Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (G-SIG: 15019169)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Reform des Fördersystems, Neugewichtung der Förderbereiche, insbesondere Verbesserung der Absatzförderung, Erhöhung der Einnahmen der Filmförderungsanstalt (FFA), Verbesserung der Außenvertretung des deutschen Films, Bildung eines Deutschen Filmrats unter dem Vorsitz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien; Änderung zahlreicher §§ Filmförderungsgesetz. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund von Änderungsanträgen zur 2. Beratung: Reduzierung der Zahl der Mitglieder der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Vergabekommission auf 1 Mitglied. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Filmförderung/Reform der Filmförderung * Filmförderungsanstalt/ Erhöhung der Einnahmen der FFA * Deutscher Filmrat/Bildung eines Deutschen Filmrates
<b>Europäische Impulse:</b> Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. EG Nr. L 149, 02.06.2001, S. 1) <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung mit unbaren Zahlungsmitteln, Vereinheitlichung der Rechtsprechung in der EU bei Fälschungs- und Betrugsdelikten im bargeldlosen Zahlungsverkehr, insbesondere für Euroscheck, Euroscheckkarte, Kreditkarte, Wechsel und Computerkriminalität; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafgesetzbuch, Änderung § 127 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sowie von § 100c Strafprozessordnung. Die Ausdehnung des Strafrechts kann in begrenztem Ausmaß zu einer stärkeren Arbeitsbelastung von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten führen, ohne dass die Kosten quantifizierbar wären. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Betrug/Bekämpfung von Betrug und Fälschung mit unbaren Zahlungsmitteln * Bargeldloser Zahlungsverkehr/Bekämpfung von Betrug und Fälschung mit unbaren Zahlungsmitteln * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung des EU-Beschlusses zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung bei unbaren Zahlungsmitteln * Strafgesetzbuch/Änderung versch. §§ StGB betr. 35. Strafrechtsänderungsgesetz * Ordnungswidrigkeit/Änderung § 127 OWiG betr. 35. Strafrechtsänderungsgesetz * Strafprozessordnung/Änderung § 100c StPO betr. 35. Strafrechtsänderungsgesetz
Original: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2004 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2004) (G-SIG: 15019171)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch E054 und E087 <br><br><b>Inhalt:</b> Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 5,3 Mrd. Euro für die im Wirtschaftsplan bezeichneten Förderzwecke, Finanzierung der Ausgaben durch Zins- und Tilgungseinnahmen sowie zu rund 26 v.H. durch Kreditaufnahme. Abgesehen von Verwaltungsaufwand beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit entstehen keine Vollzugskosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wirtschaftsförderung/act über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2004
Original: Gesetz zur Neuordnung der Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige (Rohstoffstatistikgesetz - RohstoffStatG) (G-SIG: 15019254)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Prüfung des internationalen und nationalen Datenbedarfs im Eisen- und Stahlbereich sowie in der Nichteisenmetallwirtschaft <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Auslaufen des EGKS-Vertrages am 23. Juli 2003 <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung reduzierter nationaler und europäischer Statistikanforderungen: Wegfall aller fachstatistischen Erhebungen im NE-Metallbereich, deutliche Beschränkung der Anzahl der zu erhebenden Merkmale und Verlängerung von Erhebungszeiträumen im Eisen- und Stahlbereich; Außerkrafttreten des Rohstoffstatistikgesetzes vom 15. Dezember 1989, der Verordnung zum Rohstoffstatistikgesetz vom 28. Oktober 1993 und der Zweiten Verordnung zum Rohstoffstatistikgesetz vom 30. April 1996. Die Kosteneinsparungen der öffentlichen Haushalte (Statistisches Bundesamt und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) betragen jährlich ca. 410.000 Euro. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Eisen- und Stahlindustrie/Reduzierung der Fachstatistik Eisen und Stahl * Metallindustrie/Abschaffung der NE-Metallstatistik * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung reduzierter EU- Statistikanforderungen durch Rohstoffstatistikgesetz
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Salzach" und in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des Grenzabschnitts "Innwinkel" (G-SIG: 15019221)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Grenzvertrag mit Österreich vom 29.2.1972 (BGBl II 1975, Nr. 34 S.765) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des in Wien am 2. Juli 2001 unterzeichneten Vertrags: Erneuerung der Grenzurkundenwerke für die Abschnitte "Salzach" und "Scheibelberg-Bodensee", Grenzänderungen im Abschnitt "Innwinkel" in Folge von Baumaßnahmen. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grenze/Dokumentierung der Staatsgrenze mit Österreich an drei Abschnitten
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens (G-SIG: 15019174)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 18. September 2002 mit den Vereinten Nationen in Bonn unterzeichneten Abkommens: rechtlicher Rahmen für die Tätigkeit des Sekretariats der Bonner Konvention (CMS) in Bonn, Orientierung am UNV-Sitzabkommen, Regelung der diplomatischen Immunität. Es entstehen nur geringe Kosten durch Vollzugsaufwand. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bonn/Sekretariat der Bonner Konvention (CMS) in Bonn * Vereinte Nationen/Sekretariat der Bonner Konvention (CMS) in Bonn
Original: Gesetz über die Zustimmung zur Änderung der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (G-SIG: 15019226)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Beschluss des Rates der Europäischen Union in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 21. März 2003 zur Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des in Brüssel am 21. März 2003 vom Rat der EU gefassten Beschlusses: Satzungsänderungen betr. Stimmverteilung im EZB-Rat sowie Verteilung und Rotation der Stimmrechte der NZB- Präsidenten. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europäisches System der Zentralbanken/Änderung der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank * Europäische Währungsunion/Ermöglichung effizienter und rechtzeitiger Entscheidungen des EZB-Rats auch nach der Erweiterung des Euro-Währungsgebiets
Original: Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen (G-SIG: 15019167)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Entschließung des Deutschen Bundestages zum Ersten act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I) auf BT Drs. 15/98 (s. E005); Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1992 (GewArch 1992 S. 386), Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 2000 (1 BvR 608/99) und vom 27. September 2000 (1 BvR 2176/98) Siehe auch D015, D017, E024, E027 und E032 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 1 Handwerksordnung: Klarstellung betr. nicht zum Kernbereich eines Handwerks gehörende Tätigkeit, insbesondere zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in diesem Rahmen (damit Öffnung handwerklicher Tätigkeiten für Ich-AGs). Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Änderung § 90 Handwerksordnung: Möglichkeit für Handwerksgesellen, sich nach sechs Jahren Berufserfahrung mit einem Qualifizierungsnachweis im kaufmännischen Bereich selbständig zu machen, Zugehörigkeit dieser Unternehmen zum Handwerkskammerbereich. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kleine und mittlere Unternehmen/act zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen * Ich-AG/ Öffnung handwerklicher Tätigkeiten für Ich-AGs * Meisterprüfung/ Zulassung bestimmter handwerklicher Gewerbetätigkeiten ohne Meisterprüfung
Original: Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften (G-SIG: 15019070)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Anknüpfung an das 6. Strafrechtsreformgesetz vom 26.1.1998, BGBl I, Nr. 6 S. 164 (s. GESTA 13. WP 1-C131) Siehe auch C004, C006, C009, C012 und C048 <br><br><b>Inhalt:</b> Weiterentwicklung der Strafvorschriften gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und widerstandsunfähigen Personen sowie gegen die Verbreitung von Kinderpornographie: Anhebung des Strafrahmens, Einführung des neuen Straftatbestands des sexuellen Missbrauchs ohne körperlichen Kontakt, Erweiterung des Strafrahmens für Nichtanzeige oder Billigung, Anhebung der Strafen für Weitergabe und Besitz von Kinderpornographie, Gleichstellung von Medien- und Telediensten mit Rundfunk, Einschränkung des sog. Erzieherprivilegs, Einbeziehung von Mündeln und Pflegekindern in die Schutzvorschriften gegen Kinderhandel, Einbeziehung körperlich kranker oder behinderter Menschen in die Vorschriften betr. Missbrauch eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses, Ruhen der Verjährung bei Missbrauch von Schutzbefohlenen; Ausweitung der Möglichkeiten zur DNA-Analyse, u.a. DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfahren ohne Anlassstraftat von erheblicher Bedeutung und Feststellung des Geschlechts im Rahmen der DNA-Analyse; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung, Änderung § 74 Gerichtsverfassungsgesetz sowie der §§ 2 und 3 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz, Folgeänderungen in weiteren vier Gesetzen und einer Verordnung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Absehen von einer strafbewehrten Anzeigepflicht bei sexuellem Missbrauch, Erweiterung des Verbots der Darstellung von Gewalttätigkeiten, Erweiterung der Vorschriften zum Ruhen der Verjährung, Möglichkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden, die nach allgemeinem Strafrecht verurteilt werden, Bestellung eines Opferanwalts für physisch oder psychisch beeinträchtigte Nebenkläger; Änderung § 106 Jugendgerichtsgesetz sowie von Art. 1a Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch §§ StGB betr. Sexualstraftaten * Strafprozessordnung/Änderung versch. §§ StPO betr. Sexualstraftaten * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 74 GVG betr. Sexualstraftaten * DNA-Identitätsfeststellungsgesetz/Änderung §§ 2 und 3 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz betr. Sexualstraftaten * Jugendgefährdende Schrift/Änderung § 6 act über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte sowie § 11 der DVO betr. Sexualstraftaten * Jugendschutzgesetz/Änderung § 6 JuSchG betr. Sexualstraftaten * Deutsche Welle/Änderung § 6 Deutsche-Welle-act betr. Sexualstraftaten * Jugendarbeitsschutzgesetz/Änderung § 25 JArbSchG betr. Sexualstraftaten * Kinderpornographie/ Strafverschärfung bei Kinderpornographie * Neue Medien/ Gleichstellung von Medien- und Telediensten mit Rundfunk betr. Strafbarkeit der Verbreitung von Kinderpornographie * Kinderhandel/ Einbeziehung von Mündeln und Pflegekindern in die Schutzvorschriften gegen Kinderhandel * Behinderter/Einbeziehung Kranker und Behinderter in die Strafvorschriften gegen Missbrauch eines Behandlungsverhältnisses * Verjährung/Ruhen der Verjährung bei Missbrauch von Schutzbefohlenen * Opferanwalt/Opferanwalt für behinderte Nebenkläger * Jugendgerichtsgesetz/Änderung § 106 JGG betr. Sexualstraftaten * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/ Änderung Art. 1a EGStGB betr. Sexualstraftaten
Original: Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt (G-SIG: 15019181)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Zukunftsprogramm "Agenda 2010", Empfehlungen der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission); der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 15/1204 E026; siehe auch E005, E006, E010, E016, E019, E028, E029, E034, E036 und E042<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> EuGH-Urteil vom 9.9.2003 zum Bereitschaftsdienst von Ärzten (Rechtssache C-151/02, Jäger)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Abbau von Beschäftigungshemmnissen im Arbeits- und Sozialrecht: flexiblere Gestaltung des Kündigungsschutzes, keine Anrechnung neu eingestellter Arbeitnehmer auf die für Kleinbetriebe geltende Schwelle von fünf Arbeitnehmern, Regelung der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen, Beschränkung einer gerichtlichen Überprüfung auf grobe Fehlerhaftigkeit, gesetzlicher Abfindungsanspruch, Frist von drei Wochen für Widerspruchsklagen, Erleichterung der befristeten Beschäftigung von Arbeitnehmern für Existenzgründer, Beschränkung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate bzw. 18 Monate für ältere Arbeitnehmer; Änderungen im Kündigungsschutzgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 3. Buch Sozialgesetzbuch sowie in der Insolvenzordnung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Die Bundesanstalt für Arbeit wird entlastet.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Ergänzung der Kriterien für die Sozialauswahl bei Entlassungen wegen Schwerbehinderung, Begrenzung der Arbeitnehmerzahl für die Anwendungsschwelle des Kündigungsschutzes (befristete Arbeitsverhältnisse) auf fünf, Anpassung der Erstattungsregelung für Arbeitslosengeld (147a SGB III) an die Neuregelung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, flexiblere Vereinbarungen zur Arbeitszeit von Seeleuten, Arbeitszeitregelung für Bereitschaftsdienste, insbesondere von Ärzten, zur Umsetzung des EuGH-Urteils; Änderung der §§ 89a, 139 und 140 Seemannsgesetz sowie versch. §§ Arbeitszeitgesetz.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Wegfall des Kündigungsschutzes für neu eingestellte Arbeitnehmer in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kündigungsschutzgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ KSchG betr. Arbeitsmarkt * Teilzeit- und Befristungsgesetz/Änderung § 14 TzBfG betr. Arbeitsmarkt * Sozialgesetzbuch III/Änderung §§ 127 und 147a, Einfügung § 434j SGB III betr. Arbeitsmarkt * Insolvenzordnung/ Änderung § 113 InsO betr. Arbeitsmarkt * Beschäftigungspolitik/ act zu Reformen am Arbeitsmarkt * Kleine und mittlere Unternehmen/ act zu Reformen am Arbeitsmarkt * Entlassung von Arbeitnehmern/ Sozialauswahl und Abfindung bei betriebsbedingten Kündigungen * Abfindung/Sozialauswahl und Abfindung bei betriebsbedingten Kündigungen * Existenzgründung/Erleichterung der befristeten Beschäftigung für Existenzgründer * Befristetes Arbeitsverhältnis/ Erleichterung der befristeten Beschäftigung für Existenzgründer * Arbeitslosengeld/Arbeitslosengeld von 12 Monaten bzw. 18 Monaten für ältere Arbeitnehmer * Älterer Arbeitnehmer/Arbeitslosengeld von 18 Monaten für ältere Arbeitnehmer * Hartz-Kommission/Umsetzung von Vorschlägen der Hartz-Kommission durch act zu Reformen am Arbeitsmarkt * Agenda 2010/act zu Reformen am Arbeitsmarkt * Seemannsgesetz/Änderung §§ 89a, 139 und 140 SeemannsG betr. Arbeitsmarkt * Arbeitszeitgesetz/Änderung versch. §§ ArbZG betr. Arbeitsmarkt * Arbeitszeit/Arbeitszeitregelung für Bereitschaftsdienste, insbesondere von Ärzten * Krankenhausarzt/ Arbeitszeitregelung für Bereitschaftsdienste, insbesondere von Ärzten * Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/Wegfall des Kündigungsschutzes für neu eingestellte Arbeitnehmer in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten
Original: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze (G-SIG: 15019121)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Art. 29, 31 und 34 des Vertrags über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 (Maastrichter Vertrag), Rahmenbeschluss des Rates der EU zur Terrorismusbekämpfung (ABl. EG Nr. L 164, 22.06.2002, S. 3) <br><br><b>Inhalt:</b> EU-einheitliche Definition der terroristischen Straftaten sowie Festlegung von Strafsanktionen für bestimmte Delikte; Änderung §§ 129a und 261 Strafgesetzbuch, § 120 Gerichtsverfassungsgesetz sowie von § 112 Strafprozessordnung. Möglicherweise entstehende Kosten durch Vollzugsaufwand sind derzeit ungewiss. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Folgeänderung in § 7 Artikel 10-act. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 129a und 261 StGB betr. Terrorismusbekämpfung * Gerichtsverfassungsgesetz/ Änderung § 120 GVG betr. Terrorismusbekämpfung * Strafprozessordnung/ Änderung § 112 StPO betr. Terrorismusbekämpfung * Artikel 10-act/ Änderung § 7 G 10 betr. Terrorismusbekämpfung
Original: Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019186)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Zukunftsprogramm "Agenda 2010", Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der Handwerksordnung mit Art. 12 GG (1 BvL 44/55) vom 17. Juli 1961 Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 382/03 E024 Siehe auch E022 und E032 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Abbau der Inländerdiskriminierung im Vergleich zum EU-Recht, Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 ff. EU-Vertrag <br><br><b>Inhalt:</b> Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung des Handwerks durch Neuregelung der Berufszugangsvoraussetzungen, Reduzierung der Handwerke der Anlage A Handwerksordnung auf Berufe, bei deren Ausübung besondere Gefahren entstehen, zulassungsfreie Berufe (ohne Meisterprüfung) in Anlage B Handwerksordnung, Möglichkeit des fakultativen Meisters als Qualitätssiegel, Aufhebung des Inhaberprinzips, Anspruch von Gesellen mit bestimmter Berufserfahrung auf Eintragung in die Handwerksrolle, Zulassung von Ingenieuren und Technikern zur Handwerksausübung; Änderung und Ergänzung versch. §§ Handwerksordnung, Einzeländerungen in weiteren acht Gesetzen und Verordnungen, u.a. im Übergangsgesetz aus Anlass des 2. Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Klarstellungen und redaktionelle Änderungen, Ermächtigung zum Erlass bundesweit einheitlicher Meisterprüfungsverordnungen, Durchführung von Kammerwahlen ausschließlich als Briefwahl, Befreiung von Existenzgründern von der IHK-Umlage; Änderung § 2 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Aufhebung der Verordnung über verwandte Handwerke. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Erhöhung der Zahl der in Anlage A des bills vorgesehenen zulassungspflichtigen Handwerke auf 41 (vorher 29), Ausübungsberechtigung für Gesellen bei Ausübung des Berufs für mindestens sechs Jahre (ausgenommen Schornsteinfeger und versch. Heilberufe), Möglichkeit der Ausübung mehrerer nicht wesentlicher handwerklicher Tätigkeiten unter bestimmten Bedingungen, Schiedsstelle für die Zuordnung zur Handwerkskammer bzw. Industrie- und Handelskammer. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Meisterprüfung/Reduzierung der Handwerke mit dem Erfordernis der Meisterprüfung * Schornsteinfegergesetz/Änderung § 6 Schornsteinfegergesetz betr. Handwerksordnung * Gewerbeordnung/ Änderung §§ 56, 145 und 148 GewO betr. Handwerksordnung * Industrie- und Handelskammer/Änderung § 3 act zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern betr. Handwerksordnung * Berufsbildungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BBiG betr. Handwerksordnung * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 2 und 196 SGB VI betr. Handwerksordnung * Handwerk/Änderung § 1 und Anlage VO über verwandte Handwerke (nunmehr: VO über verwandte Gewerbe der Anlage A) * EU/EWR-Handwerk-Verordnung/Änderung §§ 1, 3 und 4 EWG/EWR-Handwerk- VO (u. a. Titeländerung) betr. Handwerksordnung * Existenzgründung/ Drittes act zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften * Agenda 2010/Drittes act zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften * Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz/Änderung § 2 AFBG betr. Handwerksordnung
Original: Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (G-SIG: 15019209)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch D014 und D088; der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 15/1309 D028<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> EU-Zins-Richtlinie (ABl. EG Nr. L 127, 29.04.2004, S. 70)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einführung einer Brücke in die Steuerehrlichkeit durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer pauschalen, als Einkommensteuer geltenden Abgabe, Angabe der nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 2002 erzielten Einnahmen, die nicht versteuert wurden, Steuersatz von 25 v.H. bei Abgabe der Erklärung im Jahre 2004, von 35 v.H. im Jahre 2005 (bis 31. März 2005), Straf- und Bußgeldbefreiung nur für Steuerdelikte, verbesserte Möglichkeit zur Überprüfung von Angaben der Steuerpflichtigen, einzelfallbezogene Ermittlung von Konten und Depots durch die Finanzbehörden über das Bundesamt für Finanzen; act über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 93 und Einfügung § 93b Abgabenordnung, Änderung § 5 Finanzverwaltungsgesetz. 2004 werden Steuermehreinnahmen in Höhe von 5 Mrd. Euro erzielt.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Ausweitung der Steueramnestie auf das Jahr 2002, Wegfall der Straffreiheit des Erklärenden bei anderen, insbesondere bereits entdeckten, Steuerdelikten, Steuergeheimnisregelung betr. den Inhalt einer strafbefreienden Erklärung.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Steuerdelikt/act zur Förderung der Steuerehrlichkeit * Amnestie/ act zur Förderung der Steuerehrlichkeit * Strafbefreiungserklärungsgesetz/act über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG) als Art. 1 act zur Förderung der Steuerehrlichkeit * Abgabenordnung/Änderung § 93, Einfügung § 93b AO betr. Steuerehrlichkeit * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung § 5 FVG betr. Steuerehrlichkeit * Steuerfahndung/Einzelfallbezogene Ermittlung von Konten und Depots * Bankgeheimnis/Einzelfallbezogene Ermittlung von Konten und Depots zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen * Steuergeheimnis/ Steuergeheimnisregelung für strafbefreiende Erklärungen
Original: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (G-SIG: 15019217)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Protokollerklärung der Bundesregierung im Vermittlungsverfahren zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (s. GESTA D007) <br><br><b>Inhalt:</b> Maßnahmen zur Stabilisierung des Körperschaftsteueraufkommens: europarechtskonforme Neuregelung der Gesellschafter- Fremdfinanzierung, Änderungen bei Tonnagesteuer, Verlustverrechnungssystem, Betriebsausgabenabzugsverbot und Verlustabzug; Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, §§ 62d und 84 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000, §§ 8a, 8b, 15 und 34 Körperschaftsteuergesetz, §§ 8 und 36 Gewerbesteuergesetz, §§ 7, 14 und 21 Außensteuergesetz sowie der §§ 40 und 43 act über Kapitalanlagegesellschaften. Für die Rechnungsjahre 2004 bis 2008 ergeben sich Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden (von insgesamt 812 bis 1.695 Mio. Euro). Einzelheiten sind aus dem beigefügten Finanztableau ersichtlich. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Ergänzung der Bestimmungen über die Besteuerung von Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen im Hinblick auf das Halbeinkünfteverfahren, Konkretisierung der Definition des Veräußerungsgewinns im Zusammenhang mit der Veräußerungsgewinnbefreiung gem. § 8b Körperschaftsteuergesetz. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Ausdehnung der Grundsätze der Gesellschafterfremdfinanzierung auf alle Unternehmen im Inland, Freigrenze von 250.000 Euro zur Schonung des Mittelstandes, unbegrenzte Zulassung der Verlustverrechnung im Jahr der Entstehung, Einschränkung des Verlustvortrags, Anpassung des Halbeinkünfteverfahrens an besondere Gegebenheiten der Lebens- und Krankenversicherungen, grundsätzliche Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen bei der Einkommensermittlung zu 80 v.H. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Körperschaftsteuer/Maßnahmen zur Stabilisierung des Körperschaftsteueraufkommens * Fremdkapital/Europarechtskonforme Neuregelung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung * Rechtsangleichung in der EU/Europarechtskonforme Neuregelung der Gesellschafter- Fremdfinanzierung * Tonnagesteuer/Beseitigung zweckwidriger Gestaltungsmöglichkeiten bei der Tonnagesteuer * Unternehmensverlust/ Neugestaltung des Verlustverrechnungssystems * Betriebsausgaben/ Vereinheitlichung des Betriebsausgabenabzugsverbots bei Dividenden und Veräußerungsgewinnen * Verlustabzug/Einschränkung des Verlustabzugs bei stillen Gesellschaftern * Stille Gesellschaft/ Einschränkung des Verlustabzugs bei stillen Gesellschaftern * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. Steuervergünstigungsabbaugesetz * Einkommensteuer- Durchführungsverordnung/Änderung §§ 62d und 84 EStDV 2000 betr. Steuervergünstigungsabbaugesetz * Körperschaftsteuergesetz/Änderung §§ 8a, 8b, 15 und 34 KStG betr. Steuervergünstigungsabbaugesetz * Gewerbesteuergesetz/Änderung §§ 8 und 36 GewStG betr. Steuervergünstigungsabbaugesetz * Außensteuergesetz/Änderung §§ 7, 14 und 21 AußenStG betr. Beseitigung zweckwidriger Gestaltungsmöglichkeiten * Kapitalanlagegesellschaft/Änderung §§ 40 und 43 KAGG betr. Steuervergünstigungsabbaugesetz * Lebensversicherung/Besteuerung von Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen im Hinblick auf das Halbeinkünfteverfahren * Krankenversicherung/Besteuerung von Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen im Hinblick auf das Halbeinkünfteverfahren * Veräußerungsgewinn/Konkretisierung der Definition des Veräußerungsgewinns
Original: Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht (G-SIG: 15019158)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22.10.2002, BGBl I Nr. 76 S. 4206 betr. Verlagerung der federführenden Zuständigkeit für den Aufgabenbereich Gentechnik vom BMGS auf das BMVEL Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs. 15/996 F008 <br><br><b>Inhalt:</b> Übertragung der Zuständigkeiten des Robert-Koch-Instituts im Gentechnikrecht auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Übertragung der Zuständigkeit des Umweltbundesamtes als Einvernehmens- bzw. Benehmensbehörde in den Genehmigungsverfahren über die Freisetzung und das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen auf das Bundesamt für Naturschutz; Änderung versch. §§ Gentechnikgesetz und der zugehörigen Verordnungen, Änderung lebensmittelrechtlicher und gefahrgutrechtlicher Vorschriften, Änderung § 2 BfR-act und § 2 BGA-Nachfolgegesetz. Das act verursacht keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Robert Koch-Institut/Verlagerung der Zuständigkeit für Gentechnik vom Robert-Koch-Institut auf das BVL * Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit/Verlagerung der Zuständigkeit für Gentechnik vom Robert-Koch-Institut auf das BVL * Umweltbundesamt/Verlagerung der Zuständigkeit für gentechnische Organismen vom Umweltbundesamt auf das BFN * Bundesamt für Naturschutz/Verlagerung der Zuständigkeit für gentechnische Organismen vom Umweltbundesamt auf das BFN * Gentechnikgesetz/ Änderung versch. §§ GenTG und § 1 BGenTGKostV betr. Zuständigkeitsanpassung * Gentechnik-Beteiligungsverordnung/Änderung versch. §§ GenTBetV betr. Zuständigkeitsanpassung * Gentechnik- Sicherheitsverordnung/Änderung §§ 5, 6 und 8 GenTSV betr. Zuständigkeitsanpassung * Gentechnik-Notfallverordnung/Änderung §§ 5 und 8 GenTNotfV betr. Zuständigkeitsanpassung * Biologische Sicherheit/Änderung versch. §§ ZKBSV betr. Zuständigkeitsanpassung * Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz/Änderung § 44 LMBG betr. Zuständigkeitsanpassung * Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung/Änderung §§ 1 und 2 NLV betr. Zuständigkeitsanpassung * BfR-act/Änderung § 2 BfRG betr. Zuständigkeitsanpassung * BGA-Nachfolgegesetz/Änderung § 2 BGA- Nachfolgegesetz betr. Zuständigkeitsanpassung * Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn/Änderung § 6 GGVSE betr. Zuständigkeitsanpassung * Gefahrgutverordnung See/Änderung § 20 GGVSee betr. Zuständigkeitsanpassung
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) (G-SIG: 15019300)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch N002, N003, N007, N008 und N019 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung §§ 2 und 8, Einfügung § 13 Erneuerbare-Energien-act: Anpassung der Vergütungssätze für Solarstrom zum Ausgleich der Finanzierungslücke infolge der Beendigung des 100.000-Dächer- Programms, Differenzierung der Vergütung. Es kann zu geringfügig höheren Haushaltsausgaben für den Strombezug von Bund, Ländern und Gemeinden kommen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Hunderttausend Dächer-Solarstrom-Programm/Ausgleich der Finanzierungslücke infolge der Beendigung des 100.000-Dächer- Programms * Sonnenenergie/Anpassung und Differenzierung der Vergütungssätze für Solarstrom
Original: Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (G-SIG: 15019218)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Zukunftsprogramm "Agenda 2010" Siehe auch D043 und D087 <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung und Verstetigung der Kommunaleinnahmen durch personelle und sachliche Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, insbesondere Einbeziehung der übrigen selbständig Tätigen (Freiberufler), Freibetrag für Existenzgründer und kleinere Unternehmen, Umbenennung der Gewerbesteuer in Gemeindewirtschaftssteuer; Erhöhung des den Gemeinden zustehenden Umsatzsteueranteils; Änderung §§ 4, 35 und 52 Einkommensteuergesetz, versch. §§ Gewerbesteuergesetz, versch. §§ Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung, § 1 Finanzausgleichsgesetz sowie von § 1 Solidarpaktfortführungsgesetz. Insgesamt ergeben sich in den Kassenjahren von 2004 bis 2008 Steuermehreinnahmen. Bund und Länder nehmen dabei weniger und die Gemeinden mehr ein (von 2.528 Mio Euro in 2004 bis 2.921 Mio Euro in 2008). <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (Hinzufügung von Kurztitel und Zitiertitel); Verzicht auf die Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils und Senkung der Gewerbesteuerumlage, Hinzurechnung grundsätzlich der Hälfte der gezahlten Dauerschuldzinsen, vollständige Einbeziehung von Zinsen für untereinander gewährte Darlehen bei verbundenen Unternehmen, anteilige Berücksichtigung von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren, Freibetrag von 25.000 Euro sowie halbe Steuermesszahl von 1,6 v.H. bei Personenunternehmen, einheitliche Steuermesszahl von 3,2 v.H. ab Gewinnen von 35.000 Euro; Änderung der §§ 5d und 6 Gemeindefinanzreformgesetz sowie Änderungen in weiteren 29 Gesetzen und Rechtsvorschriften. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Erneute Titeländerung (eingebracht als: act zur Reform der Gewerbesteuer); Senkung der Gewerbesteuerumlage auf 20 v.H., keine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbständige, Verpflichtung der Gemeinden zur Erhebung der Gewerbesteuer als Gemeindesteuer. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gemeindehaushalt/Reform der Gewerbesteuer, Erhöhung des den Gemeinden zustehenden Umsatzsteueranteils * Freier Beruf/ Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer (Gemeindewirtschaftssteuer) * Gemeindewirtschaftssteuer/Umbenennung der Gewerbesteuer in Gemeindewirtschaftssteuer * Umsatzsteuer/ Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 4, 35 und 52 EStG betr. Gewerbesteuerreform * Gewerbesteuergesetz/Änderung versch. §§ GewStG, Umbenennung in Gemeindewirtschaftssteuergesetz (GemWiStG) * Gemeindewirtschaftssteuergesetz/Änderung versch. §§ GewStG, Umbenennung in Gemeindewirtschaftssteuergesetz (GemWiStG) * Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung/Änderung versch. §§ GewStDV, Umbenennung in Gemeindewirtschaftssteuer-Durchführungsverordnung (GemWiStDV) * Gemeindewirtschaftssteuer-Durchführungsverordnung/ Änderung versch. §§ GewStDV, Umbenennung in Gemeindewirtschaftssteuer-Durchführungsverordnung (GemWiStDV) * Finanzausgleichsgesetz/Änderung § 1 FAG betr. Gewerbesteuerreform * Solidarpakt für Deutschland/Änderung § 1 Solidarpaktfortführungsgesetz (SFG) betr. Gewerbesteuerreform * Agenda 2010/act zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze * Steuerreform/Reform der Gewerbesteuer * Gewerbesteuer/Reform der Gewerbesteuer * Gemeindefinanzreformgesetz/ Änderung §§ 5d und 6 Gemeindefinanzreformgesetz betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Altschuldenhilfe-act/Änderung § 6 Altschuldenhilfe-act betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Abfallverbringungsgesetz/Änderung § 8 AbfVerbrG betr. Gewerbesteuerreformgesetz * European Transonic Windtunnel GmbH/ Änderung § 1 VO über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transonic Windtunnel GmbH betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Binnenschifffahrtsgesetz/Änderung § 6 BinSchG betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Kapitalanlagegesellschaft/Änderung §§ 25c und 38 KAGG betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Finanz- und Personalstatistikgesetz/Änderung § 4 FPStatG betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Zerlegungsgesetz/Änderung § 2 ZerlG betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Abgabenordnung/Änderung versch. §§ AO betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Kleinbetragsverordnung/Änderung § 2 KBV betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Außensteuergesetz/Änderung § 21 AußenStG betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Umwandlungssteuergesetz/Änderung §§ 2 und 18 UmwStG betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Bewertungsgesetz/Änderung §§ 17 und 152 BewG betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Steuerberatergebührenverordnung/Änderung §§ 24 und 47 StBGebV betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Grundsteuergesetz/Änderung §§ 26 und 38 GrdStG betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung §§ 29 und 37 ErbStG betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Rennwett- und Lotteriegesetz/Änderung § 8 Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Gewerbeordnung/Änderung §§ 7 und 14 GewO betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Industrie- und Handelskammer/ Änderung §§ 2 und 3 act zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Handwerksordnung/Änderung §§ 73 und 113 HandwO betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Preis/Änderung der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Steinkohle/Änderung § 5 act zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Stilllegung von Bergwerken/Änderung § 1 act über steuerliche Maßnahmen bei der Stilllegung von Steinkohlenbergwerken betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Absatzfondsgesetz/Änderung § 13 Absatzfondsgesetz betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Holzabsatzfonds/Änderung § 13 Holzabsatzfondsgesetz betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Lohnfortzahlungsgesetz/Änderung § 19 Lohnfortzahlungsgesetz betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Postpersonalrechtsgesetz/Änderung § 15 PostPersRG betr. Gewerbesteuerreformgesetz * Pflichtversicherungsgesetz/Änderung §§ 13 und 13a Pflichtversicherungsgesetz betr. Gewerbesteuerreformgesetz
Original: Zweites Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019301)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> act zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften vom 26.12.2001, BGBl I, Nr. 75 S. 3986 (s. GESTA 14. WP 1-C181) Siehe auch C036 <br><br><b>Inhalt:</b> Verlängerung der Antragsfristen in allen drei Rehabilitierungsgesetzen um vier Jahre bis zum 31.12.2007, Anhebung der Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz auf 184 Euro monatlich und für betroffene Rentenbezieher nach § 8 Abs. 1 BerRehaG auf 123 Euro monatlich. Durch die Verlängerung der Antragsfristen entstehen Kosten von voraussichtlich 24,5 Mio. Euro. Die Erhöhung der Ausgleichsleistungen hat eine Mehrbelastung des Bundes von ca. 233.000 Euro jährlich und der Länder von ca. 155.300 Euro jährlich zur Folge. Den Ländern entstehen zusätzliche Verwaltungskosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz/Änderung § 7 StrRehaG betr. Fristverlängerung * Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz/ Änderung § 9 VwRehaG betr. Fristverlängerung * Berufliches Rehabilitierungsgesetz/Änderung versch. §§ BerRehaG betr. Leistungsverbesserung * Bundeszentralregistergesetz/Änderung § 64b BZRG betr. Rehabilitierungsgesetze
Original: Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (G-SIG: 15019276)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Beschlüsse der Diplomatischen Konferenz der Internationalen Schifffahrts-Organisation (IMO) vom 9. bis 12. Dezember 2002 in London Ausführungsgesetz siehe J021 Siehe auch J048 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Absicht der EU-Kommission, die Umsetzung des ISPS-Codes durch Verordnung sicherzustellen <br><br><b>Inhalt:</b> Zustimmung zu der am 12. Dezember 2002 in London von der IMO beschlossenen Änderung der Anlage des SOLAS-Übereinkommens und den technischen Ausführungsbestimmungen im neu geschaffenen Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und Hafenanlagen (ISPS-Code): systematische Bewertung von Risiken bei Schiffen und Hafenanlagen, die Ziel terroristischer Übergriffe sein könnten, sowie Regelungen zum Einsatz von Beauftragten zur Gefahrenabwehr, Erstellung von Plänen zur Gefahrenabwehr, Netzwerk der Gefahrenkommunikation, Übungen zur Gefahrenabwehr. Entstehende Kosten lassen sich derzeit nicht abschätzen. Die Küstenländer rechnen mit Mehrausgaben in Höhe von 3,5 Mio. Euro für 2004. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Terrorismusbekämpfung/Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohung von Schiffen und Hafenanlagen * Schiffssicherheit/Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohung von Schiffen und Hafenanlagen * Hafen/Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohung von Schiffen und Hafenanlagen * ISPS-Code/Technische Ausführungsbestimmungen im neu geschaffenen ISPS-Code * Internationale Seeschifffahrts- Organisation/SOLAS-Übereinkommen und ISPS-Code
Original: Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes (G-SIG: 15019280)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch B019 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung Art. 2 1. act zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes: Verlängerung der Befristung der erweiterten Kontrollbefugnisse des Bundesgrenzschutzes (vom 31.12.2003 bis zum 30.06.2007). Es entstehen keine zusätzlichen Haushaltsausgaben. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Schlepperorganisation/Bekämpfung der organisierten Schleuserkriminalität * Personenkontrolle/Verlängerung der erweiterten Kontrollbefugnisse des BGS * Organisierte Kriminalität/ Bekämpfung der organisierten Schleuserkriminalität * Personenkontrolle/Verlängerung der erweiterten Kontrollbefugnisse des BGS
<b>Bezug:</b> Zukunftsprogramm "Agenda 2010", von der Bundesregierung am 2. Juli 2003 beschlossenes Haushaltstabilisierungskonzept 2004 Haushaltsgesetz 2004 s. D037 Siehe auch D068 <br><br><b>Inhalt:</b> Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel einer Begrenzung der konsumtiven Staatsausgaben und Verstärkung des Subventionsabbaus, Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 zur Behebung der konjunkturellen Stagnation, Wegfall der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie ab 2004, stattdessen Zuschussprogramm zur Strukturverbesserung in Städten, Entfernungspauschale von 0,40 Euro erst ab dem 21. Kilometer, Wegfall der Halbjahresregelungen bei Absetzung für Abnutzung (AfA), Abschmelzung des Haushaltsfreibetrags entsprechend der vorgezogenen Steuerentlastung, Maßnahmen zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens, Reduzierung der Mineralölsteuerbegünstigung für die Land- und Forstwirtschaft, Reduzierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung um jährlich 2 Mrd. Euro, Begrenzung des Weihnachtsgelds bei aktiven Beamten und Versorgungsempfängern, Wegfall des Urlaubsgelds, Senkung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld in den ersten sechs Monaten, Reduzierung der Defizithaftung des Bundes für Leistungen an landwirtschaftliche Altenteiler, Gegenfinanzierung durch höhere Nettokreditaufnahme 2004 und Privatisierungseinnahmen; Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) als Art. 1 der Vorlage, Änderungen in 14 Gesetzen und Verordnungen, Neufassungsermächtigung für das Bundeserziehungsgeldgesetz. Für 2004 ergibt sich eine Gesamtbelastung in Höhe von 10,1 Mrd. Euro. In den Folgejahren werden die Haushalte entlastet. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Wegfall der vorgesehenen Änderungen in der VO zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes und im Solidaritätszuschlaggesetz, Änderung der §§ 2, 3 und 4 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf den 1. Januar 2004; wesentliche Änderungen im Einkommensteuergesetz: Senkung des Eingangssteuersatzes von 19,9 v.H. auf 16 v.H., Senkung des Spitzensteuersatzes von 48,5 v.H. auf 45 v.H., Anhebung des Grundfreibetrages auf 7.664 Euro, Senkung der Pendlerpauschale auf 30 Cent pro Entfernungskilometer; Änderungen im Eigenheimzulagengesetz: Senkung des Förderhöchstbetrages auf 1.250 Euro, Erhöhung der Kinderzulage auf 800 Euro, keine Unterscheidung zwischen Neubauten und bestehenden Gebäuden, Grenze der Geltendmachung für die Eigenheimzulage 70.000 Euro pro Erwachsenen und 30.000 Euro pro Kind, bei der Wohnungsbauprämie Förderung für 8,8 v.H. der Aufwendungen, Reduzierung des Pauschbetrags für Werbungskosten von Arbeitnehmern auf 920 Euro, Senkung des Sparerfreibetrags bei Einkünften aus Kapitalvermögen auf 1.370 Euro für Alleinstehende, 2.740 Euro für Verheiratete, geänderte Steuerpflicht für unentgeltlich überlassenen Wohnraum, Reduzierung der Arbeitnehmersparzulage auf 18 v.H. der angelegten vermögenswirksamen Leistungen, Kindergeld für Kinder in Ausbildung oder Wehrdienst bzw. Zivildienst, die weniger als 7.680 Euro Einkommen erzielen, Verringerung des den Ländern gem. Regionalisierungsgesetz für ÖPNV zustehenden Jahresbetrags um 2 v.H.; Änderungen in weiteren 13 Gesetzen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Steuerreform/Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf den 1.1.2004 * Haushaltsgesetz/Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Subvention/ Subventionsabbau durch Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Agenda 2010/ Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Wohnungsbauprämie/Wegfall der Wohnungsbauprämie ab 2004 * Entfernungspauschale/ Entfernungspauschale erst ab dem 21. Kilometer * Absetzung für Abnutzung/Wegfall der Halbjahresregelung für AfA * Haushaltsfreibetrag/Abschmelzung des Haushaltsfreibetrags ab 2004 * Agrardiesel/Reduzierung der Mineralölsteuervergütung * Gesetzliche Rentenversicherung/Reduzierung der Bundeszuschüsse zur GRV um jährlich 2 Mrd. Euro * Weihnachtszuwendung/Reduzierung des Weihnachtsgelds für Beamte * Urlaubsgeld/Streichung des Urlaubsgelds für Beamte * Altenteil/Reduzierung der Defizitdeckung des Bundes für Altenteiler in der Krankenversicherung der Landwirte * Bundessonderzahlungsgesetz/Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) als Art. 1 Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Jugendschutzgesetz/Änderung § 21 JuSchG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Wohnungsbau-Prämiengesetz/ Änderung § 2, Einfügung § 11 WoPG, Einfügung § 21 DurchführungsVO betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Eigenheimzulagengesetz/Änderung §§ 6 und 19 EigZulG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung §§ 47, 53, 94a und 97 SVG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Solidaritätszuschlaggesetz/Änderung §§ 3 und 6 SolZG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Einkommensteuer- Durchführungsverordnung/Änderung §§ 56 und 84 EStDV betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Umsatzsteuergesetz/Änderung §§ 13b und 24 UStG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Mineralölsteuergesetz/ Änderung §§ 25c und 25d MinöStG sowie § 47a MinöStV betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Krankenversicherung der Landwirte/ Änderung §§ 4, 37 und 59 2. KVLG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Bundeserziehungsgeldgesetz/Änderung versch. §§ BErzGG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 213 und 287e SGB VI betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Bundeshaushalt 2004/Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung/Änderung §§ 2, 3 und 4 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Sparerfreibetrag/Senkung des Sparerfreibetrags bei Einkünften aus Kapitalvermögen * Steuerentlastung/Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf den 1.1.2004 * Eigenheimzulage/Vermittlungsergebnis zur Eigenheimzulage betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz/Änderung §§ 10, 12 und 13 AFBG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Wohnraumförderungsgesetz/ Änderung § 38 WoFG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Körperschaftsteuergesetz/Änderung §§ 25 und 34 KStG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Gewerbesteuergesetz/Änderung §§ 11 und 36 GewStG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung §§ 13a, 19a und 37 ErbStG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Biersteuergesetz/Änderung § 2 Biersteuergesetz 1993 betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Stromsteuergesetz/Änderung § 9 StromStG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Vermögensbildungsgesetz/Änderung §§ 13 und 17 5. VermBG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Bundeskindergeldgesetz/Änderung §§ 2 und 20 BKGG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz/Änderung § 10 GVFG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Personenbeförderungsgesetz/Änderung § 45a PBefG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Regionalisierungsgesetz/Änderung §§ 5 und 8 RegG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Allgemeines Eisenbahngesetz/Änderung § 6a AEG betr. Haushaltsbegleitgesetz 2004
Original: Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (G-SIG: 15019232)
Germany · German Bundestag · 18 April 2024
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<strong>Bezug:</strong> Zukunftsprogramm "Agenda 2010", Empfehlungen der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission); der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD und B90/GR auf BT-Drs 15/1515 E035; siehe auch E005, E006, E034 und E036<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Reform der Organisation und der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit, Umbenennung in Bundesagentur für Arbeit, Einführung neuer Steuerungsinstrumente für die Arbeitsmarktpolitik durch Zielvereinbarungen, Vereinfachung des Leistungsrechts in der Arbeitslosenversicherung, u.a. Arbeitslosengeld II und Wegfall der Kirchensteuer als Entgeltabzug bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes, Verkürzung der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld maßgeblichen Rahmenfrist von drei auf zwei Jahre, Zusammenführung von Strukturanpassungsmaßnahmen und ABM, Vereinheitlichung der Eingliederungszuschüsse, Schärfung der Transferinstrumente der Arbeitsförderung, Ausbau der Beschäftigungssicherung für ältere Arbeitnehmer, Weiterentwicklung der Altersteilzeit, Erschließung neuer Beschäftigungspotenziale für Jüngere; Änderung 3. Buch Sozialgesetzbuch sowie von weiteren 121 Gesetzen und Verordnungen. Bis 2009 entstehen Mehrkosten in Höhe von bis zu 180 Mio. DM.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Beibehaltung der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit auf der mittleren Ebene (Regionaldirektionen), Erweiterung der ABM- Förderung (§ 266 SGB III) um eine verstärkte Förderung, Neuregelungen im Altersteilzeitgesetz, u.a. Verschiebung des Inkrafttretens, Klarstellungen bei der Förderung von Berufsrückkehrern.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Hartz III/Drittes act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt * Agentur für Arbeit/Umgestaltung der Arbeitsämter zu Agenturen für Arbeit * Arbeitslosengeld II/Vereinfachung des Leistungsrechts, Arbeitslosengeld II * Sozialhilfe/Vereinfachung des Leistungsrechts, Arbeitslosengeld II * Älterer Arbeitnehmer/ Beschäftigungspotenziale für ältere Arbeitnehmer * Altersteilzeit/ Ausbau der Altersteilzeit * Bundesagentur für Arbeit/Umbenennung der Bundesanstalt für Arbeit in Bundesagentur für Arbeit * Bundesagentur für Arbeit/Umbenennung der Bundesanstalt für Arbeit in Bundesagentur für Arbeit * Sozialgesetzbuch III/Änderung zahlreicher §§ SGB III betr. Hartz III * Sozialgesetzbuch I/Änderung §§ 19, 19b, 29 und 36 SGB I betr. Hartz III * Sozialgesetzbuch IV/Änderung versch. §§ SGB IV betr. Hartz III * Sozialgesetzbuch V/Änderung versch. §§ SGB V betr. Hartz III * Sozialgesetzbuch VI/Änderung versch. §§ SGB VI betr. Hartz III * Sozialgesetzbuch VII/Änderung §§ 2, 125, 186, 205 und 211 SGB VII betr. Hartz III * Sozialgesetzbuch VIII/Änderung § 13 SGB VIII betr. Hartz III * Sozialgesetzbuch IX/Änderung versch. §§ SGB IX betr. Hartz III * Sozialgesetzbuch X/Änderung §§ 66, 67e, 69 und 116 SGB X betr. Hartz III * Sozialgesetzbuch XI/Änderung §§ 20, 44 und 59 SGB XI betr. Hartz III * Bundeslaufbahnverordnung/ Änderung Anlage 5 BLV betr. Hartz III * Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung/Änderung §§ 1, 2 und 3 VO zur Durchführung des BDG bei bundesmittelbaren Körperschaften im Bereich des BMA betr. Hartz III * Bundesbesoldungsordnung/Änderung Bundesbesoldungsordnungen A und B betr. Hartz III * Übergangszahlungsverordnung/Änderung § 3 UZV betr. Hartz III * Leistungsstufenverordnung/Änderung § 5 LStuV betr. Hartz III * Leistungsprämien- und -zulagenverordnung/Änderung §§ 5 und 6 LPZV betr. Hartz III * Bundespersonalvertretungsgesetz/ Änderung § 88 BPersVG betr. Hartz III * Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung/Änderung § 1 2. BMeldDÜV betr. Hartz III * Infektionsschutzgesetz/Änderung § 56 IfSG betr. Hartz III * Katastrophenschutz/Änderung § 9 act über die Erweiterung des Katastrophenschutzes betr. Hartz III * THW- Helferrechtsgesetz/Änderung § 3 THW-HelfRG betr. Hartz III * Zivilschutzgesetz/Änderung §§ 16 und 24 ZVSG betr. Hartz III * Freiwilliges soziales Jahr/Änderung § 1 FSJG betr. Hartz III * Freiwilliges ökologisches Jahr/Änderung § 2 FÖJG betr. Hartz III * Bundessozialhilfegesetz/Änderung versch. §§ BSHG betr. Hartz III * Sozialhilfedatenabgleichsverordnung/Änderung versch. §§ und Anlagen SozhiDAV betr. Hartz III * Auswandererschutzgesetz/Änderung § 5 AuswSG betr. Hartz III * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung §§ 2, 21 und 44 BAföG betr. Hartz III * Beirat für Ausbildungsförderung/Änderung § 2 VO über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung betr. Hartz III * Bundesentschädigungsgesetz/Änderung § 89a BEG betr. Hartz III * Berufliches Rehabilitierungsgesetz/Änderung §§ 6, 24 und 27 BerRehaG betr. Hartz III * Ausländergesetz/Änderung §§ 76 und 79 AuslG sowie § 11 DurchführungsVO betr. Hartz III * Ausländerdatenübermittlungsverordnung/Änderung § 1 AuslDÜV betr. Hartz III * Aufenthaltsgesetz/EWG/Änderung § 6a AufenthG/EWG betr. Hartz III * AZR-act/Änderung §§ 18 und 22 AZRG sowie Anlage zur AZRG-DVO betr. Hartz III * Statistikregistergesetz/Änderung § 3 StatRegG betr. Hartz III * Österreich/Änderung § 22 Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag betr. Hartz III * Insolvenzordnung/Änderung §§ 12, 55 und 121 InsO betr. Hartz III * Strafvollzugsgesetz/Änderung §§ 148, 154 und 195 StVollzG betr. Hartz III * Sozialgerichtsgesetz/Änderung § 10 SGG betr. Hartz III * Schwangerschaftsabbruch/Änderung § 1 act zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen betr. Hartz III * Strafgesetzbuch/Änderung § 68b StGB betr. Hartz III * Schwarzarbeit/Änderung §§ 1, 3, 5 und 6 act zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. Hartz III * Unabkömmlichstellung/Änderung §§ 2 und 5 VO über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung betr. Hartz III * Arbeitsplatzschutzgesetz/ Änderung § 1 ArbPlSchG betr. Hartz III * Unterhaltssicherungsgesetz/ Änderung § 11 USG betr. Hartz III * Soldatenversorgungsgesetz/ Änderung §§ 7, 86a und 88a SVG sowie § 12 VO zur Durchführung der §§ 4, 5 und 5a SVG betr. Hartz III * Eignungsübungsgesetz/Änderung § 8 Eignungsübungsgesetz betr. Hartz III * Finanzverwaltungsgesetz/ Änderung § 5 FVG sowie § 2 DurchführungsVO FVG betr. Hartz III * Finanz- und Personalstatistikgesetz/Änderung § 2 FPStatG betr. Hartz III * Steuerstatistik/Änderung § 4 act über Steuerstatistiken betr. Hartz III * Abgabenordnung/Änderung § 31 AO betr. Hartz III * Mitteilungsverordnung/Änderung § 6 MV betr. Hartz III * Familienkassenzuständigkeitsverordnung/Änderung Überschrift und § 1 FamZuStV betr. Hartz III * Berlinförderungsgesetz/Änderung §§ 28 und 29 BerlinFG 1990 betr. Hartz III * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 10, 10a und 32 EStG 2002 betr. Hartz III * Lastenausgleichsgesetz/ Änderung § 363 LAG betr. Hartz III * Haushaltsgrundsätzegesetz/ Änderung § 52 HGrG betr. Hartz III * Bundesverwaltung/Änderung § 1 act zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung (Art. 31 Haushaltsbegleitgesetz 1984) betr. Hartz III * Wirtschaftsnummer-Erprobungsgesetz/Änderung versch. §§ WiNuEG betr. Hartz III * Entwicklungshelfer-act/Änderung § 13 EhfG betr. Hartz III * Gewerbeordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ GewO betr. Hartz III * Datenweiterleitungs-Verordnung/Änderung Bezeichnung und § 1 DWV betr. Hartz III * Handwerksordnung/Änderung Anlage C HandwO (Wahlordnung) betr. Hartz III * Schornsteinfeger/ Änderung § 9 VO über das Schornsteinfegerwesen betr. Hartz III * Kreditwesengesetz/Änderung § 2 KWG betr. Hartz III * Rückkehrhilfe/ Änderung § 5 act über eine Wiedereingliederungshilfe im housing construction für rückkehrende Ausländer sowie versch. §§ RückHG betr. Hartz III * Kündigungsschutzgesetz/Änderung versch. §§ KSchG betr. Hartz III * Vermögensbildungsgesetz/Änderung § 2 5. VermBG betr. Hartz III * Hafenarbeiter/Änderung § 2 act über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) betr. Hartz III * Arbeitssicherstellungsgesetz/Änderung versch. §§ Arbeitssicherstellungsgesetz und VOen betr. Hartz III * Lohnfortzahlungsgesetz/Änderung § 10 Lohnfortzahlungsgesetz betr. Hartz III * Entgeltfortzahlungsgesetz/Änderung § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz betr. Hartz III * Betriebsverfassungsgesetz/Änderung §§ 92a und 112 BetrVG betr. Hartz III * Heimarbeitsgesetz/Änderung § 11 Heimarbeitsgesetz betr. Hartz III * Arbeitsschutzgesetz/Änderung § 23 ArbSchG betr. Hartz III * Jugendarbeitsschutzgesetz/Änderung §§ 53 und 55 JArbSchG betr. Hartz III * Berufsbildungsförderungsgesetz/Änderung §§ 3 und 5 BerBiFG betr. Hartz III * Arbeitslosenhilfe-Verordnung/Änderung § 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung betr. Hartz III * Arbeitskampf/Änderung § 1 sowie Anlagen 1 und 2 6. VO zur Durchführung des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Anzeigen bei Arbeitskämpfen) betr. Hartz III * DV-Berufsbildungszentren- Verordnung/Neufassung der Bezeichnung und Änderung § 1 DV- BerufsbildungszentrenVO betr. Hartz III * Winterbau-Umlageverordnung/ Änderung §§ 2, 3, 4 und 5 Winterbau-Umlageverordnung betr. Hartz III
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (G-SIG: 15019296)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> "Zukunftsprogramm" Agenda 2010 Siehe auch G031 <br><br><b>Inhalt:</b> Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahre 2004: Senkung der Schwankungsreserve auf 20 v.H. einer Monatsausgabe, u.a. zur Verhinderung eines Beitragsanstiegs um 0,5 v.H., Aussetzung der für Juli 2004 geplanten Rentenanpassung, Wegfall der hälftigen Beiträge der GKV zur Pflegeversicherung, Weitergabe von Einsparungen durch das GKV-Modernisierungsgesetz an die Rentner, Rückgängigmachung der Kürzung der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004; Änderung versch. §§ 6., 5. und 11. Buch Sozialgesetzbuch, act über die Alterssicherung der Landwirte sowie act über die Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit; act über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004 als Art. 2, Beitragsgesetz 2004 als Art. 7, Beitragsgesetz-Landwirtschaft als Art. 8 der Vorlage. Es entstehen geringfügige Kosten durch Vollzugsaufwand. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Beschränkung der Rentenversicherungsfreiheit der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften auf die jeweilige Vorstandstätigkeit bei der Aktiengesellschaft, zeitnähere Weitergabe von Beitragssatzveränderungen der GKV auch an Bezieher von Renten aus der Alterssicherung der Landwirte; Änderung § 23 1. Buch Sozialgesetzbuch sowie von § 18b 4. Buch Sozialgesetzbuch. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gesetzliche Rentenversicherung/Senkung der Schwankungsreserve der GRV 2004 * Rentenanpassung/Aussetzung der Rentenanpassung 2004 * Pflegeversicherung/Wegfall der GRV-Beiträge zur Pflegeversicherung * Bundeszuschuss/Rücknahme der Kürzungen von Bundeszuschüssen an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Haushaltsbegleitgesetz/Rücknahme der Kürzungen von Bundeszuschüssen an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 * Sozialgesetzbuch VI/Zweites act zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 247 SGB V betr. Beitragssatz * Sozialgesetzbuch XI/Änderung § 59 SGB XI betr. Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge zur Pflegeversicherung * Alterssicherung der Landwirte/Änderung § 35a, Aufhebung § 35b, Einfügung § 105a ALG betr. Stabilisierung der Rentenfinanzen * FELEG/Änderung § 14, Einfügung § 15a FELEG betr. Stabilisierung der Rentenfinanzen * Rentenversicherungsbeitrag/ Beitragssatzgesetz 2004 und Beitragssatzgesetz-Landwirtschaft 2004 als Art. 7 und 8 act zur Änderung des 6. Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze * Rentenreform/Stabilisierung der Rentenfinanzen 2004 * Agenda 2010/2. act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt * Sozialgesetzbuch I/Änderung § 23 SGB I betr. Stabilisierung der Rentenfinanzen * Sozialgesetzbuch IV/Änderung § 18b SGB IV betr. Stabilisierung der Rentenfinanzen * Aktiengesellschaft/Einschränkung der Rentenversicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern
Original: Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (G-SIG: 15019247)
Germany · German Bundestag · 29 April 2024
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<b>Bezug:</b> Zukunftsprogramm "Agenda 2010", Empfehlungen der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission) und der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, Modellvorhaben zur Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Sozialhilfeträgern (MoZArT bzw. FAIR), Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Transferleistungen und Wohngeld von 1996 (BVerfGE 27, 220ff) Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 558/03 E034 Kommunales Optionsgesetz s. E051 Siehe auch E002, E005, E006, E033 und E035 <br><br><b>Inhalt:</b> Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II), Unterstützung der Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, pauschalierte Leistungen für Bedarfsgemeinschaften, Finanzierung der Grundsicherung aus Steuermitteln des Bundes, Sicherstellung der gleichmäßigen Rechtsanwendung durch die Bundesagentur für Arbeit, Einführung eines dem Arbeitslosengeld II vorgelagerten einkommensabhängigen Kinderzuschlags, Ausschluss zusätzlichen Wohngeldbezugs durch Leistungsempfänger, Änderung der Einkommensermittlungs- und Verfahrensvorschriften; 2. Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - als Art. 1 der Vorlage, Änderung weiterer 55 Gesetze und Verordnungen, Aufhebung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung; Neufassungsermächtigungen. Dem Bund entstehen vom 2005 bis 2007 jährliche Mehrkosten in Höhe von 1,6 bis 3,1 Mrd. Euro. Die Kommunen werden entlastet. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Klarstellungen betr. Erwerbsfähigkeit, Zumutbarkeit einer Beschäftigung nur nach Sicherstellung der Kinderbetreuung, Änderungen bei der Vermögensanrechnung, Ergänzung der Leistungen zur Eingliederung in Anlehnung an § 19 Bundessozialhilfegesetz, Unterstützung von freien Wohlfahrtsträgern durch Agenturen für Arbeit bei der Grundsicherung, Verpflichtung der Sozialhilfeträger zur Zusammenarbeit mit den Agenturen für Arbeit, Anerkennung eines Mehrbedarfs bei Alleinerziehenden, Überleitung von Unterhaltsansprüchen gegen Verwandte nur bei Antragstellung, Ausnahme bei Personen unter 25 Jahren, Übergangsregelung betr. Verfügbarkeit älterer Arbeitnehmer für den Arbeitsmarkt, Übernahme von Vorschriften des 3. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, die Länderinteressen berühren, Zuständigkeit besonderer Kammern der Sozialgerichte für Fragen der Grundsicherung; Änderung weiterer 16 Gesetze und Verordnungen. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien zur Arbeitsannahme, Bundesagentur für Arbeit und Kommunen als Träger der Leistungen, Optionsrecht der Kommunen zur Übernahme aller Leistungen ab 2005, Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung, Ausgleichszahlungen für die neuen Bundesländer bis 2009; Änderung § 165 Versicherungsvertragsgesetz, Neufassungsermächtigung für das Bundeserziehungsgeldgesetz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Soziale Sicherheit/2. Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - als Art. 1 Hartz IV * Sozialgesetzbuch II/2. Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - als Art. 1 Hartz IV * Arbeitsloser/2. Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - als Art. 1 Hartz IV * Kinderzuschlag/ Kinderzuschlag zur Grundsicherung für Arbeitslose * Arbeitslosenhilfe/Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II betr. Hartz IV * Sozialhilfe/ Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II betr. Hartz IV * Hartz IV/Viertes act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt * Sozialgesetzbuch I/ Einfügung § 19a, Änderung §§ 19, 28a und 54 SGB I betr. Hartz IV * Sozialgesetzbuch III/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB III betr. Hartz IV * Sozialgesetzbuch IV/Änderung §§ 1 und 23 SGB IV betr. Hartz IV * Sozialgesetzbuch V/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB V betr. Hartz IV * Sozialgesetzbuch VI/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB VI betr. Hartz IV * Sozialgesetzbuch VII/Änderung §§ 2, 45, 47 und 58 SGB VII betr. Hartz IV * Sozialgesetzbuch VIII/Änderung §§ 24 SGB VIII betr. Hartz IV * Sozialgesetzbuch IX/Änderung § 145 SGB IX betr. Hartz IV * Sozialgesetzbuch X/Änderung §§ 64 und 71 SGB X betr. Hartz IV * Sozialgesetzbuch XI/Änderung § 20 SGB XI betr. Hartz IV * Infektionsschutzgesetz/Änderung § 56 IfSG betr. Hartz IV * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung § 18c BAföG betr. Hartz IV * Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz/Änderung § 14 AFBG betr. Hartz IV * Fehlsubventionierung im Wohnungswesen/Änderung § 2 AFWoG betr. Hartz IV * Wohnraumförderungsgesetz/Änderung §§ 21, 34, 48, 51 und 52 WoFG betr. Hartz IV * Bundesvertriebenengesetz/Änderung § 11 BVFG betr. Hartz IV * Ausländergesetz/Änderung §§ 24 und 85 AuslG betr. Hartz IV * Asylverfahrensgesetz/Änderung § 8 AsylVfG betr. Hartz IV * Mikrozensusgesetz/Änderung § 4 Mikrozensusgesetz betr. Hartz IV * Zivilprozessordnung/Änderung §§ 646 und 850f ZPO betr. Hartz IV * Sozialgerichtsgesetz/Änderung § 51 SGG betr. Hartz IV * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung § 188 VwGO betr. Hartz IV * Gerichtsvollzieherkosten/Änderung § 2 Gerichtsvollzieherkostengesetz betr. Hartz IV * Wohngeldgesetz/Reform des Wohngeldgesetzes durch Hartz IV * Schwangerschaftsabbruch/Änderung § 1 act zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen betr. Hartz IV * Unterhaltssicherungsgesetz/Änderung § 4a USG betr. Hartz IV * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung § 86a SVG betr. Hartz IV * Finanzausgleichsgesetz/Änderung § 1 FAG betr. Hartz IV * Solidarpakt für Deutschland/Änderung § 1 Solidarpaktfortführungsgesetz (SFG) betr. Hartz IV * Abgabenordnung/Änderung § 53 AO betr. Hartz IV * Berlinförderungsgesetz/Änderung § 28 BerlinFG 1990 betr. Hartz IV * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 3 und 75 EStG betr. Hartz IV * Lastenausgleichsgesetz/Änderung §§ 292 und 363 LAG betr. Hartz IV * Entwicklungshelfer-act/Änderung §§ 15 und 23b EhfG betr. Hartz IV
Original: Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten (G-SIG: 15019214)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273, 10.10.2002, S. 1) <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung der EG-Verordnung 1774/2002 in nationales Recht: Neuregelung der Abholung, Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie des Inverkehrbringens und -in bestimmten Sonderfällen- der Ausfuhr und der Durchfuhr tierischer Nebenprodukte und daraus hergestellter Erzeugnisse; Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (TierNebG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Tierseuchengesetz, Fleischhygienegesetz und Geflügelfleischhygienegesetz, Außerkrafttreten des Tierkörperbeseitigungsgesetzes, der Tierkörperbeseitigungsanstalten- Verordnung und der Futtermittelherstellungs-Verordnung. Bund und Gemeinden entstehen keine höheren Haushaltsausgaben. Den Ländern entstehen im Vollzugsaufwand geringfügige Mehrkosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Regelung zur Beseitigungspflicht toter Heimtiere. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Beseitigung tierischer Nebenprodukte allein durch öffentlich- rechtliche Körperschaften, Übergangsbestimmungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EG-VO 1774/2002 betr. Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz * Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz/Änderung § 2 KrW-/AbfG betr. Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz * Tierseuchengesetz/Änderung § 69 TierSG betr. Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz * Fleischhygienegesetz/Änderung § 4 FlHG betr. Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz * Geflügelfleischhygienegesetz/Änderung §§ 2 und 32 GFlHG betr. Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz * Tierkörperbeseitigungsgesetz/Außerkrafttreten des Tierkörperbeseitigungsgesetzes und der TierkörperbeseitigungsanstaltenVO durch Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz * Futtermittelherstellungs-Verordnung/Aufhebung der FuttermittelherstellungsVO durch Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz * Tierkörperbeseitigung/act zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten
Original: Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (G-SIG: 15019245)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Einführung des Arbeitslosengeldes II durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (Art. 1 Hartz IV) (s. E036), Beschlüsse der ASMK von 2000 und 2001, Vorschläge der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission) Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 559/03 G021 <br><br><b>Inhalt:</b> Umfassende Reform des Sozialhilferechts, neues System für die Bemessung der Regelsätze, u.a. weitgehende Einbeziehung einmaliger Leistungen, Orientierung der Regelsätze an der in Fünfjahresabstand erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und der zwischenzeitlichen Rentenanpassung, Unterstützung Leistungsberechtigter, insbesondere Behinderter und Pflegebedürftiger, bei der Führung eines selbstbestimmten Lebens, persönliches Budget, Beseitigung der Schlechterstellung ambulanter Leistungen, Verwaltungsvereinfachungen für eine zielgenaue Leistungsgewährung; 12. Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 65 Gesetzen und Verordnungen, Aufhebung des Bundessozialhilfegesetzes und von drei Durchführungsverordnungen, Eingliederung weiterer Verordnungen zur Durchführung des BSHG in das 12. Buch Sozialgesetzbuch. Bei Ländern und Kommunen werden im ersten Jahr nach Inkrafttreten Einsparungen in Höhe von 66 Mio. Euro erzielt. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> U.a. Wegfall der Verordnungsermächtigung gem. § 27 SGB XII, Übergangsregelung für Sozialhilfegewährung an Deutsche im Ausland, Präzisierung bei der Berücksichtigung über der Einkommensgrenze liegenden Vermögens im Falle der Behinderung oder Pflegebedürftigkeit. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> U.a. Gewährung von Präventionshilfe, Hilfe bei Krankheit, Familienplanung, Schwangerschaft und Mutterschutz zukünftig entsprechend den Leistungen der GKV, Auskunftspflicht für Personen, die Sozialhilfeempfängern selbst Leistungen erbringen, Zuständigkeit des Sozialgerichts bei Streitigkeiten in Sozialhilfeangelegenheiten, Integration des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in das 12. Buch Sozialgesetzbuch, keine Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers, wenn Bezieher dieser Grundsicherung Ansprüche gegenüber Eltern und Kindern haben. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialgesetzbuch XII/12. Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - als Art. 1 act zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch * Sozialgesetzbuch/act zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch * Sozialgesetzbuch I/ Änderung §§ 9, 28, 51 und 68 SGB I betr. Sozialhilfe * Sozialgesetzbuch III/Änderung versch. §§ SGB III betr. Sozialhilfe * Sozialgesetzbuch V/Änderung §§ 2, 11 und 61 SGB V betr. Sozialhilfe * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 13, 15, 109a und 299 SGB VI betr. Sozialhilfe * Sozialgesetzbuch VII/Änderung §§ 2, 26 und 125 SGB VII betr. Sozialhilfe * Sozialgesetzbuch VIII/Änderung versch. §§ SGB VIII betr. Sozialhilfe * Sozialgesetzbuch IX/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGV IX betr. Sozialhilfe * Sozialgesetzbuch X/Änderung §§ 64 und 116 SGB X betr. Sozialhilfe * Sozialgesetzbuch XI/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB XI betr. Sozialhilfe * Altenpflegegesetz/Änderung § 24 AltPflG betr. betr. Sozialhilfe * Eingliederungshilfe-Verordnung/Änderung versch. §§ EingliederungshilfeVO betr. Sozialhilfe * Sozialhilfedatenabgleichsverordnung/Änderung versch. §§ SozhiDAV betr. Sozialhilfe * Heimgesetz/Änderung versch. §§ HeimG betr. Sozialhilfe * Heimsicherungsverordnung/Änderung § 12 HeimsicherungsV betr. Sozialhilfe * Conterganstiftung für behinderte Menschen/ Änderung § 21 Stiftungsgesetz betr. Sozialhilfe * asylum seekersleistungsgesetz/Änderung §§ 1, 2, 7, 9 und 12 AsylbLG betr. Sozialhilfe * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung § 18c BAföG betr. Sozialhilfe * Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz/ Änderung § 14 AFBG betr. Sozialhilfe * Fehlsubventionierung im Wohnungswesen/Änderung § 2 AFWoG betr. Sozialhilfe * Wohnraumförderungsgesetz/Änderung §§ 21 und 34 WoFG betr. Sozialhilfe * Hartz-Kommission/Umsetzung von Vorschlägen der Hartz- Kommission durch act zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch * Aussiedler/Änderung §§ 3a, 3b und 6 act über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler betr. Sozialhilfe * Bundesentschädigungsgesetz/Änderung § 10 BEG betr. Sozialhilfe * Entschädigungsrentengesetz/Änderung § 4 Entschädigungsrentengesetz betr. Sozialhilfe * Berufliches Rehabilitierungsgesetz/Änderung §§ 8 und 24 BerRehaG betr. Sozialhilfe * Freizügigkeitsverordnung/EG/Änderung § 8 FreizügV/EG betr. Sozialhilfe * Asylverfahrensgesetz/Änderung § 8 AsylVfG betr. Sozialhilfe * AZRG-Durchführungsverordnung/Änderung § 8 AZRG-DV betr. Sozialhilfe * Konsulargesetz/Änderung § 5 Konsulargesetz betr. Sozialhilfe * Beratungshilfevordruckverordnung/Änderung § 2 und Anlage 1 BerHVV betr. Sozialhilfe * Zivilprozessordnung/Änderung §§ 115, 646 und 850f ZPO betr. Sozialhilfe * Kindesunterhalt- Vordruckverordnung/Änderung § 1 und Anlage 1 KindUVV betr. Sozialhilfe * Prozesskostenhilfevordruckverordnung/Änderung § 12 und Anlage PKHVV betr. Sozialhilfe * Strafvollzugsgesetz/Änderung § 44 StVollzG betr. Sozialhilfe * Kostenordnung/Änderung § 92 KostO betr. Sozialhilfe * Gerichtsvollzieherkosten/Änderung § 2 Gerichtsvollzieherkostengesetz betr. Sozialhilfe * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung §§ 1836c und 1836e BGB betr. Sozialhilfe * Wohngeldgesetz/Änderung §§ 10, 31, 32, 33 und 34 WoGG betr. Sozialhilfe * Schwangerschaftsabbruch/Änderung § 1 act zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen betr. Sozialhilfe * Unterhaltssicherungsgesetz/Änderung § 4a USG betr. Sozialhilfe * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung § 82 SVG betr. Sozialhilfe * Zivildienstgesetz/Änderung § 48 ZDG betr. Sozialhilfe
Original: Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze (G-SIG: 15019194)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 zur Steueranmeldung per Telefax (VR 31/ 10; BStBl 2003 II S. 45) Siehe auch D073 und D096 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Verordnung (EG) Nr. 670/2003 vom 8. April 2003 mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 97, 15.04.2003, S. 6) <br><br><b>Inhalt:</b> Dreistufige Erhöhung der Tabaksteuer (zum 1. Januar 2004, zum 1. Oktober 2004 und zum 1. Juli 2005), Verwendung des Steueraufkommens zur pauschalen Abgeltung von Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen, Aufhebung von Regelungen über das Einfuhrmonopol für Branntwein aus Drittländern, Steuerentlastung bei Aufnahme nachweislich versteuerter Waren in ein Steuerlager auch für andere als sogenannte Rückwaren; Änderung versch. §§ Tabaksteuergesetz, §§ 1 und 149 sowie Aufhebung § 3 act über das Branntweinmonopol, Änderung § 19 act zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen sowie von § 16 Kaffeesteuergesetz. Zwischen 2004 und 2007 ergeben sich Steuermehreinnahmen von 1,3 bis 2,1 Mrd. Euro. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Umsetzung eines BFH-Urteils zur Steueranmeldung per Telefax bei der Tabaksteuer. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Anhebung der Tabaksteuer zum 1. März 2004, 1. Dezember 2004 und zum 1. September 2005 jeweils um 1,2 Cent pro Zigarette. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verbrauchsteuer/act zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze * Branntweinmonopol/Änderung §§ 1 und 149, Aufhebung § 3 act über das Branntweinmonopol betr. Tabaksteuergesetz * Schaumweinsteuergesetz/Änderung § 19 act zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen betr. Tabaksteuergesetz * Kaffeesteuergesetz/Änderung § 16 KaffeeStG betr. Tabaksteuergesetz * Steuerlager/Steuerentlastung für nachweislich versteuerte Waren neben Rückwaren * Gesetzliche Krankenversicherung/ Erstattung versicherungsfremder Leistungen der GKV über die Tabaksteuer
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (G-SIG: 15019297)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> "Zukunftsprogramm" Agenda 2010 Siehe auch G030 <br><br><b>Inhalt:</b> Dämpfung des Beitragssatzanstiegs und Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung durch Verlegung des Termins für die Zahlung der Renten an den Rentenzugang auf das Monatsende; Änderung und Ergänzung versch. §§ 5., 6., 7. und 11. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 45 act über die Alterssicherung der Landwirte. Die Ersparnisse der gesetzlichen Rentenversicherung belaufen sich pro Zugangsjahr auf rd. 750 Mio. Euro, der Bund wird pro Zugangsjahr um rd. 25 Mio. Euro entlastet. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Anweisung der Rentenauszahlung erst am letzten Bankarbeitstag des jeweiligen Monats, auch für Bestandrentner, Verpflichtung zur tagegleichen Wertstellung der Beträge; Änderung § 3 Nr. 14 Einkommensteuergesetz sowie von § 50 2. act über die Krankenversicherung der Landwirte. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rente/Verlegung des Zahlungstermins für Rentenzugänge auf das Monatsende * Sozialgesetzbuch VI/Drittes act zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 255 SGB V betr. Rentenzahlungstermin * Sozialgesetzbuch VII/Änderung § 96, Einfügung § 218c SGB VII betr. Rentenzahlungstermin * Sozialgesetzbuch XI/Änderung § 60 SGB XI betr. Rentenzahlungstermin * Alterssicherung der Landwirte/Änderung § 45 ALG betr. Rentenzahlungstermin * Rentenreform/Verlegung des Zahlungstermins für Rentenzugänge auf das Monatsende * Agenda 2010/3. act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt * Einkommensteuergesetz/Änderung § 3 Nr. 14 EStG betr. Rentenzahlungstermin * Krankenversicherung der Landwirte/Änderung § 50 2. KVLG betr. Rentenzahlungstermin
Original: Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 15019165)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung § 6a Straßenverkehrsgesetz: Flexibilisierung der Erhebung von Parkgebühren in den Kommunen, Ermächtigung der Landesregierungen zum Erlass von Gebührenordnungen zur Festsetzung der Parkgebühren. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Parkgebühren/Flexibilisierung der Erhebung von Parkgebühren in den Kommunen
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes (G-SIG: 15019215)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Europäische Impulse:</b> Rebenpflanzgutrichtlinie 68/1993/EWG, Änderungsrichtlinie 2002/11/EG (ABl. EG Nr. L 53, 23.02.2002, S. 20) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung versch. §§, Einfügung § 50a Saatgutverkehrsgesetz: Anpassung an aktuelle EG-rechtliche Vorschriften im Bereich der Erzeugung von Rebenpflanzgut, u.a. Definition des Begriffs "Klon", Erstellung einer Liste der amtlich zur Anerkennung zugelassenen Klone von Rebsorten, Anpassung des Antragsverfahrens für die Zulassung von Rebsorten sowie Vorschriften für die Sortenerhaltung; weitere Änderungen zur Anpassung an aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen beim Inverkehrbringen von Saatgut; Neufassungsermächtigung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Mehrkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Anpassung an EG-Vorschriften im Bereich Rebenpflanzgut * Rebe/Harmonisierung der Vorschriften zur Erzeugung und zum Inverkehrbringen von Rebenpflanzgut
Original: Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRÄndG) (G-SIG: 15019125)
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
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<b>Bezug:</b> Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27.9.1994, BGBl I, Nr. 65 S. 2624 (s. GESTA 12. WP 1-D51) <br><br><b>Inhalt:</b> Regelung der offenen Vermögensfragen in den verschiedenen Bereichen der Wiedergutmachung von SED- und NS-Unrecht mit dem Ziel, die Durchführung dieser Gesetze bis spätestens zum Jahr 2010 abschließen zu können, Änderungen in der Verwaltungsorganisation und im Verwaltungsverfahren zur Beschleunigung der anhängigen Verfahren, Umstellung der Erfüllung von Entschädigungsansprüchen auf Geldleistungen, Verzinsungen, Regelung für die "steckengebliebenen Entschädigungen" sowie für bestimmte Altschulden im landwirtschaftlichen Bereich; Änderungen im Entschädigungsgesetz, NS- Verfolgtenentschädigungsgesetz, Vermögensgesetz, Investitionsvorranggesetz, Bundesrückerstattungsgesetz, Allgemeinem Kriegsfolgengesetz und in der Grundstücksverkehrsordnung, Neufassungsermächtigungen, act zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche (DDR- Entschädigungserfüllungsgesetz - DDR-EErfG) als Art. 4 und act zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen als Art. 5 der Vorlage. Durch die Verzinsungsregelung im Bereich der NS-Verfolgten entstehen zusätzliche Kosten für den Entschädigungsfonds (Mehrkosten im Bundeshaushalt bis 2015 von ca. 540 Mio. Euro). Durch die Änderungen der Verwaltungsorganisation entstehen bis Ende 2010 Personal- und Sachkosten von insgesamt ca. 126 Mio. Euro. Indem die Zuständigkeit für NS-Verfolgte auf den Bund übergeht, ergeben sich für die Länder Einspareffekte. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen bei der Verzinsung von Entschädigungsansprüchen, erleichterte Form der Bekanntgabe von Verwaltungsentscheidungen, neue Zuständigkeiten des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen, Einbeziehung sog. freigestellter ausländischer Anteile in den Regelungsbereich des DDR- Entschädigungserfüllungsgesetzes, Übertragung von Aufgaben des Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen von der OFD München auf das BMF (§ 17 des Gesetzes); Änderung § 6 Ausgleichsleistungsgesetz sowie von Art. 233 § 2b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Änderung Art. 233 § 2b EGBGB betr. Entschädigungsrechtsänderungsgesetz * Wiedergutmachung von SED-Unrecht/Entschädigungsrechtsänderungsgesetz * Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts/ Entschädigungsrechtsänderungsgesetz * Nationalsozialismus/Änderung § 17 act zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen betr. Entschädigungsrechtsänderungsgesetz * NS- Verfolgtenentschädigungsgesetz/Entschädigungsrechtsänderungsgesetz * Vermögensgesetz/Änderung versch. §§ VermG betr. Entschädigungsrechtsänderungsgesetz * DDR- Entschädigungserfüllungsgesetz/DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz als Art. 4 Entschädigungsrechtsänderungsgesetz * Investitionsvorranggesetz/Änderung § 16 InVorG betr. Entschädigungsrechtsänderungsgesetz * Bundesrückerstattungsgesetz/ Änderung versch. §§ BRüG betr. Entschädigungsrechtsänderungsgesetz * Allgemeines Kriegsfolgengesetz/Änderung § 27, Aufhebung §§ 30 bis 67 AKG betr. Entschädigungsrechtsänderungsgesetz * Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft/act zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen betr. Entschädigungsrechtsänderungsgesetz * Ausgleichsleistungsgesetz/Änderung § 6 AusglLeistG betr. Entschädigungsrechtsänderungsgesetz * Nationalsozialismus/Änderung § 17 act zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen betr. Entschädigungsrechtsänderungsgesetz * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Änderung Art. 233 § 2b EGBGB betr. Entschädigungsrechtsänderungsgesetz
Original: Gesetz zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern (G-SIG: 15019170)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2003 (1 BvL 20/ 99, 1 BvR 933/01) zu § 1626a BGB; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 3 Bundeskindergeldgesetz in der Fassung des 1. Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 (1 BvL 16/95, 1 BvL 17/ 95 und 1 BvL 16/97) vom 29. Oktober 2002 <br><br><b>Inhalt:</b> Übergang für das Sorgerecht unverheirateter Paare bei Trennung vor dem 1. Juli 1998 (Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes): Ersatz der Sorgerechtserklärung des verweigernden Elternteils durch das Familiengericht; Änderung von Art. 224 § 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, versch. §§ 8. Buch Sozialgesetzbuch, § 1626d Bürgerliches Gesetzbuch, § 49a act über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und von § 14 Rechtspflegergesetz. Es entstehen Kosten durch zusätzliche Verfahren bei Familiengerichten, die nicht abschätzbar sind. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: act zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern); Präzisierung des "gemeinsamen Tragens der elterlichen Verantwortung über längere Zeit", Verschiebung der statistischen Erhebung von rechtswirksamen Sorgeerklärungen durch die Jugendämter auf 2004, Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 3 Bundeskindergeldgesetz; Änderung § 20 Bundeskindergeldgesetz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Änderung Art. 224 § 2 EGBGB betr. Sorgerechtserklärung * Sozialgesetzbuch VIII/Änderung versch. §§ SGB VIII betr. Sorgerechtserklärung * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 1626d BGB betr. Sorgerechtserklärung * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung § 49a FGG betr. Sorgerechtserklärung * Rechtspflegergesetz/Änderung § 14 RPflG betr. Sorgerechtserklärung * Sorgerecht/act zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern * Nichteheliche Lebensgemeinschaft/ act zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern * Bundeskindergeldgesetz/Änderung § 20 BKGG betr. Familienrecht * Kindschaftsrechtsreformgesetz/act zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht verheiratete Eltern * Bundesverfassungsgericht
Original: Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (G-SIG: 15019252)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Vorschläge des Bundesverfassungsgerichts für den Fall einer Verfahrenskumulation von abstrakter Normenkontrolle bzw. Vorlageverfahren des BGH im Zusammenhang mit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (§ 36 Untersuchungsausschussgesetz) Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs. 15/1686 C046 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 14 und 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz: Klarstellungen zur Abgrenzung der Zuständigkeiten beider Senate des Bundesverfassungsgerichts in besonderen Fällen, Gesetzeskraft von im bundesstaatlichen Normenkontrollverfahren getroffenen Feststellungen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Normenkontrolle/Klarstellung beim Normenkontrollverfahren * Bundesverfassungsgericht/Abgrenzung der Zuständigkeiten der Senate
Original: Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten (G-SIG: 15019222)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch D059 und D067 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Mehrere EU-Richtlinien <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien zur Vervollständigung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen und Verbesserung des Verbraucherschutzes: Durchführung des Insolvenzverfahrens im Herkunftsmitgliedstaat, europaweite Gleichbehandlung der Gläubiger, Vereinheitlichung der Regelungen zur Kostenerhebung u.a.m.; Änderung versch. §§ Versicherungsaufsichtsgesetz, §§ 24, 35 und 46b sowie Einfügung §§ 46d bis 46f Kreditwesengesetz, § 15 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz sowie versch. §§ Kapitalausstattungs-Verordnung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Streichung der Festlegung von Pensionsfonds auf zwei bestimmte Durchführungswege, Aufstockung der Bundesratsmitglieder im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und im Mittelstandsrat der KfW, verlängerte Übergangsfristen für die Erhöhung der Eigenmittel der Pensions- und Sterbekassen sowie für die Einbeziehung der sog. freien RfB in das gebundene Vermögen, Berichterstattung der Bundesregierung über die risikoadäquate Eigenmittelausstattung der Versicherungsunternehmen; Änderung der §§ 7 und 7a act über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bankenaufsicht/act zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten * Binnenmarkt/ Vervollständigung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen * Finanzdienstleistung/Vervollständigung des Binnenmarktes und Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien betr. Versicherungsaufsicht und Bankenaufsicht * Versicherungsaufsichtsgesetz/Änderung versch. §§ VAG betr. Versicherungsaufsicht * Kreditwesengesetz/Änderung §§ 24, 35 und 46b sowie Einfügung §§ 46d bis 46f KWG betr. Bankenaufsicht * Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz/Änderung § 15 FinDAG betr. Versicherungsaufsicht und Bankenaufsicht * Kapitalausstattungs- Verordnung/Änderung versch. §§ Kapitalausstattungs-Verordnung betr. Versicherungsaufsicht * Kreditanstalt für Wiederaufbau/Änderung §§ 7 und 7a act über die Kreditanstalt für Wiederaufbau betr. Versicherungsaufsicht * Bericht der Bundesregierung/Bericht der Bundesregierung über die risikoadäquate Eigenmittelausstattung von Versicherungsunternehmen bis 31. Dezember 2006 * Versicherungsunternehmen/Bericht der Bundesregierung über die risikoadäquate Eigenmittelausstattung von Versicherungsunternehmen bis 31. Dezember 2006
Original: Gesetz zu dem Zusatzprotokoll Nr. 7 vom 27. November 2002 zu der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (G-SIG: 15019225)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Revidierte Rheinschifffahrtsakte, verkündet am 20.3.1969, BGBl II, Nr.17 S. 597 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 27.11.2002 in Straßburg von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatzprotokolls Nr. 7: Anerkennung auch anderer Zeugnisse (Gemeinschaftszeugnisse) und Schiffsatteste neben dem Schiffsattest nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung sowie anderer Schifferpatente neben dem Rheinpatent, Änderung der Formulierung "Uferstaaten" in "Vertragsstaaten" (Belgien) in Art. 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Schiffspatent/Anerkennung von Schifferpatenten und Zeugnissen betr. Revidierte Rheinschifffahrtsakte
Original: Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten (G-SIG: 15019255)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Entbürokratisierungsoffensive der Bundesregierung <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Europäische Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG (ProdSRL) (ABl. EG Nr. L 11, 15.01.2002, S. 4) u.a.m. <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung der EU-Produktsicherheitsrichtlinie, Rechtsvereinfachung durch Zusammenfassung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Produktsicherheitsgesetzes zu einem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, Einführung einer neuen Klassifizierung für unterschiedliche Produktbereiche, Abgrenzung der Begriffe "technisches Arbeitsmittel" und "Verbraucherprodukt"; act über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz-GPSG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen in 25 Gesetzen und Verordnungen, Außerkrafttreten des Gerätesicherheitsgesetzes und des Produktsicherheitsgesetzes. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Folgeänderungen in zwei weiteren Rechtsvorschriften. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Technisches Arbeitsmittel/act zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten * Verbraucherschutz/Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EU- Produktsicherheitsrichtlinie durch Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Kraftfahrt-Bundesamt/Änderung § 2 act über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Schiffssicherheit/Änderung § 1 Schiffssicherheitsgesetz betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * BfR-act/Änderung § 2 BfRG betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * BVL-act/Änderung § 2 BVLG betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Wasserhaushaltsgesetz/Änderung § 19f WHG betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Bundes- Immissionsschutzgesetz/Änderung §§ 7, 29a und 31a BImSchG betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Atomgesetz/Änderung §§ 8, 19 und 20 AtG betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Binnenschiffs-Untersuchungsordnung/Änderung § 4a BinSchUO betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Elektrisches Betriebsmittel/ Änderung §§ 1, 2 und 5 VO über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (nunmehr 1. GPSGV) betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Spielwaren/Änderung §§ 1 und 7 VO über die Sicherheit von Spielzeug (nunmehr 2. GPSGV) betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Maschinenlärminformations-Verordnung/Änderung §§ 1, 2 und 3 3. GSGV (nunmehr 3. GPSGV) betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Druckbehälter/Änderung §§ 1 und 7 6. GSGV (nunmehr 6. GPSGV) betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Gasverbrauchseinrichtungsverordnung/Änderung §§ 1, 4 und 6 7. GSGV (nunmehr 7. GPSGV) betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Schutzausrüstung/Änderung §§ 1, 5 und 9 8. GSGV (nunmehr 8. GPSGV) betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Maschinenverordnung/ Änderung §§ 1 und 5 9. GSGV (nunmehr 9. GPSGV) betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Sportboot/Änderung §§ 1 und 5 10. GSGV (nunmehr 10. GPSGV) betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Explosionsschutz/Änderung §§ 1 und 6 11. GSGV (nunmehr 11. GPSGV) betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Aufzugsverordnung/ Änderung §§ 1 und 6 AufzV-12. GSGV (nunmehr 12. GPSGV) betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Aerosolpackungsverordnung/Änderung §§ 1 und 6 13. GSGV (nunmehr 13. GPSGV) betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Druckgeräteverordnung/Änderung §§ 1, 7 und 8 14. GSGV (nunmehr 14. GPSGV) betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Betriebssicherheitsverordnung/Änderung versch. §§ BetrSichV betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung/Änderung §§ 6 und 9 32. BImSchV betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Bergverordnung/ Änderung § 18 ABBergV betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Gashochdruckleitung/Änderung §§ 3, 13 und 16 VO über Gashochdruckleitungen betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Überwachungsbedürftige Anlage/Änderung § 1 2. VO zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Gerätesicherheitsgesetz/Zusammenführung GSG und ProdSG durch Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Produktsicherheitsgesetz/Zusammenführung GSG und ProdSG durch Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Bauproduktengesetz/Änderung § 13 BauPG betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz * Genehmigungsbedürftige Anlage/Änderung Anhang VO über genehmigungsbedürftige Anlagen betr. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen (G-SIG: 15019229)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Übereinkommen vom 17.10.2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) s. XC004 <br><br><b>Inhalt:</b> Wegfall des Erfordernisses der Übersetzung der Patentschrift in die deutsche Sprache (gem. Art 65 Abs. 1 EPÜ) sowie des Gebührentatbestandes für die Veröffentlichung der Übersetzung durch das Deutsche Patent- und Markenamt; Aufhebung Artikel II § 3 act über internationale Patentübereinkommen sowie von zwei einschlägigen Verordnungen, Änderung des Gebührenverzeichnisses des Patentkostengesetzes. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Übersetzung/Wegfall des Übersetzungserfordernisses bei Patentschriften * Patent/Wegfall des Übersetzungserfordernisses bei Patentschriften * Patentkostengesetz/Änderung Gebührenverzeichnis PatKostG betr. Wegfall des Übersetzungserfordernisses * Europäisches Patentübereinkommen/Anwendung Art. 65 EPÜ betr. Verzicht auf Übersetzungen
Original: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verkehrsstatistik (G-SIG: 15019230)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Verordnung (EG) Nr. 437/2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr (ABl. EG Nr. L 66, 11.03.2003, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 91/2003 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (ABl. EG Nr. L 14, 21.01.2003, S. 1) <br><br><b>Inhalt:</b> Anpassung der Verkehrsstatistik an geänderte Anforderungen der Europäischen Union sowie der nationalen Datennutzer, Entlastung der Auskunftspflichtigen; Zusammenführung der verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen in einem einheitlichen act über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen- und Personenverkehrs (Verkehrsstatistikgesetz - VerkStatG), Neufassungsermächtigung; Änderung § 2 act über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes, Außerkrafttreten der einschlägigen Gesetze und Verordnungen im Bereich der Luftfahrtstatistik, Statistik über die Personenbeförderung im Straßenverkehr sowie der Eisenbahnstatistik. Dem Bund entstehen voraussichtlich keine Mehrkosten. Den Ländern entstehen einmalige Umstellungskosten von ca. 160.000 Euro bei jährlichen Einsparungen von ca. 259.000 Euro. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Anpassung der Verkehrsstatistik an EU- Anforderungen * Seeschifffahrt/Neuregelung der Statistik der See- und Binnenschifffahrt * Binnenschifffahrt/Neuregelung der Statistik der See- und Binnenschifffahrt * Straßengüterverkehr/Neuregelung der Statistik des Güterkraftverkehrs * Luftverkehr/Neuregelung der Statistik des Luftverkehrs * Schienenverkehr/Neuregelung der Statistik des Schienenverkehrs * Eisenbahnstatistik/Außerkrafttreten VO über eine Eisenbahnstatistik betr. Verkehrsstatistikgesetz * Luftfahrtstatistik/Neuregelung der Statistik des Luftverkehrs, Außerkrafttreten Luftfahrtstatistikgesetz und dazugehöriger VO betr. Verkehrsstatistikgesetz * Straßenverkehrsstatistik/Neuregelung der Statistik des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs, Außerkrafttreten der Statistik über die Personenbeförderung im Straßenverkehr betr. Verkehrsstatistikgesetz * Allgemeines Eisenbahngesetz/Außerkrafttreten § 24 AEG betr. Verkehrsstatistikgesetz
Original: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (G-SIG: 15019164)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Art. 14, Abs. 3 Grundgesetz, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Enteignungsfrage (BVerfGE 74, 264ff)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 28 Luftfahrtgesetz: Befugnis der Landesgesetzgeber, Enteignungen für nicht-militärische Sonderflugplätze (Werkflugplätze) vorzusehen.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch BR-Beschluss:</strong> Titeländerung:... act zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften (eingebracht als:... act zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes); Änderung § 31 Luftverkehrsgesetz und § 73 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung: Neuregelung der Zuständigkeit bei der Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen. Für die öffentlichen Haushalte entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Erneute Titeländerung: Zwölftes act zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Enteignung/Befugnis der Länder zur Enteignung von Sonderflugplätzen * Flughafen/Befugnis der Länder zur Enteignung von Sonderflugplätzen * Flugschau/Neuregelung der Zuständigkeit bei der Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen * Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung/Änderung § 73 LuftVZO betr. Luftfahrtveranstaltungen
Original: Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (G-SIG: 15019172)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Resolutionen der VN-Generalversammlung 49/60 vom 9.12.1994 und 51/ 210 vom 17.12 1996 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des in New York am 20.7.2000 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Abkommens: Strafbarkeit des Sammelns und Bereitstellens finanzieller Mittel, die der Finanzierung terroristischer Akte dienen, Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Schaffung von Möglichkeiten der Beschlagnahme und Einziehung, Regelungen zur Begründung der internationalen Gerichtsbarkeit sowie zur Rechtshilfe und Auslieferung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Einziehung im Strafverfahren/Einziehung terroristischer finanzieller Mittel * Beschlagnahme/Beschlagnahme terroristischer finanzieller Mittel * Straftat/Strafbarkeit des Sammelns und Bereitstellens terroristischer finanzieller Mittel
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (G-SIG: 15019235)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Europol-act vom 16.12.1997, BGBl II, Nr. 50 S. 2150 (s. GESTA 13. WP 1-XB08), Europol-Immunitätenprotokollgesetz vom 19.5.1998, BGBl II, Nr. 18 S. 974 (s. GESTA 13. WP 1-XB12) Siehe auch XB011 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 28.11.2002 in Brüssel unterzeichneten Protokolls: Teilnahme von Europol an gemeinsamen Ermittlungsgruppen, Regelung strafrechtlicher Ermittlungen, der Haftung und der Immunität. Die Kosten für Europol sind noch nicht bezifferbar. Der deutsche Anteil an den Haushaltsbeiträgen der Mitgliedstaaten liegt bei 23,82 Prozent. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ermittlungsverfahren/Teilnahme von Europol an gemeinsamen Ermittlungsgruppen
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Januar 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 15019239)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des in Hongkong am 13. Januar 2003 unterzeichneten Abkommens: Abbau steuerlicher Hindernisse zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Hongkong entsprechend der einschlägigen Bestimmungen des OECD-Musterabkommens, Schaffung von Rechtssicherheit für die Wirtschaft. Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine nennenswerten Auswirkungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Doppelbesteuerungsabkommen/Abkommen mit Hongkong zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen * Schifffahrtsunternehmen/Abkommen mit Hongkong zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (G-SIG: 15019240)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation am 16. und 17.10.2000 in London Ausführungsgesetz s. C055 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des in London am 17. Oktober 2000 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommens: Verzicht auf Übersetzungserfordernisse mit dem Ziel einer Kostensenkung im Zusammenhang mit Übersetzungen europäischer Patente. Die öffentlichen Haushalte werden nicht mit Kosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Übersetzung/Verzicht auf Übersetzungserfordernisse bei europäischen Patenten * Patent/Verzicht auf Übersetzungserfordernisse bei europäischen Patenten
Original: Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz) (G-SIG: 15019243)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch D022 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vom 21. Januar 2002 (ABl. EG Nr. L 41, 13.02.2002, S. 20; ABl. EG Nr. L 41, 13.02.2002, S. 35) <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung der Änderungsrichtlinien zur OGAW-Richtlinie der EU: Zusammenfassung von Vorschriften des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und des Auslandinvestment-Gesetzes, Verbesserung des Anlegerschutzes, Zusammenfassung steuerrechtlicher Regelungen in Anpassung an europäische Grundsätze für die Besteuerung von Investmentfonds, u.a. Aufhebung der gesetzlichen Fondstypen, vereinfachter Verkaufsprospekt, Ausweitung der Tätigkeiten von Kapitalgesellschaften und des zulässigen Einsatzes von Derivaten, Regelungen betr. die Zulassung von Hedgefonds (Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken) sowie zu Investmentaktiengesellschaften mit variablem Kapital, steuerrechtliche Regelungen betr. Besteuerung von Grundstücks- Sondervermögen, Halbeinkünfteverfahren bei ausländischen Investmentanteilen, Verzicht auf Besteuerung thesaurierter Gewinne aus Termingeschäften, Zusammenlegung von Inlandfonds sowie Abschaffung der steuerlichen Erfassung von Zwischengewinnen; Investmentgesetz (InvG) als Art. 1, Investmentsteuergesetz (InvStG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung von 12 Gesetzen und Verordnungen, Außerkrafttreten des Auslandinvestment-Gesetzes und des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen zwischen 2004 und 2008 Steuermindereinnahmen von 635 bis 610 Mio. Euro. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Übermittlung der Vermögensaufstellung der Kapitalanlagegesellschaft nicht mehr börsentäglich sondern regelmäßig, keine Verpflichtung der Wirtschaftsprüfer zur Prüfung der Richtigkeit der Vertragsbedingungen der Sondervermögen, Zulassung von Single-Hedge- Fonds auch als Publikumsfonds bei Verbot des öffentlichen Vertriebs, Verzicht auf die Beschränkung der Anlage von Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken in Zielfonds mit gleicher Anlagestrategie, Klarstellung betr. Fondsmanager von Zielfonds (Zulässigkeit der Inhouse-Produktion), Verzicht auf die börsentägliche Ermittlung des Wertes des Sondervermögens mit zusätzlichen Risiken, Beschränkung der Pauschalbesteuerung von Fonds auf die nicht nachgewiesenen Tatbestände, Umsatzsteuerfreiheit auch für die ausgelagerte Verwaltung von Sondervermögen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der Änderungsrichtlinien zur OGAW-Richtlinie der EU * Steuerharmonisierung/act zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen * Investmentfonds/act zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen * Hedgefonds/Zulassung von Hedgefonds * Derivatgeschäft/Ausweitung des zulässigen Einsatzes von Derivaten * Rechnungslegung/ Vereinheitlichung der Rechnungslegung von Fonds * Investmentgesetz/ Investmentgesetz (InvG) als Art. 1 Investmentmodernisierungsgesetz * Investmentsteuergesetz/Investmentsteuergesetz (InvStG) als Art. 2 Investmentmodernisierungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 45d, 49 und 52 EStG betr. Investmentmodernisierungsgesetz * Außensteuergesetz/Änderung §§ 7, 10 und 21 AußenStG betr. Investmentmodernisierungsgesetz * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 4 UStG betr. Investmentmodernisierungsgesetz * Finanzverwaltungsgesetz/ Änderung § 5 FVG betr. Investmentmodernisierungsgesetz * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 312a BGB betr. Investmentmodernisierungsgesetz * Unterlassungsklagengesetz/Änderung §§ 2 und 8 UKlaG betr. Investmentmodernisierungsgesetz * Wertpapierhandelsgesetz/Änderung §§ 2, 2a, 30 und 36c WpHG betr. Investmentmodernisierungsgesetz * Kreditwesengesetz/Änderung §§ 1, 2, 2b, 9, 10 und 36 KWG betr. Investmentmodernisierungsgesetz * Geldwäschegesetz/Änderung §§ 1, 14 und GwG betr. Investmentmodernisierungsgesetz * Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz/Änderung §§ 1 und 11 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz betr. Investmentmodernisierungsgesetz * Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/Änderung § 1 VO zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht betr. Investmentmodernisierungsgesetz * Vermögensbildungsgesetz/Änderung §§ 2 und 8 5. VermBG betr. Investmentmodernisierungsgesetz * Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz/Änderung § 1 AltZertG betr. Investmentmodernisierungsgesetz * Auslandinvestment-act/ Außerkrafttreten AuslInvestmG betr. Investmentmodernisierungsgesetz * Kapitalanlagegesellschaft/Außerkrafttreten KAGG betr. Investmentmodernisierungsgesetz
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blumberg, Barzheim/Hilzingen, Dörflingen/Büsingen, Hüntwangen/Hohentengen und Wasterkingen/Hohentengen (G-SIG: 15019157)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des in Bern am 5.3.2002 unterzeichneten Vertrags: flächengleiche Grenzbegradigung in den genannten Abschnitten zu Zwecken der Landwirtschaft bzw. des grenzüberschreitenden Kiesabbaus. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grenze/Änderung der Staatsgrenze mit der Schweiz an fünf Abschnitten
<strong>Bezug:</strong> Urteil des BFH vom 12. September 2001 zur steuerlichen Berücksichtigung anschaffungsnaher Aufwendungen (BFHE 198, S. 74 und S. 85), Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2002 betr. zeitliche Begrenzung des Abzugs für doppelte Haushaltsführung (2 BvR 400/98); der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 15/1562 D044<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> 2. Vereinfachungsrichtlinie (Richtlinie 95/7/EWG vom 10. April 1995) (ABl. EG Nr. L 102, 05.05.1995, S. 18), Rechnungsrichtlinie (Richtlinie 2001/115/EG vom 20. Dezember 2001) (ABl. EG Nr. L 15, 17.01.2002, S. 24) und weitere Anpassungen an Gemeinschaftsrecht<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Modernisierung und Vereinfachung der Besteuerungspraxis: elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung, Abwicklung der wegen des Familienleistungsausgleichs anhängigen Masseneinsprüche, gesetzliche Regelung des anschaffungsnahen Aufwands, zusammenfassende Bescheinigungen für die Steuererklärung von Kapitalanlagen, temporäre Steuerbefreiung bei Einlagerung in ein Umsatzsteuerlager; Steuerharmonisierung bei der Rechnungsstellung im Bereich der Umsatzsteuer; Anpassung der Investitionszulage an Gemeinschaftsrecht; Änderung von 15 Gesetzen und Verordnungen. 2003 entstehen Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro, ab 2006 ergeben sich Steuermehreinnahmen (2007: 0,3 Mrd. Euro).<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Umsetzung der EU-Zinsinformationsrichtlinie durch Verordnung, Begrenzung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auf 50 Euro/Stunde, Wegfall der Zweijahresfrist für doppelte Haushaltsführung, Erleichterungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Pflegekindern und beim Pflege-Pauschbetrag für die Eltern behinderter Kinder, Übergangsregelung für den Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für die entgeltliche Forschungstätigkeit von Hochschulen, Befreiung der Auftragsforschung von Ertragsteuern, Wahlrecht zur Angabe der Steuernummer oder der Umsatzsteuer- Identifikationsnummer auf der umsatzsteuerlichen Rechnung, Wegfall einer Angabe der Steuernummer bei Kleinbeträgen, Einführung eines bundeseinheitlichen Ordnungsmerkmals, erweiterte Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe; Wegfall der vorgesehenen Änderung im 3. Buch Sozialgesetzbuch; Änderung weiterer neun Gesetze und Verordnungen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Besteuerungsverfahren/Modernisierung und Vereinfachung der Besteuerungspraxis durch Steueränderungsgesetz 2003 * Elektronischer Geschäftsverkehr/Elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen * Steuerlager/Temporäre Steuerbefreiung bei Einlagerung in Umsatzsteuerlager * Familienleistungsausgleich/ Abwicklung der wegen des Familienleistungsausgleichs anhängigen Masseneinsprüche * Steuerharmonisierung/Steueränderungsgesetz 2003 * Einkommensteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ EStG betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Lohnsteuer-Durchführungsverordnung/ Änderung §§ 4 und 8 LStDV betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Körperschaftsteuergesetz/Änderung §§ 31 und 34 KStG betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Umsatzsteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ UStG betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung/Änderung und Aufhebung versch §§ UStDV betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Umsatzsteuererstattungsverordnung/Änderung § 1 UStErstV betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Abgabenordnung/Änderung §§ 27, 138, 144 und 240 AO betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung Art. 97 §§ 16 und 18a EGAO betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung § 5 FVG betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Zerlegungsgesetz/Änderung §§ 7 und 12 ZerlG betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Investitionszulagengesetz/Änderung §§ 2, 6 und 10 sowie Anlage 1 InvZulG 1999 betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Steuerberatungsgesetz/Änderung §§ 10, 50a und 127 StBerG betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Steuerberater/Änderung § 18 VO zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Sozialgesetzbuch III/Einfügung § 189a SGB III betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Sorgerecht/Begrenzung steuerfreier Zuschläge * Nachtarbeit/Begrenzung steuerfreier Zuschläge * Doppelte Haushaltsführung/Wegfall der steuerlichen Zweijahresfrist * Pflegekind/Erleichterungen bei der steuerlichen Berücksichtigung * Behindertes Kind/Erleichterungen beim Pflege- Pauschbetrag * Forschung/Befreiung der Auftragsforschung von Ertragsteuern * Umsatzsteuer/Wahlrecht bei der Angabe der Steuernummer auf der umsatzsteuerlichen Rechnung * Biokraftstoff/ Erweiterung der Mineralölsteuerbefreiung * Gewerbesteuergesetz/ Änderung §§ 3 und 36 GewStG betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Feuerschutzsteuergesetz/Änderung § 10 FeuerschStG betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Mineralölsteuergesetz/Änderung §§ 1, 2a und 32 MinöStG sowie §§ 1 und 2 MinöStV betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Melderechtsrahmengesetz/Änderung §§ 2, 3 und 17 MRRG betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung/Änderung § 3 1. BMeldDÜV betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Bundeskindergeldgesetz/Änderung § 2 BKGG betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Kaffeesteuergesetz/ Änderung §§ 2, 3 und 19 KaffeeStG betr. Steueränderungsgesetz 2003 * Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung/Einfügung § 5c 2. BMeldDÜV betr. Steueränderungsgesetz 2003
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch die Bundesrepublik Deutschland über niederländischem Hoheitsgebiet und die Auswirkungen des zivilen Betriebes des Flughafens Niederrhein auf das Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande (Gesetz zu dem deutsch-niederländischen Vertrag vom 29. April 2003 über den Flughafen Niederrhein) (G-SIG: 15019241)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des in Berlin am 29. April 2003 unterzeichneten Vertrages: Durchführung der Flugverkehrskontrolle im Hinblick auf den An- und Abflugverkehr von und zum Flughafen Niederrhein in einem Teil des niederländischen Luftraumes, Aufstellung eines Luftraumplans und Festlegung einer Fluglärmzone, Nachtflugbeschränkungen, Bildung einer Gemeinsamen Luftverkehrskommission, Bestimmungen über Konsultationen und Streitbeilegung u.a.m. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Flughafen/Deutsch-niederländischer Vertrag vom 29. April 2003 über den Flughafen Niederrhein * Niederrhein/Deutsch-niederländischer Vertrag vom 29. April 2003 über den Flughafen Niederrhein
<b>Bezug:</b> Ratifikationsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 s. XJ005 <br><br><b>Inhalt:</b> Einrichtung von Annahmestellen für bestimmte Schiffsbetriebsabfälle (Häfen und befestigte Umschlagstellen), für Abfälle aus dem Ladungsbereich (Umschlagsanlagen) sowie für öl- und fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle (nähere Regelung durch die innerstaatliche Institution) für alle dem Übereinkommen unterliegenden deutschen Binnenwasserstraßen, bußgeldbewehrter Ordnungswidrigkeitenkatalog. Es ist nicht von nennenswerten Kosten auszugehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rheinschifffahrt/Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt * Binnenschifffahrt/ Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt * Abfallbeseitigung/Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) (G-SIG: 15019136)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. EG Nr. L 237, 24.08.1991, S. 1) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 29. Juni 2000 von Belgien, Deutschland, Großbritannien, Luxemburg und den Niederlanden in Luxemburg unterzeichneten Vertrages: Einrichtung und Unterhaltung eines Informationssystems zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen Rechtsvorschriften im Bereich der Fahrzeugzulassung, der Fahrerlaubnisse und sonstigen fahrzeugbezogenen Straftaten. Dem Kraftfahrt-Bundesamt entstehen jährliche Kosten von bis zu 90.000 Euro. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Informationssystem/Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) * Kraftfahrzeugdiebstahl/ Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) * Europäischer Führerschein/Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) * Verkehrsdelikt/ Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) * Zulassung von Kraftfahrzeugen/Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. Februar 2002 über die Änderung des Grenzvertrages vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande (G-SIG: 15019137)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 25. Februar 2002 in Venlo unterzeichneten Vertrages: Übertragung der Straßenbaulast für die Transitstraße Schinveld-Koningsbosch auf die nach deutschem Recht zuständigen Straßenbaulastträger, um die Anbindung an das deutsche Straßennetz zu ermöglichen (L 228, B 56, B 56n). Dem Land Nordrhein-Westfalen entstehen Kosten durch Erhaltungsaufwand. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grenzverkehr/Übertragung der Straßenbaulast für die niederländische Transitstraße Schinveld-Koningsbosch