Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2019 in Einnahmen und Ausgaben auf 356,800 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 5,877 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 487,180 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 37,900 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 333,006 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Absenkung des Gesamthaushalts auf 356.400 Mrd Euro sowie Anhebung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 6,123 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens Digitale Infrastruktur in Einnahmen und Ausgaben auf 2,400 Mrd Euro, Absenkung der Gewährleistungsermächtigungen auf 456,180 Mrd Euro; Investitionen in Höhe von 38,946 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 325,491 Mrd Euro
Original: Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt: Einführung eines Regelinstruments "Teilhabe am Arbeitsmarkt" für sehr arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose zur Ermöglichung längerfristiger öffentlich geförderter Beschäftigung; Einführung eines neuen einfach zu handhabenden Lohnkostenzuschusses zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den allgemeinen Arbeitsmarkt; flankierendes Angebot beschäftigungsbegleitender Betreuung, Weiterbildung und betrieblicher Praktika während der Förderung; Evaluierung der Regelungsziele und Berichterstattung durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) zum 31. Dezember 2021 und 2024;<br /> Änderung § 16e und Einfügung § 16i SGB II sowie Folgeänderung § 27 SGB II
Original: Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Neuregelung der für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen: Verzicht auf Ahndung von Verstößen gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch mit Strafnormen, Abstufung der Straftatbestände zu Ordnungswidrigkeitstatbeständen unter Anhebung des bisherigen Bußgeldrahmens, Überführung der Strafbewehrung des sog. negativen Milchbezeichnungsschutzes in dauerhaftes Recht, Aktualisierung von Verweisen auf EU-Verordnungen sowie Ermächtigung des BMEL zur redaktionellen Anpassung von Verweisungen auf EU-Recht, Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 1, 8, 11 und 12 sowie Aufhebung § 10 Rindfleischetikettierungsgesetz, Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Milch- und Margarinegesetz, Aufhebung § 1 act über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht sowie Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 2016 betr. Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen zur Strafbarkeit von Verstößen gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Korrektur betr. Zeitpunkt für die Etikettierungspflicht zur Herstellung der Kompatibilität mit der wirtschaftlichen Praxis, Ergänzung einer Bewehrungsregelung betr. Verstoß gegen die EU-Verordnung zur Etikettierung von Rindfleisch aus Drittländern;<br /> Erneute Änderung § 11 Rindfleischetikettierungsgesetz
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der EU-Neuregelung betr. Qualifikation und Zulassung von Personen und Klassifizierungsmethoden für die Einstufung von Schlachtkörpern (Rinder, Schweine, Schafe) sowie Anpassung fleischhandelsrechtlicher Vorschriften an EU-rechtliche Vorgaben und den sich aus der Kontrollpraxis ergebenden Regelungsbedarf;<br /> Änderung §§ 2, 3, 4, 6 und 16 Fleischgesetz, redaktionelle Änderungen und Folgeänderungen; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Delegierte Verordnung (EU) 2017/1182 vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171,04.07.2017, S. 74)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Konkretisierung der Anforderungen sowie Klarstellungen betr. Klassifizierungstätigkeit und Klassifizierungsergebnis, Beibehaltung der ursprünglichen Regelung zum Zeitraum der obligatorischen Teilnahme der Klassifizierer an Fortbildungskursen;<br /> Erneute Änderung § 2 und 4 Fleischgesetz
Original: Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Errichtung des Sondervermögens zur Förderung von Investitionen zum Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis insbes. in ländlichen Regionen sowie für Finanzhilfen für Aufbau und Verbesserung der digitalen Infrastruktur für Schulen, Finanzierung aus den Einnahmen aus der Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen mit Anschubfinanzierung durch eine Bundeszuweisung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Errichtung eines Fonds zur Förderung des Breitbandausbaus und zur Umsetzung des Digitalpaktes Schule
Original: Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung nationaler Rechtsnormen an die EU-Vorgaben zur Regulierung von Verbriefungen;<br /> Änderung von 4 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2017/2401 vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (ABl. L 347, 28.12.2017, S. 1); Verordnung (EU) 2017/2402 vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347, 28.12.2017, S. 35)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> redaktionelle Korrekturen
Original: Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassungen an die EU-Apostillen-Verordnung: BfJ als deutsche Zentralbehörde, Zuständigkeiten für die Erstellung mehrsprachiger Formulare, Erleichterung des Urkundenverkehrs mit dem Ausland, Kostenregelungen; Abschluss der Umsetzung des Europäischen Adoptionsübereinkommens: BfJ als nationaler Behörde und Zusammenführung der Koordination von Auslandsadoptionen beim BfJ<br /> Einfügung § 1118 bis 1120 Zivilprozessordnung, Änderung Art. 2 act zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, § 2 Apostillen-Ausstellungsverordnung, §§ 1 und 3 sowie Neufassung § 50 Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz, Änderung Anlage (Kostenverzeichnis) Justizverwaltungskostengesetz, § 1309 Bürgerliches Gesetzbuch, § 2a Adoptionsvermittlungsgesetz sowie § 5 Auslandsadoptions-Meldeverordnung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2016/1191 vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (EU-Apostillen-Verordnung) (ABl. L 200, 26.07.2016, S. 1)<br /> Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern, s. GESTA 18. WP XC006<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Rechtsförmliche Änderungen;<br /> Erneute Änderung § 2a Adoptionsvermittlungsgesetz
Original: Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Mindestvorschriften zum Recht des Angeklagten: Geringfügige Anpassungen betr. Abwesenheitsverhandlung: Einführung von Hinweispflichten und Belehrungspflichten (Abschluss der Verhandlung nach unerlaubter Entfernung aus unterbrochener Hauptverhandlung, Wiedereinsetzungsrechte nach unverschuldetem Fristversäumnis in Berufungsverhandlungen und Revisionsverhandlungen) sowie Ermessensentscheidung des Instanzengerichts über die Anwesenheit eines inhaftierten Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung, weitere Ladungspflichten; Berichtigung von Fehlern im act zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (elektronische Poststellen, Verordnungsermächtigungen);<br /> Änderung §§ 35a, 40, 231, 329, 350 und 356a sowie § 32a Strafprozessordnung sowie Änderung §§ 110a Strafvollzugsgesetz und § 110a act über Ordnungswidrigkeiten; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2016/343 vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. L 65, 11.3.2016, S. 1);<br /> act zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, GESTA 18. WP C110
Original: Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zuständigkeitsregelungen und Verfahrensregelungen zur Durchführung der EU-Verordnungen zu güterrechtlichen Fragen in Ehe und Lebensgemeinschaften: örtliche Gerichtszuständigkeit, Vollstreckbarkeit ausländischer Titel, Authentizität von Urkunden; Festlegung der Kollisionsnormen für Ehescheidungen außerhalb der Rom-III-Verordnung (Privatscheidungen) zur Schließung einer Regelungslücke nach EuGH-Entscheidung; redaktionelle Änderungen und Kostenregelungen<br /> <strong>Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz</strong> (IntGüRVG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung Art. 3a, 15 und 16, Neufassung Art. 14 und 17a, Ergänzung Art. 229 und Änderung versch. Art. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Änderung § 20 Rechtspflegergesetz sowie Gebührenänderungen und Folgeänderungen in weiteren 5 Gesetzen, Aufhebung act über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2016/1103 vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (EuEheGüVO) (ABl. L 183, 08.07.2016, S. 1; ABl. L 113, 29.04.2017, S. 62; ABl. L 167, 04.07.2018, S. 36); Verordnung (EU) 2016/1104 vom 24. Juni 2016 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften (EuPartGüVO) (ABl. L 183, 08.07.2016, S. 30; ABl. L 113, 29.04.2017, S. 62)<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 über die Anwendbarkeit der Rom-III-Verordnung (Kollisionsnormen bei Ehescheidung und Trennung) betr. Anerkennung einer von einer religiösen Instanz in einem Drittstaat ausgesprochenen Ehescheidung (Sajyouni./. Mamisch, C-372/16)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereiches von Kollisionsregelungen für gleichgeschlechtliche Ehen auf Ehen unter Beteiligung mindestens einer weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht angehörenden Person;<br /> Erneute Änderung Art. 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C043
Original: Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der geänderten EU-Emissionshandelsrichtlinie betr. Ausgestaltung des Emissionshandels von 2021 bis 2030 durch Änderung des Anteils zu versteigernder Emissionsberechtigungen, Vereinfachung der Zuteilung sowie Umsetzung der Marktstabilitätsreserve: unbegrenzte Gültigkeit ab 2013 ausgegebener Berechtigungen, Sonderregelung für die kostenlose Zuteilung (2021-2023) für Luftfahrzeugbetreiber sowie Streichung der Zuteilung aus der Sonderreserve, Aufhebung nicht mehr erforderlicher Regelungen, Klarstellungen aufgrund von Gerichtsurteilen, Ermächtigungsgrundlage betr. Ausschluss von Kleinemittenten aus dem ETS sowie Erleichterungen und Vereinfachungen;<br /> Änderung, Neufassung und Aufhebung zahlr. §§ Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, Änderung § 1 Kreditwesengesetz sowie § 2 Wertpapierhandelsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2018/410 vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814 (ABl. L 76, 19.03.2018, S. 3); Verordnung (EU) 2017/2392 vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 (ABl. L 350, 29.12.2017, S. 7)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Übermittlung der<strong> </strong>Emissionsberichte der Anlagen durch das Umweltbundesamt an Landesbehörden bei Bedarf sowie Schutz der Vertraulichkeit übermittelter Daten, Ausschluss von Kleinemittenten aus dem ETS auf motion des Anlagenbetreibers sowie Privilegierungen betr. Emissionsberichterstattung, Verifizierung von Emissionsberichten und Begrenzung des Ausschlusses auf einzelne Zuteilungsperioden, Klarstellungen und Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: Hinwirken auf nachträgliche Anpassung der Zuteilungsentscheidung für Zuteilungsansprüche aus der Handelsperiode 2013 bis 2020 auch nach Ablauf dieser Periode bei der Verhandlung über die EU-Zuteilungsverordnung;<br /> Änderung §§ 20 und 27 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erweiterung des Aufsichtsrahmens für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV): besserer Schutz und umfassende Information der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger, Ausbau des Risikomanagements der Pensionskassen und Pensionsfonds, höhere Anforderungen an die Geschäftsorganisation und korrespondierende Stärkung der Aufsicht bei der Risikobewertung, Beseitigung aufsichtsrechtlicher Hindernisse für grenzüberschreitend tätige EbAV; weitere Änderungen betr. Gründungsstöcken bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, Fristverlängerung bei Vorlage von Sanierungs- und Finanzierungsplänen u.a.;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Versicherungsaufsichtsgesetz, Änderung §§ 25, 61 und 64 Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung, § 3 Versicherungs-Vergütungsverordnung sowie versch. §§ Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung, Folgeänderungen in weiteren 3 Gesetzen und 8 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2016/2341 vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) (ABl. L 354, 23.12.2016, S. 37)
Original: Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beibehaltung personenstandsrechtlicher Registrierung des Geschlechts bei der Geburt; Einführung der Möglichkeit zur Beurkundung des Geschlechts als "divers" in Fällen nicht möglicher Zuordnung des Kindes zum weiblichen oder männlichen Geschlecht; Möglichkeit zur Änderung des Geburtseintrags und zur Bestimmung neuer Vornamen im Falle ärztlich festgestellter Variante der Geschlechtsentwicklung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt; Möglichkeit zur Abgabe der Erklärung durch minderjährige Betroffene ab Vollendung des 14. Lebensjahres, Zustimmungserfordernis des gesetzlichen Vertreters bei möglicher Ersetzung durch das Familiengericht;<br /> Änderung § 22 und Einfügung § 45b Personenstandsgesetz sowie § 168a act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 betr. Einführung eines positiven dritten Geschlechtseintrags im Personenstandsrecht für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (1 BvR 2019/16)
Original: Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderungen in den Bereichen zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten („Mietpreisbremse“) sowie Mietmodernisierungsrecht: vorvertragliche Auskunftspflicht des Vermieters zu Ausnahmen von der zulässigen Miethöhe und Vereinfachung der Rüge zur Miethöhe sowie Absenkung der Modernisierungsumlage in ausgewiesenen Gebieten auf 8 v.H. für 5 Jahre mit Kappungsgrenze für Modernisierungen, vereinfachtes Modernisierungsverfahren bis zu Euro 10.000, Regelungen zum Schutz vor sog. Herausmodernisieren (gesetzliche Vermutung für schadensersatzpflichtige Pflichtverletzungen des Vermieters, „bauliche Veränderung in missbräuchlicher Weise“ als Ordnungswidrigkeit)<br /> Änderung §§ 555c, 556e,556g, 558 und 559 sowie Einfügung §§ 559c und 559d Bürgerliches Gesetzbuch, Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche und Neufassung § 6 Wirtschaftsstrafgesetz 1954<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen in den Bereichen Mängel der vorvertraglichen Auskunftserteilung, Rüge der Miethöhe, Absenkung der Modernisierungsumlage (bundesweite Geltung, Kappung) und vereinfachtes Modernisierungsverfahren; Anwendung des Wohnraummietrechts auf Gewerbemietverhältnisse juristischer Personen des öffentlichen Rechts und anerkannter Träger der Wohlfahrtspflege bei Weitervermietung an Personen mit dringendem Wohnbedarf ("Weitervermietung aus sozialem Interesse");<br /> Erneute Änderung §§ 556g und 559, Änderung § 559c und zusätzliche Änderung § 578 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Änderung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Original: Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Notwendige Rechtsanpassungen an das sog. Eheöffnungsgesetz: redaktionelle Einführung geschlechtsneutraler Bezeichnungen, Schließung der Lebenspartnerschaft für Neueintragungen zum 30. September 2017 sowie Neufassung und Erweiterung der Regelungen zur Umwandlung in eine Ehe, Anwendung eherechtlicher Regelungen auf nicht umgewandelte Lebenspartnerschaften; Anpassungen in den Bereichen Personenstandsregister und Bevölkerungsstatistik und IPR-Kollisionsnormen; Folgeänderung zum Verbot der Kinderehe betr. güterrechtliche Regelung;<br /> Änderung §§ 1309 und 2279, Neufassung § 1436 sowie redaktionelle Änderung weiterer 7 §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung Art. 17b und Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Änderung § 23 und Neufassung §§ 1, 20a und 21 Lebenspartnerschaftsgesetz, Änderung zahlr. §§ Personenstandsgesetz sowie Aufhebung§ 51a, Änderung Anlage 1 und Neufassung Anlagen 4 und 5 Personenstandsverordnung, Änderung versch. §§ Bevölkerungsstatistikgesetz, Folgeänderung in weiteren 10 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: act zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, s. GESTA 18. WP C066<br /> act zum Verbot von Kinderehen, s. GESTA 18. WP C168/C164<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Detailanpassungen zur Umwandlung von Lebenspartnerschaften in den Bereichen erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen, Anhörung vor Anpassung von Überschriften in der Personenstandsurkunde, Einsicht ausländischer Vertretungen in die Personenstandsregister sowie Erfassungskriterium für die Bevölkerungsstatistik; Bereinigung von Redaktionsversehen und rechtsförmliche Anpassung an abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren;<br /> Erneute Änderung §§ 17a und 47 Personenstandsgesetz, Art. 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche und Anlage 1 sowie zusätzliche Änderung § 54 Personenstandsverordnung, Änderung § 3 Bevölkerungsstatistikgesetz<br /> <br /> Bezug: act zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts, GESTA C040
Original: Gesetz zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Regelungen zur Übermittlung von Verwaltungsdaten der Deutscher Bundesbank und der BaFin an das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder sowie befristet an Eurostat, EU-einzelstaatliche statistische Stellen und an Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken zur Umsetzung der Pilotstudien zu multinationalen Unternehmen;<br /> act zur Regelung von Übermittlungen von Einzelangaben zur Prüfung und Verbesserung der Qualität der Behandlung von multinationalen Unternehmensgruppen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (<strong>Qualität-VGR-act –QVG</strong>) als Art. 2 der Vorlage, Änderung §§ 1 und 5 sowie Einfügung §§ 3a und 3b Verwaltungsdatenverwendungsgesetz; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung des Tierzuchtrechts an geändertes EU-Recht: Schaffung von Durchführungsregelungen (Konkretisierung bzw. Streichung nationaler Regelungen), Bewehrung von Ordnungswidrigkeiten, Anpassung der Zweckbestimmung sowie der Höhe der Bußgelder bei Rechtsverstößen;<br /> Konstitutive Neufassung <strong>Tierzuchtgesetz</strong> – TierZG als Artikel 1 der Vorlage sowie Änderung § 2 Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz, Aufhebung Tierzuchtgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2016/1012 vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht ("EU-Tierzuchtverordnung") (ABl. L 171, 29.06.2016, S. 66); Richtlinie 90/428/EWG vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224, 18.08.1990, S. 60), geändert durch die Richtlinie 2008/73/EG (ABl. L 219, 14.08.2008, S. 40)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong><strong> </strong>Redaktionelle Änderungen, Klarstellungen sowie Folgeänderungen;<br /> Änderung versch. §§ Tierzuchtgesetz
Original: Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufstockung und Verlängerung der Bundesbeteiligung an den Integrationskosten einschließlich housing construction für Flüchtlinge und an zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte um ein Jahr, Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder nach Abfinanzierung des FDE entsprechend der von den Ländern seit 2005 übernommenen Teilkompensation, gleichzeitige vorzeitige Beendigung der von den Gemeinden zu leistenden Mitfinanzierung der FDE-Finanzierungslasten; Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung; Einbindung der Bundeskassen in die allgemeine Organisationsstruktur der Generalzolldirektion;<br /> Änderung von 7 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Maßstäbegesetz und Finanzausgleichsgesetz
Original: Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anhebung des Beitragssatzes der sozialen Pflegeversicherung ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent zur Finanzierung von Mehrausgaben nach Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, ausgabenwirksamer Maßnahmen im Entwurf eines Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes u.a., Ermöglichung von Beitragssatzstabilität bis 2020;<br /> Änderung § 55 Elftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA M005<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur kontinuierlichen Anpassung der Sachleistungsbeträge der Pflegeversicherung an die Personalentwicklung und zur weiteren Entlastung pflegender Angehöriger
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung von Rechtssicherheit und Vermeidung negativer Auswirkungen des bevorstehenden EU-Austritts von Großbritannien (Brexit) auf Unternehmen nach britischem Gesellschaftsrecht mit deutschem Verwaltungssitz, insbes. in der Rechtsform einer Ltd.; Erweiterung der Möglichkeiten zum geordneten Wechsel in eine inländische Gesellschaftsrechtsform mit beschränkter Haftung, Ergänzung von Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften, Ermöglichung der Umwandlung z.B. in eine Kommanditgesellschaft (KG) mit Beteiligungsmöglichkeit persönlich haftender Gesellschafter, Übergangsregelung;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Umwandlungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung betr. Regelung des Internationalen Gesellschaftsrechts auf EU-Ebene
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Letztmalige Verlängerung der Übergangsfrist zur betäubungslosen Ferkelkastration bis 31.12.2020, Zuleitung einer Rechtsverordnung an den Deutschen Bundestag bis 31.05.2019 zu den Voraussetzungen für die Anwendung alternativer Verfahren und Methoden, Bericht des Bundesministeriums an den zuständigen Fachausschuss des Bundestages bis 30.06.2019 und dann mindestens alle 6 Monate über die Fortschritte bei der Einführung alternativer Verfahren, den Stand der arzneimittelrechtlichen Zulassung von Tierarzneimitteln für die Betäubung sowie der Technik bei Narkosegeräten, das mit Tierärzten entwickelte Schulungsmaterial für Landwirte und den Schulungserfolg;<br /> Änderung § 21 Tierschutzgesetz
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 7. Dezember 2017 in Helsinki unterzeichneten Abkommens: Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Errichtung eines Regionalbüros des EFI in Bonn sowie Regelung der Rechte und Befugnisse des Instituts und seines Personals und der Delegationen seiner Mitglieder in Deutschland
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der EU-Richtlinie über Marken und Anpassungen an die geänderten Unionsmarkenverordnung: Stärkung eines ausgewogenen Nebeneinanders von Unionsmarke und nationalen Marken, von Markenschutz und Wettbewerbsfähigkeit sowie Bekämpfung wachsender Produktpiraterie: Erweiterung der Darstellungsmöglichkeit im elektronischen Register über grafische oder visuelle Darstellung hinaus, Einführung einer nationalen sog. Gewährleistungsmarke neben dem Gütezeichen, eines amtlichen Verfalls- und Nichtigkeitsverfahrens zur Kompetenzbündelung beim DPMA neben der Zivilgerichtsbarkeit, neuer Verfahren für die zollamtliche Überwachung insbes. bei Durchfuhr von Piraterieware, Erweiterung und Neufassung absoluter Schutzhindernisse (insbes. bei Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben), terminologische Anpassungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung, Einführung und Neufassung zahlr sowie Aufhebung einiger §§ Markengesetz und Markenverordnung, Änderung §§ 3 und 5 sowie Anlage (Gebührenverzeichnis) Patentkostengesetz; Bekanntmachungserlaubnis Markengesetz und Markenverordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2015/2436 vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 336, 23.12.2015, S. 1; ABl. L 110, 26.04.2016, S. 6); Verordnung (EU) 2017/1001 vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154, 16.6.2017, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Sicherstellung einer einheitlichen Rechtspraxis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Markenverletzungen durch Wegfall von Darlegungspflichten und Glaubhaftmachungspflichten; Anwendung des neuen Verfahrensregelungen und Kostenregelungen für alle Widersprüche ab dem 14. Januar 2019;<br /> Erneute Änderung § 125e, Änderung § 158 sowie zusätzliche Änderung § 140 Markengesetz und § 13 Patentkostengesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Regelung vollumfänglicher Pilotdatenlieferung zum Stichtag 13. Januar 2019 zur Prüfung der Übermittlungswege und der Qualität der zum Zensus 2021 zu übermittelnden Daten aus den Melderegistern sowie zum Test und zur Weiterentwicklung der Programme für die Durchführung des Zensus 2021;<br /> Einfügung § 9a Zensusvorbereitungsgesetz 2021
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aktualisierung der Mautsätze für Bundesautobahnen und Bundesstraßen unter Beachtung der EU-Vorgaben: Ergänzung der Erhebung von Lärmbelastungskosten zusätzlich zu den Kosten für Luftverschmutzung gem. Wegekostengutachten, Erhöhung der Verursachergerechtigkeit durch Einführung von Gewichtsklassen anstatt bisheriger Achsklassen für leichtere Nutzfahrzeuge zw. 7,5 und 18 Tonnen, Mautbefreiung für Elektro-LkW; Evaluierung der Gesetzeswirkungen 5 Jahre nach Inkrafttreten;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ und Änderung Anlagen (Neufassung Anlage 1, bisherige Anlage 1 wird Anlage 6) Bundesfernstraßenmautgesetz sowie Aufhebung von 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Wegekostengutachten für 2018 – 2022<br /> Entschließungsanträge auf BT-Drs 18/4463 und 18/10440<br /> Richtlinie 1999/62/EG vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Wegekostenrichtlinie/Eurovignettenrichtlinie) (ABl. L 187, 20.07.1999, S. 42; ABl. L 158, 10.06.2013, S. 356)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: Fünftes act zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes); Aufnahme einer zeitlich gestaffelten Mautbegünstigung für Erdgas-Fahrzeuge, Einführung eines Ausnahmetatbestands zur klaren Abgrenzung landwirtschaftlicher Transporte vom gewerblichen Güterverkehr für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h sowie Rechtsbereinigung betr. Festsetzung der Entgelte der Begutachtungsstellen für Fahreignung;<br /> Erneute Änderung § 1 und Änderung § 4 Bundesfernstraßenmautgesetz, Änderung § 2 Güterkraftverkehrsgesetz sowie Änderung § 6 Straßenverkehrsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Möglichkeit der Untersagung unberechtigter Akkreditierungen und ohne Akkreditierung durchgeführter Konformitätsbewertungen durch die Akkreditierungsstelle sowie des Erlasses von Regelungen über das Prüfungsverfahren durch die Industrie- und Handelskammern;<br /> Änderung §§ 1, 3 und 7 sowie Einfügung § 13a Akkreditierungsstellengesetz, Änderung §§ 6a, 11a, 34c und 34g sowie Einfügung § 32 Gewerbeordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Bußgeldbewehrung der Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler u.a., Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung § 144 Gewerbeordnung
Original: Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einrichtung eines Bewacherregisters gem. act zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 zur elektronisch auswertbaren bundesweiten Erfassung von Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal, damit Verbesserung des Vollzugs des Bewachungsrechts insbes. in sensiblen Bereichen wie Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen, Ermöglichung schneller und verlässlicher Feststellung von Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung von Gewerbetreibenden und Wachpersonen bei Vor-Ort-Kontrollen durch die zuständigen Behörden, bundesweite Regelung der Zuständigkeit zur Vermeidung von Mehrfachüberprüfungen;<br /> Änderung §§ 11b und 159a Gewerbeordnung, Änderung Art. 1 (Änderung § 34a Gewerbeordnung) sowie Aufhebung Art. 2 (erneute Änderung § 34a Gewerbeordnung) act zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: act zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften, s. GESTA 18. WP E034<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> redaktionelle Klarstellungen, Ergänzungen und Änderungen betr. An- und Abmeldung von Wachpersonen, Erweiterung des Beschäftigungsverbots, Bereitstellung und Umfang von Daten sowie Speicherdauer, Übergangsfristen u.a.
Original: Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Innerstaatliche Umsetzung der den Vertrag von Marrakesch in EU-Recht umsetzenden Richtlinie: Einführung der gesetzlichen Erlaubnis zur vergütungspflichtigen Herstellung barrierefreier Formate von Sprachwerken durch Blindenbibliotheken oder sog. befugte Stellen auch ohne Zustimmung des Urhebers, Regelung von Pflichten der befugten Stellen und staatlicher Aufsicht durch Rechtsverordnung;<br /> Einfügung §§ 45b bis 45d sowie Änderung §§ 45a, 62, 87c und 95b Urheberrechtsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Marrakesch-Richtlinie) (ABl. L 242, 20.09.2017, S. 6)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen zum begünstigten Personenkreises sowie zur Aufsichtsführung durch das DPMA; Annahme einer Entschließung: Würdigung der einmaligen (Bundesregierung) bzw. laufenden (Bundesländer) finanziellen Unterstützung der Blindenbibliotheken und anderen befugten Stellen und Bitte an die Bundesländer um weitere Mittelzuweisung;<br /> Änderung §§ 45b und 45c, Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Anspruchs auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit (Brückenteilzeit) für Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern, Zumutbarkeitsregelungen für Unternehmen mit bis zu 200 Beschäftigten, Festlegung des Zeitrahmens auf mindestens ein bis höchstens fünf Jahre bei möglicher Abweichung durch Tarifvertrag, Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit nach Ablauf der Brückenteilzeit und Möglichkeit erneuter Antragstellung frühesten nach einem Jahr, kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit während der Brückenteilzeit, Regelung von Anspruchsvoraussetzungen und Verfahren der Antragstellung; Erleichterung der Verlängerung der Arbeitszeit für Beschäftigte in Teilzeit ohne zeitliche Begrenzung durch stärkere Übertragung der Darlegungs- und Beweislast auf den Arbeitgeber bei Besetzung freier Arbeitsplätze, Antragstellung auf Veränderung der Arbeitszeit in Textform, Pflicht des Arbeitgebers zur Erörterung des Arbeitszeitwunsches bei möglicher Hinzuziehung der Arbeitnehmervertretung durch den Arbeitnehmer, Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Arbeitnehmervertretung über angezeigte Arbeitszeitwünsche; Festlegung von Mindest- und Höchstarbeitszeiten für Beschäftigte in Arbeit auf Abruf, Festlegung verpflichtender Berechnungsgrundlage betr. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen;<br /> Änderung §§ 7, 8, 9, 12 und 22 und Einfügung § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz und Folgeänderung § 7c SGB IV<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts
Original: Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der Änderungen des Londoner Protokolls zur Verbesserung des Meeresumweltschutzes durch Verbot der Meeresdüngung zu kommerziellen Zwecken: Schaffung eines neuen Ausnahmetatbestandes zum Verbot der Einbringung von Stoffen und Gegenständen in die Hohe See für Vorhaben des Geo-Engineerings, Festlegung von Erlaubnisvoraussetzungen und Maßnahmen, Regelung der Zuständigkeit des Umweltbundesamtes für die Erlaubniserteilung von Vorhaben und deren Überwachung, Änderung von Bußgeld- und weiterer Vorschriften, Folgeänderungen sowie Erweiterung einer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Rechtsverordnungen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ und Anlage Hohe-See-Einbringungsgesetz, Änderung versch. §§ Wasserhaushaltsgesetz sowie § 27 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Vertragsgesetz s. GESTA 18.WP XN001
Original: Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schutz vor Umsatzsteuerhinterziehungen auf elektronischen Marktplätzen, insbes. beim Handel mit Waren aus Drittländern, Datenvorhaltungs- und Haftungspflichten für Betreiber; weitere steuerrechtliche Einzelregelungen betr. Anpassung an EU-Recht, Förderung der Elektromobilität bei der Dienstwagenbesteuerung, Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften u.a.; Umsetzung von Gerichtsurteilen, Folgeänderungen und Anpassungen an vorangegangene Gesetzesänderungen;<br /> Änderung von 9 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2017/2455 vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348, 29.12.2017, S. 7); Richtlinie (EU) 2016/1065 vom 27. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen (Gutschein-Richtlinie) (ABl. L 177, 01.07.2016, S. 9)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen im Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe-, Investment-, Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerrecht, insbes. betr. Verzinsung, Elektro-Dienstfahrzeugbesteuerung, Job-Tickets, Kinderzulage, betriebliche Gesundheitsförderung, Beteiligungserwerbe, variable Ausgleichszahlungen u.a.;<br /> Änderung weiterer 4 Gesetze; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
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Angemessene Berücksichtigung von Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer: Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro monatlich und entsprechende Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags, steuerliche Freistellung des Existenzminimums und Ausgleich der kalten Progression durch Anhebung des Grundfreibetrags und Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs;<br /> Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, §§ 3 und 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 sowie §§ 2 und 6 Bundeskindergeldgesetz
Original: Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrags wie des allgemeinen Beitragssatzes durch Arbeitgeber und Versicherte, Halbierung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für Selbstständige, Bereinigung von Beitragsschulden aus ungeklärten Mitgliedschaftsverhältnissen, Abschmelzen von Finanzreserven durch Beitragssenkungen und Leistungsverbesserungen, Erhöhung des Aktienanteils für Altersrückstellungen der Sozialversicherungsträger, Beitrittsrecht zur GKV mit Beitragszuschuss für ehemalige Zeitsoldaten;<br /> Änderung von 10 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Klarstellungen und Änderungen betr. Verbeitragung ausländischer Renten, Beitragspflichten und -berechnungen, Verbot der Anhebung von Zusatzbeiträgen, Bereinigung aufzuhebender Mitgliedschaften, Aktienanlagemöglichkeit für Altersrückstellungen, Zugangsregelungen u.a.;<br /> Änderung 1 weiteren Gesetzes und 1 Rechtsverordnung
Original: Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Entlastung der Pflegekräfte und Verbesserung von Pflege und Betreuung durch bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der ambulanten und stationären Kranken- und Altenpflege; Finanzierung von zusätzlichen Stellen und Ausbildungsplätzen sowie Tarifsteigerungen in Krankenhäusern, Fortführung des Krankenhausstrukturfonds; zusätzliches Altenpflegepersonal für vollstationäre Pflegeeinrichtungen, Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen, Verbesserungen bei Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten mit Pflegeeinrichtungen, u.a. durch elektronische Kommunikation und Videosprechstunden, Honorierung von Wegezeiten, medizinische Rehabilitation für pflegende Angehörige, betriebliche Gesundheitsförderung für Pflegekräfte, Vereinbarkeit von Familie und Beruf u.a.; Ausweitung von Gesundheitsuntersuchungen für Zuwanderer mit erhöhtem Infektionsrisiko;<br /> Änderung von 6 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA M009<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlungen des Ausschusses:</strong> Klarstellungen und zahlreiche Änderungen, insbes. betr. Mittelverwendung des Pflegezuschlags in Krankenhäusern, Pflegepersonalkosten und Pflegebudget, Pflegepersonaluntergrenzen, Abbau nicht bedarfsgerechter Versorgungskapazitäten, Förderung medizinischer Zentren, Rückforderungsansprüche, Datenerhebungen und Datenschutz, Arbeitsentgelte in der häuslichen Krankenpflege, Genehmigung von Fahrten zur ambulanten Behandlung, Selbsthilfeförderung, Qualitätsprüfungen, Palliativversorgung u.a.;<br /> Änderung eines weiteren Gesetzes
Original: Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Maßnahmen zur effizienteren Gestaltung: vorläufige Anordnung zur Ermöglichung von Genehmigungen für vorbereitende Baumaßnahmen, Verzicht auf Erörterung durch die Anhörungsbehörde sowie Ersetzung von Planfestellungsbeschluss durch Plangenehmigung bei vorgesehener UVP, einheitliche Klagebegründungsfrist, Verpflichtung zur Veröffentlichung von Plänen im Internet, Projektmanager zur Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten, Regelungen zur Verfahrensbündelung beim Eisenbahn-Bundesamt und zum im laufenden Genehmigungsverfahren zugrunde zu legenden Prognosehorizont sowie Aktualisierung und Erweiterung der Vorhaben mit erst- und letztinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Eisenbahnbereich; Evaluierung der Gesetzeswirkungen 8 Jahre nach Inkrafttreten;<br /> Änderung versch. §§ Bundesfernstraßengesetz und Bundeswasserstraßengesetz, Änderung versch. §§ und Anlage 1 zu § 18e Allgemeines Eisenbahngesetz sowie Änderung §§ 3 und 10 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Verabschiedung eines Planungsbeschleunigungsgesetzes<br /> Strategie Planungsbeschleunigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur von 2017 auf der Basis der Handlungsempfehlungen des Innovationsforums Planungsbeschleunigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Aufnahme der Fernstraßenprojekte Fehmarnbelt- und Fehmarnsundquerung sowie des Bundeswasserstraßenprojekts Elbe-Seitenkanal, Klarstellungen u.a. betr. Aufsicht für Schutzwaldungen und Überschreitung von Grenzwerten der Verkehrslärmschutzverordnung, redaktionelle Änderungen und Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung:<strong> </strong>Prüfung der Nutzung der Ergebnisse des Raumordnungs- für das Planfeststellungsverfahren, frühzeitiger Bürgerbeteiligung in Form von Beteiligungsscopings sowie der Einführung einer verbindlichen Frist bis zur Eröffnung von Gerichtsverfahren, zeitnahe Übernahme der Gesetzesregelungen und Vorlage eines bills zur Novellierung des PBefG;<br /> Zusätzliche Änderung § 10 und Anlage zu § 17e sowie erneute Änderung §§ 17 und 22 Bundesfernstraßengesetz, erneute Änderung § 18 und Anlage 1 zu § 18e sowie zusätzliche Änderung § 18g Allgemeines Eisenbahngesetz, erneute Änderung § 14 sowie zusätzliche Änderung Anlage 2 zu § 14e Bundeswasserstraßengesetz sowie Folgeänderungen in 4 weiteren Gesetzen
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zustimmung zu dem am 6. Juli 2018 in Berlin unterzeichneten Änderungsvertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Anhebung der jährlichen Staatsleistung auf 13 Mio Euro ab dem Haushaltsjahr 2018
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung von Mitwirkungspflichten Schutzberechtigter in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren in Asylsachen, Evaluation 3 Jahre nach Inkrafttreten der Regelung;<br /> Änderung § 73 Asylgesetz
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderungen betr. des an Bord mitzuführenden Seearbeitszeugnisses eines Schiffes zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens: Regelung für die Zeitspanne zw. Erneuerungsprüfung und Ausstellung und Übermittlung des neuen Zeugnisses, Streichung des bisherigen Kurzzeitzeugnisses und Ersetzung durch die Möglichkeit der Gültigkeitsverlängerung mittels Hinzufügen eines festgelegten Textes, Festlegung der Verlängerungshöchstdauer auf 5 Monate, Anpassung an Verfahren der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation zur Zeugniserneuerung; Einführung eines Leistungsanspruchs der Sozialeinrichtungen für Seeleute in inländischen Häfen;<br /> Änderung §§ 119, 131 und 136 Seearbeitsgesetz<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) auf der 105. Sitzung am 9. Juni 2016 zur Änderung des Seearbeitsübereinkommens 2006
Original: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 775 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 7,800 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beseitigung eines vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Differenzierungsmangels beim Schutz von Nachfragern entgeltregulierter Vorleistungen vor späteren Nachzahlungen: Rückwirkungsausschluss nur für Unternehmen mit geringem Umsatzniveau; Umsetzung der Vorgaben der EU-Geoblocking-VO durch Benennung der Bundesnetzagentur als zuständige Stelle zur Durchsetzung der Verordnung und praktischen Unterstützung von Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Handelsunternehmen, Aufnahme von Ordnungswidrigkeitentatbeständen als Sanktionsmaßnahmen;<br /> Änderung §§ 35, 116 und 149 Telekommunikationsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2016 betr. Schutz von Nachfragern entgeltregulierter Vorleistungen vor späteren Nachzahlungen (BVerfGE 143, 216)<br /> Verordnung (EU) 2018/302 vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 601, 02.03.2018, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Sanktionsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur einschl. Geldbußen bei Verstoß gegen die Geoblocking-VO;<br /> Änderung § 126 Telekommunikationsgesetz
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 8. Februar 2018 in Tunis unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens; Ablösung des derzeit noch geltenden Abkommens vom 23. Dezember 1975 in Anlehnung an das OECD-Musterabkommen
Original: Gesetz zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation der am 18. Oktober 2013 von den Vertragsstaaten angenommenen Änderungen des Protokolls: Regulierung der Meeresdüngung betr. präventiver Kontrolle der wissenschaftlichen Anwendung sowie Verbot ihrer kommerziellen Nutzung, Rahmenregelung zur Erfassung weiterer mariner Geo-Engineering-Techniken mit nachteiligen Auswirkungen auf die Meeresumwelt, Normierung von Kriterien zur Bestimmung von Forschungsvorhaben sowie zwingenden Konsultation potentiell betroffener Staaten<br /> <br /> Bezug: Ausführungsgesetz s. GESTA N004
Original: Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 18. August von der Internationalen Konferenz über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen angenommenen Übereinkommens: Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Umweltschutz beim Abwracken von Schiffen u.a. durch Beschränkung oder Verbot als gefährlich eingestufter Materialien beim Schiffsbau, Lokalisierung und Nachverfolgung von verbauten als gefährlich eingestuften Materialien, behördliche Genehmigung eines schiffsspezifischen Recyclingplans sowie Durchführung nur in zugelassenen Abwrackeinrichtungen unter Einhaltung bestimmter Regelungen
Original: Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Festlegung doppelter Haltelinie in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Sicherungsniveau vor Steuern bei 48 Prozent und den Beitragssatz bei 20 Prozent für den Zeitraum bis 2025: Ergänzung der Rentenanpassungsformel um eine Niveausicherungsklausel und Einführung einer Beitragssatzgarantie; Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 bis 2025 in Höhe von 500 Mio Euro je Jahr an die allgemeine Rentenversicherung als Finanzierungssockel, Fortschreibung entsprechend bestehender Regelungen für den allgemeinen Bundeszuschuss; Verlängerung der Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungs-, Erziehungs- und Hinterbliebenenrenten für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt auf das vollendete 65. Lebensjahr und 8 Monate und ab 2020 bis 2031 schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr, Übertragung der Regelung auf die Alterssicherung der Landwirte; Verlängerung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um 6 Monate; Entlastung von Geringverdienern bei Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ohne nachteilige Auswirkungen auf die gesetzliche Rente: Anhebung der Obergrenze der Beitragsentlastung auf 1.300 Euro im Monat;<br /> <br /> Änderung und Einfügung versch. §§ SGB IV und VI, Berufliches Rehabilitierungsgesetz, act über die Alterssicherung der Landwirte sowie Beitragsverfahrensverordnung; Folgeänderungen in weiteren 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Germany · German Bundestag · 10 September 2025
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Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Falle des Verdachts oder des Auftretens durch Einführung und Erweiterung von Ermächtigungsgrundlagen: Absperrung (Einzäunung) entsprechender Gebiete, Erlass von Nutzungsverboten oder -einschränkungen für landwirtschaftliche Flächen sowie Verpflichtung der Jagdausübungsberechtigten zur Fallwildsuche in einem bestimmten Gebiet (natürlich gestorbenes Tier) oder verstärkten Bejagung dieses Gebiets; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person sowie Freizügigkeit;<br /> Änderung §§ 6, 37 und Einfügung § 39a Tiergesundheitsgesetz sowie Änderung § 22 Bundesjagdgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 257/18 GESTA F002<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes); Klarstellungen zum Entschädigungsanspruch von Eigentümern oder Besitzern landwirtschaftlicher Grundstücke sowie Jagdausübungsberechtigten, Sicherstellung des sog. Güllebonus für Biogasanlagen (kein dauerhafter Wegfall infolge von ASP-Sperrzeiten), redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung § 6 und Änderung § 39a Tiergesundheitsgesetz sowie zusätzliche Änderung §§ 44 und 101 Erneuerbare-Energien-act; Bekanntmachungserlaubnis Tiergesundheitsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Wechselseitige Anpassungen und Präzisierungen im Beamtenrecht von Ländern/Kommunen und dem des Bundes: Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Beamtenstatus auch bei Wegfall einer der zugelassenen ausländischen Staatsangehörigkeiten, Vorrang anderweitiger Verwendung bei Dienstunfähigkeit vor Versetzung in den Ruhestand, Klarstellungen zu Rechtsstellung und statusprägenden Pflichten (Folgepflicht aus organisatorischen Veränderungen, Gemeinwohlorientierung als dienstliches Leitziel, Anspruch auf nachträglicher Verschriftlichung mündlicher Anordnungen bei Gefahr im Verzug), redaktionelle Änderungen und Klarstellungen;<br /> Änderung §§ 22, 26, 34 und 35 sowie weiterer §§ Beamtenstatusgesetz und §§ 60 und 63 sowie weiterer §§ Bundesbeamtengesetz<br /> <br /> Bezug: Beschlüsse des Arbeitskreises VI der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 26. Oktober 2017 und 26. April 2018 betr. Brexit<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes); Verlängerung der zur Bewältigung der stark gestiegene Zahl von Asyl- und Schutzsuchenden in Deutschland 2015 befristet eingeführten Besoldungsregelungen bei Flüchtlingsbetreuung bis zum 31. Dezember 2023 (Stellenzulage bei Verwendung im BAMF, Zuschläge für Ruhestandsbeamte bei Wahrnehmung besonderer Aufgaben einschl. Anrechnungsregelungen, wöchentliche Reisebeihilfe für Familienheimfahrten)<br /> Zusätzliche Änderung § 107d Beamtenversorgungsgesetz, § 7b und Anlage 1 Bundesbesoldungsgesetz, § 10 Trennungsgeldverordnung, § 8h Wehrsoldgesetz sowie § 104 Soldatenversorgungsgesetz
Anhebung der Dienstbezüge und Versorgungsbezüge der Beamten, Bundesrichter, Soldaten und Versorgungsempfänger: lineare Erhöhungen zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent, zum 1. April 2019 um 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 um 1,06 Prozent, Einmalzahlung 2018 von 250 Euro für Empfänger von Dienstbezügen bis einschl. Besoldungsgruppe A6 sowie Erhöhung der Anwärterbezüge zum 1. März 2018 um 50 Euro und zum 1. März 2019 um weitere 50 Euro;<br />
Mehrfache Änderung § 14 und Anlagen Bundesbesoldungsgesetz, § 3 Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, § 2 Soldatenvergütungsverordnung und § 3 Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung, Änderung und mehrfache Änderung §§ 5 und 71 Beamtenversorgungsgesetz sowie §§ 4, 8 und 23 Erschwerniszulagenverordnung sowie Änderung §§ 53 und 93 Bundesbeamtengesetz; (Besoldungstabellen im Anhang)<br />
<br />
Bezug: Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 18. April 2018
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 24. August 2017 in Jaunde unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens: Abbau steuerlicher Hindernisse zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen auf dem Gebiet der Luftfahrt, Besteuerung von Einkünften deutscher Luftfahrtunternehmen ausschließlich in Deutschland (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen)
Original: Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bereinigung einer teilungsbedingten Wahrnehmung von Bundesaufgaben durch das Land Berlin: Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen Bund und Land Berlin zur Auflösung der Deutschen Dienststelle (WASt) und zur Überführung von Beständen und Personal in das Bundesarchiv; Weiterführung der bisherigen Aufgaben als eigenständige Sonderaufgabe mit ergänzenden Zugangsvorschriften im Bundesarchiv;<br /> act zum Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 3a Bundesarchivgesetz sowie Folgeänderungen in 4 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung
Original: Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung von Fusionskontrolle und Schutz vor Missbrauch von Marktmacht an veränderte Bedingungen, insbes. die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft; u.a. Ausweitung der bisher nur Unternehmen über einer bestimmten Umsatzschwelle betreffenden Fusionskontrolle auf Fälle mit besonders hohen Kaufpreisen, z.B. beim Erwerb von Startups; Ausnahme vom Kartellverbot für presseverlagswirtschaftliche Kooperationen und Anpassung von Verfahrensvorschriften zur Behördenzusammenarbeit; Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU zur leichteren Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen sowie zur wirksameren Durchsetzung europäischen und nationalen Kartellrechts insgesamt; Lückenschluss bei der Bußgeldhaftung für Fälle der Rechtsnachfolge und bei Konzernstrukturen;<br /> Änderung von 6 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/104/EU vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. L 349, 05.12.2014, S. 1)<br /> Sondergutachten Nr. 68, 72 u.a. sowie XXI. Hauptgutachten der Monopolkommission<br /> Arbeitsergebnisse der Arbeitsgemeinschaft Kartellrecht/Vielfaltsicherung der Bund-Länder-Kommission Medienkonvergenz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Straffung des Ministererlaubnisverfahrens zur Erhöhung von Transparenz und Rechtssicherheit bei laufender Information des Parlaments, Einbeziehung der Konzernmutter und sämtlicher Rechtsnachfolger in die Haftung für Bußgelder der Konzernunternehmen u.a.
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung an Rechtsänderungen im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik an geltendes Fischereirecht der EU sowie an praktische Gegebenheiten und Erfordernisse bei Durchführung fischereirechtlicher Vorschriften: Ermächtigung des BMEL zur Übertragung der seewärtigen Fischereiaufsicht ganz oder teilweise auf Zoll oder Bundespolizei, künftige Zuständigkeit der BLE für sog. Ad-hoc-Schließungen von Fischereien sowie Novellierung der Seefischerei-Bußgeldverordnung;<br /> Änderung versch. §§ und Anlage Seefischereigesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Artikel 424 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung (Verordnung vom 31. August 2015)<br /> Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343, 22.12.2009, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> vorheriges Anhörungsrecht des jeweiligen Landes bei Übertragung der Fischereiaufsicht von der BLE auf Behörden von Zollverwaltung oder Bundespolizei, Regelung der Antragstellung auf schriftliche Auskunft über Inhalte der nationalen Verstoßdatei und Einführung der Möglichkeit zur elektronischen Antragstellung, redaktionelle Änderungen;<br /> Erneute Änderung §§ 2 und 16 sowie Einfügung §§ 14a, 14b und 22a Seefischereigesetz