Original: Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erhöhung der Rechtssicherheit bei den spätestens alle 20 Jahre vorgeschriebenen Neuvergaben und Netzübernahmen: Konkretisierung des Auskunftsanspruchs der Gemeinde gegenüber dem Inhaber des Wegenutzungsrechtes, zeitlich gestaffelte Rügeobliegenheiten für beteiligte Unternehmen, Fortzahlung der Konzessionsabgabe bei Streitigkeiten, Gewährleistung eines wirtschaftlich angemessenen Netzkaufpreises, stärkere Berücksichtigung von Belangen der örtlichen Gemeinschaft neben Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz;<br /> Änderung § 46 sowie Einfügung §§ 46a und 47 Energiewirtschaftsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur eindeutigen und rechtssicheren Regelung des Bewertungsverfahrens bei Neuvergabe (z.B. bei Rekommunalisierung) der Verteilernetze und Verbesserung der Rechtssicherheit beim Netzübergang<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Rechte der administrierenden Gemeinde betr. Rügeregime bzw. Rügefrist, Begrenzung des Streitwerts für Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Überprüfung von Konzessionsverfahren;<br /> Änderung § 118 Energiewirtschaftsgesetz und § 53 Gerichtskostengesetz
Original: Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung EU-rechtlicher Bestimmungen und nationaler Vorgaben im Arzneimittelbereich, Anpassungen zu klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln, Regelungen auf den Gebieten der gruppennützigen Forschung (z.B. an Demenzkranken), der Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie der Guten Vertriebspraxis von Arzneimitteln (GDP), Ausnahmen arzneimittelrechtlicher Vorschriften für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, Verbesserung der Vollzugspraxis bei mutmaßlichen Arzneimittelfälschungen, Nebenwirkungsmeldungen zu biologischen Arzneimitteln, Weitergabe von Angaben über freigegebene Arzneimittelchargen, Erweiterung des Berufsbilds der Apotheker, Klarstellung zum Teleshoppingverbot für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung, Änderung und Neufassung versch. §§ Arzneimittelgesetz, Einfügung § 5a sowie Änderung §§ 1, 3 und 4 AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung und Einfügung der amtlichen Abkürzung AMGZSAV, Änderung weiterer 2 Gesetze und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 536/2014 vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158, 27.05.2014, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen, Änderungen und Ergänzungen betr. fachliche Zusammensetzung, Kompetenzen, Stellungnahmen und Auflagenbefugnis der Ethik-Kommissionen von Bund und Ländern, Zusammenarbeit mit den Bundes-Oberbehörden, Verfahrensfragen, Zuständigkeit für Inspektionen, Informationsübermittlungen zu Anwendungsbeobachtungen, Nicht-Inverkehrbringung gefälschter Wirkstoffe, Einfuhrzertifikate für Hilfspräparate, Ausfuhrmöglichkeit gefälschter Arzneimittel u.a.;<br /> Änderung § 2 Apothekengesetz und Art. 15 Zweites act zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften<br /> <br /> <strong>Angenommener Änderungsantrag auf BT-Drs 18/10235:</strong> Klarstellung zur Notwendigkeit ärztlicher Aufklärung auch für eine durch Patientenverfügung antizipierte Einwilligung in eine spätere gruppennützige klinische Prüfung, Folgeänderungen zur Prüfzuständigkeit<br /> <br /> <strong>Angenommener Änderungsantrag auf BT-Drs 18/10236:</strong> Klarstellung zur Gültigkeit auch nonverbal geäußerter Ablehnung der Teilnahme an einer klinischen Arzneimittelprüfung, auch bei nicht einwilligungsfähigen Personen
Original: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Fortsetzung des FFG für weitere fünf Jahre durch Erhebung der Filmabgabe bis 31. Dezember 2021 sowie Anpassung des Abgabesystems an aktuelle Marktbedingungen: grundlegende rechtsförmliche Gesetzesneustrukturierung, Modifikation der Abgabetatbestände, Erweiterung der Abgabepflichtigen um Anbieter werbefinanzierter Videoabrufdienste, geschlechtergerechte Besetzung sowie Verschlankung und Professionalisierung der Gremien der Filmförderungsanstalt (FFA), stärkere Verzahnung der Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung, Erhöhung der FFA-Rückflüsse durch Abschaffung der Erfolgsdarlehen, Qualitätsauslese, Transparenz der Mittelvergabe, Ergänzung einer Drehbuchfortentwicklungsförderung, Verbesserung der Teilhabe Behinderter an geförderten Filmen, Vorlage und Veröffentlichung eines FFA-Evaluierungsberichts zum Abgabeaufkommen bis 31. Dezember 2019;<br /> Konstitutive Neufassung act über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (<strong>Filmförderungsgesetz </strong>– FFG), Aufhebung Filmförderungsgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen betr. Größe und Zusammensetzung von Gremien und Kommissionen, Ergänzung des Aufgabenkatalogs der FFA, Förderung von Kinder- und Dokumentarfilmen sowie Einhaltung sozialer Standards bei der Filmproduktion: Regelung zur Auswertung von Dokumentarfilmen und Vorlage eines Evaluierungsberichts zu den Auswirkungen, Informationspflicht zur Anwendung von Branchentarifverträgen oder entspr. Standards, medienpädagogische Begleitung für Jugendliche, Veröffentlichungspflicht für den Förderbericht; Klarstellungen, Folgeänderungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung zahlr. §§ Filmförderungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sicherstellung vorrangig innerstaatlicher Strafverfolgung durch Anpassung des deutschen Völkerstrafrechts an die von der Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kampala beschlossenen Normierung des Aggressionstatbestandes: Einführung eines eigenständigen Straftatbestandes "Verbrechen der Aggression" anstelle der bisherigen Straftatbestände Vorbereitung eines Angriffskrieges und Aufstachelung zum Angriffskrieg;<br /> Änderung §§ 1, 2 und 3, Einfügung § 13neu und Umsetzung §§ 13alt und 14 Völkerstrafgesetzbuch, Änderung versch. §§ sowie Aufhebung §§ 80 und 80a Strafgesetzbuch, Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vertragsgesetz s. GESTA 17. WP XA011<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Streichung der Möglichkeit eines minder schweren Falles bei der tatsächlichen Begehung einer Angriffshandlung und Beibehaltung der bisherigen Strafbarkeit der Aufstachelung zum Angriffskrieg (nunmehr: "Verbrechen der Aggression");<br /> Änderung § 13neu Völkerstrafgesetzbuch sowie Änderung statt Aufhebung § 80a Strafgesetzbuch, erneute Folgeänderungen in 3 Gesetzen
Original: Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkung der Vertragsparität zur fairen Beteiligung an den Verwertungserlösen kreativer Leistungen: Änderungen in den Bereichen individualrechtliche Stellung (Berücksichtigung der Nutzungshäufigkeit, Recht zur Weiterverwendung nach 10 Jahren bei Pauschalvergütung, Auskunftsanspruch, Abweichungsmöglichkeit nur zugunsten der Urheber oder durch gemeinsame Vergütungsregelungen) sowie gemeinsame Vergütungsregelungen (Verbandsklage, Straffung des Aufstellungsverfahrens)<br /> Änderung versch. §§, Neufassung § 90 und Einfügung §§ 32d, 36b, 36c, 70a und 79b Urheberrechtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Dritter Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, BT-Drs 17/7899<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Überarbeitung des Urhebervertragsrechts<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung); Änderungen und Klarstellungen zur Ermittlung der angemessenen Vergütung sowie zu Auskunftsansprüchen aus einem Vertragsverhältnis, gesetzliche Regelung zu Auskunftsansprüchen in einer Lizenzkette, Änderungen in den Bereichen gemeinsame Vergütungsregelungen (Beteiligte, Schlichtungsverfahren, Unterlassungsanspruch statt "Verbandsklage") und Nutzungsrechte nach 10 Jahren bei Pauschalvergütung; in Reaktion auf urheberrechtliche Gerichtsurteile Sicherung der Regelungen zur Verlegerbeteiligung in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften durch Klarstellung zur (übergangsweisen) weiteren Beteiligung der Verleger an Einnahmen aus Vergütungsansprüchen und zu Zustimmungsregelungen der Urheber;<br /> Änderung und erneute Änderung zahlr §§, zusätzliche Einfügung § 32e und zusätzliche Änderung § 69a Urheberrechtsgesetz sowie zusätzliche Änderung § 27 und zusätzliche Einfügung § 27a Verwertungsgesellschaftsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2001 zu Auskunftsansprüchen eines Miturhebers am Film "Das Boot" (I ZR 127/10); Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. November 2015 zur Beteiligung von Verlagen an der Gerätevergütung (C-572/13, Reprobel) und des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 zur pauschalen Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort (I ZR 198/13)<br /> Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt KOM(2016) 593 endg., Ratsdok. 12254/16
Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2017 in Einnahmen und Ausgaben auf 328,700 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 3,437 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 494,180 Mrd Euro, keine Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 33,284 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 301,775 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anhebung des Gesamthaushalts auf 329,100 Mrd Euro sowie Absenkung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 3,211 Mrd Euro; Investitionen in Höhe von 36,071 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 301,029 Mrd Euro
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung europäischer Richtlinienvorgaben durch Anpassung der Regelungen betr. Inverkehrbringen und amtliche Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obstsorten: Schaffung einer Gesamtliste der Obstsorten beim Bundessortenamt zur Aufnahme der für das einzurichtende nationale Sortenverzeichnis relevanten Sorten, zusätzlich Aufnahme von zur Wahrung genetischer Vielfalt zu vermarktendem Vermehrungsmaterial bzw. Ostsorten ohne Wert für kommerziellen Anbau aus Transparenz- und Verbraucherinformationsgründen, Verpflichtung zur jährlichen Datenübermittlung an die EU-Kommission zur Eintragung in ein gemeinsames Sortenverzeichnis, redaktionelle Anpassungen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Saatgutverkehrsgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2008/90/EG vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABl. L 267, 08.10.2008, S. 8); Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses (ABl. L 298, 16.10.2014, S. 16); Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung (ABl. L 298, 16.10.2014, S. 22)
Original: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung von OECD-Empfehlungen zur Besteuerung internationaler Unternehmen sowie der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie: Vorgaben zur Verrechnungspreisgestaltung durch multinationale Unternehmen sowie Informationsbereitstellung zur Prüfung und Risikoeinschätzung durch Finanzverwaltungen, automatischer Informationsaustausch über länderbezogene Berichte (Country-by-Country-Reports) zwischen EU-Mitgliedstaaten sowie gegenüber der EU-Kommission zu grenzüberschreitenden Vorbescheiden und Vorabverständigungen über Verrechnungspreise; Anpassung weiterer grenzüberschreitender steuerlicher Regelungen an aktuelle Entwicklungen, insbes. zur besseren Wahrnehmung deutscher Besteuerungsrechte;<br /> Änderung von 9 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Ergebnisse des Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Auftrag der G20-Staaten zur Behebung bestehender Defizite des internationalen Steuerrechts<br /> Richtlinie (EU) 2015/2376 vom 8. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (ABl. L 332, 18.12.2015, S. 1); Richtlinie (EU) 2016/881 vom 25. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (ABl. L 146, 03.06.2016, S. 8)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Bußgeldrahmen bei länderbezogenen Berichten, Besteuerung stiller Reserven in sogen. Wegzugsfällen, Leerverkäufe, Abgeltungsteuer bei unternehmerischer Beteiligung, Abzüge von Aufwendungen bei Personengesellschaften und für Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs, Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltshöchstbetrag und Ausgleich der kalten Progression, Umsetzung des EuGH-Urteils "Grünewald", grenzüberschreitende Abfindungszahlungen, "Cum/cum treaty shopping", Rücklagenbildung, Fremdvergleichsgrundsatz u.a.;<br /> Änderung weiterer 4 Gesetze, Wegfall Änderung Außensteuergesetz
Original: Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs durch Sicherstellung der Unveränderbarkeit digitaler Grundaufzeichnungen, z.B. in elektronischen Registrierkassen: Einführung gesetzlicher Regelungen sowie technologieoffener technischer Verfahren (Schutz elektronischer Aufzeichnungssysteme durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, Kassen-Nachschau als ergänzendes Instrument der Steuerkontrolle, Sanktionierung von Verstößen);<br /> Änderung § 146, Einfügung §§ 146a und 146b Abgabenordnung sowie Einfügung § 30 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ausnahme- und Neuregelungen betr. Einzelaufzeichnungspflicht, Belegausgabe, Meldepflichten für Aufzeichnungssysteme und Sicherheitseinrichtungen, Ankündigungsfrist für Außenprüfungen, elektronische Buchführung und Aufzeichnungen sowie Kassen-Nachschau, redaktionelle Änderung
Original: Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Eingliederung der nationalen Abwicklungsbehörde (NAB) für Banken und Wertpapierfirmen als neuen Geschäftsbereich in die BaFin, Beleihung der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH mit der Trägerschaft der FSMA bei Übernahme der Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) und der Führung verbleibender Beteiligungen zur Gewährleistung seiner effizienten Abwicklung und Auflösung, Unterstützung der FSMA bei der Aufsicht über die Abwicklungsanstalten; weitere, nicht unmittelbar im Zusammenhang stehende Änderungen, u.a. betr. Übernahme der Aufsicht über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) durch die BaFin, Anwendbarkeit der Bundeshaushaltsordnung auf Abwicklungsanstalten, Rechtsangleichungen an europäische Vorgaben;<br /> Änderung von 6 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 (Bankenabwicklungsrichtlinie, BRRD) (ABl. L 173, 12.06.2014, S. 190); Richtlinie 2013/36/EU vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176, 27.06.2013, S. 338); Delegierte Verordnung (EU) Nr. 604/2014 vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (ABl. L 167, 06.06.2014, S. 30)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Möglichkeit der Übertragung von Portfolios im Wege der Gesamt- statt Einzelrechtsnachfolge durch die bundesrechtlichen Abwicklungsanstalten, zusätzliche Übertragung der parlamentarischen Kontrolle über den Restrukturierungsfonds vom Finanzmarktgremiums auf das Bundesfinanzierungsgremium u.a.<br /> Änderung einer weiteren Rechtsverordnung
Original: Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erhalt und Stärkung der Versorgungsrücklage: Verschiebung des Beginns der Mittelentnahme auf das Jahr 2032, Zuführung der Einsparungen aus der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes bis 2031, Fortsetzung der Verminderungen von Bezügeerhöhungen befristet bis 2024, Optimierung der Anlagestrategie bei Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds und Zulassung des Erwerbs von Aktien bis zu einem Anteil von 20 Prozent der Rücklagen; Fortentwicklung des Beamten- und Soldatenversorgungsrechts: Erleichterung des Zugangs zum Alterssicherungssystem Beamtenversorgung für Teilzeitbeschäftigte, Berücksichtigung von Zeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres als ruhegehaltfähige Dienstzeit, Beteiligung früherer Dienstherren verursachungsgerecht an den Kosten einer Versorgungslastenteilung;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung versch. §§ von 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Übergangsregelung betr. Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr, erweiterte Anrechnungsfreiheit von Zusatzeinkommen aus öffentlichen Kassen bei der Flüchtlingshilfe im Versorgungsrecht, Änderung in der Auslandsbesoldung durch regelmäßige und dienstortbezogene Ermittlung materiellen Mehraufwandes, Ämtererhebungen und Neustrukturierungen von Ämtern, Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld bei Versetzungshäufigkeit, Flexibilisierung des Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit, Einführung einer Amtszulage für den Vorsitzenden des PKGr und Gewährung der Ministerialzulage für den Ständigen Bevollmächtigten des PKGr, redaktionelle Folgeänderungen, Änderung betr. Inkrafttreten;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 3, 9 und 12 Bundesumzugskostengesetz, § 366a SGB III, § 11 Abgeordnetengesetz sowie § 12a Kontrollgremiumgesetz, erneute und zusätzliche Änderung von weiteren 4 Gesetzen
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes an die EG-Luftsicherheitsverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen: Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus im Bereich der Luftfracht, Ermächtigung des BMI zur Verhängung von Einflug-, Überflug-, Start- oder Frachtbeförderungsverboten bei erheblichen Gefährdungslagen, Unterstützung der Tätigkeit der Luftsicherheits-Verbindungsbeamten der Bundespolizei in Drittstaaten durch Luftfahrtunternehmen, Erweiterung behördlicher Zulassungsprüfungen für Beteiligte an der sicheren Lieferkette für Fracht, Post und Bordvorräte, allgemeine Zertifizierungspflicht für Sicherheitsausrüstung, Anpassungen betr. Eigensicherungspflichten der Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen, Umfang der Liste verbotener Gegenstände sowie Schulung der Kontrollkräfte zur Kontrolle von Passagieren und Gepäck, Änderung der Bußgeldtatbestände, Ergänzung des Aufgabenkatalogs des Luftfahrt-Bundesamtes; Einschränkung von Grundrechten betr. Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung versch. §§ sowie Einfügung §§ 3a, 9a, 10a, 16a, 17a und 22 Luftsicherheitsgesetz, Änderung § 4 Bundespolizeigesetz sowie § 2 act über das Luftfahrt-Bundesamt; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 300/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 vom 11.03.2008 (ABl. L 123, 29.04.2015, S. 90); Verordnung (EG) Nr. 272/2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt vom 02.04.2009 (ABl. L 91, 03.04.2009, S. 7); Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit vom 05.11.2015 (ABl. L 299, 14.11.2015, S. 1); Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16.11.2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 (Beschluss der Kommission vom 16.11.2015 (K(2015) 8005 endgültig)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung betr. Zuverlässigkeitsüberprüfung, Neufassung der Ausnahmeregelungen (Vermeidung unbilliger Belastungen insb. des Rettungsflugwesens), Anpassung der Zuständigkeitsregelung zur Verhängung des Flugverbots, Konkretisierung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beleihung, Einführung einer Übergangsfrist für die Abschaffung der beschäftigungsbezogenen Überprüfung, Neuregelung zur Erteilung eines Flugverbotes über Krisengebieten im Ausland;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Luftsicherheitsgesetz sowie zusätzliche Einfügung § 26a Luftverkehrsgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung betr. grenzüberschreitende Beweiserhebung: Zulässigkeitsvoraussetzungen, erforderliche Unterlagen, Bewilligung und Bewilligungshindernisse, alternative Ermittlungsmaßnahmen, Fristen, Rechtsbehelfe; strafrechtliche Gleichstellung ausländischer Amtsträger und Amtshaftung; Verlagerung der Zuständigkeit für Ersuchen um grenzüberschreitende TKÜ vom BfJ durch Zuordnung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu einem Gericht am Sitz einer Landesregierung; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis, sowie Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung § 63, Einfügung §§ 91a bis 91j, 92d und 98c bis 98e sowie Aufhebung § 97 act über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/41/EU vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130, 01.05.2014, S. 1, L 143, 09.06.2015, S. 16)
Original: Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung einer verbindlichen Grundlage zum Ausbau des Bundeswasserstraßennetzes entspr. gesetzlicher Verfahren für den Bundesfernstraßen- und Bundesschienenwegeausbau, Aufstellung eines Bedarfsplans für die Bundeswasserstraßen gem. Bundesverkehrswegeplan 2030, Prüfung des Anpassungsbedarfs an die zwischenzeitliche Entwicklung nach fünf Jahren, Aufstellung von Fünfjahresplänen durch das BMVI für als vordringlich ausgewiesene Vorhaben, jährliche Berichterstattung zum Umsetzungsstand an den Deutschen Bundestag, Beseitigung redaktioneller Fehler;<br /> <strong>Bundeswasserstraßenausbaugesetz</strong> (WaStrAbG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 14b, 35 und 39 Bundeswasserstraßengesetz<br /> <br /> Bezug: Bundesverkehrswegeplan 2030 auf BT-Drs. 18/9350<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Klarstellung des Bestehens eines Vordringlichen Bedarfs<strong> </strong>für alle laufenden und fest disponierten Vorhaben, Ergänzung der<strong> </strong>Brückenhebung bei Ersatzneubauten betr. Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals zwischen dem Rhein und Marl, Hochstufung des Stichkanals Hildesheim aus dem Weiteren in den Vordringlichen Bedarf, Aufnahme des Erhalts der Schleuse Kleinmachnow in den Vordringlichen Bedarfs;<br /> Änderung Anlage zu § 1 Bundeswasserstraßenausbaugesetz
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege an die im Bundesverkehrswegeplan 2030 prognostizierte Verkehrsentwicklung;<br /> Änderung §§ 5 und 8 sowie Anlage zu § 1 Bundesschienenwegeausbaugesetz; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Bundesverkehrswegeplan 2030 auf BT-Drs. 18/9350<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Ergänzung des Vorhabens ABS Stuttgart–Singen–Grenze D/CH (Gäubahn) im Vordringlichen und sowie mehrerer Vorhaben im Potentiellen Bedarf, redaktionelle Änderungen;<br /> Erneute Änderung Anlage zu § 1 Bundesschienenwegeausbaugesetz
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 27. Juni 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokolls nebst Schlussakte der Diplomatischen Konferenz und Zusatzprotokoll betr. Flugsicherungs-Streckengebühren: Anpassung der Ziele der Organisation an künftige Aufgaben, neue Organisationsstruktur, bestehend aus Generalversammlung, Rat und Agentur, weitreichende Managementverantwortung für den Generaldirektor, Schaffung eines einheitlichen europäischen Flugverkehrs-Managementsystems, effektivere Beschlussfassung der Organe durch Einführung von Mehrheitsbeschlüssen, Möglichkeit für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration (insbes. der EU) zum EUROCONTROL-Beitritt; Einziehung der Flugsicherungs-Streckengebühren;<br /> Folgeänderungen Luftverkehrsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vertragsgesetz betr. EUROCONTROL-Beitritt der EU siehe GESTA XJ016
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 8. Oktober 2002 in Brüssel unterzeichneten Protokolls: Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt der Europäischen Union, Definition der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft sowie effiziente und transparente Verfahren für deren Umsetzung unter Berücksichtigung der Interessen aller Mitgliedstaaten<br /> <br /> Bezug: Vertragsgesetz betr. Neufassung des EUROCONTROL-Übereinkommens siehe GESTA XJ015
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zustimmung zu dem am 9. Juli 2014 in Berlin unterzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten erheblicher Bedeutung: Formen und Verfahren der Zusammenarbeit, zuständige Stellen, Datenübermittlung und Schutz personenbezogener Daten, Fälschungssicherheit von Reisedokumenten
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Zustimmung zu dem am 31. Mai 2013 in Berlin unterzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei Verhütung, Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und schweren Kriminalität sowie des Terrorismus: Formen und Verfahren der Zusammenarbeit, zuständige Stellen, Datenübermittlung und Schutz personenbezogener Daten, Fälschungssicherheit von Reisedokumenten
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Zustimmung zu dem am 22. März 2016 in Berlin unterzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei Verhütung, Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und schweren Kriminalität sowie des Terrorismus: Formen und Verfahren der Zusammenarbeit, zuständige Stellen, Datenübermittlung und Schutz personenbezogener Daten
Original: Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
Germany · German Bundestag · 4 January 2023
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Neudefinition des Behinderungsbegriffs im Sinne der UN-BRK, Einführung eines verbindlichen, partizipativen Teilhabeplanverfahrens für alle Rehabilitationsträger sowie einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, Präzisierung und Erweiterung der Leistungskataloge zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur sozialen Teilhabe, Einführung der Leistungsgruppe "Leistungen zur Teilhabe an Bildung", Stärkung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR), Streichung der Regelungen zu den Gemeinsamen Servicestellen; Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht: Neuausrichtung von einer überwiegend einrichtungs- zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung, Optimierung der Gesamtplanung, Neuregelung des Einkommens- und Vermögenseinsatzes, Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises, Trennung von Fachleistungen der Eingliederungshilfe und von Leistungen zum Lebensunterhalt; Förderung von Modellvorhaben zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit von Menschen mit (drohender) Behinderung und zur Reduzierung der Übergänge in Eingliederungshilfe; Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts: Stärkung der Schwerbehindertenvertretung, Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten in Werkstätten für behinderte Menschen, Regelungen zur Benutzung von Behindertenparkplätzen, Schaffung eines Merkzeichens für taubblinde Menschen im Schwerbehindertenausweis;<br /> Konstitutive Neufassung Neuntes Buch Sozialgesetzbuch unter dem Titel Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (<strong>Neuntes Buch Sozialgesetzbuch</strong> – SGB IX) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung, Änderung und Aufhebung versch. §§ von 29 Gesetzen und 12 Rechtsverordnungen, Aufhebung SGB IX alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, BRK); Abschließende Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands (UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen) vom 13. Mai 2015<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt<br /> Erörterungen der „Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Überarbeitung, Evaluierung und modellhafte Erprobung des Leistungszugangs zur Eingliederungshilfe, Gleichrangigkeit der Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflege, Umsetzen des "Lebenslagenmodells" bei Zusammentreffen von Leistungen zur Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege, Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts betr. Wohnform und im Zusammenhang stehender Assistenzleistungen, bei Trennung von Fachleistungen und Leistungen zum Lebensunterhalt Sicherstellung des Verbleibs eines auskömmlichen Geldbetrags bei in Wohngruppen lebenden Leistungsberechtigten, Erweiterung der Umsetzungsunterstützung um eine Modellphase vor Inkrafttreten der Reform sowie um eine Finanzuntersuchung zu den Ausgaben, Unwirksamkeit von Kündigungen ohne erforderliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, redaktionelle Änderungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ von 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung
Original: Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen an die im Bundesverkehrswegeplan 2030 prognostizierte Verkehrsentwicklung;<br /> Änderung Anlage zu § 1 Fernstraßenausbaugesetz<br /> <br /> Bezug: Bundesverkehrswegeplan 2030 auf BT-Drs. 18/9350<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Klarstellung der Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften über Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs auf laufende und fest disponierte Vorhaben; Überarbeitung des Bedarfsplans betr. Vorhaben in 12 Bundesländern durch zahlr. redaktionelle Änderungen, Klarstellungen, Änderung der Dringlichkeit durch Hochstufung von 12 Projekten in den Vordringlichen Bedarf und 24 Projekten in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht, Abstufung von Projekten mit einem Gesamtvolumen von 600 Mio Euro sowie Vorhabenstreichung zugunsten von Teilprojekten;<br /> Einfügung § 8 sowie erneute Änderung Anlage zu § 1 Fernstraßenausbaugesetz
Original: Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erhalt der Nutzungsmöglichkeit nicht genutzter Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels bei Fortführung des Geschäftsbetriebs der Körperschaft und Ausschluss anderweitiger Verlustnutzung (sogen. fortführungsgebundener Verlustvortrag);<br /> Änderung §§ 8a und 34 sowie Einfügung §8d Körperschaftsteuergesetz, Änderung §§ 10a und 36 Gewerbesteuergesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen, Klarstellungen und Ausnahmeregelungen betr. veranlagungszeitraumunabhängige Betrachtung, Eintritt eines schädlichen Ereignisses, Einstellung des Geschäftsbetriebs, Ausweisung des Verlustvortrags, stille Reserven, Zuordnung von Verlusten u.a.
Original: Drittes Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Klarstellungen und Präzisierungen der Regelungen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei; Klarstellung von Grund, Trag- und Reichweite der Zulässigkeit des vertraglichen Liquidationsnettings in Einklang mit § 104 InsO, damit insbes. Sicherstellung der Vereinbarkeit der dem deutschen Insolvenzrecht unterfallenden Verträge mit den Anforderungen an die bankenaufsichtsrechtliche Anerkennung der Vereinbarungen;<br /> Änderung § 104 Insolvenzordnung sowie Einfügung Art. 105a Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung<br /> <br /> Bezug: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2016 (IX ZR 314/14) zur Unwirksamkeit von Vereinbarungen zur Abwicklung von Finanzmarktkontrakten bei Rechtsfolgen im Fall der Insolvenz einer Vertragspartei abweichend von § 104 Insolvenzordnung<br /> Bis zum 31. Dezember 2016 befristete Allgemeinverfügung der BaFin nach § 4a Wertpapierhandelsgesetz zur Abwicklung von Rahmenverträgen durch die Parteien ungeachtet des Urteils des Bundesgerichtshofs<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Drittes act zur Änderung der Insolvenzordnung); Verlängerung der Streitwertgrenze von 20.000 EUR für Nichtzulassungsbeschwerden zum BGH bis zum 30. Juni 2018;<br /> Änderung § 26 act, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Original: Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Klarstellung der Leistungsansprüche bzw. -ausschlüsse insb. für EU-Ausländer im SGB II und XII: Leistungsausschluss von Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht aus dem Freizügigkeitsgesetz/EU, mit einem Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche oder mit einem aus Art. 10 der Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union abgeleiteten Aufenthaltsrecht; Einführung eines einmaligen Anspruchs auf Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise – längstens jedoch für einen Monat – sowie Möglichkeit darlehensweiser Übernahme der Kosten der Rückreise im SGB XII; Leistungsanspruch nach SGB II und XII nach ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt von fünf Jahren (Verfestigung des Aufenthalts);<br /> Änderung §§ 3, 7 und 65 SGB II, § 23 SGB XII und § 87 Aufenthaltsgesetz sowie Einfügung § 18f AZR-act<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> datenschutzrechtliche Präzisierung der Datenübermittlung aus dem Ausländerzentralregister an die Familienkasse, redaktionelle Änderung;<br /> Erneute Änderung § 23 SGB XII und § 18f AZR-act sowie zusätzliche Änderung Abschnitt I der Anlage zur AZRG-Durchführungsverordnung
Original: Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
Germany · German Bundestag · 21 March 2023
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Weitere Umsetzung der Energiewende, punktuelle Änderungen betr. Ausbau und Weiterentwicklung der KWK bei Erhalt der Grundstruktur und Anpassung der Regelungen an die Förderung Erneuerbarer-Energien-Anlagen, Berücksichtigung europäischer Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien, Vertrauens- und Bestandsschutz: Einführung von Ausschreibungen für neue und modernisierte KWK-Anlagen zwischen 1 und 50 MW, Zuschlagserteilung nur bei Einhaltung bestimmter Flexibilitätsanforderungen, Öffnung für ausländische Anlagen, Förderung innovativer, besonders energieeffizienter und treibhausgasarmer KWK-Systeme mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien, schrittweise Anpassung der Privilegierung stromkostenintensiver Unternehmen sowie Änderung bzw. Anpassung der Umlageerhebungen bei Eigenversorgung, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten;<br /> Änderung Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und Erneuerbare-Energien-act sowie Änderung bzw. Aufhebung weiterer 2 Gesetze und 11 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: act zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien, s. GESTA E038<br /> Mitteilung der EU-Kommission: Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (ABl. C 200, 28.06.2014, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen sowie zahlreiche Detailänderungen betr. Bürgerenergiegesellschaften, Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen, EEG-Umlage bei Stromspeichern, Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen, Eigenerzeugung, Windenergieanlagen auf See u.a.;<br /> Änderung weiterer 3 Gesetze
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung des Rechtsrahmens betr. kartellrechtlicher Zulässigkeit der Betreuungsangebote staatlicher Forstverwaltungen für private und kommunale Waldbesitzer: Abgrenzung der im öffentlichen Interesse liegenden Forstdienstleistungen von der rein wirtschaftlichen Tätigkeit der Holzvermarktung (Klarstellung der nicht zur Holzvermarktung im engeren Sinne zählenden forstlichen Maßnahmen), Ergänzungen zur Freistellung vom act gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Gesetzesevaluierung und Berichterstattung an den Deutschen Bundestag 5 Jahre nach Inkrafttreten bzw. im Abstand von 3 Jahren;<br /> Änderung §§ 40 und 46 Bundeswaldgesetz<br /> <br /> Bezug: Protokollerklärung betr. Bundesjagdgesetz GESTA F010<br /> Siehe auch GESTA F022
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der Regelungen der Seveso-III-Richtlinie zur Öffentlichkeitsinformation und -beteiligung und deren Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten durch Anpassung der Liste gefährlicher Stoffe und Verpflichtung von Anlagenbetreibern zur Aufstellung von Konzepten und Berichten: Definition zum Sicherheitsabstand (Abstandsgebot) zwischen störfallrelevantem Betrieb/Betriebsteil und schutzbedürftiger Bebauung, Genehmigungspflicht sowie störfallrechtliches -verfahren für genehmigungsbedürftige Anlagen, UVP-Pflicht bei Störfallrisiko, Anzeigepflicht, Öffentlichkeitsinformation, Sicherheitsmanagement sowie Erstellung von Überwachungsplänen durch Störfallbetriebe;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Bundes-Immissionsschutzgesetz, Einfügung § 3d act über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Änderung § 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis;<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2012/18/EU vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (Seveso-III-Richtlinie) (ABl. L 197, 24.07.2012, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen, Einführung einer neuen Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung für bestimmte Fälle störfallrelevanter bergbaulicher Vorhaben; Annahme einer Entschließung: Begrenzung der Bereitstellung von Informationen und des Bürokratieaufwandes für den Vorhabenträger im Anzeigeverfahren auf das unbedingt erforderliche Maß, Konkretisierung der beizubringenden Informationen und Unterlagen durch Verwaltungsvorschrift;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie § 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und Einfügung § 57 Bundesberggesetz
Original: Gesetz zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Unbefristete Fortführung und Weiterentwicklung des Mikrozensus durch Integration der europäischen Arbeitskräfteerhebung (EU-AKE/LFS), der Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und der EU-Gemeinschaftsstatistik zur Informationsgesellschaft in den Mikrozensus, Beibehaltung des Prinzips der Auskunftspflicht;<br /> act zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte (<strong>Mikrozensusgesetz</strong> – MZG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 1, 2 und 4 sowie Aufhebung § 3 Informationsgesellschaftsstatistikgesetz, Änderung §§ 9 und 12 Hochschulstatistikgesetz; Bekanntmachungserlaubnis Hochschulstatistikgesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 577/98 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft vom 09.03.1998 (ABl. L 77, 14.03.1998, S. 3); Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) vom 16.06.2003 (ABl. L 165, 03.07.2003, S. 1); Verordnung (EG) Nr. 808/2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft vom 21.04.2004 (ABl. L 143, 30.04.2004, S. 49)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> jährliche Erhebung der Merkmale zur Behinderung, redaktionelle Folgeänderungen und Klarstellungen;<br /> Änderung §§ 6, 7, 11 und 13 Mikrozensusgesetz
Original: Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einleitung einer grundlegenden strukturellen Reform der Zuständigkeiten der Familienkassen des öffentlichen Dienstes des Bundes durch Übergang der Kindergeldbearbeitung auf die Bundesagentur für Arbeit oder das Bundesverwaltungsamt, entsprechende Möglichkeit der Übertragung von Zuständigkeit und Fallbearbeitung auch für Länder und Kommunen;<br /> Änderung §§ 68 und 72 Einkommensteuergesetz, § 5 Finanzverwaltungsgesetz, § 4 act über Steuerstatistiken sowie Aufhebung Familienkassenzuständigkeitsverordnung und Bundesfamilienkassenverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Übergangsbefugnis zur Einrichtung einer Landesfamilienkasse durch das BMF, Verlagerung von Bundesämtern in den Geschäftsbereich des BMI;<br /> Änderung §§ 1 und 3 Finanzverwaltungsgesetz sowie § 312 Lastenausgleichsgesetz
Original: Gesetz zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
Germany · German Bundestag · 13 April 2026
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Ratifikation des am 27. Januar 1999 in Straßburg unterzeichneten Strafrechtsübereinkommens sowie des am 15. Mai 2003 gleichfalls in Straßburg unterzeichneten Zusatzprotokolls: verpflichtende innerstaatliche Regelungen (Straftatbestände, Gerichtsbarkeit, Sanktionen und weitere Maßnahmen, Zeugenschutz), Überwachung der Vertragsdurchführung durch die Staatengruppe gegen Korruption GRECO, Grundsätze und Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit; deutsche Erklärungen und Vorbehalte<br /> <br /> Bezug: Ausführungsgesetze s. GESTA C005 und C046
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 28. Januar 2016 in Straßburg unterzeichneten Übereinkommens: Anwendbarkeit auf die Terrorismusfinanzierung, verpflichtende innerstaatliche Regelungen (Ermittlungs- und Beschlagnahmemaßnahmen, Straftatbestände, Verantwortlichkeiten juristischer Personen), zentrale Meldestellen und Verhütung der Geldwäsche, Umfang, Inhalt und Grenzen internationaler Zusammenarbeit, Schutz der Rechte Dritter;<br /> Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten bei einem Entleiher, Möglichkeit der Verlängerung auf tarifvertraglicher Grundlage, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern spätestens nach 9 Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit Stammarbeitnehmern (Equal Pay), Möglichkeit der Abweichung vom Grundsatz gleicher Bezahlung bei Sicherstellung stufenweiser Heranführung an ein gleichwertiges Entgelt durch Zuschlagstarifverträge, kein Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher, Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten auch im Entleihbetrieb; Verhinderung missbräuchlicher Werkvertragsgestaltungen (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung): definitorische Abgrenzung von abhängiger zu selbstständiger Tätigkeit, Pflicht zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung, Verbot des Weiterverleihs von Leiharbeitnehmern, Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher bei illegaler und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung, diesbzgl. Widerspruchsmöglichkeit des Leiharbeitnehmers (Festhaltenserklärung); Konkretisierung der Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Einfügung § 611a BGB, Änderung §§ 78, 80, 92 und 119 Betriebsverfassungsgesetz, §§ 2, 16 und 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie § 28e SGB IV; Bekanntmachungserlaubnis Arbeitnehmerüberlassungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ergänzungen betr. Wirksamkeit der Festhaltenserklärung, Evaluation im Jahr 2020, redaktionelle Folgeänderungen und Klarstellungen, Änderung betr. Inkrafttreten;<br /> Erneute Änderung §§ 9 und 19 sowie Einfügung § 20 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Änderung § 611a BGB
Original: Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung von EU-Recht: Zusammenfassung des bisherigen Schulobst- und -gemüseprogramms sowie des Schulmilchprogramms zum neuen Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse ab Schuljahr 2017/2018 zur Unterstützung der Verteilung von Obst, Gemüse und Milchprodukten an Kinder begleitet durch pädagogische Maßnahmen: Bereitstellung einer Beihilfe von 250 Mio Euro jährlich (Schulobst- und -gemüse 150 Mio, Schulmilch 100 Mio), Regelung der Durchführung durch die Länder sowie der Aufteilung der Finanzmittel (nach Übergangszeit nach einheitlichem Verteilungsschlüssel);<br /> Aufhebung Schulobstgesetz und Schulmilch-Durchführungsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2016/791 vom 11. Mai 2016 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelungen für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (ABI. L 135, 24.05.2016, S. 1)
Original: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 800 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 6,800 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler
Original: Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen des pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltsystem) bei Erhalt des Ziels leistungsorientierter Vergütung und verbesserter Transparenz, Stärkung der Verhandlungskompetenz der Vertragsparteien vor Ort statt der bislang vorgesehenen schematischen Konvergenz zu landeseinheitlichen Preisen sowie Förderung sektorenübergreifender Versorgung: Ausgestaltung als Budgetsystem, leistungsbezogener Vergleich, Mindestvorgaben zur Personalausstattung, Kalkulation auf empirischer Datengrundlage, Einführung einer stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung im häuslichen Umfeld, Weiterentwicklung der Institutsambulanzen, Zuführung von Mitteln aus der Liquiditätsreserve zu den Einnahmen des Gesundheitsfonds u.a.<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Krankenhausfinanzierungsgesetz und Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung und Aufhebung versch. §§ und 1 Anlage Bundespflegesatzverordnung, Änderung §§ 4, 14 und 9, 10, 21 Krankenhausentgeltgesetz sowie Art. 8 Abs. 3 Psych-Entgeltgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu Vergütungssystem, Transparenz und Leistungsorientierung sowie besserer Verzahnung ambulanter und stationärer Leistungen im Bereich Psychiatrie und Psychosomatik<br /> Eckpunkte zur Weiterentwicklung des pauschalierenden Entgeltsystems für die Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen (Psych-Entgeltsystem) vom 18. Februar 2016<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen betr. Vereinbarung des Gesamtbetrags für die Leistungserbringung des Krankenhauses, regionale oder strukturelle Besonderheiten, Personalausstattung und -kosten, leistungsbezogener Vergleich, Prozedurenschlüssel, stationsäquivalente psychiatrische Behandlung, spezialisierte Therapieangebote, Abbau von Versorgungsdefiziten, Fixkostendegressionsabschlag, Pflegezuschlagsberechnung, stationäre Notfallstrukturen u.a.;<br /> Änderung §§ 4, 5 und 8 Krankenhausentgeltgesetz, § 31 Risikostruktur-Ausgleichsverordnung, § 142a Arzneimittelgesetz sowie § 43 Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
Original: Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassungen, Klarstellungen und Korrekturen nach Erfahrungen mit dem 2012 neu gefassten Erdölbevorratungsgesetz: Mitgliedschaft ausländischer Unternehmen im Erdölbevorratungsverband, Abzug für die Bebunkerung von Seeschiffen verwendeter Erdölerzeugnisse bei der Beitragsbemessung, Vorratshaltung zugunsten der Krisenvorsorge von Drittstaaten, Verfahrensvereinfachung zur Auswahl von Vertragspartnern, Nutzung vorliegender Verwaltungsdaten durch die jeweiligen statistischen Landesämter zur Erstellung von Energie- und Treibhausgasbilanzen, bundesweiter Kostenwälzungsmechanismus, kosteneffiziente, transparente und reibungslose Umstellung der Gasqualität von L-Gas (Low Calorific Gas, niedrigerer Energiegehalt) auf H-Gas (High Calorific Gas, höherer Energiegehalt) bei sicherer Versorgung aller Netzkunden;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ Erdölbevorratungsgesetz, Änderung §§ 2 und 5 Mineralöldatengesetz sowie §§ 19a und 54 Energiewirtschaftsgesetz; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Weitere Finanzielle Entlastungen nach der hohen Zuwanderung von Flüchtlingen; schrittweise Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) sowie des Umsatzsteueranteils der Gemeinden und Länder, jährliche Integrationspauschale, zusätzliche Mittel für den housing construction;<br /> Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz, §§ 6b und 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 3 und 4 Entflechtungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verständigung von Bund und Ländern auf eine vollständige Entlastung der Kommunen von den Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte vom 16. Juni 2016 für die Jahre 2016 bis 2018; Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 7. Juli 2016 für die Jahre 2016 bis 2018; Vereinbarung zur Gewährung von Kompensationsmitteln für die Länder in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 für den housing construction im Integrationskonzept<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro ab 2018<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung der Beträge zum Umsatzsteueranteil für 2016 und 2017 betr. Kosten für asylum seekers und Flüchtlinge, Verringerung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an die neuen Ländern und der von den Ländern auf den Bund zu übertragenden Umsatzsteuereinnahmen, Berücksichtigung der bereits ab Oktober 2015 der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugegangenen Flüchtlinge bei der Bundesbeteiligung an den KdU;<br /> Änderung § 11 Finanzausgleichsgesetz
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Regelung der finanziellen Unterstützung der Länder im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (insbesondere zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs) bis 2031: Erhöhung des Betrages von 2016 auf 8,2 Mrd Euro, Verteilung von 8 Mrd Euro auf alle Bundesländer nach Kieler Schlüssel und der zus. 200 Mio auf benachteiligte Länder nach gesondertem Verteilungsschlüssel, 2017 bis 2031 jährlicher Mittelanstieg um 1,8 Prozent, Begrenzung des Anstiegs der Infrastrukturentgelte (Stations- und Trassenentgelte) nach Maßgabe des Eisenbahnregulierungsrechts, Folgeänderung, Klarstellung betr. Gültigkeit der neuen Berichtspflicht der Länder, Korrektur eines redaktionellen Versehens;<br /> Änderung §§ 5 und 6 sowie Einfügung Anlagen 1 und 2 und Neufassung bisherige Anlage als Anlage 3 Regionalisierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA J010
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Regelungsergänzungen zur Berufskraftfahrerqualifikation: Konkretisierung der Voraussetzungen für Anerkennung und Überwachung von Aus- und Weiterbildungsstätten, Unterrichtsorten, Teilnehmerzahl sowie Mitteilung von Daten und Zeit geplanter Weiterbildungsveranstaltungen; Erweiterung der Bußgeldtatbestände zur Missbrauchsbekämpfung, Ermächtigung der Landesregierungen zur Erteilung eines Fahrerqualifizierungsnachweises für Grenzgänger als europaweit anerkannten Weiterbildungsnachweis mittels Rechtsverordnung;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Berufskraftfahrer-Qualifikations-act; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2003/59/EG vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der Richtlinie 91/439/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG (ABl. L 226, 10.09.2003, S. 4)
Original: Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung europäischer Richtlinienvorgaben und Definition eines Handlungsrahmens für die Bundesnetzagentur zur Marktüberwachung und Störungsbearbeitung: Regelungen betr. Inverkehrbringen, Lagern, Weitergeben, Ausstellen, Inbetriebnehmen und Betreiben von Betriebsmitteln (möglicherweise elektromagnetische Störungen verursachende oder durch elektromagnetische Ausstrahlungen gestörte Geräte und ortsfeste Anlagen), Neudefinitionen, Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertung, Marktüberwachung und Kontrolle, CE-Kennzeichnung sowie allgemeine Grundsätze und Musterbestimmungen zu Rechtsvorschriften;<br /> Konstitutive Neufassung act über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (<strong>Elektromagnetische-Verträglichkeit-act</strong> – EMVG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung Art. 4 Abs. 119 act zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes (Änderung Elektromagnetische-Verträglichkeit-act), Änderung § 143 Telekommunikationsgesetz, §§ 8, 15 und 16 act über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie versch. §§ Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung, Aufhebung Elektromagnetische-Verträglichkeit-act alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/30/EU vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/108/EG (ABl. L 96, 29.03.2014, S. 79)<br /> Verbesserungsvorschläge der für die Gesetzesausführung zuständigen Bundesnetzagentur (BNetzA)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen bzw. Anpassungen an die EU-Vorgaben, u.a. betr. Verpflichtungen der Händler
Original: Gesetz zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation der von der Arbeitsgruppe Straßenverkehrssicherheit bei der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa auf ihrer 68. Tagung vom 24. bis 26. März 2014 erarbeiteten Änderung des Übereinkommens: Anpassung des Rechtsrahmens vor dem Hintergrund sich weiter entwickelnder technischer Systeme zur Unterstützung des Fahrers, Klarstellung hinsichtlich bereits im Verkehr befindlicher Assistenz- bzw. automatisierter Systeme sowie Ermöglichung weiterer automatisierter Systeme
Original: Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sicherstellung der Investition der über das Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" zur Verfügung stehenden Finanzhilfen des Bundes in finanzschwachen Kommunen durch Verlängerung von Förderzeitraum und Umsetzungsfristen um jeweils zwei Jahre; Rechtsbereinigung nach Ende des mehrjährigen Übergangszeitraums und Inkrafttreten des endgültigen und bundeseinheitlichen Verteilungsschlüssels für den Gemeindeanteil am Umsatzsteueraufkommen;<br /> Änderung §§ 5 und 8 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz sowie §8 act zur Errichtung eines Sondervermögens "Kommunalinvestitionsförderungsfonds", Aufhebung und Änderung versch. §§ Gemeindefinanzreformgesetz, Folgeänderungen in weiteren 3 Gesetzen
Original: Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung des Amtes eines "Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums"; Detailänderungen zur Verbesserung der Kontrolltätigkeit des Gremiums: klarstellende Regelungen zum Vorsitz und zu Zutrittsrechten, Möglichkeit der Beschlussfassung im Umlaufverfahren bei nicht geheimhaltungsbedürftigen Sachverhalten, Konkretisierung der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung, Ermöglichung der Übermittlung von Berichten an Kontrollgremien des Bundes und der Länder, Einführung jährlicher öffentlicher Anhörungen der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes, Verbesserung des Schutzes für Hinweisgeber aus den Nachrichtendiensten;<br /> Änderung §§ 3, 4, 5 und 12 sowie Einfügung §§ 5a, 5b und 12a Kontrollgremiumgesetz, Änderung § 15 Artikel 10-act<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Möglichkeit zur Erteilung von Aufträgen an den Ständigen Bevollmächtigten durch das Vertrauensgremium;<br /> Änderung § 5a Kontrollgremiumgesetz
Original: Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sowie die diesbzgl. Kooperation mit ausländischen öffentlichen Stellen: u.a. Einführung eines Anordnungsverfahrens mit entsprechenden Kontrollrechten eines neu zu schaffenden Unabhängigen Gremiums, Normierung der Pflichten der Telekommunikationsdienstleister, Sicherung angemessenen Schutzniveaus für Betroffene; Normierung gemeinsamer Datenhaltung und -auswertung des BND mit ausländischen öffentlichen Stellen;<br /> Einfügung Abschnitt 2 §§ 6 bis 18 sowie §§ 26 bis 30 in Abschnitt 4 BND-act, Einteilung des BND-Gesetzes in 7 Abschnitte und umfassende Neunummerierung, Änderung §§ 110 und 114 Telekommunikationsgesetz, Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Bekanntmachungserlaubnis BND-act<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 430/16 GESTA B081
Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger im Bund: lineare Erhöhung zum 1. März 2016 um 2,2 Prozent und zum 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent, Erhöhung der Anwärterbezüge zum 1. März 2016 um 35 Euro sowie zum 1. Februar 2017 um 30 Euro;<br />
Änderung §§ 14 und 14a sowie Anlagen Bundesbesoldungsgesetz, § 71 Beamtenversorgungsgesetz, §§ 53 und 93 Bundesbeamtengesetz sowie versch. §§ von 4 Rechtsverordnungen; (Besoldungstabellen im Anhang); Bekanntmachungserlaubnis Bundesbesoldungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz, Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung und Erschwerniszulagenverordnung<br />
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Bezug: Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 29. April 2016
Original: Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verfassungskonforme Verschonung betrieblichen Vermögens bei Übertragung durch Erbschaft oder Schenkung unter Erhalt der erleichterten Unternehmensnachfolge zur Beschäftigungssicherung und Bewahrung der ausgewogenen Unternehmenslandschaft: Anpassungen bei Regelungen zur Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögen, Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen, Verschonungsbedarfsprüfung und Abschmelzmodell als Wahlrecht für den Erwerb großer Betriebsvermögen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Zahlreiche Änderungen insbes. betr. Freistellung von der Lohnsummenregelung, besondere Steuerbefreiung bei begünstigungsfähigem Vermögen mit gesellschaftsvertraglichen Beschränkungen, Erhalt der Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögen über einen aktualisierten Verwaltungsvermögenskatalog, Investitionsklausel, Verschonungsabschlag, Stundungsanspruch, Unternehmenswertberechnung nach vereinfachtem Ertragswertverfahren; Ausschluss missbräuchlicher Gestaltungen, redaktionelle und Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 203 und 205 Bewertungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Grundlegende Überarbeitung, insbes. betr. Verhinderung der Verschiebung von Privatvermögen in das Erbschaftsteuerprivileg durch Cash-Gesellschaften u.a., siebenjährige Ratenzahlung statt zehnjähriger Stundungsmöglichkeit der Steuerschuld, Einschränkung von Verschonungsregelungen für Familienunternehmen u.a., Anhebung des Unternehmenswerts im vereinfachten Ertragswertverfahren bei ständiger Überprüfung durch das BMF und Nichtanwendung bei offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen
Original: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorschriften zur Durchführung der Europäischen Kostenpfändungsverordnung: Zuständigkeit, Verfahren und Rechtsmittel betr. grenzüberschreitende vorläufige Kontopfändung, kostenrechtliche Regelungen; zivilprozessuale Klarstellungen und Ergänzungen zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung;<br /> Änderung zahlr. §§ sowie Einfügung §§ 754a und 946 bis 959 Zivilprozessordnung, Vorratsbeschlüsse zur erneuten Änderung Zivilprozessordnung zum 1. Januar 2018 und zum 1. Januar 2022, Einfügung §§ 41 und 42 act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung sowie Änderung einzelner §§ in weiteren 6 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (Europäische Kontenpfändungsverordnung, EuKoPfVO) (ABl. L 189, 27.06.2014, S. 59)<br /> act zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, s. Gesta 16. WP C150<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften); Ermittlungsbefugnisse des Gerichtsvollziehers, Kostenregelungen, Zustellung und Aufhebung der Eintragungsanordnung, Klarstellungen und Berichtigungen, Kostenregelungen; Ausdehnung des elektronischen Rechtsverkehrs auf das Justizbeitreibungsverfahren; Klarstellungen zu Besonderheiten der Grundbuchführung in Baden-Württemberg; Grundstücksverkehr in den neuen Bundesländern: Zuständigkeit und Reichweite betr Anmeldevermerk im Datenbankgrundbuch sowie gesetzliche Festlegung des für die Genehmigungsfreiheit maßgeblichen Zeitpunkts;<br /> Erneute Änderung §§ 753, 755, 802l, 882c und 822d Zivilprozessordnung, Neufassung §§ 41 und 42 und als §§ 42 und 43 act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung sowie § 6 und Anlage Gerichtsvollzieherkostengesetz, zusätzliche Änderung §§ 1 und 6 Justizbeitreibungsordnung und Änderung der Überschrift in <strong>Justizbeitreibungsgesetz </strong>(JBeitrG), zusätzliche Folgeänderungen in 7 Gesetzen, zusätzliche Änderung § 159 Grundbuchordnung, § 30b Vermögensgesetz und § 2 Grundstücksverkehrsordnung sowie zusätzliche Aufhebung Art. 5 (Grundstücksverkehrsordnung) act zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs; Verordnungsermächtigung; Bekanntmachungserlaubnis Justizbeitreibungsgesetz<br /> <br /> Bezug: act zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs, GESTA 17. WP C150
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes auf das Bismarck-Museum Schönhausen;<br /> Änderung § 2 act über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
Original: Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verschärfung des gewerblichen Bewachungsrechts und Verbesserung des Vollzugs unter Berücksichtigung der besonderen Situation bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften durch gewerbliche Bewachungsunternehmen: Einführung eines Sachkundenachweises für Bewachungsunternehmer und Leitungspersonal, Erlaubniserteilung nur bei geordneten Vermögensverhältnissen, Regelbeispiele für Unzuverlässigkeit, Möglichkeit von Verfassungsschutzabfragen und Einholung unbeschränkter Auskunft aus dem Bundeszentralregister durch die zuständige Behörde, regelmäßige Zuverlässigkeitsüberprüfung;<br /> Änderung §§ 34a, 61a und 71b Gewerbeordnung sowie Änderung bzw. Aufhebung versch. §§ und Anlagen Bewachungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Eckpunktepapier des BMWi zur Überarbeitung des Bewachungsrechts<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung der Anforderungen an die Zuverlässigkeitsüberprüfung der Gewerbetreibenden und bestimmter Wachpersonen, u.a. Ergänzung der Regelstraftatbestände für Unzuverlässigkeit, Erweiterung der Stellungnahme von Polizeidienststelle bzw. Landeskriminalamt sowie der Verfassungsschutzabfrage, Speicherung personenbezogener Daten im einzurichtenden Bewacherregister, Nachberichtspflicht; redaktionelle Änderungen;<br /> Wegfall der Änderung der Bewachungsverordnung, Vorratsbeschluss betr. § 34a Gewerbeordnung; Verordnungsermächtigung