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Law · Gesetzgebung

19/4455

Act zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Original: Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

23 November 2018

Last action

23 November 2018 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

Schutz vor Umsatzsteuerhinterziehungen auf elektronischen Marktplätzen, insbes. beim Handel mit Waren aus Drittländern, Datenvorhaltungs- und Haftungspflichten für Betreiber; weitere steuerrechtliche Einzelregelungen betr. Anpassung an EU-Recht, Förderung der Elektromobilität bei der Dienstwagenbesteuerung, Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften u.a.; Umsetzung von Gerichtsurteilen, Folgeänderungen und Anpassungen an vorangegangene Gesetzesänderungen;<br /> Änderung von 9 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2017/2455 vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348, 29.12.2017, S. 7); Richtlinie (EU) 2016/1065 vom 27. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen (Gutschein-Richtlinie) (ABl. L 177, 01.07.2016, S. 9)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen im Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe-, Investment-, Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerrecht, insbes. betr. Verzinsung, Elektro-Dienstfahrzeugbesteuerung, Job-Tickets, Kinderzulage, betriebliche Gesundheitsförderung, Beteiligungserwerbe, variable Ausgleichszahlungen u.a.;<br /> Änderung weiterer 4 Gesetze; Verordnungsermächtigung

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 10 August 2018

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BR

  2. 11 September 2018

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BR

  3. 12 September 2018

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BR

  4. 20 September 2018

    Plenarantrag

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BR

  5. 21 September 2018

    1. Durchgang

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BR

  6. 21 September 2018

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BR

  7. 24 September 2018

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BT

  8. 27 September 2018

    1. Beratung

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BT

  9. 10 October 2018

    Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BT

  10. 19 October 2018

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BT

  11. 7 November 2018

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BT

  12. 7 November 2018

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BT

  13. 7 November 2018

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BT

  14. 7 November 2018

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BT

  15. 7 November 2018

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BT

  16. 8 November 2018

    2. Beratung

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BT

  17. 8 November 2018

    3. Beratung

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BT

  18. 9 November 2018

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BR

  19. 23 November 2018

    2. Durchgang

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BR

  20. 23 November 2018

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Source: BR

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