Act zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

Summary

Ratifikation des am 28. Januar 2016 in Straßburg unterzeichneten Übereinkommens: Anwendbarkeit auf die Terrorismusfinanzierung, verpflichtende innerstaatliche Regelungen (Ermittlungs- und Beschlagnahmemaßnahmen, Straftatbestände, Verantwortlichkeiten juristischer Personen), zentrale Meldestellen und Verhütung der Geldwäsche, Umfang, Inhalt und Grenzen internationaler Zusammenarbeit, Schutz der Rechte Dritter;<br /> Verordnungsermächtigung

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Timeline

1. 27 May 2016

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

   Source: BR

2. 8 July 2016

   1. Durchgang

   Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

   Source: BR

3. 8 July 2016

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

   Source: BR

4. 20 July 2016

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

   Source: BT

5. 22 September 2016

   1. Beratung

   Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

   Source: BT

6. 28 September 2016

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

   Source: BT

7. 20 October 2016

   2. Beratung

   Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

   Source: BT

8. 20 October 2016

   3. Beratung

   Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

   Source: BT

9. 4 November 2016

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

   Source: BR

10. 25 November 2016

    2. Durchgang

    Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

    Source: BR

11. 25 November 2016

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

    Source: BR

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6 official files

• 633/16(B)

  Drucksache · DE · 25 November 2016

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• 633/16

  Drucksache · DE · 4 November 2016

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• 18/9800

  Drucksache · DE · 28 September 2016

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• 18/9235

  Drucksache · DE · 20 July 2016

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• 284/16(B)

  Drucksache · DE · 8 July 2016

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• 284/16

  Drucksache · DE · 27 May 2016

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