Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf 359,796 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 1,605 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 460,180 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 39,990 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,717 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Ergänzung des bills:</strong> Zur Umsetzung beschlossener Klimaschutzmaßnahmen notwendige Erhöhung des Gesamthaushalts auf 360,338 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 8,935 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 41,664 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,809 Mrd Euro<br /> <br /> Bezug: Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vom 25. September 2019 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 auf Basis der Beschlüsse des Klimakabinetts vom 20. September 2019<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung des Gesamthaushalts auf 362,000 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 3,230 Mrd Euro und des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 9,081 Mrd Euro sowie der Gewährleistungsermächtigungen auf bis zu 465,180 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 42,907 Mrd Euro, niedrigere erwartete Steuereinnahmen von 324,958 Mrd Euro
Original: Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Nachweispflicht ausreichenden Impfschutzes oder Immunität gegen Masern für Personen in bestimmten Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen, insbes. bei regelmäßigem Kontakt mit anderen, Aufklärung der Bevölkerung über das Thema Impfen durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Impfdokumentation in schriftlicher oder elektronischer Form, Möglichkeit der Durchführung von Schutzimpfungen durch jeden Arzt, Versicherteninformation über fällige Schutzimpfungen durch die Krankenkassen, Mortalitäts- und Impfsurveillance durch das Robert Koch-Institut;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Infektionsschutzgesetz und Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Aufhebung IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen und Ergänzungen betr. Bundesstatistik zum öffentlichen Gesundheitsdienst, Meldepflichten, Aufklärungsmaßnahmen zur Steigerung der Impfquoten, Impf-Nachweisführung, Notwendigkeit ärztlicher Diagnosestellung, kein Entschädigungsanspruch bei Tätigkeitsverbot wegen fehlender Schutzimpfung, Boni-Angebote für Versicherte durch Krankenkassen, Leistungserbringer für Schutzimpfungen, Grippeschutzimpfungen in Apotheken, GKV-Leistungsübernahme zur vertraulichen Spurensicherung, Werbeverbot für Schönheitsoperationen, wiederholte Arzneimittel-Abgabe auf dieselbe Verschreibung u.a.;<br /> Änderung § 3 Medizinprodukte-Abgabeverordnung, § 11 Heilmittelwerbegesetz, § 48 Arzneimittelgesetz sowie §§ 2 und 4 Arzneimittelverschreibungsverordnung
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung von EU-Recht im Wesentlichen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Waffen und ihrer wesentlichen Teile, zur Erschwerung des illegalen Zugangs zu Schusswaffen sowie der Nutzbarkeit legaler Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge: Ausweitung der Kennzeichungspflichten und Ausbau des Nationalen Waffenregister für eine umfassende Registrierung (Errichtung automatisierten Fachverfahrens), schrittweise Abschaffung der Pflicht zum Führen eines Waffenbuchs, Neuregelungen hinsichtlich verschiedener Waffentypen (Salutwaffen, unbrauchbar gemachte Schusswaffen, Magazine und Schusswaffen mit hoher Ladekapazität), Erweiterung des Kreises der wesentlichen Teile einer Schusswaffe, Neufassung der Regelungen zum Verbringen von Waffen und Munition, Besitzstandsregelungen, Erleichterung des Zugangs von Jägern zu Schalldämpfern sowie zur Nutzung von Nachtsichttechnik;<br /> Konstitutive Neufassung Nationales-Waffenregister-act unter dem Titel act über das Nationale Waffenregister (<strong>Waffenregistergesetz</strong> – WaffRG) als Art. 3 der Vorlage; Einfügung, Änderung und Aufhebung versch. §§ Waffengesetz, Beschussgesetz und Bundesmeldegesetz, Aufhebung Nationales-Waffenregister-act alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2017/853/EU vom 17.05.2017 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 137, 24.05.2017, S. 22)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Einführung einer Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen jeder waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung, Vorlage eines Nachberichts bei Erlangen relevanter Erkenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt, waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit auch bei Mitgliedschaft in einer noch nicht verbotenen verfassungsfeindlichen Vereinigung, Einführung gleicher Regelungen für die sprengstoffrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung; Überprüfung des Bedürfnisnachweises für den Waffenbesitz alle 5 Jahre (Erleichterungen für Sportschützen); Ausnahme von Spielzeug im Sinne der EU-Spielzeugsicherheitsrichtlinie vom Waffengesetz;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung sowie Einfügung versch. §§ Waffengesetz und Beschussgesetz, zusätzliche Änderung versch. §§ Sprengstoffgesetz, Aufenthaltsgesetz und Allgemeine Waffengesetz-Verordnung; Verordnungsermächtigung betr. sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 7. November 2018 in Kiew unterzeichneten Abkommens nebst Durchführungsvereinbarung: umfassende Regelung der Beziehungen im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, u.a. zur Vermeidung von Doppelversicherung im Falle vorübergehender Beschäftigung im anderen Staat, zur uneingeschränkten Zahlung von Renten in den anderen Staat (Leistungsexportprinzip) sowie zur Zusammenrechnung der in beiden Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten (Erfüllung der Wartezeit);<br /> Verordnungsermächtigung betr. Durchführung des Abkommens
Original: Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
Germany · German Bundestag · 23 August 2022
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Grundlegende Modernisierung und Aufwertung des Berufes, mögliche Übertragung erweiterter Kompetenzen im Apothekenbetrieb; begriffliche und sprachliche Anpassungen; Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen;<br /> Konstitutive Neufassung act über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten unter dem Titel act über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (<strong>PTA-Berufsgesetz</strong> – PTAG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Apothekenbetriebsordnung sowie Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ und Änderung Anlagen 1, 2, 6 und 7 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten; Aufhebung act über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255; 30.09.2005, S. 22; L 271, 16.10.2007, S. 18; L 93, 04.04.2008, S. 28; L 33, 03.02.2009, S. 49; L 305, 24.10.2014, S. 115; ABl. L 104, 15.04.2019, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen, Ergänzungen und Änderungen betr. Qualifikationserfordernisse für Praxisanleitungen sowie für die Schulleitung, Anrechnung von Fehlzeiten, Fachkräfteimmigration, praktische Ausbildung in Apotheken, Umgang mit digitalen Anwendungen, Evaluierung der Auswirkungen, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse u.a.;<br /> Einfügung § 66a act über die Pflegeberufe
Original: Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verlängerung des Betrachtungszeitraumes für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahren, Übergangsregelung für Gemeinden zur Zulässigkeit von Mietspiegeln nach dem vierjährigen Betrachtungszeitraum;<br /> Änderung § 558 Bürgerliches Gesetzbuch und § 5 Wirtschaftsstrafgesetz 1954 sowie Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Original: Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Germany · German Bundestag · 23 August 2022
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Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 6 zur Verhinderung der Erosion deutschen Steuersubstrats durch Identifizierung und Verringerung von Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerung, frühzeitige Information des Gesetzgebers über mögliche Lücken in den bestehenden Rechtsvorschriften und Ermöglichung gezielterer Prüfung durch die Steuerverwaltungen; Verpflichtung des Intermediärs bzw. des Nutzers der Steuergestaltungen zur Mitteilung bestimmter grenzüberschreitender Steuergestaltungen an das Bundeszentralamt für Steuern, automatischer Austausch der erlangten Informationen mit den Finanzbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Abgabenordnung, Einfügung § 33 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Änderung §§ 5, 5a und 21a Finanzverwaltungsgesetz sowie §§ 2, 5, 7 und 20 EU-Amtshilfegesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2018/822 vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen (DAC 6) (ABl. L 139, 05.06.2018, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Klarstellungen, Ergänzungen und Änderungen betr. Definition des steuerlichen Vorteils, optionale Benennung weiterer Intermediäre, Information der Landesfinanzbehörden; Ausnahmen von der Bußgeldregelung, Verwaltungsverfahren in Steuersachen, Körperschaftsteuerbefreiung, Information des Bundestags zu Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen sowie Mitteilung durch Nutzer, Beschränkung der Verlustverrechnung, Anhebung der Umsatzgrenze der Istversteuerung, ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands u.a.;<br /> Änderung §§ 20 und 52 Einkommensteuergesetz, § 5 Körperschaftsteuergesetz, § 20 Umsatzsteuergesetz, § 77b Steuerberatungsgesetz sowie § 1 Brexit-Übergangsgesetz
Original: Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 22 August 2022
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Wiedereinführung der Zulassungspflicht für zwölf derzeit zulassungsfreie gefahrgeneigte oder kulturell relevante Handwerke, Meisterprüfung oder Ausübungsberechtigung und Eintragung des Betriebsinhabers oder eines Betriebsleiters in die Handwerksrolle als Voraussetzung für den Betrieb des Handwerks, Ausnahmeregelung für bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes Selbstständige; Folgeänderungen;<br /> Änderung § 124a, Einfügung § 126 und Änderung Anlagen A und B Handwerksordnung, Änderung § 229 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch und § 1 Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 523/19 GESTA E026<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Rechtmäßigkeit vor Inkrafttreten des Gesetzes begonnener Wahlen, Ausweitung der Bestandschutzregelung auf "Mischbetriebe" mit einem künftig zulassungspflichtigen Handwerk im Nebenbetrieb
Original: Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
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Nationale Maßnahmen zur Erreichung auf internationaler und EU-Ebene vereinbarter Ziele zur CO2-Reduktion: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastung von Fernpendlern durch Anhebung der Entfernungspauschale u.a., Senkung der Umsatzsteuer zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenschienenfernverkehrs, Ermöglichung eines besonderen Grundsteuer-Hebesatzes auf Gebiete für Windenergieanlagen sowie höherer Emissionsstandards bei der Genehmigung gewerblichen Personenbeförderungsverkehrs;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris beschlossene Ziele der Begrenzung der Erderwärmung; EU-Vereinbarung zu verbindlichen europäischen und nationalen Zielen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes bis 2030<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 514/19 GESTA D026<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Förderung der Kosten bei Beauftragung eines Energie-Effizienz-Experten bei energetischen Gebäude-Sanierungsmaßnahmen sowie Klarstellung zum Anspruch auf Steuerermäßigung und Ergänzung zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei mehreren Miteigentümern u.a.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Erhöhung von Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie, Streichung des gesonderten Grundsteuer-Hebesatzrechts für Standortkommunen von Windkraftanlagen, hälftige Anrechnung der Kosten für Energieberater als Aufwendungen für energetische Gebäudesanierungen, Kompensation von Mindereinnahmen der Länder durch Umsatzsteuerfestbeträge des Bundes von 1,5 Mrd Euro bis 2024 mit anschließender Evaluierung<br /> <br /> <strong>Begleiterklärung des Vermittlungsausschusses:</strong> Schnellstmögliche Erarbeitung von Maßnahmen für eine größere Akzeptanz von Windenergie und Vorlage eines bills mit dem Ziel der Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Erträgen der Windkraftanlagen<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren:</strong> Rechtzeitige gemeinsame Evaluation betr. Einnahmen und Ausgaben von Bund und Ländern sowie ggf. notwendiger weiterer Kompensation der Länder ab 2025<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren:</strong> introduction eines bills zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes mit steigenden Preisen für CO2-Emissionszertifikate, Verwendung der zusätzlichen Einnahmen zur Senkung der EEG-Umlage und Anhebung der zusätzlichen Entfernungspauschale für Fernpendler, schnellstmögliche Regelung der erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage und Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen, insbes. KMU<br /> <br /> Bezug: Umsetzung der Protokollerklärung s. GESTA N021
Original: Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)
Germany · German Bundestag · 22 August 2022
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Einführung eines Freibetrages für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zur Freigrenze, anwendbar auf monatliche Zahlungen und bei Verbeitragung einmaliger Kapitalauszahlungen, damit weitgehende Beitragsentlastung für versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung;<br /> Änderung §§ 202, 226 und 271 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, § 57 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 39 und 45 act über die Krankenversicherung der Landwirte<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 620/19 GESTA M031<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung zur Begrenzung der gesonderten Meldung des abzuziehenden Freibetrags, keine Verzinsung von Beitragsnachberechnungen
Original: Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
Germany · German Bundestag · 25 August 2022
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Weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften sowie Erleichterung der grenzüberschreitenden Information und Ausübung von Aktionärsrechten: Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand und zu Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen, zur besseren Identifikation und Information von Aktionären sowie zur Verbesserung der Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern;<br /> Änderung von 10 Gesetzen sowie Aufhebung von 1 und Änderung von 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2017/828 vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (ABl. L 132, 20.05.2017, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen und Klarstellungen betr. Übermittlung von Informationen börsennotierter Gesellschaften über Unternehmensereignisse an die Aktionäre, Kostentragungsregelung für Gesellschaft und Intermediäre, Festsetzung der Vorstandsvergütung durch Aufsichtsrat und Hauptversammlung, Geschäfte mit nahestehenden Personen, Stichtag zur Einführung der neuen Regelungen u.a.; Beseitigung von Redaktionsversehen
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 5 September 2022
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Schaffung eines transparenten zusätzlichen Verfahrens zur Beseitigung von Streitigkeiten über Doppelbesteuerungen mit Verständigungsverfahren, ggf. Schiedsverfahren und gemeinsamer abschließender Entscheidung der Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2017/1852 vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (Streitbeilegungsrichtlinie (SBRL)) (ABl. L 265, 14. 10.2017, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG)); Klarstellung zum Erhalt der bestehenden Beteiligungsrechte der Länder bei Verständigungs- und Schiedsverfahren;<br /> act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (<strong>EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz</strong> – EU-DBA-SBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 5 Finanzverwaltungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Rechtsgrundlage zur Erhebung, Speicherung und Übermittlung der E-Mail-Adresse von Fahrerlaubnisbewerbern im Bereich des Fahrerlaubniswesens, Anpassung der Registervorschriften der Bundeswehr zur längeren Speicherung von Daten für den Reservistendienst, Ermächtigung der Landesregierung zur Herabsetzung des Mindestalters für die Erteilung der Fahrerlaubnisklasse AM auf 15 Jahre<br /> Änderung §§ 6, 50 und 62 Straßenverkehrsgesetz, Änderung § 31 Kraftfahrsachverständigengesetz, Änderung §§ 10, 22a, 57 und 76 Fahrerlaubnis-Verordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Aufhebung der Befristung des Punktabzugs im Fahreignungs-Bewertungssystem bei Teilnahme am Fahreignungsseminar, Umsetzung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Richtlinie zum EU-weiten Austausch über ausgestellte und entzogene Teilnahmebescheinigungen; Annahme einer Entschließung: zeitnahe Überarbeitung der Bußgeld-Verordnung hinsichtl. des Gefüges der Regelsätze;<br /> Zusätzliche Änderung § 65 Straßenverkehrsgesetz, Änderung § 2 act über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2018/645 vom 18. April 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (ABl. L 112, 02.05.2018, S. 29)
Original: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkung des Unternehmens- und Innovationsstandortes Deutschland durch gezielte unternehmenssteuerliche Maßnahmen für die Tätigkeitsbereiche Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung, damit Schaffung international wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen insbes. betr. Neuansiedlungen und Investitionsentscheidungen für kleine und mittelgroße Unternehmen;<br /> Verordnungsermächtigungen, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung<br /> <br /> <strong>recommendation and report: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG); Anpassungen an EU-Beihilferecht, weitere Änderungen betr. Förderung von Auftragsforschung u.a., Datenerhebung und Evaluierung der Gesetzesanwendung spätestens nach fünf Jahren und Unterrichtung des Bundestages;<br /> act zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (<strong>Forschungszulagengesetz</strong> - FZulG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 36 Einkommensteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AGVO) (ABl. L 187, 26.06.2014, S. 1)
Original: Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Maßnahmen zur Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit der Zivilsenate des BGH sowie Anpassungen im Zivilprozessrecht zur Qualitätssicherung und für eine effiziente Verfahrensdurchführung: dauerhafte Festschreibung der bislang befristeten Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH in Höhe von 20.000 Euro, Erweiterung der obligatorischen Spezialspruchkörper bei den Land- und Oberlandesgerichten um die Rechtsmaterien Pressesachen, Erbrecht, Insolvenzrecht sowie Anfechtungssachen, Einrichtung von Zivil- und Strafkammern an den Landgerichten durch Landesverordnung, Beschränkung der Konzentration auf große Landgerichte, Hinzuziehung Sachverständiger zu Beratungszwecken, Maßnahmen zur Effizienzsteigerung insbes. betr. Obliegenheit zur unverzüglichen Geltendmachung von Ablehnungsgesuchen, Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Streithelfers, vereinfachte Möglichkeit zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, Vorabentscheidung über Nebenforderungen, Tatbestandsberichtigungs- und Urteilsergänzungsanträge sowie vorläufige Vollstreckbarkeit ohne mündliche Verhandlung, Strukturierung des Verfahrensablaufs und inhaltliche Abschichtung des Streitstoffes, Fiktion einer teilweisen Klagerücknahme in besonderen Fällen, Ausnahmeregelung für die Übermittlung eines elektronisches Empfangsbekenntnis als elektr. Dokument, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Änderung § 26 act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, Änderung zahlr. §§ Zivilprozessordnung, Änderung §§ 13a, 60, 72a und 119a Gerichtsverfassungsgesetz, Änderung § 40a Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz sowie versch. §§ in 3 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zivilprozessualer Reformbedarf"; Beschluss der Konferenz der Justizminister der Länder betr. "Zivilprozess durch Reformen stärken" vom November 2018; Beschluss der Konferenz der Justizminister der Länder zur "Qualitätssicherung in der Ziviljustiz" vom November 2017<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften); Klarstellung zur Übermittlung und Signierung von Schriftsätzen und Anlagen als separate Dokumente, Regelung zur elektronischen Zustellung von Auszügen von elektronischen Dokumenten, Möglichkeit der Hybridaktenführung in Vormundschafts- und Betreuungssachen;<br /> Erneute Änderung §§ 130 und 169 Zivilprozessordnung, § 119 Gerichtsverfassungsgesetz, § 55a Verwaltungsgerichtsordnung, §§ 65a und 101 Sozialgerichtsgesetz und §52a Finanzgerichtsordnung sowie zusätzliche Änderung § 46c Arbeitsgerichtsgesetz und § 14 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einheitliche Rechtsform der bisherigen Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung MD, Neubesetzung der Verwaltungsräte und angemessene Finanzierung, Neuorganisation des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) als Medizinischer Dienst Bund (MD Bund), weitere Maßnahmen zur Stärkung von Unabhängigkeit und einheitlicher Aufgabenwahrnehmung, Anreize für eine regelkonforme Abrechnung von Krankenhausleistungen und Verbesserung der Krankenhausabrechnungsprüfung sowie Erhöhung der Transparenz über das Prüfgeschehen u.a.; Evaluierung und Berichterstattung bis Ende 2023;<br /> Änderung von 9 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung sowie Aufhebung von 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen und Ergänzungen betr. Prüfquote bei Krankenhausabrechnungen, zusätzliche pflegeentlastende Maßnahmen und erstattungsfähige Personalkosten im Pflegebudget, Suche und Auswahl nichtverwandter Blutstammzellenspender, Weiterbildungsförderung für Kinder- und Jugendärzte, Qualitätskontrollen in Krankenhäusern, Unterstützungsmöglichkeiten der Patientenbeteiligung, GKV-Wechselverfahren, Abbau überschüssiger Finanzreserven und Transparenzerhöhung bei Leistungsentscheidungen der Krankenkassen, Stärkung der Ombudsperson, Einsatz von Antibiotika, Mittelverwendung für therapeutisches Personal, Geschlechterquote bei Sozialwahlen u.a.;<br /> Änderung weiterer 3 Gesetze und 1 Rechtsverordnung
Original: Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Germany · German Bundestag · 25 August 2022
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Umsetzung erweiterter Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises, insbes. im Bereich virtueller Währungen, Vereinheitlichung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern, Konkretisierung des Personenkreises "politisch exponierte Personen", öffentlicher Zugang zum europäischen Transparenzregister und Meldung von Unstimmigkeiten, Erweiterung der Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen u.a.;<br /> Änderung von 9 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 43)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlungen des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen betr. Auskunftsrecht des wirtschaftlich Berechtigten, Datenzugriff durch die FIU und Strafverfolgungsbehörden, Eintragungspflicht ausländischer Gesellschaften im Transparenzregister, Dokumentation der Eigentums- und Kontrollstrukturen bei Grunderwerbsvorgängen, Registrierungspflicht bei der FIU, Sorgfaltspflichten, Risikomanagement bei Händlern und Vermittlern, Verdachtsmeldung und Selbstanzeige, Zuständigkeit von Aufsichts- und Verwaltungsbehörden, geldwäscherechtliche Pflichten, Einholung von Auskünften durch die FIU, Regulierung von Kryptoverwahrern, Umsetzung internationaler Sanktionen, Bebußung u.a.;<br /> Änderung weiterer 5 Gesetze
Original: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand durch Umsetzung zweier EU-Richtlinien zur Prozesskostenhilfe und Verfahrensgarantien in Jugendstrafverfahren: Änderungen im Recht der notwendigen Verteidigung und Pflichtverteidigung einschließlich der Prozesskostenhilfe, umfassende Normierung von bisherigem Richterrecht und systematischere Strukturierung, Einbeziehung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls, des Auslieferungsverkehrs außerhalb der EU sowie von Überstellungen zum IStGH;<br /> Änderung zahlr §§, Neufassung §§ 141 bis 144 sowie Einfügung §§ 141a und 143a Strafprozessordnung, Änderung verschl. §§, Neufassung §§ 40 und 53 sowie Einfügung § 83j act über die internationale Hilfe in Strafsachen, Änderung verschl. §§ und Neufassung § 31 IStGH-act sowie Änderungen einzelner §§ in weiteren 5 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2016/1919 vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297, 04.11.2016, S. 1; L 91, 05.04.2017, S. 40); Richtlinie (EU) 2016/800 vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132, 21.05.2016, S. 1)<br /> Entschließung des Europäischen Rates vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren<br /> Siehe auch GESTA 18. WP C120 und GESTA 19. WP C094<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung zur Notwendigkeit eines ausdrücklichen Antrags auf Bestellung eines Pflichtverteidigers und zur Prüfpflicht der Staatsanwaltschaft auf Pflichtverteidigerbeiordnung, Verlängerung der Frist zur Beantragung eines Wechsels von beigeordnetem Pflichtverteidiger zu einem Wahlverteidiger;<br /> Änderung §§ 141, 142 und 143a Strafprozessordnung
Original: Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weiterentwicklung des Besoldungs-, Umzugskosten- und Versorgungsrechts für attraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst des Bundes: strukturelle Verbesserung und Erhöhung von Stellenzulagen, finanzielle Anreize für Personalgewinnung und Personalbindung, Anpassung der Auslandsbesoldung an geänderte Rahmenbedingungen, Pauschalierung der Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung, Reform der Bundesbesoldungsordnung B, Stärkung der Attraktivität für Anwärter, Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft, Fortentwicklung des Umzugskostenrechts, Verschiebung des Entnahmebeginns aus dem Versorgungsfonds des Bundes auf 2030, Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder, Verbesserung versorgungsrechtlicher Behandlung von Dienstzeiten bei zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen, weitere Detailänderungen im Besoldungsrecht;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung versch. §§ von 13 Gesetzen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Bundesbesoldungs- und Beamtenversorgungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
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Sonderabschreibung für elektrische Lieferfahrzeuge, Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbes. bei Jobtickets, Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage zur Dienstwagenbesteuerung sowie der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen; steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer und Verfahrenserleichterungen für Arbeitgeber und unterstützende Maßnahmen zur Entspannung am housing market: Pauschbetrag für Berufskraftfahrer, höhere Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen, Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen, Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen, ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books; Bekämpfung von Steuergestaltungen und Sicherung des Steueraufkommens, Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung, insbes. zum Mehrwertsteuersystem der EU; weitere fachlich gebotene steuerrechtliche Regelungen;<br /> Änderung von 20 Gesetzen sowie 3 Rechtsverordnungen und Ausführungsbestimmungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2018/1713 vom 6. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften (ABl. L 286, 14.11.2018, S. 20); Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2018/1910 vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 311, 07.12.2018, S. 3)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Detailänderungen betr. "Wohnen für Hilfe", Gewinnermittlung, Veranlagung bei Kapitaleinkünften, Dienstwagenbesteuerung, Abschreibungsmöglichkeiten, Besteuerung von Kapitalerträgen, gemeinschaftliche Tierhaltung, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Steuerbefreiungstatbestände, Verhinderung von Cum/Cum-Geschäften mit Spezial-Investmentanteilen, Steuerstatistik; weitere steuerrechtlicher Regelungen u.a.
Original: Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Steigerung der Attraktivität der Berufsbilder und Stärkung der Stellung innerhalb der Gesundheitsberufe durch bundeseinheitliche Regelungen hinsichtlich Aufgabenstellung und Tätigkeitsspektrum aufgrund steigender Ausbildungszahlen und wachsenden Bedarfs, insbes. in Krankenhäusern; Vernetzung von theoretischem und praktischem Unterricht mit der praktischen Ausbildung, Einführung einer Ausbildungsvergütung, Voraussetzungen für das Führen der Berufsbezeichnung;<br /> act über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (<strong>Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-act</strong> – ATA-OTA-G) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 2 und 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, 30.09.2005, S. 22; L 271, 16.10.2007, S. 18; L 93, 04.04.2008, S. 28; L 33, 03.02.2009, S. 49; L 305, 24.10.2014, S. 115; ABl. L 317, 01.12.2017, S. 119); Verordnung (EU) Nr.1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarktinformationssystems (IMI-Verordnung) (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen, Änderungen und Ergänzungen betr. Modellstudiengänge zur Weiterentwicklung des Studiums der Zahnmedizin, Modellvorhaben kommunale Pflegeberatung, Bestandsschutz im Anti-D-Hilfegesetz, Ausbildungsinhalte bei Pflegepraktika, Qualifikationsanforderungen für Schulleitungen und Lehrkräfte u.a.;<br /> Änderung § 32 Notfallsanitätergesetz und § 124 Elftes Buch Sozialgesetzbuch, Aufhebung § 3a act über die Ausübung der Zahnheilkunde, Änderung §§ 7 und 10 sowie Einfügung § 7a Anti-D-Hilfegesetz
Original: Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
Germany · German Bundestag · 20 February 2025
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Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung: Leistungsanspruch Versicherter auf digitale Gesundheitsanwendungen, Erweiterung der Telematikinfrastruktur, Stärkung der Telemedizin, Vereinfachung von Verwaltungsprozessen, Ermöglichung der Förderung digitaler Innovationen durch Krankenkassen, Weiterentwicklung des Innovationsfonds bis 2024 und mögliche Überführung erfolgreicher Versorgungsansätze in die Regelversorgung, Weiterentwicklung von Regelungen zur Datentransparenz zu Forschungszwecken;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Interoperabilitätsverbesserung durch Vorgabe standardisierter neuer Schnittstellen im Interoperabilitätsverzeichnis als zwingende Voraussetzung zur IT-Zertifizierung, Regelung des Zugangs von Unikliniken zum Datenangebot des Forschungsdatenzentrums mit weiter eingeschränkten Identifizierungsmöglichkeiten, Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit durch optimierte Nutzung des Bundesmedikationsplans u.a.;<br /> Änderung von 1 weiteren Rechtsverordnung
Original: Gesetz zur Durchführung der Eurojust-Verordnung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erlass von Durchführungsbestimmungen für die neue Eurojust-Verordnung sowie Aufhebung und Anpassung von Umsetzungsbestimmungen des abgelösten Eurojust-Beschlusses: nationale Mitglieder und ihre Befugnisse, Eurojust-Anlaufstellen und Eurojust-Koordinierungssystem, Informationsaustausch und Datenspeicherung, nationale Kontrollen und Vorbehalte, Verhältnis zum Europäischen Justiziellen Netz in Strafsachen;<br /> Konstitutive Neufassung Eurojust-act unter dem Titel act über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (<strong>Eurojust-act</strong> – EJG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 41 Bundeszentralregistergesetz und Folgeänderungen in 3 Rechtsverordnungen; Aufhebung Eurojust-act alte Fassung und Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2018/1727 vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295, 21.11.2018, S. 138)
Original: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten im Jugendstrafverfahren: Ausweitung des Rechts auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand durch Verweis auf allgemeine Verfahrensregelungen, Rechtsbeistand als Voraussetzung für die Zulässigkeit von Freiheitsentzug, Aufgaben, Beteiligung und Anwesenheitsrechte der Jugendgerichtshilfe, Sonderregelungen zur audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen, Informationspflichten gegenüber beschuldigten Jugendlichen, Eltern, Erziehungsberechtigten und anderen geeigneten Personen sowie deren Anwesenheitsrechte;<br /> Änderung zahlr §§, Neufassung § 67a und Einfügung einzelner §§ Jugendgerichtsgesetz, Änderung § 136 Strafprozessordnung i.V.m. Aufhebung Art. 3 Nr. 17 (§ 136 Strafprozessordnung) sowie Änderung Art. 18 (Inkrafttreten) act zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, Änderung Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gerichtskostengesetz und Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2016/800 vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132, 21.05.2016, S. 1)<br /> Entschließung des Europäischen Rates vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren<br /> Siehe auch GESTA C090<br /> Zur AV-Aufzeichnung vgl. act zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, GESTA 18. WP C143<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anpassungen bei den Zeitpunkten der Vorlagepflicht für den Begutachtungsbericht der Jugendgerichtshilfe sowie die Pflichtverteidigerbestellung; nachträgliche Umsetzung zweier wegen Redaktionsversehen wirkungsloser Änderungsbefehle betr. Vollzug von Strafarrest in JVA sowie gerichtlich angeordneter Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft;<br /> Erneute Änderung § 38, Änderung § 68a und zusätzliche redaktionelle Änderung § 93 Jugendgerichtsgesetz, zusätzliche Änderung §§ 167 und 171 Strafvollzugsgesetz<br /> <br /> Bezug: GESTA C044 (Änderungsbefehle Art. 14 Nr. 7 und 8) und GESTA C071 (Redaktionsversehen bei Art. 1 Nr. 5 und 6)
Original: Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausnahme unterhaltpflichtiger Angehöriger mit einem Jahreseinkommen bis 100.000 Euro vom Unterhaltsrückgriff bei allen Leistungen der Sozialhilfe, Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs auf unterhaltspflichtige Eltern gegenüber volljährigen Kindern in der Eingliederungshilfe sowie im Sozialen Entschädigungsrecht; Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Menschen mit Behinderungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen, Prüfung unterschiedlicher Gewährung existenzsichernder Leistungen bei Menschen mit befristeter und dauerhafter voller Erwerbsminderung, Übergangsregelung zur Nichtanrechnung von Renten im Januar 2020, Entfristung der Bundesfinanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, Einführung eines Budgets für Ausbildung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung, Klarstellung des Anspruchs auf Übernahme der Kosten notwendiger Arbeitsassistenz durch die Integrationsämter;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ SGB IX, XII und Bundesversorgungsgesetz sowie Folgeänderungen in SGB III, VI, VII, sowie Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug:<strong> </strong>Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Begrenzung des Rückgriffs auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern, zur Schnittstellenklärung bei eingeschränkter bzw. dauerhafter Erwerbsminderung sowie zur Finanzierung der unabhängigen Teilhabeberatung
Original: Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
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Vollständige Entlastung von rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer durch Anhebung der Freigrenzen, kontinuierlicher Anstieg der Belastung bei höheren Einkommen;<br /> Änderung §§ 3, 4 und 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Original: Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung an geänderte internationale und EU-rechtliche Normen und Bestimmungen zum Energie- und EMAS-Umweltmanagement sowie Chemikalienrecht; Möglichkeit der Erhebung der Kosten, Beiträge und Umlagen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auch mittels öffentlich-rechtlichen Vertrages und Festlegung des Zentralen Bereitstellungslagers als Ablieferungsort für radioaktive Abfälle, Einführung eines Widerspruchsverfahrens für Kostenbescheide, Namensänderung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) in Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE);<br /> Änderung von 12 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 vom 25. November 2009 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 342, vom 22.12.2009, S. 1); Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353, 31.12.2008, S. 1)
Original: Gesetz zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung von EU-Vorgaben zum Zeitraum sowie zur Bemessung der Höhe der Bevorratungspflicht;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Erdölbevorratungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Durchführungsrichtlinie (EU) 2018/1581 vom 19. Oktober 2018 zur Änderung der Richtlinie 2009/119/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen (ABl. L 263, 22.10.2018, S. 57)
Original: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anwendung von EU-Binnenmarktregeln im Gasbereich auf Verbindungsleitungen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten; Definitionsanpassung, Verfahren zur Freistellung von Regulierungsvorgaben, Ausweitung der Zertifizierungsregelung für unabhängige Fernleitungsbetreiber und Systembetreiber, Ergänzung der Ausnahmevorschrift für neue Infrastrukturen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/692 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. L 117, 03.05.2019, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung betr. Ausnahmeregelungen für vor Inkrafttreten der Richtlinie fertiggestellte Gasfernleitungen
Original: Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation der in Bern am 25. und 26. September 2018 auf der 13. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) beschlossenen Änderungen: Teilrevision des Grundübereinkommens zur besseren Umsetzung von Änderungen des COTIF-Übereinkommens und seiner Anhänge, Klärung des Anwendungsbereichs der Eisenbahninfrastruktur, Bestimmungen zur Sicherheit und zum Betrieb von Zügen im internationalen Verkehr, redaktionelle Änderungen
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sicherung von nachhaltiger Landwirtschaft und flächenbezogenen Maßnahmen der Agrarumweltförderung durch Umschichtung von 6 Prozent der deutschen Obergrenze für Direktzahlungen in den ELER, Bagatellregelung beim Genehmigungsverfahren kleinflächiger Umwandlungen von Dauergrünland;<br /> Änderung §§ 5, 16 und 17 sowie Einfügung § 16a Direktzahlungen-Durchführungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2019/288 vom 13. Februar 2019 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf bestimmte Vorschriften über Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2019 und 2020 (ABl. L 53, 22.02.2019, S. 4)
Original: Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden sowie Verlängerung und Anhebung der Entlastung von den zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für Asyl- und Schutzberechtigte bis 2021 durch Anpassung der Umsatzsteuerverteilung; Umsetzung des "Paktes für den Rechtsstaat" zur Verbesserung der Personalausstattung der Justiz auf Bundes- und Länderebene; Absenkung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab 2020; Rechtsbereinigung;<br /> Änderung §§ 1 und 11 Finanzausgleichsgesetz, § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, §§ 2 und 3 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019, § 6 Gemeindefinanzreformgesetz sowie § 1 act über Steuerstatistiken; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Bund-Länder-Vereinbarung zur Weiterführung der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen vom 6. Juni 2019; "Pakt für den Rechtsstaat" von Bund und Ländern zur Verbesserung der Personalausstattung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich; Bericht der Länder zu insges. 1000 neu geschaffenen Stellen für Richter und Staatsanwälte vom 4. Juli 2019; Überprüfung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von 2019 auf Grundlage des FAG-Relationsmodells<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> weitere schrittweise Minderung des Umsatzsteueranteils des Bundes und Anpassung an die aktuelle Steuerschätzung
Original: Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Ausführungs- und Finanzierungsgesetz 2020 - BrexitHHG 2020)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag für die EU-Verordnung betr. Abwicklung des Unionshaushaltes 2020 und der laufenden Unionsprogramme bei einem EU-Austritt ohne Austrittsabkommen, Voraussetzungen für weitere Zahlungen der Union an Großbritannien aufgrund in der Vergangenheit eingegangener Verpflichtungen und Teilnahme an Ausschreibungen von Unionsprogrammen bis Ende 2020
Original: Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
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Gesetzliche Normierung nationaler, europäischer und internationaler Klimaschutzziele: sektorbezogene Jahresemissionsmengen mit Berichterstattung des Umweltbundesamtes und ggf. Anpassungen und Festlegung zusätzlichen Maßnahmen, Einrichtung eines Expertenrats für Klimafragen mit Berichterstattung an Bundesregierung und Bundestag, Konkretisierung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, Anpassungen gesetzlicher Rahmenbedingungen des Energie- und Klimafonds;<br /> <strong>Bundes-Klimaschutzgesetz</strong> (KSG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung Anlage 5 act über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie §§ 2 und 4 act zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele 2030<br /> Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung nach dem Klimaschutzplan 2050<br /> Entscheidung Nr. 406/2009/EG vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (Effort Sharing Decision) (ABl. L 140, 05.06.2009, S. 136)<br /> Verordnung (EU) 2018/842 vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 26)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 521/19 GESTA N013<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Folgen, Möglichkeit der Veränderung der Sektoraufteilung der Jahresemissionsmengen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages sowie der Erstellung von Sondergutachten durch den Expertenrat für Klimafragen, Schutz personenbezogener Daten; Klarstellungen; Annahme einer Entschließung betr. Stärkung der Kontrollaufgabe des Bundestages gegenüber der Bundesregierung in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik sowie Aufnahme einer jährlichen Plenarwoche "Nachhaltigkeit und Klima" in den Parlamentskalender mit einem Plenartag einschl. Berichtsmöglichkeit der Bundesministerien
Original: Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weitere Verteuerung des klima- und umweltschädlichen Fliegens durch Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 als Maßnahme zur Minderung von Treibhausgasemissionen, Anpassung des Verwaltungsverfahrens;<br /> Änderung versch. §§ und Anlagen Luftverkehrsteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm 2030 vom 20. September 2019<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 515/19 GESTA D045
Original: Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
Germany · German Bundestag · 22 December 2022
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Festlegung jährlich verringerter Emissionsmengen als Beitrag zur Einhaltung der Sektorziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie der Mindestverpflichtung nach der EU-Klimaschutzverordnung, Inverkehrbringer oder Lieferanten fossiler Brenn- und Kraftstoffe (vorgelagerte Handelsebene statt der direkten Emittenten) als Handelsteilnehmer, damit Bepreisung von CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr, in der Einführungsphase Verkauf der Emissionszertifikate zu Festpreisen, Festlegung von Preiskorridoren, Ausgabe im Versteigerungsverfahren, Übertragbarkeit und Handelbarkeit;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Bekräftigung der Einhaltung der climate protection- und Sektorziele<br /> Verordnung (EU) 2018/842 vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 26)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 533/19 GESTA N015<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen und Klarstellungen betr. Privilegierung gasförmiger Energieerzeugnisse, Berichtspflichten, Verwaltungsvereinfachung, ausreichende Anzahl fachkundiger Prüfstellen, Konformität mit EU-Beihilferegelungen u.a.; Annahme einer Entschließung: Vorlage eines Erfahrungsberichts bis 30. November 2022 und Prüfung eines Emissionsfaktors Null für nicht synthetische Kraftstoffe, Erarbeitung einer Nationalen Wasserstoffstrategie, Prüfung der Einbeziehung des Verkehrsbereichs bei der Umsetzung der EU-RED-II-Richtlinie sowie der Befreiung der Erzeugung synthetischer Kraftstoffe von der EEG-Umlage;<br /> Änderung von Verordnungsermächtigungen
Original: Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beschleunigung und Verbesserung von gerichtlichen Strafverfahren: Verfahrensvereinfachungen (in den Bereichen missbräuchliche Befangenheitsanträge oder Beweisanträge sowie Besetzungsrügen, Bündelung von Nebenklagevertretungen, Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Mutterschutz und Elternzeit, Verbot der Gesichtsverhüllung in Hauptverhandlungen), Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse (Ausweitung der TKÜ bei Wohnungseinbrüchen, Zulässigkeit der Bestimmung von Haarfarbe, Augenfarbe, Hautfarbe und Alter bei unbekannten DNA-Spuren sowie Erleichterung der Datenübermittlung der Führungsaufsichtsstellen), Stärkung des Opferschutzes bei Sexualstraftaten (audiovisuelle Aufzeichnung der Vernehmung auch erwachsender Opfer, privilegierte Bestellung eines Rechtsbeistandes) sowie Festlegung bundesweit einheitlicher persönlicher und fachlicher Anforderungen an Gerichtsdolmetscher; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> act über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (<strong>Gerichtsdolmetschergesetz</strong> – GDolmG) als Art. 5 der Vorlage, Änderung zahlr. §§ sowie Neufassung § 29 und Einfügung § 397b Strafprozessordnung, Änderung §§ 212, 135, 176 und 189 Gerichtsverfassungsgesetz sowie § 10 Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz und Einfügung § 53a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens, BT-Drs 19/10388<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 532/19 GESTA C114<br /> Siehe auch GESTA C077<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> redaktionelle Änderungen und Klarstellungen (u.a. Verweisanpassung betr. früher inkrafttretendes act), Bestellung von Opferanwälten bei sämtlichen Vergewaltigungstatbeständen auch in Jugendgerichtsverfahren; Verlängerung des Einführungszeitraums betr. Gerichtsdolmetschergesetz;<br /> erneute Änderung §§ 81a, 244 und 487 Strafprozessordnung sowie zusätzliche Änderung § 80 Jugendgerichtsgesetz<br /> <br /> Bezug: act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679, s. GESTA C044
Original: Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Ansiedlung internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen (internationale Institutionen, quasizwischenstaatliche Organisationen u.a.) sowie internationaler Nichtregierungsorganisationen in Deutschland: Regelungen zu Status, Vorrechten, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 232/17 in der Fassung BR-Drs 232/17 (Beschluss) (GESTA 18. WP A003)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Präzisierungen betr. Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Gewährung steuerlicher Privilegien, Verzicht auf Versicherungspflicht in Kranken- und Pflegeversicherung sowie Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen
Original: Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anhebung der durch Einführung von Schlüsselqualifikationen und Fremdsprachenkenntnissen zu knapp bemessenen Studien- und Prüfungszeit (Regelstudienzeit) auf 5 Jahre;<br /> Änderung §§ 5a und 5d Deutsches Richtergesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Zustimmungsbedürftigkeit<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung")); rechtsförmliche Änderungen;<br /> Erneute Änderung §§ 5a und 5d Deutsches Richtergesetz
Original: Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Neuregelung und strukturelle Neuausrichtung der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten sowie zum Kinder- und Jugendpsychotherapeuten: fünfjähriges verfahrensbreites und altersgruppenübergreifendes wissenschaftliches Masterstudium mit anschließender verfahrensorientierter und altersgruppenspezifischer Weiterbildung als Voraussetzung für die Approbation, umfassende inhaltliche Aktualisierung, bundeseinheitliche staatliche Prüfung, Überarbeitung des Ausbildungsziels, Verzahnung von hochschulischer Lehre mit berufspraktischen Einsätzen, soziale Sicherung während des Studiums, berufsrechtliche Anpassungen und Folgeänderungen im Sozialversicherungsrecht, Anpassung an die übrigen akademischen Heilberufsausbildungen; Umsetzung von EU-Recht;<br /> Konstitutive Neufassung Psychotherapeutengesetz unter dem Titel act über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten (<strong>Psychotherapeutengesetz</strong> – PsychThG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 10 Gesetzen, Aufhebung Psychotherapeutengesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebenes Forschungsgutachten zur Ausbildung von Psychologischen PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendpsychotherapeutInnen vom Mai 2009; Beschluss des 25. Deutschen Psychotherapeutentages zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom November 2014<br /> Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, 30.09.2005, S. 22)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung der Legaldefinition von Psychotherapie betr. Ausbildung und Berufsausübung, anteilige Finanzierung ambulanter Krebsberatungsstellen durch gesetzliche und private Krankenkassen, Neustrukturierung und Erweiterung der Behandlungsmöglichkeiten von Ambulanzen an Ausbildungsstätten, Regelungsaufträge an den GB-A für eine Weiterentwicklung der psychotherapeutischen Versorgung u.a.
Original: Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung der Rechtsgrundlage zur Durchführung des Zensus 2021: registergestützte Erhebung bei Durchführung ergänzender Erhebungen in vier Erhebungsteilen: Bevölkerungszählung, Gebäude- und Wohnungszählung, Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis und Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen; Maßnahmen zur Qualitätssicherung, datenschutzrechtliche Bestimmungen, Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 763/2008 über Volks- und Wohnungszählungen vom 9. Juli 2008 (ABl. L 218, 13.08.2008, S. 14) in Verbindung mit Verordnung (EU) 2017/712 zur Festlegung des Bezugsjahrs und des Programms der statistischen Daten und Metadaten für Volks- und Wohnungszählungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. April 2017 (ABl. L 105, 21.4.2017, S. 1) nebst Durchführungsverordnungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung zum Vermittlungsverfahren<br /> Begleiterklärung des Vermittlungsausschusses</strong>
Original: Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gewährleistung von Produktsicherheit und Versorgungsqualität sowie Unterstützung des Vigilanzsystems für implantierbare Medizinprodukte durch Errichtung eines verbindlichen bundesweiten Registers mit verpflichtender Teilnahme von Gesundheitseinrichtungen, Patienten und Herstellern, beschleunigte Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und Aufnahme in die vertragsärztliche Versorgung, Ermöglichung von Langzeitbeobachtungen durch Zugriff auf bestehende medizinische Register;<br /> act zum Implantateregister Deutschland (<strong>Implantateregistergesetz</strong> – IRegG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie §§ 5 und 9 Krankenhausentgeltgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen, Ergänzungen, Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen betr. Meldepflichten der Gesundheitseinrichtungen und Datenübermittlung an die Registerstelle, Patienteninformation, Empfänger anonymisierter Registerdaten, Vergütungsregelungen, behördliche Zuständigkeiten, Produktregistrierung und Herstellerpflichten, Verfahrensregelungen u.a.;<br /> Änderung act für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 22. Januar 2019 in Aachen unterzeichneten Abkommens: Intensivierung der bilateralen Kooperation in der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, der Europapolitik, in Kultur und Bildung, in der Verkehrspolitik, bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, bei Umwelt- und climate protection sowie bei weiteren entscheidenden Zukunftsfragen und -Technologien<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderung der Eingangsformel
Original: Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beseitigung gesetzlicher Unklarheiten und Schaffung klarer Rechtsgrundlagen hinsichtlich zu vollziehender Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX von den Lebensunterhaltsleistungen nach SGB XII im Zuge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ab 2020: insb. Regelungen zu Wohnkosten in bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe, Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen im Eingliederungshilfe-, Sozialhilfe-, Schwerbehinderten- und Sozialen Entschädigungsrecht; Bevorzugung der Werkstätten für behinderte Menschen hinsichtlich Anrechenbarkeit von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe und Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand vor anderen Leistungsanbietern; Regelung zur Anrechnung und Freilassung von im Rahmen gesetzlicher Freiwilligendienste gezahlten Taschengeldes; Klarstellung betr. Zumutbarkeit des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege; Möglichkeit der Festlegung der Zahl der Kammern an den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten durch die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte;<br /> Änderung versch. §§ von 8 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: "Empfehlungen für die personenzentrierte Leistungserbringung in bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe" der "Arbeitsgruppe Personenzentrierung" des BMAS
Original: Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten an gestiegene Nutzungszahlen und zwischenzeitliche Anwendungserfahrungen: Übernahme der Universalschlichtungsstelle durch den Bund ab 1. Januar 2020, Änderungen in den Bereichen Erweiterung der Aufgaben des BfJ betr. Online-Streitbeilegung, Unterrichtungspflicht anerkannter Schlichtungsstellen im Versicherungsbereich sowie Verhältnis des Schlichtungsverfahrens zur Musterfeststellungsklage; Vereinfachungen im Tätigkeitsbereich der Notare: Aufhebung der schrittweisen Einführung des elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer durch Festsetzung einer einheitlichen Einführung zum 1. Januar 2022, Entfristung der Wechselmöglichkeit der verbliebenen Anwaltsnotare betr. Notariatsreform in Baden-Württemberg, Vereinfachung der Genehmigung zum automatisierten Grundbuchabruf;<br /> Änderung zahlr. und Neufassung einzelner §§ Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, Änderungen einzelner §§ in 8 Gesetzen sowie Folgeänderungen in weiteren 5 Gesetzen, Änderung Art. 2 (Beurkundungsgesetz) und Art. 11 (Inkrafttreten) act zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung zum Widerruf der Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle durch die Aufsichtsbehörde;<br /> Änderung § 26 Verbraucherstreitbeilegungsgestz
Original: Neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verlängerung der Regelung zur Überprüfung bestimmter in politisch oder gesellschaftlich herausgehobener Position tätiger Personengruppen auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst zum 31. Dezember 2030;<br /> Änderung §§ 20 und 21 Stasi-Unterlagen-act
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zustimmung zu dem am 8. Januar 2017 in Luxemburg unterzeichneten Protokoll: Erweiterung des Vertrags durch Öffnungsklauseln zur Nutzung der technischen Plattform für Datenaustauschsysteme im Verkehrsbereich (EUCARIS) durch Nicht-Vertragspartnerstaaten, Nutzung des EUCARIS-Datenaustauschsystems für die Umsetzung anderer bi- oder multilateraler Vereinbarungen
Original: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Fortführung der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder beruflichen Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der DDR auch über den 31. Dezember 2019 hinaus: vollständige Entfristung der entsprechenden Gesetze, Vereinfachung der Sachaufklärung verfolgungsbedingter Heimunterbringung, Anpassung der Einkommensanrechnung zur sog. Opferrente und zur monatlichen Ausgleichsleistung an SGB XII;<br /> Änderung §§ 6, 7, 10, 17, 17a, 18 und 25 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, § 8 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Änderung § 8, Neufassung § 20 und Aufhebung § 23 Berufliches Rehabilitierungsgesetz sowie Änderung § 64b Bundeszentralregistergesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C001<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR), Einführung widerlegbarer Vermutungen zur verfolgungsbedingten Heimunterbringung, Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung, Halbierung der Mindesthafttage betr. sog. Opferrente und Anhebung des Höchstbetrages, Einmalzahlung von 1.500 Euro nach sog. Zersetzungsmaßnahmen, Ausgleichsleistungen für verfolgter Schüler; Öffnung der Adoptionsvermittlungsdaten für Forschungsvorhaben zu Adoptionsstrukturen in der DDR;<br /> erneute Änderung §§ 10, 17a und 18 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, zusätzliche Änderung §§ 1a, 2, 10 und 12 sowie erneute Änderung § 9 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz, zusätzliche Änderung § 3 und erneute Änderung § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz sowie zusätzliche Änderung § 9d Adoptionsvermittlungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Dimension und wissenschaftliche Nachprüfbarkeit politischer Motivation in DDR-Adoptionsverfahren 1966‒1990. Vorstudie des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF), Potsdam 2018
Original: Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkung des Leistungsniveaus und der Reichweite des Wohngeldes: Anpassung der Parameter der Wohngeldformel, regional gestaffelte Anhebung der Miethöchstbeträge zur Anpassung an die regional differenzierte Mietenentwicklung, Einführung einer Mietenstufe VII, Neufestlegung der Mietenstufen; Dynamisierung des Wohngeldes, d.h. Fortschreibung der Berechnungsgrößen des Wohngeldes im Zwei-Jahres-Rhythmus zur Anpassung an die Miet- und Einkommensentwicklung durch Rechtsverordnung; sonstige Änderungen: Erhöhung anrechnungsfreien Betrags bei Aufwendungen für Pflegepersonen, Einführung eines neuen anrechnungsfreien Betrags für regelmäßige Geldleistungen von juristischen und natürlichen Personen von bis zu 480 Euro jährlich, Erhöhung des Einkommensfreibetrags für Personen mit Schwerbehinderung von 1.500 auf 1.800 Euro;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Wohngeldgesetz und Wohngeldverordnung sowie zugehöriger Anlagen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertag zur Anpassung des Wohngeldes an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen<br /> Bund-Länder-Vereinbarung auf dem Wohngipfel am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt für eine Wohngeldreform 2020
Original: Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung des Hebammenberufes sowie Verbesserung der Ausbildungsqualität und Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG durch vollständige Akademisierung der Hebammenausbildung als duales Studium mit hohem Praxisanteil; Übernahme von Reisekosten für Pflegebedürftige durch Kranken- und Pflegekassen bei deren Mitnahme bei einer stationären medizinischen Rehabilitation pflegender Angehöriger;<br /> Konstitutive Neufassung Hebammengesetz unter dem Titel act über das Studium und den Beruf von Hebammen (<strong>Hebammengesetz</strong> – HebG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 60 und 134a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz, Aufhebung Hebammengesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, 30.09.2005, S. 22; ABl. L 271, 17.10.2007, S. 18; ABl. L 134, 24.05.2016, S. 132)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 229/19 GESTA M017<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Stundenverteilung für berufspraktischen und hochschulischen Teil des Studiums, behördliche Zuständigkeit bei Dienstleistungserbringung in anderen EU-Staaten, Übergangsvorschriften, Zugangsvoraussetzungen u.a.; gesetzliche Evaluierungs- und Berichtspflicht