Law · Gesetzgebung
19/2630
Act zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Original: Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Translated from German
Introduced
21 September 2018
Last action
21 September 2018 · Beschlussdrucksache
Status
Verkündet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Bereinigung einer teilungsbedingten Wahrnehmung von Bundesaufgaben durch das Land Berlin: Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen Bund und Land Berlin zur Auflösung der Deutschen Dienststelle (WASt) und zur Überführung von Beständen und Personal in das Bundesarchiv; Weiterführung der bisherigen Aufgaben als eigenständige Sonderaufgabe mit ergänzenden Zugangsvorschriften im Bundesarchiv;<br /> act zum Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 3a Bundesarchivgesetz sowie Folgeänderungen in 4 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung
Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.
Timeline
27 April 2018
Gesetzentwurf
Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Source: BR
8 June 2018
1. Durchgang
Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Source: BR
8 June 2018
Beschlussdrucksache
Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Source: BR
11 June 2018
Gesetzentwurf
Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Source: BT
14 June 2018
1. Beratung
Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Source: BT
2 July 2018
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Source: BT
5 July 2018
2. Beratung
Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Source: BT
5 July 2018
3. Beratung
Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Source: BT
31 August 2018
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Source: BR
21 September 2018
2. Durchgang
Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Source: BR
21 September 2018
Beschlussdrucksache
Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Source: BR
Votes
No vote records are attached yet.
Versions
No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.
Documents
6 official files
409/18(B)
Drucksache · DE · 21 September 2018
409/18
Drucksache · DE · 31 August 2018
19/3129
Drucksache · DE · 2 July 2018
19/2630
Drucksache · DE · 11 June 2018
151/18(B)
Drucksache · DE · 8 June 2018
151/18
Drucksache · DE · 27 April 2018
Sponsors
- Bundesregierung · Bundesregierung · initiative
Related records
No cross-record relationships stored yet.
Sources
PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.
- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zum-erlass-und-zur-anderung-bundesrechtlicher-vorschriften-in-bezug-auf-d/235069
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/235069
- germany · 235069 · source updated 26 July 2022