Original: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
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Unionsrechtlich gebotene Anpassung des Durchschnittssatzes für Pauschallandwirte auf 9,5 Prozent und gesetzliche Festschreibung der Berechnung; Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1159 zur Umsatzsteuerentlastung für bestimmte europäische Einrichtungen im Wege des Vergütungsverfahrens, Einführung einer Steuerbefreiung für Einfuhrfälle;<br /> Änderung §§ 4a, 5, 24, 27 und Einfügung § 4c Umsatzsteuergesetz sowie Änderung Art. 15 Nummer 3 Jahressteuergesetz 2020<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2021/1159 vom 13. Juli 2021 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie (ABl. L 250, 15.07.2021, S. 1)
Original: Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Beschlussvorschlag betr. Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte insbes. auf den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, Organisation der Programmplanung sowie Änderung technischer Bestimmungen zur Verbesserung der Leitung und Effizienz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte); Änderungen betr. Aufbewahrung von Notariatsunterlagen infolge der zeitlichen Verschiebung der Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung auf den 1. Juli 2022, Folgeänderungen;<br /> Zusätzliche Änderung §76 Beurkundungsgesetz und §§ 119 und 120 Bundesnotarordnung sowie Einfügung § 39a Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse<br /> <br /> Bezug: act zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze, GESTA 18. WP C132 <div> </div>
Original: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 27 June 2024
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Verlängerung des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 bis zum 30. Juni 2022, Reduzierung des Garantierahmens des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie des Umfangs der Kreditermächtigung;<br /> Änderung §§ 3e, 19, 21, 24 und 26 Stabilisierungsfondsgesetz sowie §§ 7d und 8 Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verlängerung der Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder um 1 Jahr bis 31. Dezember 2022 zur Verausgabung der Restmittel, Aufhebung der Unterscheidung von Bonusmitteln und Basismitteln, Zuführung der Bonus- zu den Basismitteln, Verteilung auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel;<br /> Änderung § 4 Ganztagsfinanzierungsgesetz sowie §§ 1 und 5 Ganztagsfinanzhilfegesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA I001 und I002
Original: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Impfpflicht gegen COVID-19 bzw. Nachweis über Genesung oder Kontraindikation für Beschäftigte bestimmter Einrichtungen und Unternehmen mit Kontakt zu vulnerablen Personengruppen (medizinisches und Pflegepersonal), vorübergehende Erweiterung des Kreises impfberechtigter Personen um Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker, externe Evaluation von Wirksamkeit und Reformbedürftigkeit der Regelungen; Ausgleichszahlungen für Belegungsrückgänge bei Krankenhäusern mit Notfallversorgung sowie vorübergehende Ausnahmen für bestimmte Prüf- und Nachweispflichten bei Behandlung von SARS-CoV-2-Patienten; befristete Wiedereinführung bzw. Verlängerung pandemiebedingter Sonderregelungen zur Durchführung virtueller Betriebs- und weiteren Versammlungen sowie Sitzungen der Pflegekommission, zu gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in Werkstätten, Zugang zu sozialen Mindestsicherungssystemen sowie für Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Notarkammern; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit;<br /> Änderung von 18 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen, Ergänzungen und Änderungen zu von der Impfpflicht betroffenen schutzbedürftigen Settings, medizinischen und Pflegeeinrichtungen, Unternehmen und Personen, zu Testnachweisen u.a.; Verlängerung und Ausweitung von Kurzarbeitergeldregelungen, Weiterführung von Unterstützungsmöglichkeit durch die Medizinischen Dienste bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten; zusätzliche Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung von 2 weiteren Gesetzen
Original: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ermöglichung weiterer rechtssicherer Covid-19-Infektionsschutzmaßnahmen unabhängig vom bisherigen Sonderrecht durch einen bundeseinheitlichen, regional differenziert anwendbaren Maßnahmenkatalog für die gegenwärtige Phase der Pandemiebekämpfung bis zum 19. März 2022: Weiterführungs-, Anpassungs-, Überleitungs- und Neuregelungen betr. Verarbeitung von Beschäftigtendaten zum Impf- und Serostatus durch bestimmte Arbeitgeber, Entschädigungszahlungen für Erwerbstätige, Kinderkrankengeld, Ausbildungsförderung, Zugang zu sozialen Mindestsicherungssystemen, Kinderzuschlag, Kindersozialversicherung, betrieblicher Infektionsschutz (Kontaktreduzierung, Testangebotspflicht, Hygienekonzepte, Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Impfförderung, innerbetriebliche Schutzmaßnahmen), Abwehr sozialer und wirtschaftlicher Härten für besonders betroffene Gruppen durch Schutz der öffentlichen Gesundheit und bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Vergütungen in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und deren wirtschaftliche Sicherung, pflegerische Versorgung; Strafbarkeit unrichtiger Impfdokumentationen und Gebrauch fremder Gesundheitszeugnisse; Erhalt sozialer Infrastruktur und Dienstleistungen auch nach Ende der Maßnahmen; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit;<br /> Änderung von 17 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen und Klarstellungen, u.a. betr. Kontaktbeschränkungen, Maskenpflichten, Hygienekonzepte, Auflagen für Gemeinschaftseinrichtungen, Verarbeitung von Kontaktdaten und Nachverfolgungsmöglichkeiten, auch mit Corona-Warn-App, Zugangs-, Beförderungs- und sonstige Beschränkungen für nicht geimpfte, genesen oder getestete Personen in gefährdeten Bereichen, Nachweis-, Dokumentations- und Überwachungspflichten, mögliche Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene sowie weitere Schutzmaßnahmen, Vorgaben für Arbeitgeber und Arbeitsstätten, verpflichtendes Homeoffice, Strafvorschriften, befristeter Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser;<br /> Änderung weiterer 7 Gesetze und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 3 February 2023
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Anpassung bestehender Regelungen an neue Berichterstattungspflichten betr. Datenlieferungen an die EU-Kommission in den Bereichen Abfallstatistiken, Statistiken zur Wasserwirtschaft und Umweltökonomische Gesamtrechnung infolge geänderter EU-Rechtsvorschriften: Ergänzung von Merkmalen zu Eigenkompostierung, Verpackungsabfällen und Einwegkunststoffprodukten, Erhebung von Geodaten zu Auf- und Einbringungsflächen von Klärschlamm, Aufnahme von Halogenderivaten in die Erhebung klimawirksamer Stoffe, Einführung einer Definition zu Klima- und Umweltmaßnahmen in Verbindung mit einem Verweis auf bestehende Umweltklassifikationen zur flexibleren Ausgestaltung umweltökonomischer Statistiken; redaktionelle Anpassungen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Umweltstatistikgesetz sowie Änderung § 26 Verpackungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2019/1010 vom 5. Juni 2019 zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Rechtsvorschriften mit Bezug zur Umwelt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 166/2006 und (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/49/EG, 2004/35/EG, 2007/2/EG, 2009/147/EG und 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und (EG) Nr. 2173/2005 des Rates und der Richtlinie 86/278/EWG des Rates (ABl. L 170, 25.06.2019, S. 115); Verordnung (EU) Nr. 517/2014 vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.842/2006 (EU F-Gas-Verordnung) (ABl. L 150, 20.05.2014, S. 195); Verordnung (EU) Nr. 525/2013 vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165, 18.06.2013, S. 13; ABl. L 328, 21.12.2018, S. 1); Verordnung (EU) Nr. 691/2011 vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (ABl. L 192, 22.07.2011, S. 1; ABl. L 158, 27.5.2014, S. 113); Richtlinie 2008/98/EG vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (EU-Abfallrahmenrichtlinie) (ABl. L 312, 22.11.2008, S. 3; ABl. L 150, 14.06.2018, S. 109); Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EU-Verpackungsrichtlinie) (ABl. L 365, 31.12.1994, S. 10; ABl. L 150, 14.06.2018, S. 141); Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (EU-Deponierichtlinie) (ABl. L 182, 16.07.1999, S. 1; ABl. L 150, 14.06.2018, S. 100); Richtlinie (EU) 2019/904 vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Einwegkunststoffrichtlinie) (ABl. L 155, 12.06.2019, S. 1); Richtlinie (EU) 2019/883 vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (Hafenauffangrichtlinie) (ABl. L 151, 07.06.2019, S. 116)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Präzisierung des Berichtskreises registrierungspflichtiger Hersteller und Ergänzung der europäischen oder internationalen Steuernummer bei Datenübermittlungen an die statistischen Landesämter zur Verpackungserhebung; redaktionelle Korrekturen;<br /> Erneute Änderung §§ 5a und 15 Umweltstatistikgesetz
Original: Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der Art. 25 bis 28 der neugefassten Erneuerbare-Energien-Richtlinie und Anwendung der Lastenteilungsentscheidung sowie der EU-Klimaschutzverordnung im Verkehrssektor durch Anhebung der Treibhausgasminderungs-Quote bis zum Jahr 2026 auf 10 Prozent und anschließend bis zum Jahr 2030 auf 22 Prozent für Otto- und Dieselkraftstoffe, Einführung einer Mindestquote für das Inverkehrbringen erneuerbarer strombasierter Flugturbinenkraftstoffe als Anreiz für den Markthochlauf der Power-to-X(PtX)-Technologie, Zulassung der Anrechnung von mit erneuerbaren Energien hergestellten flüssigen Kraftstoffen und Wasserstoff (sog. "grüner Wasserstoff") im Straßenverkehr sowie zur Produktion konventioneller Kraftstoffe; Rechtsbereinigungen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Bundes-Immissionsschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2018/842 vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (EU-Klimaschutzverordnung) (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 26); Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbare-Energien-Richtlinie) (ABl. L 328, 21.12.2018, S. 82); Entscheidung Nr. 406/2009/EG vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (Lastenteilungsentscheidung) (ABl. L 140, 05.06.2009, S. 136)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Weitere Anhebung der jährlichen Treibhausgasminderungs-Quote, Begrenzung der Anrechenbarkeit von Upstream-Emissionsminderungen bis zum Jahr 2026 und von Palmöl bis zum Jahr 2023, Anrechenbarkeit von Wasserstoff aus biogenen Quellen für Straßenfahrzeuge, Beschränkung auf die Verwendung von Reststoffen beim Co-Processing, Evaluierung der Gesetzeswirkung und Berichterstattung bis zum 31. März 2024, redaktionelle Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: Förderung grünen Wasserstoffs und erneuerbaren, strombasierten Kraftstoffs sowie Ausschluss der Förderung von Palmöl auch auf EU-Ebene im Rahmen der Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, Begrenzung der Förderung von Biokraftstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderung, Prüfung einer EU-rechtskonformen Förderung des Einsatzes biogenen Wasserstoffs in Raffinerien ab 2026, von Recycled Carbon Fuels als Erfüllungsoption und der Anrechnung von in anderen EU-Staaten ins Gasnetz eingespeisten, regenerativ erzeugten Methans, Verabschiedung strenger Standards zur klimaschonenden Förderung und Produktion fossiler Kraft- und Brennstoffe im Rahmen der EU-Methanstrategie, vorläufige Anrechnung von biogenen Ölen aus Rohstoffen gemäß Erneuerbare-Energien-Richtlinie;<br /> Erneute Änderung §§ 37a, 37b, 37d, 37g und Änderung § 37h Bundes-Immissionsschutzgesetz; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einrichtung eines besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs (eBO) für Bürger, Unternehmen, Organisationen, Verbände, Gewerkschaften und andere Verfahrensbeteiligte für die sichere Übermittlung elektronischer Dokumente an und von Gerichten und Strafverfolgungsbehörden, Einbindungsmöglichkeit der Nutzerkonten des Portalverbundes von Bund und Ländern in die Kommunikation mit den Gerichten, Beibehaltung der bisherigen Übermittlung elektronischer Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur für juristische Personen, Schaffung technischer Rahmenbedingungen für ein sicheres Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahren durch Rechtsverordnung, Anpassung des Zustellungsrechts für gerichtliche Dokumente bezgl. automatisiert übermittelte Eingangsbestätigung, Geltung des elektronischen Rechtsverkehrs auch für arbeitsgerichtliche Berufungs- und Revisionsverfahren;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ in 16 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften); weitere Änderungen, insb. betr. Verjährung prozessualer Kostenerstattungen, elektronische Zustellung durch Gerichtsvollzieher und Aufforderung zur Abgabe von Drittschuldnererklärungen, Anpassung der Gerichtsvollziehergebühren und entsprechende Anhebung der Vollstreckungsgebühren der Abgabeordnung, redaktionelle Klarstellungen und Folgeänderungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 9 Gesetzen und 2 Verordnungen, zusätzliche Änderung Anlage (Kostenverzeichnis) Gerichtsvollzieherkostengesetz sowie zusätzliche Änderung versch. §§ Grundbuchverfügung und Abgabenordnung
Original: Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 24 August 2022
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Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelmittelversorgung von Tieren sowie zum Erzielen spürbarer Effizienzgewinne bei Entwicklung und Vermarktung von Tierarzneimitteln: Ausgliederung des Tierarzneimittelrechts aus dem Arzneimittelgesetz infolge der Trennung der Rechtsbereiche für Human- und Tierarzneimittel, Einführung eines Freistellungsverfahrens für Tierarzneimittel für bestimmte Heimtiere von der Zulassungsbefreiung, Überführung des bisherigen Anzeigeverfahrens zur Durchführung einer klinischen Prüfung in ein Genehmigungsverfahren mit Antragstellung; Anpassungen im Arzneimittelgesetz;<br /> act über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (<strong>Tierarzneimittelgesetz</strong> – TAMG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Arzneimittelgesetz, Heilmittelwerbegesetz sowie Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, Folgeänderungen in 9 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2019/6 vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4, 7.1.2019, S. 43; L 163 vom 20.6.2019, S. 112; L 326 vom 8.10.2020, S. 15)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verordnungsermächtigung für den Fernabsatz von Tierarzneimitteln für bestimmte Heimtiere, Ergänzung der Regelungen zur Abgabe verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel durch Tierärzte um die sog. 7/31-Tage-Regelung, Aufnahme eines früheren Zeitpunkts zur Antibiotikadatenerfassung für Katzen und Hunde; Schaffung eines Zentrums für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika am Paul-Ehrlich-Institut; Klärung der Kostenträgerschaft für die Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Falle stationärer Behandlung, redaktionelle Korrekturen;<br /> Erneute Änderung zahlr. §§ Tierarzneimittelgesetz sowie Arzneimittelgesetz, Änderungen weiterer §§ in 6 Gesetzen, Folgeänderungen; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zustimmung zu dem am 20. Februar 2008 in Genf abgeschlossenen Zusatzprotokoll: Erweiterung geltender Regelungen um die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation betr. Abwicklung von Frachtverträgen im internationalen Straßengüterverkehr für beteiligte Unternehmen zur Verbesserung der Rechtssicherheit und Förderung der Akzeptanz des digitalen Frachtbriefs (e-CMR)
Original: Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung parlamentarischer Transparenzregeln: Veröffentlichung anzeigepflichtiger Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sowie von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften ab 5 Prozent Gesellschaftsanteile, Verbot von entgeltlicher Interessenvertretung für Dritte gegenüber Bundesregierung oder Bundestag, Untersagung von Honoraren für Vortragstätigkeiten mit Mandatsbezug, Sanktionierung des Missbrauchs der Mitgliedschaft des Deutschen Bundestages zu geschäftlichen Zwecken, Annahmeverbot für Geldspenden durch Abgeordnete;<br /> Einführung §§ 45 bis 52 und Änderung versch. §§ Abgeordnetengesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen zur Reichweite der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten, Anzeigepflicht betr. Rückkehrmöglichkeiten in Bezug auf die vorherige Tätigkeit von Abgeordneten, Präzisierungen zur Offenlegung von Interessenverknüpfungen von Ausschussmitgliedern, Berichtspflicht des Bundestagspräsidenten zu Beginn jeder Legislaturperiode, Verschärfung des Strafrahmens für das Delikt der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern;<br /> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages), erneute Änderung versch. §§ und Einfügung § 52a Abgeordnetengesetz, Änderung § 50 Verwaltungsgerichtsordnung sowie § 108e Strafgesetzbuch
Original: Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
Germany · German Bundestag · 21 November 2022
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Verringerung der Gesamtdauer von Raumordnungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren im Verkehrsbereich zur schnelleren Realisierung von Infrastrukturvorhaben: Verkürzung des Instanzenzuges bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren für den Bau von Windkraftanlagen, Landesstraßen, Häfen u.a., Verzicht auf eine planungsrechtliche Genehmigung für diverse Baumaßnahmen im Bereich der Schiene, Lockerung der Pflicht von Umweltverträglichkeitsprüfungen insb. im Zusammenhang mit bestehenden Eisenbahnbetriebsanlagen, Flexibilisierung und stärkere Digitalisierung des Raumordnungsverfahrens;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Anpassungen zu Beschleunigungsmaßnahmen in den Bereichen Windenergie, Fernwärme, Kraft-Wärme-Koppelung sowie Straßenbahninfrastruktur, Klarstellungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Erneute Änderung und zusätzliche Einfügung versch. §§ von 4 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung, zusätzliche Änderung versch. §§ von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassungen an Vorschriften des EU-Rechts: Verzicht auf Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung bei Anreicherung von Lebensmitteln mit Zusatzstoffen (Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren), Verbesserung der amtlichen Überwachung des Online-Handels mit verderblichen Lebensmitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen, Straffung der Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich unerwünschten Stoffen, schnelle Rückverfolgung von Lieferketten durch Übermittlung behördlich angeordneter Informationen binnen 24 Stunden; Festlegung von Höchstmengen für Kokzidiostatika- und Histomonostatika-Rückstände in Lebensmitteln, Beauftragung des Max-Rubner-Instituts mit Forschungsaufgaben im Bereich der Milchgüte, Aufhebung von Begriffsbestimmungen, Folgeänderungen;<br /> Änderung zahlr. und Neufassung einzelner §§ Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, Änderungen einzelner §§ in 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung sowie Folgeänderungen in weiteren 7 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Januar 2017 zur Verwendung von Aminosäuren in Lebensmitteln (C-282/15); Verordnung (EU) 2017/625 vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (ABl. L 95, 7.4.2017, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Schließung von Regelungslücken betr. Einhaltung von Wartezeiten bei Abgabe lebender Tiere an den Schlachthof durch Landwirte oder Viehhändler, Verpflichtung zur Übermittlung von Rückverfolgungsinformationen in einem maschinenlesbaren Format durch Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, rechtsförmliche Änderungen, Folgeänderungen und Ergänzungen;<br /> Erneute Änderung §§ 10, 40, 44, 55 und 58 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie Neufassung Art. 12 (Inkrafttreten)
Original: Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)
Germany · German Bundestag · 31 July 2025
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Stufenweise Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern der Klassenstufen 1 bis 4 in Horten und Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2026 bis 2029: Förderanspruch von werktäglich 8 Stunden bei Anrechnung der Unterrichtszeit sowie in unterrichtsfreien Zeiten, landesrechtliche Regelung betr. Ferienschließzeiten von bis zu 4 Wochen im Jahr, Vorhaltung eines bedarfsgerechten Angebots für Kinder ab der 5. Klassenstufe, Statistikregelungen, jährliche Berichtspflicht; finanzielle Unterstützung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände bei Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote, Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder zur Aufgabenerfüllung;<br /> act über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (<strong>Ganztagsfinanzhilfegesetz</strong> – GaFinHG) als Art. 3 der Vorlage, Einfügung § 24a und Änderung versch. §§ Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung § 1 act über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und zur Bereitstellung von Finanzhilfen an Länder und Kommunen<br /> Beschluss der Regierungskoalition "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" vom 3. Juni 2020: Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung<br /> Verwaltungsvereinbarung vom 29. Dezember 2020 "Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder"<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 348/21 GESTA I024<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verlängerung der Frist für die Beantragung der Bonusmittel um ein Jahr bis 31. Dezember 2022, Förderfähigkeit von Investitionen in die Ausstattung; Annahme einer Entschließung: Weiterleitung der vom Bund bereitgestellten Beteiligung an den jährlichen Betriebsausgaben an beauftragte Träger, Ausbildungsoffensive zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften, Sicherstellung der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Ländern bei der Ausgestaltung der Verwaltungsvereinbarung, Förderung kleinerer Projekte, Fortsetzung und Ausbau der engen Kooperation bei Ganztagsangeboten zwischen den versch. Akteuren, Länderverantwortung für die laufende Kostenbelastung der Kommunen;<br /> Erneute Änderung §§ 3 und 5 Ganztagsförderungsgesetz sowie Einfügung § 4 Ganztagsfinanzierungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: </strong>Beteiligung des Bundes mit max. 3,5 Mrd. Euro mit einer Quote von 70 Prozent und der Länder mit 30 Prozent, Anrechnung der Eigenmittel freier Träger auf den Finanzierungsanteil der Länder, Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten mit 1,3 Mrd. Euro jährlich, Evaluation der Investitions- und Betriebskosten zum Ende der Jahre 2027 und 2030 im Hinblick auf einen angemessenen Ausgleich der Mehr- und Minderbelastungen der Länder, Erweiterung der Förderfähigkeit von Investitionen in die Ausstattung, Finanzhilfen auch für den Erhalt bereits bestehender Betreuungsplätze, Klarstellung zur Förderfähigkeit von Sanierungsaufwendungen;<br /> Erneute Änderung §§ 3 und 4 Ganztagsfinanzhilfegesetz sowie § 1 Finanzausgleichgesetz
Original: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Finanzierung der Hilfen für Privathaushalte, Unternehmen und andere Einrichtungen sowie der Maßnahmen des Wiederaufbaus in den geschädigten Regionen durch einen nationalen Solidaritätsfonds aus Bundes- und Ländermitteln, Verlängerung der Förderzeiträume für Kommunalinvestitionen, unbürokratische Auszahlung von Soforthilfen auf Pfändungsschutzkonten, temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, Einführung des "Cell-Broadcast"-Mobilfunkdienstes für öffentliche Notfall- und Katastrophenwarnungen (Umsetzung Art. 110 der EU-Richtlinie 2018/1972), Erleichterungen des Bauplanungsrechts für mobile Unterkünfte und Infrastruktureinrichtungen sowie von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Eisenbahnbrücken und Bundesfernstraßen; genereller Test-, Impf- oder Genesenennachweis für Einreisende zur Eindämmung des SARS-Cov-2-Infektionsgeschehens;<br /> act zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (<strong>Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021</strong> – AufbhEG 2021 als Art. 1, <strong>act zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021</strong> als Art. 7 der Vorlage, Änderung von 8 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2018/1972 vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321, 17.12.2018, S. 36)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen und Klarstellungen betr. Berücksichtigung von Schäden an Infrastrukturen nicht-bundeseigener Eisenbahnen, Errichtung mobiler baulicher Anlagen, planungsrechtliche Regelungen für Eisenbahnbetriebsanlagen und vorgeplante Streckenelektrifizierungen; weitere Regelungen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie: Vorlagepflichten für Impf-, Genesenen- oder Testnachweise als Zugangsvoraussetzung, Verhältnismäßigkeit niedrigschwelliger Infektionsschutzmaßnahmen, Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen COVID-19-Patienten als wesentlicher Maßstab für weitergehende Maßnahmen, Berücksichtigung weiterer Indikatoren, weiterhin mögliche Maßnahmen der Länder nach Aufhebung der epidemischen Lage, Abfragemöglichkeit des Covid-19-Impf- und Serostatus durch Arbeitgeber, Anpassung von Fristen u.a.; Einschränkung von Grundrechten betr. Versammlungsfreiheit;<br /> Änderung weiterer 3 Gesetze
Original: Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des asylum seekersleistungsgesetzes); Änderungen
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung an EU-Recht betr. Verbesserung der Umsetzung des EU-Schulprogramms zur Abgabe von Obst, Gemüse und Milchprodukten an Kinder in Bildungseinrichtungen begleitet durch pädagogische Maßnahmen: Festsetzung des Mitteilungsverfahrens zur Ausschöpfung der Unionsbeihilfen, Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben zur Erfüllung der Evaluationsberichtspflicht;<br /> Änderung zahlr. §§ Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 2017/39 vom 3. November 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (ABl. L 5, 10.1.2017, S. 1); Verordnung (EU) Nr. 2017/40 vom 3. November 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (ABl. L 5, 10.1.2017, S. 11)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Beauftragung der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) zur Prüfung und Bearbeitung von Anträgen auf waldflächenbezogene Prämien, Übermittlung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft an die FNR, Regelungen zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages;<br /> <strong>act über die Durchführung von Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturpaket zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder</strong> als Art. 4 der Vorlage, Einfügung § 221a Siebtes Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 5 March 2025
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Landesrechtliche Bestimmung der Träger der Sozialhilfe, Einführung digitaler Pflegeanwendungen für ambulant versorgte Pflegebedürftige, Verbesserung der Betreuung von Rehabilitanden in den Jobcentern, Zugang erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zu sozialintegrativen Leistungen neben einem Reha-Verfahren und Ausbau der Möglichkeiten der aktiven Arbeitsförderung, Sicherstellung des notwendigen Austauschs von Sozialdaten, Option der elektronischen Antragsübermittlung für (Saison-)Kurzarbeitergeld und sonstige Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger, Anpassung der Regelung zum leistungsberechtigten Personenkreis in der Eingliederungshilfe an Begrifflichkeiten gemäß UN-Behindertenrechtskonvention, Schutzauftrag für Leistungserbringer für den Gewaltschutz von Menschen mit Behinderungen, Ausweitung des Budgets für Ausbildung auf die in einer Behindertenwerkstatt tätigen Menschen mit Behinderungen, Aufnahme digitaler Gesundheitsanwendungen in den Leistungskatalog zur medizinischen Rehabilitation, Einführung des Rechts auf Begleitung durch einen Assistenzhund zu Anlagen und Einrichtungen für den Publikums- und Benutzungsverkehr sowie Ausbildung und Prüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft durch eine zertifizierte Ausbildungsstätte, Studie zur Erforschung der Auswirkungen;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung versch. §§ von 9 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2020 zur Unvereinbarkeit von Teilen des kommunalen Bildungspakets im SGB XII wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz (2 BvR 696/12); Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2020 zum Zutritts- und Durchgangsrecht durch Praxisräume mit einem Blindenführhund (2 BvR 1005/18) <br /> Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Artikel 16 – Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch)<br /> Abschlussbericht zu den rechtlichen Wirkungen im Fall der Umsetzung von Artikel 25a § 99 des Bundesteilhabegesetzes (ab 2023) auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe auf BT-Drs 19/4500 <br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe); Klarstellung zur ausschließlichen landesrechtlichen Trägerbestimmung, Verbindlichkeit der Teilhabeplankonferenz, Hinzuziehung einer Vertrauensperson beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement, Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Arbeitgeber und diesbez. Vorlage eines jährlichen Berichts durch die Länder, Gewaltschutzkonzepte, Übernahme der Ausbildungsvergütung in voller Höhe, Regelungen zur durchschnittlichen Ermittlung der Warmmiete, Erhöhung der Kfz-Förderkosten, Freistellung von Aufwandentschädigungen für ehrenamtliche Betreuertätigkeiten sowie von Überbrückungsgeld für ehemalige Strafgefangene, Opferentschädigung bei Gewalttaten mit hoher Opferzahl, Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das digitale Wahlverfahren der Schwerbehindertenvertretungen, Klarstellung betr. Assistenzhund, redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: stärkere Einbindung der Jobcenter in die Rehabilitation (Teilhabeplanung, Mitarbeiterfortbildung u.a.), Prüfung der Anerkennung von Assistenzhunden in der gesetzlichen Krankenversicherung, Lösungsvorschlag zur Assistenz im Krankenhaus sowie Klärung der Kostenträgerschaft, Sicherung der Werkstattentgelte und Neugestaltung des Entgeltsystems;<br /> Einfügung, erneute Änderung und Aufhebung versch. §§ von 7 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen
Original: Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
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Abschließende bundesrechtliche Regelung des Stiftungszivilrechts: Neuregelungen insb. zu Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung, zur Auflösung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen sowie Änderung zahlreicher bestehender Vorschriften, Beibehaltung bestehender landesrechtlicher Vorschriften für kirchliche und diesen gleichgestellte Stiftungen; Einführung eines zentralen Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung beim Bundesamt der Justiz mit Wirkung zum 01. Januar 2026;<br /> <strong>Stiftungsregistergesetz</strong> (StiftRG) als Art. 4 der Vorlage, Neufassung §§ 80 bis 88 und Einfügung weiterer §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Zweiter Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht" vom 27. Februar 2018; Anlage zum Zweiten Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht" vom 27. Februar 2018 – Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht" für ein act zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts; Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht" an die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 9. September 2016<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Änderung des Stiftungsrechts auf Grundlage der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht"<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts); Änderungen betr. Umschichtungsgewinne für die Zweckverwirklichung, Umwandlung von Ewigkeitsstiftungen in Verbrauchsstiftungen, Zu- und Zusammenlegung von Stiftungen, Haftungsbeschränkungen für Stiftungsorgane, Verzicht auf die Einführung des Begriffs Errichtungssatzung, Verschiebung des Inkrafttretens der Neuregelungen auf 01. Juli 2023; Verlängerung der Geltung einer Rechtsverordnung zur Regelung der Einreise aus Risikogebieten auf bis zu 1 Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch und Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Änderung §§ 3, 10 und 20 Stiftungsregistergesetz sowie § 36 Infektionsschutzgesetz; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung der Ausschlüsse von Wahlrecht und Wählbarkeit für Betreute in allen Angelegenheiten sowie für in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten schuldunfähiger Straftäter, Zulässigkeit und Grenzen der Hilfeleistung Dritter bei der Stimmabgabe;<br /> Neufassung §§ 13 und 53 sowie Änderung §§ 14 und 33 Bundeswahlgesetz, Änderung §§ 6 und 6a sowie Neufassung § 29 Europawahlgesetz, Änderungen und Folgeänderungen zahlr §§ und Anlagen Bundeswahlordnung und Europawahlordnung, Änderung § 107a Strafgesetzbuch und Folgeänderung act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Beendigung des Wahlrechtsausschlusses für vollbetreute Personen<br /> Siehe auch GESTA B023 und B032
Original: Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ermöglichung von baulichen Änderungen bestehender Tierhaltungsanlagen im Außenbereich zum Zwecke der Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere, nicht aber der Vergrößerung des gehaltenen Tierbestands;<br /> Änderung § 245a Baugesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 345/20 GESTA P010<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Einschränkung des Anwendungsbereichs auf Anlagen zur Haltung von Jungsauen und Sauen einschließlich des Abferkelbereichs;<br /> Titeländerung (eingebracht als: act zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen); erneute Änderung § 245a Baugesetzbuch
Original: Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Germany · German Bundestag · 15 August 2022
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Verbesserung der Maßnahmen zur Etablierung eines Systems zur flächendeckenden Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung bei bestimmten Masttieren (Antibiotikaminimierungskonzept der 16. AMG-Novelle): Erweiterung der Mitteilungsverpflichtungen der Nutztierhalter über (Nicht)Anwendung antibiotischer Tierarzneimittel, Möglichkeit zur elektronischen Datenübermittlung, Ausweitung der an das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zu übermittelnden Daten, Verwendung der Daten zur Durchführung einer Risikobewertung auf dem Gebiet der Antibiotikaresistenz und jährlichen Berichterstattung;<br /> Änderung §§ 58b-58g und 97 sowie Einfügung § 149 und Anlage 2 Arzneimittelgesetz<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Bericht über die Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (BT-Drs 19/11070)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong> Anpassung der amtlichen Inhaltsübersicht und redaktionelle Folgeänderungen, Klarstellung;<br /> erneute Änderung § 58b und Anlage 2
Original: Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ergänzende Aufklärungsbefugnisse für die Nachrichtendienste: Regelung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch von Messengerdiensten, Anpassung der Beobachtung extremistischer Einzelpersonen an die Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes; Verbesserung der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit dem Militärischen Abschirmdienst (Möglichkeit gemeinsamer Datenhaltung); Verbesserung der Durchführung der Sicherheitsüberprüfung in praktischer Hinsicht; Regelungen zur Stärkung der Kontrolle durch die G 10-Kommission (Erhöhung der Mitgliederzahl auf 10, effektiver Gestaltung des Kontrollverfahrens, Prüfung von Eilanordnungen); Einschränkung von Grundrechten betr. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Versammlungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Bundesverfassungsschutzgesetz, MAD-act, BND-act, Sicherheitsüberprüfungsgesetz und Artikel 10-act; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Präzisierung der Mitwirkungspflichten der Telekommunikationsdienste (Auskünfte zu Struktur der Netze, Anlagen und Dienste), besondere Berichtspflicht in Bezug auf Maßnahmen der Quellen-TKÜ innerhalb des halbjährlichen Berichts des BMI an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), Verzicht auf Einrichtung eines speziellen technischen Beraters zur Unterstützung der G 10-Kommission, Folgeänderungen und redaktionelle Anpassungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Bundesverfassungsschutzgesetz, BND-act und Artikel 10-act; Änderungen in weiteren 3 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung
Original: Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Modernisierung, inhaltliche Angleichung und Vereinfachung der Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes: Synchronisierung der Verletzungsverfahren vor den Zivilgerichten und der Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht, Klarstellung der Regelung des Unterlassungsanspruchs bei Verletzungen von Patenten oder Gebrauchsmustern, Einbeziehung von Drittinteressen in die Verhältnismäßigkeitsprüfung, Anpassung des Nebenstrafrechts, Einführung einer sechsmonatigen Sollfrist für den Erlass des Hinweisbeschlusses durch das Bundespatentgericht in Nichtigkeitsverfahren, verbesserter Schutz vertraulicher Informationen von Geschäftsgeheimnissen in Patent-, Gebrauchsmuster-und Halbleiterschutzstreitsachen, Möglichkeit der Teilnahme an Verhandlungen und Vernehmungen im Wege der Bild- und Tonübertragung, zahlr. Maßnahmen zur praxisgerechten Ausgestaltung der Verfahrensabläufe beim DPMA, Gebührenanpassungen, redaktionelle Berichtigungen, Folgeänderungen;<br /> Neufassung, Änderung und Einfügung zahlr. §§ in 8 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2016 zur Beschränkung des Unterlassungsanspruchs (X ZR 114/13, GRUR 2016, 1031 – "Wärmetauscher")<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zeitige Mitteilung des im Verletzungsverfahren festgesetzten Streitwertes zur Beschleunigung des Nichtigkeitsverfahrens vor dem Bundespatentgericht, ausdrücklicher Verweis auf die Grundsätze von Treu und Glauben betr. patentrechtlicher Unterlassungsanspruch und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Klarstellung zum Begriff der "streitgegenständlichen Information", Anpassungen;<br /> Änderung §§ 81, 139 und 142 und Einfügung § 145a Patentgesetz, Änderung §§ 17, 24 und 25 und Einfügung § 26a Gebrauchsmustergesetz sowie Änderung Anlage Patentkostengesetz
Original: Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gesellschaftliche Anerkennung der Diskriminierung homosexueller Angehöriger der Bundeswehr und Nationalen Volksarmee der DDR: Aufhebung der vor dem 3. Juli 2000 ergangenen wehrdienstgerichtlichen Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, Feststellung sonstiger dienstrechtlicher Benachteiligungen, Rehabilitierungsbescheinigung, pauschalierte Entschädigung;<br /> <strong>act zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten </strong>als Art. 1 der Vorlage und Änderung § 3 Einkommensteuergesetz
Original: Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Modernisierung des notariellen Berufsrechts: Einsicht in notarielle Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbes. durch die von 1 auf 3 Jahre verlängerte Möglichkeit der Amtsniederlegung mit Wiederbestellungsgarantie am selben Amtssitz sowie bei einer aus gesundheitlichen Gründen resultierenden vorübergehenden Unfähigkeit zur Amtsausübung, Wegfall der Möglichkeit der Gebührenbefreiung für Notare und Notarorganisationen, Neuregelung der Stimmverteilung in der Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer, Anpassungen im Bereich der Amtspflichtverletzungen, kohärente Regelungen für alle rechtsberatenden Berufe betr. Bestellung von Vertretungen, Verschwiegenheitspflicht der für die Kammern Tätigen, Aktenführung durch und Kommunikation innerhalb der Kammern, Regelungen der juristischen Ausbildung (elektronische schriftliche Prüfung, Teilzeitreferendariat), sprachliche Vereinheitlichungen;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 11 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in weiteren 12 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Berücksichtigung der Arbeitsfähigkeit der zuständigen Stelle bei Auskunftsbegehren, Benachrichtigung der Notare bei Disziplinarverfahren gegen Notare, Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem SED-Unrecht sowie ethischen Grundlagen des Rechts im Rahmen der studentischen Grundlagenfächer, Klarstellungen, Berichtigungen, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung zahlr. §§ in 10 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung sowie in 2 Anlagen
Original: Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorgaben zur Stärkung der Rechtssicherheit qualifizierter Mietspiegel: Erstellung und Anerkennung der durch Landesrecht bestimmte Behörde, objektive Einhaltung wissenschaftlicher Grundsätze, Konkretisierung durch Rechtsverordnung, Beibehaltung des einfachen Mietspiegels, Beauftragung Dritter, Veröffentlichungspflicht, Befugnisse zur Datenverarbeitung, Erleichterung der Nutzung vorhandener Daten, darunter auch zur Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft für die Erstellung eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels, Auskunftspflicht der Mietvertragsparteien über das Mietverhältnis und Merkmale der Wohnung, Bußgeldvorschriften, Verlängerung der Frist zur Anpassung und Neuerstellung von 2 auf 3 bzw. 4 auf 5 Jahre;<br /> Änderung §§ 558c und 558d Bürgerliches Gesetzbuch, Art. 238 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch und § 35 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Sicherung der standardisierten Gestaltung qualifizierter Mietspiegel<br /> Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen vom 21. September 2018<br /> Mietspiegelverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Beibehaltung des Maßstabs der anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze, Mietspiegel-Pflicht für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern, Beibehaltung der Frist zur Anpassung und Neuerstellung von 2 bzw. 4 Jahren;<br /> Erneute Änderung §§ 558c und 558d Bürgerliches Gesetzbuch sowie zusätzliche Änderung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Original: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Förderung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien durch Beschleunigung von Genehmigungs-, Zulassungs- und Befreiungsverfahren: Abwicklung der Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle, öffentliche Bereitstellung eines Verfahrenshandbuchs für Vorhabenträger, Erleichterung des Verfahrens für das Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, Festlegung von Fristen für das Genehmigungsverfahren;<br /> Änderung §§ 3, 10 und 23 sowie Einfügung § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz, Änderung § 108 und Einfügung § 11a Wasserhaushaltsgesetz, Änderung § 31 Bundeswasserstraßengesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED-II-Richtlinie) (ABl. L 328, 21.12.2018, S. 82)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung im Bereich der lärm- und artenschutzrechtlichen Prüfung bei Genehmigungsverfahren zur Modernisierung von Windkraftanlagen, Begrenzung der Fristverlängerung auf längstens 24 Monate im Bereich der Wasserkraft, Folgeänderung;<br /> Erneute Änderung §§ 10 und 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz, § 11a Wasserhaushaltsgesetz sowie § 31 Bundeswasserstraßengesetz
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zustimmung zu dem am 25. Oktober 2011 in London unterzeichneten Protokoll von 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See: Ergänzung des Übereinkommens um Regelungen zu Öl- und Bunkerölverschmutzungsschäden, Schadensausgleich und Entlastung der öffentlichen Hand von den Kosten für Umweltschadensbegrenzungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen durch Einführung einer Gefährdungshaftung und Pflichtversicherung für Schiffseigner, Schaffung des HNS-Fonds als zusätzlichen Schuldner;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Ausführungsgesetz s. GESTA C194<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erlass der Rechtsverordnung zur Änderung der Höchstbeträge im Benehmen mit den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
Original: Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG)
Germany · German Bundestag · 28 August 2023
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Umfangreiche detaillierte Einzelregelungen betr. Steigerung von Qualität und Transparenz in der Gesundheitsversorgung, Verfügbarkeit verlässlicher Daten zu ökonomischen Strukturen und personellen Ressourcen im Gesundheitswesen, Mindestmengen und Qualitätsentwicklung in der Krankenhausversorgung, Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte; u.a. durch erweiterte Leistungsansprüche und -angebote, Verbesserungen für privat Krankenversicherte durch Reform des Notlagentarifs, Förderung der Hospiz- und Palliativversorgung durch die Koordination in Netzwerken und Stärkung der ambulanten Kinderhospizarbeit, Grippeimpfstoffversorgung, Pflegepersonaleinsatz, Fortführung bestehender Rechensysteme zu Gesundheitsausgaben, GKV-Leistungen für Familienangehörige bei Auslandsaufenthalten, Beitragsbemessung bei freiwillig GKV-versicherten Selbstständigen, Versorgung Übergewichtiger u.a.;<br /> act über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen (<strong>Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz</strong> – GAPStatG) als Art. 15 der Vorlage, Änderung von 10 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen betr. Ausnahmemöglichkeit der Länder von Mindestmengen in der Krankenhausversorgung, Modellvorhaben zur Genomsequenzierung, Arzneimittel bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Gütesiegel für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte, Krankenhaus-Pflegepersonalbemessung, Pflegebudget, GKV-Bundeszuschuss, Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege u.a.; technische Anpassungen und Korrekturen;<br /> <strong>act zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland</strong> als Art. 15b der Vorlage, Änderung eines weiteren Gesetzes; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Regelungen zur Anwendbarkeit des HNS-Übereinkommens 2010 zur Haftung und Entschädigung für durch gefährliche und schädliche Stoffe verursachte Schäden: Versicherungspflicht des Schiffseigentümers, HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung, Meldepflichten für den Import von HNS-Ladungen, Bußgeld- und Straftatbestände, behördliche und gerichtliche Zuständigkeiten, Folgeänderungen;<br /> act über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (<strong>HNS-act</strong> – HNSG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Ölschadengesetz, §§ 1 und 51 Schifffahrtsrechtliche Verteilungsordnung, §§ 611, 616 und 617 Handelsgesetzbuchs, Art. 4 act zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes sowie §§ 8 und 15 Seeaufgabengesetz, Aufhebung act zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Ölschadengesetz und Seeaufgabengesetz<br /> <br /> Bezug: Vertragsgesetz s. GESTA XC005<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Präzisierung und Hervorhebung der Mitteilungspflichten des Eigentümers eines Schiffes zur Ermöglichung einer Bußgeldbewehrung, redaktionelle Folgeänderungen durch Verzicht auf den nicht mehr aktuellen Begriff der "Haftungsbescheinigung";<br /> erneute Änderung §§ 3 und 12 HNS-act, §§ 2 und 9 Ölschadengesetz, Art. 4 act zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes sowie§§ 5 und 15 Seeaufgabengesetz, Änderung zahlr. §§ Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung sowie Änderung der Überschrift in Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (<strong>Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungs-Verordnung</strong> – ÖlPflichtVersBeschV)
Unwirksamkeit von unzeitgemäßen bzw. Verbraucherinteressen widersprechenden Vertragsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): Begrenzung der Laufzeitvereinbarungen, Unterbindung stillschweigender Vertragsverlängerungen, Verkürzung der Kündigungsfrist; rechtssichere Verkürzung der Haftungsdauer beim Verkauf gebrauchter Sachen; Textformerfordernis für Energielieferverträge mit Haushaltskunden zum Schutz der Verbraucher vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen, Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht für die Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung, Bußgeldvorschriften zur Sanktionierung unerlaubter Telefonwerbung;<br /> Änderung §§ 308, 309, 310 und 476 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Einfügung § 7a und Änderung § 20 act gegen den unlauteren Wettbewerb sowie Änderung § 41 Energiewirtschaftsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>monatliche Kündbarkeit von Dauerschuldverhältnissen nach Ablauf der Grundlaufzeit, Einführung eines Kündigungsbuttons, Verbot der formularmäßigen Abtretungsklausel in den AGB, Regelungen zum Inkrafttreten;<br /> Erneute Änderung §§ 308 und 309, zusätzliche Änderung § 321 sowie zusätzliche Einfügung § 312k Bürgerliches Gesetzbuch, erneute Änderung Art. 229 sowie zusätzliche Änderung Art. 246e Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Verzicht auf Änderung § 41 Energiewirtschaftsgesetz
Original: Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
Germany · German Bundestag · 14 November 2024
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Neuordnung der Beschädigtenversorgung für Soldaten mit anerkannter Wehrdienstbeschädigung sowie ihren Angehörigen und Hinterbliebenen: Neustrukturierung der Geldleistungen, Erhöhung der pauschalen Entschädigungsleistungen sowie Neugestaltung der Hinterbliebenenversorgung, Anhebung des Leistungsniveaus im Bereich der medizinischen Versorgung, Stärkung des Teilhabegedankens durch einkommensunabhängige Erbringung von Teilhabeleistungen zum Ausgleich von Schädigungsfolgen, Übertragung der Leistungserbringung auf die Unfallversicherung Bund und Bahn; Entbürokratisierung und Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens, redaktionelle Anpassungen an Vorschriften des Wehrrechts sowie an Änderungen des Berufsbildungsrechts und des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes, rechtsförmliche Überarbeitung der Regelungen über die Dienstzeitenversorgung;<br /> act über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (<strong>Soldatenentschädigungsgesetz</strong> – SEG) als Art. 1 der Vorlage, konstitutive Neufassung act über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (<strong>Soldatenversorgungsgesetz</strong> – SVG) als Art. 4 der Vorlage, Änderung weiterer 50 Gesetze und 30 Rechtsverordnungen, Aufhebung Soldatenversorgungsgesetz alte Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>unentgeltliche Personenbeförderung in öffentlichen Eisenbahnen für Soldaten in Uniform, Prämienzahlungen für Reservisten, redaktionelle Änderungen und Folgeänderungen;<br /> Änderung in zahlr. Gesetzen
Original: Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)
Germany · German Bundestag · 16 January 2024
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Konsolidierung des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften und Anpassung an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens: Anerkennung der Rechtsfähigkeit (Unterscheidung zwischen rechtsfähiger und nicht rechtsfähiger Gesellschaft, persönliche Haftung, Vielseitigkeit und Flexibilität, Gestaltungs- und Formfreiheit des Gesellschaftsvertrags, Trennung zwischen kaufmännischer und nicht kaufmännischer Personengesellschaft), Leitbildwandel (von einer Gelegenheits- zu einer auf gewisse Dauer angelegte Gesellschaft),<strong> </strong>Errichtung eines<strong> </strong>Gesellschaftsregisters in Anlehnung an das Handelsregister beim Amtsgericht, keine Eintragungspflicht, nach Eintragung Pflicht zur Führung des Zusatzes "eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (eGbR), Voreintragungserfordernis bei Eintragung in Objektregistern, insbes. im Grundbuch, Öffnung des Zugangs der Personenhandelsgesellschaften für Freiberufler, berufsrechtlicher Vorbehalt, Einführung eines am Aktienrecht orientierten Beschlussmängelrechts,<strong> </strong>ausdrückliche Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag der GbR,<strong> </strong>Sitzwahlrecht,<strong> </strong>Umwandlungsrecht und Statuswechsel, zahlr. weitere Regelungen, u.a. betr. Beschlussfassung, Geschäftsführung, Vertretung, Beteiligungsverhältnisse, Gesellschafterklage, Informationsrechte und -pflichten;<br /> Neufassung § 54 sowie zahlr. §§ Buch 2 Abschn. 8 Titel 16 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Änderungen in 91 weiteren Gesetzen und 43 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.01.2001 zur Rechtsfähigkeit (II ZR 331/00) sowie vom 04.12.2008 zur Grundbuchfähigkeit von GbR (V ZB 74/08)<br /> Bericht über die Tätigkeit und den bill der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzten Expertenkommission für die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom April 2020, BMJV<br /> bill der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Mauracher Entwurf) vom April 2020, BMJV<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verschiebung des Inkrafttretens der Regelungen um 1 Jahr auf den 01. Januar 2024, Klarstellungen betr. Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters, Kommanditistenhaftung, Insolvenz der Kommanditgesellschaft sowie Rechtsverkehr in best. Anwendungsfällen, redaktionelle Korrekturen, Folgeänderungen;<br /> zusätzliche Änderung § 1 Handelsregistergebührenverordnung sowie Änderung des Langtitels in Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (<strong>Handelsregistergebührenverordnung</strong> – HRegGebV), erneute Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Verzicht auf Änderung Telekommunikationsgesetz sowie erneute und zusätzliche Änderungen in 14 weiteren Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen
Original: Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Germany · German Bundestag · 12 September 2023
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Umfassende Neuregelung der berufsrechtlichen Vorschriften für (patent-)anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften zur Gewährung gesellschaftsrechtlicher Organisationsfreiheit, Schaffung einheitlicher und rechtsformneutraler Regelungen und zur Erleichterung der interprofessionellen Zusammenarbeit mit anderen freien Berufen: Anerkennung der Berufsausübungsgesellschaft als zentrale Organisationsform, Träger von Berufspflichten, Zulassungspflicht, Anforderungen an Gesellschafter- und Kapitalstruktur sowie an die Geschäftsführung, Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, Aufnahme in die von den Kammern geführten elektronische Verzeichnisse, Errichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (Gesellschaftspostfach), Regelungen für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch ausländische Berufsgesellschaften mit Sitz außerhalb der EU, zahlr. Einzelmaßnahmen zur Modernisierung des Berufsrechts, insbes. betr. Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen sowie Anpassung der Berufsordnungen (Stimmverteilung in der Hauptversammlung, Öffentlichkeit der berufsgerichtlichen Hauptverhandlung);<br /> act über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (<strong>Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz</strong> – VertrGebErstG) als Art. 17 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften sowie Änderung der Überschrift in Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften; Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 18 weiteren Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (Beschluss vom 12.1.2016 – 1 BvL 6/13; Beschluss vom 14.1.2014 – 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12)<br /> act zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften s. GESTA C191<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verzicht auf das Tätigkeitsverbot bei Erhalt vertraulicher Informationen, Pflicht zur Einrichtung eines Gesellschaftspostfachs, Beantragung weiterer elektronischer Anwaltspostfächer für Zweigstellen, Vorhaltung eines sichereren Übermittlungswegs, Pflicht zum Erwerb von Berufsrechtskenntnissen und diesbez. Ausnahmeregelung, Verhältnis der einzelnen Berufsrechte, Regelung für Syndikusrechtsanwälte zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen gegenüber Dritten für ihre nicht(patent)anwaltlichen Arbeitgeber, Gleichstellung europäischer Gesellschaften mit inländischen, Stimmgewichtung der Rechtsanwaltskammern nach Mitgliedszahlen in der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer mit Vetorecht, Einführung einer digitalen Steuerberaterplattform und eines elektronischen Steuerberaterpostfachs, Ermächtigung des BMJ zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Festlegung von Einzelheiten, berufsrechtliche Verpflichtung zur (passiven) Nutzung ab 01. Januar 2023; Zulässigkeit rein virtueller General- oder Vertreterversammlungen einer Genossenschaft zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit in der COVID-19-Pandemie, zahlr. Klarstellungen, Berichtigungen, Folgeänderungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung, Neufassung und Einfügung zahlr. §§ in 15 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zum Schutz von Verbrauchern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen: Regelungen zu Transparenzpflichten von Online-Marktplätzen, Rankings und Verbraucherbewertungen, Verbot der Vermarktung wesentlich unterschiedlicher Waren als identisch, Verbesserungen beim Zugang von Verbrauchern zu wirksamen Rechtsbehelfen, einheitliche Sanktionierung von Verbraucherrechtsverstößen innerhalb der EU, Bekämpfung aggressiver und irreführender Verkaufspraktiken bei Kaffeefahrten: Ausdehnung der Anzeigepflicht für Veranstalter von Kaffeefahrten, Vertriebsverbot für Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte, Erhöhung des Bußgeldrahmens; Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation von geschäftlichen Handlungen;<br /> <br /> Änderung zahlr. §§ act gegen den unlauteren Wettbewerb sowie § 56a Gewerbeordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/2161 vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (ABl. L 328, 18.12.2019, S. 7)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Klarstellung betr. Kennzeichnungspflicht von Werbung beim Influencer-Marketing, Verlängerung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche von Verbrauchern bei unlauteren Geschäftspraktiken auf 12 Monate, Vertriebsverbot von Finanzdienstleistungen im Rahmen von Kaffeefahrten, Unterbindung der sofortigen Zahlungsaufforderung bei Haustürgeschäften, Korrekturen, Klarstellung und Folgeänderung;<br /> Erneute Änderung zahlr. §§ act gegen den unlauteren Wettbewerb sowie § 56a Gewerbeordnung
Original: Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung des Strafverfahrensrechts an sich ständig wandelnde gesellschaftliche und technische Rahmenbedingungen: Einzelmaßnahmen zur Fortentwicklung des Ermittlungsverfahrens, insbes. betr. automatische Erhebung von Fahrzeugkennzeichen zu Fahndungszwecken, Abfrage von Sendungsdaten bei Postdienstleistern, Vereinheitlichung des Begriffs der Nachtzeit im Recht der Wohnungsdurchsuchung, Zurückstellungsmöglichkeit der Benachrichtigung des Beschuldigten bei der Beschlagnahme, Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung sowie zur Online-Durchsuchung und Wohnraumüberwachung, Belehrungs- und Vernehmungsvorschriften; Nachsteuerungen im Bereich der Reformen des Strafverfahrens seit 2017 betr. Vermögensabschöpfung, elektronische Aktenführung und Beeidigung von Gerichtsdolmetschern, zahlr. weitere Anpassungen, u.a. betr. Definition des Verletzten, Schutz von Zeugen- und Schöffenadressen, Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung, Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist, Anwesenheitsrechte des Verteidigers bei Beschuldigtenvernehmungen, Einsatz von Videokonferenztechnik im Strafvollstreckungsverfahren, Protokollierung richterlicher und ermittlungsbehördlicher Untersuchungshandlungen, Zugriffsbefugnisse von BKA und Zollverwaltung auf das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister, redaktionelle Berichtigungen und Folgeänderungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Strafprozessordnung sowie Änderung zahlr. §§ in 23 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C058 und C164<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Klarstellungen betr.<strong> </strong>Durchsuchung zur Nachtzeit, Hinterlegung und Einzahlung von beschlagnahmtem Bargeld, Wegfall der Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten für Beschuldigte mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Schengener Durchführungsübereinkommens, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung und Einfügung versch. §§ Strafprozessordnung, Streichung aller Änderungen Gefahrgutbeförderungsgesetz, Güterkraftverkehrsgesetz und Infrastrukturabgabengesetz, zusätzliche Änderung § 15b Telemediengesetz und § 23 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-act sowie Änderungen in 4 weiteren Gesetzen
Original: Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Eröffnung von Handlungsspielräumen für die Filmförderungsanstalt (FFA) in Fällen höherer Gewalt (Pandemien) durch Flexibilisierung im Bereich der Sperrfristen, bei der Erfüllung von Fördervoraussetzungen und bei der Mittelverwendung; Fortführung der Erhebung der Filmabgabe bei durch die Covid-19-Pandemie bedingter Verkürzung des regelmäßigen Turnus auf 2 Jahre, Änderungen der Abgabetatbestände für Veranstalter von Bezahlfernsehen und Programmvermarkter aufgrund aktueller Marktentwicklungen, Berücksichtigung fairer Arbeitsbedingungen, der Belange der Menschen mit Behinderung und Diversität bei der Förderpraxis der FFA, Förderung ökologisch nachhaltiger Herstellung von Filmen, Möglichkeit zur Beschlussfassung im Rahmen von Telefon- oder Videokonferenzen oder im Umlaufverfahren für Gremien der FFA, geschlechtergerechte Besetzung der Gremien der FFA, Regelung zur Vermeidung förderrechtlicher Benachteiligung von Projekten unter britischer Beteiligung in der Brexit-Übergangsphase und zum Zugang von Produktionen aus dem Vereinigten Königreich zur Filmförderung nach dem Austritt aus der EU;<br /> Einfügung §§ 55a, 59a, 150a, 156a und 161a sowie Änderung versch. §§ Filmförderungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erlass von Richtlinien zu abweichenden Regelungen über die Sperrfristen durch den Verwaltungsrat der FFA, notwendige Zustimmung der Mitglieder der Kinoverbände, Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten für Kinoreferenzmittel, Vorlage des Evaluierungsberichts zur Entwicklung des Abgabeabkommens vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation des Filmmarktes in Deutschland durch die FFA zum 30. Juni 2022, Folgeänderungen und redaktionelle Anpassungen; Ausnahme bestimmter Einrichtungen im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes;<br /> Einfügung § 55a (neu) bei Umnummerierung bisheriger § 55a zu 55b und Änderung § 2 Bundesgebührengesetz
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausgestaltung des digitalen Binnenmarktes durch Harmonisierung der wesentlichen vertragsrechtlichen Vorschriften betreffend Verbraucherverträge über digitale Produkte;<br /> Neufassung §§ 327, 327a bis 327t (Titel 2a) sowie Einfügung und Änderung weiterer §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie Änderung § 2 Unterlassungsklagengesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/770 vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (ABl. L 136, 22.5.2019, S. 1; L 305 vom 26.11.2019, S. 62)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Erbringung der<strong> </strong>Aktualisierungs- und Informationspflicht durch Dritte (z.B. Ersteller des digitalen Produkts);<br /> Erneute Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung § 2 EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassungen der Verbraucherrechterichtlinie im Hinblick auf Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen, Änderungen im Widerrufsrecht, Sanktionierung von Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften, Erweiterung der Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen, Informationspflicht bei personalisierter Preisbildung aufgrund automatisierter Entscheidungsfindung;<br /> Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch sowie Änderung Artikel 246, 246a, 246b, 249 und Einfügung Artikel 246d und 246e Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Folgeänderungen in weiteren 3 Gesetzen, Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/2161 vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (ABl. L 328, 18.12.2019, S. 7)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Klarstellung und Folgeänderungen<strong>; </strong><br /> erneute Änderung Artikel 246, 246a, 246b, 246e und 249 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Original: Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG-ÄnderungsG)
Germany · German Bundestag · 2 February 2023
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Gesetzliche Konkretisierung des Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter auf dem Gebiet der Sicherung kerntechnischer Anlagen und Tätigkeiten, erstmalige formellgesetzliche Normierung des atomrechtlichen Funktionsvorbehalts der Exekutive zur Ermöglichung einer abschließenden gerichtlichen Bewertung trotz eingeschränkter Aktenvorlage sowie zur Vermeidung verfassungsrechtlicher Risiken; Klarstellungen zur Verantwortlichkeit für die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes und zu behördlichen Verantwortlichkeiten bei der Festlegung der zu unterstellenden Einwirkungen und der hiergegen zu ergreifenden Maßnahmen des Genehmigungsinhabers sowie zu Grundsätzen für die Festlegung der Maßnahmen des Genehmigungsinhabers;<br /> Änderung §§ 9b und 24 sowie Einfügung §§ 41 bis 44 Atomgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung zu den Schutzzielen kerntechnischer Anlagen und Tätigkeiten sowie zum Funktionsvorbehalt;<br /> Änderung §§ 42 und 44 Atomgesetz
Original: Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Überführung der Regelungen zur Marktüberwachung aus dem bisherigen Produktsicherheitsgesetz in das neue Marktüberwachungsgesetz sowie der Regelungen zur Sicherheit von Anlagen im Betrieb in ein eigenständiges act über überwachungsbedürftige Anlagen;<br /> Konstitutive Neufassung act über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (<strong>Produktsicherheitsgesetz</strong> – ProdSG) als Art. 1 der Vorlage, <strong>act über überwachungsbedürftige Anlagen</strong> (ÜAnlG) als Art. 3 der Vorlage, Änderung zahlr §§ in 14 Gesetzen und 19 Rechtsverordnungen, Aufhebung Produktsicherheitsgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2019/1020 vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169, 25.06.2019, S. 1)<br /> Marktüberwachungsgesetz siehe GESTA E067<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Streichung der erweiterten Prüfpflicht des Händlers, Zuerkennung des GS-Zeichens nur durch Mitarbeiter mit arbeitsvertraglicher Bindung zum TÜV und betr. Marktüberwachung und überwachungsbedürftige Anlagen, sprachliche Klarstellungen, redaktionelle Berichtigungen;<br /> Erneute Änderung zahlr. §§ Produktsicherheitsgesetz, act über überwachungsbedürftige Anlagen und Verbraucherinformationsgesetz sowie Aufhebung § 33a und Änderung §§ 33b, 33c und 36 Sprengstoffgesetz
Original: Gesetz zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten
Germany · German Bundestag · 18 April 2023
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Unterbindung des Zugangs zu Ausbildung und Material der Bundeswehr für Personen mit gewaltgeneigtem und extremistischem Potential: Durchführung inhaltlich und zeitlich intensivierter Sicherheitsüberprüfungen für Soldaten in Verwendungen mit hohen Sicherheitsanforderungen in der Bundeswehr (inkl. Einsicht in öffentlich sichtbare Internetseiten sowie in den öffentlich sichtbaren Teil sozialer Netzwerke), Einführung einer einfachen Sicherheitsüberprüfung für Reservisten;<br /> Einfügung § 3a und Änderung § 93 Soldatengesetz, Einfügung § 3a Reservistengesetz; Verordnungsermächtigung
Durchführung europäischer Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Ein- und Verschleppung sowie des Ausbreitens gefährlicher Schadorganismen an Pflanzen: Sicherung von Durchführung und Kontrolle, Schaffung umfassender Sanktionsvorschriften, Zuständigkeiten des Julius Kühn-Instituts und Mitwirkungsbefugnisse der Zollverwaltungsbehörden; Einschränkung von Grundrechten betr. Brief- und Postgeheimnis;<br /> act zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (<strong>Pflanzengesundheitsgesetz</strong> – PflGesG) als Art. 1 der Vorlage sowie Änderung zahlr. §§ und Aufhebung § 7 Pflanzenschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2016/2031 vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317, 23.11.2016, S. 4; L 137, 24.5.2017, S.40; L 322, 18.12.2018, S.85; L 35, 7.2.2020, S.51); Verordnung (EU) 2017/625 vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG und des Beschlusses 92/438/EWG (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95,7.4.2017, S. 1; L 137, 24.5.2017, S. 40; L 48, 21.2.2018, S. 44; L 322, 18.12.2018, S. 85; L 126, 15.5.2019, S. 73)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Klarstellung der Zuständigkeitsverteilung zur Erstellung von Notfallplänen, verhältnismäßige Sanktionierung von Verstößen geringem Unrechtsgehalts, Klarstellungen;<br /> Änderung §§ 4, 9 und 16 Pflanzengesundheitsgesetz sowie zusätzliche Änderung § 14 Pflanzenschutzgesetz
Original: Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 2 February 2023
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Teilumsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz zur Bekämpfung des Insektensterbens und des Rückgangs der Artenvielfalt: Verminderung von Lichtverschmutzung, Beschränkung des Betriebs von Himmelsstrahlern sowie der Verwendung von Insektenfallen, Ergänzungen der Vorschriften zu Lichtimmissionen in Naturschutzgebieten und Nationalparks, Erweiterung der Liste gesetzlich geschützter Biotope, schutzgebietsbezogene Anwendungsverbote von Biozidprodukten sowie Stärkung des Naturschutzkonzepts "Natur auf Zeit" und der Landschaftsplanung;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Bundesnaturschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung vom September 2019<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Drittes act zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes); Stärkung der freiwilligen Vereinbarungen der Länder, Betonung der Biodiversität in der Landschaftsplanung, Erstreckung der Regelungen zu Lichtimmissionen und Biozidprodukten auf Biosphärenreservate, Verlängerung von "Natur auf Zeit"-Projekten auf bis zu 15 Jahre, Anhebung von Naturschutzflächen auf 73.000 Hektar, Erweiterung des landwirtschaftlichen Erschwernisausgleichs; Klarstellungen, redaktionelle Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: stärkere Berücksichtigung des Insektenschutzes bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Evaluierung des Instruments "Natur auf Zeit", Erhöhung der Förderung robuster Sorten zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, Schwerpunktbildung wissenschaftliche Überwachung von Insektenpopulationen, Schaffung von Anreizen zur Gründung besonders wertvoller Biotope gemeinsam mit den Ländern, Stärkung der Naturschutzfinanzierung durch EU-Mittel;<br /> Erneute Änderung und Änderung versch. §§ Bundesnaturschutzgesetz, zusätzliche Änderung § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und § 14 Pflanzenschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Schutz der biologischen Vielfalt
Original: Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung der praktischen und digitalen Nutzbarkeit des Transparenzregisters einschl. Vernetzung EU-weiter Transparenzregister nach der EU-Geldwäscherichtlinie: Schaffung strukturierter Datensätze zu wirtschaftlich Berechtigten, Umstellung des Transparenzregisters von einem Auffangregister auf ein Vollregister; Umsetzung der EU-Finanzinformationsrichtlinie: Nutzbarmachung von Bankkonteninformationen und Informationen der Zentralstellen für Finanztransaktionsuntersuchungen für Zwecke der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten, Bundesamt für Justiz (BfJ) und Bundeskriminalamt (BKA) als zuständige Behörden für den Kontenabruf und Austausch entsprechender Kontendaten mit Europol;<br /> Änderung zahlr. §§ Geldwäschegesetz und Zollverwaltungsgesetz sowie Änderung §§ 24c und 251 Kreditwesengesetz und §§ 3, 9 und 81 Bundeskriminalamtgesetz; weitere Änderungen in 2 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1153 vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates (ABl. L 186, 11.07.2019, S. 122); Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 43); Richtlinie (EU) 2019/2177 vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 334, 27.12.2019, S. 155)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>automatische Eintragung für Vereine in das Transparenzregister, Erleichterungen bei der Gebührenbefreiung, Erweiterung des Kreises der nach § 26a des Geldwäschegesetzes berechtigten Behörden für den Datenabruf, Klarstellung zur Reichweite der Meldepflicht von Aufsichtsbehörden, Klarstellung der Übergangsvorschrift zu den Unstimmigkeitsmeldungen, Einfügung einer Experimentierklausel zu Self Sovereign Identity bei Identifizierungen;<br /> Erneute Änderung zahlr. §§ Geldwäschegesetz sowie zusätzliche Änderung § 29 Bundeskriminalamtgesetz und §§ 2 bis 4 Europol-act, Änderung § 60a Abgabenordnung und §§ 25, 26, 38, 39 und 58 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, weitere Änderungen in 1 act und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der Unionsvorschriften zur Erzeugung, Kennzeichnung und amtlichen Kontrolle ökologischer Produkte: Ausnahmen von der Zertifizierungspflicht beim Verkauf von Kleinstmengen unverpackter ökologischer Erzeugnisse, Aktualisierung nebenstrafrechtlicher Bestimmungen, Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung und Aufhebung zahlr. §§ Öko-Landbaugesetz, Änderung §§ 1 und 2 Öko-Kennzeichengesetz; Bekanntmachungserlaubnis Öko-Landbaugesetz und Öko-Kennzeichengesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2018/848 vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (EU-Öko-Basisverordnung) (ABl. L 150, 14.6.2018, S. 1); Verordnung (EU) 2017/625 vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Beschlusses 92/438/EWG (ABl. L 95, 7.4.2017, S. 1; L 137, 24.5.2017, S. 40; L 48, 21.2.2018, S. 44; L 322, 18.12.2018, S. 85; L 126, 15.5.2019, S. 73)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Ermächtigung des BMEL zur Regelung des Umgangs mit ökologischen oder biologischen Erzeugnissen in der Außer-Haus-Verpflegung, Klarstellungen;<br /> erneute Änderung versch. §§ Öko-Landbaugesetz, Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ermöglichung eigenverantwortlicher Anlageentscheidungen von Privatanlegern durch Erhöhung von Transparenz und Anlegerschutz: Verbot zweckundurchsichtiger Vermögensanlagen, sog. Blindpools, Einführung einer Mittelverwendungskontrolle durch einen unabhängigen Dritten, u.a. bei Direktinvestments in Sachgüter, Beschränkung des Vertriebs von Vermögensanlagen auf beaufsichtigte Vermittler, Erweiterung der Auskunftsrechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie Zugänglichmachung gebilligter Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte, -Informationsblätter und Wertpapier-Informationsblätter auf der BaFin-Website, Erlaubnispflicht für Verwalter künftiger geschlossener Publikumsfonds, Regelung der Heranziehung von Wirtschaftsprüfern und anderen Sachverständigen im Rahmen sog. Produktinterventionsverfahren;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Vermögensanlagengesetz, Kapitalanlagegesetzbuch, Wertpapierprospektgesetzbuch, Wertpapierhandelsgesetzbuch und act zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes vom 15. August 2019<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen zur Regelung zum Mittelverwendungskontrolleur betr. Benennung möglicher Berufsgruppen, Dauer der Bestellung, Führung des Mittelverwendungskontos sowie Übermittlung der Berichte an die BaFin und den Bundesanzeiger, Verlängerung der Übergangsfrist im Vermögensanlagenrecht, Änderungen zum Jahresabschluss und Lagebericht bei registrierungspflichtigen Kapitalverwaltungsgesellschaften; redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung § 5c Vermögensanlagengesetz sowie erneute und zusätzliche Änderung und Einfügung versch. §§ Vermögensanlagengesetz und Kapitalanlagegesetzbuch