Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Mai 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr (G-SIG: 14019127)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 4.5.1998 in Bonn unterzeichneten Abkommens: Gegenseitige Gewährung des Rechts des Überflugs (1. Freiheit), der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken (2. Freiheit), Fluggäste, Gepäck, Fracht und Post im gewerblichen internationalen Fluglinienverkehr abzusetzen (3. Freiheit) und aufzunehmen (4. Freiheit), Ausschluss der Kabotagerechte. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Luftverkehrsabkommen/Luftverkehrsabkommen mit Armenien
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Juni 1998 zur Ergänzung des Luftverkehrsabkommens vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (G-SIG: 14019128)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, BGBl II 1996, Nr. 32 S. 1126 (s. GESTA 13.WP 1-XJ12) <br><br><b>Inhalt:</b> Ergänzung des Luftverkehrsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten um einen Art. 11a: Anwendung der Sicherheitsnormen des Zivilluftfahrt-Abkommens von 1944, Konsultations- und Sanktionsregelungen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Luftverkehrsabkommen/Sicherheitsprotokoll zum Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten * Luftverkehrssicherheit/ Sicherheitsprotokoll zum Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus über den Luftverkehr (G-SIG: 14019129)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 3.12.1997 in Minsk unterzeichneten Abkommens: Gegenseitige Gewährung des Rechts des Überflugs (1. Freiheit), der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken (2. Freiheit), Fluggäste, Gepäck, Fracht und Post im gewerblichen internationalen Fluglinienverkehr abzusetzen (3. Freiheit) und aufzunehmen (4. Freiheit), Ausschluss der Kabotagerechte. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Luftverkehrsabkommen/Luftverkehrsabkommen mit Weißrußland
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über den Fluglinienverkehr (G-SIG: 14019130)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 29.5.1998 in Bonn unterzeichneten Abkommens: Gegenseitige Gewährung des Rechts des Überflugs (1. Freiheit), der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken (2. Freiheit), Fluggäste, Gepäck, Fracht und Post im gewerblichen internationalen Fluglinienverkehr abzusetzen (3. Freiheit) und aufzunehmen (4. Freiheit), Ausschluss der Kabotagerechte. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Luftverkehrsabkommen/Luftverkehrsabkommen mit der Mongolei
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 12. November 1997 zur Ergänzung des Abkommens vom 2. November 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland über den Luftverkehr (G-SIG: 14019131)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Luftverkehrsabkommen mit Neuseeland, BGBl II 1992, Nr. 13 S. 322 (s. GESTA 12.WP 1-XJ05) <br><br><b>Inhalt:</b> Ergänzung des deutsch-neuseeländischen Luftverkehrsabkommens um einen Art. 11a: Anwendung der Sicherheitsnormen des Zivilluftfahrt- Abkommens von 1944, Konsultations- und Sanktionsregelungen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Luftverkehrsabkommen/Sicherheitsprotokoll zum Luftverkehrsabkommen mit Neuseeland * Luftverkehrssicherheit/Sicherheitsprotokoll zum Luftverkehrsabkommen mit Neuseeland
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika über den Luftverkehr (G-SIG: 14019132)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 10.3.1998 in Kapstadt unterzeichneten Abkommens: Gegenseitige Gewährung des Rechts des Überflugs (1. Freiheit), der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken (2. Freiheit), Fluggäste, Gepäck, Fracht und Post im gewerblichen internationalen Fluglinienverkehr abzusetzen (3. Freiheit) und aufzunehmen (4. Freiheit), Ausschluss der Kabotagerechte. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Luftverkehrsabkommen/Luftverkehrsabkommen mit Südafrika
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über den Luftverkehr (G-SIG: 14019133)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 23.4.1998 in Bonn unterzeichneten Abkommens: Gegenseitige Gewährung des Rechts des Überflugs (1. Freiheit), der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken (2. Freiheit), Fluggäste, Gepäck, Fracht und Post im gewerblichen internationalen Fluglinienverkehr abzusetzen (3. Freiheit) und aufzunehmen (4. Freiheit), Ausschluß der Kabotagerechte. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Luftverkehrsabkommen/Luftverkehrsabkommen mit der Tschechischen Republik
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (G-SIG: 14019134)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 21.12.1995 in Eriwan unterzeichneten Vertrags, der im Wesentlichen dem deutschen Mustervertrag entspricht: völkerrechtliche Absicherung von Direktinvestitionen, Gewährleistung des freien Transfers von Kapital und Erträgen, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung, Enteignungsschutz, Rechtswegegarantie und internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kapitalanlage/Kapitalanlagenschutzabkommen mit Armenien
Original: Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 24. November 1997 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (G-SIG: 14019138)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Europäische Impulse:</b> Beschluss des Europäischen Rates von Cannes am 26./27. Juni 1995 betr. Hilfe für Mittelmeerdrittländer Siehe auch XA012 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 24. November 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: Ablösung der Abkommen zwischen Jordanien und der EWG bzw. EGKS vom 18. Januar 1977 durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen, Kooperation mit den Instrumenten des politischen Dialogs, beiderseitiger Handelszugeständnisse, Möglichkeiten für die Einräumung einer Niederlassungsfreiheit für Unternehmen, Liberalisierung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs, Vereinbarungen über den Zahlungsverkehr, wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Für den Bund entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europa-Mittelmeer-Abkommen/Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Jordanien * Europäische Union/Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Jordanien
Original: Gesetz zu den Änderungen vom 24. April 1998 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (Inmarsat-Übereinkommen) (G-SIG: 14019146)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Inmarsat-Übereinkommen von 1976 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation der auf der zwölften Versammlung der Vertragsparteien am 24. April 1998 beschlossenen Änderungen: Anpassung der Strukturen an die Bedürfnisse und Erfordernisse des Wettbewerbs, Schaffung satzungsmäßiger Voraussetzungen für ein privatisiertes Betriebsunternehmen, Gewährleistung der Kontinuität des satellitengestützten globalen Notruf- und Sicherheitssystems; Bekanntmachung der geänderten Fassung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung in der Neufassung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Satellitenfunk/act zu den Änderungen vom 24. April 1998 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation
Original: Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte (G-SIG: 14019163)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Geplante Justizreform, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichwertigkeit der Richterämter (BVerfGE 26,72,76); Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Dienstgericht des Bundes, vom 7. April 1995 zu den Verfahren des Präsidiums (RiZ (R) 7/94) Siehe auch C019 <br><br><b>Inhalt:</b> Reform der Präsidialverfassung der ordentlichen Gerichte und Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung durch Stärkung des Präsidiums als eigenständiges zentrales Organ der richterlichen Selbstverwaltung bei Einschränkung der hervorgehobenen Stellung des Vorsitzenden und Betonung der Gleichrangigkeit der Richter, Regelungen zur Ermöglichung einvernehmlicher Lösungen bei der Geschäftsverteilung und anderen Fragen; Änderung §§ 21a bis 21g Gerichtsverfassungsgesetz sowie §§ 2, 4, 5 und 7 Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Gleichstellung von beurlaubten mit abgeordneten Richtern hinsichtlich der Wählbarkeit zum Präsidium, Verlängerung der am 31. Dezember 1999 auslaufenden Sonderregelung für die neuen Länder, wonach an einer gerichtlichen Entscheidung mehr als ein abgeordneter Richter mitwirken darf, um fünf Jahre; Änderung §§ 3, 10 und 30 Rechtspflege-Anpassungsgesetz sowie § 68 Patentgesetz. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Zulassung der Richteröffentlichkeit bei Präsidiumssitzungen von Fall zu Fall, Einfügung Art. 5a: Übergangsvorschrift. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Richter/Reform der Präsidialverfassung der Gerichte * Wahlordnung/ Änderung §§ 2, 4, 5 und 7 Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich (EBR-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 14019170)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Europäische Impulse:</b> Europäische-Betriebsräte-Richtlinie 94/45/EG <br><br><b>Inhalt:</b> Ausdehnung der Anwendung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats auf Großbritannien; Änderung der §§ 2, 22 und 41 Europäische Betriebsräte-act. Es entstehen keine wesentlichen Mehrkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europäische Betriebsräte-act/Änderung §§ 2, 22 und 41 EBRG betr. Einbeziehung Großbritanniens * Großbritannien/Änderung §§ 2, 22 und 41 EBRG betr. Einbeziehung Großbritanniens
Original: Zehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (G-SIG: 14019171)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Befristung der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gem. AWG bis zum 31. Dezember 1999 durch Neuntes act zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, BGBl I 1996, Nr. 64 S. 1850 (s. GESTA 13.WP 1-E17) <br><br><b>Inhalt:</b> Verlängerung der Ermächtigung an das Zollkriminalamt zur Beschränkung des Post-, Fernmelde- und Briefgeheimnisses über den 31.12.1999 hinaus bis zum 31.12.2002, Bericht über bisherige Erfahrungen; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis/Befristete Fortgeltung der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gem. § 31 AWG * Zollkriminalamt/Befristete Fortgeltung der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gem. § 31 AWG
<b>Bezug:</b> Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Verifikationsabkommen in Wien am 22.09.1998 <br><br><b>Inhalt:</b> Verstärkung der Kontrollbefugnisse der Internationalen Atomenergie- Organisation bzgl. Kernmaterial in den der Kontrolle unterliegenden Staaten. Es entstehen geringfügige Kosten im Rahmen des Beitrags zur IAEO sowie für die durchführenden Gebietskörperschaften. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Atomwaffensperrvertrag/Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll * Internationale Atomenergie-Organisation/ Verstärkung der Kontrollbefugnisse der IAEO bzgl. Kernmaterial * Kernbrennstoff/Verstärkung der Kontrollbefugnisse der IAEO bzgl. Kernmaterial * Nonproliferation/Verstärkung der Kontrollbefugnisse der IAEO bzgl. Kernmaterial
Original: Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs (G-SIG: 14019175)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Siehe auch C067 <br><br><b>Inhalt:</b> Verstärkte Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Bereich des Erwachsenenstrafrechts, Prüfung der Möglichkeit des Ausgleichs durch Gerichte und Staatsanwaltschaften, erweiterte Möglichkeiten zur Einstellung des Strafverfahrens bei Herstellung eines Ausgleichs; Änderung der §§ 153a und 172, Einfügung der §§ 155a und 155b Strafprozessordnung, Änderung des § 87 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte sowie Aufhebung der §§ 40 bis 45 act über die Schiedsstellen in den Gemeinden. Bei den Ländern ist mit Mehrkosten zu rechnen, die derzeit nicht quantifizierbar sind. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: act zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs); u.a. Ausschluss eines Täter-Opfer-Ausgleichs gegen den Willen des Verletzten; Änderung §§ 12 und 28 act über Fernmeldeanlagen als neuer Art. 3a der Vorlage (Übernahme des Entwurfs auf BT Drs 14/1315, GESTA C067): Verlängerung der Geltungsdauer des § 12 act über Fernmeldeanlagen und Sicherstellung datenschutzrechtlicher Belange für von Maßnahmen gem. § 12 Betroffene. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafprozessordnung/Änderung §§ 153a und 172, Einfügung §§ 155a und 155b StPO betr. Täter-Opfer-Ausgleich * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung § 87 BRAGO betr. Täter-Opfer-Ausgleich * Schiedsamt/Aufhebung §§ 40 bis 45 act über die Schiedsstellen in den Gemeinden betr. Täter-Opfer-Ausgleich * Fernmeldeanlage/Änderung §§ 12 und 28 FAG als Art. 3a act zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes (G-SIG: 14019177)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, BGBl I 1991, Nr.65 S.2174 (s. GESTA 12.WP 1-J02), Verlängerung der Geltungsdauer bis 1999 durch Erstes Änderungsgesetz, BGBl I 1995, Nr.66 S.1840 (s. GESTA 13. WP 1-J06) Siehe auch J007 und J011 <br><br><b>Inhalt:</b> Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den 31.12.1999 hinaus bis zum 31.12.2010 für die Bereiche Eisenbahnen des Bundes, Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Straßenbahnen und Verkehrsflughäfen in den neuen Bundesländern; Änderung § 1 Abs. 1 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 31.12.2002. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 31.12.2004. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Neue Bundesländer/Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes in den neuen Ländern
Original: Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 (Verifikationsabkommen) zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (G-SIG: 14019178)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Verifikationsabkommen vom 5. April 1973 <br><br><b>Inhalt:</b> Verstärkung der Befugnisse der Internationalen Atomenergie- Organisation zur Überprüfung der der Kontrolle der IAEO unterliegenden Staaten auf nichtdeklariertes Kernmaterial und nichtdeklarierte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung des Atomwaffensperrvertrages. Das act hat eine geringe Erhöhung des Beitrages an die IAEO zur Folge sowie erhöhte Kosten der Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit der Durchführung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Internationale Atomenergie-Organisation/Zusatzprotokoll zum Verifikationsabkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation * Europäische Atomgemeinschaft/Zusatzprotokoll zum Verifikationsabkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie- Organisation * Atomwaffensperrvertrag/Zusatzprotokoll zum Verifikationsabkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation * Nonproliferation/ Zusatzprotokoll zum Verifikationsabkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie- Organisation
Original: Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) (G-SIG: 14019189)
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz als Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform 2000 s. M004; der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 454/99 M016 (BT-Drs 14/1721); siehe auch M010, M011 und M047; Abspaltung des zustimmungsbedürftigen Teils des bills als: act zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung (s. M021, BT-Drs 14/2369) durch Beschluss des Vermittlungsausschusses<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Strukturreform im Gesundheitswesen zum Jahr 2000: Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, Stärkung der Funktion des Hausarztes, Verbesserung der zahnmedizinischen Versorgung, Entwicklung einer Positivliste für Arzneimittel, stufenweise Einführung der monistischen Krankenhausfinanzierung bis zum Jahr 2008, Förderung der Rehabilitation, effizientere Gestaltung der medizinischen Versorgung, Einführung eines Globalbudgets zur Stabilisierung der Beitragssätze, Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, Abbau der ambulanten Überversorgung; Änderung zahlreicher §§ 5. Buch Sozialgesetzbuch, versch. §§ 3. Buch Sozialgesetzbuch und versch. §§ 11. Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung von weiteren zehn Gesetzen und sieben Verordnungen, Errichtung eines datenbankgestützten Informationssystems für die Bewertung der Effektivität medizinischer Verfahren beim DIMDI (Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information), Überleitungsvorschriften. Dem Bund entstehen geringfügige Kosten. Die Länder werden ab dem Jahr 2004 finanziell entlastet. Den Gemeinden entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zahlreiche Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen, u.a. Einfügung § 33a 5. Buch Sozialgesetzbuch betr. Liste verordnungsfähiger Arzneimittel, Einfügung § 27b Risikostruktur- Ausgleichsverordnung: Risikostrukturausgleich im Jahr 2000.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Aufteilung des Gesetzes in zwei Teile: 1.) das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 als nicht zustimmungsbedürftiger Teil mit den Schwerpunkten des vom Bundestag verabschiedeten bills: Erstellung einer sog. Positivliste für Arzneimittel, Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, Stärkung des Hausarztes, stärkere Orientierung hin auf Prävention, leistungsfähige Krankenhausvergütung sowie Abbau der ambulanten Überversorgung. 2.) als zustimmungsbedürftiger Teil: act zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung (s. GESTA M021).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Gesetzliche Krankenversicherung/act zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 * Hauspflege/Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung * Arzt/Stärkung der hausärztlichen Versorgung * Positivliste von Arzneimitteln/ Entwicklung einer Positivliste für Arzneimittel * Krankenhausfinanzierung/Einführung der monistischen Krankenhausfinanzierung * Globalbudget (Gesundheitswesen)/Einführung eines Globalbudgets durch GKV-Gesundheitsreform 2000 * Private Krankenversicherung/Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung * Sozialgesetzbuch V/ Änderung zahlreicher §§ SGB V betr. GKV-Gesundheitsreform 2000 * Sozialgesetzbuch III/Änderung versch. §§ SGB III betr. GKV- Gesundheitsreform 2000 * Sozialgesetzbuch XI/Änderung versch. §§ SGB XI betr. GKV-Gesundheitsreform 2000 * Krankenhausfinanzierungsgesetz/ Änderung versch. §§ KHG betr. GKV-Gesundheitsreform 2000 * Bundespflegesatzverordnung/Änderung versch. §§ BPflV betr. GKV- Gesundheitsreform 2000 * Künstlersozialversicherungsgesetz/Änderung §§ 10 und 10a KSVG betr. GKV-Gesundheitsreform 2000 * Krankenversicherung der Landwirte/Einfügung § 32 und Änderung versch. §§ 2. KVLG betr. Gesundheitsreform 2000 * Bundesvertriebenengesetz/ Änderung § 11 Abs. 5 BVFG betr. GKV-Gesundheitsreform 2000 * Sozialgerichtsgesetz/Änderung §§ 51 und 87 SGG betr. GKV- Gesundheitsreform 2000 * GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz/Änderung Art. 8 und 14 GKV-SolG betr. GKV-Gesundheitsreform 2000 * Reichsversicherungsordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ RVO betr. GKV-Gesundheitsreform 2000 * Agrarsozialreformgesetz 1995/ Aufhebung Art. 11 Nr. 4 und Nr. 18 sowie Art. 48 Abs. 5 ASRG 1995 betr. Gesundheitsreform 2000 * GKV-Neuordnungsgesetz/Aufhebung Art. 5 2.GKV-NOG betr. GKV-Gesundheitsreform 2000 * Versicherungsaufsichtsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ VAG betr. Gesundheitsreform 2000 * Risikostruktur-Ausgleichsverordnung/ Änderung §§ 3 und 4, Einfügung § 27b RSAV betr. GKV- Gesundheitsreform 2000 * Vertragsarzt/Änderung versch. §§ ZO-Ärzte betr. GKV-Gesundheitsreform 2000 * Vertragszahnarzt/Änderung versch. §§ ZO-Zahnärzte betr. GKV-Gesundheitsreform 2000 * Gebührenordnung für Ärzte/Einfügung § 5b GOÄ betr. GKV-Gesundheitsreform 2000 * Gebührenordnung für Zahnärzte/Einfügung § 5a GOZ betr. GKV- Gesundheitsreform 2000 * Fachinformationssystem/Errichtung eines Informationssystems über medizinische Verfahren beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) * Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information/ Errichtung eines Informationssystems über medizinische Verfahren beim DIMDI * Kartellgesetz/Änderung §§ 87 und 96 GWB betr. GKV- Gesundheitsreform 2000
Original: Gesetz zur Änderung des Meliorationsanlagengesetzes (MeAnlÄndG) (G-SIG: 14019204)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Sicherstellung der weiteren Nutzung von LPGen auf fremdem Boden errichteten Dränageanlagen, Begründung eines gesetzlichen Dauerschuldverhältnisses zwischen Anlagennutzer und Grundstückseigentümer, Aufnahme sog. "steckengebliebener" Fälle (fehlende Nutzungsverträge gem. § 459 Zivilgesetzbuch der DDR) in den Regelungsbereich des Gesetzes; Änderung der §§ 14 und 15 Meliorationsanlagengesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Nutzungsrecht/Regelung der Durchleitungsrechte für Dränageanlagen von LPGen * Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft/Regelung der Durchleitungsrechte für Dränageanlagen von LPGen * Neue Bundesländer/Regelung der Durchleitungsrechte für Dränageanlagen von LPGen
Original: Zweites Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (G-SIG: 14019208)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Empfehlungen der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED- Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" (BT Drs 13/11000) Siehe auch O001 und O004 <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung der Leistungen für in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR politisch Verfolgte, insbesondere für politische Häftlinge, Erhöhung und Vereinheitlichung der Kapitalentschädigung für politische Häftlinge, Nachzahlungen an Berechtigte, wiederholte Leistungen an Hinterbliebene von Todesopfern ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation, Verlängerung der Antragsfristen in den drei Rehabilitierungsgesetzen, Aufstockung des Stiftungsfonds der Stiftung für ehemalige Häftlinge, insbesondere zu Gunsten der Zivildeportierten aus den Oder-Neiße-Gebieten; Änderung der §§ 7, 17, 18, 19 und 25 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, §§ 20 und 23 Berufliches Rehabilitierungsgesetz, § 9 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz und § 1 Häftlingshilfegesetz; Neufassungsermächtigung. Dem Bund entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 158 Mio DM. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Keine Anrechnung der Leistungen auf andere einkommensabhängige Leistungen, Änderung § 64b Bundeszentralregistergesetz betr. Verwendung der Unterlagen des ehemaligen Strafregisters der DDR. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wiedergutmachung/Zweites act zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR * Neue Bundesländer/Zweites act zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR * Politischer Gefangener/Erhöhung der Kapitalentschädigung * Deportation/ Leistungen an Zivildeportierte aus den Oder-Neiße-Gebieten * Ehemalige deutsche Ostgebiete/Leistungen an Zivildeportierte aus den Oder-Neiße-Gebieten * Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz/ Änderung §§ 7, 17, 18, 19 und 25 StrRehaG betr. Leistungsverbesserung * Berufliches Rehabilitierungsgesetz/Änderung §§ 20 und 23 BerRehaG betr. Leistungsverbesserung * Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz/Änderung § 9 VwRehaG betr. Leistungsverbesserung * Häftlingshilfegesetz/Änderung § 1 HHG betr. Leistungsverbesserung * Bundeszentralregistergesetz/Änderung § 64b BZRG betr. Strafregister der DDR
Original: Gesetz zur Neuordnung der Statistiken der Schifffahrt und des Güterkraftverkehrs (G-SIG: 14019210)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 95/64/EG über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs, Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (ABl Nr. L 163 S. 1) <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung der Richtlinie über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs und der Verordnung über die statistische Erfassung des Güterverkehrs in deutsches Recht: Verkehrsstatistikgesetz (VerkStatG) als Art. 1 der Vorlage: Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur regelmäßigen Erstellung vergleichbarer Statistiken über die Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs, der Binnenschifffahrt und des Güterkraftverkehrs ab dem 1.1.2000, datenschutzrechtliche Änderungen beim Binnenschifffahrtsaufgabengesetz; Änderung § 8 act über eine Statistik des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs, der §§ 2, 3, 7, 9 und Einfügung der §§ 10 bis 14 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz, Änderung der §§ 1 und 2 act über die Errichtung eines Kraftfahrt- Bundesamtes, Neufassung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, Außerkrafttreten des Gesetzes über die Statistik der Seeschifffahrt von 1985, des Gesetzes über die Statistik der Binnenschifffahrt von 1980, der Verordnung über die Meldestellen für die Seeverkehrsstatistik von 1958 und der Verordnung über Statistiken des Straßengüterverkehrs von 1994. Es entstehen einmalige Anlauf- und Umstellungskosten von rd. 850.000 DM (Länderanteil 473.000 DM). Die durchschnittlichen jährlichen Kosten betragen 12,5 Mio DM (Länderanteil 5,6 Mio DM). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/act zur Neuordnung der Statistiken der Schifffahrt und des Güterkraftverkehrs betr. Umsetzung von EG- Recht * Statistik/act zur Neuordnung der Statistiken der Schifffahrt und des Güterkraftverkehrs betr. Umsetzung von EG-Recht * Schifffahrt/act zur Neuordnung der Statistiken der Schifffahrt und des Güterkraftverkehrs betr. Umsetzung von EG-Recht * Straßengüterverkehr/act zur Neuordnung der Statistiken der Schifffahrt und des Güterkraftverkehrs betr. Umsetzung von EG-Recht
Original: Gesetz zu der Vereinbarung vom 19. Mai 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über das Verwaltungsverfahren bei der Anmeldung neuer Stoffe (G-SIG: 14019212)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Ratifizierung der am 19.5.1998 in Vaduz unterzeichneten Vereinbarung: Bearbeitung von Anträgen zur Anmeldung neuer chemischer Stoffe von liechtensteinischen Staatsbürgern oder Unternehmen durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Chemikalie/Bearbeitung von Chemikalien-Neuanmeldungen aus Liechtenstein durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin * Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin/ Bearbeitung von Chemikalien-Neuanmeldungen aus Liechtenstein durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Original: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2000 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2000) (G-SIG: 14019216)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Siehe auch E016, E028 und E043 <br><br><b>Inhalt:</b> Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rund 13,5 Mrd DM für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Finanzierung durch Zins- und Tilgungseinnahmen und Kreditaufnahme von rund 47 v.H. Es entstehen Kosten von rund 13,5 Mrd DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wirtschaftsförderung/ERP-Wirtschaftsplangesetz 2000
Original: Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999) (G-SIG: 14019224)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Von der Bundesregierung am 23. Juni 1999 beschlossenes "Zukunftsprogramm 2000" (sog. Steuer- und Sparpaket) Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (s. D001); der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 14/1514 D035; weitere Gesetze des Steuer- und Sparpakets D028, D029, D031, D033, D034 und D036<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Anlagegoldrichtlinie (Richtlinie 98/80 EG vom 12. Oktober 1998)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Abbau ungerechtfertigter Steuerbefreiungen und Ausnahmeregelungen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, u.a. Besteuerung langlaufender kapitalbildender Lebensversicherungen und Neuregelung der Zinsberechnung bei Steuernachforderungen und Steuererstattungen, Weiterentwicklung verschiedener Maßnahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, insbesondere Abschaffung des Steuerabzugs bei ausländischen Werkvertragsunternehmen und Neuregelung des Betriebsausgabenabzugs bei steuerfreien ausländischen Schachteldividenden, Bereinigung und Vereinfachung des Steuerrechts, insbesondere zur Umsetzung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und von EU-Vorschriften, u.a. Einschränkung der Tonnagebesteuerung; Änderung von 22 steuerlichen Rechtsvorschriften; Neufassungsermächtigung. Das act führt zu Steuermindereinnahmen zwischen 230 Mio DM (2000) und 1,64 Mrd DM (2003).<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf Drs 14/1514 (s. GESTA D035); u.a. Steuer- und Abgabenfreiheit für ehrenamtliche Tätigkeit bis zur Höhe von 3 600 DM, Steuerfreiheit der Sammelbeförderung zur Arbeitsstätte bei sämtlichen Beförderungsmitteln, Modifizierung der Absetzbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben, absoluter Freibetrag an Stelle des relativen Freibetrags bei der Besteuerung kapitalbildender Lebensversicherungen, Neuregelung der Investitionszulage, rückwirkende Umsatzsteuerbefreiung von Sprachheilpädagogen sowie Einführung eines Zugriffsrechts der Finanzverwaltung auf DV-gestützte Buchführungssysteme; Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999, des Finanzverwaltungsgesetzes sowie des 4. Buches Sozialgesetzbuch, Aufhebung von Rechtsvorschriften. Die Steuermindereinnahmen betragen zwischen 1,8 Mrd. DM (2000) und 1,6 Mrd. DM (2003).<br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> U.a. Zurückstellung der geplanten Besteuerung von Kapitallebensversicherungen, Korrekturen bei der sog. Zinsstaffelmethode im Rahmen des Betriebsausgabenabzugs, Streichung des Zugriffsrechts der Finanzverwaltung auf DV-gestützte Buchführungssysteme aus dem bill, Änderungen bei der Übungsleiterpauschale und im Investitionszulagengesetz 1999, Änderung § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kapitallebensversicherung/Besteuerung kapitalbildender Lebensversicherungen * Werkvertrag/Abschaffung des Steuerabzugs bei ausländischen Werkvertragsunternehmen * Dividende/ Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien ausländischen Schachteldividenden * Tonnagesteuer/Einschränkung der Tonnagebesteuerung * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ und Anlagen EStG betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Einkommensteuer- Durchführungsverordnung/Änderung §§ 8c, 11c und 84, Aufhebung § 52 EStDV betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Lohnsteuer- Durchführungsverordnung/Änderung §§ 2 und 4 LStDV betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Körperschaftsteuergesetz/Änderung versch. §§ KStG betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Umwandlungssteuergesetz/Änderung §§ 4, 12 und 27, Aufhebung § 17 UmwStG betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Gewerbesteuergesetz/ Änderung versch. §§ GewStG betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung/Änderung § 25 GewStDV betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Umsatzsteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ UStG betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung/Änderung versch. §§ UStDV betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Bewertungsgesetz/Änderung, Aufhebung und Ergänzung versch. §§ BewG betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung versch. §§ ErbStG betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Grundsteuergesetz/ Änderung versch. §§ GrdStG betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Kapitalanlagegesellschaft/Änderung §§ 37o, 39, 43, 45 und 50 KAGG betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Auslandinvestment-act/ Änderung §§ 17 und 19a AuslInvestmG betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Betriebliche Altersversorgung/Änderung § 4 act zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Fördergebietsgesetz/Änderung § 7a Fördergebietsgesetz betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Abgabenordnung/Änderung versch. §§ AO sowie der VO nach § 180 AO betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ Art. 97 EGAO betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Ausländisches Unternehmen/Änderung § 1 VO über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * EG- Amtshilfe-act/Änderung § 3 EG-Amtshilfe-act betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Bundesausbildungsförderungsgesetz/ Änderung § 28 BAföG betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Zukunftsprogramm 2000/Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Investitionszulagengesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ Investitionszulagengesetz 1999 betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Spar-Prämiengesetz/Aufhebung des Spar-Prämiengesetzes 1982 sowie der Durchführungsverordnung durch Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung §§ 12a und 12c FVG betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Sozialgesetzbuch IV/Änderung § 14 SGB IV betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999 * Kraftfahrzeugsteuergesetz/Änderung § 3 KraftStG betr. Steuerbereinigungsgesetz 1999
Original: Gesetz zur Familienförderung (G-SIG: 14019225)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998; der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 14/1513 D034; weitere Gesetze des Steuer- und Sparpakets der Bundesregierung D028, D029, D030, D033, D035 und D036 Zweites act zur Familienförderung s. D095<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Neuregelung des Familienleistungsausgleichs in einer ersten Stufe: Einführung eines Betreuungsfreibetrags für jedes Kind bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres in Höhe von 3.024 DM für ein Elternpaar, Anhebung des Kindergelds für das erste und zweite Kind auf 270 DM, Einführung eines Betreuungsfreibetrages von 1.080 DM und eines Kindergeldes von 30 DM für behinderte volljährige Kinder, Anrechnung des erhöhten Kindergelds auch auf die steuerliche Wirkung des Betreuungsfreibetrags; Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz und Bundeskindergeldgesetz, der §§ 18a und 25 Bundesausbildungsförderungsgesetz, des § 9 Eigenheimzulagengesetz sowie des § 5 Finanzverwaltungsgesetz; Neufassungsermächtigung. Den Gebietskörperschaften entstehen jährliche Steuermindereinnahmen zwischen 3,8 Mrd DM (2000) und 5,5 Mrd DM (2003).<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 14/1513 (s. GESTA D034); Berücksichtigung von Teilnehmern am europäischen Freiwilligendienst beim Familienleistungsausgleich, rückwirkende Berücksichtigung des Existenzminimums bei noch nicht rechtskräftigen Steuerbescheiden, befristete Einbeziehung von Sozialhilfeempfängern in die Kindergelderhöhung, Möglichkeit der Einrichtung von zentralen Familienkassen für den öffentlichen Dienst; Änderung § 76 Bundessozialhilfegesetz.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Änderung §§ 1 und 2 Finanzausgleichsgesetz: Verringerung der Bundesanteile an der Umsatzsteuer zum Ausgleich der ab 1.1.2000 geltenden Kindergelderhöhung um 0,25 v.H. (nunmehr 50,25 v.H.) und Erhöhung des Länderanteils um 0,25 v.H. (nunmehr 49,75 v.H.).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kinderbetreuung/Einführung eines Betreuungsfreibetrags * Kindergeld/ Erhöhung des Kindergelds für das erste und zweite Kind * Behinderter/ Betreuungsfreibetrag und Kindergeld für behinderte Volljährige * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. Familienförderung * Bundeskindergeldgesetz/Änderung versch. §§ BKGG betr. Familienförderung * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung §§ 18a und 25 BAföG betr. Familienförderung * Eigenheimzulagengesetz/ Änderung § 9 EigZulG betr. Familienförderung * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung § 5 FVG betr. Familienförderung * Familienleistungsausgleich/Erste Stufe der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs * Zukunftsprogramm 2000/act zur Familienförderung * Bundessozialhilfegesetz/Änderung § 76 BSHG betr. Familienförderung * Familienkasse/Einrichtung zentraler Familienkassen für den öffentlichen Dienst als Pilotprojekt * Existenzminimum/Rückwirkende Steuerfreistellung des Existenzminimums von Kindern bei noch nicht rechtskräftigen Steuerbescheiden * Finanzausgleichsgesetz/Änderung §§ 1 und 2 FAG betr. Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern * Umsatzsteuer/ Änderung §§ 1 und 2 FAG betr. Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (G-SIG: 14019235)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Auslaufen des deutsch-kuwaitischen Doppelbesteuerungsabkommens von 1987 am 31. Dezember 1997 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 18. Mai 1999 in Kuwait unterzeichneten Abkommens: Beseitigung von Doppelbesteuerungen im Hinblick auf die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen und als Investitionsförderungsinstrument (weitgehend entsprechend dem OECD-Musterabkommen). Es entstehen Steuermindereinnahmen in Höhe von 100 Mio. DM, die teilweise durch Steuerverzichte Kuwaits gegenüber deutschen Unternehmen ausgeglichen werden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Doppelbesteuerungsabkommen/Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait * Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait * Vermögensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait
Original: Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (G-SIG: 14019240)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Europäische Impulse:</b> Übereinkommen vom 23. Juli 1990, BGBl II 1993, Nr. 31 S. 1308 (s. GESTA 12.WP 1-XD08) Siehe auch XD002 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 25. Mai 1999 in Brüssel von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokolls: Verlängerung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 auf unbestimmte Zeit. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Unternehmensbesteuerung/Verlängerung des EG- Doppelbesteuerungsübereinkommens für Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen * Verbundene Unternehmen/Verlängerung des EG- Doppelbesteuerungsübereinkommens für Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen * Steuerharmonisierung/Verlängerung des EG- Doppelbesteuerungsübereinkommens für Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen * Unternehmensgewinn/Verlängerung des EG- Doppelbesteuerungsübereinkommens für Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
Original: Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit (G-SIG: 14019241)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Einigung der Sozialpartner im Bündnis für Arbeit über die Weiterentwicklung der Altersteilzeit Siehe auch G037 <br><br><b>Inhalt:</b> Weiterentwicklung der Altersteilzeitarbeit: Wechsel in die Altersteilzeit auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, Erleichterungen bei den Wiederbesetzungsvoraussetzungen für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, Anrechnung übernommener Auszubildender auf die ersatzweise eingestellten Arbeitslosen, Verfahrensvereinfachungen; Änderung versch. §§ Altersteilzeitgesetz sowie der §§ 163, 229 und 237 6. Buch Sozialgesetzbuch. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Auszubildender/Anrechnung der Übernahme Auszubildender gem. Altersteilzeitgesetz * Altersteilzeitgesetz/Änderung versch. §§ Altersteilzeitgesetz betr. Fortentwicklung der Altersteilzeit * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 163, 229 und 237 SGB VI betr. Altersteilzeit * Teilzeitarbeit/Zugang von Teilzeitbeschäftigten zur Altersteilzeit
Original: Sechstes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (G-SIG: 14019247)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Auswertung von Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung und Ergänzung versch. §§ Gemeindefinanzreformgesetz: Anpassung der Höchstbeträge für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf 50.000/100.000 DM für die alten, 40.000/80.000 DM für die neuen Länder, Schlüssel für den Gemeindeanteil am Umsatzsteueraufkommen in den alten Ländern, Einbeziehung der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Schlüssel für die neuen Länder; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gemeindeanteil am Steueraufkommen/Neuberechnung des Gemeindeanteils an der Umsatz- und Körperschaftsteuer * Einkommensteuer/Schlüssel für den Gemeindeanteil am Steueraufkommen * Umsatzsteuer/Schlüssel für den Gemeindeanteil am Steueraufkommen * Neue Bundesländer/ Schlüssel für den Gemeindeanteil am Steueraufkommen in den neuen Ländern
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (G-SIG: 14019252)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Bisher unterbliebene Neuordnung des Prozessrechts Siehe auch C102 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung von Art. 1 act zur Entlastung des Bundesfinanzhofs: Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2000. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Entlastungsgesetz/Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs bis zum 31. Dezember 2000
<b>Bezug:</b> Eigentumsfristengesetz vom 20.12.1996, BGBl I 1996, Nr. 68 S. 2028 (s. GESTA 13.WP 1-C107) <br><br><b>Inhalt:</b> Nochmalige einheitliche Verlängerung der eigentumsrechtlichen Fristen im Sachenrechtsbereinigungsgesetz, im Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung sowie im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (nunmehr 31. Dezember 2001). Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Verlängerung der eigentumsrechtlichen Fristen lediglich um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2000. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Nutzungsrecht/Zweites Eigentumsfristengesetz * Sachenrechtsbereinigungsgesetz/Änderung § 38 SachenRBerG betr. 2. Eigentumsfristengesetz * Einführungsgesetz zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung/Änderung § 9a EGZVG betr. 2. Eigentumsfristengesetz * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Änderung Art. 231 § 5 und Art. 233 § 4 EGBGB betr. 2. Eigentumsfristengesetz
Original: Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit (G-SIG: 14019269)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Neuregelung zur Scheinselbständigkeit durch: act zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte (s.G005), Vorschläge einer von der Regierungskoalition eingesetzten Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, Prof. Dietrich Siehe auch G020 und G024 <br><br><b>Inhalt:</b> Lösung von im Zusammenhang mit den Regelungen zur Scheinselbständigkeit aufgetretenen Problemen: Weitergeltung der Grundsätze für die Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Tätigkeit, Präzisierung und Ergänzung der Vermutungsmerkmale, Einführung eines Anfrageverfahrens zur Statusklärung, Ausschluss unzumutbarer Beitragsnachforderungen, Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, erweiterte Möglichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Existenzgründer, Verlängerung der Frist für Befreiungsanträge; Änderung § 7 sowie Einfügung der (neuen) §§ 7a bis 7c 4. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 2, 6, 134 und 231 6. Buch Sozialgesetzbuch. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Scheinselbständigkeit/Revision der Neuregelung zur Scheinselbständigkeit durch act zur Förderung der Selbständigkeit * Existenzgründung/Erleichterungen für Existenzgründer durch Revision der Regelungen zur Scheinselbständigkeit * Sozialgesetzbuch IV/Änderung § 7 sowie Einfügung der (neuen) §§ 7a bis 7c betr. Scheinselbständigkeit * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 2, 6, 134 und 231 SGB VI betr. Scheinselbständigkeit
Original: Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten und zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (Verordnung (EG) Nr. 820/97 - Durchführungsgesetz) (G-SIG: 14019270)
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
Translated from German
<b>Bezug:</b> Verwaltungsvereinbarung der Länder vom 30. September 1998 über die Einrichtung der Datenbank durch das Land Bayern Siehe auch F008, F009 und F011 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Art. 5 Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 (ABl Nr. L 117 S. 1): Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer Datenbank zur Identifizierung von Rindern <br><br><b>Inhalt:</b> Regelung der Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 erhobenen Daten (System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sowie zur Rindfleischetikettierung), Einrichtung einer Datenbank unter Berücksichtigung von Datenschutzerfordernissen in München, Verwendung der Daten auch zur Kontrolle und Abwicklung des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfesystems; Änderung § 3a Rindfleischetikettierungsgesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Verordnung (EG) Nr. 820/97 - Durchführungsgesetz betr. Identifizierung von Rindern * Datenschutz/ Regelungen für die Datenbank gem. Rindfleischetikettierungsgesetz * Lebensmittelkennzeichnung/Einrichtung einer Datenbank zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern * Rindfleisch/ Kennzeichnung von Rindern und Etikettierung von Rindfleisch
Original: Gesetz zur Änderung des Düngemittelgesetzes (G-SIG: 14019271)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Änderung § 12 Düngemittelgesetz: Verlängerung der Übergangsregelung für den Verkehr mit Düngemitteln, die zur Düngung von Rasen und Zierpflanzen bestimmt sind, ohne einem zugelassenen Düngemitteltyp zu entsprechen, bis zum 31. Dezember 2001. Es entstehen keine Kosten.
<b>Bezug:</b> Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1995 (BVerfGE 93, 362, 372) Siehe auch C062 <br><br><b>Inhalt:</b> Einheitliche Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten in alten und neuen Bundesländern vor allen Amts- und Landgerichten ab 1. Januar 2000; Änderung Art. 3 und 14 Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte (i.e. § 78 Zivilprozessordnung, § 140 Markengesetz). Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Postulationsfähigkeit/Einheitliche Postulationsfähigkeit in alten und neuen Ländern * Neue Bundesländer/Einheitliche Postulationsfähigkeit in alten und neuen Ländern * Zivilprozessordnung/Änderung § 78 ZPO betr. Postulationsfähigkeit * Markengesetz/Änderung § 140 MarkenG betr. Postulationsfähigkeit
Original: Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 14019279)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Abspaltung des zustimmungsbedürftigen Teils des Haushaltssanierungsgesetzes (s. D036, BT-Drs 14/1523); Ausgliederung weiterer zustimmungsbedürftiger Teile durch Beschluss des Vermittlungsausschusses s. B039 (BT-Drs 14/2379) und G035 (BT-Drs 14/2379)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Herausnahme der zustimmungsbedürftigen Teile des Haushaltssanierungsgesetzes sowie der Streichung der originären Arbeitslosenhilfe: Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, Bundessozialhilfegesetzes, Eigenheimzulagengesetzes, Wohngeldgesetzes, Finanz- und Personalstatistikgesetzes, act über die Altersversicherung der Landwirte, Zweites act über die Krankenversicherung der Landwirte und 3. Buch Sozialgesetzbuch, Regelung für die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2000 und 2001; Neufassungsermächtigung für das Wohngeldgesetz sowie das Finanz- und Personalstatistikgesetz; Verbrauchsnachweisregelung im Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz. Der Bund wird zwischen 2000 und 2003 zwischen 10 und 9,7 Mrd DM entlastet, die Länder jeweils um 18 Mio DM belastet.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Verdreifachung der bisherigen Erhöhungsbeträge für Kinder (nunmehr 60.000 DM) im Rahmen des Eigenheimzulagengesetzes, Beibehaltung der hälftigen Tragung des pauschalisierten Wohngeldes durch den Bund Ausgliederung zustimmungsbedürftiger Teile des ursprünglichen bills Drittes act zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Zahlung der originären Arbeitslosenhilfe), s. GESTA G035 act zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge (Dienst- und Versorgungsbezüge 2000 und 2001), s. GESTA B039.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Unterhaltsvorschussgesetz/Abspaltung der Regelung zum Unterhaltsvorschussgesetz als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Bundessozialhilfegesetz/Abspaltung der Regelung zum BSHG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Eigenheimzulagengesetz/Abspaltung der Regelung zum EigZulG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Finanz- und Personalstatistikgesetz/ Abspaltung der Regelung zum FPStatG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Alterssicherung der Landwirte/ Abspaltung der Regelung zum ALG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Krankenversicherung der Landwirte/ Abspaltung der Regelung zum 2. KVLG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Sozialgesetzbuch III/Regelungen SGB III betr. originäre Arbeitslosenhilfe (ursprünglich Haushaltssanierungsgesetz) * Besoldung/Regelung für die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2000 und 2001 * Versorgung/ Regelung für die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2000 und 2001 * Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz/Änderung §§ 2, 7 und 9 Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz betr. Verbrauchsnachweisregelung
Original: Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung (G-SIG: 14019291)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Abspaltung des zustimmungsbedürftigen Teils des GKV- Gesundheitsreformgesetzes 2000 (s. M015, BT-Drs 14/1245) durch Beschluss des Vermittlungsausschusses; siehe auch M044, M049 und M051<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Regelung des Risikostrukturausgleichs für die Krankenkassen in den neuen Ländern, schrittweise Einführung eines für ganz Deutschland geltenden Risikostrukturausgleichs, Überprüfung der Regelungen im Jahre 2002; Aufhebung von Vorschriften des Zwölften Kapitels, Änderung §§ 309, 311 und 313a 5. Buch Sozialgesetzbuch, Aufhebung Art. 14. Abs. 4 Gesundheitsstrukturgesetz, Änderung § 4 Risikostruktur-Ausgleichsverordnung, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Risikostrukturausgleich/Einführung eines gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs * Neue Bundesländer/Risikostrukturausgleich für die Krankenkassen in den neuen Bundesländern * Krankenkasse/ Risikostrukturausgleich für die Krankenkassen in den neuen Bundesländern * Sozialgesetzbuch V/Änderung §§ 309, 311 und 313a SGB V betr. Risikostrukturausgleich * Gesundheitsstrukturgesetz/Änderung Art. 14 GSG betr. Risikostrukturausgleich * Risikostruktur- Ausgleichsverordnung/Änderung § 4 RSAV betr. gesamtdeutscher Risikoausgleich
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Drittes SGB III-Änderungsgesetz - 3.SGB III-ÄndG) (G-SIG: 14019292)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Ausgliederung als zustimmungsbedürftiger Teil aus dem act zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze (s. D041, BT-Drs 14/2016) durch Beschluss des Vermittlungsausschusses<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung zahlreicher §§, Anfügung § 434b 3. Buch Sozialgesetzbuch: Regelung für die Zahlung der originären Arbeitslosenhilfe.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sozialgesetzbuch III/Drittes act zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch * Arbeitslosenhilfe/Zahlung der originären Arbeitslosenhilfe betr. 3. SGB III-ÄndG
Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgesetz 2000) (G-SIG: 14019203)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Inhalt:</strong> Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2000 in Einnahmen und Ausgaben auf 478,2 Mrd. DM, Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten bis zur Höhe von 49,5 Mrd. DM, Verwendung von Einnahmen aus dem Postsektor zur Schuldentilgung, Schuldbeitritt des Bundes bei im Haushaltsjahr 2000 fällig werdenden Krediten des Fonds Deutsche Einheit und des ERP-Sondervermögens, Einzelvorschriften zur Haushaltsflexibilisierung, Erhöhung des Ermächtigungsrahmens für die Marktordnungsausgaben u.a.m., beamtenrechtliche Vorschriften, u.a. Stellenabbau in Höhe von 1,5 v.H., Vorschriften im Zusammenhang mit Modellvorhaben zur Vereinfachung des Dienstreisewesens. <br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Erhöhung des Haushaltsansatzes um 600 Mio DM, Unterrichtung des Parlaments bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, Regelung zum Abbau von Personalüberhängen bei Bundeseinrichtungen, für die kein Stellenplan im Bundeshaushalt ausgewiesen ist, Unterbringungsregelung für nicht folgepflichtige Angehörige des Bundesrechnungshofs im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Föderalismuskommission u.a.m. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Nettokreditaufnahme/Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2000 * Haushaltsgesetz/Bundeshaushaltsgesetz 2000 * Stellenplan/ Stelleneinsparungen bei der Bundesverwaltung im Haushaltsjahr 2000
Original: Gesetz zur Verleihung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit an die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins (IKSRRechtsG) (G-SIG: 14019121)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Vereinbarung vom 29.4.1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung, BGBl II 1965, S. 1432; Zusatzvereinbarung vom 3.12.1976, BGBl II 1979, S. 86 <br><br><b>Inhalt:</b> Vorgezogene, einseitige Verleihung der Rechtsfähigkeit der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung durch act in Deutschland, Außerkrafttreten mit dem Inkrafttreten des neuen Übereinkommens zum Schutze des Rheins. Durch das act entstehen keine Kosten.
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (G-SIG: 14019141)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Insolvenzordnung v. 5.10.1994, Inkrafttreten am 1.1.1999, BGBl I 1994, Nr. 70 S. 2866 (s. GESTA 12.WP 1-C49) <br><br><b>Inhalt:</b> Bundeseinheitliche Regelung der Insolvenzstatistik: Durchführung der bisherigen Datenerhebung aufgrund der Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) als Bundesstatistik, Erhebungsmerkmale aus der Insolvenzordnung, Auskunfts- und Übermittlungspflicht; Einfügung eines neuen Abschnitts "Insolvenzstatistik" (§ 39) in das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Insolvenzstatistik/Bundeseinheitliche Insolvenzstatistik (§ 39 EGGVG) * Statistik/Bundeseinheitliche Insolvenzstatistik (§ 39 EGGVG)
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über ihre gegenseitigen Seeschiffahrtsbeziehungen (G-SIG: 14019145)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 5.11.1998 in Alexandria unterzeichneten Abkommens: Schaffung der für den Seeverkehr zwischen beiden Ländern notwendigen ordnungspolitischen und technischen Regelungen auf der Grundlage der Dienstleistungsfreiheit und der Inländergleichbehandlung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Seeschifffahrt/Seeschifffahrtsabkommen mit Ägypten
Original: Gesetz über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes (Drittes Euro-Einführungsgesetz - Drittes EuroEG) (G-SIG: 14019205)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Einigung zwischen den Verbänden der Automatenwirtschaft, der Kreditwirtschaft und des Handels vom 22. Oktober 1998 Euro-Einführungsgesetz, BGBl I 1998, Nr. 34 S. 1242 (s. GESTA 13.WP 1-C153) Weitere Euro-Einführungsgesetze s. B075, C141, D090, E021, F010, G008, G051, H004, J034, M036 und N009 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Vertrag vom 7.2.1992 über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag), BGBl II 1992, Nr. 47 S. 1251 (s. GESTA 12.WP 1-XA13) Art. 10 und 11 der Euro-Verordnung (VO (EG) Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998) <br><br><b>Inhalt:</b> Festlegung des Jahreswechsels 2001/2002 als Zeitpunkt der Einführung des Euro-Bargelds, Wegfall der DM als gesetzliches Zahlungsmittel; DM-Beendigungsgesetz als Art. 1 der Vorlage, Münzgesetz als Art. 2 der Vorlage, Änderung § 14 act über die Deutsche Bundesbank, §§ 2 bis 5 VO über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken, Aufhebung versch. Vorschriften betr. Prägung von Scheidemünzen. Durch den Geldumtausch entstehen Kosten bei der Bundesbank, die nicht bezifferbar sind. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> DM-Beendigungsgesetz/DM-Beendigungsgesetz (DMBeEndG) als Art. 1 Drittes EuroEG * Münzgesetz/Münzgesetz (MünzG) als Art. 2 Drittes EuroEG * Bundesbank/Änderung § 14 act über die Deutsche Bundesbank betr. Drittes EuroEG * Medaille/Änderung §§ 2 bis 5 VO über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken betr. Drittes EuroEG * Münze/Aufhebung act über die Ausprägung von Scheidemünzen und der VO nach § 11a des Gesetzes betr. Drittes EuroEG * Berlin/Aufhebung VO über die Erstreckung der Ausprägung von Scheidemünzen auf das Land Berlin betr. Drittes EuroEG * Olympische Spiele/Aufhebung act über die Ausprägung einer Olympiamünze betr. Drittes EuroEG * Währungsgesetz/Aufhebung des auf Besatzungsrecht zurückgehenden Währungsgesetzes betr. Drittes EuroEG * Saarland/ Aufhebung VO über die Einführung der Deutschen Mark im Saarland betr. Drittes EuroEG
Original: Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 14019207)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Lamfalussy-Bericht von 1990 an die G-10-Zentralbankpräsidenten (Report of the Committee on Interbank Netting Schemes), Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit der "Skontoration" (BGH WM 1972 S. 1319; WM 1987 S. 400) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl Nr. L 166 S. 45) <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor Systemrisiken bei verflochtenen Zahlungssystemen, insbesondere zur Vermeidung eines Domino-Effekts bei Insolvenz einer dem Zahlungssystem angeschlossenen Bank, Unterscheidung zwischen Brutto- und Netto- Ausgleichsverfahren, Definition der Verrechnungssysteme und Vorschriften für die Fristen von Zahlungsverträgen bei Insolvenzen; Änderung der §§ 96, 147, 166 und 233 Insolvenzordnung sowie von Art. 102 Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung, Änderung der §§ 2, 46a, 46b und 53b sowie Einfügung eines § 24b Kreditwesengesetz, Einfügung eines § 17a Depotgesetz. Es entstehen nur geringfügige Mehrkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zahlungsverkehr/Verminderung von Risiken im Zahlungsverkehr durch Insolvenzen * Kreditinstitut/Verminderung von Risiken im Zahlungsverkehr durch Insolvenzen * Insolvenzordnung/Änderung §§ 96, 147, 166 und 233 InsO betr. Risiken von Zahlungssystemen * Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung/Änderung Art. 102 EGInsO betr. Risiken von Zahlungssystemen * Kreditwesengesetz/Änderung §§ 2, 46a, 46b und 53b, Einfügung § 24b KWG betr. Risiken von Zahlungssystemen * Depotgesetz/Einfügung § 17a DepotG betr. Risiken von Zahlungssystemen * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor Systemrisiken bei verflochtenen Zahlungssystemen
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Gründung der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (Organisation Conjointe de Cooperation en Matiere d'Armement) OCCAR (OCCAR-Übereinkommen) (G-SIG: 14019214)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Europäische Impulse:</b> Administrative Vereinbarung vom 12.11.1996 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 9.9.1998 in Farnborough unterzeichneten Übereinkommens: Gründung einer europäischen Organisation "Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation" (Organisation Conjointe de Cooperation en matiere d'Armement: OCCAR) mit Sitz in Bonn, Mitgliedstaaten: Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien, Organisationsstruktur und Aufgaben der OCCAR, besondere Regelungen zu Vorrechten und Immunitäten, Schieds- und Beschlussverfahren (Anlagen I bis IV). Durch die Errichtung der OCCAR als selbständige Behörde entstehen Kosten, die zu etwa 40 v.H. aus dem Verteidigungshaushalt getragen werden (Gesamtausgaben im Jahr 2000 ca. 29 Mio Euro). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rüstung/OCCAR-Rüstungskooperationsabkommen mit Frankreich, Italien und Großbritannien * Frankreich/OCCAR-Rüstungskooperationsabkommen mit Frankreich, Italien und Großbritannien * Italien/OCCAR- Rüstungskooperationsabkommen mit Frankreich, Italien und Großbritannien * Großbritannien/OCCAR-Rüstungskooperationsabkommen mit Frankreich, Italien und Großbritannien
Original: Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform (G-SIG: 14019223)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Einstieg in die ökologische Steuerreform s. D003; der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 14/1524 D033; weitere Gesetze des Steuer- und Sparpakets der Bundesregierung D028, D030, D031, D034, D035 und D036; siehe auch D063, D065, D103 und D134<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Förderung der Nachfrage nach energiesparenden Produkten, der Entwicklung umweltfreundlicher Techniken sowie Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere durch schrittweise Verteuerung von Energie: Anhebung der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe um jährlich 6 Pfennige pro Liter bis zum Jahre 2003, steuerliche Förderung schwefelarmer Kraftstoffe, Anhebung der Stromsteuer um jährlich 0,5 Pfennig je Kilowattstunde bis 2003, Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes für besonders belastete Unternehmen; Änderung versch. §§ Mineralölsteuergesetz und Stromsteuergesetz. Kosten entstehen insbesondere durch Mehrbelastung der Zollverwaltung.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 14/1524 (s. GESTA D033); befristete Mineralölsteuerbefreiung für Gas- und Dampfturbinenkraftwerke mit einem Wirkungsgrad von mehr als 57,5 v.H., Halbierung der Steuererhöhung auf Dieselkraftstoff, Flüssiggas und Erdgas für den öffentlichen Personennahverkehr, Begünstigung von Behindertenwerkstätten bei der Stromsteuer, Einbeziehung der Teichwirtschaft in Sonderregelungen für die Landwirtschaft, Gleichstellung kommunaler Eigenbetriebe mit Unternehmen im Sinne des Stromsteuergesetzes.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Steuerreform/act zur Fortführung der ökologischen Steuerreform * Energieverbrauchsteuer/act zur Fortführung der ökologischen Steuerreform * Mineralölsteuergesetz/Änderung versch. §§ MinöStG betr. Fortführung der ökologischen Steuerreform * Stromsteuergesetz/ Änderung versch. §§ StromStG betr. Fortführung der ökologischen Steuerreform * Zukunftsprogramm 2000/act zur Fortführung der ökologischen Steuerreform * Mineralölsteuer/Befristete Mineralölsteuerbefreiung für Gas- und Dampfturbinenkraftwerke * Kraftwerk/Befristete Mineralölsteuerbefreiung für Gas- und Dampfturbinenkraftwerke
Original: Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSL Bank-Umwandlungsgesetz - DSLBUmwG) (G-SIG: 14019226)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Vertrag des Bundes mit der Deutschen Postbank vom 30. Juni 1999 betr. Übernahme der Anteile des Bundes an der DSL Bank<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Schaffung der Voraussetzungen für die volle Privatisierung der DSL Bank: Umwandlung der DSL Bank in eine Aktiengesellschaft außerhalb der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, Übertragung der Bundesbeteiligung auf die Deutsche Postbank, Fortbestand des Rechts zur Ausgabe von gedeckten Schuldverschreibungen anstelle der Emission von Pfandbriefen; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> U.a. Übernahme der Funktionen der Personalvertretung durch die Arbeitnehmervertretung, Übertragung auslaufender Treuhand- und Auftragsgeschäfte auf die Landwirtschaftliche Rentenbank.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Privatisierung/Umwandlung der DSL Bank in eine Aktiengesellschaft * Deutsche Postbank/Übernahme der Aktionärsrechte des Bundes bei der DSL Bank durch die Deutsche Postbank AG
Original: Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG) (G-SIG: 14019233)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Von der Bundesregierung am 23. Juni 1999 beschlossenes "Zukunftsprogramm 2000" (sog. Steuer- und Sparpaket); Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Flugsicherheitsgebühr vom 11. August 1998 (1BvR 1270/94), zu Ausgleichszahlungen aus privatisierten Sondervermögen vom 8. Juni 1988 (BVerfGE 78, 249, 269) sowie zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten (BVerfGE 99, 216ff); der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 473/99 D028, BT-Drs 14/1636; weitere Gesetze des Steuer- und Sparpakets D029, D030, D031, D033, D034 und D035; Abspaltung des zustimmungsbedürftigen Teils der Vorlage als: act zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze (s. D041, BT-Drs 14/2016)<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Anforderungen des Europäischen Stabilitätspaktes<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Begrenzung des Anstiegs der Staatsverschuldung durch Sanierung des Bundeshaushalts, u.a. durch Kostenerstattung für die Tätigkeit der Bahnpolizei, Neuordnung der Kostenanteile der Gebietskörperschaften für Unterhaltsvorschüsse, Neuregelung der Eigenheimzulage und des Wohngelds, Verkürzung des Zivildienstes von 13 auf 11 Monate, Reduzierung der Aufwendungen für die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Abbau von Subventionen im Agrarbereich, Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe, Rentenanpassung 2000 und 2001 in Höhe der Veränderung des Lebenshaltungskostenindex, Senkung des zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung und Anpassungsregelungen für weitere Sozialleistungen; technische Anpassungen in der Finanz- und Personalstatistik; act zur Auflösung des Bundesamtes für Zivilschutz als Art. 2 der Vorlage, Änderung von 27 Rechtsvorschriften; Neufassungsermächtigungen für das Wohngeldgesetz, Finanz- und Personalstatistikgesetz sowie das act über das Branntweinmonopol. Haushaltsentlastung von Bund und Ländern in Höhe von 30 Mrd. DM, bis 2003 von 50 Mrd. DM jährlich.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> U.a. Herausnahme von sieben Artikeln zur Abkoppelung des zustimmungsbedürftigen Teils der Vorlage (act zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze, s. GESTA D041 BT-Drs 14/2016); Beitragsgesetz- Landwirtschaft 2000 und Beitragssatzgesetz 2000 als neue Artikel 25 und 26. Der Bund wird zwischen 2000 und 2003 zwischen 4,2 und 4,8 Mrd. DM entlastet, die Länder zwischen 1,4 und 0,7 Mrd. DM belastet.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundesgrenzschutzgesetz/Änderung § 3 BGSG betr. Haushaltssanierungsgesetz * Bahnpolizei/Kostenerstattung für Tätigkeit der BGS-Bahnpolizei * Bundesamt für Zivilschutz/act zur Auflösung des Bundesamtes für Zivilschutz als Art. 2 Haushaltssanierungsgesetz * Zivilschutzgesetz/Änderung §§ 2 und 4 ZVSG betr. Haushaltssanierungsgesetz * Unterhaltsvorschussgesetz/ Änderung § 8 Unterhaltsvorschussgesetz betr. Haushaltssanierungsgesetz * Bundessozialhilfegesetz/Änderung § 22 BSHG betr. Haushaltssanierungsgesetz * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung § 56 BAföG betr. Haushaltssanierungsgesetz * Fehlsubventionierung im Wohnungswesen/ Änderung § 10 AFWoG betr. Haushaltssanierungsgesetz * Eigenheimzulagengesetz/Änderung §§ 5 und 19 EigZulG betr. Haushaltssanierungsgesetz * Bundesvertriebenengesetz/Änderung §§ 5 und 27 BVFG betr. Haushaltssanierungsgesetz * Auslandskostengesetz/ Änderung §§ 1 und 5 AKostG betr. Haushaltssanierungsgesetz * Justizverwaltungskosten/Änderung Anl JVKostO betr. Haushaltssanierungsgesetz * Wohngeldgesetz/Wohngeldneuregelung gem. Haushaltssanierungsgesetz * Patentgebührengesetz/Änderung Anl § 1 PatGebG betr. Haushaltssanierungsgesetz * Zivildienstgesetz/Änderung §§ 6, 24 und 81 ZDG betr. Haushaltssanierungsgesetz * Finanz- und Personalstatistikgesetz/Änderung versch. §§ FPStatG betr. Haushaltssanierungsgesetz * Branntweinmonopol/Änderung und Aufhebung versch. §§ act über das Branntweinmonopol betr. Haushaltssanierungsgesetz * Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz/ Änderung §§ 1 und 3 Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz betr. Haushaltssanierungsgesetz * Absatzfondsgesetz/Einfügung § 13a Absatzfondsgesetz betr. Haushaltssanierungsgesetz * Alterssicherung der Landwirte/Änderung und Ergänzung versch. §§ ALG betr. Haushaltssanierungsgesetz * Krankenversicherung der Landwirte/ Änderung § 18, Einfügung § 64 KVLG betr. Haushaltssanierungsgesetz * Künstlersozialversicherungsgesetz/Änderung §§ 26, 34 und 44 KSVG betr. Haushaltssanierungsgesetz * Bundesversorgungsgesetz/Änderung §§ 26a, 30, 40b und 56 BVG betr. Haushaltssanierungsgesetz * Rehabilitations-Angleichungsgesetz/Änderung § 15 RehaAnglG betr. Haushaltssanierungsgesetz * Sozialgesetzbuch III/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB III betr. Haushaltssanierungsgesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 47 SGB V betr. Haushaltssanierungsgesetz * Sozialgesetzbuch VI/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB VI betr. Haushaltssanierungsgesetz * Sozialgesetzbuch VII/Änderung §§ 95 und 215 SGB VII betr. Haushaltssanierungsgesetz * Sozialgesetzbuch XI/Änderung § 57 SGB XI betr. Haushaltssanierungsgesetz * Rentenanpassung/Rentenanpassung 2000 und 2001 nur in Höhe der Preissteigerungsrate * Zukunftsprogramm 2000/Haushaltssanierungsgesetz * Zivildienst/ Verkürzung des Zivildienstes von 13 auf 11 Monate * Beitragsgesetz- Landwirtschaft/Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2000 als Art. 25 Haushaltssanierungsgesetz * Beitragssatzgesetz/Beitragssatzgesetz 2000 als Art. 26 Haushaltssanierungsgesetz * Splittingverfahren/ Umwandlung des Splittingvorteils in einen direkten Zuschuss
Original: Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (33.ÄndGLAG) (G-SIG: 14019081)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Rechtliche Klarstellungen und Vereinfachungen, Begrenzung der Antragsberechtigung für die Gewährung von Kriegsschadenrente auf Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Gewährung der Rente spätestens am 31. Dezember 1999 vorliegen, Regelung der abschließenden Anrechnung noch laufender Kriegsschadenrenten auf den zuerkannten Hauptentschädigungsanspruch noch zu Lebzeiten der Berechtigten, insbesondere zum Abschluss noch offener Hauptentschädigungsverfahren; Änderung versch. §§ Lastenausgleichsgesetz sowie der 16. und 24. Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz; Neufassungsermächtigung. Es entstehen Einsparungen durch Verwaltungsvereinfachung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aussiedler/Lastenausgleichsregelungen für Aussiedler * Kriegsschadenrente/Lastenausgleichsregelungen für Aussiedler
Original: Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (G-SIG: 14019084)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 98/69/EG zur Förderung schadstoffarmer Personenkraftwagen (ABl Nr. L 350 S. 1) vom 28. Dezember 1998; Richtlinie 1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl Nr. L 211 S. 47) <br><br><b>Inhalt:</b> Anpassung der steuerlichen Förderung der sog. D3- und D4-Pkw an die endgültigen Regelungen der EG-Richtlinie, deren Abgasnormen bisher auf nationaler Ebene festgelegt waren; Änderung §§ 3b, 9 und 18 Kraftfahrzeugsteuergesetz. Es entstehen keine wesentlichen Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes); Klarstellung betr. die befristete Steuerbefreiung von Fahrzeugen der Schadstoffgruppe D3; Einfügung eines neuen Art. 2: Änderung § 32 Tabaksteuergesetz betr. Verlängerung der Übergangsfrist für die ermäßigte Besteuerung von Feinschnittrollen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Steuerharmonisierung/Steuerliche Förderung schadstoffarmer Pkw * Autoabgas/Steuerliche Förderung schadstoffarmer Pkw * Tabaksteuergesetz/Änderung § 32 TabStG betr. Besteuerung von Feinschnittrollen