Act zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung

Summary

Stärkung der Vertragsparität zur fairen Beteiligung an den Verwertungserlösen kreativer Leistungen: Änderungen in den Bereichen individualrechtliche Stellung (Berücksichtigung der Nutzungshäufigkeit, Recht zur Weiterverwendung nach 10 Jahren bei Pauschalvergütung, Auskunftsanspruch, Abweichungsmöglichkeit nur zugunsten der Urheber oder durch gemeinsame Vergütungsregelungen) sowie gemeinsame Vergütungsregelungen (Verbandsklage, Straffung des Aufstellungsverfahrens)<br /> Änderung versch. §§, Neufassung § 90 und Einfügung §§ 32d, 36b, 36c, 70a und 79b Urheberrechtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Dritter Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, BT-Drs 17/7899<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Überarbeitung des Urhebervertragsrechts<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung); Änderungen und Klarstellungen zur Ermittlung der angemessenen Vergütung sowie zu Auskunftsansprüchen aus einem Vertragsverhältnis, gesetzliche Regelung zu Auskunftsansprüchen in einer Lizenzkette, Änderungen in den Bereichen gemeinsame Vergütungsregelungen (Beteiligte, Schlichtungsverfahren, Unterlassungsanspruch statt &quot;Verbandsklage&quot;) und Nutzungsrechte nach 10 Jahren bei Pauschalvergütung; in Reaktion auf urheberrechtliche Gerichtsurteile Sicherung der Regelungen zur Verlegerbeteiligung in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften durch Klarstellung zur (übergangsweisen) weiteren Beteiligung der Verleger an Einnahmen aus Vergütungsansprüchen und zu Zustimmungsregelungen der Urheber;<br /> Änderung und erneute Änderung zahlr §§, zusätzliche Einfügung § 32e und zusätzliche Änderung § 69a Urheberrechtsgesetz sowie zusätzliche Änderung § 27 und zusätzliche Einfügung § 27a Verwertungsgesellschaftsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2001 zu Auskunftsansprüchen eines Miturhebers am Film &quot;Das Boot&quot; (I ZR 127/10); Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. November 2015 zur Beteiligung von Verlagen an der Gerätevergütung (C-572/13, Reprobel) und des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 zur pauschalen Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort (I ZR 198/13)<br /> Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt KOM(2016) 593 endg., Ratsdok. 12254/16

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Timeline

1. 1 April 2016

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung

   Source: BR

2. 3 May 2016

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung

   Source: BR

3. 13 May 2016

   1. Durchgang

   Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung

   Source: BR

4. 13 May 2016

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung

   Source: BR

5. 1 June 2016

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung

   Source: BT

6. 9 June 2016

   1. Beratung

   Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung

   Source: BT

7. 13 December 2016

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung

   Source: BT

8. 15 December 2016

   2. Beratung

   Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung

   Source: BT

9. 15 December 2016

   3. Beratung

   Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung

   Source: BT

10. 16 December 2016

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung

    Source: BR

11. 16 December 2016

    2. Durchgang

    Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung

    Source: BR

12. 16 December 2016

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung

    Source: BR

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6 official files

• 765/16(B)

  Drucksache · DE · 16 December 2016

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• 765/16

  Drucksache · DE · 16 December 2016

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• 18/8625

  Drucksache · DE · 1 June 2016

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• 163/16(B)

  Drucksache · DE · 13 May 2016

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• 163/1/16

  Drucksache · DE · 3 May 2016

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• 163/16

  Drucksache · DE · 1 April 2016

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