Original: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
Germany · German Bundestag · 31 January 2025
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Durchführung bzw. Umsetzung versch. EU-Vorgaben mit Schlüsselmaßnahmen der Strategie der EU-Kommission für ein digitales Finanzwesen im europäischen Binnenmarkt: Schaffung eines umfassenden Rahmenwerks für Kryptomärkte betr. Zulassungsvorbehalt, aufsichtliche Vorgaben, Transparenz- und Offenlegungspflichten, Anlegerschutz sowie Insiderinformationen, Überführung des derzeitigen nationalen Aufsichtsrahmens für Bank- und Finanzdienstleistungen für Kryptowerte in den neuen Regelungsrahmen, Umsetzung der jüngsten Vorgaben der Financial Action Task Force (FATF) zur Geldwäschebekämpfung durch Erleichterung der Rückverfolgbarkeit von Transfers virtueller Vermögenswerte unter Aufsichtszuständigkeit der BaFin, Stärkung der Cybersicherheit des Finanzsektors durch einheitliche Vorgaben für Netzwerk- und Informationssysteme von Finanzunternehmen mit organisatorischen IT-Sicherheitsvorgaben, Meldepflichten von Sicherheitsvorfällen, Testen der digitalen operationalen Resilienz sowie Folgemaßnahmen für Finanzinstitute; weitere Änderungen;<br /> act zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte (<strong>Kryptomärkteaufsichtsgesetz</strong> – KMAG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 17 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/1114 vom 31.5.2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und 2019/1937 (ABl. L 150, 09.06.2023, S. 40); Verordnung (EU) 2023/1113 vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (ABL. L 150, 09.06.2023, S. 1); Verordnung (EU) 2022/2554 vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333, 27.12.2022, S. 1); Richtlinie (EU) 2022/2556 vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU, 2014/65/EU, (EU) 2015/2366 und (EU) 2016/2341 hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz im Finanzsektor (ABl. L 333, 27.12.2022, S. 153)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Maßnahmen zur Stärkung der DORA-Aufsicht über große Versicherungsvermittler durch IHK, weitere Stärkung des Proportionalitätsgrundsatzes betr. Aufsicht von IKT-Risiken rein national regulierter Finanzinstitute, weitere Anpassungen betr. Kryptowertpapierregisterführung und Kryptoverwahrgeschäft; redaktionelle und technische Änderungen
Original: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Germany · German Bundestag · 31 January 2025
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Erhebung der Filmabgabe für weitere fünf Jahre; Modernisierung und Entbürokratisierung der Filmförderung des Bundes mit dem Ziel größerer Transparenz und Effizienz der Förderverfahren, Erhöhung der Selbstverwaltungsautonomie und klarere Strukturierung der Filmförderungsanstalt; starke Automatisierung und Vereinfachung der Förderungen (vollautomatische Produktions- und Verleihförderung, teilautomatisierte Projektkinoförderung bei Wegfall der bisher eingesetzten Förderkommissionen sowie erweiterte Antragsberechtigungen in der Kinoförderung und niedrigschwelligere Zugangsvoraussetzungen in der Produktions- und Verleihförderung); angemessene Beteiligung drehbuchschreibender und regieführender Personen an der Produktionsförderung, stärkere Verankerung von Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Antidiskriminierung, (Diversitätsbeirat, barrierefreie Filmfassungen), Vorgaben zu angemessener Entlohnung; Umstellung der Abgabe der Kinos auf eine kinobasierte Abrechnung, Abschaffung der Möglichkeit für Fernsehveranstalter und Programmvermarkter einen Teil der Abgabe durch Medialeistungen zu ersetzen, Beendigung der Erhebung der Filmabgabe der Videoprogrammanbieter mit Ablauf des Jahres 2027;<br /> Konstitutive Neufassung act über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (<strong>Filmförderungsgesetz</strong> – FFG); Aufhebung Filmförderungsgesetz alte Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
Germany · German Bundestag · 31 January 2025
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Anpassungen des Einkommensteuertarifs (Anhebung der Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag, des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und der übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs mit Ausnahme der "Reichensteuer" für 2025 und ab 2026, damit u.a. Freistellung des Existenzminimums und Ausgleich der kalten Progression), Umsetzung von Aufträgen aus dem Koalitionsvertrag (Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren für Ehegatten und Lebenspartner, Anpassungen zur Gemeinnützigkeit, Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen), Maßnahmen des Wachstumspakets (Reform von Sammelabschreibungen, Abschreibungsregelungen, Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung), stufenweise Anhebung des Kindergeldes, Erhöhung des Sofortzuschlages bei Sozialleistungen für Minderjährige, Steuerbefreiung der Stiftung Generationenkapital, Digitalisierung der Sterbefallanzeigen, Anpassungen an EuGH-Rechtsprechung betr. Kindergeld und Freibeträge für Kinder von Unionsbürgern u.a.;<br /> Änderung von 11 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in weiteren 3 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren, Klarstellungen zur Gemeinnützigkeit u.a.<br /> Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2022 und vom 1. August 2022 zu Familienleistungen für Unionsbürger (C-328/20 und C-411/20)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anhebung des in den Einkommensteuertarif integrierten Grundfreibetrags, des steuerlichen Kinderfreibetrags und des Kindergeldes, Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs (Ausgleich der kalten Progression), Anhebung von Sofortzuschlägen und Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag, häufigere Datenaktualisierungen beim Finanzausgleich; Streichung vorgesehener Maßnahmen betr. Faktorverfahren, Gemeinnützigkeit, Mitteilungspflicht zu Steuergestaltungen, Sammelabschreibungen, degressive und lineare Abschreibungen, steuerliche Forschungsförderung, Steuerbefreiung der Stiftung Generationenkapital, Digitalisierung der Sterbefallanzeigen sowie Kindergeld und Freibeträge für Kinder von Unionsbürgern;<br /> Änderung eines weiteren Gesetzes sowie Verzicht auf Änderung von 7 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Germany · German Bundestag · 31 January 2025
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Änderung der rechtlichen Grundlage für die Berechnungsmethode der Gasspeicherumlage zur Beseitigung der kommissionsseitig festgestellten Unvereinbarkeit mit der EU-Gasspeicherverordnung: Erhebung der Umlage nur noch auf inländische Entnahmestellen mit registrierender Leistungsmessung und Standardlastprofilverfahren auf im Inland ausgespeiste Gasmengen ab dem Jahr 2025 und Außerachtlassung der Grenzübergangspunkte und virtuellen Kopplungspunkte;<br /> Änderung § 35e Energiewirtschaftsgesetz<br /> <br /> Bezug: Pilotverfahren der Europäischen Kommission zur Vereinbarkeit von § 35e EnWG mit Verordnung (EU) 2022/1032 vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1938 und (EG) Nr. 715/2009 im Hinblick auf die Gasspeicherung (EU-Gasspeicherverordnung) (ABl. L 173, 30.06.2022, S. 17)
Original: Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 6 March 2026
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Umsetzung des Beschlusses des Bundeskanzlers mit den Landesregierungschefs: Ermöglichung einer gemeinsamen Abrechnung der Ausgleichsbeträge in den Jahren 2023 bis 2025 und Ausdehnung der Überjährigkeit auf das Jahr 2025 zur Steuerung des Ausgleichsbedarfs bei der Finanzierung des Deutschlandtickets, Einbehalt eines Teilbetrages der Regionalisierungsmittel in Höhe von 350 Mio Euro im Jahr 2025 aufgrund der notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts und Auszahlung an die Länder im Jahr 2026;<br /> Änderung §§ 5,9 und Anlage 8 Regionalisierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. November 2023<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verzicht auf Einbehalt von Regionalisierungsmitteln, Streichung des Verbots der Verwendung von Regionalisierungsmitteln für weitere Tarifangebote; redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Verzicht auf Änderung § 5, erneute Änderung § 9 Regionalisierungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
Germany · German Bundestag · 31 January 2025
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Verfassungsrechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz vor dem Einfluss durch extremistische Parteien:<strong> </strong>Übertragung bewährter Regelungen aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz<strong> </strong>in das Grundgesetz zur Neuordnung von Art. 93 und 94 GG, Verankerung des Status als Verfassungsorgan und die Organisation des BVerfG, Festschreibung von 2 Senaten mit jeweils 8 Richtern, hälftige Richterwahl durch Bundestag und Bundesrat je Senat, Festlegung der Amtszeit auf 12 sowie der Altersgrenze auf 68 Jahre, Wiederwahlverbot, Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers, Öffnungsklausel zugunsten eines Ersatzwahlmechanismus zur Ermöglichung der Auflösung von Wahlblockaden unter Beibehaltung des Wahlerfordernisses einer Zweidrittelmehrheit, Geschäftsordnungsautonomie, Zuständigkeitsregelungen, Verankerung der Bindungswirkung der Entscheidungen, Gesetzesvorbehalt;<br /> Neufassung Art. 93 und Art. 94 Grundgesetz bei Umsetzung Art. 94 alt als Art. 93 neu<br /> <br /> Bezug: act zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes, s. GESTA C121<br /> Siehe auch GESTA C095
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes
Germany · German Bundestag · 27 March 2025
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Einführung und Ausgestaltung eines im Grundgesetz zugelassenen Ersatzwahlmechanismus zwischen Bundesrat und Bundestag zur Lösung von Wahlblockaden bei der Nachbesetzung vakanter Richterstellen, Fristenregelung zur Übertragung des Wahlrechts auf das Ersatzwahlorgan, Anpassung von Verweisen betr. Neuordnung Art. 93 und Art. 94 GG;<br /> Änderung § 7a Bundesverfassungsgerichtsgesetz sowie § 36 Untersuchungsausschussgesetz<br /> <br /> Bezug: Grundgesetzänderung (Artikel 93 und 94) s. GESTA C120
Original: Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
Germany · German Bundestag · 31 January 2025
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Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum motion der EIB vom 28. August 2024 auf Satzungsänderung betr. Flexibilisierung der bisher festen Kennzahl zur maximalen Quote der jeweils ausstehenden Darlehen und Bürgschaften im Verhältnis zum Eigenkapital (Gearing Ratio), jeweilige Festsetzung der Höhe durch einstimmigen Beschluss des Gouverneursrats<br /> <br /> Bezug: Abschlussbericht des Expertenpanels der G20 zur Begutachtung der Kapitaleffizienz von multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) (Capital Adequacy Framework Review), u.a. mit der Forderung zur Entfernung bestimmter numerischer Grenzwerte für Finanzierungen aus ihren Satzungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Einfügung eines Zustimmungsvorbehalts des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags
Original: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
Germany · German Bundestag · 31 January 2025
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Ausgestaltung der Beschädigtenversorgung für Soldaten sowie deren Angehörige und Hinterbliebene, Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und Erhöhung der Qualität von Verwaltungsentscheidungen; Anpassung der Versorgung bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung nach Laufbahnaufstieg, Fristverlängerung zur Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen für aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Soldaten, vereinfachter Zugang zu Maßnahmen der dienstzeitbegleitenden Förderung, Einbeziehung von Reservedienstzeiten in die Ermittlung der Gesamtdienstzeit, Gleichbehandlung von Nachdienzeiten einer Elternzeit; Verbesserung der finanziellen Leistungen für Reservedienst leistende Versorgungsempfänger mit einem kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags, Vereinfachung der Regelungen im Übergangsrecht; redaktionelle Änderungen und Schließung aktueller Regelungslücken;<br /> Einfügung §§ 88 und 89 sowie Änderung zahlr. §§ Soldatenentschädigungsgesetz, Änderung versch. §§ Soldatenversorgungsgesetz sowie Soldatenversorgungsgesetz 2025, Änderung § 9 Unterhaltssicherungsgesetz, Folgeänderungen in weiteren 6 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Übergangsregelung zur Anerkennung einer besonderen Auslandsverwendung als ruhegehaltfähige Dienstzeit, Teilnahme weiterer Institutionen am elektronischen Verfahren zur Vergabe von Rentenversicherungsnummern, Übergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen, Folgeänderungen;<br /> Änderung verschiedener §§ von 6 Gesetzen
Original: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
Germany · German Bundestag · 13 December 2024
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Krankenhausreform mit dem Ziel der Konzentration von Leistungen in spezialisierten Kliniken und dadurch gesteigerter Behandlungsqualität sowie engerer Verzahnung des ambulanten und des stationären Sektors; Einführung einer Vorhaltevergütung zur Sicherung des Vorhaltens von Strukturen weitgehend unabhängig von der Leistungserbringung bei Absenkung der bestehenden Fallpauschalen, damit Senkung des Anreizes zur Ausweitung von Fallmengen, Ermittlung der Höhe je Land und Leistungsgruppe durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), regelmäßige Prüfung der Einhaltung der für die Leistungsgruppen maßgeblichen Qualitätskriterien durch die Medizinischen Dienste mit Datenübermittlung über geschützte digitale Informationsportale; Ausbau der sektorübergreifenden und integrierten Gesundheitsversorgung in struktur- und bevölkerungsschwachen Regionen; Unterstützung der Länder aus Mitteln eines Transformationsfonds; Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und der Liquidität der Krankenhäuser durch Tarifkostenrefinanzierung, Erhöhung der Förderbeträge für bedarfsorientierte ländliche Krankenhäuser u.v.a.;<br /> Änderung von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Umfangreiche Änderungen, u.a. betr. ärztliche Personalbemessung, Einbindung von Bundeswehrkrankenhäusern in die Versorgung, Qualitätsanforderungen für hebammengeleitete Kreißsäle, Vereinfachung der Einzelfallprüfung bei der Krankenhausabrechnung, Förderung aus dem Transformationsfonds, Evaluation des Gesetzes und Berichterstattung;<br /> Zusätzliche Änderung von 1 act und 3 Rechtsverordnungen
Original: Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
Germany · German Bundestag · 31 January 2025
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Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren zur Ahndung von Dienstvergehen sowie Entlastung von Wehrdisziplinaranwaltschaften und Truppendienstgerichten: Ausweitung des Anwendungsbereiches von Disziplinargerichtsbescheiden auf alle gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen, Neuregelung der Berufungsfrist gegen truppendienstgerichtliche Urteile; Stärkung und Entlastung von Disziplinarvorgesetzten mittels Erweiterung des Katalogs der einfachen Disziplinarmaßnahmen; Anhörung der Vertrauensperson in der Hauptverhandlung durch das Truppendienstgericht; Anpassung der Vorschriften über das Verfahren bei Durchsuchungen an aktuelle technische Entwicklungen;<br /> Konstitutive Neufassung <strong>Wehrdisziplinarordnung</strong> (WDO) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz sowie Wehrbeschwerdeordnung, Folgeänderungen in 2 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung, Aufhebung Wehrdisziplinarordnung alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Anpassungen bei der Besetzung der Wehrdienstgerichte infolge struktureller Änderungen in den Streitkräften; Angleichung der Amtsperioden von Truppendienstgerichten und Bundesverwaltungsgericht sowie der Auswahl der ehrenamtlichen Richter;<br /> Änderung §§ 77 und 151 Wehrdisziplinarordnung
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
Germany · German Bundestag · 13 December 2024
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Umsetzung bestehender Anpassungsbedarfe für nationale Zwecke bei der Personalstatistik und der Versorgungsempfängerstatistik, der Statistik der Ausgaben und Einnahmen sowie durch Verpflichtungen gegenüber der EU: Aufnahme nunmehr erforderlicher Erhebungsmerkmale, Ergänzung um die Altersgeldstatistik, Klarstellungen und Korrekturen, Konkretisierungen und Präzisierungen zur Erfüllung europäischer Lieferverpflichtungen (Verordnung (EG) Nr. 479/2009), Umsetzung der Befugnisse der gem. EU-Verordnung 2023/2631 für die Aufsicht über die Emittenten grüner Anleihen zuständigen nationalen Behörden;<br /> Änderung von 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 479/2009 vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (kodifizierte Fassung) (ABl. L 145, 10.06.2009, S. 1; ABl. L 69, 08.03.2014, S. 101); Verordnung (EU) 2023/2631 vom 22. November 2023 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (ABl. L, 30.11.2023, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> stichtagsbedingte Änderung des Inkrafttretens von Art. 1
Original: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Germany · German Bundestag · 13 December 2024
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Neuregelung zur Anpassung der Mindestwerte für die Hofeigenschaft auf Grundlage des Grundsteuerwertes A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ab dem 1. Januar 2025, Festsetzung der Mindestabfindung<strong> </strong>für weichende Erben auf das 0,6-fache des Wertes,<strong> </strong>Erhöhung des Schuldenabzugs, Übergangsregelung, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung §§ 1, 12 und 19 Höfeordnung sowie § 3a Verfahrensordnung für Höfesachen<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 zur Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer (1 BvL 11/14)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen); Verlängerung und neuerliche Befristung der Befugnisnormen zur Telekommunikationsüberwachung insbes. bei Wohnungseinbruchdiebstahl um weitere 5 Jahre bis zum 31. Dezember 2029, Folgeänderung; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Zusätzliche Änderung Art. 10 act zur Modernisierung des Strafverfahrens<br /> <br /> Bezug: act zur Modernisierung des Strafverfahrens, s. GESTA 19. WP C117
Original: Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 10 September 2025
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Umsetzung unionsrechtlicher Vorschriften zur Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen das EU-Tiergesundheitsrecht, insbesondere beim Verbringen lebender Tiere, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie bei Verstößen gegen Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit und Identifizierung von Landtieren, Wassertieren und Zuchtmaterial;<br /> act zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union (<strong>Tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz </strong>–TierGesBußG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 41 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2016/429 vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (ABl. L 84, 31.03.2016, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung); Ermächtigungsgrundlage zur Fortentwicklung der in der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung geregelten Anforderungen an das Kontrollpersonal für den Tabakbereich und Angleichung an die Überwachungsanforderungen im Lebensmittelbereich, Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Verlängerung sowie zur Möglichkeit sanktionsfreier Nichtinanspruchnahme erteilter Pflanzgenehmigungen in bestimmten Regionen; redaktionelle, rechtsförmliche Änderungen;<br /> Änderung versch. §§ Tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz, Einfügung § 27a Tabakerzeugnisgesetz sowie Änderung §§ 7d und 50 Weingesetz
Original: Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
Germany · German Bundestag · 13 December 2024
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Weitere Anhebung des in den Einkommensteuertarif integrierten Grundfreibetrags um 180 Euro auf 11 784 Euro und des Kinderfreibetrags um 228 Euro auf 6 612 Euro;<br /> Änderung §§ 32, 32a, 39b und 52 Einkommensteuergesetz sowie § 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1995<br /> <br /> Bezug: Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 (BR-Drs. 454/23)
Fachlich notwendige Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen an EU-Recht sowie Rechtsprechung von EuGH, Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof, Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangene Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen betr. Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren, Bonusleistungen für gesundheitsbewusstes Verhalten, Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets, Abwicklungsfrist für Investmentfonds, Besteuerung geldwerter Vorteile aus Vermögensbeteiligungen, Umwandlungsbesteuerung, Weitergabe steuerlicher Daten von Bewilligungsbehörden an Ermittlungsbehörden, Wohngemeinnützigkeit, vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen, Erbschaftsteuer, Steuerstatistiken, Umsatzsteuer-Durchschnittssatz für Land- und Forstwirte, Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, Biersteuer, Steuerbefreiung der Entgelte des Reisesicherungsfonds u.a.;<br />
Änderung von 24 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Abgabenordnung und Gesetz über Steuerstatistiken<br />
<br />
Bezug: Zahlreiche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts in den Bereichen Umsatzsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer u.a.<br />
Richtlinie (EU) 2020/285 vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen (ABl. L 62, 02.03.2020, S. 13) ; Richtlinie 2019/1995 vom 21. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen (ABl. L 310, 02.12.2019, S. 1) ; Richtlinie (EU) 2017/2455 vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348, 29.12.2017, S. 7) ; Richtlinie (EU) 2022/542 vom 5. April 2022 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze (ABl. L 107, 06.04.2022, S. 1)<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen betr. Meldestandards zu Dividendenerträgen, Kinderbetreuungskosten, Verlustverrechnung bei Termingeschäften und Ansetzung der Grundsteuer, Verzicht auf das Mobilitätsbudget, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen und für die Verwaltung von Krediten u.v.m.;<br />
Änderung weiterer 6 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen
Original: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 13 March 2026
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Reduktion von Antibiotikaanwendungen bei Nutztieren zur Vermeidung von Antibiotikaresistenzen: Erweiterung des nationalen Antibiotikaminimierungskonzepts, Erfassung von Antibiotikaverbrauchsdaten bei Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten zur Erfüllung der Verpflichtungen zur EU-einheitlichen Antibiotikadatenübermittlung, Meldepflicht für Behandlungen mit antibiotisch wirksamen Arzneimitteln, Abänderung versch. technischer Vorschriften, u.a. zur Verkürzung der im Antibiotikaminimierungskonzept geregelten Fristen; Anpassung der Blankett-Bußgeldnorm an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts betr. Bewehrung europarechtlicher Normen;<br /> Neufassung §§ 54-61 (Unterabschnitt 5 - Vorschriften zur Verringerung der Behandlung mit antibiotisch wirksamen Arzneimitteln und zu tierärztlichen Mitteilungen über die Arzneimittelverwendung) sowie Änderung weiterer §§ und Anlagen 1 bis 2 Tierarzneimittelgesetz, Änderung § 32 Tiergesundheitsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2021/578 vom 29. Januar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Anforderungen an die Erhebung von Daten über das Verkaufsvolumen und die Anwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln bei Tieren (ABl. L 123, 09.04.2021, S. 7); Durchführungsverordnung (EU) 2022/209 vom 16. Februar 2022 zur Festlegung des Formats der zu erhebenden und zu meldenden Daten für die Bestimmung des Verkaufsvolumens und der Anwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln bei Tieren gemäß der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35, 17.02.2022, S. 7)<br /> Bericht über die Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (BT-Drs 19/11070)<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 2016 zur Verfassungswidrigkeit der Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz (2 BvL 1/15)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung der Zielsetzung des Gesetzes durch Bezugnahme auf das 50-Prozent-Reduktionsziel der Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission, Möglichkeit zum Hinzuziehen einer zweiten Veterinärkraft bei Änderung des Maßnahmenplans, Entfall des Haftungsrisikos für Tierärzte im Falle einer fehlerhaften tierärztlichen Meldung von Antibiotikadaten<strong>, </strong>Klarstellung zur Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen betr. der Einschränkung oder dem Verbot bestimmter Antibiotika, insb. beim Wirkstoff Colistin, Evaluierung der Gesetzeswirkung und Berichterstattung an den Deutschen Bundestag innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten, klarstellende Korrektur der Zuständigkeitsaufteilung zw. Bundesländern und Bundesoberbehörden bei der Ausstellung der WHO-Zertifikate für Tierarzneimittel, weitere Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen;<br /> Erneute Änderung versch. §§ und Anlagen sowie Einfügung § 94 Tierarzneimittelgesetz<br /> <br /> Bezug: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem<br /> KOM(2020)381 endg., Ratsdok.-Nr. 8280/20, BR-Drs 280/20
Original: Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
Germany · German Bundestag · 15 November 2024
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Verbesserung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst des Bundes: Mindestbeteiligungsgebot von einer Frau für Vorstände mit mehr als 3 Mitgliedern von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen, Begründungs- und Berichtspflicht bezgl. einer Zielgrößenvorgabe von 0 Prozent für Vorstände, oberste Management-Ebenen und Aufsichtsräte, Verbesserung der Sanktionsmechanismen bei der Verletzung von Berichtspflichten, Geschlechterquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, Regelung zur Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherungen, Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Bundesverwaltung bis Ende 2025, Ausweitung der Vorgaben über die Besetzung von Gremien des Bundes mit Frauen, jährliche Berichtspflicht, Gesetzesevaluation 5 Jahre nach Inkrafttreten;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ in 22 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie in sonstigem Bundesrecht, Aufhebung act für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Evaluation des Gesetzes über die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen (FüPoG) in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, BMFSFJ, Juli 2020<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Festlegung der Zielgrößen für den angestrebten Frauenanteil in Prozent, Rechtsanspruch des Vorstandsmitglieds auf zeitweisen Widerruf seiner Bestellung aufgrund von Mutterschutz, Elternzeit und Pflege sowie Zusicherung einer Wiederbestellung, Verlängerung der Übergangsfristen bei Vorstandsbesetzungen von 8 auf 12 Monate, Regelung für die Abberufung und Bestellung des geschäftsführenden Direktors von monistischen Aktiengesellschaften, Möglichkeit für die Länder zur stärkeren Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in Gesellschaften mit mehrheitlicher Landesbeteiligung, einmalige Wiederbestellung amtierender Vorstände kleinerer Krankenkassen, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung zahlr. §§ in 10 Gesetzen
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 13 November 2024
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Ausrichtung des Kinder- und Jugendmedienschutzes an die digitale Medienrealität von Kindern und Jugendlichen: Verpflichtung großer kommerzieller Internetdienste zu strukturellen Vorsorgemaßnahmen insbes. durch Voreinstellungen zum Schutz vor Interaktionsrisiken wie Cybermobbing, Cybergrooming, Hassrede, Tracking oder Kostenfallen, Melde- und Beschwerdemöglichkeiten, Steuerung der Mediennutzung durch die Eltern, einheitlicher Medienbegriff für Träger- und Telemedien, Ausweitung der Schutzziele auf den Schutz der persönlichen Integrität, Grundlagennorm für entwicklungsbeeinträchtigende Medien, Alterskennzeichnung von Filmen und Spielprogammen mit Symbolen sowie bei Film- und Spielplattformen, Weiterentwicklung der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" zur "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz" (Prüfstelle, Aufsicht über die Einhaltung der neuen Anbieterpflichten, Förderung der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes), Benennung von inländischen Empfangsbevollmächtigten und freiwillige Selbstkontrollen der Internetdienste, dialogisches Verfahren, Bußgelder bei Verstößen auch gegen Anbieter im Ausland;<br /> Einfügung §§ 10a, 10b, 14a, 17a und 24a bis 24d sowie Änderung zahlr. §§ Jugendschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur umfassenden Modernisierung des Kinder- und Jugendmedienschutzes betr. Nutzung digitaler Medien<br /> Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz vom Juni 2016; Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz vom Mai 2018; Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Thema "Kindeswohl und digitalisierte Gesellschaft: Chancen wahrnehmen – Risiken bannen" vom Juni 2019 auf Kommissionsdrucksache 19/05<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Etablierung von jugendschutz.net als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern, Präzisierung der Interaktionsrisiken, Klarstellung der Länderzuständigkeit betr. Inhalte von Telemedien, Soll-Vorschrift zur Alterskennzeichnung mit Symbolen, Einrichtung eines Beirats bei der Bundeszentrale mit Beteiligung von Kinder- und Jugendverbänden unter Einbeziehung Minderjähriger, Ausweitung des Begleitungsrechts bei öffentlichen Filmveranstaltungen auf erziehungsbeauftrage Personen, Gesetzesevaluation nach 3 Jahren, 4-jährliche Berichtspflicht über das Erreichen der Schutzziele an den Bundestag sowie alle 2 Jahre an den Beirat bei der Bundeszentrale, Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung §§ 10b, 11, 16 und 24 b sowie weiterer §§ und zusätzliche Einfügung §§ 17b und 29b Jugendschutzgesetz
Original: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
Germany · German Bundestag · 13 December 2024
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Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH zur Entlastung der Gerichte in zivilrechtlichen Massenverfahren und für eine höhere Rechtssicherheit für betroffene Verbraucher: Bestimmung einzelner beim BGH anhängiger Revisionsverfahren zu Leitverfahren durch Beschluss, Möglichkeit zur Aussetzung gleichgelagerter Verfahren durch die Instanzgerichte bis zur BGH-Entscheidung mit Zustimmung der Parteien, Erweiterung der Aussetzungsvorschriften, keine formale Bindungswirkung, keine Anwendbarkeit auf die Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- oder Finanzgerichtsbarkeit;<br /> Änderung § 148, Einfügung § 552b und Neufassung §§ 555 und 565 Zivilprozessordnung sowie Änderung versch. §§ in 5 weiteren Gesetzen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Aussetzungsmöglichkeit für Instanzgerichte auch ohne beiderseitige Zustimmung der Parteien;<br /> Erneute Änderung § 148 Zivilprozessordnung sowie Änderung Einleitungssatz Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Sozialgerichtsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung und Finanzgerichtsordnung
Original: Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 13 December 2024
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Effektives Einschreiten gegen den missbräuchlichen Erwerb sogenannter Schrott- oder Problemimmobilien (Immobilien mit nicht vorhandenem Geldwert und fehlender Verwertungsmöglichkeit) bei Zwangsversteigerungen: Überführung der Immobilien in gerichtliche Verwaltung auf motion von Gemeinden, Beschränkung der Nutzung der erworbenen Immobilie bis zur vollständigen Bezahlung des Gebots durch den Ersteher;<br /> Einfügung § 94a act über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, Änderung § 14 Einführungsgesetz zu dem act über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien); Vereinfachen der Antragsbefugnis der Gemeinde; Ermächtigung der Bundesregierung zur Bestimmung der Durchschnittsentgelte, Regelungen zur Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2025, Veränderungen betr. Fortschreibung des allgemeinen Bundeszuschusses zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2025;<br /> Änderung § 94a act über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung sowie §§ 69, 255d, 287a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung
Original: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 13 December 2024
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Bündelung zahlreicher Einzelmaßnahmen zur Bürokratieentlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung: Verkürzung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre, Abbau von Melde- und Informationspflichten, insbes. Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige, zahlr. Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung, u.a. Abbau von Schriftformerfordernissen, digitale Fluggastabfertigung, digitale Betriebskostenabrechnung, virtuelle öffentliche Versteigerungen, elektr. Zeugnisse über Dienst- und Arbeitsverhältnisse, Einführung einer zentralen Vollmachtsdatenbank der Steuerberater für Vollmachten im Bereich der sozialen Sicherung (Generalvollmachten), elektr. Durchführung schriftlicher Examensprüfungen für Wirtschaftsprüfer; zahlr. weitere Regelungen zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Änderung in 53 Gesetzen, Aufhebung act zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz, Steinkohlebeihilfengesetz sowie Aufhebung Abschnitt IV Seesicherheits-Untersuchungs-act, Änderung in 3 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Vorlage eines Bürokratieentlastungsgesetzes<br /> Beschluss der Kabinettsklausur in Meseberg vom 29./30. August 2023 (Meseberger Entbürokratisierungspaket)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlr. weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau, insbes. Modernisierung der Bekanntgabe der Steuerbescheide und anderer Steuerverwaltungsakte, Entlastung börsennotierter Gesellschaften im Rahmen der Vorbereitung ihrer Hauptversammlung, Erweiterung der Formerweiterungen im Arbeitsrecht zur Entbürokratisierung in Personalverwaltungen, Ersetzung der Schriftform durch die Textform bei Überlassungsvereinbarungen zur Leiharbeit, Wegfall der digitalen Fluggastabfertigung, Verzögerung der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Finanzunternehmen von einem Jahr, u.a.; Annahme einer Entschließung: Forderung zahlr. weiterer Anstrengungen zum Bürokratieabbau, u.a. betr. Abschaffung überflüssiger sowie Bündelung und Digitalisierung der Berichtspflichten, Einführung eines Praxischecks in allen Ressorts, Einführung einer digitalen Anlaufstelle bei Neugründungen und Betriebsummeldungen und Reduzierung des Meldeumfangs im Verantwortungsbereich des Bundes, Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer, Prüfung der Implementierung eines Besteuerungsverfahren für Alterseinkünfte, u.v.a.;<br /> Erneute und zusätzliche Änderungen in 23 Gesetzen
Original: Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
Germany · German Bundestag · 18 July 2025
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Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern (Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag): Ausweitung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im IT-Planungsrat und in der gemeinsamen Anstalt für Föderale IT-Kooperation (FITKO), Neuausrichtung der Finanzierung der FITKO durch Einrichtung eines dauerhaften Budgets für Digitalisierungsprojekte sowie für digitale Lösungen, Erweiterung der Aufgaben des IT-Planungsrats;<br /> Bekanntmachungserlaubnis
Original: Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Germany · German Bundestag · 1 October 2025
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Erleichterung von Haushaltsaufstellung und Haushaltsführung sowie ökonomisch sachgerechtere Beurteilung von Finanzierungen durch periodengerechte Veranschlagung und Buchung positiver und negativer Zinsausgaben und Krediteinahmen des Bundes, damit gleichmäßige Belastung über die Laufzeit des Wertpapiers und vollständige Tilgung bei Fälligkeit; fortgesetzte bundesweite Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung und Angleichung der Qualitätsniveaus der Länder mit stärkerer Fokussierung auf dafür besonders wichtige Handlungsfelder mit dem Ziel bundesweiter Standards, Anpassung der Erhebungsmerkmale zur amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik;<br /> Änderung §§ 8 und 33 sowie Einfügung § 7b Haushaltsgrundsätzegesetz, Änderung §§ 11, 18 und 71 Bundeshaushaltsordnung, §§ 1, 2, 3, 4 und 6 KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz, § 1 Finanzausgleichsgesetz sowie §99 Achtes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Empfehlungen der Evaluation des KiTa-Qualitätsgesetzes zur Fokussierung auf weniger Handlungsfelder und Vermeidung einer Budgetkonkurrenz von Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und zur Beitragsentlastung; Bericht der AG Frühe Bildung "Gutes Aufwachsen und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland – Kompendium für hohe Qualität in der frühen Bildung" vom März 2024<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen, Anpassungen und Änderungen betr. Qualitätssicherung bei der Kindertagesbetreuung, Förderung der sprachlichen Bildung, bundesweit gleichwertige qualitative Standards, Verbesserung der personellen Ausstattung von Tageseinrichtungen und Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, Ausgleich von Belastungen der Länder für die KiTa-Qualitätsverbesserung durch Veränderung der Umsatzsteuerverteilung; zweimalige Evaluation der verursachten Investitions- und Betriebskosten und Ausgleich der Mehr- und Minderbelastungen durch Bund und Länder;<br /> Aufhebung Artikel 4 und 7 Absatz 6 Ganztagsförderungsgesetz
Original: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 13 December 2024
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Stärkung des Gerichtsstandorts Deutschland insbes. in größeren internationalen Wirtschaftsstreitverfahren zur Vermeidung der Abwanderung in die Rechtskreise anderer Staaten oder in die Schiedsgerichtsbarkeit: Befugnis der Länder zur Öffnung landgerichtlicher Zivilverfahren im Bereich der Wirtschaftszivilsachen für die Gerichtssprache Englisch (sog. Commercial Chambers), Ermächtigung der Länder zur Einrichtung erstinstanzlicher Spezialsenate an einem Oberlandesgericht bzw. Obersten Landesgericht (sog. Commercial Courts) für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmern sowie für Streitigkeiten aus dem Unternehmenskauf mit einem Mindestreitwert von 1 Mio Euro, Prozessführung in deutscher oder englischer Sprache, Beschränkung der Zuständigkeit auf bestimmte Sachgebiete, Übertragung der Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen, Einrichtung einer gemeinsamen Kammer durch mehrere Bundesländer, Rechte Dritter, besondere Verfahrensregelungen (u.a. Einforderung eines mitlesbaren Wortprotokolls, Revision beim BGH mit Option der Verfahrensführung in Englisch), verbesserter Geschäftsgeheimnisschutz im Zivilprozess;<br /> Einfügung §§ 119b, 184a und 184b Gerichtsverfassungsgesetz, Einfügung §§ 273a und 615 bis 623 sowie Änderung §§ 331 und 511 Zivilprozessordnung, Einfügung § 37b act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, Änderung Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gerichtskostengesetz sowie §§ 1 und 9 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C011, C217 19. WP, C016 19. WP, C013 18. WP sowie C014 17. WP<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Herabsetzung der Streitwertgrenze für Commercial Courts auf 0,5 Mio Euro, Erweiterung der Zuständigkeit auf Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und Mitgliedern ihres Geschäftsleitungsorgans bzw. des Aufsichtsrats, Anpassung von Gebührentatbeständen, Klarstellungen;<br /> Änderung §§ 119b und 184a Gerichtsverfassungsgesetz, Nummerierung §§ 615 bis 623 alt als §§ 606 bis 614 neu 6. Buch Zivilprozessordnung, erneute Änderung §§ 1 und 9 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Änderung Einführungssatz act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, erneute Änderung Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gerichtskostengesetz sowie zusätzliche Änderung Anlage (Kostenverzeichnis) Justizverwaltungskostengesetz
Original: Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 13 December 2024
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Möglichkeit zur Abhaltung hybrider oder virtueller Versammlungen der regionalen Notar- und Rechtsanwaltskammern, der Bundesnotar- und Bundesrechtsanwaltskammer sowie der Patentanwalts- und der Bundessteuerberaterkammer, Regelung der Mindestvoraussetzungen, Ausgestaltung durch Satzung durch die Kammern, Regelungen zur Effizienz berufsgerichtlicher Verfahren sowie zum Berufsrecht rechtsberatender Berufe, Regelung zur Gründung einer Mandatsgesellschaft,<strong> </strong>Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, Klarstellungen;<br /> Einfügung, Neufassung und Änderung zahlr. §§ in 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe); zahlr. Änderungen, insbes. betr. Gleichstellung des elektronischen Steuerberater- sowie Bürgerpostfachs mit dem elektr. Anwaltspostfach, Ausschluss doppelter Kammermitgliedschaften, Erweiterung der Berufsaufsicht der Rechtsanwaltskammern auf die Geschäftsführungs- und Aufsichtstätigkeit der Mitglieder in Berufsausübungsgesellschaften, Verhängung einer berufsaufsichtlichen Maßnahme für das Ruhen der Verjährung, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung sowie Einfügung und Umsetzung zahlr. §§ in 11 Gesetzen
Original: Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
Germany · German Bundestag · 13 December 2024
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Möglichkeit zur Abhaltung rein virtueller Wohnungseigentümerversammlungen mit einem Beschlussquorum von 75 Prozent, Befristung auf 3 Jahre, Aufnahme der Stromerzeugung durch Steckersolargeräte (Balkonkraftwerk) in den Katalog der sog. privilegierten Maßnahmen im Wohnungseigentums- und Mietrecht, Erweiterung der Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten um Anlagen zur Nutzung von Erneuerbaren Energien;<br /> Änderung §§ 20, 23 und 26a Wohnungseigentumsgesetz, §§ 554 und 1092 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Artikel 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Übergangsregelung zur Durchführung einer mindestens einmal im Jahr stattfindenden Präsenzversammlung bis einschließlich 2028 auf Grundlage einer Beschlussfassung gemäß Wohnungseigentumsgesetz, Verzicht durch einstimmigen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung;<br /> Zusätzliche Änderung § 48 Wohnungseigentumsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
Germany · German Bundestag · 25 June 2025
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Durchführung unionsrechtlicher Vorgaben zur sozialen Konditionalität und Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft: Regelungen zur Datenübermittlung sowie zum Erlass von Verwaltungssanktionen bei Verstößen gegen das Arbeits- und Arbeitsschutzrecht;<br /> Änderung §§ 1, 3 und 4 sowie Einfügung §§ 13, 14, 25 und 27 GAP-Konditionalitäten-act, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2021/2115 vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435, 06.12.2021, S. 1); Verordnung (EU) 2021/2116 vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435, 06.12.2021, S. 187)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Erstes act zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes); Befreiungen von GLÖZ-Standards für Landwirtschaftsbetriebe im Falle extremer Wetterereignisse, Genehmigungsfreiheit für die Umwandlung von Dauergrünland in nichtlandwirtschaftliche Flächen, standortangepasste Nutzungen in Mooren und Feuchtgebieten, Aufhebung von Kontrollen und Sanktionen für Landwirtschaftsbetriebe bis zu 10 Hektar Fläche betr. Einhaltung konditionalitätsrelevanter Verpflichtungen; Anpassung der indikativen Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung, Aufstockung der Mittel für Öko-Regelungen, diesbzgl. Verwendung zugunsten von Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität;<br /> Änderung zahlr. §§ GAP-Konditionalitäten-act sowie GAP-Direktzahlungen-act; Verordnungsermächtigung
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Germany · German Bundestag · 13 December 2024
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Regelungen zum Schutze schwangerer Frauen vor sog. Gehsteigbelästigungen und zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte: Sicherstellung des ungehinderten Zugangs zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sowie zu Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen, Untersagung best. Verhaltensweisen gegenüber Schwangeren im Umkreis von 100 m um den Eingangsbereich der Beratungsstellen und Einrichtungen, Schutz des Personals bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten, Schaffung neuer Bußgeldtatbestände, Einführung einer ergänzenden regionalen statistischen Auswertung nach Kreisen und kreisfreien Städten, Datenübermittelung an das Statistische Bundesamt, Folgeänderungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Versammlungsfreiheit;<br /> Änderung zahlr. §§ Schwangerschaftskonfliktgesetz sowie Folgeänderungen § 53 Strafprozessordnung, § 203 Strafgesetzbuch, § 81 Achtes Buch Sozialgesetzbuch und § 3 act zur Kooperation und Information im Kinderschutz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu sog. Gehsteigbelästigungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Einführung des geschlechtsneutralen Begriffs der "Person", Einbeziehung der Situation des Verlassens der Beratungsstelle zum Schutz des Beratungsprozesses in seiner Gesamtheit, Streichung der Tatbestandsmerkmale "entgegen ihrem erkennbaren Willen" sowie "stark zu verwirren oder stark zu beunruhigen", Klarstellung zur Anonymität bez. Meldepflichten, Folgeänderungen der Bußgeldbewehrung;<br /> Erneute Änderung §§ 2, 8, 13 und 35 Schwangerschaftskonfliktgesetz
Original: Gesetz zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG)
Germany · German Bundestag · 13 December 2024
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Ergänzung des in den EU-Mitgliedstaaten zu implementierenden Lärmschutzkonzepts der so genannten "leisen Strecken" gemäß Verordnung TSI NOI um bewährte ordnungsrechtliche Regelungen: Verpflichtung zur Auskunft über laute Wagen, Ausschluss des Einsatzes lauter Wagen, Verpflichtung der Betreiber von Schienenwegen und Zugangsberechtigten zur Übermittlung von behördlich angefragten Angaben, Stichprobenkontrolle durch Schienenwegebetreiber und behördliche Überwachung der Einhaltung des Lärmschutzkonzepts, Ermöglichung der Verhängung ordnunsgrechtlicher Maßnahmen;<br /> act zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung Schienenlärmschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 vom 26. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Fahrzeuge - Lärm" sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/232/EG und Aufhebung des Beschlusses 2011/229/EU (TSI NOI) (ABl. L 356, 12.12.2014, S. 421; ABl. L 222, 08.09.2023, S. 88)
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Germany · German Bundestag · 27 January 2026
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Zustimmung zu dem am 3. Dezember 2009 in Berlin unterzeichneten Vertrag: strafrechtliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der zunehmenden internationalen Kriminalität insbes. betr. Betäubungsmittelstraftaten, Sexualdelikte und Vermögensstraftaten, Regelungen zu allen wesentlichen Bereichen der sonstigen Rechtshilfe, Verfahrensregelungen
Original: Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Germany · German Bundestag · 13 December 2024
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Abmilderung von Gewinnschwankungen für die Land- und Forstwirtschaft infolge des Klimawandels und allgemein schwankender Witterungsbedingung durch Verlängerung der aktuell gültigen Tarifermäßigung bis 2028;<br /> Änderung §§ 32c und 52 Einkommensteuergesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anpassung an den auf zwei Jahre erweiterten Verlustrücktrag
Original: Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 13 December 2024
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Verbesserungen zum Schutz der Lieferanten von Agrar-, Fischerei- und Lebensmittelerzeugnissen vor unlauteren Praktiken im Sinne der Evaluierungsergebnisse, insb. Ergänzungen zum Retourenverbot und zum Verbot von Vereinbarungen zu Lagerkosten, Einführung eines Umgehungsverbots als verbotene Handelspraxis, Aufhebung der Vorschriften zur Einbeziehung des Bundeskartellamts in die Entscheidungen der Durchsetzungsbehörde sowie diesbzgl. Befugnis zum gegenseitigen Informationsaustausch, Gesetzesevaluation innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten, redaktionelle Änderungen; Anpassung der Zinsregelung im Marktorganisationsgesetz;<br /> Einfügung § 28a sowie Änderung versch. §§ Agrarorganisationen-und-Lieferketten-act, Änderung §§ 6a und 14 Marktorganisationsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes auf BT-Drs 20/9570<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften); bis Ende 2025 befristete Übergangsregelung für Biogasbestandsanlagen mit Anspruch auf Bonus für nachwachsende Rohstoffe (NawaRo-Bonus), automatisierte Erstellung von Verwaltungsakten beim Luftfahrt-Bundesamt bei Vorgängen im Zusammenhang mit der unbemannten Luftfahrt;<br /> Änderung § 66a Luftverkehrsgesetz und § 100 Erneuerbare-Energien-act
Original: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
Germany · German Bundestag · 16 October 2024
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Förderung qualitätsorientierter Auswahlentscheidungen von Patienten durch eine laienverständliche und barrierefreie Übersicht zur Qualität von Krankenhausbehandlungen: Errichtung, Betrieb und Internet-Veröffentlichung eines Transparenzverzeichnisses mit Informationen zu Krankenhaus-Standorten mit jeweiligem Leistungsangebot, personeller Ausstattung und Qualitätsaspekten, für die Aufbereitung der notwendigen Daten zuständige Institute, differenzierte Darstellung der Leistungsangebote entsprechend den für die Krankenhausreform geplanten 65 Leistungsgruppen mit Übergangslösung für bereits von Landesbehörden zugewiesene Leistungsgruppen, davon ausgehend Zuordnung einer bundeseinheitlichen Versorgungsstufe (Level) an jeden Krankenhausstandort mit einem eigenen Level für Universitätsklinika, Schaffung datenschutzrechtlicher Befugnisse, Verpflichtung der Krankenhäuser zur künftigen Übermittlung ergänzender Angaben;<br /> Einfügung § 135d und Anlage 1 sowie Änderung §§ 136a, 137a, 299 und 307 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 21 Krankenhausentgeltgesetz und § 29 Sozialgerichtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Gemeinsame Eckpunkte von Bund und Ländern vom 10. Juli 2023 für eine Krankenhausreform und Vereinbarung zur Veröffentlichung von Daten über das Leistungsangebot und Qualitätsaspekte des stationären Versorgungsgeschehens durch den Bund zur Information und Aufklärung von Patienten<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen und Klarstellungen betr. Erstveröffentlichungszeitpunkt, regelmäßige Änderung und Evaluierung des Transparenzverzeichnisses, Datenaufbereitung unter Ausschluss des Zugriffs auf personenbezogene Daten, Zuweisung von Leistungsgruppen, von Krankenhausstandorten erbrachte Leistungen, personelle Ausstattung und Zuordnung zu Versorgungsstufen, Datenübermittlungspflichten und Sanktionsvereinbarung, Deckung der Pflegepersonalkosten;<br /> Änderung §§ 137j, 137k und 137l Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 6a, 9 und 15 Krankenhausentgeltgesetz
Original: Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
Germany · German Bundestag · 25 September 2024
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Strukturelle Anpassungen der Förderleistungen und Verbesserungen der Startbedingungen für Studierende im Sozialleistungsbezug: Dynamisierung der Finanzierungsperiode durch Einführung eines sog. Flexibilitätssemesters, Ausweitung des Fachrichtungswechsels oder Ausbildungsabbruchs sowie der Regelvermutungsfrist für das Vorliegen eines wichtigen Grundes um jeweils ein Semester, Einführung einer Studienstarthilfe von 1.000 Euro als einmaliger Zuschuss für bedürftige Studierende bis 25 Jahre, Anhebung der Eltern-Freibeträge, Anpassung des Freibetrags für eigenes Einkommen der Geförderten, Nichtberücksichtigung des Geschwistereinkommens Minderjähriger beim Elternfreibetrag, Erhöhung der Zuschüsse für die Kranken- und Pflegeversicherung, Anhebung der Rückzahlungsrate von 130 auf 150 Euro, Verfahrensvereinfachung zur Anpassung der Formblätter für die Beantragung von BAföG-Leistungen;<br /> Einfügung §§ 56, 56a und 56b und Änderung zahlr. §§ Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie Änderung §§ 67, 68 und 126 und Einfügung § 455a Drittes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge um rund 5 Prozent, Anhebung der Wohnkostenpauschale von 360 auf 380 Euro, Beibehaltung der Mindestrückzahlungsrate von 130 Euro monatlich, Erhöhung der Zuschüsse für Kranken- und Pflegeversicherung um 15 Euro, künftige Anpassung des Freibetrags vom Einkommen des Auszubildenden bei Änderungen der Minijob-Grenze, des Arbeitnehmer-Pauschbetrags für Werbungskosten und der Sozialpauschale durch das BMBF und Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt, Klarstellung zur statistischen Erfassung von Studienstarthilfeempfängern, Förderungsberechtigung für alle Familienangehörigen von Unionsbürgern im engeren und weiteren Sinne gemäß Freizügigkeitsgesetz/EU, Gleichstellung Staatsangehöriger der EWR-Staaten mit Unionsbürgern;<br /> Erneute Änderung zahlr. §§ Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie Drittes Buch Sozialgesetzbuch
Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung: Einführung eines Validierungsverfahrens zur Feststellung und Bescheinigung beruflicher Fertigkeiten am Maßstab eines dualen Ausbildungsberufes für Menschen ohne formalen Berufsabschluss, Ermöglichung digitaler Dokumente und Verfahren (Ausbildungsvertrag, digitale Berichtshefte, Datenaustausch), verbindliche Ausweisung der Berufsschulnote auf dem Abschlusszeugnis der zuständigen Stelle, digitales mobiles Ausbilden, virtuelle Prüfungsteilnahme für Prüfende, besondere Regelungen für Menschen mit Behinderungen, Regelungen für gemeinsame Berufe mehrerer betroffener Berufsbereiche und Bereiche (nichthandwerkliche Gewerbeberufe und öffentlicher Dienst), Bürokratieabbau, Klarstellungen, Gesetzesevaluation 5 bzw. 10 Jahre nach Inkrafttreten;<br />
Einfügung §§ 42a, 50b bis 50e und 75a sowie Änderung und Neufassung zahlr. §§ Berufsbildungsgesetz, Aufhebung Art. 16 Registermodernisierungsgesetz, Einfügung §§ 35b, 41b bis 41e und 123a und Änderung zahlr. §§ Handwerksordnung sowie Änderung §§ 9 und 10 Jugendarbeitsschutzgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung<br />
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Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der beruflichen Bildung<br />
Exzellenzinitiative Berufliche Bildung (BMBF) ; Nationale Weiterbildungsstrategie (BMAS)<br />
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<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Festsetzung einer Altersgrenze von 25 Jahren für den Zugang zum Validierungsverfahren und diesbez. Ausnahmeregelung für Menschen mit Behinderungen, Zeugniserteilung in elektronischer Form für Ausbildende, Stellung sachkundiger Dritter bei Prüfungen, Regelung der Kostenfrage bei Begutachtung entsprechend dem Verursacherprinzip, Korrekturen, Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: Unterstützung des Auf- und Ausbaus von Beratungsangeboten und -strukturen für die Durchführung des Validierungsverfahrens, stärkere Nutzung bereits vorhandener Beratungsstrukturen, Prüfung zusätzlicher Fördermöglichkeiten für interessierte Personen bei Berücksichtigung finanzieller Verfahrenskostenunterstützung, Berichtspflicht im Sommer 2028 an den Bildungsausschuss durch das BMBF;<br />
Einfügung §§ 75a und b und erneute Änderung zahlr. §§ Berufsbildungsgesetz sowie erneute Änderung zahlr. §§ Handwerksordnung
Original: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Germany · German Bundestag · 25 July 2024
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Festlegung der Realisierung besonders wichtiger Vorhaben im Bereich Fernstraßen und Eisenbahnen als überragendes öffentliches Interesse, Digitalisierung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren, Ermöglichung einer führzeitigen vorzeitigen Besitzeinweisung und Ausweitung von Duldungspflichten im Bereich Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen, Erleichterungen für den Ersatzneubau von Brücken und für den Bau von Windenergie- und Solaranlagen entlang von Bundesfernstraßen sowie bei straßenbegleitenden Radwegen an Bundesfernstraßen, Fortschreibung der Vorhabenliste zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, Gebührenregelungen für anbaurechtliche Verfahren, Regelungen zur Abwicklung des Grunderwerbs sowie zur Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde bei ländergrenzenüberschreitenden Vorhaben, Umsetzung der Richtlinie zum transeuropäischen Verkehrsnetz, insbes. durch Einführung einer Frist von vier Jahren für das Genehmigungsverfahren, Präzisierung der Sammelposition Deutschlandtakt und Benennung sämticher Umsetzungsmaßnahmen;<br /> Änderung und Einfügung verschiedener §§ von 10 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2021/1187 vom 07. Juli 2021 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) (ABl. L 258, 20.07.2021, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen und Klarstellungen, u.a. betr. Ausschöpfung der Möglichkeiten des Ausbaus erneuerbarer Energien entlang von Bundesfernstraßen und Eisenbahnanlagen, Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses für Bundesschienenwegeausbau, Eisenbahnbetriebsanlagen und Schnellladeinfrastruktur, Digitalisierung der Anhörungsverfahren, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten in Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren, Antragsstellung im Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz, Zuständigkeitsfragen in wasserrechtlichen Verfahren zwischen Eisenbahn-Bundesamt und Wasserbehörden der Länder, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land im Luftverkehrsrecht; Annahme einer Entschließung, u.a. betr. Umsetzung der Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene, Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtaktes, grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Netz, Stellenbesetzung bei Planungsbehörden, Änderungen zur Panfeststellung im Personenbeförderungsrecht, Finanzierung der Streckenelektrifizierung, vorzeitige Baubeginnzulassung der Planfeststellungsbehörden;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung zahlreicher §§ von 10 Gesetzen, Aufhebung Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2024
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Schaffung von Rechtssicherheit zur Bestimmung der Vergütung von Betriebsräten;<br /> Änderung §§ 37 und 78 Betriebsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023 zur Frage der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (6 StR 133/22)
Original: Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Germany · German Bundestag · 18 July 2025
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Schließung von Strafbarkeitslücken und Herstellung des Gleichlaufs zwischen dem Römischen Statut des Internationalen Gerichtshofs und dem Völkerstrafrecht: Erweiterung der Verbrechenstatbestände im Bereich der sexualisierten und geschlechtsbezogenen Gewalt, insbes. durch Aufnahme von Tatbeständen der sexuellen Sklaverei, des Gefangenhaltens eines unter Zwang geschwängerten Menschen sowie des erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs, Verzicht auf das Nachfrageerfordernis im Tatbestand des Verschwindenlassens von Personen, Klarstellung zum Begriff Geschlecht, Ergänzung der sexuellen Orientierung als unzulässiger Grund für die Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft, Ahndung des Einsatzes bestimmter Waffen als Kriegsverbrechen; Stärkung der Rechte von Opfern von Völkerrechtsverbrechen durch Einführung einer Nebenklagebefugnis und Anspruch auf Beiordnung eines kostenlosen Rechtsbeistands sowie einer psychsosozialen Prozessbegleitung; Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen von Verfahren von "herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung" zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken auch ohne räumlichen oder sachlichen Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zur Verbesserung von Rezeption und Verbreitung völkerstrafrechtlicher Prozesse, Verdolmetschungen für ausländische Medienvertreter, Verlängerung der Speicher- und Aussonderungsprüffristen im Hinblick auf Völkerstraftaten;<br /> Änderung §§ 7, 8 und 12 Völkerstrafgesetzbuch, Einfügung § 234b Strafgesetzbuch sowie Änderung versch. §§ Strafprozessordnung, Änderung §§ 74a, 169 und 185 Gerichtsverfassungsgesetz sowie §§ 4 und 77 Bundeskriminalamtgesetz<br /> <br /> Bezug: act zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, s. GESTA XC015; act zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, s. GESTA XA001<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlr. Klarstellungen, insbes. betr. Beschränkung der Nebenklagebefugnis zum Schutz der Gerichte vor Überlastung, Ermessensentscheidung des Gerichts zur Gestattung von Schlussvorträgen von Nebenklageberechtigten, Erfordernis eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Einzeltat und der Rechtsgutverletzung für die Frage der Nebenklagebefugnis, Festschreibung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur funktionellen Immunität, Ahndung von Umweltkriegsverbrechen bei innerstaatlichen bewaffneten Konflikten sowie zum Tatbestand des Verschwindenlassens von Personen und diesbez. Ergänzung um die Handlungsvariante der Verweigerung der Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib einer Person, Gesetzesevaluation durch Vorlage eines Zwischenberichts zum 31. Dezember 2029 sowie eines Evaluierungsberichts zum 31. Dezember 2034;<br /> Erneute Änderung § 7 und zusätzliche Änderung § 11 Völkerstrafgesetzbuch, Änderung § 234b Strafgesetzbuch, erneute Änderung §§ 395, 397a und b Strafprozessordnung sowie §§ 20 und 169 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. April 1999 (3 StR 215/98, BGHSt 45, 64) sowie vom 30. November 2022 (3 StR 230/22, Rn. 61) zur Strafbarkeit wegen Völkermordes; Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2021 (Az. 3 StR 565/19) sowie vom 21. Februar 2024 (Az. AK 4/24, Rn. 53) zur funktionellen Immunität bei völkerrechtlichen Verbrechen
Original: Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 21 July 2025
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Abschluss der dienstlichen Beurteilung mit einem zusammenfassenden Gesamturteil, Schaffung von Verordnungsermächtigungen zur Festlegung von Lehrverpflichtungen an Hochschulen des Bundes, Entfristung der Regelung zum Einsatz von Videotechnik für den mündlichen Teil des Auswahlverfahrens zur Einstellung in den Vorbereitungsdienst, Wahlmöglichkeit der Amtsbezeichnung für Personen mit dem Personenstand "keine Geschlechtsangabe" oder "divers";<br /> Änderung §§ 21 und 26 sowie Einfügung § 132a Bundesbeamtengesetz, Änderung Anlage I – III Bundesbesoldungsgesetz sowie § 31 act über die Deutsche Bundesbank, Änderung §§ 10a und 49 Bundeslaufbahnverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt im Beurteilungswesen (2 C 2.21, 2 A 3.20, 2 A 1.21)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Erfassung aller ehemaligen Beamten mit sicherheitsrelevanter Tätigkeit in den letzten fünf Dienstjahren, Anpassung der Hinzuverdienstgrenze für dienstunfähige Beamte im Ruhestand an den jeweiligen Minijob-Betrag, Mitwirkungsrecht für Personalvertretungen in vor dem 1. April 2024 eingeleiteten Disziplinarverfahren (Altfälle), redaktionelle Änderungen und Anpassungen an aktuelle laufbahnrechtliche Regelungen im Besoldungsrecht;<br /> Erneute Änderung § 105 Bundesbeamtengesetz und § 20 sowie Anlage I Bundesbesoldungsgesetz, Änderung § 53 Beamtenversorgungsgesetz und § 85 Bundesdisziplinargesetz, Folgeänderungen in 3 weiteren Gesetzen
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square Kilometre Array"-Observatoriums
Germany · German Bundestag · 6 January 2025
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Zustimmung zum Beitritt zu dem am 12. März in Rom unterzeichneten Übereinkommen einschließlich seiner Anlagen A und B: internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Radioastronomie, Vorrechte und Immunitäten, Finanzierung
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
Germany · German Bundestag · 10 April 2025
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Zustimmung zu dem am 21. Juli 2023 in Lauterbourg unterzeichneten Abkommen: Standardisierung grenzüberschreitender Rahmenbedingungen für eine duale Berufsausbildung auf Grundlage bestehender Rahmenvereinbarungen, u.a. betr. Option der Teilzeitberufsausbildung, zweisprachige Muster für die Ausbildungsverträge und die Ausbildungsvereinbarung, Möglichkeit der erleichterten Zulassung zur optionalen Externenprüfung sowie Finanzierung und Förderung
Original: Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Germany · German Bundestag · 26 July 2024
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Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung: Förderung bereits fortgeschrittener Digitalisierung in allen Verfahrensordnungen u.a. durch Hybridaktenführung, elektr. Übermittlung von Scans schriftlich einzureichender Anträge und Erklärungen sowie Formfiktion bei in elektronischen Schriftsätzen enthaltenen Willenserklärungen, Ausnahme von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung bei Verschlusssachen sowie in Strafsachen bei umfänglichen Akten, Erleichterungen bei der Strafantragstellung, Ersetzung von Schriftformerfordernissen, audiovisuelle Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung, Textform für die anwaltliche Vergütungsberechnung, digitale Kommunikation im Insolvenzrecht und Restrukturierungsrecht, Festlegung technischer Standards durch Rechtsverordnung, beschränkte Zulassung des Identifizierungsverfahrens ELSTER, datenschutzrechtliche Klarstellungen bei elektronischen Postfächern;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ in 18 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verpflichtung des Revisionsgerichts zur Mitteilung der Themenschwerpunkte der Revisionshauptverhandlung an Verfahrensbeteiligte, Möglichkeit der schriftsätzlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Wege der Zustellung über das besondere elektronische Anwaltspostfach, Klarstellungen, Korrektur, Folgeänderungen;<br /> Erneute sowie zusätzliche Änderung versch. §§ in 7 Gesetzen
Original: Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2024
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Entfristung und Fortentwicklung des KapMuG zur Bewältigung von Musterverfahren mit kapitalmarktrechtlichem Bezug aufgrund des Außerkrafttreten der bisher geltenden Fassung zum 31. August 2024: Neuregelungen zur weiteren Effektivierung des Musterverfahrens zur Verkürzung des Vorverfahrens beim Landgericht, Stärkung der Position des Oberlandesgerichts, Reduzierung der Zahl der Verfahrensbeteiligten, Beschleunigung der Digitalisierung, Erweiterung des Anwendungsbereichs um im Zusammenhang mit dem Kryptowerte-Handel etwaig entstehende Schadensersatzansprüche, Anpassung datenschutzrechtlicher Regelungen;<br /> Neufassung act über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (<strong>Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz</strong> – KapMuG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 1 bis 7 und Aufhebung § 8 Klageregisterverordnung sowie Änderung der Überschrift in Verordnung über das Musterverfahrensregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (<strong>Musterverfahrensregisterverordnung</strong> – MuRegV), Änderung zahlr. §§ in 6 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlr. Änderungen, insbes. betr. Aufnahme von Anlagebasisinformationsblättern zu Schwarmfinanzierungsprojekten (Crowdfunding) sowie von Ratings und Bestätigungsvermerken von Abschlussprüfern in den Katalog der Regelbeispiele, abstrakter Abhängigkeitsmaßstab für die Aussetzungsentscheidung, Antragsrecht des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens, gerichtliche Anordnung auf Vorlage von Beweismitteln, Verbesserung der Informationsgrundlage für das Oberlandesgericht, Rückwirkung der Verjährungshemmung auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses, Verzicht auf Nutzung des elektronischen Informationssystems bei elektronischer Aktenführung im erstinstanzlichen Musterverfahren, Gesetzesevaluation 5 Jahre nach Inkrafttreten;<br /> Einfügung §§ 17 und 31 und erneute Änderung zahlr. §§ Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sowie erneute und zusätzliche Änderung in 6 weiteren Gesetzen und 1 Rechtsverordnung
Original: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
Germany · German Bundestag · 7 August 2024
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Umsetzung der im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung für 2024 bis 2028 vom Bund zugesagten Entlastungen von Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Fluchtmigration und der erstmaligen Erstellung von Wärmeplänen für 2024 bis 2028; ausdrückliche Nennung der neuen eigenständigen Mindeststeuer für Unternehmensgruppen zur Sicherstellung der Einbeziehung der Einnahmen in den Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern; Anpassung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für leistungsschwache kleine Länder wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung ab 2025 bei jährlicher Berücksichtigung des Kriteriums der Leistungsschwäche; einheitliche Berücksichtigung aller Zahlungsströme der Finanzagentur und des BMF im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds;<br /> Änderung §§ 1, 14, 7 und 11 Finanzausgleichsgesetz sowie §§ 19 und 25 Stabilisierungsfondsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung von Bundeskanzler und Regierungschefs der Länder vom 6. November 2023 zur künftigen flüchtlingskostenbezogenen Entlastung von Ländern und Kommunen durch Weiterentwicklung der bisher bestehenden festen Flüchtlingspauschale<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung jährlicher Umsatzsteueranteile der Länder zu Lasten des Bundes zur Umsetzung des Startchancen-Programms für mehr Chancengerechtigkeit im Schulwesen und des "Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst" vom 29. September 2020; Verlängerung von Regelungen zur Abrechnung und Prüfung bereits erbrachter Leistungen, Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sowie Erstattung dieser Zahlungen aus Bundesmitteln bis Ende 2028, damit Ermöglichung der Verlängerung entsprechender Regelungen in der Coronavirus-Testverordnung und der Coronavirus-Impfverordnung;<br /> Änderung § 20i Fünftes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis 2034
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2024
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Abkopplung des Art. 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes zu einem selbständigen „act zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes“: Beschleunigung und Straffung der Planungs- und Genehmigungsverfahren durch vorgelagerte Aufnahme von neun weiteren und Änderung eines bestehenden Stromnetzausbauvorhabens in Bundesbedarfsplan;<br /> Änderung Anlage Bundesbedarfsplangesetz<br /> <br /> Bezug: act zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes s. E050
Original: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
Germany · German Bundestag · 6 November 2024
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Ausschöpfung der Potenziale im Bereich Immissionsschutzrecht zwecks Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 durch Erweiterung der ausdrücklichen Schutzgüter um das "Klima", Verkürzung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren zum schnellen Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen, Umsetzung einzelner Vorgaben der Industrieemissions-Richtlinie betr. Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderungsgenehmigungsverfahren im Falle des Überschreitens der Anlagen-Schwellenwerte sowie Überprüfung der Anlagen bei ernsthaften Umweltbeeinträchtigungen, umweltbezogenen Unfällen und Vorfällen sowie bei Vorschriftsverstößen der Anlagenbetreiber, Verschiebung der Überprüfungen und Überarbeitungen der Lärmaktionspläne bis spätestens zum 18. Juli 2024 gemäß Umgebungslärmrichtlinie, u.a. für längere Öffentlichkeitsbeteiligung bei Lärmaktionsplanung;<br /> Änderung verschiedener §§ Bundes-Immissionsschutzgesetz, § 9 Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung, § 22a und Anhang 1 Deponieverordnung, § 45c Bundesnaturschutzgesetz, Änderung §§ 7 und 16 und Einfügung § 2b Verordnung über das Genehmigungsverfahren; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2010/75/EU vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Industrieemissions-Richtlinie) (ABl. L 334, 17.12.2010, S. 17); Richtlinie 2002/49/EG vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) (ABl. L 189, 18.07.2002, S. 12; ABl. L 269, 28.07.2021, S. 65)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Digitalisierung des gesamten Antragverfahrens bei gleichzeitigem Schutz von Betriebsgeheimnissen, Einführung neuer Fristen bei Behördenbeteiligung, Stärkung des Repowerings von Windkraftanlagen, Ausweitung und Stärkung des vorzeitigen Baubeginns sowie Verbesserung des Erörterungstermins, Wegfall der Prognoseentscheidung, Erweiterung der Beteiligungsfiktion, u.a.; Annahme einer Entschließung: Austausch mit Ländern und Verbänden zum Vollzug der gesetzlichen Immissionsschutzregelungen sowie zusätzlicher Vollzugsvorschriften, bill zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie, Vorlage der Verordnung zu den Vorgaben der Abwärmenutzung, Anerkennung des Arten- und Naturschutzes als existenzielle Wirtschaftsgrundlage;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie Verordnung über das Genehmigungsverfahren, Änderung § 5 LNG-Beschleunigungsgesetz sowie § 18 Störfall-Verordnung