Original: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 14019721)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Europäische Impulse:</strong> Vier AKP-EG-Abkommen von Lome (1975, 1979, 1984 und 1989)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Ratifikation des am 23.6.2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommens mitsamt den in der Schlussakte enthaltenen Anhängen, Protokollen und Erklärungen sowie des am 18.9.2000 in Brüssel unterzeichneten Internen Finanzierungs- und Verwaltungsabkommens: Neugestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie den AKP- Staaten, zentrale Ziele: Armutsbekämpfung, verantwortungsvolle Regierungsführung (Good Governance), vertraglich vereinbarter gegenseitiger Marktzugang im Rahmen von regional zu verhandelnden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, umfassender partnerschaftlicher Ansatz; Laufzeit des Abkommens 20 Jahre (Beginn am 1.3.2000), Möglichkeit der Überprüfung nach jeweils fünf Jahren, Abschluss der Finanzprotokolle für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren (Gültigkeit des ersten für die Jahre 2000 bis 2005)<br /> <br /> <strong>Anhänge:</strong> Finanzprotokoll, Finanzierungsbedingungen, Institutionelle Unterstützung - ZUE und TZL, Durchführungs- und Verwaltungsverfahren, Handelsregister für den Vorbereitungszeitraum, Liste der am wenigsten entwickelten Binnen- und Inselstaaten u.a.m. Nach dem ersten Finanzprotokoll zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen beläuft sich die Finanzhilfe der EU für den Zeitraum 2000 bis 2005 auf 13,2 Mrd Euro. Davon stellt der 9. Europäische Entwicklungsfonds (EEF) bis zu 13,3 Mrd Euro bereit. Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland am 9. EEF beträgt 23,36 v.H. (= 3223,68 Mio Euro).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> AKP-Staaten/AKP-EG-Partnerschaftsabkommen * Europäische Union/AKP-EG- Partnerschaftsabkommen * Entwicklungspolitik/AKP-EG- Partnerschaftsabkommen * Armut/Armutsbekämpfung in der AKP-EG- Zusammenarbeit * Europäischer Entwicklungsfonds/9. EEF gem. 1. Finanzprotokoll zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen
Original: Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (G-SIG: 14019419)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis von Pressefreiheit und Strafverfolgung (BVerfGE 19, 342, 347; 20, 45, 49 u.a.m.) Siehe auch C064 <br><br><b>Inhalt:</b> Aufhebung der Unterscheidung zwischen selbsterarbeiteten und von Dritten stammenden Unterlagen beim Zeugnisverweigerungsrecht für Medienmitarbeiter, Beschlagnahmeverbot auch für andere Medienerzeugnisse als periodische Druckwerke und Rundfunksendungen, insbesondere Monographien, IuK-Dienste und Filmberichte, Ausnahme bei Aussagen zur Aufklärung von Straftaten, die eine Mindeststrafe von einem Jahr vorsehen, Beweiserhebungsverbot bei nicht im Strafverfahren gemachten Aussagen; Änderung §§ 53, 53a und 97 Strafprozessordnung sowie von § 44b Wirtschaftsprüferordnung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Ausnahmen vom erweiterten Zeugnisverweigerungsrecht bei weiteren Straftaten: Friedensverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit, Geldwäsche sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zeugnisverweigerungsrecht/Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Medienmitarbeiter * Journalist/Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Medienmitarbeiter * Beschlagnahme/ Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Medienmitarbeiter * Wirtschaftsprüferordnung/Änderung § 44b Wirtschaftsprüferordnung betr. Zeugnisverweigerungsrecht
Original: Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG) (G-SIG: 14019670)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch K008 <br><br><b>Inhalt:</b> Einführung einer stärker leistungsorientierten Professorenbesoldung mit einer flexiblen Bezahlungsstruktur: Wegfall der altersabhängigen Stufen bei den Grundgehältern, Einrichtung gemeinsamer Ämter (W2, W3) für Fachhochschulen und Universitäten, Möglichkeit besoldungssystematischer Gleichstellung von Fachhochschulen und Universitäten, variable Leistungsbezüge, Wegfall der Obergrenze der Besoldung (B10) zur Gewinnung internationaler Spitzenwissenschaftler, Einkommensbestandteile aus Drittmitteln, Flexibilisierung des Vergabeverfahrens für Bund und Länder, Optionsmöglichkeiten betr. Wechsel zum neuen System für vorhandene Professoren; Änderung versch. §§ Bundesbesoldungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz, act über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung und Sonderzuschlagsverordnung, Aufhebung der Hochschulleitungs- Stellenzulagenverordnung; Neufassungsermächtigung. Das act ist grundsätzlich kostenneutral, in der Übergangsphase könnten evtl. Mehrausgaben anfallen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Öffnungsklausel betr. Einstufung der Mitglieder von Leitungsgremien in die Besoldungsordnungen A und B, Neuregelung der Ruhegehaltsfähigkeit von amtsprägenden Leistungsbezügen, Möglichkeit der Überschreitung einer individuellen Besoldungsobergrenze zur Gewinnung von Experten; Wegfall der vorgesehenen Änderung der Sonderzuschlagsverordnung. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Regelung des Gesamtbetrages der Leistungsbezüge innerhalb des Vergaberahmens, Prüfung der Wirkungen der Reform vor dem 31.12.2007. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Besoldung/Neuregelung der Professorenbesoldung * Hochschule/ Neuregelung der Professorenbesoldung * Bundesbesoldungsgesetz/ Änderung versch. §§ BBesG nebst Anlagen betr. Professorenbesoldungsreformgesetz * Beamtenversorgungsgesetz/ Änderung §§ 5 und 67 BeamtVG betr. Professorenbesoldungsreformgesetz * Sonderzuwendung/Änderung §§ 6 und 13 act über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung betr. Professorenbesoldungsreformgesetz * Hochschulleitungs- Stellenzulagenverordnung/Aufhebung der Hochschulleitungs- Stellenzulagenverordnung betr. Professorenbesoldungsreformgesetz * Sonderzuschlagsverordnung/Änderung § 2 SzV betr. Professorenbesoldungsreformgesetz
Original: Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten (G-SIG: 14019638)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch I010 <br><br><b>Inhalt:</b> Klarstellung der zivilrechtlichen Wirksamkeit von Vereinbarungen zwischen Prostituierten und ihren Kunden, Aufhebung der Sittenwidrigkeit solcher Vereinbarungen, Eröffnung des Zugangs für Prostituierte zu den Sozialversicherungssystemen; Änderung § 180a Strafgesetzbuch (Ausbeutung von Prostituierten). Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: act zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten); klarstellende Änderung von § 181a Strafgesetzbuch. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Ausschluss weiterer Einwendungen und Einreden (mit Ausnahme des Einwandes der Nichterfüllung). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialversicherung/Zugang zur Sozialversicherung für Prostituierte * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 180a und 181a StGB betr. Prostitutionsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (G-SIG: 14019642)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Beratungen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung Siehe auch C122 Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 583/01 C167 <br><br><b>Inhalt:</b> Förderung der Wissens- und Technologietransfers an Hochschulen durch Abschaffung des sog. "Hochschullehrerprivilegs", Übernahme der Schutzrechte durch die Hochschulen, Besserstellung der Erfinder im Hochschulbereich bei der Erfindervergütung; Änderung der §§ 42 und 43 act über Arbeitnehmererfindungen. Dem Bund entstehen keine, den Ländern evtl. Kosten für Dienstleistungen zur Patentierung. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Anzeige einer geplanten Veröffentlichung von Forschungsergebnissen gegenüber dem Dienstherren zwei Monate vor der Veröffentlichung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Patent/Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs bei Erfindungen * Hochschulforschung/Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs bei Erfindungen * Innovation/Innovationsförderung durch Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs bei Erfindungen
Original: Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) (G-SIG: 14019665)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 1999 zu § 99 VwGO,in der der Gesetzgeber verpflichtet worden ist, einen verfassungsgemäßen Zustand bis zum 31.Dezember 2001 herzustellen (1 BvR 385/90; BVerfGE 101,106) <br><br><b>Inhalt:</b> Einführung eines "In-camera-Verfahrens" für geheimhaltungsbedürftige Vorgänge, Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, Zulassung von Berufungen in Fällen, in denen eine OVG-Entscheidung zur Rechtsfortbildung und Rechtsvereinheitlichung geboten ist, Vorlageverfahren an das Bundesverwaltungsgericht zur Klärung von Zweifelsfragen sowie Wegfall des Zulassungserfordernisses bei der Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und der Prozesskostenhilfe; Änderung versch. §§ Verwaltungsgerichtsordnung, § 46 Bundesleistungsgesetz, § 31 Stasi-Unterlagen-act sowie des § 79 Asylverfahrensgesetz, Aufhebung des Gesetzes zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Entscheidung über die Frage der Geheimhaltungsbedürftigkeit durch einen Spezialsenat des Oberverwaltungsgerichts oder Bundesverwaltungsgerichts bei In-camera-Verfahren; Wegfall der vorgesehenen Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Änderung § 139 Flurbereinigungsgesetz. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Ausdehnung des Anwaltszwangs mit Ausnahme von Beschlüssen im Verfahren der Prozesskostenhilfe, Wegfall des im Gesetzesbeschluss des Bundestages neu vorgesehenen Berufungsgrundes der Rechtsfortbildung und Rechtsvereinheitlichung, Regelungen zur Erstattung von Aufwendungen u.a.m. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsmittel/act zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess; Aufhebung act zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit * Verwaltungsgericht/ act zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess * Asylverfahrensgesetz/Änderung § 79 AsylVfG betr. Rechtsmittel im Verwaltungsprozess * Bundesleistungsgesetz/Aufhebung § 46 Bundesleistungsgesetz betr. Rechtsmittel im Verwaltungsprozess * Stasi-Unterlagen-act/Änderung § 31 StUG betr. Rechtsmittel im Verwaltungsprozess * Geheimhaltung/In-camera-Verfahren bei Verwaltungsgerichten * Flurbereinigungsgesetz/Änderung § 139 FlurbG betr. Verwaltungsgerichtsordnung
Original: Gesetz zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG) (G-SIG: 14019666)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 1999/94/EG über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch (ABl Nr. L 12 S. 16), Richtlinie 2000/55/EG über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen (ABl Nr. L 279 S. 33) u. a. <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung von EU-Richtlinien zur Energieeinsparung durch Neufassung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes, insbesondere Erweiterung der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Verordnungen; Außerkrafttreten des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes von 1997. Für den Bund entstehen keine, für die Länder geringe Kosten durch Verwaltungsaufwand. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Einräumung einer generellen Verordnungsermächtigung als Grundlage für weitere Kennzeichnungspflichten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Anpassung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes an EU-Vorschriften
Original: Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG-ÄndG) (G-SIG: 14019695)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung und Inanspruchnahme des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (BT Drs 14/1137), Stellungnahme des Bundesrates zum Erfahrungsbericht (BR Drs 374/99) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung zahlreicher §§ Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz: Verbesserung der Förderkonditionen und der Rahmenbedingungen für eine berufliche Weiterqualifizierung, Einbeziehung von Familien, Alleinerziehenden, Ausländern, Teilzeitbeschäftigten sowie von Fortbildungen im Gesundheits- und Pflegebereich, Verbesserung der Mittelstandskomponente (Darlehensteilerlass), Begrenzung des Verwaltungsaufwands und Vereinfachung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens, Anpassung an neue Rechtsentwicklungen, Währungsumstellung auf Euro, sprachliche Gleichstellung von Frauen und Männern; Neufassungsermächtigung. Durch die Gesetzesnovelle entstehen voraussichtlich Mehrkosten von 89 Mio DM im Jahre 2002 (davon: Bund 70 Mio DM und Länder 19 Mio DM), 109 Mio DM im Jahre 2003 (davon: Bund 85 Mio DM und Länder 24 Mio DM), 111 Mio DM im Jahre 2004 (davon: Bund 86 Mio DM und Länder 25 Mio DM) und 113 Mio DM im Jahre 2005 (davon: Bund 88 Mio DM und Länder 25 Mio DM). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Weiterbildung/Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine berufliche Weiterbildung gem. AFBG * Familienförderung/Förderung beruflicher Fortbildung gem. AFBG * Alleinerziehender/Förderung beruflicher Fortbildung gem. AFBG * Ausländischer Arbeitnehmer/Förderung beruflicher Fortbildung gem. AFBG * Teilzeitarbeit/Förderung beruflicher Fortbildung gem. AFBG * Mittelstandsförderung/ Verbesserung der Mittelstands-Komponente des AFBG
Original: Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG) (G-SIG: 14019725)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Bericht des BMF vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 18. April 2001 Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz) s. D047 <br><br><b>Inhalt:</b> Weiterentwicklung der Reform der Unternehmensbesteuerung: Regelung der steuerlichen Behandlung von Umstrukturierungen im Sinne der mittelständischen Wirtschaft, Übertragung des wieder eingeführten Mitunternehmererlasses auf Realteilungen und § 6b Einkommensteuergesetz, Übertragung der Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften steuerneutral für Personenunternehmen auf neu angeschaffte Anteile, Beschränkung von Steuervergünstigungen auf den Mitunternehmeranteil, Anerkennung der gewerbesteuerlichen Organschaft auch bei Vorliegen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft, Aufhebung des steuerlichen Abzugsverbot für Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit steuerlichen Beteiligungserträgen, Neuregelung der Hinzurechnungsbesteuerung bei mehrstufigen Konzernen u.a.m., redaktionelle Änderung betr. Systemwechsel nach dem Steuersenkungsgesetz; Änderung von zwölf Steuergesetzen; Neufassungsermächtigungen. Die Gebietskörperschaften erzielen 2002 Mehreinnahmen, bis 2005 Mindereinnahmen zwischen 300 und 700 Mio. Euro. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Abzugsregelung für die Veräußerung einbringungsgeborener Anteile, Wegfall der Behaltefrist bei Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern auf einen anderen Rechtsträger und bei Realteilung, erweiterte Möglichkeiten für Personenunternehmen zur Übertragung von Veräußerungsgewinnen, Verzicht auf die gewerbesteuerliche Hinzurechnung eines Viertels der Miet- und Pachtzinsen bei Leasingnehmern (Beibehaltung des geltenden Rechts) u.a.m. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Fünfjährige Behaltefrist für zurückbehaltenes Sondervermögen, dreijährige Sperrfrist bei Übertragungsvorgängen innerhalb einer Mitunternehmerschaft, Reinvestitionsfrist von zwei Jahren für die Übertragung auf Anteile an Kapitalgesellschaften und bewegliche Wirtschaftsgüter sowie von vier Jahren für die Übertragung auf Gebäude, dreijährige Sperrfrist für Grundstücke und wesentliche Betriebsgrundlagen im Zuge der Realteilung, Kapitalsteuerabzug der Werbeeinnahmen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten u.a.m. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Unternehmensbesteuerung/Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. UntStFG * Körperschaftsteuergesetz/Änderung versch. §§ KStG betr. UntStFG * Umwandlungssteuergesetz/Änderung versch. §§ UmwStG betr. UntStFG * Gewerbesteuergesetz/Änderung versch. §§ GewStG betr. UntStFG * Außensteuergesetz/Änderung versch. §§ AußenStG betr. UntStFG * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 4 UStG betr. UntStFG * Grunderwerbsteuergesetz/Änderung § 1 GrEStG betr. UntStFG * Kapitalanlagegesellschaft/Änderung §§ 40, 41 und 43 KAGG betr. UntStFG * Altersvermögensgesetz/Änderung Art. 19 AVmG betr. UntStFG * Nominalkapital/Änderung § 8a act über steuerliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln betr. UntStFG * Abgabenordnung/Änderung § 138 AO betr. UntStFG * Steuer- Euroglättungsgesetz/Änderung Art. 7 StEuglG betr. UntStFG
Original: Gesetz zur Bereinigung des als Bundesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 14019674)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Einigungsvertrag, BGBl II 1990, S. 885, 1159 (s. GESTA 11.WP XR04) Bitte um Rechtsbereinigung, Herbstkonferenz der Justizminister 1996 sowie der 10. Ost-JUMIKO <br><br><b>Inhalt:</b> Aufhebung von 24 Bestimmungen des gem. Art. 9 Absatz 2 und der Anlage II des Einigungsvertrages fortgeltenden DDR-Rechts wegen Erledigung des Regelungsgehalts. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Deutsche Demokratische Republik/act zur Bereinigung des als Bundesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik * Ehrenamtlicher Richter/Aufhebung der Ordnung zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter als fortgeltendes Recht der DDR * Ordnungswidrigkeit/Aufhebung §§ 5, 8, 16, 21 und 23 VO zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten als fortgeltendes Recht der DDR * Buchführung/Aufhebung der Anordnung über den Abschluss der Buchführung in Mark der DDR als fortgeltendes Recht der DDR * Preis/ Aufhebung der VO über die Aufhebung bzw. Beibehaltung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise als fortgeltendes Recht der DDR * Landwirtschaftliches Grundstück/Aufhebung des Gesetzes über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften als fortgeltendes Recht der DDR * Ausländischer Arbeitnehmer/Aufhebung der VO über die Veränderung von Arbeitsverhältnissen mit ausländischen Bürgern, die auf der Grundlage von Regierungsabkommen in der DDR beschäftigt werden als fortgeltendes Recht der DDR * Arbeitsunwilliger/Aufhebung der Anordnung über die Förderung der Beschäftigung von Bürgern, die in ihrem Sozialverhalten gestört sind, als fortgeltendes Recht der DDR * Vorruhestandsgeld/Aufhebung der VO über die Gewährung von Vorruhestandsgeld als fortgeltendes Recht der DDR * Sozialversicherungspflicht/Aufhebung der VO zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten -SVO- als fortgeltendes Recht der DDR * Sozialversicherung/Aufhebung der VO über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der DDR als fortgeltendes Recht der DDR * Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung/Aufhebung der VO über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der DDR als fortgeltendes Recht der DDR * Suchtstoff/Aufhebung der Anordnung über das Zentrale Suchtmittelbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen als fortgeltendes Recht der DDR * Verschreibungspflichtiges Arzneimittel/Aufhebung der Verschreibungs- und Abgabenordnung als fortgeltendes Recht der DDR * Medizinstudium/ Aufhebung der Anweisung zur Durchführung des Vorpraktikums vor Aufnahme des Medizin- bzw. Stomatologiestudiums als fortgeltendes Recht der DDR * Arzt im Praktikum/Aufhebung der Anweisung zur Durchführung des Klinischen Praktikums (Pflichtassistenz) als fortgeltendes Recht der DDR * Unterhaltssicherungsverordnung/ Aufhebung der UnterhaltssicherungsVO als fortgeltendes Recht der DDR * Auszubildender/Aufhebung der VO über die Erhöhung der Entgelte für Lehrlinge als fortgeltendes Recht der DDR * Statistikgesetz der DDR/ Aufhebung § 6 Abs. 2 Statistikgesetz als fortgeltendes Recht der DDR * Bundespersonalvertretungsgesetz/Aufhebung des Gesetzes zur sinngemäßen Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (Personalvertretungsgesetz) sowie der Wahlordnung als fortgeltendes Recht der DDR * Wehrdienstrecht/Aufhebung §§ 29 und 30 Wehrdienstgesetz sowie der Beschlüsse zur Einberufung und Entlassung aus dem Wehrdienst als fortgeltendes Recht der DDR * Nationale Volksarmee/Aufhebung der Besoldungsordnung für die Angehörigen der NVA sowie der Verpflegungsordnung als fortgeltendes Recht der DDR * Volkseigener Betrieb/Aufhebung des Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft als fortgeltendes Recht der DDR * Westgruppe der Truppen/Aufhebung der Anordnung zur Zoll- und Verbrauchssteuerentlastung von Waren, die an die Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR geliefert werden, als fortgeltendes Recht der DDR
Original: Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz - BwNeuAusrG) (G-SIG: 14019732)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Eckpfeiler der konzeptionellen und planerischen Neuausrichtung der Bundeswehr, beschlossen von der Bundesregierung am 14.6.2000 <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung des Beschlusses der Bundesregierung vom 14.6.2000 zur konzeptionellen und planerischen Neuausrichtung der Bundeswehr: Verkürzung der Dauer des Grundwehrdienstes von bisher zehn auf neun Monate, Möglichkeit der abschnittsweisen Ableistung, Aufhebung der Wehrdienstart der Verfügungsbereitschaft; Verkürzung des Zivildienstes von elf auf zehn Monate, Möglichkeit der abschnittsweisen Ableistung; Bereinigung der unausgewogenen Altersstruktur der Offiziere und Unteroffiziere: Schaffung der Möglichkeit der Versetzung von 3000 Berufssoldaten ab dem 50. Lebensjahr in den Ruhestand; Neuordnung der Laufbahnen der Soldaten, Sonderrechte für wehrdienstbeschädigte Soldaten; Änderung zahlreicher §§ Wehrpflichtgesetz, act zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalanpassungsgesetz - PersAnpassG) als Art. 4 der Vorlage, Anpassungen und Folgeänderungen in 15 Gesetzen und Verordnungen, Währungsumstellung auf Euro, Neufassungsermächtigungen. Die Mehrkosten auf Grund des bills belaufen sich im Verteidigungshaushalt für 2002 (Epl 14) auf 84,67 Mio DM, in den Folgejahren bis 2011 auf insgesamt rund 1,65 Mrd DM. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Herausnahme von zustimmungsbedürftigen Vorschriften aus dem Entwurf, Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen im Zusammenhang mit der Neufassung der Wehrdisziplinarordnung. Änderungen aufgrund von Änderungsanträgen zur 2. Beratung: Änderung der Inkrafttretens-Regelung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundeswehr/act zur Neuausrichtung der Bundeswehr * Wehrpflichtgesetz/Änderung zahlreicher §§, Einführung der Abkürzung WPflG betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz * Grundwehrdienst/ Verkürzung des Grundwehrdienstes von 10 auf 9 Monate, abschnittsweise Ableistung * Zivildienst/Verkürzung des Zivildienstes von 11 auf 10 Monate, abschnittsweise Ableistung * Soldatengesetz/Änderung versch. §§ Soldatengesetz betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz * Soldatenurlaubsverordnung/Änderung § 3 SoldatenurlaubsVO betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz * Personalanpassungsgesetz/act zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalanpassungsgesetz - PersAnpassG) als Art. 4 betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz * Wehrsoldgesetz/Änderung versch. §§ WSG und VergütungsVOen betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz * Arbeitsplatzschutzgesetz/Änderung §16, Einführung der Kurzbezeichnung ArbPlSchG betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz * Unterhaltssicherungsgesetz/ Änderung versch. §§ USG betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz * Zivildienstgesetz/Änderung versch. §§ ZDG betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz * Zivildienstvertrauensmann-act/ Änderung §§ 2, 7 und 15 ZDVG betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz * Versorgungsreformgesetz/Änderung § 43 VReformG betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz * Sozialgesetzbuch III/Änderung versch. §§ SGB III betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz * Gesamtbeitragsverordnung/Änderung §§ 2, 3 und 4 GesamtbeitragsVO betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz * Wehrstrafgesetz/Änderung § 38 und 39 WStG betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz * Wehrbeauftragtengesetz/Änderung § 3 Wehrbeauftragtengesetz betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz * Wehrdisziplinarordnung/Änderung versch. §§ Wehrdisziplinarordnung betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz * Soldatenbeteiligungsgesetz/ Änderung §§ 28 und 47 Soldatenbeteiligungsgesetz betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung §§ 2 und 12 SVG betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz * Bundesgrenzschutzgesetz/Änderung § 58 BGSG betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz * Bundesdisziplinargesetz/Änderung Art. 15 § 109 BDG betr. Bundeswehrneuausrichtungsgesetz
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Postumwandlungsgesetzes (G-SIG: 14019700)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Postumwandlungsgesetz = Art. 3 Postneuordnungsgesetz, BGBl I 1994, Nr 61 S. 2325 (s. GESTA 12.WP 1-K04) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 3 Abs. 2 Postumwandlungsgesetz: Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Aufgabe der Kapitalmehrheit des Bundes am Unternehmen Deutsche Post AG. Die aus dem Verkauf der Post-Aktien erzielten Einnahmen des Bundes werden nach den Vorschriften des Bundesanstalt Post-Gesetzes vorrangig für die Unterstützungskasse verwendet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Deutsche Post AG/Aufgabe der Kapitalmehrheit des Bundes an der Deutschen Post AG * Bundesbeteiligung/Aufgabe der Kapitalmehrheit des Bundes an der Deutschen Post AG * Privatisierung/Aufgabe der Kapitalmehrheit des Bundes an der Deutschen Post AG
<strong>Bezug:</strong> Altersvermögensgesetz s. G064, Altersvermögensergänzungsgesetz s. G061 Prognosen über die Entwicklung der Beamtenversorgung im 2. Versorgungsbericht; der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 14/7064 B095<br />
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<strong>Inhalt:</strong> Übertragung der Reformmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung (Altersvermögensgesetz und Altersvermögensergänzungsgesetz) auf die Beamtenversorgung, Abflachung des Anstiegs der Versorgungsbezüge in acht Schritten ab 2003, Einbeziehung aktiver Beamter in die Förderung einer privaten Altersvorsorge, weiterer Aufbau einer Versorgungsrücklage, Senkung der Hinterbliebenenversorgung unter Einführung eines Kinderzuschlags zum Witwengeld, weitere kinderbezogene Verbesserungen sowie Fortentwicklung des Beamtenversorgungsrechts; Änderung und Ergänzung versch. §§ Beamtenversorgungsgesetz, Soldatenversorgungsgesetz, Bundesbeamtengesetz, Bundesbesoldungsgesetz und Schornsteinfegergesetz; Änderungen in weiteren fünfzehn beamtenrechtlichen Vorschriften; Neufassungsermächtigung. In der ersten Stufe (2003 bis 2010) ergeben sich Minderausgaben in Höhe von 12 Mrd. DM (davon: Bund 2 Mrd. DM).<br />
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<strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> U.a. Ausnahme von Unfallruhegehältern von den Abflachungsmaßnahmen, anteilige Übernahme von Versorgungslasten bei Wechsel des Dienstherrn, Nachteilsausgleich für Berufssoldaten und im Ausland eingesetzte Beamte, mögliches Absehen von der Versetzung in den Ruhestand bei in ihrer Dienstfähigkeit eingeschränkten Beamten.<br />
<br />
<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Versorgungsbezüge/Abflachung des Anstiegs der Versorgungsbezüge * Private Rentenversicherung/Kapitalgedeckte private Altersversorgung für Beamte * Hinterbliebenenversorgung/Senkung der Hinterbliebenenversorgung, kinderbezogene Verbesserungen * Beamtenversorgungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BeamtVG betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Soldatenversorgungsgesetz/ Änderung und Ergänzung versch. §§ SVG betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Bundesministergesetz/Änderung §§ 15 und 21a BundesministerG betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Bundesdatenschutzgesetz/Änderung § 23 BDSG betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Stasi-Unterlagen-Gesetz/Änderung § 36 StUG betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Wehrbeauftragtengesetz/Änderung § 18 Wehrbeauftragtengesetz betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Beamtenrechtsrahmengesetz/Änderung § 26 BRRG betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Bundesbeamtengesetz/Änderung versch. §§ BBG betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Versorgungsrücklagegesetz/Änderung §§ 6 und 7 VersRücklG betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Bundesdisziplinargesetz/Änderung § 80 BDiszNOG betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung versch. §§ BBesG betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Sonderzuwendung/Änderung § 7 Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Wehrdisziplinarordnung/Änderung § 110 Wehrdisziplinarordnung betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Schornsteinfegergesetz/Änderung versch. §§ Schornsteinfegergesetz betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetz/Änderung § 1 AltZertG betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Postpersonalrechtsgesetz/Änderung § 4 PostPersRG betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung/Änderung §§ 2 und 4 BeamtVÜV betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Soldatenversorgungs- Übergangsverordnung/Änderung §§ 2 und 4 SVÜV betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001 * Erschwerniszulagenverordnung/ Einfügung § 4a, Aufhebung § 6a, Änderung § 19 ErschwerniszulagenVO betr. Versorgungsänderungsgesetz 2001
Original: Gesetz zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG) (G-SIG: 14019776)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Entschließungen des Deutschen Bundestages auf Drs 14/6577 und des Bundesrates auf Drs 485/01, Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 zum bundesstaatlichen Finanzausgleich (BVerfGE 101, 158 ff), Maßstäbegesetz s. D087 Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 734/01 D115 Siehe auch D131 <br><br><b>Inhalt:</b> Nachfolgeregelung für den 2004 auslaufenden Solidarpakt (Solidarpakt II): Abbau der teilungsbedingten Sonderlasten der neuen Bundesländer und Berlins bis zum Jahr 2020, Finanzierung des Solidarpakts im Wesentlichen auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes, Umwandlung der ursprünglich bis 2004 vorgesehenen Mittel des Investitionsförderungsgesetzes Ost in ungebundene Sonderbedarfs- Ergänzungszuweisungen ab 2002, Neugestaltung der Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit", Übernahme der Verbindlichkeiten des Fonds ab 2005 durch den Bund, Auflösung des Fonds 2019, Übernahme von Verfahrensregeln zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt; Änderungen im Finanzausgleichsgesetz, Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost, Gesundheitsstrukturgesetz, Altschuldenregelungsgesetz, Gemeindefinanzreformgesetz, Haushaltsgrundsätzegesetz und act über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"; Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes in der ab 2005 geltenden Fassung; act über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen als Art. 9 der Vorlage. Für den Bund ergeben sich zwischen 2002 und 2005 Mehreinnahmen in Höhe von 0,2 bis 1,2 Mrd. Euro. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Umsetzung der Entschließungen des Bundestages (BT Drs 14/6577) und des Bundesrats (BR Drs 485/01) zur Fortführung des Solidarpakts, Regelung für die Besteuerung von Werbesendungen von ARD und ZDF, formale Umsetzung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (§ 51 a Haushaltsgrundsätzegesetz); Änderung der §§ 7, 8, 23 und 34 Körperschaftsteuergesetz sowie der §§ 6, 7, 11 und 36 Gewerbesteuergesetz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Finanzausgleichsgesetz/Änderung §§ 1 und 11 FAG, Neufassung betr. Solidarpakt II * Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost/Änderung §§ 1 und 2, Einführung § 5a Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost betr. Solidarpakt II * Gesundheitsstrukturgesetz/Änderung Art. 14 GSG betr. Solidarpakt II * Altschuldenregelungsgesetz/Änderung § 3 ARG betr. Solidarpakt II * Gemeindefinanzreformgesetz/Änderung §§ 5e und 6 Gemeindefinanzreformgesetz betr. Solidarpakt II * Haushaltsgrundsätzegesetz/Einfügung § 51a HGrG betr. Solidarpakt II * Fonds "Deutsche Einheit"/Änderung § 6, Einfügung §§ 6a, 6b und 11 act über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" betr. Solidarpakt II * Seehafen/act über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für Seehäfen als Art. 9 Solidarpaktfortführungsgesetz * Finanzhilfe/ act über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für Seehäfen als Art. 9 Solidarpaktfortführungsgesetz * Aufbau Ost/Sonderbedarfs- Ergänzungszuweisungen an die neuen Länder und Berlin * Ergänzungszuweisung an Bundesländer/Sonderbedarfs- Ergänzungszuweisungen an die neuen Länder und Berlin * Stabilitäts- und Wachstumspakt/Übernahme von Finanzierungsregelungen in das Haushaltsgrundsätzegesetz * Körperschaftsteuergesetz/Änderung §§ 7, 8, 23 und 34 KStG betr. Solidarpakt II * Gewerbesteuergesetz/ Änderung §§ 6, 7, 11 und 36 GewStG betr. Solidarpakt II * Rundfunkanstalt/Besteuerungsverfahren bei Werbesendungen
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (G-SIG: 14019704)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch XB010 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 19.9.2000 in Berlin unterzeichneten Vertrags: Schaffung der Rechtsgrundlage für eine intensivere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität (einschließlich illegaler immigration), zuständige Behörden, Regelung zur Nacheile, Errichtung eines regelmäßigen Meldedienstes zur Bekämpfung unerlaubter Grenzübertritte und Schleusertätigkeiten. Es können zusätzliche Sach- und Personalkosten entstehen, die zur Zeit nicht bezifferbar sind. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grenzgebiet/Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit Tschechien * Grenzschutz/Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit Tschechien * Polizei/Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit Tschechien * Illegaler Einwanderer/ Bekämpfung der illegalen immigration über Tschechien * Schlepperorganisation/Bekämpfung der Schleuserkriminalität aus Tschechien
Original: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans der ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002) (G-SIG: 14019712)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch E005, E016 und E043 <br><br><b>Inhalt:</b> Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 6,4 Mrd. Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Finanzierung der Ausgaben zu rund 40 v.H. durch Kreditaufnahme. Es entstehen Ausgaben in Höhe von 6,4 Mrd. Euro. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wirtschaftsförderung/ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 11. März 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (G-SIG: 14019716)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 11.3.1996 in Algier unterzeichneten Vertrags, der im Wesentlichen dem deutschen Mustervertrag entspricht, dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tage sowie dem Notenwechsel vom 17.5./17.10.2000: völkerrechtliche Absicherung von Direktinvestitionen, Gewährleistung des freien Transfers von Kapital und Erträgen, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung, Enteignungsschutz, Rechtswegegarantie und internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kapitalanlage/Kapitalanlagenschutzabkommen mit Algerien
Original: Gesetz zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (G-SIG: 14019800)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Frühere Beitragssatzgesetze s. D036 und G005 <br><br><b>Inhalt:</b> Senkung der Schwankungsreserve in Höhe einer vollen Monatsausgabe auf 80 Prozent einer Monatsausgabe mit dem Ziel einer Stabilisierung des Beitragssatzes; Änderung der §§ 158, 218 und 287 6. Buch Sozialgesetzbuch, Beitragssatzgesetz 2002 als Art. 2, Beitragsgesetz- Landwirtschaft 2002 als Art. 3 der Vorlage. Der Bundeshaushalt wird 2002 um 0,7 Mrd. Euro entlastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 158, 218 und 287 SGB VI betr. Schwankungsreserve der GRV * Beitragssatzgesetz/Beitragssatzgesetz 2002 -BSG 2002- als Art. 2 act zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten * Beitragsgesetz-Landwirtschaft/Beitragsgesetz- Landwirtschaft 2002 -BGL 2002- als Art. 3 act zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten
Original: Gesetz zur Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes (G-SIG: 14019728)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Schaffung der Möglichkeit einer öffentlichen Konzentration von Vermögenszuordnungsaufgaben durch Rechtsverordnung, Auslaufen der Übertragung ehemals volkseigenen Vermögens innerhalb der öffentlichen Hand durch Zuordnungsbescheid mit Jahresende 2003, Aufhebung für die Praxis unbedeutender Regelungen; Änderung § 7, Einführung § 22, Aufhebung der §§ 9, 14 und 15 Vermögenszuordnungsgesetz. Für die öffentlichen Haushalte können nicht bezifferbare Kosten durch Wegfall der vereinfachten Übertragung volkseigener Grundstücke entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Volkseigenes Vermögen/act zur Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes
Original: Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 14019814)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Terroristische Anschläge in den USA vom 11. September 2001, Resolution Nr. 1373 des VN-Sicherheitsrats vom 28. September 2001; der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 14/7386 B097<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Maßnahmenkatalog der Sondersitzung der Innen- und Justizminister der EU vom 20. September 2001<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Anpassung von Sicherheitsgesetzen (sog. Sicherheitspaket II) an die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Verbesserung des Datenaustausches, Verhinderung der Einreise terroristischer Straftäter, identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren, Verbesserungen bei der Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung von sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten, biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen nur durch Polizeibeamte, Sicherstellung der Energieversorgung; Änderung von zwanzig Gesetzen und Verordnungen. Es entstehen derzeit nicht bezifferbare Mehraufwendungen.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Verstärkung datenschutzrechtlicher Regelungen, u.a. Einholung von Auskünften durch die Sicherheitsbehörden nur im Einzelfall, keine Einrichtung einer bundesweiten Datei zu biometrischen Merkmalen, keine Ausweisung aufgrund von Terrorismus- bzw. Extremismus-Verdacht, Regelungen zum Ausweisersatz, Verlängerung der Speicherfristen von Ausländerdateien, Zuverlässigkeitsüberprüfung des auf Flughäfen in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätigen Personals u.a.m.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einreiseverweigerung/Terrorismusbekämpfungsgesetz * Datenaustausch/ Terrorismusbekämpfungsgesetz * Biometrie/Biometrische Merkmale in Pässen und Ausweisen * Rasterfahndung/Terrorismusbekämpfungsgesetz * Luftverkehrssicherheit/Terrorismusbekämpfungsgesetz * Ausländerorganisation/Beschränkungen für extremistische Ausländervereine * Bundesverfassungsschutzgesetz/Änderung versch. §§ BVerfSchG betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * MAD-act/Änderung versch. §§ MADG betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * BND-act/ Änderung §§ 2 und 8 BND-act betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Artikel 10-act/Änderung §§ 7 und 19 G 10 betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Sicherheitsüberprüfungsgesetz/ Änderung versch. §§ SÜG betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Bundesgrenzschutzgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BGSG betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Passgesetz/Änderung §§ 4 und 16 PassG betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Personalausweis/Änderung §§ 1 und 3 act über Personalausweise betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Vereinsgesetz/Änderung §§ 9, 14, 15 und 20 Vereinsgesetz betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Religionsprivileg/Änderung §§ 9, 14, 15 und 20 Vereinsgesetz betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Bundeskriminalamtgesetz/Änderung §§ 4, 7 und 16 BKAG betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Ausländergesetz/ Änderung und Ergänzung versch. §§ AuslG und DurchführungsVO betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Asylverfahrensgesetz/Änderung §§ 16, 63 und 88 AsylVfG betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Ausländerzentralregister/Änderung versch. §§ AZRG sowie AZRG- DurchführungsVO betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Ausländerdateienverordnung/Änderung §§ 4, 7 und 8 AuslDatV betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Bundeszentralregistergesetz/Änderung § 41 BZRG betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Sozialgesetzbuch X/ Änderung § 68 SGB X betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Luftverkehrsgesetz/Änderung versch. §§ LuftVG betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Energiesicherungsgesetz/Änderung § 1 Energiesicherungsgesetz 1975 betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung/Änderung Anlage zu § 4 EltLastV betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Gaslastverteilungs- Verordnung/Änderung Anlage zu § 4 GasLastV betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Bank/Auskunftspflicht von Banken gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz * Flugsicherheitsbegleiter/Regelung für Flugsicherheitsbegleiter * Luftverkehr-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung/Änderung § 4 Luftverkehr-ZuverlässigkeitsüberprüfungsVO betr. Terrorismusbekämpfungsgesetz * Bodenpersonal/ Zuverlässigkeitsüberprüfung des sicherheitsrelevanten Flughafenpersonals
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Postgesetzes (G-SIG: 14019731)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch E023 und E047 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung versch. §§ Postgesetz sowie des § 2 Post- Universaldienstleistungsverordnung: Anpassung der bis zum 31.12.2002 befristeten Regelungen an die Verlängerung der gesetzlichen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG bis zum 31.12.2007. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit stationären Postdienstleistungen auch in dünn besiedelten Gebieten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Post-Universaldienstleistungsverordnung/Änderung § 2 PUDLV betr. Überprüfungsfrist * Postdienst/Sicherstellung einer Mindestversorgung an Postdienstleistungen
Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) (G-SIG: 14019738)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Feststellung der Einnahmen und Ausgaben auf 247,8 Mrd. Euro, Kreditaufnahmeermächtigung in Höhe von 21,07 Mrd. Euro, Festlegung von Höchstbeträgen für Gewährleistungen, Bürgschaften und Garantien; Einzelregelungen, u.a. betr. Abführung des Bundesbankgewinns an den Erblastentilgungsfonds, Stärkung der Eigenverantwortung bei der Steuerbewirtschaftung, Personalabbau in Höhe von 1,5 v.H., Liquiditätshilfen an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 5 Mrd. Euro. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Reduzierung des Haushaltsvolumens auf 247,5 Mrd. Euro, Ermächtigung des BMF zum Aufbau von Eigenbeständen zur Marktpflege bei Bundesanleihen, Haushaltssperre in Höhe von 1,5 v.H. bei Titelgruppe 55, Erweiterung des Bürgschaftsrahmens für Wohnraumförderung und internationale Entwicklungsorganisationen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Nettokreditaufnahme/Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2002 * Haushaltsgesetz/Bundeshaushaltsgesetz 2002 * Bundesanstalt für Arbeit/Liquiditätshilfen 2002 an die BA * Stellenplan/ Stelleneinsparungen bei der Bundesverwaltung im Haushaltsjahr 2002 * Terrorismusbekämpfung/Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Antiterrorpaket
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (G-SIG: 14019741)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Ablösung des bisher geltenden, veralteten Vertrags von 1963 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 7.2.2000 in Colombo unterzeichneten Vertrags, der im Wesentlichen dem deutschen Mustervertrag entspricht: völkerrechtliche Absicherung von Direktinvestitionen, Gewährleistung des freien Transfers von Kapital und Erträgen, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung, Enteignungsschutz, Rechtswegegarantie und internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kapitalanlage/Kapitalanlagenschutzabkommen mit Sri Lanka
Original: Gesetz zu dem Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994 (G-SIG: 14019742)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Trademark Law Treaty (TLT) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 7. November 1994 in Genf gezeichneten Vertrages: Vereinheitlichung der Verfahren zur Anmeldung einer Marke in den Mitgliedstaaten des Vertrages, Erleichterung der Erlangung von Markenrechten in einem fremden Rechtssystem. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Weltorganisation für geistiges Eigentum/Markenrechtsvertrag (TLT) der WIPO * Gewerblicher Rechtsschutz/Markenrechtsvertrag (TLT) der WIPO
Original: ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (G-SIG: 14019749)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Nachfolgeregelung zum § 12 Fernmeldeanlagengesetz s.a. C067 <br><br><b>Inhalt:</b> Einordnung der Auskunftspflicht über Telekommunikationsverbindungsdaten in die Strafprozessordnung, Anhebung der Auskunftsschwelle, Präzisierung der von den verpflichteten Dienstanbietern mitzuteilenden Informationen, Harmonisierung mit den Regelungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, u.a. Bestätigung der Anordnung einer Staatsanwaltschaft durch einen Richter innerhalb von drei Tagen, Zulassung der Auskunftsanordnung über zukünftig gespeicherte Telekommunikationsdaten, Befristung der Regelung bis zum 31. Dezember 2004; Einfügung der §§ 100g und 100h Strafprozessordnung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Unverzügliche Auskunfterteilung durch die Betreiber von Kommunikationsanlagen, Angabe von Namen und Anschrift des Betroffenen bei der Auskunftsanordnung, Beweiserhebungsverbote bei der Kommunikation von Geistlichen, Strafverteidigern und Parlamentariern. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis/Nachfolgeregelung für § 12 Fernmeldeanlagengesetz betr. StPO * Fernmeldeanlage/ Nachfolgeregelung für § 12 Fernmeldeanlagengesetz betr. StPO
Original: Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau (G-SIG: 14019756)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Auflösung des Rationalisierungsverbandes am 31. Dezember 2000 mit Rechnungsabschluss am 31. Mai 2001 <br><br><b>Inhalt:</b> Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau (KohleRatG) und zwei zugehöriger Verordnungen. Es entstehen keine Kosten.
Original: Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (G-SIG: 14019770)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch C117 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Sog. Brüssel-I-Verordnung (ABl 2001 Nr. L 12 S. 1) <br><br><b>Inhalt:</b> Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil-und Handelssachen (sog. Brüssel-I-Verordnung); Änderung und Ergänzung versch. §§ Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz, Änderung § 20 Rechtspflegergesetz, § 2 Seegerichtsvollstreckungsgesetz, Anlage 1 Gerichtskostengesetz, § 148a Kostenordnung sowie § 37 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der Brüssel-I-Verordnung betr. Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz * Rechtspflegergesetz/Änderung § 20 RpflG betr. Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz * Seegerichtsvollstreckungsgesetz/ Änderung § 2 SeeGVG betr. Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz * Gerichtskostengesetz/Änderung Anl 1 GKG betr. Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz * Kostenordnung/Änderung § 148a KostO betr. Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung § 37 BRAGO betr. Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (G-SIG: 14019799)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Verlängerung der Frist, in der Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung gestellt werden können um zwei Jahre (vom 31.12.2001 bis zum 31.12.2003); Änderung § 7 Abs. 1 Satz 1 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz. Für den Bund entstehen geschätzte Kosten von 5 Mio. Euro in 2002, 4 Mio. Euro in 2003 und 3 Mio. Euro in 2004. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes); Verlängerung der Fristen des Verwaltungsrechtlichen und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes sowie der Fristen für den Erhalt einer Kapitalentschädigung um zwei Jahre; Änderung § 9 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz, § 20 Berufliches Rehabilitierungsgesetz sowie § 60 Bundesausbildungsförderungsgesetz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz/Änderung § 7 StrRehaG betr. Fristverlängerung * Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz/ Änderung § 9 VwRehaG betr. Fristverlängerung * Berufliches Rehabilitierungsgesetz/Änderung § 20 BerRehaG betr. Fristverlängerung * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung § 60 BAföG betr. Fristverlängerung
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 23. Mai 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Botsuana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (G-SIG: 14019705)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 23. Mai 2000 in Gaborone unterzeichneten Abkommens, das im Wesentlichen dem deutschen Mustervertrag entspricht: völkerrechtliche Absicherung von Direktinvestitionen, insbesondere durch Gewährleistung des Kapitaltransfers, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung, Eigentumsschutz und Entschädigungspflicht bei Enteignungen, Rechtswegegarantie und internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kapitalanlage/Kapitalanlagenschutzabkommen mit Botsuana
Original: Gesetz zur Änderung des Gaststättengesetzes (G-SIG: 14019534)
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
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<b>Bezug:</b> Art. 3 Nr. 1 act zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften, BGBl I 1994, Nr. 83 S. 3475 (s. GESTA 12.WP 1-E27) <br><br><b>Inhalt:</b> Klarstellung der Verpflichtung von Gastwirten zur Abgabe mindestens eines preiswerten alkoholfreien Getränks: Änderung §§ 6 und 28 Gaststättengesetz. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Gaststättengesetzes); Änderung §§ 149, 150a und 153 Gewerbeordnung: Verdopplung des Grenzwertes für die Eintragung ins Gewerbezentralregister; Änderung sozialrechtlicher Bestimmungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Alkoholfreies Getränk/Verpflichtung von Gastwirten zur Abgabe mindestens eines preiswerten alkoholfreien Getränks * Gewerbeordnung/ Änderung §§ 149, 150a und 153 GewO betr. Anhebung des Grenzwertes für Einträge ins Gewerbezentralregister * Euro-Einführungsgesetz/ Änderung Art. 40 4. Euro-EG betr. Gaststättengesetz * Arbeitnehmer- Entsendegesetz/Änderung § 5 AEntG betr. Gaststättengesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung § 2a AÜG betr. Gaststättengesetz * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 405 SGB III betr. Gaststättengesetz
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes (G-SIG: 14019537)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch F019 <br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 98/95/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 (sog. Änderungsrichtlinie) (ABl Nr. L 25 S. 1), Richtlinie 98/96/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 (ABl Nr. L 25 S. 27) u.a.m. <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Anpassung des Saatgutrechts an EU-Vorschriften und andere aktuelle Entwicklungen, Verordnungsermächtigungen, insbesondere für das Inverkehrbringen von pflanzengenetischen Ressourcen und von Saatgut für den ökologischen Landbau sowie für das Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen, Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Sorten; Änderung versch. §§ Saatgutverkehrsgesetz, § 43 Saatgutverordnung, § 32 Pflanzkartoffelverordnung sowie von § 22 Rebenpflanzgutverordnung; Neufassungsermächtigung. Das act führt zu Kosten durch Verwaltungsmehraufwand, die derzeit nicht bezifferbar sind. <br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Einstellung einer Regelung betr. Abgabe von Saatgut im Rahmen eines nach Gentechnikrecht genehmigten Freisetzungsverfahrens, Versagung der Zulassung von Saatgut bei Umweltgefährdung, Definition für Sorten von landeskulturellem Wert. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtsangleichung in der EU/Anpassung des Saatgutrechts an EU- Vorschriften * Ökologischer Landbau/Inverkehrbringen von Saatgut für den ökologischen Landbau * Zierpflanze/Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial für Zierpflanzen * Gentechnologie/ Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Sorten * Warenkennzeichnung/Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Sorten * Saatgutverordnung/Änderung § 43 Saatgutverordnung betr. Saatgutverkehrsgesetz * Pflanzkartoffelverordnung/Änderung § 32 Pflanzkartoffelverordnung betr. Saatgutverkehrsgesetz * Rebenpflanzgutverordnung/Änderung § 22 Rebenpflanzgutverordnung betr. Saatgutverkehrsgesetz
Original: Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (G-SIG: 14019543)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (BT Drs 14/2812). <br><br><b>Inhalt:</b> Schaffung einer Rechtsgrundlage für Schutzanordnungen des Zivilgerichts bei häuslicher Gewalt und bestimmten unzumutbaren Belästigungen, Anspruchsgrundlage für die zumindest zeitweise Überlassung einer zuvor gemeinsam genutzten Wohnung, Verbesserungen beim Verfahrens- und Vollstreckungsrecht; act zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz-GewSchG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung der §§ 1361b und 1903 Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 23a und 23b Gerichtsverfassungsgesetz, versch. §§ Zivilprozessordnung, § 20 Gerichtskostengesetz, versch. §§ Kostenordnung, § 24 act über die Kosten der Gerichtsvollzieher sowie der §§ 13, 16 und 18a VO über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats, Einfügung eines § 64b act über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie eines Art. 17a Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Es entstehen keine nennenswerten Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Erhöhte Berücksichtigung des Kindeswohls, Aufenthaltsverbote für Orte, an denen das Opfer seine Freizeit verbringt, Übernahme von Änderungsvorschlägen des Bundesrats, Anpassung an zwischenzeitlich verkündete Gesetze, insbesondere das Zivilprozessreformgesetz; Änderung §§ 4 und 41 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte sowie von § 14 Lebenspartnerschaftsgesetz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Frau/act zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz) * Ehe/act zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz) * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung §§ 1361b und 1903 BGB betr. Gewaltschutzgesetz * Gerichtsverfassungsgesetz/ Änderung §§ 23a und 23b GVG betr. Gewaltschutzgesetz * Zivilprozessordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ ZPO betr. Gewaltschutzgesetz * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Einfügung § 64b FGG betr. Gewaltschutzgesetz * Gerichtskostengesetz/Änderung § 20 GKG betr. Gewaltschutzgesetz * Kostenordnung/Änderung §§ 91 und 94, Einfügung § 100 KostO betr. Gewaltschutzgesetz * Gerichtsvollzieherkosten/Änderung § 24 act über Kosten der Gerichtsvollzieher betr. Gewaltschutzgesetz * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Einfügung Art. 17a EGBGB betr. Gewaltschutzgesetz * Ehewohnung/Änderung §§ 13, 16 und 18a VO über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats betr. Gewaltschutzgesetz * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/ Änderung §§ 8 und 41 BRAGO betr. Gewaltschutzgesetz * Lebenspartnerschaftsgesetz/Änderung § 14 LPartG betr. Gewaltschutzgesetz
Original: Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz - EGG) (G-SIG: 14019590)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr v. 17.6.2000 (ABl Nr. L 178) <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr zur Harmonisierung der geltenden innerstaatlichen Regeln für Dienste der Informationsgesellschaft und Sicherstellung des freien Dienstleistungsverkehrs, Umsetzung der Erfahrungen mit dem Teledienstedatenschutzgesetz sowie Harmonisierung des Teledienstedatenschutzes im Hinblick auf die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes; Änderung, Streichung und Hinzufügung verschiedener §§ Teledienstegesetz, Änderung verschiedener §§, Streichung § 7, Hinzufügung § 9 Teledienstedatenschutzgesetz, Änderung § 1031 Zivilprozessordnung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Teledienstegesetz/Änderung versch. §§ TDG betr. Elektronischer Geschäftsverkehr * Teledienstedatenschutzgesetz/Änderung versch. §§, Streichung § 7, Hinzufügung § 9 TDDSG betr. Elektronischer Geschäftsverkehr * Datenschutz/Verbesserung des Datenschutzes im elektronischen Geschäftsverkehr * Rechtsangleichung in der EU/ Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr * Internet/act über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr * Zivilprozessordnung/ Änderung § 1031 ZPO betr. Elektronischer Geschäftsverkehr
Original: Gesetz zur Einführung des Euro im Berufsrecht der Rechtspflege, in Rechtspflegegesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts (G-SIG: 14019604)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Vierter Bericht der Bundesregierung "Die Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung" (Ziff. 36 ff) Weitere Euro-Einführungsgesetze s. B075, C105, D027, D062, D090, E021, F010, G008, G051, H004, J034, M036 und N009 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Vertrag vom 7.2.1992 über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag), BGBl II 1992, Nr. 47 S. 1251 (s. GESTA 12.WP 1-XA13) Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl Nr. L 139 S. 1) <br><br><b>Inhalt:</b> Umstellung auf Euro für in Justizgesetzen und im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht in D-Mark genannte Wertangaben, Glättungsregelung; Änderung von 26 Gesetzen und Verordnungen. Eventuelle geringe Kosten sind im einzelnen nicht quantifizierbar. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderung weiterer acht Gesetze und Verordnungen, Klarstellungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesrichter/Änderung § 4 VO über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst betr. Euro-Umstellung * Nebentätigkeit von Bediensteten/ Änderung § 4 VO über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst betr. Euro-Umstellung * Bundesnotarordnung/Änderung versch. §§ BNotO betr. Euro-Umstellung * Bundesrechtsanwaltsordnung/Änderung versch. §§ BRAO betr. Euro-Umstellung * Rechtsberatungsgesetz/Änderung Art. 1 § 8 RBerG betr. Euro-Umstellung * Beurkundungsgesetz/Änderung § 3 Beurkundungsgesetz betr. Euro-Umstellung * Beratungshilfe in Rechtsfragen/Aufhebung § 4 sowie Änderung der Anlagen 1 und 2 Beratungshilfevordruckverordnung betr. Euro-Umstellung * EuRAG/ Änderung § 39 sowie der Anlage zu § 1 EuRAG betr. Euro-Umstellung * Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung/Änderung § 15a EGZPO betr. Euro-Umstellung * Zwangsverwaltung/Änderung § 24 VO über die Geschäftsführung und die Vergütung des Zwangsverwalters betr. Euro- Umstellung * Prozesskostenhilfe/Änderung der Anlage zur Prozesskostenhilfevordruckverordnung betr. Euro-Umstellung * Insolvenzordnung/Änderung § 58 InsO sowie versch. §§ InsVV Betr. Euro-Umstellung * Strafprozessordnung/Änderung §§ 304 und 463c StPO betr. Euro-Umstellung * Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen/ Änderung § 7 act über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen betr. Euro-Umstellung * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung §§ 20a und 56g FGG betr. Euro-Umstellung * Rechtshilfe in Strafsachen/Änderung § 54 act über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen betr. Euro-Umstellung * Gerichtskostengesetz/Änderung Anl 1 GKG betr. Euro-Umstellung * Patentanwaltsordnung/Änderung versch. §§ PatAnwO betr. Euro- Umstellung * Patentanwalt/Änderung §§ 11 und 43h PatAnwAPO sowie des § 9 act über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft betr. Euro-Umstellung * Strafgesetzbuch/Änderung § 40 StGB betr. Euro-Umstellung * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/Änderung Art. 6, Aufhebung Art. 13 und 320 EGStGB betr. Euro-Umstellung * Wirtschaftsstrafgesetz/Änderung §§ 2 und 5 Wirtschaftsstrafgesetz 1954 betr. Euro-Umstellung * Ordnungswidrigkeit/Änderung versch. §§ OWiG sowie von Art. 151 EGOWiG betr. Euro-Umstellung * Straßenverkehrsgesetz/Änderung § 28 StVG betr. Euro-Umstellung * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung §§ 1612a und 1817 BGB betr. Euro-Umstellung * Kindesunterhaltsgesetz/ Änderung Art. 5 § 3 KindUG betr. Euro-Umstellung * Berufsvormündervergütungsgesetz/Änderung § 1 BVormVG betr. Euro- Umstellung * Zivilprozessordnung/Änderung versch. §§ ZPO betr. Euro- Umstellung * Mahnverfahren/Änderung §§ 2, 2a und 2b VO zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren und VO für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren betr. Euro-Umstellung * Bundesdisziplinargesetz/Änderung Art. 1 § 67 sowie Art. 8, 12 und 25 act zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts betr. Euro- Umstellung * Zivildienstgesetz/Änderung § 66 ZDG betr. Euro- Umstellung
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Medizinproduktegesetzes (2. MPG-ÄndG) (G-SIG: 14019628)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> act über Medizinprodukte, BGBl I 1994, Nr. 52 S. 1963 (s. GESTA 12.WP 1-R33) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika und Richtlinie 2000/70/ EG zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung der Richtlinie über In-vitro-Diagnostika (Labordiagnostika) sowie der Richtlinie über Medizinprodukte mit stabilen Derivaten aus menschlichem Blut in deutsches Recht: Änderung des Medizinproduktegesetzes als Artikel 1 der Vorlage: Abbau von Überregulierungen, Klarstellungen für Hersteller, Anwender und Betreiber von Medizinprodukten sowie für die zuständigen Behörden, Einbeziehung der Medizinprodukte in das Heilmittelwerbegesetz, Regulierung der Erstattungsfähigkeit arzneimittelähnlicher Medizinprodukte durch die Krankenkassen im 5. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung der Medizinprodukte-Verordnung in einem gesonderten Verfahren, Neufassungsermächtigung; Änderung der §§ 1 bis 3, 11 und 12 act über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens, § 2 Arzneimittelgesetz, § 2 Chemikaliengesetz, der §§ 2, 11, 26, 31 und 46 Atomgesetz, Aufhebung der Medizingeräteverordnung, Änderung § 2 und Aufhebung § 26 Eichgesetz, Änderung der §§ 1, 4, 29, 74, 77, Streichung der Ordnungsnummern 15.5 und 15.6 in Anhang B sowie Aufhebung Anl. 15 Eichordnung, Änderung der §§ 2 und 7 Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten, § 3 der Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte, versch. §§ der Medizinprodukte-Betreiberverordnung sowie § 31 5. Buch Sozialgesetzbuch. Das beim Bund errichtete Prüflabor im Paul-Ehrlich-Institut verursacht keine Kosten. Im Prüflabor anfallende Mehr- oder Mindereinnahmen sind noch nicht absehbar. Zusätzliche Aufgaben beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) werden aus Steuermitteln finanziert. Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. Den Krankenkassen entstehen geringfügige Mehrkosten, die nicht beitragsrelevant sind. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der Richtlinien über In-vitro- Diagnostika und über Medizinprodukte in deutsches Recht * In-vitro- Diagnostik/Umsetzung der EU-Richtlinie über In-vitro-Diagnostika in deutsches Recht * Werbung/Änderung versch. §§ act über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens betr. Medizinproduktegesetz * Arzneimittelgesetz/Änderung § 2 AMG betr. Medizinproduktegesetz * Chemikaliengesetz/Änderung § 2 ChemG betr. Medizinproduktegesetz * Atomgesetz/Änderung §§ 2, 11, 26, 31 und 46 AtG betr. Medizinproduktegesetz * Medizingeräteverordnung/Aufhebung MedGV betr. Medizinproduktegesetz * Eichgesetz/Änderung § 2 und Aufhebung § 26 Eichgesetz betr. Medizinproduktegesetz * Eichordnung/Änderung §§ 1, 4, 29, 74 und 77, Streichungen in Anhang B, Aufhebung Anl 15 Eichordnung betr. Medizinproduktegesetz * Medizinprodukt/Änderung versch. §§ MPVerschrV und MPBetreibV betr. Medizinproduktegesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 31 SGB V betr. Medizinproduktegesetz * Krankenkasse/Erstattungsfähigkeit arzneimittelähnlicher Medizinprodukte durch die Krankenkassen
Original: Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (G-SIG: 14019629)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation der am 24.9.1999 in Genf beschlossenen Änderung des Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum: Beschränkung der Amtszeit des Generaldirektors in Zukunft auf zwei Amtsperioden von jeweils sechs Jahren. Es entstehen keine Kosten.
Original: Siebtes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (G-SIG: 14019632)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Neufestsetzung der Pfändungsfreigrenzen aufgrund der seit 1992 eingetretenen wirtschaftlichen Entwicklung und Anpassung an das Sozialhilfeniveau, Umstellung von Wertangaben und das Zwangsvollstreckungsverfahren betreffender Vorschriften auf Euro; Änderung versch. §§ Zivilprozessordnung, Schuldnerverzeichnisverordnung, Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, act über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung sowie act über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es entstehen keine wesentlichen Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Anpassung der Beträge wegen des erheblichen Umsetzungsaufwands nur alle zwei Jahre; Änderung der Anlage 1 Gerichtskostengesetz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zivilprozessordnung/Änderung versch. §§ ZPO betr. Pfändungsfreigrenze * Euro/Euro-Umstellung bei Wertangaben für das Zwangsvollstreckungsverfahren * Schuldnerverzeichnis/Änderung versch. §§ Schuldnerverzeichnisverordnung betr. Pfändungsfreigrenze * Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung/Änderung § 20 EGZPO betr. Pfändungsfreigrenze * Zwangsversteigerung/Änderung § 145a act über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung betr. Pfändungsfreigrenze * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung § 33 FGG betr. Pfändungsfreigrenze * Gerichtskostengesetz/Änderung Anl 1 GKG betr. Pfändungsfreigrenzen
Original: Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesens sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro (Zehntes Euro-Einführungsgesetz - 10. EuroEG) (G-SIG: 14019671)
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
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<b>Bezug:</b> Euro-Einführungsgesetz, BGBl I 1998, Nr. 34 S. 1242 (s. GESTA 13.WP 1-C153) Weitere Euro-Einführungsgesetze s. B075, C141, D027, D090, E021, F010, G0, F010, G008, G051, H004, M036 und N009 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Vertrag vom 7.2.1992 über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag), BGBl II 1992, Nr. 47 S. 1251 (s. GESTA 12.WP 1-XA13) VO (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro (ABl Nr. L 139 S. 1) vom 3. Mai 1998 <br><br><b>Inhalt:</b> Umstellung von Vorschriften im Bereich des BMVBW und BMFSFJ auf Euro, Glättungsregelung; Änderung von 28 Gesetzen und Verordnungen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderung von weiteren vier Gesetzen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> MARPOL-act/Änderung Art. 2 und 2a act zum MARPOL-Übereinkommen sowie von § 3c ZuwiderhandlungsVO betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Baugesetzbuch/Änderung §§ 44, 208, 213 und 222 BauGB betr. 10. Euro- Einführungsgesetz * Bauproduktengesetz/Änderung § 14 BauPG betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Auswandererschutzgesetz/Änderung § 6 AuswSG betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Hochbaustatistikgesetz/Änderung § 2 HBauStatG betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Mietrechtsverbesserungsgesetz/Änderung Art. 6 § 2 Mietrechtsverbesserungsgesetz betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Schwangerschaftsabbruch/Änderung § 6 act zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen betr. 10. Euro- Einführungsgesetz * Bundesfernstraßengesetz/Änderung §§ 15 und 23 FStrG betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Konzessionsabgabenverordnung/Änderung § 1 sowie Anlage zu § 2 BAB- KAbgV betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Straßenverkehrsgesetz/ Änderung §§ 6a, 24a, 24b und 39 StVG betr. 10. Euro- Einführungsgesetz * Fahrlehrergesetz/Änderung §§ 36 und 39 FahrlG betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Fahrpersonalgesetz/Änderung § 8 FPersG betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Personenbeförderungsgesetz/ Änderung §§ 23, 57 und 61 PBefG betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Beförderungsbedingungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln/Änderung §§ 4 und 7 VO über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Güterkraftverkehrsgesetz/Änderung § 19 GüKG sowie der Anlage zu § 1 Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Gefahrgutbeförderung/Änderung §§ 10 und 12 GGBefG betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Allgemeines Magnetschwebebahngesetz/Änderung § 12 AMBG betr. 10. Euro- Einführungsgesetz * Bundeswasserstraßengesetz/Änderung § 50 WaStrG sowie Anlage zu § 1 WaStrG-KostV betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Binnenschifffahrtsaufgabengesetz/Änderung § 7 BinSchAufgG betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Seeaufgabengesetz/Änderung § 15 SeeAufgG betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Meeresforschung/Änderung § 5 act über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Flaggenrechtsgesetz/Änderung § 16 FlRG betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Seelotsgesetz/Änderung § 47 SeelG betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Luftverkehrsgesetz/Änderung §§ 32 und 58 LuftVG betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Bodenabfertigungsdienst-Verordnung/Änderung Anlage 3 BADV betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Jugendschutzgesetz/Änderung § 12 JÖSchG betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Jugendgefährdende Schrift/ Änderung § 21a GjS betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * Sozialgesetzbuch VIII/Änderung §§ 89c, 89f und 104 SGB VIII betr. 10. Euro-Einführungsgesetz * UVP-act/Änderung § 23 UVP-act betr. 10. Euro-Einführungsgesetz
<b>Bezug:</b> Programme der Bundesregierung zur Erhöhung der Attraktivität der Streitkräfte und "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" <br><br><b>Inhalt:</b> Besoldungsrechtliche Verbesserungen für Soldaten: Anhebung der Eingangsbesoldung auf A3, Erhöhung der Planstellenanteile für Unteroffiziere in Besoldungsgruppe A9 und für Kompaniechefs in A12 sowie für Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Abbau der Regelungsdichte, Verwaltungsvereinfachung und Förderung der Eigenständigkeit von Dienststellen, Anwärtersonderzuschläge bei Bewerbermangel und weitere Sonderzuschläge, Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der EU beim Besoldungsdienstalter, Anpassung der Besoldungsordnung B für Landesarbeitsgerichte sowie redaktionelle Klarstellungen; Änderung und Ergänzung versch. §§ nebst Anlagen Bundesbesoldungsgesetz, Änderung weiterer zehn Gesetze und Verordnungen; Neufassungsermächtigung. Dem Bund entstehen 2001 Mehrkosten in Höhe von 54 Mio DM, in den Folgejahren von 185 Mio DM. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> U. a. Ermittlung von Teuerungsziffern durch das Statistische Bundesamt, Regelung für die Abwicklung von Rückforderungen des Dienstherrn bei Tod des Beamten, Ermächtigung der Länder zur Gewährung nicht ruhegehaltsfähiger Zuschläge, Ausbringung eines neuen Amts (R 2) für Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof, Übergangsregelung für Anwärtersonderzuschläge; Änderung der §§ 2 und 8 act über die Gewährung eines jährlichen Sonderzuschlags. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesbesoldungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BBesG nebst Anlagen betr. 6. BesÄndG * Vermögenswirksame Leistung/Änderung §§ 1 und 2, Aufhebung § 5 act über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit betr. 6. BesÄndG * Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz/ Änderung §§ 1 und 2, Aufhebung § 3 2. BesVNG betr. 6. BesÄndG * Urlaubsgeldgesetz/Änderung § 4 UrlGG betr. 6. BesÄndG * Versorgungsrücklagegesetz/Änderung § 6 VersRücklG betr. 6. BesÄndG * Vollstreckungsvergütungsverordnung/Änderung § 12 VollstrVergV betr. 6. BesÄndG * Auslandsverwendungszuschlagsverordnung/Änderung § 3 AuslVZV betr. 6. BesÄndG * Anwärterbezüge/Aufhebung der Anwärtersonderzuschlagsverordnung betr. 6. BesÄndG * Besoldungs- Übergangsverordnung/Änderung § 2 2. BesÜV betr. 6.BesÄndG * Sonderzuschlagsverordnung/Aufhebung SzV betr. 6. BesÄndG * Soldat/ Besoldungsrechtliche Verbesserungen für Soldaten * Supranationaler Bediensteter/Berücksichtigung von Dienstzeiten in der EU beim Besoldungsdienstalter * Arbeitsgericht/Änderung der Bundesbesoldungsordnung B für Landesarbeitsgerichte * Sonderzuwendung/Änderung §§ 2 und 8 act über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung betr. 6. BesÄndG
Original: Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG) (G-SIG: 14019724)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Feststellung des Bundesrechnungshofs zur Umsatzsteuerhinterziehung <br><br><b>Inhalt:</b> Schutz steuerehrlicher Unternehmer vor Wettbewerbsverzerrungen durch Missbrauch des Vorsteuerabzugs, Verbesserung der Verfolgung organisierter Umsatzsteuerbetrüger, Sicherung des Umsatzsteueraufkommens, Verbesserung des umsatzsteuerlichen Kontroll- und Sicherungssystems, u.a. durch unmittelbare Anzeigepflichten, zwischenstaatliche Amtshilfe, Sicherheitsleistungen, Haftung bei Karussellgeschäften, Verbreiterung der Informationsbasis über Betrugsstrategien; Änderung und Ergänzung versch. §§ Umsatzsteuergesetz, Abgabenordnung, EG-Amtshilfegesetz und Finanzverwaltungsgesetz; Neufassungsermächtigung. Bund, Länder und Gemeinden erzielen Mehreinnahmen zwischen 2,3 Mrd. Euro (2002) und 2,7 Mrd. Euro (2005). <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: act zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern); Angabe der Umsatzsteuernummer des leistenden Unternehmers bei Rechnungsanforderungen, Begrenzung der Haftung für nicht abgeführte Umsatzsteuer, Begrenzung der Umsatzsteuer-Nachschau, Geldbuße für Nichtzahlung der Umsatzsteuer, Freiheitsstrafe für gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung, Einziehung von Gewinnen des Steuerhinterziehers, Wegfall der Einstufung von Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen als steuerliche Organgesellschaften; Änderung § 261 Strafgesetzbuch, § 137 Finanzgerichtsordnung sowie der §§ 14, 17 und 31 Körperschaftsteuergesetz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Steuerdelikt/Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz * Wirtschaftskriminalität/Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz * Unternehmensbesteuerung/Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz * Umsatzsteuergesetz/Änderung §§ 18 und 18c, Einfügung §§ 18f und 25d UStG betr. Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz * Abgabenordnung/ Änderung §§ 117 und 138, Einfügung § 88b AO betr. Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz * EG-Amtshilfe-act/Einfügung § 1b EG-Amtshilfe-act betr. Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung § 5 FVG betr. Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz * Strafgesetzbuch/Änderung § 261 StGB betr. Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz * Finanzgerichtsordnung/Änderung § 137 FGO betr. Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz * Körperschaftsteuergesetz/ Änderung §§ 14, 17 und 34 KStG 1999 betr. Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz
Original: Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung (G-SIG: 14019685)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung zu den Wirkungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenkasse (BT Drs 14/5681) Siehe auch M021 Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 577/01 M051 <br><br><b>Inhalt:</b> Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs zur mittelfristigen Beseitigung der Anreize zur Risikoselektion durch die Krankenkassen und zur Verbesserung der Versorgung chronisch Kranker, Einführung eines Risikopools zur solidarischen Lastenverteilung zwischen den Krankenkassen ab 1.1.2003; Änderung versch. §§ 5. Buch Sozialgesetzbuch und der §§ 4, 7, 14 und 28 Risikostruktur- Ausgleichsverordnung. Für den Bund entstehen nicht näher bezifferte Mehraufwendungen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Einführung des gemeinsamen Risikopools zum 1.1.2002. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gesetzliche Krankenversicherung/act zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung * Chronische Krankheit/Verbesserung der Versorgung chronisch Kranker * Sozialgesetzbuch V/Änderung versch. §§ SGB V betr. Risikostrukturausgleich * Risikostruktur-Ausgleichsverordnung/ Änderung §§ 4, 7, 14 und 28 RSAV betr. Risikostrukturausgleich
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Wahlstatistikgesetzes (G-SIG: 14019688)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch B017 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 2 bis 8 Wahlstatistikgesetz: Einbeziehung der Briefwahlstimmen bei Bundestags- und Europawahlen in die repräsentative Wahlstatistik. Bei der Durchführung des Gesetzes pro Bundestagswahl entstehen dem Bund Kosten in Höhe von 28.100 DM und den Ländern von 229.900 DM. Einmalige Umstellungskosten bei Bundestagswahlen entstehen dem Bund in Höhe von 30.300 DM und den Ländern von 27.300 DM. Bei der Europawahl entstehen dem Bund Kosten in Höhe von 27.500 DM und den Ländern von 185.000 DM. Einmalige Umstellungskosten bei Europawahlen entstehen dem Bund in Höhe von 29.700 DM und den Ländern von 19.000 DM. Den Statistischen Landesämtern entstehen Kosten von 15.300 DM. Die Kosten der Kommunen sind im einzelnen nicht bezifferbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Briefwahl/Einbeziehung der Briefwahlstimmen in die Wahlstatistik * Bundestagswahl/Einbeziehung der Briefwahlstimmen in die Wahlstatistik * Europawahl/Einbeziehung der Briefwahlstimmen in die Wahlstatistik
Original: Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung (G-SIG: 14019777)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Terroristische Anschläge vom 11. September 2001 in den USA Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Terrorismus Siehe auch B093 und C174 <br><br><b>Inhalt:</b> Erhöhung der Tabaksteuer um zwei Cents pro Zigarette und der Versicherungsteuer um einen Prozentpunkt zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus; Änderung §§ 4 und 32 Tabaksteuergesetz, § 6 Versicherungsteuergesetz sowie von § 4 Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung; Neufassungsermächtigung. Der Bund erzielt zwischen 2002 und 2005 Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,5 bis 2,1 Mrd. Euro. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Anhebung der Tabaksteuer in zwei Stufen wegen Umstellungsschwierigkeiten der Zigarettenindustrie und der Automatenaufsteller. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Tabaksteuergesetz/Änderung §§ 4 und 32 TabStG betr. Terrorismusbekämpfung * Versicherungsteuergesetz 1996/Änderung § 6 VersStG betr. Terrorismusbekämpfung * Versicherungsteuer- Durchführungsverordnung/Änderung § 4 VersStDV betr. Terrorismusbekämpfung
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 14019714)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 8. März 2001 in Berlin unterzeichneten Abkommens: Ablösung des Doppelbesteuerungsabkommens von 1974, Orientierung des neuen Abkommens am OECD-Musterabkommen von 1992. Es entstehen keine nennenswerten Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Doppelbesteuerungsabkommen/Doppelbesteuerungsabkommen mit Malta * Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen mit Malta * Vermögensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen mit Malta
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (G-SIG: 14019720)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18.12.1979, BGBl II 1985, S. 647 act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12a) s. C115 Siehe auch XI002 und XI003 <br><br><b>Inhalt:</b> Rücknahme des Vorbehalts der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf Art. 7 Buchstabe b des Übereinkommens (Dienst von Frauen mit der Waffe) auf Grund der zwischenzeitlich erfolgten Änderung von Art. 12a des Grundgesetzes. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Original: Gesetz zu der Entschließung vom 22. Mai 1995 zur Änderung des Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (G-SIG: 14019722)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18.12.1979, BGBl II 1985, S. 647 Siehe auch XI001 und XI003 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation der von der 8. Versammlung der Vertragsstaaten des Übereinkommens in New York am 22.5.1995 durch Entschließung angenommenen Änderung des Art. 20 Abs. 1 des Übereinkommens: Aufhebung der Beschränkung der jährlichen Tagungsdauer des Ausschusses zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau auf zwei Wochen. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Original: Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (G-SIG: 14019734)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18.12.1979, BGBl II 1985, S. 647 Siehe auch XI001 und XI002 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des in New York am 10.12.1999 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Fakultativprotokolls: Einführung eines Individualbeschwerdeverfahrens und eines Untersuchungsverfahrens im Rahmen des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau als weitere Kontrollinstrumente zum Schutz der Menschenrechte von Frauen. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Individualbeschwerde/Individualbeschwerdeverfahren vor dem Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen (G-SIG: 14019736)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 19. April 2001 in Berlin unterzeichneten Abkommens: Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens von 1981, insbesondere Orientierung der Quellenbesteuerung an den Sätzen des OECD-Musterabkommens, kein genereller Verzicht auf die Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren, Anpassung an den gegenwärtigen Stand des internationalen Steuerrechts. es entstehen keine wesentlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Doppelbesteuerungsabkommen/Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada * Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada * Abzugsteuer/ Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada * Amtshilfe/ Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada