Act zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

Summary

Ermöglichung der Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Verordnungsvorschlag betr. Ausweitung der Regelungen für Euro-Staaten auf vor dem Beitritt zum Euro-Währungsgebiet stehende Mitgliedstaaten<br /> <br /> Bezug: Verordnung über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316, 29.11.2011, S. 1)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Regelung der nationalen Behördenzuständigkeiten zu den beiden unmittelbar geltenden EU-Verordnungen, Einrichtung von Kontaktstellen für waffenrechtliche Anträge auf Länderebene, Regelung zu Arbeitsbedingungen und Mindestentgelten im Straßentransportgewerbe;<br /> Einfügung § 14a und Änderung § 19 Güterkraftverkehrsgesetz, Änderung §§ 48 und 53 Waffengesetz sowie Einfügung § 13a Arbeitnehmer-Entsendegesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 258/2012 vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (ABl. L 94, 30.03.2012, S. 1)

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Timeline

1. 20 July 2012

   Gesetzentwurf

   Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

   Source: BR

2. 21 September 2012

   1. Durchgang

   Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

   Source: BR

3. 21 September 2012

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

   Source: BR

4. 24 September 2012

   Gesetzentwurf

   Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

   Source: BT

5. 27 September 2012

   1. Beratung

   Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

   Source: BT

6. 18 October 2012

   Änderung der Ausschussüberweisung

   Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

   Source: BT

7. 24 October 2012

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

   Source: BT

8. 25 October 2012

   2. Beratung

   Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

   Source: BT

9. 25 October 2012

   3. Beratung

   Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

   Source: BT

10. 2 November 2012

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

    Source: BR

11. 23 November 2012

    2. Durchgang

    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

    Source: BR

12. 23 November 2012

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

    Source: BR

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6 official files

• 631/12(B)

  Drucksache · DE · 23 November 2012

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• 631/12

  Drucksache · DE · 2 November 2012

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• 17/11186

  Drucksache · DE · 24 October 2012

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• 17/10759

  Drucksache · DE · 24 September 2012

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• 420/12(B)

  Drucksache · DE · 21 September 2012

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• 420/12(neu)

  Drucksache · DE · 20 July 2012

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