PoliticalRepoPoliticalRepo

Law · Gesetzgebung

19/4670

Act zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Original: Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

14 December 2018

Last action

14 December 2018 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Official sourceDownload fileView documentsShare

Summary

Notwendige Rechtsanpassungen an das sog. Eheöffnungsgesetz: redaktionelle Einführung geschlechtsneutraler Bezeichnungen, Schließung der Lebenspartnerschaft für Neueintragungen zum 30. September 2017 sowie Neufassung und Erweiterung der Regelungen zur Umwandlung in eine Ehe, Anwendung eherechtlicher Regelungen auf nicht umgewandelte Lebenspartnerschaften; Anpassungen in den Bereichen Personenstandsregister und Bevölkerungsstatistik und IPR-Kollisionsnormen; Folgeänderung zum Verbot der Kinderehe betr. güterrechtliche Regelung;<br /> Änderung §§ 1309 und 2279, Neufassung § 1436 sowie redaktionelle Änderung weiterer 7 §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung Art. 17b und Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Änderung § 23 und Neufassung §§ 1, 20a und 21 Lebenspartnerschaftsgesetz, Änderung zahlr. §§ Personenstandsgesetz sowie Aufhebung§ 51a, Änderung Anlage 1 und Neufassung Anlagen 4 und 5 Personenstandsverordnung, Änderung versch. §§ Bevölkerungsstatistikgesetz, Folgeänderung in weiteren 10 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: act zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, s. GESTA 18. WP C066<br /> act zum Verbot von Kinderehen, s. GESTA 18. WP C168/C164<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Detailanpassungen zur Umwandlung von Lebenspartnerschaften in den Bereichen erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen, Anhörung vor Anpassung von Überschriften in der Personenstandsurkunde, Einsicht ausländischer Vertretungen in die Personenstandsregister sowie Erfassungskriterium für die Bevölkerungsstatistik; Bereinigung von Redaktionsversehen und rechtsförmliche Anpassung an abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren;<br /> Erneute Änderung §§ 17a und 47 Personenstandsgesetz, Art. 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche und Anlage 1 sowie zusätzliche Änderung § 54 Personenstandsverordnung, Änderung § 3 Bevölkerungsstatistikgesetz<br /> <br /> Bezug: act zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts, GESTA C040

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 7 September 2018

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BR

  2. 1 October 2018

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  3. 4 October 2018

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BR

  4. 11 October 2018

    1. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  5. 16 October 2018

    Plenarantrag

    Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BR

  6. 19 October 2018

    1. Durchgang

    Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BR

  7. 19 October 2018

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BR

  8. 1 November 2018

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  9. 9 November 2018

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  10. 28 November 2018

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  11. 29 November 2018

    2. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  12. 29 November 2018

    3. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  13. 30 November 2018

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BR

  14. 14 December 2018

    2. Durchgang

    Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BR

  15. 14 December 2018

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

9 official files

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.