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Law · Gesetzgebung

18/9522

Act zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

Original: Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 December 2016

Last action

16 December 2016 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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—

Subjects

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Source updated

4 January 2023

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Summary

Neudefinition des Behinderungsbegriffs im Sinne der UN-BRK, Einführung eines verbindlichen, partizipativen Teilhabeplanverfahrens für alle Rehabilitationsträger sowie einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, Präzisierung und Erweiterung der Leistungskataloge zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur sozialen Teilhabe, Einführung der Leistungsgruppe &quot;Leistungen zur Teilhabe an Bildung&quot;, Stärkung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR), Streichung der Regelungen zu den Gemeinsamen Servicestellen; Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht: Neuausrichtung von einer überwiegend einrichtungs- zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung, Optimierung der Gesamtplanung, Neuregelung des Einkommens- und Vermögenseinsatzes, Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises, Trennung von Fachleistungen der Eingliederungshilfe und von Leistungen zum Lebensunterhalt; Förderung von Modellvorhaben zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit von Menschen mit (drohender) Behinderung und zur Reduzierung der Übergänge in Eingliederungshilfe; Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts: Stärkung der Schwerbehindertenvertretung, Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten in Werkstätten für behinderte Menschen, Regelungen zur Benutzung von Behindertenparkplätzen, Schaffung eines Merkzeichens für taubblinde Menschen im Schwerbehindertenausweis;<br /> Konstitutive Neufassung Neuntes Buch Sozialgesetzbuch unter dem Titel Sozialgesetzbuch Neuntes Buch &ndash; Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (<strong>Neuntes Buch Sozialgesetzbuch</strong> &ndash; SGB IX) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung, Änderung und Aufhebung versch. §§ von 29 Gesetzen und 12 Rechtsverordnungen, Aufhebung SGB IX alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, BRK); Abschließende Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands (UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen) vom 13. Mai 2015<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt<br /> Erörterungen der &bdquo;Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz&ldquo; beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Überarbeitung, Evaluierung und modellhafte Erprobung des Leistungszugangs zur Eingliederungshilfe, Gleichrangigkeit der Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflege, Umsetzen des &quot;Lebenslagenmodells&quot; bei Zusammentreffen von Leistungen zur Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege, Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts betr. Wohnform und im Zusammenhang stehender Assistenzleistungen, bei Trennung von Fachleistungen und Leistungen zum Lebensunterhalt Sicherstellung des Verbleibs eines auskömmlichen Geldbetrags bei in Wohngruppen lebenden Leistungsberechtigten, Erweiterung der Umsetzungsunterstützung um eine Modellphase vor Inkrafttreten der Reform sowie um eine Finanzuntersuchung zu den Ausgaben, Unwirksamkeit von Kündigungen ohne erforderliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, redaktionelle Änderungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ von 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

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Timeline

  1. 12 August 2016

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BR

  2. 5 September 2016

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BT

  3. 13 September 2016

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BR

  4. 20 September 2016

    Plenarantrag

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BR

  5. 20 September 2016

    Plenarantrag

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BR

  6. 22 September 2016

    Plenarantrag

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BR

  7. 22 September 2016

    1. Beratung

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BT

  8. 23 September 2016

    Plenarantrag

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BR

  9. 23 September 2016

    1. Durchgang

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BR

  10. 23 September 2016

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BR

  11. 12 October 2016

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BT

  12. 21 October 2016

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BT

  13. 30 November 2016

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BT

  14. 30 November 2016

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BT

  15. 1 December 2016

    2. Beratung

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BT

  16. 1 December 2016

    3. Beratung

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BT

  17. 2 December 2016

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BR

  18. 2 December 2016

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BR

  19. 8 December 2016

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BR

  20. 16 December 2016

    2. Durchgang

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BR

  21. 16 December 2016

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    Source: BR

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