Original: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verbesserung des Infektionsschutzes und der Hygienequalität in Krankenhäusern und bei medizinischen Behandlungen, Prävention von resistenten Krankheitserregern, Verpflichtung der Länder zum Erlass von Rechtsverordnungen, Empfehlungen und Richtlinien zur Infektionshygiene, Einrichtung der „Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie" (Kommission ART), Kriterien zur Messung der Hygienequalität, Qualitätsberichte der Krankenhäuser, Schiedsstellenlösung bei der Weiterentwicklung der Pflege-Transparenzvereinbarungen, Beteiligung der privaten Krankenversicherung an Prüfungen der Pflegequalität, weitere Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung;<br /> Änderung versch. §§ Infektionsschutzgesetz, Änderung Anhang 1 Gefahrstoffverordnung, Änderung versch. §§ und Einfügung § 111b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Aufhebung Artikel 5 Nummer 3 und Artikel 46 Absatz 12 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, Änderung § 10 Krankenhausentgeltgesetz sowie Änderung versch. §§ und Einfügung § 97c Fünftes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 150/11 M010<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Vorlage eines Evaluationsberichts bis zum 31. Dezember 2014, Bestimmungen zu Hygieneplänen, zum Antibiotika-Verbrauch, zu Haftungsbeträgen der Krankenkassen und zu ärztlichen Leistungsabrechnungen, Erlass der Rechtsverordnungen der Länder zu nosokomialen Infektionen und resistenten Krankheitserregern bis zum 31. März 2012, Präzisierungen und redaktionelle Anpassungen, Klarstellungen hinsichtlich der Erhebung von Zusatzbeiträgen und der Durchführung des Sozialausgleichs;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung §§ 4, 23, 36, 43 und 73 Infektionsschutzgesetz, erneute Änderung Anhang I Gefahrstoffverordnung, Einfügung § 295a und Änderung weiterer §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, erneute Änderung §§ 114, 114a, 115 und 117 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung §§ 30, 40 und 41 Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Original: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Regelungen zur Sicherstellung der flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Reform des vertragsärztlichen und des vertragszahnärztlichen Vergütungssystems, Evaluierung der Auswirkungen auf das Versorgungsgeschehen einschließlich der finanziellen Folgen für die GKV bis zum 30. April 2014, schrittweise Etablierung eines sektorenverbindenden Versorgungsbereichs der ambulanten spezialärztlichen Versorgung, Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Fortentwicklung der Strukturen des Gemeinsamen Bundesausschusses, schnellerer Zugang zu innovativen Behandlungsmethoden, leistungsrechtliche Klarstellung bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, Stärkung wettbewerblicher Handlungsmöglichkeiten der Krankenkassen, Bestimmungen zur Verhinderung von Nachteilen für Versicherte bei Krankenkassenschließungen, Stärkung der ambulanten Rehabilitation, Heilmittelbehandlung, Entbürokratisierung von Vorschriften, Flexibilisierungen im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Verbesserung der Datengrundlage für die Versorgungsforschung, Änderung der Zulassungsregelungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ);<br /> Einfügung §§ 90a, 111c, 137e und 321, Aufhebung §§ 47a, 85c und 303f sowie Änderung und Neufassung zahlr. weiterer §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung versch. §§ Viertes, Zehntes und Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Folgeänderungen und Klarstellungen in weiteren 3 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Ergänzungen im Bereich der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung, Ausbau der bestehenden Ansätze zur Verbesserung der Versorgung, Krankenkassen-Satzungsregelungen zur Haushaltshilfe, Unterstützung von Vernetzungen und Kooperationen auf Ärzteseite, Verpflichtung zur fachärztlichen Versorgung von Versicherten in einem angemessenen Zeitraum, Stärkung der pädiatrischen Hochschulambulanzen, Bestimmungen zur zahnärztlichen Versorgung von Pflegebedürftigen oder Menschen mit Behinderungen, Neuregelung des Verfahrens der Versicherteninformation, Klarstellungen;<br /> Aufhebung §§ 217g, 263a, 269 und 313a, Einfügung § 64a sowie erneute und zusätzliche Änderung zahlreicher §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Viertes, Zehntes und Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderungen in weiteren 4 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen
Original: Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Zustimmung zur Entschließung des Gouverneursrats der Interamerikanischen Entwicklungsbank vom 12. Juli 1995 zur Änderung des Gründungsübereinkommens: Änderung der Mehrheitserfordernisse für bestimmte Entscheidungen der Organe der Bank, Erweiterung des Direktoriums, Änderung der Vorschriften über Mindestgrenzen bei der Stimmenzahl bestimmter Staaten oder Staatengruppen;<br /> Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Zustimmung zu der Entschließung des Gouverneursrats der Karibischen Entwicklungsbank (CDB) vom 31. Januar 2007 zur Änderung des Gründungsübereinkommens: Erweiterung des Direktoriums der Bank, Ausweitung der Mitgliedschaft über Staaten und Hoheitsgebiete hinaus auf Institutionen;<br /> Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Zustimmung zu den Entschließungen des Gouverneursrats der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft vom 27. September 1995, vom 16. März 2001 und vom 12. März 2002 zur Änderung des Gründungsübereinkommens: Erweiterung des Kreises der potenziellen Mitgliedsländer, Verbesserung der Kreditfähigkeit, Abschaffung von Diskriminierungen bei der Kreditvergabe an Unternehmen;<br /> Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verstärkte Berücksichtigung europäischer Standards bei Emissionsgrenzwerten sowie strengeren Genehmigungsauflagen und Vorgaben zu Umweltinspektionen, Rückführungspflicht bei der Stilllegung von Anlagen u. a.;<br /> Änderung von 7 Gesetzen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Bundes-Immissionsschutzgesetz und Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2010/75/EU vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl L 334, 17.12.2010, S. 17)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>zahlreiche Detailänderungen, Klarstellungen und Korrekturen sowie rechtsförmliche Anpassungen betr. Vollzug, Veröffentlichungspflichten, Emissionsgrenzen, Behördenbefugnisse und Beauftragungen, Abfallverwertung, Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Anlagenüberwachung
Original: Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Einführung einer neuen finanziellen Leistung (Betreuungsgeld) für Familien mit Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr zur Verbesserung der Wahlfreiheit bezüglich der Form der Betreuung, Gewährung an Familien bei Nichtinanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung, Bestimmungen über die Bewilligung, die Höhe, die Beantragung und die Zahlung der neuen Familienleistung, Bezugszeitraum, Gleichbehandlung mit anderen vorrangigen Sozialleistungen, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag bis Ende 2014 über die Auswirkungen des Betreuungsgeldes, redaktionelle Anpassungen;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie Folgeänderungen in 7 Gesetzen; Bekanntmachungserlaubnis Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen hinsichtlich des Bezugs von Betreuungsgeld, Härtefallregelung, Bezugsberechtigte, Bestimmungen zur Vermeidung der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Betreuungsgeld und Elterngeld sowie über die Höhe des Betreuungsgeldes;<br /> Änderung versch. §§ Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2013 in Einnahmen und Ausgaben auf 302,2 Mrd. Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 2,18 Mrd. Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 18,8 Mrd. Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 449,375 Mrd. Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 34,3 Mrd. Euro, erwartete Steuereinnahmen von 260,113 Mrd. Euro<br /> <br /> Bezug: Siehe auch D079<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Rückführung des Gesamthaushalts auf 302,0 Mrd. Euro und des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 2,0465 Mrd. Euro; geringere Nettokreditaufnahme von bis zu 17,1 Mrd. Euro
Streichung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung bei gleichzeitiger Aufhebung des von der Bundesagentur für Arbeit an den Bund zu leistenden Eingliederungsbeitrags, Kürzung der Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung und an die allgemeine Rentenversicherung;<br />
Änderung § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, § 363 Drittes Buch Sozialgesetzbuch und § 213 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 221 und 271 sowie Aufhebung §221a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch<br />
<br />
Bezug: Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts vom 21. März 2012 für den Bundeshaushalt 2013 mit Konsolidierungsmaßnahmen in den Bereichen Arbeitsförderung, gesetzliche Krankenversicherung und gesetzliche Rentenversicherung<br />
Siehe auch D078<br />
<br />
<span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>stärkere Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung
Original: Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Weitere Umsetzung der Protokollerklärung durch Anhebung der Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 75 v.H. im Jahr 2013 und auf 100 v.H. ab 2014, damit Übergang zur Bundesauftragsverwaltung bei Zuständigkeitsfestlegung durch die Länder, Umstellung auf Erstattung der Kosten des laufenden Jahres und Wegfall der wechselseitigen Erstattungen zwischen den Sozialhilfeträgern; Klarstellungen betr. Leistungsumfang; Abtrennung und Weiterentwicklung der Bundesstatistik für Grundsicherungsleistungen;<br /> Änderung, Einfügung und Neufassung zahlr. §§ Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Protokollerklärung von Bund und Ländern zum Vermittlungsverfahren betr. act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, s. G022<br /> Protokollerklärung der Bundesregierung über die Umstellung auf eine Erstattung der Ausgaben des laufenden Kalenderjahres zum Beschluss des BR betr. act zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) (GESTA XD042) in BR-PlPr 898<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Anrechnungsausschluss für aufstockende landesrechtliche Leistungen, Nachweis für Ausgaben und Verwendungsprüfung, Übermittlung von Stichproben an das BMAS zur Verwendung in Rechenmodellen, Beibehaltung der zuständigen Widerspruchsbehörde, redaktionelle Änderungen;<br /> Zusätzliche Änderung § 136 sowie Änderung und erneute Änderung versch. §§ Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, zusätzliche Änderung § 85 Sozialgerichtsgesetz
Original: Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ausweitung besonderer Pflichten zur Geldwäscheprävention auf die künftig in Deutschland legal operierenden Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet (Onlineglücksspiele) unter Berücksichtigung internationaler und europarechtlicher Maßgaben, angepasste Sorgfalts- und Organisationspflichten, Bußgeldvorschriften, Befugnisse der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Geldwäschegesetz sowie Änderung § 33c Gewerbeordnung<br /> <br /> Bezug: Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Ländergesetzgebung bzw. aufgrund des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages zu legalen Glücksspielen im Internet<br /> Standards der Financial Action Taskforce (FATF) zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus und Prolieferation<br /> Richtlinie 2005/60/EG vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung und Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Dritte Geldwäscherichtlinie) (ABl. EG Nr. L 309, 25.11.2005, S. 15)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Zulassung der Online-Identifizierung von Spielern; Auslagerung von Einzelregelungen, redaktionelle Anpassung;<br /> Verzicht auf Änderung der Gewerbeordnung, Änderung Anlage 6 Prüfungsberichtsverordnung
Original: Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Regelungen zur Erweiterung der Assistenzpflege für pflegebedürftige behinderte Menschen auf Einrichtungen der stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Weiterleistung der Hilfe zur Pflege durch die Sozialhilfe auch für die Dauer des stationären Vorsorge- oder Rehabilitationsaufenthaltes, Weiterzahlung des Pflegegeldes der sozialen Pflegeversicherung auch für die gesamte Dauer von stationären Vorsorgeaufenthalten;<br /> Änderung § 11 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 34 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung § 63 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA M009 und 16-M033<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Abschaffung der Praxisgebühr, Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen Pflegekassen bzw. -kassenverbänden und Sozialhilfeträgern, Austausch personenbezogener Daten, Pauschalierungen im Landesrecht im Rahmen der Investitionsfinanzierung von Pflegeeinrichtungen;<br /> Änderung §§ 28, 43b, 106a, 271 und 295 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 47a und 82 Elftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 192 Sozialgerichtsgesetz sowie Änderung § 38 Zweites act über die Krankenversicherung der Landwirte
Original: Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Anpassung des nationalen Rechtes an die Rom-III-Verordnung betr. europaweite Vereinheitlichung des europäischen Scheidungskollisionsrechtes; Rechtsgrundlage zur Wahl eines im EU-Ausland erworbenen und dort eingetragenen Namens; Aufhebung der Bekanntmachungspflicht der zuständigen Behörde betr. Haager Minderjährigenübereinkommen von 1961 zur Verwaltungsvereinfachung; redaktionelle Änderungen und Korrekturen;<br /> Änderungen Art. 3, 17, 17b, Einfügung Art. 46d und 48 sowie Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Änderung § 43 Personenstandsgesetz, Art. 2 act zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen sowie Änderung §§ 4 und 5 Adoptionswirkungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-Verordnung) (ABl. L 343 vom 29.12.2010, S. 10)<br /> Entscheidung des EuGH vom 14. Oktober 2008 Grunkin und Paul (C-353/06)
Original: Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Umsetzung der für Rechtsbehelfe anerkannter Umweltvereinigungen maßgeblichen Vorgaben der EU-Richtlinie 2003/35/EG, des EuGH-Urteils vom 12. Mai 2011 sowie weiterer auf Vorgaben des Europarechts beruhender Rechtsanpassungen umweltrechtlicher Vorschriften;<br /> Änderung von 7 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Bekanntmachungserlaubnis für 4 Gesetze und 3 Rechtsverordnungen; Erweiterung einer bestehenden Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2011/92/EU vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Kodifizierter Text) (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1); Richtlinie 2001/42/EG vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30); Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17); Richtlinie 2010/75/EU vom 24. November 2010 über Industriemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17)<br /> Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 12. Mai 2011 (Rechtssache C-115/09)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Korrektur, Präzisierung und rechtliche Anpassungen
Original: Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des am 10. Mai 2010 in Brüssel unterzeichneten Rahmenabkommens: Stärkung der politischen Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea, Ausbau der wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Zusammenarbeit, Kooperation in den Bereichen nachhaltige Entwicklung sowie Recht, Freiheit und Sicherheit, institutioneller Rahmen
Original: Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des am 28. Februar 2012 in Genf unterzeichneten dritten Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes: Einführung mehrerer Kontrollmechanismen zur Verbesserung der weltweiten Umsetzung der Rechte des Kindes, Einrichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens (Mitteilungsverfahren)
Original: Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Vertragsgesetz EU-Kanada-Luftverkehrsabkommen - EU-KAN-LuftverkAbkG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des am 17. Dezember 2009 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: Schaffung eines liberalen Luftverkehrsraums zwischen der EU und Kanada sowie Regelung marktübergreifender Faktoren, konkrete Maßnahmen im Bereich der Sicherheit, des Wettbewerbs und der Umwelt; Möglichkeit der Erlangung von mehrheitlichem Eigentum an und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei in vier Phasen;<br /> Verordnungsermächtigung
Umsetzung einer EuGH-Entscheidung zur Einschränkung betr. Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern im Ausländerzentralregister: Änderungen in den Bereichen Voraussetzungen der Speicherung, Erhebung und Auswertung statistischer Daten sowie Datennutzung zur Kriminalitätsbekämpfung;<br /> Einfügung § 24a und Änderung zahlr. §§ AZR-act sowie Änderung § 755 Zivilprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des EuGH vom 16. Dezember 2008 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten betr. Unionsbürger (C-524/06)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Klarstellungen betr. Datenerhebung und Datenübermittlung durch Gerichtsvollzieher;<br /> Erneute Änderung § 755 Zivilprozessordnung
Original: Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Gesetz)
Germany · German Bundestag · 16 March 2023
Translated from German
Ratifikation des am 13. Februar 2004 in London von der Internationalen Konferenz über Ballastwassermanagement für Schiffe angenommenen Übereinkommens: Verhütung, Verringerung und Beseitigung der Einschleppung von schädlichen Wasserorganismen und Krankheitserregern durch die Beschränkung und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen;<br /> Änderung § 3e und 15 sowie Einfügung § 22b und Anlage Seearbeitsgesetz; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Entlastung kleiner Kapitalgesellschaften von umfangreichen Vorgaben für die Rechnungslegung auf EU-Ebene durch Nutzung bestimmter Optionen der Micro-Richtlinie; Beschränkung des Informationsgehalts der Jahresabschlüsse, Hinterlegung der Bilanz und Bereitstellung von Kopien an Nutzer statt der bisherigen Offenlegung der Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger; redaktionelle Änderungen und Klarstellungen;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2012/6/EU vom 14. März 2012 (ABl. L 81, 21.03.2012, S. 3) (Micro-Richtlinie)<br /> Siehe auch GESTA C144/C173<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Annahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Vorlage gesetzlicher Regelungen betr. Absenkung und Staffelung der Ordnungsgelder zur Durchsetzung der Offenlegungspflicht nach der Unternehmensgröße, Abmilderung von Kriterien, Erhöhung der Rechtssicherheit
Original: Gesetz zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Genehmigung der Ausflaggung nur bei Ausgleich durch den begünstigten Reeder, Aufrechterhaltung der ausgeflaggten Schiffe als Ausbildungsplatz oder Zahlung eines entsprechenden Ablösebetrages zweckgebunden an eine private Einrichtung<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Flaggenrechtsgesetz sowie Änderung §§ 3 und 4 Schiffsregisterordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Ermittlung der Ausbildungsquote und des Ablösebetrags auf Grundlage der Größenklasse des auszuflaggenden Schiffes, weitere technische und nautische Fortbildung von Besatzungsmitgliedern, Kontrolle der Erfüllung der Ausbildungsverpflichtung, Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung über die Erfahrungen bis Ende 2016
Original: Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Einwilligung auch in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung ihres nicht einsichtsfähigen und nicht urteilsfähigen Sohnes als Teil der Personensorge der Eltern, Einhaltung der Regeln der ärztlichen Kunst, Grenzen des Einwilligungsrechtes; Zulässigkeit der Beschneidung durch von einer Religionsgesellschaft vorgesehene Personen in den ersten sechs Monaten nach Geburt, Erfordernis besonderer Ausbildung und einer einem Arzt vergleichbaren Befähigung;<br /> Einfügung § 1631d Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Landgerichts Köln betr. Beschneidung eines minderjährigen Jungen (151 Ns 169/11)<br /> motion des betr. Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen auf BT-Drs 17/10331<br /> Siehe auch GESTA C141
Original: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2012)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) für zusätzliche Investitionen zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung und Überwindung von Krise und Wettbewerbsschwäche in einigen Mitgliedstaaten, weitere Zuführungen an das Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau"; Absenkung des Gesamthaushalts auf 312,5 Mrd. Euro bei unveränderter Nettokreditaufnahme, Anpassungen bei Zinseinnahmen und -ausgaben;<br /> Änderung § 1 und Einfügung § 23a Haushaltsgesetz 2012<br /> <br /> Bezug: Übereinkunft von Bund und Ländern vom 24. Juni 2012 zur gemeinsamen Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten von 30 000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Fiskalvertrages<br /> Siehe auch GESTA D086 und I015<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>weitere Absenkung des Gesamthaushalts auf 311,6 Mrd. Euro, geringere Nettokreditaufnahme von bis zu 28,1 Mrd. Euro
Original: Drittes Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 3. FMStG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Bewältigung der auch angesichts der anhaltenden Staatsschuldenkrise im Euroraum weiterhin bestehenden Gefahren für die Finanzmarktstabilität: über 2012 hinaus bis Ende 2014 verlängerte Möglichkeit von Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz; Öffnung des Finanzmarktstabilisierungsfonds für neue Anträge, Verzahnung mit dem durch die Bankenabgabe gespeistem Restrukturierungsfonds, damit Beteiligung der Banken an künftigen Stabilisierungsmaßnahmen und Verringerung der Risiken der Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln; inhaltliche Änderungen und Klarstellungen;<br /> Änderung versch. §§ Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, § 9 Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz, §§ 3, 10 und 12 Restrukturierungsfondsgesetz, §§ 3 und 4 Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung sowie § 11 Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Begründung von Entscheidungen des Lenkungsausschusses, Fristverlängerung zur Festlegung höherer Eigenmittelanforderungen durch die BaFin, Begrenzung der Fondsbeteiligung bei Rekapitalisierungen;<br /> Änderung § 10 Kreditwesengesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Erneute Verlängerung der Geltung des § 52a UrhG (Verwendung von Teilen urheberrechtlich geschützter Werke für Unterricht und Forschung) zu Evaluierungszwecken bis Ende 2014;<br /> Änderung § 137k Urheberrechtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Dritter Bericht des BMJ zu den praktischen Auswirkungen des § 52a des Urheberrechtsgesetzes und Empfehlung zum weiteren Vorgehen<br /> Siehe auch C120
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Geringfügige Erweiterung des Anwendungsbereiches des Therapieunterbringungsgesetzes als Übergangsregelung betr. zeitlich enggefasste besondere Fallkonstruktion bei erstinstanzlich angeordneten aber nicht vollstreckten Sicherungsverwahrungen;<br /> Änderung Art. 316e Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Original: Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes betr. freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept zur Wahrung des sog. Abstandsgebotes: bundesgesetzliche Leitlinien betr. Sicherungsverwahrung in den Bereichen Vollzug der Unterbringung, Vollzug der Strafhaft vor der Unterbringung, Sicherstellung ausreichender Behandlung, Kontrollgebot, Rechtsschutz und Unterstützungsgebot, Vertrauensschutzfälle; Anpassung der Regelungen zur Sicherungsverwahrung im Jugendgerichtsgesetz an die durch das act zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen erfolgte Neuordnung im allgemeinen Strafrecht;<br /> Änderung und Einfügung zahlr §§ in 8 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 betr. Regelungen zur Sicherungsverwahrung (2 BvR 2365/09)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Verlängerung der Überprüfungsfrist nach zehnjährigem Vollzug, rechtsförmliche Klarstellungen betr. versch. Übergangsregelungen, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung § 67e Strafgesetzbuch und § 7 Jugendgerichtsgesetz, zusätzliche Änderung § 130 Strafvollzugsgesetz sowie Änderung 316f Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Original: Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Festlegung eines einheitlichen Gerichtsstandes in Kempten für Straftaten von Bundeswehrsoldaten bei besonderer Auslandsverwendung zur Berücksichtigung der besonderen Anforderungen betr. effektive und zügige Strafverfolgung; Stärkung des Opferschutzes durch Klarstellung der staatsanwaltlichen Zuständigkeit betr. Weiterleitungsverpflichtung der Strafanzeige im Wohnsitzstaat an die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedsstaates gem. Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren; <br /> Einfügung § 11a Strafprozessordnung, Änderung § 143 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Rahmenbeschluss 2001/220/IJ vom 15.03.2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (ABl. EG Nr. L 85, 22.03.2001, S. 1)
Original: Gesetz zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Anhebung und künftige Dynamisierung der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im ÖPNV (Erwerb von Wertmarken), Umstellung des Erstattungsverfahrens und Ausweitung der Antragsbefugnis: Reduzierung der durch den Bund ausgleichspflichtigen Tatbestände bei Verbleib von 80 v.H. des Wertmarkenerlöses bei den Bundesländern, Pauschalisierung der übrigen Einnahmenabführung an den Bund;<br /> Änderung §§ 145, 148, 150 und 151 sowie Neufassung §§ 152 und 153 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Änderung durch BR-Beschluss:</span> Erstattung der Fahrgeldausfälle nur im Einvernehmen zwischen Verbundorganisation und Verkehrsunternehmen;<br /> Erneute Änderung § 150 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Begrenzung der Aufrundung betr. Dynamisierungsregelung, Anhebung des Abführungssatzes aus dem Wertmarkenverkauf auf 27 v.H., Korrektur von Redaktionsversehen;<br /> Änderung § 152 sowie erneute Änderung §§ 145, 148 und 151 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
Germany · German Bundestag · 30 June 2026
Translated from German
Verstärkung der Aufsicht über die Preisbildung bei Vermarktung und Handel: Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt zur Sammlung und Auswertung von Informationen gemeinsam mit der Bundesnetzagentur, Regelungen zur Durchführung der REMIT-Verordnung zur Sanktionierung, Beobachtung der Preisbildung bei Kraftstoffen betr. Wettbewerbskonformität;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ act gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Energiewirtschaftsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für die Überwachung des Stromhandels<br /> Sondergutachten Strom und Gas 2007 und 2009 der Monopolkommission<br /> 10-Punkte-Sofortprogramm des Energiekonzepts der Bundesregierung von Ende September 2010<br /> Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. EG Nr. L 326, 08.12.2011, S. 1 (REMIT-Verordnung))<br /> Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts zu Marktstrukturen im Bereich Kraftstoffe mit Feststellung von Wettbewerbsdefiziten aufgrund hoher Marktkonzentration<br /> Siehe auch GESTA 15. WP D060<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Ansiedlung bei der Bundesnetzagentur; Einrichtung einer gesonderten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt, Änderungen bei Preismeldepflichten, Ermächtigung zur Datenweitergabe für Verbraucherinformationszwecke; Evaluierungs- und Berichtspflichten des BMWi;<br /> Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis act gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Original: Siebtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Berücksichtigung von Jungwein bei der Umrechnung der von Betrieben übernommenen Mengen an Weinerzeugnissen, Bundesermächtigung zur Regelung des Umrechnungsverfahrens, Länderermächtigung zur Festlegung von Bedingungen für aus kleineren geografischen Einheiten stammende oder unter erschwerten Bedingungen erzeugte Weine, Bußgeldvorschriften für auch im Lebensmittelrecht enthaltene Sanktionen bei Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit (Artikel 19 der EG-Verordnung 178/2002), Aufhebung unklarer Begrifflichkeiten und Anpassung an EU-Recht;<br /> Änderung versch. §§ Weingesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L31, 01.02.2002, S. 1)
Original: Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Stärkung der Zusammenarbeit maßgeblicher Institutionen im Bereich Finanzstabilität durch einen Ausschuss für Finanzstabilität mit speziellen Aufgaben der Analyse und Gefahrenabwehr für die Deutsche Bundesbank, Regelungen zu Zusammenarbeit und Klärung von Meinungsverschiedenheiten mit der BaFin; Verbesserung der Mitarbeiterbezahlung der BaFin; stärkere Berücksichtigung von Verbraucherfragen durch Verbraucherbeirat und Beschwerdeverfahren;<br /> act zur Überwachung der Finanzstabilität (<span style="font-weight: bold">Finanzstabilitätsgesetz</span> – FinStabG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung, Einfügung und Änderung versch. §§ Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, Änderung § 8 Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz sowie § 5 Erschwerniszulagenverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>neue rechtliche Grundlage für die Umlage der BaFin, Möglichkeit der Einflussnahme des Ausschusses für Finanzstabilität auf aktives Handeln der Landesbehörden bei identifizierten Gefahren, nationale Regelung zur Zusammenarbeit des Ausschusses mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken u. a.;<br /> Aufhebung § 8a Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, §§ 5 und 6 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz sowie Aufhebung versch. §§ Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Sicherung des Versicherungsteueraufkommens durch Erweiterung und Konkretisierung der Regelungen zur Steuerentrichtungspflicht sowie Anpassung der Haftungsregelungen und Erweiterung des Kreises der Haftenden, Erhöhung der Rechtssicherheit; Ausdehnung der bestehenden Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Elektro-Personenkraftwagen als Anreiz zur Anschaffung eines umweltfreundlichen Elektrofahrzeugs, Vereinfachung der kraftfahrzeugsteuerlichen Abgrenzungskriterien unter Berücksichtigung der umweltpolitischen Lenkungswirkung;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Versicherungsteuergesetz sowie Änderung §§ 2, 3d, 8 und 18 Kraftfahrzeugsteuergesetz<br /> <br /> Bezug: "Regierungsprogramm Elektromobilität" vom 18. Mai 2011<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Änderungen bei Kfz-Pflichtversicherung, Versicherungspaketen, Wahlrecht der Mitversicherer, Versicherung von Schiffen, Inanspruchnahme des Steuerentrichtungspflichtigen, Pkw-Besteuerung, Mehrgefahrenversicherungen u. a.;<br /> Änderung § 9 Kraftfahrzeugsteuergesetz, Aufhebung Art. 4 act zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
Original: Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Anpassung des Bundesrechts an die neue EU-Bauproduktenverordnung zur Ablösung der bisher geltenden Bauproduktenrichtlinie: Zuständigkeitsbestimmungen, ergänzende Verfahrensbestimmungen, Bußgeld- und Straftatbestände, Aufhebung der derzeitigen Vorschriften zur Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie;<br /> Unmittelbare Änderung §§ 16, 17, 18 und 19 Bauproduktengesetz; zum 1. Juli 2013 konstitutive Neufassung Bauproduktengesetz unter dem Titel act zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (<strong>Bauproduktengesetz</strong> - BauPG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung § 63 Wasserhaushaltgesetz, § 23 und Anlage 3 Energieeinsparverordnung, §§ 7 und 8 Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz sowie Aufhebung § 1 und Änderung § 3 BauPG-PÜZ-Anerkennungsverordnung, Aufhebung Bauproduktengesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88, 04.04.2011, S. 5); Richtlinie 89/106/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. L 40, 11.02.1989, S. 12)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Redaktionelle Änderung § 8
Original: Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Einführung einer Belehrungspflicht betr. zulässige Rechtsbehelfe in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten insbes. bei Verfahren ohne Anwaltszwang, Rechtsfolgen unterbliebener oder fehlerhafter Belehrungen, generelle Belehrungspflicht im Kostenrecht; Klarstellungen und kleinere Korrekturen in versch. Gesetzen;<br /> Einfügung § 232 und Änderung §§ 233, 338, 699 und 938 Zivilprozessordnung sowie §§ 26, 28, 29 und 30a Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, Änderung und Einfügung versch. §§ in weiteren 8 Gesetzen; Bekanntmachungserlaubnis Rechtspflegergesetz <br /> <br /> Bezug: Beschluss der 81. Konferenz der Landesjustizminister vom 23. und 24. Juni 2010<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Titeländerung (eingebracht als: act zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess); Änderungen und Klarstellungen in den Bereichen Prozesstrennung, Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbständiger, Einzelrichter in Familiensachen, persönliche Anhörung betr. Entscheidung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen sowie Zuständigkeitsverteilung bei Insolvenzplanverfahren; Entfristung des Überschuldungsbegriffs gem. Insolvenzordnung;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 145, 550, 692, 703b und 851c Zivilprozessordnung, erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ in weiteren 3 Gesetzen, zusätzliche Änderung Art. 6 Abs. 3 (betr. § 19 Insolvenzordnung) Finanzmarktstabilisierungsgesetz sowie Art. 103g Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
Original: Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ermöglichung der Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Verordnungsvorschlag betr. Ausweitung der Regelungen für Euro-Staaten auf vor dem Beitritt zum Euro-Währungsgebiet stehende Mitgliedstaaten<br /> <br /> Bezug: Verordnung über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316, 29.11.2011, S. 1)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Regelung der nationalen Behördenzuständigkeiten zu den beiden unmittelbar geltenden EU-Verordnungen, Einrichtung von Kontaktstellen für waffenrechtliche Anträge auf Länderebene, Regelung zu Arbeitsbedingungen und Mindestentgelten im Straßentransportgewerbe;<br /> Einfügung § 14a und Änderung § 19 Güterkraftverkehrsgesetz, Änderung §§ 48 und 53 Waffengesetz sowie Einfügung § 13a Arbeitnehmer-Entsendegesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 258/2012 vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (ABl. L 94, 30.03.2012, S. 1)
Original: Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Neuordnung der Altersversorgung im Nachgang zur Aufhebung des Schornsteinfegermonopols: Gleichstellung mit anderen selbständigen Handwerkern in der gesetzlichen Rentenversicherung, Schließung des bisherigen obligatorischen Zusatzversorgungssystems unter Fortzahlung der Renten und Erhalt der Anwartschaften; Änderungen im Recht der Arbeitsförderung: Entfristung der Berufsorientierungsmaßnahme und Fristverlängerung zur Erprobung sog. innovativer Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, gesetzliche Klarstellung betr. privatrechtliche Natur der fachkundigen Stellen; Bereinigungen von Redaktionsversehen;<br /> Neufassung Teil 2 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, Änderung zahlr. §§ Drittes Buch Sozialgesetzbuch sowie einzelner §§ Zweites und Sechstes Buch Sozialgesetzbuch sowie Sozialgerichtsgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Übergangsregelungen zu bestehende Anwartschaften sowie zum Berufsunfähigkeitsschutz im Zusatzversorgungssystem, Klarstellung betr. externe Teilung im Versorgungsausgleich;<br /> Änderung §§ 31 und 38 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz sowie zusätzliche Änderung §§ 76 und 157 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. September 2011 zur Verzinsung bei externer Teilung im Versorgungsausgleich (XII ZB 546/10)
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Dauerhafte Nachfolgeregelung für die zum 31. Dezember auslaufende und bislang mehrfach verlängerte Regelung betr. Zuständigkeitszuordnung von gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand für öffentliche Unternehmen; klarstellende Regelungen zur freiwilligen Unfallversicherung Ehrenamtlicher sowie Verlängerung der Übergangszeit bis 2016 betr. Ablösung des gesonderten Lohnnachweises der Arbeitgeber durch Integration in das allgemeine sozialversicherungsrechtliche Meldeverfahren;<br /> Änderung §§ 6, 128, 129, 129a, 131, 150 und Neufassung § 218d Siebtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung Art. 13. Abs. 6a Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Konzept der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung betr. Zuständigkeitsabgrenzung vom 23. Mai 2012<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Entkopplung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld von der wirtschaftlichen Entwicklung durch Festschreibung auf 0,15 v.H., Festlegung unabwendbarer Abweichung durch Rechtsverordnung;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 360 und 361 Drittes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Nachfolgeregelung für die durch die EU-Kommission beihilferechtlich bis zum 31. Dezember 2012 genehmigte Steuerbegünstigung für energieintensiv produzierende Unternehmen (sog. Spitzenausgleich) für die nächsten zehn Jahre (2013 bis 2022) unter der Voraussetzung der Erhöhung der Energieeffizienz;<br /> Änderung §§ 55 und 67 sowie Einfügung § 66b und Anlage (zu § 55) Energiesteuergesetz, Einfügung § 12 und Anlage (zu § 10), Änderung § 10, § 12 als neuem § 13 und §13 als neuem §14 Stromsteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. Dezember 2010 (BT-Drs 17/3049)<br /> Vereinbarung zwischen Bundesregierung und deutscher Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Titeländerung (eingebracht als: Zweites act zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes); Neuregelung der Steuerentlastung für Stromerzeugung und Kraft-Wärme-Kopplung, Zielwerte zur Reduzierung der Energieintensität 2019 bis 2022, Anpassungen der Luftverkehrsteuer und Einbeziehung in den Emissionshandel;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Energiesteuergesetz sowie Änderung §§ 3, 6, 7 und 11 Luftverkehrsteuergesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Weitere Umsetzung der EU-Richtlinie zur Freizügigkeit: Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten betr. Recht auf Einreise und Aufenthalt, Übernahme der Regelungen zur Bekämpfung von Betrug und Rechtsmissbrauch, Abschaffung der deklaratorischen Freizügigkeitsbescheinigung, Klarstellungen und Bereinigung von Unstimmigkeiten; Übernahme der Ermächtigungsgrundlage für eine Prüfungsverordnung zu den Abschlusstests der Integrationskurse;<br /> Änderung versch. §§ Freizügigkeitsgesetz/EU, § 43 Aufenthaltsgesetz, §§ 47, 58, 65 und Anlage D Aufenthaltsverordnung sowie Art. 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77)
Original: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Regelungen zu den Aufgaben des Bundes und des Eisenbahn-Bundesamtes als zuständige Stelle zur Durchsetzung der Fahrgastrechte, zu Duldungs- und Mitwirkungspflichten, zur Schlichtung bei Streitigkeiten sowie zur Sanktionierung von Verstößen gegen die EU-VO; Ergänzung der formal-rechtlichen Regelung über die Bestimmung der Zuständigkeit für die Verordnungsdurchführung, Verlängerung der Übergangsfrist für die Tätigkeit ausländischer Flugsicherungsorganisationen in grenznahen Bereichen;<br /> <strong>EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-act</strong> (EU-FahrgRSchG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz, Änderung § 73 Luftverkehrsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (ABl. L 334, 17.12.2010, S. 1)
Original: Gesetz über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Rechtsbereinigung durch förmliche Feststellung und Aufhebung gegenstandslos gewordener sog. Maßgaben zum Bundesrecht im Einigungsvertrag (besondere Regelungen zur Anwendung von Rechtsnormen des Bundes im Beitrittsgebiet) und Überführung einzelner dauerhaft anzuwendender Regelungen in die entsprechenden Stammgesetze;<br /> Zahlr. Nichtanwendungsanordnungen betr. Anlage I Einigungsvertrag, Neufassung § 83 act über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, Änderung §§ 1, 10, 19 und 34 sowie Aufhebung § 36 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser, Änderung § 19a Chemikaliengesetz sowie § 17 Zweites act über die Krankenversicherung der Landwirte; Bekanntmachungserlaubnis Anlage I Einigungsvertrag<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Bereinigung eines Versehens betr. bereits anderweitig aufgehobene Maßgabe zum Lastenausgleich in der Unfallversicherung;<br /> Änderung einer Nichtanwendungsanordnung
Original: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2013)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 771 Mio. Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 6,6 Mrd. Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler
Original: Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Klarstellung zur Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit hinsichtlich einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden; Maßnahmen zur Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Abschaffung der Erlaubnis für ausschließlich Unterhaltungsspielgeräte betreibende Spielhallen; Änderung der Aufteilung einzelner Erlaubnistatbestände für gewerbsmäßige Vermittlung von Finanzanlagen; Verfahrensänderung zur Auskunftserteilung bei der Bestellung von Sachverständigen; Detailänderungen und Korrekturen;<br /> Änderung versch. §§ Gewerbeordnung, §§ 51a und 90 Handwerksordnung, §§ 31 und 39 Wertpapierhandelsgesetz, §§ 9, 23, 24, 30 und 31 Vermögensanlagengesetz sowie § 6 Luftverkehrsnachweissicherungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Evaluierung der Novelle der Spielverordnung vom 6. Dezember 2010<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Änderungen betr. Datenübermittlung zum Vollzug lebensmittelrechtlicher Vorschriften, Geldwäsche, Gewerbeanzeige für Reisegewerbetreibende, Erhebungen von Verwaltungskosten;<br /> Änderung § 10 Verwaltungskostengesetz
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des am 23. April 2012 in Berlin unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens; Ablösung des bisherigen Abkommens vom 23. August 1958 (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen)
Original: Gesetz zu dem Freihandelsabkommen vom 6. Oktober 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Verbesserung des Marktzugangs und Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen für die deutsche und europäische Wirtschaft, dabei in vielen Bereichen über die Standards der Welthandelsorganisation (WTO) hinausgehend; Abschaffung nahezu aller Zölle innerhalb von 20 Jahren
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des am 12. April 2012 in Berlin unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens; Ablösung des bisherigen Abkommens vom 16. Juni 1959 (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen);<br /> Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des am 17. November 2011 in Berlin unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens: Ausweitung der Zusammenarbeit in Steuersachen vor dem Hintergrund des Steuerinformationsaustauschabkommens vom 2. September 2009 (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen)<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA XD001
Original: Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Absenkung des Beitragssatzes für das Jahr 2013 in der allgemeinen Rentenversicherung auf 19,0 v.H. und in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 25,2 v.H.<br /> <br /> Bezug: Siehe auch G051<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> weitere Absenkung der Beitragssätze auf 18,9 v.H. bzw. 25,1 v.H.;<br /> Änderung § 1 Beitragsgesetz 2013<br /> <br /> Bezug: Einschätzung des Rentenversicherungsschätzerkreises vom Oktober 2012; Wirtschaftsannahmen der Bundesregierung vom 17. Oktober 2012