Act zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

Summary

Aufgabe des Parallelbetriebs von Bundesanzeiger und elektronischem Bundesanzeiger durch Einstellung des (gedruckten) Bundesanzeigers und Beschränkung auf eine dauerhaft verfügbare elektronischen Veröffentlichung unter der Bezeichnung &quot;Bundesanzeiger&quot;, Inhalt, Internetadresse und technische Vorgaben, Zugriffsmöglichkeiten und Erwerb von Ausdrucken, Ersatzverkündungen;<br /> Einfügung §§ 1 neu und 5 neu bis 12 neu sowie Änderung §§ 2 neu, 3 neu und 4 neu, Aufhebung §§ 4 alt und 5 alt act über die Verkündung von Rechtsverordnungen sowie Änderung der Überschrift in act über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (<span style="font-weight: bold;">Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz</span> - VkBkmG), Folgeänderungen in 124 Gesetzen und Rechtsverordnungen, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> (Titeländerung: eingebracht als act zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen); Aktualisierung der Folgeänderungen betr. zwischenzeitliche Gesetzesänderungen; Korrekturen der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung betr. Abfrage elektronischer Vermögensverzeichnisse sowie Bereinigungen von Redaktionsversehen;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 802c, 802f, 802k und 829a Zivilprozessordnung, § 39 act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung sowie § 284 Abgabenordnung, erneute und zusätzliche Änderung der Folgeänderungen in zahlr. Gesetzen<br /> <br /> Bezug: act zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung s. 16-C150

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Timeline

1. 27 May 2011

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

   Source: BR

2. 8 July 2011

   1. Durchgang

   Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

   Source: BR

3. 8 July 2011

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

   Source: BR

4. 15 July 2011

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

   Source: BT

5. 8 September 2011

   1. Beratung

   Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

   Source: BT

6. 31 October 2011

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

   Source: BT

7. 10 November 2011

   2. Beratung

   Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

   Source: BT

8. 10 November 2011

   3. Beratung

   Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

   Source: BT

9. 25 November 2011

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

   Source: BR

10. 16 December 2011

    2. Durchgang

    Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

    Source: BR

11. 16 December 2011

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

    Source: BR

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• 747/11(B)

  Drucksache · DE · 16 December 2011

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• 747/11

  Drucksache · DE · 25 November 2011

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• 17/7560

  Drucksache · DE · 31 October 2011

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• 17/6610

  Drucksache · DE · 15 July 2011

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• 320/11(B)

  Drucksache · DE · 8 July 2011

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• 320/11

  Drucksache · DE · 27 May 2011

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