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Law · Gesetzgebung

18/5923

Act zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Original: Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

14 October 2016

Last action

14 October 2016 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Verfassungskonforme Verschonung betrieblichen Vermögens bei Übertragung durch Erbschaft oder Schenkung unter Erhalt der erleichterten Unternehmensnachfolge zur Beschäftigungssicherung und Bewahrung der ausgewogenen Unternehmenslandschaft: Anpassungen bei Regelungen zur Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögen, Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen, Verschonungsbedarfsprüfung und Abschmelzmodell als Wahlrecht für den Erwerb großer Betriebsvermögen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Zahlreiche Änderungen insbes. betr. Freistellung von der Lohnsummenregelung, besondere Steuerbefreiung bei begünstigungsfähigem Vermögen mit gesellschaftsvertraglichen Beschränkungen, Erhalt der Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögen über einen aktualisierten Verwaltungsvermögenskatalog, Investitionsklausel, Verschonungsabschlag, Stundungsanspruch, Unternehmenswertberechnung nach vereinfachtem Ertragswertverfahren; Ausschluss missbräuchlicher Gestaltungen, redaktionelle und Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 203 und 205 Bewertungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Grundlegende Überarbeitung, insbes. betr. Verhinderung der Verschiebung von Privatvermögen in das Erbschaftsteuerprivileg durch Cash-Gesellschaften u.a., siebenjährige Ratenzahlung statt zehnjähriger Stundungsmöglichkeit der Steuerschuld, Einschränkung von Verschonungsregelungen für Familienunternehmen u.a., Anhebung des Unternehmenswerts im vereinfachten Ertragswertverfahren bei ständiger Überprüfung durch das BMF und Nichtanwendung bei offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen

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Timeline

  1. 14 August 2015

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BR

  2. 7 September 2015

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BT

  3. 15 September 2015

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BR

  4. 25 September 2015

    1. Durchgang

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BR

  5. 25 September 2015

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BR

  6. 25 September 2015

    1. Beratung

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BT

  7. 8 October 2015

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BT

  8. 15 October 2015

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BT

  9. 16 October 2015

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BT

  10. 22 June 2016

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BT

  11. 22 June 2016

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BT

  12. 24 June 2016

    Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung auf die TO

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BT

  13. 24 June 2016

    2. Beratung

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BT

  14. 24 June 2016

    3. Beratung

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BT

  15. 24 June 2016

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BR

  16. 30 June 2016

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BR

  17. 8 July 2016

    2. Durchgang

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BR

  18. 8 July 2016

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BR

  19. 11 July 2016

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BT

  20. 22 September 2016

    Vermittlungsvorschlag

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BT

  21. 29 September 2016

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BT

  22. 29 September 2016

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BR

  23. 14 October 2016

    BR-Sitzung

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BR

  24. 14 October 2016

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Source: BR

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