The world's political record
103 ingested laws from Germany in 2023. Walk years back as far as this source still publishes.
Original: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 23 April 2024
Translated from German
Original: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 7 March 2024
Translated from German
Anpassungen in versch. Gesetzen infolge der Änderungen des SGB II durch das Bürgergeldgesetz sowie aus rechtlichen und rechtsförmlichen Gründen Änderungen in bereits verkündeten Gesetzen, sprachliche Korrekturen, Folgeänderungen;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch und Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderungen in 11 weiteren Gesetzen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>zahlreiche weitere Anpassungen und Änderungen in den Verfahrensregelungen, insbes. betr. Anrechnung von Verpflegung auf die Regelbedarfe von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften, Verlängerung des Eingliederungszuschusses um 5 Jahre bis zum 31. Dezember 2028 bei Anhebung des Mindestalters zum Erhalt der Förderdauer auf 55 Jahre, Fristen und Mitteilungspflichten, Antrags- und Schriftformerfordernis in elektronischer Form, Erstattungen an die Krankenkassen, Zahlungsmodalitäten und Datenerhebung, Hilfsmittelversorgung, Wegfall bisheriger Regelungen zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft aufgrund der Novellierung des Grundsteuerrechts zum 1. Januar 2025, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Erneute sowie zusätzliche Änderung und Einfügung zahlr. §§ Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch sowie Einfügung des Kurztitels in Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung zahlr. §§ in 16 weiteren Gesetzen
Original: Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 7 March 2024
Translated from German
Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Beschlussvorschlag betr. Regelungen zum Einsatz neuer Siegelungstechnologien, zur nachträglichen Löschung personenbezogener Daten aus der öffentlich verfügbaren Ausgabe sowie zur Ersatzverkündung
Original: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz - SPRINDFG)
Germany · German Bundestag · 7 March 2024
Translated from German
Erweiterung des Handlungsfreiraums der SPRIND: Übertragung der Befugnis zur Wahrnehmung von Förderaufgaben auf dem Gebiet der Sprunginnovationen im eigenem Namen, Vereinfachung der Anwendung der Finanzierungsinstrumente, flexiblere Verwendung der Haushaltsmittel, Einschränkung des Besserstellungsverbotes, Unternehmensbeteiligung, Evaluierung der SPRIND bis Ende 2024<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Sicherung des geistigen Eigentums als Zielsetzung, hälftiger Mittelzufluss von Einnahmen aus Fördervorhaben zur Förderung von Sprunginnovationen, Anpassung der Einwilligungsfiktion, Anhebung der zeitlichen Begrenzung der Einschränkung des Besserstellungsverbots für Unternehmensmitarbeitende von 2 auf 5 Jahre, Evaluation der Effizienz und Wirksamkeit der Fachaufsicht, Vorlage des Evaluationsberichts bis zum 31. Januar 2026;<br /> Änderung §§ 1, 3, 4, 5 und 7 SPRIND-Freiheitsgesetz
Original: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
Germany · German Bundestag · 7 March 2024
Translated from German
Original: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
Germany · German Bundestag · 22 February 2024
Translated from German
Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 1091 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 11,000 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verordnungsermächtigungen zur<strong> </strong>Erweiterung des Förderkreises auf gemeinnützige kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Umsetzung von Nachhaltigkeitskriterien in Programmen des ERP-Wirtschaftsplans;<br /> Änderung § 4 sowie Einfügung §§ 6 und 7 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024; Verordnungsermächtigung
Original: Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
Germany · German Bundestag · 13 March 2024
Translated from German
Ergänzende Umsetzung von EU-Recht betr. Vermeidung unverhältnismäßiger Beschränkungen für den Zugang zu reglementierten Berufen bzw. ihrer Ausübung: Übernahme der Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, Aufnahme relevanter Begriffsbestimmungen;<br /> Änderung von 1 act und 6 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2018/958 vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173, 09.07.2018, S. 25)<br /> Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen nicht ausreichender Richtlinienumsetzung (INFR(2021)2212)
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
Germany · German Bundestag · 10 April 2025
Translated from German
Entfristung der für Smart-Meter-Gateways geltenden Eichfrist, Vereinfachung von Software-Updates;<br /> Änderung § 37 Mess- und Eichgesetz
Original: Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 13 March 2024
Translated from German
Umsetzung europäischer statistikrechtlicher Anforderungen zur Gewinnung von Informationen über die Einbindung von Unternehmen in Deutschland in globale Wertschöpfungsketten, Erhebung der Statistik als Bundesstatistik, Art und Umfang der Erhebungen, Erhebungsmerkmale, Klarstellungen;<br /> <strong>act über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten</strong> (GWStatG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 9 Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz sowie § 7b act über die Preisstatistik; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2019/2152 vom 27. November 2019 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (ABl. L 327, 17.12.2019, S. 1); Durchführungsverordnung (EU) 2022/918 vom 13. Juni 2022 zur Festlegung der technischen Spezifikationen der Datenanforderungen für das Thema „Globale Wertschöpfungsketten“ (ABl. L 159, 14.06.2022, S. 43)
Germany · German Bundestag · 6 March 2024
Schaffung eines verbindlichen und strategischen Rahmens für eine vorsorgende Klimaanpassung, risikobasierende Adaption von Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur an die negativen Auswirkungen des Klimawandels, Verhinderung der Zunahme sozialer Ungleichheiten und besonderer Schutz vulnerabler Personengruppen: Vorlage der Klimaanpassungsstrategie bis zum 30. September 2025 mit messbaren Zielen sowie Indikatoren und geeigneten Maßnahmen, Monitoringbericht und Nachsteuerung bei Zielverfehlung, Fortschreibung der Strategie aller vier Jahre, Anpassung der Bundesliegenschaften an die Folgen des Klimawandels, Berücksichtigungsgebot bei Planungen und Entscheidungen durch Träger öffentlicher Aufgaben; Zusammenarbeit von Bund, Ländern und anderen Verwaltungsträgern in allen erforderlichen Handlungsfeldern, Vorlage landeseigener Klimaanpassungsstrategien und Klimaanpassungskonzepte<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung der Handlungsfelder um das Thema Arbeitsschutz, Friständerungen, inhaltliche Konkretisierung der Klimarisikoanalyse des Bundes, Veröffentlichung von Datenerhebungen;<br /> Annahme einer Entschließung: Steigerung des öffentlichen Bewusstseins und Stärkung des Risikobewusstseins der Bürger gegenüber Klimawandelfolgen, Verankerung der gemeinsamen Finanzierung von Bund und Ländern zur Klimavorsorge und Klimaanpassung, Duchführung präventiv wirksamer Klimaanpassungsmaßnahmen, bundeseinheitliche Standards für die Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken, Veröffentlichung von Gefahren- und Risikokarten, einfache und bürokratiearme Förderinstrumente und Antragsverfahren für bereitgestellte Bundesmittel, systematische Berücksichtigung von Anforderungen der Klimaanpassung bei anstehenden Gesetzgebungsinitiativen, Abstimmung grenzübergreifender Klimaanpassungsmaßnahmen durch Länder und Kommunen, Informations- und Datenaustausch zu Extremwetterereignissen, Aufbau eines Naturgefahrenportals beim Deutschen Wetterdienst;<br /> Änderung versch. §§ Bundes-Klimaanpassungsgesetz
Original: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 14 November 2025
Translated from German
Schaffung eines Entlassungstatbestandes für Soldaten mit nachweislich schwerwiegenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen, beschleunigte Entlassung aus dem Wehrdienstverhältnis durch Verwaltungsakt, Verfahrensvorschriften für die Entlassung, Verlust der Rechtsstellung des Soldaten bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Volksverhetzung; Rechtsverordnungsermächtigung zur dienstlichen Beurteilung von Soldaten und zur Einrichtung von Referenzgruppen für die Förderung freigestellter, entlasteter oder beurlaubter Soldaten;<br /> Änderung zahlr. §§ und Einfügung §§ 27a, 27b sowie 47a Soldatengesetz, Änderung §§ 10, 29 und 30 Wehrpflichtgesetz sowie § 13 Reservistengesetz, Einfügung § 86b Soldatenversorgungsgesetz, Änderung § 2 sowie Einfügung § 3a Soldatenlaufbahnverordnung, Änderung § 8 Wehrsoldgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Einführung prognostischer Personalentwicklungsbewertungen, Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes während der Probezeit;<br /> Erneute Änderung §§ 27a, 27b und 58h Soldatengesetz sowie § 2 Soldatenlaufbahnverordnung; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal - MilPersGleiFoG)
Germany · German Bundestag · 13 March 2024
Translated from German
Stärkung der Gleichstellung und Gleichstellungsarbeit innerhalb des Geschäftsbereichs BMVg, Erhöhung des Anteils der Soldatinnen, Entlastung des militärischen Personals bei der Wahrnehmung der Sorgeaufgaben: Sensibilisierung der militärischen Vorgesetzten für das Thema Gleichstellung, Verbesserung des Personalmanagements, Gleichstellungsplan als wirksame Planungsgrundlage für die Ausführung von gleichstellungs- und vereinbarkeitsfördernden Maßnahmen, Stärkung der Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie sowie Pflege und Dienst, Stärkung der Rechte sowie der Einbindung und Zusammenarbeit der militärischen Gleichstellungsbeauftragten mit der Leitung der Dienststellen, klarstellende Regelungen in Bezug auf den Informationsanspruch der Gleichstellungsbeauftragten in Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeverfahren, Berichterstattung der Bundesregierung aller 4 Jahre mittels Gleichstellungsbericht; Aufhebung der Hinzuverdienstgrenze;<br /> Konstitutive Neufassung<strong> Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz</strong> (SGleiG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ von weiteren 6 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen, Aufhebung Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 6 March 2024
Translated from German
Umsetzung zentraler Elemente der internationalen Vereinbarungen zur Säule 2 der sog. Zwei-Säulen-Lösung und Umsetzung weiterer Begleitmaßnahmen mit Nachversteuerungsregelungen zur Sicherstellung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung, Vermeidung schädlichen Steuerwettbewerbs und aggressiver Steuergestaltungen als Beitrag zur Förderung von Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit, Anpassung einzelner Regelungen insbes. im Einkommensteuerrecht und Außensteuerrecht;<br /> act zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (<strong>Mindeststeuergesetz</strong> – MinStG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 7 Gesetzen; Bekanntmachungserlaubnis Mindeststeuergesetz in der jeweils geltenden Fassung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2022/2523 vom 15. Dezember 2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie – MinBestRL) (ABl. L 328, 22.12.2022, S. 1; ABl. L 13, 16.01.2023, S. 9)<br /> GloBE-Mustervorschriften ("Global Anti-Base Erosion") mit dazugehörendem Kommentar und weitere internationale Arbeiten im Rahmen des GloBE Implementation Framework, insbes. Regelungen für sog. "Safe Harbours"<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Umsetzung der vom Inclusive Framework on BEPS am 13. Juli 2023 angenommenen Verwaltungsleitlinien zur Administration der GloBE-Mustervorschriften, Weiterleitung der Gruppenträgermeldung durch das Bundeszentralamt für Steuern an die jeweils zuständigen Finanzbehörden der Länder, Anwendung der geänderten Stundungsmodalitäten auch bei einbringungsgeborenen Anteilen u.a.; Klarstellungen und redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Germany · German Bundestag · 31 July 2025
Translated from German
Bestimmung der Staaten Georgien und Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten; Stichtagsregelung betr. Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für asylum seekers und Geduldete aus diesen Staaten;<br /> Einfügung § 87d und Änderung Anlage II (zu § 29a) Asylgesetz, Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
Germany · German Bundestag · 6 November 2025
Translated from German
Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Übermittlung nachrichtendienstlich gewonnener Informationen an andere Behörden durch eine normenklare Fassung der Vorschriften für den Bundesnachrichtendienst und Entkopplung der Regelungen vom Bundesverfassungsschutzgesetz durch Auflösung der im geltenden Recht bestehenden Verweisungen; Ausdifferenzierung der Übermittlungsvorschriften nach Art der Empfängerbehörde (Nachrichtendienste, Strafverfolgungsbehörden, andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen; Inland/Ausland); Zugrundelegung eines Regel-Ausnahmekatalogs bei der Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen mit auch operativen Anschlussbefugnissen (Vorliegen einer konkretisierten Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut als Regel); Anpassung der Übermittlungsregelungen für die strategische Fernmeldeaufklärung; Regelung der Befugnisse des BND zur Sicherung von Verschlusssachen als Maßnahme der Eigensicherung (Personenkontrollen, Durchsuchungen, Auswertung von Geräten u.ä.);<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. September 2022 zu den Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz hinsichtlich der Befugnisse zur Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten und Informationen zur Gefahrenabwehr (1 BvR 2354/13)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
Germany · German Bundestag · 6 November 2025
Translated from German
Anpassung der Regelungen zur Übermittlung nachrichtendienstlich gewonnener Informationen im Nachrichtendienstrecht an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Regelungen zur Stärkung der Eigensicherung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD);<br /> Änderung und Einfügung zahlreicher §§ Bundesverfassungsschutzgesetz, MAD-act, Sicherheitsüberprüfungsgesetz und Artikel 10-act<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. September 2022 zu den Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz hinsichtlich der Befugnisse zur Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten und Informationen zur Gefahrenabwehr (1 BvR 2354/13)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
Germany · German Bundestag · 4 September 2025
Translated from German
Sicherstellung des Spätaussiedlerzuzugs nach Deutschland: Abkehr von der Nachweispflicht der Spätaussiedler hinsichtlich des Bewusstseinswandels zum deutschen Volkstum, Vereinfachung der Prüfung der Anträge mit Gegenbekenntnis durch chronologische Prüfung der Nationalitäteneintragung; Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung der bei den Vertriebenenbehörden befindlichen Spätaussiedlerdaten zur Wahrung schutzwürdiger Interessen bis fünf Jahre nach dem Tod der Verfahrensbeteiligten;<br /> Änderung §§ 6, 15 und 17 Bundesvertriebenengesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer und zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 7 March 2024
Translated from German
Erlaubnisverfahren für Anbieter von Kreditdienstleistungen für verkaufte notleidende Bankkredite, Regelung des Zugangs europäischer Anbieter, aufsichtliche Anforderungen u.a. an Geschäftsorganisation und Risikomanagement sowie Verpflichtungen gegenüber den Kreditnehmern, Beaufsichtigung durch die BaFin und Meldepflichten für Institute, Einrichtung eines Registers der zugelassenen oder mit einem Europäischen Pass tätigen Kreditdienstleistungsinstitute, Bußgelder oder strafrechtliche Ahndung von gravierenden Verstößen; Beseitigung von Inkonsistenzen und redaktionellen Fehlern in Finanzaufsichtsgesetzen, Folgeänderungen;<br /> act über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute (<strong>Kreditzweitmarktgesetz</strong> – KrZwMG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 16 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2021/2167 vom 24. November 2021 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU (ABl. L 438, 08.12.2021, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erleichterungen für Kreditdienstleistungsinstitute, Erweiterung des Deckungswertbegriffs für den Hypothekenpfandbrief sowie der Deckungsfähigkeit von gewährleisteten Geldforderungen für den Öffentlichen Pfandbrief, Datenaustausch zwischen privater Kranken- und Pflegeversicherung, Finanzverwaltung und Arbeitgebern, Verschiebung der Einführung des neuen Verfahrens um zwei Jahre, Streichung der Besteuerung der Dezemberhilfe 2022; rechtliche Anpassungen, Folgeänderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren;<br /> Änderung weiterer 10 Gesetze sowie Folgeänderungen in 19 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Bekanntmachungserlaubnis Abgabenordnung
Original: Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 22 February 2024
Translated from German
Angesichts inflationsbedingter Preissteigerungen und zur Abfederung wirtschaftlicher Notlagen von Betreuungsvereinen aufgrund erhöhter Personalkosten Einführung einer zeitlich begrenzten monatlichen Sonderzahlung für berufliche Betreuer und anerkannte Betreuungsvereine sowie für ehrenamtliche Betreuer, Orientierung am TVÖD-Tarifabschluss vom 22. April 2023; Einholung aktueller Auszüge aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis für ehrenamtliche Betreuer durch die Behörden;<br /> act zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer (<strong>Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz</strong> – BetrInASG)<strong> </strong>als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 21 Betreuungsorganisationsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes); Kompensation der Kosten durch Anhebung der Gerichtsgebühren für Dauerbetreuungen und Dauerpflegschaften; Annahme einer Entschließung: zur Finanzierung der Querschnittsarbeit Hinwirken auf Umsetzung des Anspruchs der Vereine auf eine bedarfsgerechte, gleichwertige finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln durch alle Länder, Evaluierung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen, basierend auf dem Evaluierungsbericht Vorlage eines bills zur Anpassung der Vergütungsstruktur, Überprüfung zeitintensiver Berichts- und Dokumentationspflichten;<br /> zusätzliche Änderung Anlage 1 Kostenverzeichnis Gerichts- und Notarkostengesetz
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
Germany · German Bundestag · 23 August 2024
Translated from German
Ergänzung des Gesellschaftsregisters als Folgeänderung des Personengesellschaftsrechts;<br /> Änderung §§ 3, 4, 5 und 11 Unternehmensbasisdatenregistergesetz<br /> <br /> Bezug: Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, GESTA 19. WP C199<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ergänzung der Verordnungermächtigung zur Anbidnung weiterer Quellregister und von weiteren nutzungsberechtigten öffentlichen Stellen; Annahme einer Entschließung zur Bereitstellung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummern sowie Konsolidierung der in den Quellregistern enthaltenen Daten;<br /> Zusätzliche Änderung § 10 Unternehmensbasisdatenregistergesetz
Original: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)
Germany · German Bundestag · 7 March 2024
Translated from German
Anpassung des Wirtschaftspläne der Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF), Wirtschaftsstabilitätsfonds – Teilbereich Energie (WSF Energie) und "Aufbauhilfe 2021" an das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021; Verringerung des Gesamthaushalts auf 461,212 Mrd Euro, der Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" auf 1,600 Mrd Euro, KTF auf 40,769 Mrd Euro und WSF Energie auf 43,200 Mrd Euro sowie der Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts auf 27,412 Mrd Euro, Überschreitung der Regelgrenze der zulässigen Nettokreditaufnahme nach Art. 115 GG um 44,8 Mrd Euro aufgrund der mit einzubeziehenden Sondervermögen mit eigenen Kreditermächtigungen; Senkung der Investitionen auf 61,125 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 356,323 Mrd Euro;<br /> Änderung §§ 1 und 2 Haushaltsgesetz 2023<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 betr. Nichtigerklärung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 wegen Verletzung der Verfassungsgebote der Jährlichkeit und Jährigkeit durch zeitliche Entkoppelung der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation vom tatsächlichen Einsatz der dadurch bedingten Kreditermächtigungen (2 BvF 1/22)
Germany · German Bundestag · 22 March 2024
Zusammenfassung des Entwurfs der Art. 6 und 7 Haushaltsfinanzierungsgesetz zu einem selbständigen "Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023" mit weiteren Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts betr. Kreditermächtigungen, Sondervermögen und Schuldenbremse: Kreditermächtigung in Höhe von 43,2 Mrd Euro für das Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Teilbereich Energie (WSF Energie) zur Bewältigung einer außergewöhnlichen Notlage und Finanzierung der Folgen der Energiekrise, insbes. der Strom- und Gaspreisbremse sowie Beruhigung des Marktgeschehens bis zur Umsetzung struktureller Maßnahmen, Beendigung des WSF Energie zum Ablauf des Jahres 2023; Minderungen bei Bundeszuschüssen zu gesetzlicher Rentenversicherung und sozialer Pflegeversicherung; Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 16, 26b, 26c und 26g Stabilisierungsfondsgesetz sowie weiterer 5 Gesetze und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Haushaltsfinanzierungsgesetz s. D043<br /> Nachtragshaushaltsgesetz 2023, s. D050
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
Zusammenfassung des Entwurfs der Art. 1, 2, 3, 4, 5, 8 und 9 Haushaltsfinanzierungsgesetz zu einem selbständigen "Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024" mit weiteren Gesetzesänderungen: Anpassung der Einkommensgrenze beim Elterngeld und der Möglichkeit gleichzeitigen Elterngeldbezuges, Auflösung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur", Ergänzung der Zweckbestimmung des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" betr. Mikroelektronik und Bundesschienenwege, Übertragung der Bewilligungs- und Finanzierungsverantwortung für Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit, Änderung des CO2-Preispfads, verbesserte Ausstattung der Bundeswehr durch flexibleren Einsatz des Sondervermögens Bundeswehr, Flexibilisierung der Berichtspflicht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, Entscheidung über die Zusammensetzung des Sondergremiums des Bundestages zur Mitwirkung Deutschlands an Entscheidungen des ESM durch den Haushaltsausschuss, Klarstellung zum Bundesinteresse bei Zuwendungen durch den Haushaltsgesetzgeber, Zustimmungserfordernis des Haushaltsausschusses bei größeren über- und außerplanmäßigen Ausgaben, Zuwendungen an Kommunen als Festbetragsförderung, Stromsteuersenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes;<br /> Änderung von 13 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Haushaltsfinanzierungsgesetz s. D043
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018
Germany · German Bundestag · 19 March 2025
Translated from German
Zustimmung zu dem am 25. April 2023 in Berlin unterzeichneten Änderungsvertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Anhebung der jährlichen Staatsleistung auf 22 Mio Euro ab dem Haushaltsjahr 2023
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 14 August 2024
Translated from German
Verlängerung der bislang zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Regelungen des FFG um ein Jahr, insb. Fortführung der Erhebung der Filmabgabe zur Sicherstellung aufgabengerechter Finanzierung der Filmförderungsanstalt;<br /> Änderung versch. §§ Filmförderungsgesetz
Original: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG)
Germany · German Bundestag · 22 February 2024
Translated from German
Steigerung der Attraktivität des Pflegestudiums durch Integration der Finanzierung des praktischen Teils der hochschulischen in das bestehende System der beruflichen Pflegeausbildung, Ausbildungsvergütung für die gesamte Dauer des Studiums, ebenfalls finanziert über die Ausgleichsfonds in den Ländern, Struktur- der Organisationsänderungen der Praxiseinsätze sowie Ausgestaltung als duales Studium, Übergangsvorschriften, Abschluss eines Ausbildungsvertrages mit dem umfassend verantwortlichen Träger des praktischen Teils bei Erhalt der Gesamtverantwortung der Hochschule für die Koordination der theoretischen und praktischen Lehrveranstaltungen mit den Praxiseinsätzen; Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen auch der beruflichen Pflegeausbildung auf Grundlage inzwischen vorliegender Umsetzungserfahrungen; Verbesserung der Pflege-Fachkräfteimmigration durch weitere Vereinheitlichung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren, Möglichkeit von Kenntnisprüfung oder Anpassungslehrgang statt umfassender Gleichwertigkeitsprüfung u.a.; Umsetzung von EU-Vorgaben sowie der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Chancengleichheit von Prüfungskandidaten;<br /> Änderung von 3 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag betr. Stärkung der akademischen Pflegeausbildung und Ausbildungsvergütung im Studium<br /> Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2019 und vom 28. Oktober 2020 zur Festlegung der Anzahl der Prüfer in der Pflegeausbildung und zur Rolle des Prüfungsvorsitzenden (6 C 19.18; 6 C 8.19)<br /> Art. 4f Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG zur partiellen Berufserlaubnis bei der beruflichen Pflegeausbildung;<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> umfangreiche Änderungen, u.a. betr. praktische Pflegeausbildung, erweiterte Kompetenzen für die selbstständige Ausübung von Tätigkeiten der Heilkunde, Datenerfassung und Umlagebetrag zur Ausbildungsfinanzierung, Fortbildung, staatliche Prüfungen, Sprachkenntnisse zum Führen der Berufsbezeichnung, Patientenprüfungen und Simulationsprüfungen, Inhalte des Hebammenstudiums; Krankengeldanspruch für die Begleitperson eines Behinderten, Kinderkrankengeld, Arzneimittelverordnung, Gehaltszahlungen, Arbeitsbedingungen und Personalbemessung im Pflegebereich, Schiedsverfahren als Konfliktlösungsmechanismus, Kranken- und Pflegeversicherungs-Beitragsfestsetzung, Ausbildung von Logopäden, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten; Folgeänderungen, Klarstellungen und Korrekturen;<br /> Änderung weiterer 9 Gesetze und 3 Rechtsverordnungen
Original: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
Translated from German
Änderung und Umstrukturierung des Energiewirtschaftsrechts durch Anpassung insbes. der Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung an unionsrechtliche Vorgaben gemäß EuGH-Urteil zur punktuell mangelhaften Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie und der Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie, Umwandlung der Verordnungsermächtigungen in gesetzlich geregelte Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur unter Wahrung der bisherigen Regulierungspraxis, Ermöglichung weiterer insbes. technischer und baulicher Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen zur Höherauslastung des bestehenden Stromnetzes, u.a. betr. Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen, Entwicklung eines Wasserstoff-Kernnetzes zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs zwecks Dekarbonisierung insbes. der Wirtschaftssektoren mit den höchsten Treibhausgasemissionen u.a.;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung verschiedener §§ von 8 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen; Aufhebung Gasnetzentgeltverordnung, Stromnetzentgeltverordnung, Anreizregulierungsverordnung, Stromnetzzugangsverordnung und Gasnetzzugangsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie) (ABl. L 211, 14.08.2009, S. 55); Richtlinie (EU) 2019/944 vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158, 14.06.2019, S. 125); Richtlinie 2009/73/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (Erdgasbinnenmark-Richtlinie ) (ABl. L 211, 14.08.2009, S. 94); Verordnung (EU) 2022/1032 vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1938 und (EG) Nr. 715/2009 im Hinblick auf die Gasspeicherung (ABl. L 173, 30.06.2022, S. 17)<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 2. September 2021 zur Umsetzung der Elektrizitäts- und der Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie betr. Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden von normativen Vorgaben des nationalen Gesetzgebers (C-718/18)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Änderungen betr. Monitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans, Duldungspflicht für Grundstückseigentümer bei Transporten, Bekanntmachung von Planfeststellungsbeschlüssen, Optimierung der Planung und Umsetzung von Netzausbauvorhaben, Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz, Wasserstoff-Speichern sowie Wasserstoff-Infrastruktur, Netzentgeltbefreiung von Speichern und Elektrolyseuren, Konkretisierung der Regulierungsziele durch nicht abschließende Aufzählung von Zielen, Definition von zulässigen Direktleitungen innerhalb von Kundenanlagen, Streichung der Pflicht für Gasnetzbetreiber zur Erstellung von Prognosen über zukünftige Netzentgelte, erleichterte Feststellung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastruktur, Erleichterung der Umnutzung von Erdgasleitungen, Streichung des überragenden öffentlichen Interesses von Wärmeinfrastruktur, Schaffung einer Transparenzplattform durch BNetzA mit Energiedaten, Einrichtung einer großen Beschlusskammer, Einführung einer "Nutzen statt Abregeln"-Regelung, Abstimmung der Netzplanung auf Wärmeplanung, Ermöglichung eines einmaligen Zusatzgebots für Biomasseanlagen für Ausschreibungen 2024 und 2025, Einführung eines Zuschusses zu Übertragungsnetzkosten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro; Annahme einer Entschließung: Beschleunigung von Schwerlasttransporten für erneuerbare Energien und Netzausbau, Ausweitung von Vorteilen der Planungsphase von Stromnetzausbauvorhaben auch auf Bauphase, Ermöglichung einer digitalen Auskunft über mögliche Netzverknüpfungspunkte von Verbrauchs- und Erzeugungsanlagen im Verteilnetz, Erhöhung der Planungssicherheit durch einheitlichen Rahmen zur verbindlichen Reservierung von Netzkapazitäten für Erneuerbare-Energien-Anlagen;<br /> Zusätzliche und erneute Änderung sowie Einfügung und Aufhebung versch. §§ in 10 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
Germany · German Bundestag · 13 March 2024
Translated from German
Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (5. VwVfÄndG)
Germany · German Bundestag · 19 March 2025
Translated from German
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Fünftes act zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG));<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung in der Unterrichtung über den Gesetzesbeschluss des Bundestages:</strong> Änderung der Überschrift in Fünftes act zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (5. VwVfÄndG)
Original: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
Germany · German Bundestag · 9 December 2024
Translated from German
Erhöhung der Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts und der Attraktivität des deutschen Finanzstandorts durch finanzmarktrechtliche Anpassungen: Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung steuerrechtlicher Rahmenbedingungen, vereinfachte Eigenkapitalgewinnung durch Erleichterungen bei Börsengang, insbes. für KMU, Kapitalerhöhungen und Mehrstimmrechtsaktien, rechtssicherer Erwerb von Grundstücken mit Anlagen für erneuerbare Energien durch offene Immobilienfonds, Digitalisierung am Kapitalmarkt mit elektronischen Namens- und Inhaberaktien, Umsetzung absehbarer EU-Vorgaben zum Kundenschutz bei Kryptoverwahrern, Wettbewerbsstärkung durch Angleichung an rechtliche Rahmenbedingungen in anderen EU-Staaten, Bafin-Vergleichswebsite für Entgelte bei Zahlungskonten, Möglichkeit englischer Kommunikation mit der Bafin, Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen bei Mitarbeiterbeteiligungen u.a.;<br /> Änderung von 23 Gesetzen und 8 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/1114 vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150, 09.06.2023, S. 40)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> BaFin als alleiniger Betreiber einer Vergleichswebsite für Zahlungskontenentgelte, Streichung der vorgeschlagenen Regelungen zur Investition von Immobilienfonds in Grundstücke mit Erneuerbare-Energien-Anlagen (Freiflächenanlagen) sowie zur Umsatzsteuerbefreiung für Kreditverwaltungen durch die Kreditgeber, zeitliche Entkopplung von Verbraucherdarlehensvertrag und Restschuldversicherung, Änderungen bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, Vermögensbeteiligungen, Arbeitnehmer-Sparzulage, Crowdfunding u.a.; redaktionelle Korrekturen;<br /> Änderung weiterer 3 Gesetze
Original: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 21 May 2024
Translated from German
Act zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (<strong>Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz</strong> – DECHPolVtrUG) als Art. 1 der Vorlage
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
Germany · German Bundestag · 17 June 2024
Translated from German
Original: Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums - Suchtstoffe
Germany · German Bundestag · 11 July 2024
Translated from German
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen)
Germany · German Bundestag · 22 February 2024
Translated from German
Zustimmung zu dem am 6. Juli 2023 in Berlin unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Umsetzung von Standards des Mehrseitigen Übereinkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen, Nichtbesteuerungen, reduzierten Besteuerungen und zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch, Regelungen betr. Bagatellgrenzen für grenzüberschreitend Tätige und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Abfindungen und pauschalierter Aufteilungsmechanismus bei Beschäftigten im Güter- und Personentransport, weitere Anpassungen an die aktuelle deutsche Verhandlungspolitik und zwischenzeitliche Änderungen des jeweiligen nationalen Rechts<br /> <br /> Bezug: Mehrseitiges Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument – MLI)<br /> Siehe GESTA 19. WP XD008
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung
Germany · German Bundestag · 19 December 2024
Translated from German
Zustimmung zu dem am 21. Juli 2022 in Sofia unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Umsetzung von Standards des Mehrseitigen Übereinkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen, Nichtbesteuerungen, reduzierten Besteuerungen und zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch, Anpassung der bestehenden Grenzgängerregelung an mobiles Arbeiten, weitere Anpassungen an die aktuelle deutsche Verhandlungspolitik und zwischenzeitliche Änderungen des jeweiligen nationalen Rechts;<br /> Bekanntmachungserlaubnis Neufassung des Abkommens<br /> <br /> Bezug: Mehrseitiges Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument – MLI)<br /> Siehe GESTA 19. WP XD008
Original: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)
Germany · German Bundestag · 3 September 2025
Translated from German
Begriffsdefinition politische Stiftungen, Voraussetzungen für die staatliche Stiftungsförderung, Grundsätze der Finanzierung politischer Stiftungen, Förderungsende, Rücknahme und Widerruf, Transparenzvorgaben, Zuständigkeit für die zuwendungsrechtliche Abwicklung, Anerkennung bereits geförderter Stiftungen;<br /> act zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (<strong>Stiftungsfinanzierungsgesetz - </strong>StiftFinG) als Art. 1 der Vorlage<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2023 zur staatlichen Förderung politischer Stiftungen (2 BvE 3/19)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Rücknahme und Widerruf von Bescheiden gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz, Minderung der künftigen Förderung, Verarbeitung personenbezogener Daten durch oberste Bundesbehörden oder nachgeordnete Bundesoberbehörden, Klarstellung und Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 8 und Änderung §§ 5, 6 und 7 Stiftungsfinanzierungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze
Germany · German Bundestag · 14 November 2023
Translated from German
Überwiegend technische und redaktionelle Änderungen der Regelungen zu den Energiepreisbremsen, Präzisierung der Vorschriften zur verpflichtenden Energieberatung im Bereich Krankenhausfinanzierung und Pflegeeinrichtungen, Auszahlung eines weiteren Teilbetrages in Höhe von 2,5 Mrd Euro an Krankenhäuser aus dem zum Ausgleich von Energiekostensteigerungen eingerichteten Hilfsfonds;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz, Änderung versch. §§ und Einfügung § 12b Strompreisbremsegesetz, Änderung § 5 Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, § 154 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 26f Krankenhausfinanzierungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Titeländerung (eingebracht als: Gesetze zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze); Klarstellungen zu Boni, Dividenden und Kränkenhäusern sowie zum Entlastungsmechanismus für atypische Verbräuche wie Heizstrom, Änderungen bei Windenergie, Biomasse, Photovoltaik und Netzausabau;<br /> Erneute und zusätzliche Einfügung und Änderung versch. §§ von 10 Gesetzen
Original: Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Germany · German Bundestag · 30 October 2023
Translated from German
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet durch Weiterentwicklung der Betreuungsqualität und der Teilhabe an der Kindertagesbetreuung: Qualitätskriterien, Verträge zwischen Bund und Ländern über landesspezifische Bedarfe, Handlungskonzepte und Finanzierungskonzepte, Koordinierung durch Geschäftsstelle beim BMFSFJ, jährliche Berichterstattung zwischen 2020 und 2023 (Monitoringbericht) sowie Gesetzesevaluation nach zwei Jahren; sozialverträgliche Ausgestaltung von Elternbeiträgen sowie Umverteilung der Umsatzsteueranteile für 2019 bis 2022;<br /> draft act zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (<strong>KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz</strong> – KiQuTG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 22 und 90 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie mehrfache Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz<br /> <br /> Bezug:<strong> </strong>Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Unterstützung des Bundes bei Angebotsausbau und Qualitätssteigerung der Kinderbetreuungseinrichtungen und -angebote sowie zur Gebührenentlastung der Eltern<br /> Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) vom 19. Mai 2017 "Frühe Bildung weiter entwickeln und finanziell sichern – Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz"<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Klarstellungen in den Bereichen Gebührengestaltung und Gebührenentlastung, Förderfähigkeit von Gewaltschutzmaßnahmen sowie Beteiligte an der Konzepterstellung;<br /> Änderung §§ 2 und 3 KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz sowie erneute Änderung § 90 Achtes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
Germany · German Bundestag · 3 November 2023
Translated from German
Weiterentwicklung des sog. Gute-KiTa-Gesetzes auf Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Gesetzesevaluation: Verpflichtung der Länder zur Ergreifung von Maßnahmen zur qualitativen Weiterentwicklung in den Handlungsfeldern von vorrangiger Bedeutung, insbes. betr. sprachliche Förderung, Stärkung der Kindertagespflege sowie Förderung der Gesundheit, Ernährung und Bewegung, verpflichtende soziale Staffelungskriterien bei der Ausgestaltung der Kostenbeiträge und diesbez. Klarstellung zur Ermöglichung weiterer Regelungen durch Landesrecht, Fortführung des Monitorings, zweijährliche Berichterstattung, Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung für die Jahre 2023 und 2024 bei Verringerung des Bundes- und Erhöhung des Länderanteils um jeweils 1993 Mio Euro;<br /> Änderung §§ 2, 3, 4 und 6 KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz, § 90 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 1 Finanzausgleichsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes auf Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation und Überführung in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Streichung der verpflichtenden Staffelung der Elternbeiträge, Übergangsfinanzierung des Bundesprogramms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" für weitere 6 Monate bis zum 30. Juni 2023;<br /> Verzicht auf Änderung § 90 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie erneute Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Germany · German Bundestag · 7 June 2024
Translated from German
Einführung eines Vergiftungsregisters beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zur systematischen Auswertung der Daten über Vergiftungen gemäß verschiedener EU-Verordnungen, Ermöglichung eines besseren Überblicks über Vergiftungsgeschehen, frühzeitigen Erkennung von Gesundheitsgefahren, Verbesserung von Melde- und Informationspflichten, Einleitung regulatorischer Maßnahmen und Prüfung des Erfolgs der Maßnahmen; Anpassung der Aufgaben des BfR im Bereich der Guten Laborpraxis (GLP) an europäische und OECD-Vorgaben, insbes. Spezifizierung der Aufgabenzuweisung der GLP-Bundesstelle im BfR; Überarbeitung des Bußgeldblanketts zur Bewehrung des Unionsrechts;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Chemikaliengesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167, 27.06.2012, S. 1) (EU-Biozidverordnung); Verordnung (EU) 2017/625 vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95, 07.04.2017, S. 1); Verordnung (EU) 2022/2371 vom 23. November 2022 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU (ABl. L 314, 06.12.2022); Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309, 04.11.2009, S. 1); Verordnung (EU) Nr. 517/2014 vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150, 20.05.2014, S. 195)<br /> Internationale Gesundheitsvorschriften<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Konkretisierung der Informationsübermittlungspflicht der Lieferanten von Erzeugnissen der Europäischen Chemiekalienagentur (ECHA), Detailänderungen betr. Datenerhebung, Regelung behördlicher Eingriffsbefugnisse bei chemikalienrechtlicher Überwachung, Bußgeldbewehrung, einjährige Verschiebung der Umsetzungsfrist zur Einrichtung des Vergiftungsregisters auf 1. Januar 2026;<br /> Zusätzliche und erneute Änderung versch. §§ Chemiekaliengesetz
Original: Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 1 July 2024
Translated from German
Umsetzung der Änderungsrichtlinie zu Straßenbenutzungsgebühren durch u.a. Einführung eines weiteren Lkw-Mautteilsatzes für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen bereits zum 1. Dezember 2023, Kohlenstoffdioxid-Differenzierung der Lkw-Maut auf Basis von Kolhenstoffdioxid-Emissionsklassen, dadurch Förderung des Markthochlaufs von Lkw mit alternativen Antrieben in Güterverkehrsbranche, Absenkung der Mautpflichtgrenze auf mehr als 3,5 Tonnen mit Ausnahme von Handwerksfahrzeugen zum 1. Juli 2024, Maut-Befreiung für emissionsfreie Fahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 mit anschließend reduzierter Mautteilsatzentrichtung, Berichtspflicht gegenüber EU-Komission zum Mautsystem zwecks Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens, Neuregelung der Verwendung der Mauteinnahmen, Ermöglichung der Nutzung pseudononyminiserter Mautdaten;<br /> Änderung versch. §§ und Anlage 1 sowie Einfügung § 13 und Anlagen 11 und 12 Bundesfernstraßenmautgesetz, Änderung §§ 35 und 18 Mautsystemgesetz, §§ 1 und 2 act über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes, § 2 Bundesgebührengesetz und § 32 Straßenverkehrsgesetz, Aufhebung Infrastrukturabgabengesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2022/362 vom 24. Februar 2022 zur Änderung der Richtlinien 1999/62/EG, 1999/37/EG und (EU) 2019/520 hinsichtlich der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch Fahrzeuge (ABl. L 69, 04.03.2022, S. 1)<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur CO2-Differenzierung der Lkw-Maut<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2019 zur unionsrechtlichen Unvereinbarkeit des Konzepts für die Einführung einer Infrastrukturabgabe (C-591/17)<br /> Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen teilweiser Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (ABl. L 91, 29.03.2019, S. 45) (INFR(2022)2107)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Annahme einer Entschließung: Sicherstellung der Planbarkeit und Investitionssicherheit für Speditions- und Logistikbranche, Absicherung der Verkehrsinvestitionen, differenzierte Mauterhebung für verkehrlich besonders stark belastete Fernstraßenstrecken, Prüfung der Bewirtschaftungsmöglichkeiten von Stellflächen an Bundesautobahnen, Aufstockung von Förderprgrammen, Einrichtung einer Kommission zur Ermittlung künftiger Finanzierungsbedarfe zum Ausbau und Erhalt klimafreundlicher Verkehrsinfrastrukturen, Evaluation der Mautanpassung und Förderporgramme sowie Vorschläge zur Weiterentwicklung
Original: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Germany · German Bundestag · 22 February 2024
Translated from German
Klarstellung des allgemeinen Grundsatzes der risikobasierten Arbeitsweise bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter Berücksichtigung der FATF-Empfehlungen, effizientere Filterung und Bewertung der eingehenden Meldungen und vertiefte Analyse abhängig von ihrer Risikointensität, Schaffung von Rechtsklarheit, verbesserte automatisierte Verfahren unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben, Regelungen zur Meldeschwelle und zur Bearbeitung sogen. Fristfälle zur vereinfachten Zusammenarbeit mit anderen Behörden;<br /> Änderung versch. §§ Geldwäschegesetz<br /> <br /> Bezug: Deutschland-Prüfbericht der Financial Action Task Force (FATF)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anforderungen an automatisierte Anwendungen zur Datenanalyse, Regelungen zu Rückmeldungen der FIU an Behörden und zu Übermittlungsbeschränkungen, Einrichtung eines parlamentarischen Gremiums, Klarstellung zur Aufsicht über die FIU
Original: Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 22 February 2024
Translated from German
Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung für 2023 und ab 2024 zur Bewältigung der Fluchtmigration durch Länder und Kommunen, Auszahlung der dritten Tranche der im "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst" vereinbarten Bundesmittel, Auflösung des Fonds für Erlöse aus der Veräußerung von Mauer- und Grenzgrundstücken und Eintritt des Bundes in dessen Rechte und Pflichten, Abführung des verbliebenen Vermögens an den Bundeshaushalt, Verwendung von zukünftigen Erlösen entsprechend der bisherigen Regelung;<br /> Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz sowie §§ 5 und 6 Mauergrundstücksgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder vom 2. November 2022 und vom 10. Mai 2023 zur Bereitstellung von Bundesmitteln für Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Staaten; "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 29. September 2020
Original: Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
Germany · German Bundestag · 3 November 2023
Translated from German
Schaffung von Ermächtigungsgrundlagen zur Umsetzung des GAP-Strategieplans und Auszahlung der EU-Mittel im Weinsektor;<br /> Einfügung § 3b sowie Änderung §§ 50 und 56 Weingesetz<br /> <br /> Bezug: Aufhebung der EU-Verordnung 2016/1149 vom 15. April 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 1308/2013 in Bezug auf die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor und zur Änderung der Verordnung (EG) 555/2008 der Kommission (ABl. L 190, 15.07.2016, S. 1); Aufhebung der EU-Verordnung 2016/1150 vom 15. April 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 1308/2013 in Bezug auf die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor (ABl. L 190, 15.07.2016, S. 23)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verlängerung der Gültigkeit von Genehmigungen für Wiederbepflanzungen auf sechs Jahre, Aufrechterhaltung der Begrenzung der jährlichen Neuanpflanzungsfläche bis zum Jahr 2026 auf 0,3 Prozent der Referenzrebfläche;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 7 sowie erneute Änderung § 50 Weingesetz
Original: Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
Germany · German Bundestag · 14 July 2025
Translated from German
Abschaffung des Kinderreisepasses, Verordnungsermächtigung zum Direktversand von Ausweisdokumenten im Inland, Ermöglichung des automatisierten Lichtbildabrufs sowie der automatisierten Verarbeitung von Pass- und Personalausweisdaten durch bestimmte Sicherheitsbehörden, automatisierte Datenübermittlung zwischen Pass-, Personalausweis- oder eID-Karte-Behörden im Falle eines Umzugs des Inhabers eiens Dokuments, Absenkung des Mindestalters für die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises auf 13 Jahre, Schaffung eines neuen Passversagungsgrundes zur Prävention von Kindesmissbrauch durch deutsche Staatsangehörige im Ausland; Anpassung der Ausgestaltung des elektronischen Aufenthaltstitels an EU-Vorgaben, Folgeänderungen und Klarstellungen;<br /> Änderung versch. §§ Passgesetz, Personalausweisgesetz, eID-Karte-act, Aufenthaltsgesetz sowie Beurkundungsgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Passgesetz<br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157, 15.06.2002, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verzicht auf unverzügliche Löschung von Daten im Falle gesetzlich bestimmter Aufbewahrungspflichten, Übergangsvorschrift für vor dem 1. Januar 2021 ausgestellte Kinderreisepässe, Streichung der Absenkung des Mindestalters für die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises, Streichung der ergänzenden Regelungen bzgl. des automatisierten Lichtbildabrufs durch die Sicherheitsbehörden, Erweiterung der Ermächtigungsgrundlage im eID-Karte-act betr. Aushändigung des PIN-Briefs, Folgeänderungen und Klarstellungen; Annahme einer Entschließung: Weiterentwicklung des Datenschutzcockpits als zentrales Transparenz- und Steuerungswerkzeug, IT-Sicherheit beim Datenaustausch zwischen Behörden, Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Steuer-ID, straf- und dienstrechtliche Sanktionsmaßnahmen für rechtswidrige Zugriffe auf Register der öffentlichen Verwaltung, Umsetzung der Registermodernisierung, beispielsweise mittels Modellprojekten;<br /> Änderung versch. §§ Passgesetz, Personalausweisgesetz, eID-Karte-act, Aufenthaltsgesetz sowie Beurkundungsgesetz
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)
Germany · German Bundestag · 3 November 2023
Translated from German
Umsetzung europäischer Vorgaben über Verbandsklagen zur Stärkung kollektiver Verbraucherrechte: Einführung der neuartigen Klageform der Abhilfeklage durch qualifizierte Verbraucherverbände sowie qualifizierte Einrichtungen aus anderen EU-Staaten, Zusammenführung mit bestehenden Regelungen über die Musterfeststellungsklage, erforderliches Verbraucherquorum von mind. 50 Betroffenen, mehrstufiges Verfahren (Abhilfe(end)urteil, Vergleichsgespräche, Bestellung eines Sachwalters, Errichtung eines Umsetzungsfonds, Schlussbericht), Verjährungshemmung, Erweiterung des beim BMJ geführten Klageregisters für Musterfeststellungsklagen zu einem Verbandsklageregister, Erleichterung der Durchsetzung des Gewinnabschöpfungsanspruchs, Regelung zur Entlastung von mit Massenverfahren befassten Gerichten;<br /> act zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten (<strong>Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz</strong> – VDuG) als Art. 1 der Vorlage; Änderung und Einfügung versch. §§ Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung sowie Änderung der Überschrift in Verordnung über das Register für Verbandsklagen (<strong>Verbandsklageregisterverordnung </strong>– VregV); Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 24 weiteren Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2020/1828 vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 409, 04.12.2020, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (<strong>Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz</strong> - VRUG), Änderung Verbandsklageregisterverordnung<strong> </strong>betr. Änderung der amtlichen Abkürzung in VKregV; zahlr. Änderungen, insbes. betr. "nachvollziehbare Darlegung" der Betroffenheit von mind. 50 Verbrauchern, Möglichkeit der Anmeldung von Verbrauchern beim Verbandsregister 3 Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, Beantragung einer gerichtlichen Entscheidung über den Widerspruch binnen 2 Wochen nach Zugang der Widerspruchsentscheidung des Sachwalters, Möglichkeit der gemeinschaftlichen Verbandsklage gegen mehrere Unternehmer, Verengung der prozessualen Gleichstellung von KMU mit Verbrauchern auf Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und Jahresumsatz/-bilanz von nicht mehr als 2 Mio Euro, strengere Anforderungen an die Drittfinanzierung, Pflicht zur Offenzulegung, Senkung des Streitwertdeckels, Gesetzesevaluation 5 Jahre nach Inkrafttreten, Fortsetzung der Geltungsdauer des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bis zum 31. August 2024, Klarstellungen, Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: Prüfung der Einbeziehung behördlicher Anordnungen in die Regelungen zur Verjährungshemmung, Ergebnisvorlage bis Januar 2024, darüber hinaus Beobachtung der Auswirkungen (ergänzende Erhebung einer Unterlassungsklage, Blockade der Verjährungshemmung);<br /> Erneute Änderung zahlr. §§ und zusätzliche Einfügung § 50 Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz sowie erneute und zusätzliche Änderung zahlr. §§ in 7 weiteren Gesetzen und 1 Rechtsverordnung
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
Germany · German Bundestag · 16 April 2026
Translated from German
Zustimmung zu dem am 25. Januar 2022 in Belgrad unterzeichneten Abkommen: Anerkennung der Deutschen Schule Belgrad als juristische Person nach serbischem Recht, Ausweitung und Stärkung der kulturpolitischen Beziehungen
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 22 February 2024
Translated from German
Beschleunigung der kartellrechtlichen Sektoruntersuchungen und Sicherstellung einer hinreichend aktuellen Datengrundlage durch Einführung einer anderthalbjährigen Sollfrist und Ausweitung der Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamtes im Anschluss an Sektoruntersuchungen, insbes. durch Feststellen des Vorliegens einer erheblichen und fortwährenden Störung des Wettbewerbs und Anordnung von strukturellen Abhilfemaßnahmen bis hin zur eigentumsrechtlichen Entflechtung; Vereinfachung der kartellbehördlichen Vorteilsabschöpfung durch Absenkung der Nachweisanforderungen; Aufgabenzuweisung an das Bundeskartellamt zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften des Gesetzes über digitale Märkte, insbes. zur Erleichterung der privaten Rechtsdurchsetzung in Kartellsachen;<br /> Änderung verschiedener §§, Einfügung §§ 32f und 32g und Aufhebung §39a act gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Änderung § 95 Gerichtsverfassungsgesetz, § 247 und Anlage 6 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 491 Bürgerliches Gesetzbuch, § 2a Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz und § 32 Verpackungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/23/EU vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94, 28.03.2014, S. 1; ABl. L 398, 11.11.2021, S. 21); Verordnung (EU) 2022/1925 vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (act über digitale Märkte) (ABl. L 265, 12.10.2022, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Einschränkung der Maßnahmen des Bundeskartellamts infolge einer Sektoruntersuchung, insbes. Erhöhung der kartellbehördlichen Eingriffsschwelle bzw. Ausweitung des Rechtsschutzes gegen entsprechende Verfügungen, Einführung einer Berichtspflicht der Bundesregierung; redaktionelle Änderungen;<br /> Erneute Änderung §§ 32f, 56, 66 und 187 act gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Original: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung [Heizungsgesetz]
Germany · German Bundestag · 5 June 2024
Translated from German
Beschleunigung der Wärmewende im Gebäudeenergiebereich zwecks Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 und Reduktion der Abhängigkeit von Importen fossiler Energie durch Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen ab 1. Januar 2024; Erfüllungsoptionen: Anschluss an ein Wärmenetz, Einbau einer elektrischen Wärmepumpe, Stromdirektheizung, solarthermischen Anlage, Wärmepumpen-Hybridheizung oder Heizungsanlage auf Basis von grünem oder blauem Wasserstoff oder Wasserstoffderivaten, Biomasseheizung nur in Bestandsgebäuden; Übergangsfristen bei Heizungshavarie, geplantem Anschluss an ein Wärmenetz und Umstellung von Etagenheizungen oder Einzelraumfeuerungsanlagen; Zulassung von Härtefällen; begleitende Maßnahmen zur Effizienz im Heizungsbetrieb in Mehrfamilienhäusern: Betriebsprüfung von Wärmepumpen, Heizungsprüfung und Heizungsoptimierung, Pflicht zum Pumpentausch sowie zur Durchführung eines hydraulischen Abgleichs; Ende des fossilen Heizungsbetriebs bis spätestens zum 31. Dezember 2044; Regelungen zum Mieterschutz; Umsetzung einzelner Vorgaben der Gebäudeeffizienz-Richtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie;<br /> Einfügung, Aufhebung und Änderung zahlreicher §§ Gebäudeenergiegesetz (GEG), Änderung § 11 Verordnung über Heizkostenabrechnung sowie Anlagen 2 und 3 Kehr- und Überprüfungsordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum climate protection im Gebäudebereich<br /> Richtlinie 2010/31/EU vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Gebäudeeffizienz-Richtlinie) (ABl. L 153, 18.6.2010, S. 13; ABl. L 249, 04.10.2018, S. 19); Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbare-Energien-Richtlinie) (ABl. L 328, 21.12.2018, S. 82)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung); Verzahnung der Regelungen zur Gebäudeenergie mit kommunaler Wärmeplanung inklusive Übergangsregelungen betr. Geltung der GEG-Regelungen für Neubauten ab dem Jahr 2024 und Bestandsbauten erst ab 30. Juni 2026 (in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern) bzw. ab 30. Juni 2028 (in Gemeinden mit bis zu 100.000 Einwohnern) im Falle ausbleibender kommunaler Wärmeplanung, Wärmeerzeugung aus Biomasse oder Wasserstoff für ab 2024 eingebaute Öl- oder Gasheizungen ab dem Jahr 2029 zu mindestens 15 Prozent, ab 2035 zu mindestens 30 Prozent sowie ab 2040 zu mindestens 60 Prozent, Beratungspflicht vor Neueinbau von Heizungen für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe, Modernisierungsmieterhöhung um maximal 10 Prozent der Kosten mit Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter, Aufnahme weiterer Regelungen zur Nutzung von Biomasse im Neubau, Solarthermie-Hybridheizungen, Holz- und Pelletheizungen sowie Quartieren (verbundene Gebäude); Annahme einer Entschließung insbes. zum Förderkonzept und zur Wärmeplanung;<br /> Zusätzliche und erneute Änderung zahlr. §§ Gebäudeenergiegesetz, Änderung §§ 555b, 557b, 559 und 559c sowie Einfügung § 559e Bürgerliches Gesetzbuch, zusätzliche Änderung §§ 7, 9 und 12 sowie erneute Änderung § 11 Verordnung über Heizkostenabrechnung, Änderung § 2 Betriebskostenverordnung, erneute Änderung Anlage 3 Kehr- und Überprüfungsordnung
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
Germany · German Bundestag · 21 February 2024
Translated from German
Zustimmung zu dem am 18. Januar 2023 in Stockholm unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Umsetzung von Standards des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016, insbes. zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch, sowie weitere Anpassungen an den derzeitigen internationalen Standard, insbes. im Bereich des Informationsaustausches und der Gewinnzuordnung bei Betriebsstätten, an die aktuelle deutsche Verhandlungspolitik und Änderungen des nationalen Rechts<br /> <br /> Bezug: Mehrseitiges Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument – MLI)<br /> Siehe GESTA 19. WP XD008