Act zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

Summary

Umsetzung der Regelungen der Seveso-III-Richtlinie zur Öffentlichkeitsinformation und -beteiligung und deren Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten durch Anpassung der Liste gefährlicher Stoffe und Verpflichtung von Anlagenbetreibern zur Aufstellung von Konzepten und Berichten: Definition zum Sicherheitsabstand (Abstandsgebot) zwischen störfallrelevantem Betrieb/Betriebsteil und schutzbedürftiger Bebauung, Genehmigungspflicht sowie störfallrechtliches -verfahren für genehmigungsbedürftige Anlagen, UVP-Pflicht bei Störfallrisiko, Anzeigepflicht, Öffentlichkeitsinformation, Sicherheitsmanagement sowie Erstellung von Überwachungsplänen durch Störfallbetriebe;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Bundes-Immissionsschutzgesetz, Einfügung § 3d act über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Änderung § 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis;<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2012/18/EU vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (Seveso-III-Richtlinie) (ABl. L 197, 24.07.2012, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen, Einführung einer neuen Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung für bestimmte Fälle störfallrelevanter bergbaulicher Vorhaben; Annahme einer Entschließung: Begrenzung der Bereitstellung von Informationen und des Bürokratieaufwandes für den Vorhabenträger im Anzeigeverfahren auf das unbedingt erforderliche Maß, Konkretisierung der beizubringenden Informationen und Unterlagen durch Verwaltungsvorschrift;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie § 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und Einfügung § 57 Bundesberggesetz

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Timeline

1. 6 May 2016

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

   Source: BR

2. 6 June 2016

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

   Source: BR

3. 17 June 2016

   1. Durchgang

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

   Source: BR

4. 17 June 2016

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

   Source: BR

5. 17 August 2016

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

   Source: BT

6. 22 September 2016

   1. Beratung

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

   Source: BT

7. 29 September 2016

   Änderung der Ausschussüberweisung

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

   Source: BT

8. 19 October 2016

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

   Source: BT

9. 20 October 2016

   2. Beratung

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

   Source: BT

10. 20 October 2016

    3. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

    Source: BT

11. 4 November 2016

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

    Source: BR

12. 4 November 2016

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

    Source: BR

13. 25 November 2016

    2. Durchgang

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

    Source: BR

14. 25 November 2016

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

    Source: BR

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8 official files

• 632/16(B)

  Drucksache · DE · 25 November 2016

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• zu632/16

  Drucksache · DE · 4 November 2016

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• 632/16

  Drucksache · DE · 4 November 2016

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• 18/10057

  Drucksache · DE · 19 October 2016

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• 18/9417

  Drucksache · DE · 17 August 2016

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• 237/16(B)

  Drucksache · DE · 17 June 2016

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• 237/1/16

  Drucksache · DE · 6 June 2016

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• 237/16

  Drucksache · DE · 6 May 2016

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