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Law · Gesetzgebung

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Act zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

Original: Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

23 November 2012

Last action

23 November 2012 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Source updated

26 July 2022

Summary

Einführung einer Belehrungspflicht betr. zulässige Rechtsbehelfe in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten insbes. bei Verfahren ohne Anwaltszwang, Rechtsfolgen unterbliebener oder fehlerhafter Belehrungen, generelle Belehrungspflicht im Kostenrecht; Klarstellungen und kleinere Korrekturen in versch. Gesetzen;<br /> Einfügung § 232 und Änderung §§ 233, 338, 699 und 938 Zivilprozessordnung sowie §§ 26, 28, 29 und 30a Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, Änderung und Einfügung versch. §§ in weiteren 8 Gesetzen; Bekanntmachungserlaubnis Rechtspflegergesetz <br /> <br /> Bezug: Beschluss der 81. Konferenz der Landesjustizminister vom 23. und 24. Juni 2010<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Titeländerung (eingebracht als: act zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess); Änderungen und Klarstellungen in den Bereichen Prozesstrennung, Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbständiger, Einzelrichter in Familiensachen, persönliche Anhörung betr. Entscheidung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen sowie Zuständigkeitsverteilung bei Insolvenzplanverfahren; Entfristung des Überschuldungsbegriffs gem. Insolvenzordnung;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 145, 550, 692, 703b und 851c Zivilprozessordnung, erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ in weiteren 3 Gesetzen, zusätzliche Änderung Art. 6 Abs. 3 (betr. § 19 Insolvenzordnung) Finanzmarktstabilisierungsgesetz sowie Art. 103g Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 25 May 2012

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

    Source: BR

  2. 25 June 2012

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

    Source: BR

  3. 6 July 2012

    1. Durchgang

    Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

    Source: BR

  4. 6 July 2012

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

    Source: BR

  5. 15 August 2012

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

    Source: BT

  6. 27 September 2012

    1. Beratung

    Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

    Source: BT

  7. 7 November 2012

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

    Source: BT

  8. 8 November 2012

    3. Beratung

    Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

    Source: BT

  9. 8 November 2012

    2. Beratung

    Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

    Source: BT

  10. 9 November 2012

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

    Source: BR

  11. 23 November 2012

    2. Durchgang

    Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

    Source: BR

  12. 23 November 2012

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

    Source: BR

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