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Law · Gesetzgebung

18/9536

Act zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

Original: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 December 2016

Last action

16 December 2016 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

Umsetzung von OECD-Empfehlungen zur Besteuerung internationaler Unternehmen sowie der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie: Vorgaben zur Verrechnungspreisgestaltung durch multinationale Unternehmen sowie Informationsbereitstellung zur Prüfung und Risikoeinschätzung durch Finanzverwaltungen, automatischer Informationsaustausch über länderbezogene Berichte (Country-by-Country-Reports) zwischen EU-Mitgliedstaaten sowie gegenüber der EU-Kommission zu grenzüberschreitenden Vorbescheiden und Vorabverständigungen über Verrechnungspreise; Anpassung weiterer grenzüberschreitender steuerlicher Regelungen an aktuelle Entwicklungen, insbes. zur besseren Wahrnehmung deutscher Besteuerungsrechte;<br /> Änderung von 9 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Ergebnisse des Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (&bdquo;Base Erosion and Profit Shifting&ldquo; &ndash; BEPS) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Auftrag der G20-Staaten zur Behebung bestehender Defizite des internationalen Steuerrechts<br /> Richtlinie (EU) 2015/2376 vom 8. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (ABl. L 332, 18.12.2015, S. 1); Richtlinie (EU) 2016/881 vom 25. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (ABl. L 146, 03.06.2016, S. 8)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Bußgeldrahmen bei länderbezogenen Berichten, Besteuerung stiller Reserven in sogen. Wegzugsfällen, Leerverkäufe, Abgeltungsteuer bei unternehmerischer Beteiligung, Abzüge von Aufwendungen bei Personengesellschaften und für Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs, Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltshöchstbetrag und Ausgleich der kalten Progression, Umsetzung des EuGH-Urteils &quot;Grünewald&quot;, grenzüberschreitende Abfindungszahlungen, &quot;Cum/cum treaty shopping&quot;, Rücklagenbildung, Fremdvergleichsgrundsatz u.a.;<br /> Änderung weiterer 4 Gesetze, Wegfall Änderung Außensteuergesetz

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Timeline

  1. 12 August 2016

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    Source: BR

  2. 5 September 2016

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    Source: BT

  3. 9 September 2016

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    Source: BR

  4. 22 September 2016

    1. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    Source: BT

  5. 23 September 2016

    1. Durchgang

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    Source: BR

  6. 23 September 2016

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    Source: BR

  7. 12 October 2016

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    Source: BT

  8. 20 October 2016

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    Source: BT

  9. 21 October 2016

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    Source: BT

  10. 30 November 2016

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    Source: BT

  11. 30 November 2016

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    Source: BT

  12. 30 November 2016

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    Source: BT

  13. 1 December 2016

    2. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    Source: BT

  14. 1 December 2016

    3. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    Source: BT

  15. 2 December 2016

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    Source: BR

  16. 8 December 2016

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    Source: BR

  17. 16 December 2016

    2. Durchgang

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    Source: BR

  18. 16 December 2016

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    Source: BR

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