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Law · Gesetzgebung

18/9980

Act zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

Original: Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

25 November 2016

Last action

25 November 2016 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Immigration

Source updated

22 February 2023

Immigration

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Summary

Weitere Finanzielle Entlastungen nach der hohen Zuwanderung von Flüchtlingen; schrittweise Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) sowie des Umsatzsteueranteils der Gemeinden und Länder, jährliche Integrationspauschale, zusätzliche Mittel für den housing construction;<br /> Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz, §§ 6b und 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 3 und 4 Entflechtungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verständigung von Bund und Ländern auf eine vollständige Entlastung der Kommunen von den Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte vom 16. Juni 2016 für die Jahre 2016 bis 2018; Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 7. Juli 2016 für die Jahre 2016 bis 2018; Vereinbarung zur Gewährung von Kompensationsmitteln für die Länder in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 für den housing construction im Integrationskonzept<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro ab 2018<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung der Beträge zum Umsatzsteueranteil für 2016 und 2017 betr. Kosten für asylum seekers und Flüchtlinge, Verringerung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an die neuen Ländern und der von den Ländern auf den Bund zu übertragenden Umsatzsteuereinnahmen, Berücksichtigung der bereits ab Oktober 2015 der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugegangenen Flüchtlinge bei der Bundesbeteiligung an den KdU;<br /> Änderung § 11 Finanzausgleichsgesetz

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 23 September 2016

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

    Source: BR

  2. 17 October 2016

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

    Source: BT

  3. 20 October 2016

    1. Beratung

    Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

    Source: BT

  4. 21 October 2016

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

    Source: BR

  5. 4 November 2016

    1. Durchgang

    Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

    Source: BR

  6. 4 November 2016

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

    Source: BR

  7. 9 November 2016

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

    Source: BT

  8. 10 November 2016

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

    Source: BT

  9. 22 November 2016

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

    Source: BT

  10. 24 November 2016

    2. Beratung

    Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

    Source: BT

  11. 24 November 2016

    3. Beratung

    Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

    Source: BT

  12. 24 November 2016

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

    Source: BR

  13. 25 November 2016

    2. Durchgang

    Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

    Source: BR

  14. 25 November 2016

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

    Source: BR

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