Original: Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verbesserung der Rechtsgrundlagen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Bereich der Schnittstelle zum Gesundheitssystem, Regelungen zum präventiven und intervenierenden Kinderschutz, Erweiterung des Instruments der Einschätzung der Kindeswohlgefährdung, Einrichtung von Kinderschutznetzwerken auf örtlicher Ebene, Ausbau Früher Hilfen für Eltern und Kinder, Einsatz von Familienhebammen, Stärkung der Zusammenarbeit der Jugendämter, qualifiziertes Gefährdungsmanagement, bundeseinheitliche Regelung der Befugnis kinder- und jugendnaher Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an Jugendämter, Qualitätsentwicklung durch Träger der Jugendhilfe, Verpflichtung zur Vorlage erweiterter Führungszeugnisse für sämtliche in der Jugendhilfe beschäftigten Personen;<br /> <span style="font-weight: bold;">act zur Kooperation und Information im Kinderschutz</span> (KKG) als Art. 1 der Vorlage, Neufassung §§ 45, 72a, 81 und 86c, Einfügung §§ 8b und 79a sowie Änderung versch. §§ Achtes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 21 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 2 und 4 Schwangerschaftskonfliktgesetz; Bekanntmachungserlaubnis Achtes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 16. WP-I022<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Verantwortung der örtlichen Jugendhilfeträger für Kinderschutznetzwerke, Ausweitung des Kreises der Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung und der Kooperationspartner der Kinder- und Jugendhilfe, einvernehmliches Konzept für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und Verantwortung, Sonderzuständigkeit für Dauerpflegeverhältnisse, laufende Erhebung zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung, Klarstellungen, Evaluation mit Berichterstattungspflicht bis zum 31. Dezember 2015; Annahme einer Entschließung: Erprobung verschiedener Modelle der Einbindung von Familienhebammen in die Netzwerke Früher Hilfen mit der Bundesinitiative "Familienhebammen", Erkenntnisse zur Funktion von Familienhebammen, Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit den Ländern über eine Evaluierung der Bundesinitiative;<br /> Erneute Änderung §§ 3 und 4 act zur Kooperation und Information im Kinderschutz sowie erneute Änderung versch. §§ Achtes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</span> Dauerhafte Übernahme eines großen Anteils der durch die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen den Ländern und den Kommunen entstehenden finanziellen Mehrbelastungen durch den Bund, Unterstützung von Netzwerken Früher Hilfen durch das BMFSFJ, Pflicht zur kontinuierlichen Qualitätsentwicklung in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, Standards für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt;<br /> Erneute Änderung § 3 act zur Kooperation und Information im Kinderschutz sowie erneute Änderung §§ 74 und 79a Achtes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Überarbeitung und Erweiterung des Seefischereirechts, Umsetzung EU-rechtlicher Bestimmungen zur Bekämpfung der illegalen und unregulierten Fischerei („IUU-Fischerei") sowie zur Reform des EU-Fischerei-Kontrollsystems, weitere Regelungen zur Anpassung an das geltende EU-Fischereirecht;<br /> Einfügung, Änderung bzw. Neufassung versch. §§ und Anfügung einer Anlage zu § 2 Absatz 1 Seefischereigesetz sowie Änderung des Langtitels in act zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union, Änderung §§ 1 und 12 Seeaufgabengesetz sowie § 2 Seefischerei-Bußgeldverordnung; Verordnungsermächtigung; Bekanntmachungserlaubnis Seefischereigesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. EG Nr. L 286, 29.10.2008, S. 1) i. V. m. Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. EG Nr. L 280, 27.10.2009, S. 5)<br /> Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. EG Nr. L 343, 22.12.2009, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung der Ordnungswidrigkeitenhöhe, der Strafvorschriften und von Regelungen zum möglichen Entzug des Kapitänpatents, Ausnahmen bei Wiegeverpflichtungen, Klarstellungen und redaktionelle Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: schnelle Durchführung des unmittelbar geltenden Unionsrechts in allen EU-Staaten mit bedeutender Fischereiwirtschaft, Bemühungen um einen effektiven Datenschutz, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung des geänderten Seefischereirechts;<br /> Erneute Änderung versch. §§ sowie der Anlage zu § 2 Absatz 1 Seefischereigesetz; Verordnungsermächtigung
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Stärkung der Rechtssicherheit, Verfahrensvereinfachungen und Rechtsbereinigung: Klärung von Einzelfragen der Sozialversicherung in den Bereichen Versicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen, Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Aufwandsentschädigung bei Ehrenbeamten, Rentenanpassungsmitteilungen; Änderungen betr. Datenübermittlung in den Bereichen Meldeverfahren zur Sozialversicherung, Hinterbliebenenrente bei Wiederverheiratung sowie Einkünfte der Landwirte; Übernahme von IT-Dienstleistungsaufgaben durch BA und Deutsche Rentenversicherung Bund; <br /> Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ in 15 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmenb gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (Abl. EG Nr. L 168, 30.06.2009, S. 24)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Detailänderungen in den Bereichen Beitragserstattung der Sozialversicherungsträger bei Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen, Moratorium betr. Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger für rechtlich selbständige Unternehmen der öffentlichen Hand, unentgeltliche Nahverkehrsbeförderung schwerbehinderter Menschen, Zahlung von Zuschüssen zur Privaten Krankenversicherung bei ALG-II-Bezug, publizistische Tätigkeit in der Künstlersozialversicherung; Bereinigung von Redaktionsversehen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ in 6 Gesetzen, Änderung einzelner §§ in zusätzlichen 4 Gesetzen, Aufhebung Nahverkehrszügeverordnung
Original: Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Weitere Änderungen zur Beseitigung von im FATF-Bericht festgestellten Defiziten beim Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der Umsetzung der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie (Artikel 37); Vervollständigung und Konkretisierung der Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen für den Nichtfinanzsektor und die freien Berufe, Anpassung des Verdachtsmeldewesens und bei Sanktionen;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und einer Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Deutschland-Bericht der Financial Action Task Force On Money Laundering (FATF) vom 18. Februar 2010<br /> Richtlinie 2005/60/EG vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Dritte EG-Geldwäscherichtlinie) (ABl. EG Nr. L 309, 25.11.2005, S. 15)<br /> Siehe auch D021 und D036/D038<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Anpassung und Ergänzung von Sorgfalts- und weiteren Pflichten bezüglich E-Geld, betroffenen Personen u. a., Anpassung an 3 EU-Verordnungen gegen Geldfälschung u. a., Übergangsfrist, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung weiterer 4 Gesetze und einer Rechtsverordnung
Original: Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Zur besseren Unterbindung von Menschenhandel und Schleusung sowie zur Beschleunigung der Visa-Antragsverfahren Errichtung einer zentralen, automatisierten Datenbank beim Bundesverwaltungsamt betr. in Visaangelegenheiten strafrechtlich aufgefallener Einlader, Verpflichtungsgeber und sonstiger Referenzpersonen, Zugriffsbeschränkung auf die Visumbehörden; Einrichtung einer gesonderten Organisationseinheit beim Bundesverwaltungsamt betr. automatisierten Abgleich der Visa-Warndatei mit der Antiterrordatei, Treffermeldung ausschließlich an die zuständige Sicherheitsbehörde;<br /> act zur Errichtung einer Visa-Warndatei (<span style="font-weight: bold;">Visa-Warndateigesetz</span> – VWDG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 72a Aufenthaltsgesetz sowie § 69 Aufenthaltsverordnung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Anpassung der Änderungen betr. Erfassungsmerkmale der Visadateien der Auslandsvertretungen an die zwischenzeitlich erlassene Siebte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung;<br /> Erneute Änderung § 69 Aufenthaltsverordnung<br /> <br /> Bezug: Siebte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung s. BR-Drs 584/11
Original: Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verzicht auf Sperrmaßnahmen betr. kinderpornographischen Webseiten dank verbesserter Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Internet durch strukturierte internationale Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden, Selbstregulierungseinrichtungen der Internetwirtschaft und anderer Beteiligter, Aufhebung der Berichtsanforderung;<br /> Aufhebung Zugangserschwerungsgesetz und Aufhebung Art. 3 act zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, Änderung § 96 Telekommunikationsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch B007, C047, C048 und C049 sowie GESTA 16. WP E063/E061<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Zustimmung zur Vorlage; Annahme einer Entschließung: jährliche Berichterstattung betr. Löschung kinderpornographischer Internetangebote ab 2013, Berichtsaufbau, Einzelmaßnahmen betr. Verbesserung der Arbeitsabläufe sowie der nationalen und internationalen Zusammenarbeit betr. Löschen von kinderpornographischen Inhalten
Original: Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Aufgabe des Parallelbetriebs von Bundesanzeiger und elektronischem Bundesanzeiger durch Einstellung des (gedruckten) Bundesanzeigers und Beschränkung auf eine dauerhaft verfügbare elektronischen Veröffentlichung unter der Bezeichnung "Bundesanzeiger", Inhalt, Internetadresse und technische Vorgaben, Zugriffsmöglichkeiten und Erwerb von Ausdrucken, Ersatzverkündungen;<br /> Einfügung §§ 1 neu und 5 neu bis 12 neu sowie Änderung §§ 2 neu, 3 neu und 4 neu, Aufhebung §§ 4 alt und 5 alt act über die Verkündung von Rechtsverordnungen sowie Änderung der Überschrift in act über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (<span style="font-weight: bold;">Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz</span> - VkBkmG), Folgeänderungen in 124 Gesetzen und Rechtsverordnungen, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> (Titeländerung: eingebracht als act zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen); Aktualisierung der Folgeänderungen betr. zwischenzeitliche Gesetzesänderungen; Korrekturen der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung betr. Abfrage elektronischer Vermögensverzeichnisse sowie Bereinigungen von Redaktionsversehen;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 802c, 802f, 802k und 829a Zivilprozessordnung, § 39 act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung sowie § 284 Abgabenordnung, erneute und zusätzliche Änderung der Folgeänderungen in zahlr. Gesetzen<br /> <br /> Bezug: act zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung s. 16-C150
Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2012 in Einnahmen und Ausgaben auf 306,0 Mrd. Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 27,2 Mrd. Euro, Investitionen in Höhe von 26,4 Mrd. Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 436,375 Mrd. Euro, Stelleneinsparung von 1,5 Prozent; erwartete Steuereinnahmen von 247,350 Mrd. Euro<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Erweiterung des Gesamthaushalts auf 306,2 Mrd. Euro; Senkung der Nettokreditaufnahme auf bis zu 26,1 Mrd. Euro, Erhöhung der Gewährleistungsermächtigungen auf bis zu 436,875 Mrd. Euro und der Investitionen auf 26,9 Mrd. Euro; höhere erwartete Steuereinnahmen von 249,189 Mrd. Euro<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Angenommener Änderungsantrag auf BT-Drs 17/7815: </span>(zu Epl 07; Bundesamt für Justiz) Erhöhung des Titels für Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe auf Grund bekannt gewordener rechtsextremistisch motivierter Morde und weiterer Gewalttaten<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Angenommener Änderungsantrag auf BT-Drs 17/7826: </span>(zu Epl 17; Allgemeine Bewilligungen) Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus durch Erhöhung des Titels für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Angenommener Änderungsantrag auf BT-Drs 17/7874: </span>(zu Epl 32; Verzinsung) Absenkung des Titels Zinsen für Bundesanleihen als Kompensation für die Erhöhung der Ausgaben für Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe und für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Original: Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Übertragung der Zuständigkeit für die neu in das Durchsetzungssystem der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz aufgenommenen Rechtsverstöße auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Neuformulierung der Zuständigkeiten der BaFin und von Landesbehörden, Vereinfachung der Prüfung der Anspruchsberechtigung für Unterlassungsansprüche wegen innergemeinschaftlicher Verstöße;<br /> Änderung §§ 2 und 12 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz sowie § 4a Unterlassungsklagengesetz, Aufhebung Nummer 1 in der Tabelle der VSchDG-BVL-Übertragungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 vom 27. Oktober 2004 (ABl. EG Nr. L 364, 09.12.2004, S. 1; ABl. EG Nr. L 337, 18.12.2009, S. 11)
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Seeschifffahrt
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des am 17. Juni 2010 in Berlin unterzeichneten Abkommens: Dienstleistungsfreiheit und Inländergleichbehandlung im Bereich des Seehandels durch Regelungen in den Bereichen Handelsfreiheit, Anerkennung von Schiffsdokumenten, Vorkommnisse auf See, Einreise, Durchreise und Aufenthalt von Seeleuten der Vertragsstaaten sowie Gleichbehandlung von Schiffen in den jeweiligen Häfen unter Bezugnahme auf internationale Abkommen zur Seeschifffahrt
Original: Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Anpassung des Pflanzenschutzrechts an EU-rechtliche Vorschriften und Vorgaben, Umsetzung von EU-Rechtsakten, Regelungen zur Verwendung von Pestiziden, zur Übertragung von Laboruntersuchungen, zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, zu Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden, zu Statistiken und zu Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel, Prinzipien der zonalen Zulassung und der gegenseitigen Anerkennung, Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pestiziden, redaktionelle Anpassungen;<br /> Konstitutive Neufassung act zum Schutz der Kulturpflanzen (<strong>Pflanzenschutzgesetz</strong> - PflSchG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 2 BfR-act sowie Folgeänderungen in 4 weiteren Gesetzen und 1 Rechtsverordnung, Aufhebung Pflanzenschutzgesetz alte Fassung sowie act über die vorläufige Durchführung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union über die Zulassung oder Genehmigung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/128/EG vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. EG Nr. L 309, 24.11.2009, S. 71)<br /> Richtlinie 2009/143/EG vom 26. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der Übertragung von Laboruntersuchungen (ABl. EG Nr. L 318, 04.12.2009, S. 23)<br /> Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 309, 24.11.2009, S. 1)<br /> Richtlinie 2009/127/EG vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden (ABl. EG Nr. L 310, 25.11.2009, S. 29)<br /> Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 vom 25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden (ABl. EG Nr. L 324, 10.12.2009, S. 1)<br /> Verordnung (EU) Nr. 547/2011 vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel (ABl. EG Nr. L 155, 11.06.2011, S. 176)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ergänzung bzw. Präzisierung von Regelungen zur Lebensmittelkennzeichnung, zur Gefahr des Missbrauchs bei Parallelhandelsgenehmigungen sowie zum Sachkundenachweis hinsichtlich des Umgangs mit Pflanzenschutzmitteln, Ergänzung der Bußgeldvorschriften und der Verordnungsermächtigungen, Präzisierungen und redaktionelle Änderungen; Annahme einer Entschließung betr. Anwendung der EU-Leitlinien, Sonderregelungen bei der Erteilung des Sachkundenachweises, Entwicklung der Widerrufe bei Parallelhandelsgenehmigungen, Berichterstattung über die Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung innerhalb der zonalen Zulassung, Indikatoren und Inhalte des zu erarbeitenden Aktionsplans, internationale Zusammenarbeit, Zulassungsverfahren für Pflanzenstärkungsmittel;<br /> Neufassung §§ 68 und 73 sowie erneute Änderung versch. §§ Pflanzenschutzgesetz
Original: Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz - ÜSchuldStatG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Regelungen für eine dauerhafte Fortführung der Statistik der Überschuldung privater Personen als Bundesstatistik, freiwillige Teilnahme der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen, Erhebungsmerkmale, Berichtszeitpunkte und -zeiträume, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2014
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des am 3. Februar 2011 in Madrid unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens; Ablösung des bisherigen Abkommens vom 5. Dezember 1966 (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen)
Original: Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Vollständige Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes in Form einer Grundgehaltserhöhung zum 1. Januar 2012 für Besoldungsempfänger des Bundes;<br /> Änderung versch. §§ und Anlagen (Besoldungstabellen) in 5 Gesetzen, Aufhebung Artikel 2a, 4a, 5a und 15a sowie Änderung Artikel 17 Dienstrechtsneuordnungsgesetz sowie Änderung Artikel 14 Entwurf act zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, Aufhebung Bundessonderzahlungsgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Rechtsförmliche Änderungen wegen Verzögerung in einem parallelen Gesetzgebungsverfahren;<br /> Zusätzliche Änderung Anlage I und erneute Änderung Anlage IX Bundesbesoldungsgesetz sowie erneute Änderung § 100 Soldatenversorgungsgesetz und Verzicht auf Änderung act zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften<br /> <br /> Bezug: act zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, s. B049
Original: Zweites Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Rechtssichere Ausgestaltung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors zur Berücksichtigung sektorspezifischer Gegebenheiten bei den Erlösobergrenzen für Strom- und Gasnetze bei der Anreizregulierung;<br /> Änderung § 21a Energiewirtschaftsgesetz und § 9 Anreizregulierungsverordnung; Anpassung Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 28. Juni 2011 zur unvollständigen Ermächtigungsgrundlage im EnWG von 2005<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Beseitigung möglicher Rechtsunsicherheiten zu Erlösobergrenze, sektoralem Produktivitätsfaktor und Effizienzwert sowie Datenerhebung, redaktionelle Folgeänderungen<br /> Änderung §§ 7, 27 und 31 sowie Anlage 1 zu § 7 Anreizregulierungsverordnung
Original: Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verbesserung des Informationsaustauschs unter Verzicht auf inhaltliche Harmonisierung der Strafregistersysteme: Übermittlungspflichten des Urteilsmitgliedstaates, Eintragungspflichten und Auskunftspflichten des Herkunftsmitgliedstaates sowie Rahmenbedingungen für den Aufbau eines elektronischen Austauschsystems, Verfahren und Datenschutz, Einführung eines europäischen Führungszeugnisses; weitere Einzeländerungen betr. Umfang der Eintragungen bei Freiheitsentzug, Informationsübermittlung von Amts wegen sowie Auskünfte an einen Mitgliedstaat aus dem Gewerbezentralregister<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Bundeszentralregistergesetz, Änderung § 9 und Anlage (Gebührenverzeichnis) Justizverwaltungskostenordnung sowie Änderung § 150a und Einfügung §§ 150c und 150d Gewerbeordnung; Bekanntmachungserlaubnis Bundeszentralregistergesetz<br /> <br /> Bezug: Rahmenbeschluss 2009/315/JI über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 93, 07.04.2009, S. 23)<br /> Beschluss 2009/316/JI zur Errichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI (ABl. EG Nr. L 93, 07.04.2009, S. 33)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Änderungen in den Bereichen Auskunftsersuchen aus anderen Mitgliedsstaaten für nichtstrafrechtliche Zwecke sowie Auskünfte für wissenschaftliche Zwecke; Übermittlung personenbezogener Grundbuchdaten an Programmentwickler betr. Anlegung des Datenbankgrundbuches;<br /> Zusätzliche Änderung § 42a sowie Änderung §§ 56a, 56b und 57a Bundeszentralregistergesetz, Änderung §§ 150c und 150d sowie zusätzliche Änderung § 153 Gewerbeordnung, Einfügung § 134a und zusätzliche Änderung § 150 Grundbuchordnung
Umsetzung der Richtlinie: Strafbewehrung schwerer Verstöße gegen das gemeinschaftliche Umweltschutzrecht in den Bereichen Einbringung gefährlicher Stoffe, Umgang mit gefährlichen oder radioaktiven Abfällen und Betreiben gefährlicher Anlagen sowie Gefährdung oder Zerstörung geschützter Pflanzen und Tiere, Gebiete oder der Ozonschicht;<br />
Änderung §§ 311, 325 bis 330 und 330d Strafgesetzbuch, §§ 7, 69 und 71 sowie Einfügung § 71a Bundesnaturschutzgesetz, Änderung §§ 36 und 38 sowie Einfügung 38a Bundesjagdgesetz, zahlr. Folgeänderungen versch. Gesetze und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br />
<br />
Bezug: Richtlinie 2008/99/EG vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. EG Nr. L 328, 06.12.2008, S. 28)<br />
<br />
<span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Vereinheitlichung von Strafvorschriften, Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen;<br />
Erneute Änderung §§ 326 und 329 Strafgesetzbuch, Verzicht auf Änderung § 69 sowie Änderung § 71 Bundesnaturschutzgesetz und erneute Änderung § 38 Bundesjagdgesetz
Original: Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Reform des Insolvenzrechtes zur Erleichterung der Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen und des Arbeitsplatzerhaltes: Stärkung des Gläubigereinflusses, Ausbau des Insolvenzplanverfahrens, Abbau der Blockademöglichkeiten durch Rechtsmittel, Änderungen betr. Masseverbindlichkeiten, Stärkung der Eigenverwaltung und der Position von sog. Clearinghäusern, Neuordnung der Insolvenzstatistik sowie Konzentration der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte;<br /> act über die Insolvenzstatistik (<span style="font-weight: bold">Insolvenzstatistikgesetz</span> - InsStatG) als Art. 7 der Vorlage, Änderung, Neufassung und Einfügung zahlr. §§ Insolvenzordnung sowie Änderung bzw. Einfügung einzelner §§ in 7 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Verzicht auf stärkere Konzentration der Insolvenzgerichte und die Nachteilausgleichsregelung sowie Änderungen in den Bereichen vorläufiger Gläubigerausschuss, Interessenkonflikte, Insolvenzplan und eigenverwaltender Schuldner; Annahme einer Entschließung betr. Evaluierung nach 5 Jahren, Prüfungsvorgaben, Berichterstattung der Bundesregierung;<br /> Änderung und erneute Änderung versch. §§ Insolvenzordnung sowie Änderung §§ 2, 4 und 6 Insolvenzstatistikgesetz
Original: Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Stärkung der Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung pflegerischer Aufgaben im Familienkreis durch berufstätige Angehörige, Einführung einer Familienpflegezeit zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Unterstützung auch von Geringverdienern, ohne Rechtsanspruch Vereinbarung auf vertraglicher Basis zwischen Arbeitgebern und pflegenden Beschäftigten, Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden, arbeitsrechtliche Regelungen, Erhalt der Rentenansprüche, Wertguthaben zur Entgeltaufstockung in der Pflegephase, zinslose Darlehen für Arbeitgeber zur Gehaltsaufstockung, Familienpflegezeitversicherung zur Abdeckung von Ausfallrisiken bei Pflegepersonen;<br /> act über die Familienpflegezeit (<span style="font-weight: bold">Familienpflegezeitgesetz</span> - FPfZG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 130 Drittes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 18 Elftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Berücksichtigung unregelmäßiger Arbeitszeiten bei berufstätigen Angehörigen, Änderung bzw. Erweiterung der Bestimmungen zu Arbeitszeitguthaben und zur Berechnung des Aufstockungsbetrags, Präzisierung der Bestimmungen zur Darlehensrückzahlung, Aussetzung der Rückzahlung in Härtefällen, Darlehensbereitstellung durch die KfW, kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Familienpflegezeitversicherung, Gruppenversicherungsschutz, Zertifizierungsbestimmungen;<br /> Einfügung §§ 11 neu und 15 sowie Änderung §§ 2 bis 4, 6 und 12 neu (11 alt) Familienpflegezeitgesetz
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Umstellung der Auszahlung der Ruherechtsentschädigungen für Kriegsgräber an die Bundesländer auf die Zahlung von Pauschalen, Stabilisierung und transparente Gestaltung der Finanzierung der Entschädigungen;<br /> Änderung §§ 3, 10 und 16 sowie Aufhebung § 9 Gräbergesetz; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Präzisierung der Anlaufstellen und Zuständigkeiten bei nicht eindeutig feststellbarer Zuordnung von Gefallenen zu bestimmten Opfergruppen;<br /> Änderung § 1 Gräbergesetz
Original: Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Stärkung des Anlegerschutzes durch Fortentwicklung von Regulierung und Beaufsichtigung im Bereich des sogen. Grauen Kapitalmarkts und partielle Verschärfung der Prospekthaftung: Pflicht zu anlegergerechter Beratung, Offenlegung von Provisionen sowie Protokollierung von Beratungsgesprächen auch im Graumarktbereich, strengere Anforderungen an Verkaufsprospekte, Erstellung von Kurzinformationsblättern, strengere Rechnungslegungspflichten für Emittenten; Sachkundenachweis, Berufshaftpflichtversicherung sowie Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für gewerbliche Finanzanlagenvermittler;<br /> act über Vermögensanlagen (<strong>Vermögensanlagengesetz</strong> – VermAnlG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung Verkaufsprospektgesetz sowie Änderung von 12 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Detailänderungen, Klarstellungen und Korrekturen betr. Verkaufsprospekt, Sachkundenachweis, Anlegerinformationen u. a.;<br /> Änderung weiterer 6 Gesetze und 1 Rechtsverordnung
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Umsetzung der mit der sogen. Omnibusrichtlinie I vorgenommenen, für die Errichtung der drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und ein reibungslos funktionierendes Europäisches Finanzaufsichtssystem erforderlichen Änderungen der EU-Richtlinien im Finanzmarktbereich als Reaktion auf die Finanzmarktkrise: Einbindung der BaFin in das Europäische Finanzaufsichtssystem mit Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten sowie Verschwiegenheitspflichten für Beschäftigte, Einbeziehung der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden bei Meinungsverschiedenheiten oder mangelnder Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden; Klarstellungen und Anpassungen an die diesbezüglichen EU-Verordnungen;<br /> Änderung von 9 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. EG Nr. L 331, 15.12.2010, S. 120); Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. EG Nr. L 331, 15.12.2010, S. 1); Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. EG Nr. L 331, 15.12.2010, S. 12); Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. EG Nr. L 331, 15.12.2010, S. 48); Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. EG Nr. L 331, 15.12.2010, S. 84); Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. EG Nr. L 331, 15.12.2010, S. 162)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Änderung der Rechtsstellung des Präsidenten und der Exekutivdirektoren der BaFin
Original: Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Umsetzung der EU-Richtlinie über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen in nationales Recht: erweiterter und vereinfachter Informationsaustausch mit einheitlichen Mechanismen und klaren Regelungen zur Geltendmachung und Eintreibung einer Forderung, im Wesentlichen durch Erweiterung des Geltungsbereichs der Amtshilfe, Verbesserung des Informationsaustauschs, Vereinfachung des Zustellungsverfahrens und wirksames Beitreibungs- und Sicherungsverfahren; Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens, Ablösung der einführenden Vorschriften zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch eine Regelung für das dauerhafte Verfahren zum Ersatz der bisherigen Lohnsteuerkarte; weitere steuerrechtliche Regelungen;<br /> act über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (<span style="font-weight: bold">EU-Beitreibungsgesetz</span> – EUBeitrG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 15 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen, Aufhebung EG-Beitreibungsgesetz; Bekanntmachungserlaubnis Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2010/24/EU vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. EG Nr. L 84, 31.03.2010, S. 1)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>zahlreiche Einzeländerungen, Präzisierungen, Anpassungen und Klarstellungen, u. a. zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder eine Erststudium sowie Anhebung des als Sonderausgaben abziehbaren Höchstbetrags auf 6 000 Euro<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 28. Juli 2011 (VI R 38/10, VI R 7/10) zum steuerlichen Abzug von Erstausbildungskosten
Original: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
Translated from German
Optimierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch einfachere, transparentere und übersichtlichere Arbeitsmarktinstrumente bei Begrenzung der Haushaltsmittel: Neuordnung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende: Stärkung und Ausweitung der dezentralen Entscheidungskompetenzen, Zusammenfassung weiterer individueller Förderleistungen und Reduzierung der Arbeitsmarktinstrumente sowie Neustrukturierung des Gesetzes nach den in bestimmten Situationen des Erwerbslebens erforderlichen Unterstützung; Anpassung der nationalen Rechtsordnung betr. volle Freizügigkeit des Europarechtes gem. EU-Beitrittsverträge; neue Rechtsgrundlage für Arbeitsbedingungen und Vergütung von Führungskräften und herausgehobenen Fachkräften der BA;<br /> Änderung und Neufassung zahlr. §§ Drittes bis Fünftes und Wegfall Sechstes Kapitel sowie Änderung weiterer §§ Drittes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung einzelner §§ in 6 weiteren Gesetzen 1 Rechtsverordnung, Aufhebung Eingliederungszuschußverordnung sowie Folgeänderungen in 37 Gesetzen und 11 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Drittes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Überprüfung der Arbeitsmarktinstrumente<br /> Beschluss der Bundesregierung zum sog. Zukunftspaket, Juni 2010<br /> Siehe auch B041<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Einzeländerungen in den Bereichen Flexibilisierung der Praktika, Fortführung des Vermittlungsgutscheines, Ausbau der Weiterbildung in KMU, flexibles Budget für freie Förderung und bestimmte Arbeitsgelegenheiten, Wiedereinführung der investiven Förderung betr. Jugendwohnheimbau sowie Beteiligung der örtlichen Beiräte betr. Errichtung von Arbeitsgelegenheiten, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung und erneute Änderung zahlr. §§ sowie Einfügung §§ 80a, 80b und 131a Drittes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung und erneute Änderung einzelner §§ Zweites und Drittes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Beibehaltung bzw. Verlängerung bisheriger Regelungen in den Bereichen Einstiegsqualifizierung, Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer, Vergabemöglichkeit beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen sowie vom Fachkonzept der BA abweichende berufsvorbereitende Maßnahmen, Beibehaltung der Rückstufung des Gründungszuschusses zur Ermessensleistung;<br /> Erneute Änderung zahlr §§ Drittes und Zweites Buch Sozialgesetzbuch sowie § 11 Aufwendungsausgleichsgesetz<br /> <br /> <strong>Protokollerklärungen der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren:</strong> Evaluation der Umgestaltung des Gründungszuschusses zur Ermessensleistung und Berichterstattung im Frühjahr 2015, Hinwirken auf Anpassung des Fachkonzept der BA betr. berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen "Produktionsschulen" und "Jugendwerkstätten"
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Umsetzung der Regelungsaufträge der EU-Verordnung 1221/2009 betr. Zulassung, Beaufsichtigung und Registrierung von Umweltgutachtern und -organisationen in innerstaatliches Recht: Terminologieänderungen und Anpassungen an Verweisungen, Abschaffung der Registrierungsmöglichkeit von Teilstandorten, Registrierungsmöglichkeit von Organisationen mit Sitz außerhalb der EU;<br /> Änderung versch. §§ Umweltauditgesetz sowie Änderung des Langtitels in act zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG; Bekanntmachungserlaubnis; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. EG Nr. L 342, 22.12.2009, S. 1)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Aktualisierung eines Normenverweises, Ersetzung des Widerrufs der Zulassung oder Fachkenntnisbescheinigung bei Anstellung im öffentlichen Dienst durch ein Ausübungsverbot
Original: Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS) (CWSSRechtsG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Einräumung zur Aufgabenerfüllung erforderlicher, funktional beschränkter Rechtsfähigkeit wie für vergleichbare zwischenstaatliche Organisationen<br /> <br /> Bezug: Deutsch-dänisch-niederländisches Verwaltungsübereinkommen vom 13. Oktober 1987 (BGBl. 1988 II S. 87), Übereinkommen vom 18. März 2010 (BGBl. 2010 II S. 1090)<br /> auf der 11. Trilateralen Wattenmeer-Konferenz auf Sylt als „2010 Joint Declaration on the Protection of the Wadden Sea“ angenommene überarbeitete Erklärung
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Dezember 2010 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des am 29. Dezember 2010 in Berlin unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000: Erweiterung des Informationsaustauschs auf Bankinformationen auch außerhalb eines formellen Steuerstrafverfahrens entsprechend dem aktuellen OECD-Musterabkommen
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des am 6. April 2010 in Berlin unterzeichneten Abkommens in Anlehnung an das OECD-Musterabkommen, insbes. zum umfassenden steuerlichen Informationsaustausch
Original: Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Umsetzung der Protokollerklärung durch Anhebung der Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben des Vorvorjahres für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 45 v.H. bei Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung in entsprechendem Umfang;<br /> Neufassung § 46a Zwölftes und Änderung § 363 Drittes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz<br /> <br /> Bezug: Protokollerklärung von Bund und Ländern zum Vermittlungsverfahren betr. act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G022
Original: Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verzicht auf nochmalige Verlängerung bei entfristeter Neufassung der Übergangsregelungen zur Möglichkeit einer Besetzungsreduktion in der Hauptverhandlung vor Großen Strafkammern, zwingende Dreierbesetzung bei besonders schwerwiegenden Entscheidungen und regelmäßige Dreierbesetzung bei großem Umfang der Sache, Verfahrensregelungen, Besonderheiten großer Jugendkammern; geringfügige Änderung des Zuständigkeitskataloges betr. Schwurgerichtskammern und Wirtschaftsstrafkammern;<br /> Änderung §§ 74, 74c, 74f und 76 Gerichtsverfassungsgesetz, Einfügung § 41 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Gutachten zur Anwendungspraxis und Wirksamkeit der bisherigen Regelung zur Besetzungsreduktion<br /> Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2010 zu Kriterien und Verfahren der Besetzungsentscheidung (5 StR 555/09)<br /> Siehe auch GESTA 16. WP C175<br /> <br style="font-weight: bold" /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Titeländerung (eingebracht als: act über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung); weitere Ergänzung des Zuständigkeitskataloges der Schwurgerichte; Änderungen im neu eingeführten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren bei Ansprüchen von Privatklägern und Zuständigkeitsregelungen für Entschädigungsklagen; Vereinfachung des Bestellungsverfahrens für Beamtenbeisitzer im Disziplinarsenat des BVerwG für Altfälle;<br /> Erneute Änderung § 74 sowie zusätzliche Änderung §§ 199 und 201 Gerichtsverfassungsgesetz sowie zusätzliche Änderung § 85 Bundesdisziplinargesetz<br /> <br /> Bezug: act über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, s. C052
Original: Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblattes der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Verordnungsvorschlag betr. Ablösung der Druckfassung des Amtsblattes durch die elektronischen Fassung als alleinig verbindlicher Fassung, Rückgriff auf die Druckfassung im Falle technischer Störungen
Original: Gesetz zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes, zur Änderung des Mineralöldatengesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Umsetzung der Richtlinie 2009/119/EG zur Gewährleistung der Erdölversorgung der Gemeinschaft auch im Krisenfall und Erhöhung von Transparenz und Verfügbarkeit der Sicherheitsvorräte: Annäherung der Gemeinschaftsregeln zur Bevorratung an das System der Internationalen Energieagentur, insbes. Ausrichtung an Nettoeinfuhren, neue Kategorie sogen. spezifischer Vorräte mit höheren Verfügbarkeitsanforderungen, Informationspflichten gegenüber der EU-Kommission zur "grenzüberschreitenden" Bevorratung und besseren Koordination bei Versorgungsstörungen; Umstellung der Kameralistik des Erdölbevorratungsverbandes auf kaufmännische Buchführung;<br /> konstitutive Neufassung act über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (<span style="font-weight: bold">Erdölbevorratungsgesetz</span> – ErdölBevG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 1, 2, 3 und 5 Mineralöldatengesetz, Aufhebung Erdölbevorratungsgesetz alte Fassung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/119/EG vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. EG Nr. L 265, 09.10.2009, S. 9)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Titeländerung (eingebracht als: act zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes); redaktionelle Klarstellungen und Korrekturen; Änderungen zur Meldepflicht für Einfuhren von Erdöl und Erdölerzeugnissen, Regelungen zur Prüfung von Kundenbeschwerden und Streitbeilegung durch Schlichtungsverfahren;<br /> Änderung §§ 4c, 95, 111a und 111b Energiewirtschaftsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Erster Schritt zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie 2009/81/EG mit spezifischen Regelungen zur Abwicklung von Einkäufen des Staates ab bestimmten Schwellenwerten; Definition verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge, Regelungen zum Anwendungsbereich mit Neustrukturierung der Ausnahmentatbestände;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ act gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Änderung §§ 1 und 3 Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung sowie § 1 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/81/EG vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-,Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. EG Nr. L 216, 20.08.2009, S. 76)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Detailänderungen zu sicherheitsrelevanten Vergaben, redaktionelle Korrekturen und Anpassungen;<br /> Änderung §§ 7 und 29 sowie Anhänge 4 und 5 Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung
Original: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2012)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 430 Mio. Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 6,67 Mrd. Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Antigua und Barbuda über den Informationsaustausch in Steuersachen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des am 19. Oktober 2010 in Saint John's unterzeichneten Abkommens: gegenseitige behördliche Unterstützung in Steuersachen und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch auf Ersuchen im Einzelfall (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen für Auskunftsaustausch)
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 25. November 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Andorra über den Informationsaustausch in Steuersachen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des am 25. November 2010 in Berlin unterzeichneten Abkommens: gegenseitige behördliche Unterstützung in Steuersachen und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch auf Ersuchen im Einzelfall (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen für Auskunftsaustausch)
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Umsetzung der Evaluationsergebnisse betr. Befugnisse der Nachrichtendienste des Bundes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus: Einzelmaßnahmen zur Verbesserung in den Bereichen Rechtsschutz und Kontrolle der Nachrichtendienste sowie Effektivität der Aufgabenerfüllung, erneute Verlängerung der als sinnvoll evaluierten Regelungen bis zum 10. Januar 2016, Wegfall bisher nicht verwendeter Befugnisse; erneute wissenschaftliche Evaluierung zum 10. Januar 2016; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung und Einfügung einzelner §§ in 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung sowie einzelner Artikel in 2 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Evaluierung gemäß Art. 11 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> weitgehende Vereinheitlichung der aus Auskunftsbefugnissen resultierenden Mitteilungspflichten; redaktionelle Korrekturen;<br /> Änderung § 8b Bundesverfassungsschutzgesetz sowie erneute Änderung in 2 weiteren Gesetzen
Original: Gesetz zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verbesserung des Rechts der Einsatzversorgung und der Weiterverwendung der von Einsatzunfällen während besonderer Auslandsverwendungen betroffenen Soldaten und Zivilbediensteten des Bundes, deutliche Erhöhung der einmaligen Entschädigungszahlungen und der Ausgleichszahlungen für Geschädigte ohne Pensionsanspruch, Ausweitung der Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten des Auslandseinsatzes, Zuschläge an Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung, Unfallhinterbliebenenversorgung für Angehörige von im Einsatz getöteten Soldaten ohne Pensionsanspruch, Einbeziehung von Einsatzunfällen vor dem 1. Dezember 2002, Auszahlung des Schadensausgleichs bei Ausfall privater Lebensversicherungen an eine juristische Person, Modifikation der Wiedereinstellungsregelung;<br /> Einfügung § 42a und Änderung versch. §§ Soldatenversorgungsgesetz, Änderung § 94 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch, Einfügung und Änderung versch. §§ Sechstes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderungen in weiteren 3 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Bekanntmachungserlaubnis Soldatenversorgungsgesetz und Einsatz-Weiterverwendungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 15. WP B031 und GESTA 16. WP H003<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Verkürzung der Auslandsdienstzeit für eine Doppelanrechnung als ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfahrensbeschleunigung zur Anerkennung einer Einsatzentschädigung bzw. Wehrdienstbeschädigung durch Bestimmung in einer Rechtsverordnung, Weiterverwendungsanspruch bereits ab einer Erwerbsfähigkeitsminderung von 30 Prozent, redaktionelle Änderungen;<br /> Erneute Änderung §§ 25 und 63c Soldatenversorgungsgesetz sowie § 13 Beamtenversorgungsgesetz, Neufassung §§ 22 und 23 sowie Änderung versch. §§ Einsatz-Weiterverwendungsgesetz, Änderung § 76e Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Dauerhafte Beibehaltung der zum 1. Juli bundeseinheitlich befristet eingeführten Erhöhung der für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Umsätzen ("Ist-Versteuerung") maßgeblichen Umsatzgrenze auf 500 000 Euro;<br /> Änderung § 20 Umsatzsteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 16. WP D098
Original: Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
BAföG-Darlehensteilerlasse auch für frühzeitigen Studienabschluss in Studiengängen mit festgelegter Mindeststudienzeit, damit Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts für den noch nicht durch das 23. BAföG-Änderungsgesetz geregelten Zeitraum für Studienabschlüsse bis Ende 2012;<br /> Änderung § 18b Bundesausbildungsförderungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2011 (1 BvR 2035/07)<br /> Siehe auch K003
Original: Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Vermeidung von Härtefällen betr. dauerhafte Familientrennung: nachträgliche Einbeziehung des Ehegatten oder Abkömmlings in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers, erforderliche Voraussetzungen;<br /> Änderung § 27 Bundesvertriebenengesetz
Original: Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Bessere Verwertung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im deutschen Arbeitsmarkt, Förderung qualifikationsnaher Beschäftigung, Sicherung des Fachkräfteangebots sowie Verbesserung der Integration von Migranten; Ausweitung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Bewertungs- und Anerkennungsverfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Ausbildungsnachweise unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Antragsteller, Ausweitung von Regelungen der bereits umgesetzten EU-Berufsanerkennungsrichtlinie;<br /> act über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (<strong>Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz</strong> – BQFG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 32 Gesetzen und 27 Rechtsverordnungen; Neubekanntmachung Bundes-Tierärzteordnung, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 7. September 2005 (ABL. EG Nr. L 255, 30.09.2005, S. 22)<br /> Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region vom 11. April 1997 und weitere völkerrechtliche Abkommen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>zahlreiche Änderungen und Ergänzungen von Einzelregelungen, häufig auf Vorschlag des Bundesrates, zu bestimmten Berufsgruppen, Verfahrensfragen, Eignungs- und Kenntnisprüfungen, Erlaubniserteilung u. a.
Original: Gesetz zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes und zur Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Anpassung an die EU-Richtlinie: Begriffsbestimmungen und Legaldefinition "Seeunfall" sowie Änderungen in den Bereichen Entscheidungen über die Untersuchungsdurchführung und Meldepflichten, Teilnahme an den Untersuchungen anderer Staaten und Monitoring der Sicherheitsempfehlungen; Entkopplung vom Flugunfall-Untersuchungs-act durch Überführung der Regelungen und seetypische Anpassung in den Bereichen Untersuchungsdurchführung, Berichterstattung, Untersuchungskammer und allgemeine Vorschriften;<br /> Änderung §§ 1, 12, 13, 16 und Anlage, Neufassung §§ 11, 17 und 18, Einfügung §§ 1a und 20 bis 36, Aufhebung §§ 15 und 19 sowie Folgeänderung in zahlr. weiteren §§ Seeunfall-Untersuchungs-act, Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/18/EG vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG und der Richtlinie 2002/59/EG (ABl. EG L 131, 28.05.2009, S. 114)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Titeländerung (eingebracht als: Erstes act zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes); redaktionelle Änderungen zur besseren Verständlichkeit und Fehlerbereinigung, Klarstellung betr. Betretungsrecht bei Überwachungsbefugnis;<br /> Änderung und erneute Änderung versch. §§ Seesicherheits-Untersuchungsgesetz sowie zusätzliche Änderung §§ 8 und 9 Seeaufgabengesetz und §§ 3 und 6 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz; Verordnungsermächtigung
Original: Achtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Anpassung des Gesetzes an die gewandelten rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für die Aufarbeitung: Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeiten bis zum 31. Dezember 2019, Rücknahme von Einschränkungen betr. überprüfbarer Personenkreises im Öffentlichen Dienst, Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten insbes. für Wissenschaft und Forschung sowie Opferangehörige; Neugestaltung der Rechtsgrundlage für Gebührenerhebung und Auslagenerhebung;<br /> Änderung versch. §§ Stasi-Unterlagen-act<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Präzisierung des vorgesehenen erweiterten Zugangsrechts für Angehörige sowie der Verschwiegenheitspflicht von Beiratsmitgliedern, zusätzliche Ausweitung des überprüfbaren Personenkreises auf den gehobenen Dienst bei Leitungsfunktion sowie sämtliche Beschäftigte von Aufarbeitungseinrichtungen, Beschäftigungsverbot für ehem. MfS-Angehörige beim BStU mit Versetzung der derzeit Beschäftigten unter Zumutbarkeit im Einzelfall;<br /> Erneute Änderung §§ 15, 20 und 21, zusätzliche Änderung §§ 37 und 39 sowie Einfügung § 37a Stasi-Unterlagen-act
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Anpassung bestehender agrarstatistischer Regelungen an neue EU-rechtliche Rahmenbedingungen, Einführung bzw. Anhebung der unteren Erfassungsgrenzen in den Spezialerhebungen zur Bodennutzung, Reduzierung der Ernteberichterstattung, Anordnung einer neu konzipierten Gemüseerhebung mit Auskunftspflicht sowie einer jährlichen Statistik zu Strauchbeerenobst und zu Aquakulturen, Änderung weiterer Rechtsvorschriften zu anderen Statistikbereichen, Bestimmungen zur Sicherung der Qualität der statistischen Ergebnisse;<br /> Neufassung § 99 sowie Änderung und Einfügung versch. §§ Agrarstatistikgesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 543/2009 vom 18. Juni 2009 über die Statistik der pflanzlichen Erzeugung und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 837/90 und (EWG) Nr. 959/93 des Rates (ABl. EG Nr. L 167, 29.06.2009, S. 1)<br /> Verordnung (EG) Nr. 762/2008 vom 9. Juli 2008 über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates (ABl. EG Nr. L 218, 13.08.2008, S. 1)<br /> Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. EG Nr. L 128, 27.05.2009, S. 15; ABl. EG Nr. L 31, 03.02.2010, S. 20)<br /> Verordnung (EG) Nr. 889/2008 vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. EG Nr. L 250, 18.09.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 271/2010 vom 24. März 2010 (ABl. EG Nr. L 84, 31.03.2010, S. 19)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Klarstellungen zu Erhebungsmerkmalen der Aquakulturstatistik;<br /> Erneute Änderung § 68b Agrarstatistikgesetz
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Erneuerung und die Erhaltung der Grenzbrücke über die Mosel zwischen Wellen und Grevenmacher
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des am 21. Oktober 2010 in Grevenmacher unterzeichneten Abkommens: Neubau der Moselbrücke, Planung und Bauausführung, Kosten, Betretungsrecht und Aufenthaltstitel, Steuerbestimmungen und Datenschutz, Gemischte Kommission zur Vertragsdurchführung
Original: Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Einführung eines Entschädigungsanspruchs für überlange Gerichtsverfahren wegen Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer: Rechtsbehelfe, Umfang und Voraussetzungen der Entschädigungsleistung, gerichtliche Zuständigkeiten, Haftungsaufteilung der Gebietskörperschaften, Einführung einer Verzögerungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht; Kostenregelungen;<br /> Einfügung §§ 198 bis 201 Gerichtsverfassungsgesetz und §§ 97a bis 97e Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Änderung einzelner §§ in zahlr. Einzelgesetzen betr. Allgemeine und Besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie Rechtspflegeorgane <br /> <br /> Bezug: Entscheidung des EGMR vom 26. Oktober 2000 betr. Dauer gerichtlicher Verfahren und wirksamen Rechtsbehelf (30210/96)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Beschränkung des Ausgleichsanspruchs auf "angemessene" Entschädigung zum Ausschluss von Ersatz entgangenen Gewinns, Klarstellungen betr. weitere Verfahrensordnungen, Einfügung einer Befangenheitsvorschrift, Ergänzung der Übergangsregelung; Annahme einer Entschließung betr. Gesetzesevaluierung nach zwei Jahren und Berichterstattung der Bundesregierung;<br /> Änderung §§ 198 und 201 Gerichtsverfassungsgesetz sowie 97a und 97b Bundesverfassungsgerichtsgesetz, zusätzliche Änderung § 41 Zivilprozessordnung sowie erneute und zusätzliche Änderung einzelner §§ in versch. Einzelgesetzen betr. Allgemeine und Besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie Rechtspflegeorgane
Original: Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Umsetzung der Verordnungen der EU betr. Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt und Personenkraftverkehrsmarkt, Regelung der Zulassung zum Beruf, der Aberkennung der Zuverlässigkeit, der Überprüfung der Einhaltung der Berufszugangskriterien, des Aufbaus elektronischer Unternehmensregister, der Einrichtung nationaler Kontaktstellen für den Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten; <br /> Änderung zahlreicher §§ Güterkraftverkehrsgesetz sowie Personenbeförderungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. EG Nr. L 300, 14.11.2009, S. 51)<br /> Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. EG Nr. L 300, 14.11.2009, S. 72)<br /> Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. EG Nr. L 300, 14.11.2009, S. 88)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Verlängerung der Höchstdauer betr. Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen unter Beibehaltung der Höchstdauer für übrigen Gelegenheitsverkehr;<br /> Zusätzliche Änderung § 16 Personenbeförderungsgesetz
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des am 30. März 2011 in Dublin unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens; Ablösung des bisherigen Abkommens vom 17. Oktober 1962, insbes. zur Anpassung an geänderte gesetzliche Vorschriften beider Staaten (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Klarstellung und Korrektur von Versehen im Abschnitt "II. Besonderes" der Denkschrift
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des am 18. Februar 2011 in Nikosia unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens; Ablösung des bisherigen Abkommens vom 9. Mai 1974 (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen)