Original: Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 14019959)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 12. März 2002 in Bern unterzeichneten Revisionsprotokolls: vollständige Entlastung von Dividenden aus wesentlichen zwischengesellschaftlichen Beteiligungen (Schachteldividenden) von der Quellensteuer rückwirkend zum 1. Januar 2002, Erweiterung des Auskunftsaustauschs auf Fälle von Steuerbetrug. Es entstehen jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von 160 Mio. Euro. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Doppelbesteuerungsabkommen/Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz * Dividende/ Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz * Abzugsteuer/Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz * Steuerdelikt/Auskunftsaustausch bei Steuerbetrug mit der Schweiz * Rechtshilfe in Strafsachen/Auskunftstausch bei Steuerbetrug mit der Schweiz
Original: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) (G-SIG: 15019031)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Ausnahmeregelung zum Art. 115 GG wegen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Haushaltsgesetz 2002 vom 20.12.2001, BGBl I 2001, Nr. 74 S. 3964 (s. GESTA 14. WP 1-D112) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 1 und 2 Haushaltsgesetz 2002: Feststellung der Einnahmen und Ausgaben auf 252,5 Mrd. Euro, Erhöhung der Kreditaufnahmeermächtigung auf 34,6 Mrd. Euro, Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen zur Kreditaufnahme auch im Haushaltsjahr 2003, die mit der Kreditaufnahmeermächtigung des Haushaltsgesetzes 2003 verrechnet werden, mit dem Ziel einer mittelfristigen wirtschaftlichen Belebung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundeshaushaltsgesetz 2002/Änderung §§ 1 und 2 Haushaltsgesetz 2002 betr. Nachtragshaushaltsgesetz 2002 * Nettokreditaufnahme/Erhöhung der Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2002 * Haushaltsgesetz/ Nachtragshaushaltsgesetz 2002 * Bundeshaushalt 2002/ Nachtragshaushaltsgesetz 2002
Original: Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (G-SIG: 15019013)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Zukunftsprogramm "Agenda 2010" Umsetzung von Vorschlägen der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission) in Form von zwei Gesetzen (hier: nicht zustimmungsbedürftiger Teil) Zustimmungsbedürftiger Teil: Zweites act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (s. E006) Siehe auch E010, E016, E019 und E025 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Beschäftigungspolitische Leitlinien der EU <br><br><b>Inhalt:</b> Herstellung einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt (hier: nicht zustimmungsbedürftige Maßnahmen) durch Umsetzung von Vorschlägen der sog. Hartz-Kommission, Weiterentwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, Verstärkung des Dienstleistungscharakters gegenüber Arbeitslosen und Arbeitgebern, u.a. durch Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, Verbesserung der Arbeitsvermittlung, Neustrukturierung des Dienstleistungsangebots der Arbeitsämter, Wettbewerb bei der beruflichen Weiterbildung, Neuregelung der Sperrzeiten bei Arbeitsablehnung und Abbruch von Eingliederungsmaßnahmen, Zumutbarkeitsregelungen im Hinblick auf höhere regionale Mobilität, Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit durch strukturelle Änderungen beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe sowie beim Unterhaltsgeld, Einrichtung von Personal-Service-Agenturen (PSA), Verschiebung des Auszahlungszeitpunkts der von der Bundesanstalt für Arbeit zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge, Orientierung der Krankenversicherungsbeiträge an der tatsächlich gezahlten Arbeitslosenhilfe, Förderung von Ich-AGs durch Existenzgründungszuschüsse u.a.m.; Änderungen im 3., 5., 6., 9. und 11. Buch Sozialgesetzbuch, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz, Bundeskindergeldgesetz, Bürgerlichen Gesetzbuch, Bundesurlaubsgesetz und der Arbeitslosenhilfe-Verordnung, Aufhebung der Verordnung über Vermittlung, Anwerbung und Verpflichtung von Arbeitnehmern nach dem Ausland. (Die Kostenangaben beziehen sich auf zwei Vorlagen:) Die Maßnahmen führen 2003 zu einem Einsparvolumen von 5,87 Mrd. Euro für Bundeshaushalt und Bundesanstalt für Arbeit, das sich in den Folgejahren noch erhöht, dem geringe Mehrkosten oder Mindereinnahmen gegenüber stehen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Obligatorische Geltung des Tarifvertrages, der eine Arbeitnehmerüberlassung zulässt, für Verleiher und Entleiher, Voraussetzung einer mindestens dreijährigen Tätigkeit im Baugewerbe für Verleiher, mögliche Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern in den ersten sechs Wochen der Beschäftigung, Verlängerung von Übergangsfristen, Erhalt des Sozialversicherungsschutzes bei selbstverschuldeter Minderung des Arbeitslosengeldes, Anspruch auf Entgeltsicherung entsprechend der Regelung für ältere Arbeitnehmer bei Beschäftigung in Personal- Service-Agenturen u.a.m.; Änderung § 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Überstellung der vorgesehenen Änderung des Bundeskindergeldgesetzes in das 2. act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Präzisierung der Voraussetzungen für die Gründung von Personal- Service-Agenturen, u.a. Unzulässigkeit der Gründung bei Vorliegen eines Vertrages mit einem erlaubt tätigen Verleiher, Möglichkeit der Abweichung vom Grundsatz der gleichen Bezahlung durch nicht tarifgebundene Arbeitgeber oder Arbeitnehmer im Geltungsbereich eines Tarifvertrages, befristete Einstellung älterer Arbeitnehmer ohne sachlichen Befristungsgrund bis Ende 2006; Wegfall der ursprünglich vorgesehenen Änderungen des BGB und des Bundesurlaubsgesetzes (betr. Freistellungsanspruch bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Hartz I/Erstes act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt * Beschäftigungspolitik/Umsetzung von Vorschlägen der Hartz-Kommission durch 1. act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt * Dienstleistung/1. act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt * Sozialhilfe/Vorbereitung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe * Arbeitslosenhilfe/Vorbereitung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, Änderung §§ 1, 3 und 4 ArbeitslosenhilfeVO betr. Hartz I * Ich-AG/Förderung von Ich-AGs * Arbeitsvermittlung/Verbesserung der Arbeitsvermittlung
Original: Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform (G-SIG: 15019010)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> act zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24.3.1999, BGBl I 1999, Nr. 14 S. 378 (s. GESTA 14. WP 1-D003), act zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16.12.1999, BGBl I 2000, Nr. 14 S. 440 (s. GESTA 14. WP 1-D029) Umsetzung der Koalitionsvereinbarung vom 16. Oktober 2002 im Bereich der Energiesteuern <br><br><b>Inhalt:</b> Abschmelzung der für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft aus Wettbewerbsgründen geschaffenen Steuerbegünstigungen, Orientierung der Mineralölsteuer für Erdgas bei einer Verwendung als Heizstoff am Energiegehalt, Anpassung der Mineralölsteuer für Flüssiggas und schweres Heizöl, Erhöhung des ermäßigten Stromsteuersatzes für Nachtspeicherheizungen, Verlängerung der bis Ende 2002 befristeten Steuerbegünstigung für Mineralöle zur Beheizung von Gewächshäusern um zwei Jahre, Verlängerung der bis Ende 2009 befristeten Steuerermäßigung für Erdgas als Kraftstoff bis Ende 2020; Änderung versch. §§ Mineralölsteuergesetz, der §§ 2, 3 und 10 Stromsteuergesetz sowie der §§ 1, 16, 17 und 18 Stromsteuer-Durchführungsverordnung. Das act führt ab 2003 zu jährlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von ca. 1,4 Mrd. Euro, die sich ab 2007 nochmals erhöhen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Minderung der Belastung für den Unterglasgartenbau. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Mineralölsteuergesetz/Änderung versch. §§ MinöStG betr. ökologische Steuerreform * Stromsteuergesetz/Änderung §§ 2, 3 und 10 StromStG betr. ökologische Steuerreform * Stromsteuer-Durchführungsverordnung/ Änderung §§ 1, 16, 17 und 18 StromStV betr. ökologische Steuerreform
Original: Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (G-SIG: 15019014)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Zukunftsprogramm "Agenda 2010" Umsetzung von Vorschlägen der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission) in Form von zwei Gesetzen (hier: zustimmungsbedürftiger Teil) Nicht zustimmungsbedürftiger Teil: Erstes act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (s. E005) Siehe auch E010, E016, E019, E022, E024, E025, E027 und E032 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Beschäftigungspolitische Maßnahmen der EU <br><br><b>Inhalt:</b> Herstellung einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt (hier: zustimmungsbedürftige Maßnahmen) durch Umsetzung von Vorschlägen der sog. Hartz-Kommission, Weiterentwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, Verstärkung des Dienstleistungscharakters gegenüber Arbeitslosen und Arbeitgebern, u.a. durch Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, Verbesserung der Arbeitsvermittlung, Neustrukturierung des Dienstleistungsangebots der Arbeitsämter, Wettbewerb bei der beruflichen Weiterbildung, Neuregelung der Sperrzeiten bei Arbeitsablehnung und Abbruch von Eingliederungsmaßnahmen, Zumutbarkeitsregelungen im Hinblick auf höhere regionale Mobilität, Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit durch strukturelle Änderungen beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe sowie beim Unterhaltsgeld, Personal-Service- Agenturen (PSA), Verschiebung des Auszahlungszeitpunkts der von der Bundesanstalt für Arbeit zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge, Orientierung der Krankenversicherungsbeiträge an der tatsächlich gezahlten Arbeitslosenhilfe, Förderung von Ich-AGs durch Existenzgründungszuschüsse u.a.m.; Änderungen im 3., 4., 5., 6., 10. und 11. Buch Sozialgesetzbuch, Bundessozialhilfegesetz, Einkommensteuergesetz, Berufsbildungsgesetz, in der Handwerksordnung, im Job-AQTIV-act, Lohnfortzahlungsgesetz, der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung sowie der Beitragsüberwachungsverordnung; Neufassungsermächtigung für das SGB IV. (Die Kostenangaben beziehen sich auf zwei Vorlagen:) Die Maßnahmen führen 2003 zu einem Einsparungsvolumen von 5,87 Mrd. Euro für Bundeshaushalt und Bundesanstalt für Arbeit, das sich in den Folgejahren noch erhöht, dem geringe Mehrkosten oder Mindereinnahmen gegenüber stehen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Keine Geltung der Vergünstigungen gem. §§ 8 und 8a Sozialgesetzbuch IV bei Zusammentreffen von geringfügiger Beschäftigung im Haushalt mit anderen geringfügigen Beschäftigungen, Steuerfreistellung für Arbeitsentgelt bei ausschließlicher geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten, Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen, Anhebung der Lohnsteuerpauschalierungsgrenze auf 500 Euro, Einbeziehung Ausbildungssuchender in die Arbeit der Job-Center; Übernahme der ursprünglich im 1. act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vorgesehenen Änderung des Bundeskindergeldgesetzes. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Anhebung der Grenze für geringfügige Beschäftigung auf 400 Euro im Monat, Pauschalabgaben des Arbeitgebers mit Aufstockungsoption des Arbeitnehmers, Differenzierung der steuerlichen Förderung von Haushaltsdienstleistungen, volle Versicherungspflicht bei Hauptbeschäftigungen ab 800 Euro, Streichung der Regelungen zum Brückengeld, Aufhebung der Regelungen zur Scheinselbständigkeit; Wegfall der vorgesehenen Änderung der Handwerksordnung; Änderungen in weiteren neun Gesetzen und Verordnungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Hartz II/Zweites act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt * Beschäftigungspolitik/Umsetzung von Vorschlägen der Hartz- Kommission durch 2. act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt * Dienstleistung/2. act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt * Sozialhilfe/Vorbereitung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe * Arbeitslosenhilfe/Vorbereitung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe * Ich-AG/ Förderung von Ich-AGs * Arbeitsvermittlung/Verbesserung der Arbeitsvermittlung * Weiterbildung/Wettbewerb bei der beruflichen Weiterbildung * Personal-Service-Agentur/Einrichtung von Personal- Service-Agenturen (PSA) * Sozialgesetzbuch III/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB III betr. Hartz II * Sozialgesetzbuch IV/ Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB IV betr. Hartz II * Sozialgesetzbuch V/Änderung versch. §§ SGB V betr. Hartz II * Sozialgesetzbuch VI/Änderung versch. §§ SGB VI betr. Hartz II * Sozialgesetzbuch X/Änderung § 71 SGB X betr. Hartz II * Sozialgesetzbuch XI/Änderung §§ 20 und 25 SGB XI betr. Hartz II * Bundessozialhilfegesetz/Änderung § 18 BSHG betr. Hartz II * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 3, 32 und 32b EStG betr. Hartz II * Berufsbildungsgesetz/Änderung § 1, Einfügung §§ 50 bis 52 BBiG betr. Hartz II * Handwerksordnung/Änderung § 7a HandwO (Ausnahmeregelung betr. Meisterprüfung bei Existenzgründern) betr. Hartz II * Meisterprüfung/Änderung § 7a HandwO (Ausnahmeregelung betr. Meisterprüfung bei Existenzgründern) betr. Hartz II * Job- AQTIV-act/Änderung Art. 1 Job-AQTIV-act betr. Hartz II * Lohnfortzahlungsgesetz/Änderung § 10 Lohnfortzahlungsgesetz betr. Hartz II * Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung/Änderung versch. §§ DEÜV betr. Hartz II * Beitragsüberwachungsverordnung/ Änderung §§ 2, 10 und 10a Beitragsüberwachungsverordnung betr. Hartz II * Agenda 2010/2. act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt * Hauswirtschaftspersonal/Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen * Auszubildender/Betreuung Auszubildender durch Job-Center * Bundeskindergeldgesetz/Änderung § 2 BKGG betr. Hartz II * Geringfügige Beschäftigung/Anhebung der Grenze für geringfügige Beschäftigung auf 400 Euro * Scheinselbständigkeit/Aufhebung von Regelungen zur Scheinselbständigkeit * Sozialgesetzbuch IX/Änderung § 46 SGB IX betr. Hartz II * Alterssicherung der Landwirte/Änderung §§ 3, 27a und 85 ALG betr. Hartz II * Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-act/Änderung § 5 HZvG betr. Hartz II * Altersteilzeitgesetz/Einfügung § 15f Altersteilzeitgesetz betr. Hartz II * Solidaritätszuschlaggesetz/Änderung § 3 SolZG betr. Hartz II * Abgabenordnung/Änderung § 6 AO betr. Hartz II * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung §§ 5 und 21 FVG betr. Hartz II * Beitragszahlungsverordnung/Aufhebung 4. Abschnitt Beitragszahlungsverordnung betr. Hartz II * Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverordnung/Änderung §§ 1, 2 und 3 BeitrEinzVergV betr. Hartz II
Original: Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) (G-SIG: 15019016)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung: 1. Gesetzliche Krankenversicherung: Erstmalige Einführung von Rabattzahlungen auf Arzneimittelpreise durch Apotheken und pharmazeutische Großhändler und Unternehmer an die Krankenkassen, Anhebung der Versicherungspflichtgrenze, Kürzung des Sterbegeldes, Nullrunde bei der Vergütung im Krankenhausbereich und in der ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen sowie zahntechnischen Versorgung im Jahr 2003, Preissenkung für zahntechnische Leistungen um 5 v.H., Festschreibung der Beitragssätze für 2003 auf dem Niveau des Jahres 2002; 2. Gesetzliche Rentenversicherung: Absenkung der Schwankungsreserve von 80 auf 70 v.H. einer Monatsausgabe, Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Zweifache des aktuellen Durchschnittsverdienstes, Anhebung des Beitragssatzes von 19,1 auf 19,5 v.H. im Jahr 2003; Änderung versch. §§ 5. und 6. Buch, § 55 11. Buch Sozialgesetzbuch, § 6 Bundespflegesatzverordnung, Einführung sechs neuer Gesetze (Artikel 5 bis 9 und 11 der Vorlage), Änderung § 3 und Anfügung § 65 Zweites act über die Krankenversicherung der Landwirte, Leistungsentgeltverordnung 2003 und Mindestnettobetrags- Verordnung 2003 (Art. 10 der Vorlage). Der Bund wird um ca. 0,5 Mrd. Euro beim Bundeszuschuss zur Rentenversicherung und um ca. 0,2 Mrd. Euro bei den Beiträgen für Kindererziehungszeiten im Jahr 2003 entlastet. Die gesetzlichen Krankenkassen werden um etwa 3 Mrd. Euro ab 2003 entlastet. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Redaktionelle Folgeänderung in § 5 Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-act. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Krankenversicherungsbeitrag/Beitragssatzsicherungsgesetz * Gesetzliche Krankenversicherung/Beitragssatzsicherungsgesetz * Gesetzliche Rentenversicherung/Beitragssatzsicherungsgesetz * Kostendämpfung im Gesundheitswesen/Beitragssatzsicherungsgesetz * Rentenversicherungsbeitrag/Beitragssatzanhebung auf 19,5 v.H. * Sozialgesetzbuch V/Änderung versch. §§ SGB V betr. Beitragssatzsicherungsgesetz * Sozialgesetzbuch VI/Änderung versch. §§ SGB VI betr. Beitragssatzsicherungsgesetz * Sozialgesetzbuch XI/ Änderung § 55 SGB XI betr. Beitragssatzsicherungsgesetz * Bundespflegesatzverordnung/Änderung § 6 BPflV betr. Beitragssatzsicherungsgesetz * Zahntechniker/ Beitragssatzsicherungsgesetz * Krankenversicherung der Landwirte/ Änderung § 3 und Anfügung § 65 2. KVLG betr. Beitragssatzsicherungsgesetz * Beitragssatzgesetz/ Beitragssatzsicherungsgesetz * Beitragsgesetz-Landwirtschaft/ Beitragssatzsicherungsgesetz * SGB III-Leistungsentgeltverordnung/ Beitragssatzsicherungsgesetz * Mindestnettobetrags-Verordnung/ Beitragssatzsicherungsgesetz * Arzneimittelpreis/act zur Einführung von Abschlägen der pharmazeutischen Großhändler als Art. 11 Beitragssicherungsgesetz * Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-act/Änderung § 5 HZvG betr. Beitragssatzsicherungsgesetz
Original: Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung (G-SIG: 15019649)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Zusammenführung der Gesetzentwürfe der Fraktion der SPD und B90/GR (D011) und der Fraktion der CDU/CSU (D010) zu einer gemeinsamen Ausschussfassung <br><br><b>Inhalt:</b> Zusammenführung der Gesetzentwürfe auf BT Drsn 15/97 und 15/45 unter der Bezeichnung "act zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung"; Einbeziehung von unter Wegfall ihrer Besoldung beurlaubten Beamten, Richtern und Soldaten, deren Beurlaubung als ruhegehaltsfähig anerkannt wird, in die steuerliche Förderung der kapitalgedeckten Altersversorgung; Änderung der §§ 10a, 52, 86, 90, 91 und 99 Einkommensteuergesetz. Für die öffentlichen Haushalte entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Altersvermögensgesetz/Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung * Beamter/Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung * Versorgungsänderungsgesetz/Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung
Original: Gesetz zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 20001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001 (Organisierte Kriminalität (OK)-Zusammenarbeitsgesetz) (G-SIG: 14019792)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifizierung des in Wilna am 23.2.2001 unterzeichneten Abkommens mit Litauen und des in Laibach am 2.3.2001 unterzeichneten Abkommens mit Slowenien: Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, Delikte, zuständige Behörden, Rahmenbedingungen, insbesondere Austausch personenbezogener Daten. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Ermächtigung der Bundesregierung, die entsprechenden Abkommen mit Estland, Lettland, Russland und Polen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen (Anlagen 1 bis 4: Text der Abkommen). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Litauen/Zusammenarbeit mit Litauen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität * Slowenien/Zusammenarbeit mit Slowenien bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität * Estland/ Zusammenarbeit mit Estland bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität * Lettland/Zusammenarbeit mit Lettland bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität * Polen/Zusammenarbeit mit Polen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität * Russland/ Zusammenarbeit mit Russland bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Original: Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (5. FStrÄndG) (G-SIG: 14019853)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3.7.2000 (2 BvG 1/96) zu § 2 Abs. 4 Bundesfernstraßengesetz Siehe auch J014 <br><br><b>Inhalt:</b> Verfassungskonforme Ausgestaltung der Befreiung des Bundes von der Straßenbaulast einer Bundesfernstraße, die nicht mehr dem weiträumigen Verkehr dient (Bau von Ortsumgehungen, Umstufung von Ortsdurchfahrten), verbindliche Regelungen der Abstufung einer Bundesfernstraße in einem Planfeststellungsbeschluss, Zuständigkeit für die Erteilung der Plangenehmigung bei den Obersten Landesstraßenbaubehörden; Änderung §§ 2 und 17 Bundesfernstraßengesetz. Der Bund kann jährliche Kosten von mindestens 3 Mio. DM vermeiden. Ländern und Gemeinden entstehen nicht näher zu beziffernde Unterhaltungskosten. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Einziehung von Bundesfernstraßen, die jede Verkehrsbedeutung verloren haben; alternativ unverzügliche Überlassung an den nach Landesrecht zu ermittelnden Träger der Straßenbaulast (Abstufung). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Straßenbaulast/Befreiung des Bundes von der Straßenbaulast einer Bundesfernstraße * Planfeststellung/Abstufung einer Bundesfernstraße in einem Planfeststellungsbeschluss
Original: Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes (G-SIG: 14019890)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Übereinstimmung mit der auf der 11. ICOMOS-Generalversammlung 1990 in Lausanne beschlossenen Charta <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 16. Januar 1992 von der Bundesrepublik Deutschland in Valletta unterzeichneten Übereinkommens: Revision des Europäischen Übereinkommens zum Schutz archäologischen Kulturguts von 1969, Verfahren zum Schutz archäologischen Kulturguts, insbesondere im Bereich des Städtebaus und der Raumordnung, Bekämpfung unerlaubter Ausgrabungen, Erfahrungsaustausch unter Sachverständigen, Umweltverträglichkeitsprüfungen an archäologischen Stätten, Überwachung der Anwendung des Übereinkommens durch einen vom Ministerkomitee des Europarats eingesetzten Ausschuss. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Archäologie/Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes * Kulturgutschutz/Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes * Europarat/Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (G-SIG: 14019953)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Europäische Impulse:</b> Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung von Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts im Vorgriff auf die für 2003 geplante gründliche Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes: Anspruch der Telefonkunden auf Betreibervorauswahl oder Betreiberwahl bei jedem Anruf, Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Telekommunikationsbeiträgen von den Unternehmen am Markt zur Deckung des laufenden Aufwands der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post; Änderung der §§ 3 und 43, Einfügung § 72a Telekommunikationsgesetz. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Begrenzung des bills auf die zwingend erforderlichen Veränderungen aus dem EU-Recht, Wegfall des neuen § 72a TKG (Erhebung eines Telekommunikationsbeitrages). <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Angemessene Beteiligung des vom Nutzer ausgewählten Netzbetreibers an den Kosten für den Teilnehmeranschluss. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Anpassung von Regelungen des Telekommunikationsgesetzes an EU-Vorgaben * Fernsprechverkehr/ Anspruch des Telefonkunden auf Betreibervorauswahl oder Betreiberauswahl
Original: Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 25. Juni 2001 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (G-SIG: 14019966)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Siehe auch XE013 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des in Luxemburg am 25.6.2001 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Abkommens: Ablösung der Abkommen zwischen Ägypten und der EWG bzw. EGKS vom 18. Januar 1977 durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen, Institutionalisierung eines regelmäßigen politischen Dialogs, Bestimmungen über engere regionale Zusammenarbeit, Errichtung einer regionalen Freihandelszone, Handelszugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Beseitigung der Zölle für gewerbliche Waren innerhalb von 12 bis 15 Jahren, Möglichkeiten für die Einräumung einer Niederlassungsfreiheit für Unternehmen, stärkere Liberalisierung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs, Vereinbarungen über den Zahlungsverkehr, die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und finanziellen sowie wissenschaftlichen und technischen Bereich und Zusammenarbeit im sozialen und kulturellen Bereich. Für den Bund entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europa-Mittelmeer-Abkommen/Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Ägypten * Europäische Union/Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Ägypten
Original: Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (Flutopfersolidaritätsgesetz) (G-SIG: 14020008)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Hochwasserkatastrophe im Sommer 2002 Siehe auch D139 <br><br><b>Inhalt:</b> Finanzierung der Beseitigung von Schäden durch das Hochwasser im Sommer 2002 durch Verschiebung der Steuerentlastungsstufe des Jahres 2003 um ein Jahr und befristete Anhebung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 26,5 v.H., Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" mit einem Gesamtvolumen von bis zu 7,1 Mrd. Euro; Änderung § 52 Einkommensteuergesetz, § 84 Einkommensteuer- Durchführungsverordnung, § 20 Bundeskindergeldgesetz und von § 34 Körperschaftsteuergesetz; act zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfefondsgesetz - AufhFG) als Art. 5 der Vorlage; Neufassungsermächtigung. Bund und Ländern entstehen durch den Fonds "Aufbauhilfe" Kosten in Höhe von 7,1 Mrd. Euro, denen Steuereinnahmen in Höhe von 6,6 Mrd. Euro gegenüber stehen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Erstattung von im Vorgriff auf den Fonds für Aufbauhilfe geleistete Hilfen, Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen für vom Hochwasser betroffene Betriebe, Einfügung § 1a Gemeindefinanzreformgesetz betr. Ausnahmeregelung zur Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung des Fonds. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Hochwasser/Flutopfersolidaritätsgesetz * Einkommensteuergesetz/ Änderung § 52 EStG betr. Flutopfersolidaritätsgesetz * Einkommensteuer-Durchführungsverordnung/Änderung § 84 EStDV betr. Flutopfersolidaritätsgesetz * Bundeskindergeldgesetz/Änderung § 20 BKKG betr. Flutopfersolidaritätsgesetz * Körperschaftsteuergesetz/ Änderung § 34 KStG betr. Flutopfersolidaritätsgesetz * Aufbauhilfefondsgesetz/Aufbauhilfefondsgesetz (AufhFG) als Art. 5 Flutopfersolidaritätsgesetz * Steuerreform/Verschiebung der Entlastungsstufe 2003 um ein Jahr betr. Flutopfersolidaritätsgesetz * Gemeindefinanzreformgesetz/Einfügung § 1a Gemeindefinanzreformgesetz betr. Flutopfersolidaritätsgesetz
Original: Zweites Gesetz zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates vom 5. November 1992 (G-SIG: 14019769)
Germany · German Bundestag · 11 October 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates vom 5. November 1992, BGBl II 1998, Nr.25 S.1314 (s. GESTA 13.WP 1-XB16) <br><br><b>Inhalt:</b> Übernahme neuer Verpflichtungen für den Gebrauch des Romanes und für Friesisch, Verordnungsermächtigung zur Erleichterung künftiger Änderungen. Dem Bund entstehen keine Haushaltsausgaben. Mehrausgaben für Länder und Gemeinden dürften geringfügig sein. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sinti und Roma/Neue Verpflichtungen für den Gebrauch des Romanes * Friesen/Gebrauch von Ortsnamen in Friesisch
Original: Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit (G-SIG: 14019851)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Vom Bundestag am 6. April 2001 angenommene Entschließung auf BT Drs 14/5270, Beschluss des Bundesrates vom 29. September 2000 (BR Drs 396/00-Beschluss) Siehe auch D054 und G017 <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch, u.a. durch effektivere Zusammenarbeit von Behörden und neue Befugnisse der Bundesanstalt für Arbeit, Haftung gewerblicher Auftraggeber im Baugewerbe für Sozialversicherungsbeiträge der Auftragnehmer als selbstschuldnerische Bürgen; Ergänzung von fünfzehn Gesetzen und Verordnungen. Es entstehen Mehrkosten durch Vollzugsaufwand. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Beteiligung der Polizeivollzugsbehörden der Länder an der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, Mitteilung des Auftraggebers von Chiffre-Anzeigen für Handwerksleistungen an die Handwerkskammern, Festsetzung des Ausschlusses von der Vergabe öffentlicher Aufträge auf drei Jahre u.a.m. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Meldepflichten von Subunternehmen und Gesamtauftragnehmern gegenüber der Einzugstelle für Sozialversicherungsbeiträge, Bußgeldregelung, Berichte der Bundesregierung zu Erfahrungen mit der Neuregelung in Abständen von vier Jahren. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesanstalt für Arbeit/Neue Befugnisse der BA bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung * Baugewerbe/Haftung gewerblicher Auftraggeber im Baugewerbe für Sozialversicherungsbeiträge der Auftragnehmer * Sozialversicherungsbeitrag/Haftung gewerblicher Auftraggeber im Baugewerbe für Sozialversicherungsbeiträge der Auftragnehmer * Subunternehmen/Haftung gewerblicher Auftraggeber im Baugewerbe für Sozialversicherungsbeiträge der Auftragnehmer * Sozialgesetzbuch I/Änderung § 35 SGB I betr. illegale Beschäftigung * Sozialgesetzbuch III/Änderung versch. §§ SGB III betr. illegale Beschäftigung * Sozialgesetzbuch IV/Änderung versch. §§ SGB IV betr. illegale Beschäftigung * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 306 SGB V betr. illegale Beschäftigung * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 150 und 321 SGB VI betr. illegale Beschäftigung * Sozialgesetzbuch VII/ Änderung §§ 150 und 165 SGB VII betr. illegale Beschäftigung * Gerichtsverfassungsgesetz/Einfügung § 26a, Änderung § 74c GVG betr. illegale Beschäftigung * Strafgesetzbuch/Änderung § 266a StGB betr. illegale Beschäftigung * Schwarzarbeit/Änderung versch. §§ act zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. illegale Beschäftigung * Abgabenordnung/Änderung §§ 31 und 31a AO betr. illegale Beschäftigung * Gewerbeordnung/Änderung §§ 139b und 150a GewO betr. illegale Beschäftigung * Arbeitnehmer-Entsendegesetz/Änderung §§ 2, 5 und 6 AEntG betr. illegale Beschäftigung * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung §§ 11, 15a, 16 und 18 AÜG betr. illegale Beschäftigung * Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung/Aufhebung § 7, Änderung §§ 1, 6 und 33 DEÜV betr. illegale Beschäftigung * Arbeitsgenehmigungsverordnung/ Änderung § 6 ArGV betr. illegale Beschäftigung * Sozialhilfe/ Bekämpfung von Leistungsmissbrauch in der Sozialhilfe * Bericht der Bundesregierung/Erfahrungsberichte zum act zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit in Abständen von vier Jahren
Original: Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (G-SIG: 14019852)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Verwaltungszusammenarbeit in der EU <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung versch. §§ Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz: Anpassung der Aus- und Fortbildung von Steuerbeamten an gewandelte Anforderungen an die Steuerverwaltung sowie Harmonisierung von Vorschriften des Bundes mit dienstrechtlichen Regelungen der Länder; Neufassungsermächtigung. Dem Bund entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: Fünftes act zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes); redaktionelle Änderungen; Ausdehnung der sog. Abschmelzungsregelung beim Haushaltsfreibetrag auf Neufälle, Anpassung des Anspruchs auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer auf Fälle der Kaufpreisminderung wegen Rechtsmangels, Regelungen zur elektronischen Abrechnung in Übernahme von EU-Vorschriften; Änderung von zwölf Steuergesetzen und Verordnungen. In den Rechnungsjahren 2002 bis 2004 entstehen Steuermindereinnahmen zwischen 40 und 55 Mio. Euro. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Begrenzung der Verfolgung von Steuerhinterziehung als Verbrechen auf Hinterziehung in großem Ausmaß, Definition der minder schweren Fälle anhand der Möglichkeit zur Selbstanzeige, Verbesserung der Abzugsmöglichkeiten von Aufwendungen im Zusammenhang mit bestimmten Beteiligungsverkäufen; Änderung § 370a Abgabenordnung und § 261 Strafgesetzbuch. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Beamtenausbildung/Fünftes act zur Änderung des Steuerbeamten- Ausbildungsgesetzes * Haushaltsfreibetrag/Ausdehnung der Abschmelzungsregelung beim Haushaltsfreibetrag auf Neufälle * Elektronischer Geschäftsverkehr/Regelungen zur elektronischen Abrechnung im Steuerrecht * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. Steuerrecht * Körperschaftsteuergesetz/Änderung versch. §§ KStG betr. Steuerrecht * Umwandlungssteuergesetz/Änderung §§ 10 und 26, Einfügung § 28 UmwStG betr. Steuerrecht * Gewerbesteuergesetz/Änderung §§ 7 und 36 GewStG betr. Steuerrecht * Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung/Änderung §§ 25 und 36 GewStDV betr. Steuerrecht * Abgabenordnung/Änderung §§ 23, 219 und 233 und 370a AO betr. Steuerrecht * Grunderwerbsteuergesetz/Änderung § 16 GrEStG betr. Steuerrecht * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 14 UStG betr. Steuerrecht * Investitionszulagengesetz/Änderung §§ 3 und 3a Investitionszulagengesetz 1999 betr. Steuerrecht * Solidaritätszuschlaggesetz/Änderung § 3 SolZG betr. Steuerrecht * housing construction-Prämiengesetz/Änderung § 2 WoPG sowie §§ 10 und 16 der DVO betr. Steuerrecht * Steuerdelikt/Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung als Verbrechen * Strafgesetzbuch/Änderung § 261 StGB betr. Steuerrecht
Original: Drittes Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften (G-SIG: 14019883)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Urteil des EuGH vom 7. Februar 2002 betr. EU-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz <br><br><b>Inhalt:</b> Rechtsbereinigung und Deregulierung von gewerberechtlichen Vorschriften, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes, Reduzierung von Zulassungs-, Anzeige- und Verbotstatbeständen, übersichtlichere Gestaltung der Formulare für die Gewerbeanzeige, elektronische Übermittlung, Ergänzung von Vorschriften über die Datenverarbeitung und -weitergabe, Bußgeldregelungen; Änderung, Ergänzung und Aufhebung versch. §§ Gewerbeordnung nebst Anlagen, Einzeländerungen in weiteren sechs Gesetzen und Verordnungen, Aufhebung der Verordnung über den Kälteschutz der Angestellen in offenen Verkaufsstellen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Klarstellungen und Übernahme von Änderungswünschen des Bundesrats, Vorschriften betr. Reisegewerbekarte, keine Anrechnung von Trinkgeldern auf das Arbeitsentgelt, Umsetzung eines EuGH-Urteils zur Verordnungsermächtigung in § 14 Arbeitssicherheitsgesetz; Änderung des § 14 act über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gaststättengesetz/Änderung § 10 GastG betr. Gewerbeordnung * Rennwett- und Lotteriegesetz/Änderung § 18 Rennwett- und Lotteriegesetz betr. Gewerbeordnung * Bürgerliches Gesetzbuch/ Änderung § 630 BGB betr. Gewerbeordnung * Handelsgesetzbuch/Änderung § 73 HGB betr. Gewerbeordnung * Arbeitsstättenverordnung/Einfügung § 40a, Änderung § 45 ArbStättV betr. Gewerbeordnung * Spielverordnung/ Änderung § 14 SpielV betr. Gewerbeordnung * Arbeitsschutz/Aufhebung VO über den Kälteschutz der Angestellten in offenen Verkaufsstellen betr. Gewerbeordnung * Verkauf/Aufhebung VO über den Kälteschutz der Angestellten im offenen Verkaufsstellen betr. Gewerbeordnungen * Betriebsarzt/Änderung § 14 act über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit betr. Gewerbeordnung
Original: Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (G-SIG: 14019887)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 25 Bundesrechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 2000 (1 BvR 335/97 - BVerfGE 103, 1 ff), geplante spätere Änderung beim Anwaltszwang in Familiensachen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Testiermöglichkeit vom 19. Januar 1999 (BVerfGE 99, 341 ff) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> EuGH-Entscheidung zur Haustürgeschäftsrichtlinie vom 13. Dezember 2001 (C-481/99, Rn. 99) <br><br><b>Inhalt:</b> Aufhebung des in der Zivilprozessordnung verankerten Lokalisationsprinzips für die Oberlandesgerichte, Postulationsfähigkeit für jeden bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt bei allen Oberlandesgerichten und obersten Landesgerichten, Klarstellungen bei strittigen Punkten im Gerichtsvollzieherkostengesetz; Neufassung § 78 und Änderung § 829 Zivilprozessordnung, Folgeänderungen in neunzehn Gesetzen. Das act ist kostenneutral. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (Hinzufügung von Kurztitel und Zitiertitel);Klärung strittiger Punkte im Gerichtsvollzieherkostengesetz, Verordnungsermächtigung zur Einrichtung eines gerichtsübergreifenden amtsgerichtlichen Bereitschaftsdienstes durch die Länder, Heranziehung von Richtern des Landesgerichts, Verlängerung von Vorschriften über die Besetzungsreduktion, Verpflichtung der Gerichte zur Bereitstellung technischer Hilfen für Hör-, Seh- und Sprachgeschädigte, Aufhebung der generellen Testierunfähigkeit von sprech- und schreibunfähigen Personen aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Herstellung des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen, insbesondere für Immobiliardarlehensverträge, in Umsetzung eines EuGH-Urteils; Wegfall der vorgesehenen Änderung des Zustellungsreformgesetzes; Änderungen in weiteren zwanzig Gesetzen und Verordnungen, Neufassungsermächtigung für die Zivilprozessordnung. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Herstellung der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat bei der Verordnung betr. Zugänglichmachung von Schriftstücken für Blinde, Erlöschen des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen sechs Monate nach Vertragsabschluss, ausgenommen bei unzureichender Widerrufsbelehrung, Neudefinition des verbundenen Geschäftes bei Immobiliarkrediten unter Wegfall der diesbezüglichen Verordnungsermächtigung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Oberlandesgericht/act zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten * Lokalisierung (BRAO)/Aufhebung des Lokalisationsprinzips für Oberlandesgerichte * Zivilprozessordnung/Änderung §§ 78, 195 und 829 ZPO betr. Postulationsfähigkeit * Gerichtliche Zuständigkeit/Änderung Art. 1 § 8 act über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderung der Gerichtseinteilung betr. Postulationsfähigkeit * Patentgesetz/ Änderung § 143 PatG betr. Postulationsfähigkeit * Gebrauchsmustergesetz/Änderung § 27 GebrMG betr. Postulationsfähigkeit * Markengesetz/Änderung § 140 MarkenG betr. Postulationsfähigkeit * Unlauterer Wettbewerb/Änderung § 27 UWG betr. Postulationsfähigkeit * Urheberrechtsgesetz/Änderung § 105 UrhG betr. Postulationsfähigkeit * Geschmacksmustergesetz/Änderung § 15 GeschmMG betr. Postulationsfähigkeit * Sortenschutzgesetz/Änderung § 38 Sortenschutzgesetz betr. Postulationsfähigkeit * Kartellgesetz/ Änderung § 93 GWB betr. Postulationsfähigkeit * Auslandsschulden/ Änderung § 11 act zur Ausführung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden betr. Postulationsfähigkeit * Baugesetzbuch/ Änderung § 222 BauGB betr. Postulationsfähigkeit * Rechtsanwalt/ Änderung § 27 EuRAG betr. Postulationsfähigkeit * Unterlassungsklagengesetz/Änderung § 6 UKlaG betr. Postulationsfähigkeit * Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz/ Änderung § 66 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz betr. Postulationsfähigkeit * Strafprozessordnung/Änderung § 464b StPO betr. Postulationsfähigkeit * Ordnungswidrigkeit/Änderung §§ 106 und 107 OWiG betr. Postulationsfähigkeit * Beratungshilfegesetz/Änderung § 3 Beratungshilfegesetz betr. Postulationsfähigkeit * Gerichtsvollzieherkosten/Änderung §§ 3 und 10 sowie Anlage act über Kosten der Gerichtsvollzieher betr. Postulationsfähigkeit * Zustellungsreformgesetz/Änderung Art. 1 Nr. 2 ZustRG (§ 195 ZPO) betr. Postulationsfähigkeit * Postulationsfähigkeit/OLG- Vertretungsänderungsgesetz * Behinderter/Bereitstellung technischer Hilfen für Behinderte durch Gerichte * Zeuge/Testierfähigkeit von sprech- und schreibunfähigen Personen * Haustürgeschäft/ Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen, insbesondere Immobiliardarlehensverträgen * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ GVG betr. OLG-Vertretungsänderungsgesetz * Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz/Einfügung § 16a EGGVG betr. OLG-Vertretungsänderungsgesetz * Rechtspflegergesetz/ Änderung § 36b RPflG betr. OLG-Vertretungsänderungsgesetz * Wahlordnung/Änderung § 5 Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte betr. OLG-Vertretungsänderungsgesetz * Entlastungsgesetz/Änderung Art. 15 act zur Entlastung der Rechtspflege betr. OLG- Vertretungsänderungsgesetz * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ BGB betr. OLG-Vertretungsänderungsgesetz * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. Art. EGBGB betr. OLG-Vertretungsänderungsgesetz * Fernunterrichtsschutzgesetz/Änderung §§ 17 und 27 FernUSG betr. OLG- Vertretungsänderungsgesetz * Beurkundungsgesetz/Änderung versch. §§ Beurkundungsgesetz betr. OLG-Vertretungsänderungsgesetz * Bundesberggesetz/Änderung Inhaltsübersicht BBergG betr. OLG- Vertretungsänderungsgesetz * Scheckgesetz/Änderung Art. 45 und 46 Scheckgesetz betr. OLG-Vertretungsänderungsgesetz * Wechselgesetz/ Änderung Art. 48 und 49 Wechselgesetz betr. OLG- Vertretungsänderungsgesetz * Erbbaurecht/Änderung § 11 VO über das Erbbaurecht betr. OLG-Vertretungsänderungsgesetz * Wohnungseigentumsgesetz/Änderung § 4 WEG betr. OLG- Vertretungsänderungsgesetz * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung § 8 FGG betr. OLG-Vertretungsänderungsgesetz * Arbeitsgerichtsgesetz/ Änderung § 12 ArbGG betr. OLG-Vertretungsänderungsgesetz * Gerichtskostengesetz/Änderung Anl 1 GKG betr. OLG- Vertretungsänderungsgesetz * Kostenordnung/Änderung §§ 136, 137, 151 und 152 KostO betr. OLG-Vertretungsänderungsgesetz * Sozialgesetzbuch IX/Änderung § 138 SGB IX betr. OLG- Vertretungsänderungsgesetz * Heimgesetz/Änderung §§ 5 und 8 HeimG betr. OLG-Vertretungsänderungsgesetz * Immobilienverkehr/ Widerrufsrecht bei Immobiliarkreditverträgen
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit (G-SIG: 14019917)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 13. Dezember 2000 in Canberra unterzeichneten Abkommens: Regelung der Beziehungen im Bereich der gesetzlichen Rentenleistungen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichbehandlung, Zusammenrechnung deutscher und australischer Versicherungszeiten und uneingeschränkte Rentenzahlung auch bei Aufenthalt im anderen Vertragsstaat. Es entstehen keine nennenswerten Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialversicherungsabkommen/Sozialversicherungsabkommen mit Australien * Gesetzliche Rentenversicherung/ Sozialversicherungsabkommen mit Australien
Original: Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 20. Dezember 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (G-SIG: 14019919)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Deutsche Unternehmenssteuerreform und bestehende bilaterale Abkommen mit anderen Staaten <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 20. Dezember 2001 in Paris unterzeichneten Zusatzabkommens: Wegfall der Gutschrift der französischen Körperschaftsteuer auf aus Frankreich stammende Dividenden (avoir fiscal). Das Abkommen führt zu einer Entlastung beim Verwaltungsaufwand. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Doppelbesteuerungsabkommen/Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich * Körperschaftsteuer/ Wegfall der Gutschrift der französischen Körperschaftsteuer auf Dividenden * Dividende/Wegfall der Steuergutschrift für aus Frankreich stammende Dividenden
Original: Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung (Zuständigkeitsanpassungsgesetz - ZustAnpG) (G-SIG: 14019922)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Möglichkeit der Bundesressorts, reine Änderungen von Behördenbezeichnungen, die nicht mit einem Zuständigkeitswechsel verbunden sind, im Rahmen anstehender Neubekanntmachungen von Gesetzen und Verordnungen ohne Erlass einer Zuständigkeitsanpassungsverordnung selbst anzupassen; Neufassungsermächtigung; Außerkrafttreten des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes von 1975. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: act zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung); Einfügung § 13a Unterlassungsklagengesetz: Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit Unterlassungsklagen gegen den unfreiwilligen Empfang von Werbung, u.a. auch das unbeabsichtigte Herunterladen sog. Dialer-Programme; Änderung § 51 Außenwirtschaftsgesetz: Verlängerung der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zur Kriegswaffenkontrolle bis Ende 2004. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesbehörde/Anpassung von Rechtsvorschriften bei Änderung von Behördenbezeichnungen * Unterlassungsklagengesetz/Einfügung § 13a UKlaG betr. unfreiwilliges Downloading * Internet/Einfügung § 13a UKlaG betr. unfreiwilliges Downloading * Außenwirtschaftsgesetz/ Änderung § 51 AWG betr. Verlängerung von Beschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses
Original: Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (G-SIG: 14019924)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Ausführungsgesetz s. C205 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Vorschläge des Sachverständigenausschusses für die Anwendung europäischer Übereinkommen auf dem Gebiet des Strafrechts (PC-OC) Beschluss des 600. Treffens des Ministerkomitees des Europarats, Musterausschlussklauseln für im Rahmen des Europarats geschlossene Übereinkommen und Abkommen <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 18. Dezember 1997 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatzprotokolls: Möglichkeit der Strafvollstreckung im Heimatland, wenn der Verurteilte in sein Heimatland geflohen ist oder eine bestandskräftige Ausweisungs- oder Abschiebungsverfügung vorliegt. Eventuelle Kosten durch Verwaltungsaufwand sind derzeit nicht prognostizierbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/Strafvollstreckung im Heimatland bei Flucht oder Ausweisung * Strafvollzug/Strafvollstreckung im Heimatland bei Flucht oder Ausweisung
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96) (G-SIG: 14019925)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Einführungsgesetz zum Völkerstrafgesetzbuch s. C191, Anpassung des Gerichtsverfassungsgesetzes s. C210 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung von Art. 96 Grundgesetz: Konzentration der bisher nur für Völkermord geltenden erstinstanzlichen Verfolgungszuständigkeiten für Straftaten des Völkerstrafgesetzbuches bei den Oberlandesgerichten und auf staatsanwaltlicher Seite beim Generalbundesanwalt, enumerative Aufzählung der Straftaten. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grundgesetz: Art. 96/act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96) * Kriegsverbrechen/Gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten des Völkerstrafrechts, u.a. Kriegsverbrechen * Völkerrecht/Gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten des Völkerstrafrechts
Original: Gesetz zu den Änderungen vom 17. November 2000 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT" (G-SIG: 14019926)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des in Washington am 17.11.2000 von der Versammlung der Vertragsparteien beschlossenen Änderungen des INTELSAT- Übereinkommens: Umstrukturierung und Privatisierung der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT, Aufteilung in eine verbleibende zwischenstaatliche Organisation ITSO (International Telecommunications Satellite Organization) und ein privatrechtliches Betriebsunternehmen Intelsat Ltd., Einräumung vorteilhafter Bedingungen für rund siebzig Entwicklungsländer. Es entstehen keine zusätzlichen Haushaltsausgaben. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> ITSO/Aufteilung von INTELSAT in ITSO und Intelsat Ltd.
Original: Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (G-SIG: 14019928)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch C001, C081, C082, C138, C148, C193 und C196 Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 219/02 C208 <br><br><b>Inhalt:</b> Schaffung der Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, bei denen im Zeitpunkt des Urteils ein "Hang zu erheblichen Straftaten" gem. § 66 Strafgesetzbuch nicht festgestellt werden konnte, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil, Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durch die Strafvollstreckungskammer; Änderung § 66 und Einfügung § 66a Strafgesetzbuch, Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafprozessordnung, Änderung der §§ 78b und 135 Gerichtsverfassungsgesetz, §§ 5 und 12 Bundeszentralregistergesetz sowie der Anlage 1 Gerichtskostengesetz, Einfügung § 92a Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. Für die Länder ist mit unerheblichen Mehrkosten zu rechnen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Verfahrensregelung für die Entscheidung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung (neuer § 275a StPO), Gebührenregelungen und Klarstellungen; Wegfall der vorgesehenen Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafgefangener/Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung * Strafgesetzbuch/Änderung § 66, Einfügung § 66a StGB betr. Sicherungsverwahrung * Strafprozessordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ StPO betr. Sicherungsverwahrung * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung §§ 78b und 135 GVG betr. Sicherungsverwahrung * Bundeszentralregistergesetz/Änderung §§ 5 und 12 BZRG betr. Sicherungsverwahrung * Gerichtskostengesetz/Änderung Anl 1 GKG betr. Sicherungsverwahrung * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Einfügung § 92a BRAGO betr. Sicherungsverwahrung
Original: Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (G-SIG: 14019932)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Einführungsgesetz zum Völkerstrafgesetzbuch s. C191, Grundgesetzänderung (Art. 96) s. C209 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 120 Gerichtsverfassungsgesetz: erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Es entstehen möglicherweise Kosten durch Vollzugsaufwand, die derzeit nicht abschätzbar sind. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Völkerstrafgesetzbuch/Erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Straftaten gem. VStGB * Oberlandesgericht/ Erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Straftaten gem. VStGB
Original: Gesetz zu den Protokollen zum Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) (G-SIG: 14019934)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifizierung von neun von der Bundesrepublik Deutschland seit Dezember 1994 in Chambery, Brdo, Bled und Luzern unterzeichneten Protokollen zur Durchführung der Alpenkonvention in den Bereichen Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Naturschutz und Landschaftspflege, Berglandwirtschaft, Bergwald, Tourismus, Energie, Bodenschutz und Beilegung von Streitigkeiten. Es entstehen voraussichtlich keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Raumordnung/Protokoll "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" zur Alpenschutzkonvention * Nachhaltige Entwicklung/Protokoll "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" zur Alpenschutzkonvention * Naturschutz/Protokoll "Naturschutz und Landschaftspflege" zur Alpenschutzkonvention * Höhenlandwirtschaft/Protokoll "Berglandwirtschaft" zur Alpenschutzkonvention * Wald/Protokoll "Bergwald" zur Alpenschutzkonvention * Fremdenverkehr/Protokoll "Tourismus" zur Alpenschutzkonvention * Energiepolitik/Protokoll "Energie" zur Alpenschutzkonvention * Bodenschutz/Protokoll "Bodenschutz" zur Alpenschutzkonvention * Verkehrspolitik/Protokoll "Verkehr" zur Alpenschutzkonvention
Original: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2003 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2003) (G-SIG: 14019935)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch E005, E016 und E028 <br><br><b>Inhalt:</b> Bereitstellung von Mitteln in Höhe von ca. 6,3 Mrd. Euro für die im Wirtschaftsplan bezeichneten Förderzwecke, Finanzierung der Ausgaben durch Zins- und Tilgungseinnahmen sowie zu rund 37 v.H. durch Kreditaufnahme. Abgesehen von Verwaltungsaufwand beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wirtschaftsförderung/ERP-Wirtschaftsplangesetz 2003
Original: Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 29. Oktober 2001 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (G-SIG: 14019937)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des in Luxemburg am 29.10.2001 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens EU-Kroatien: Schaffung eines Rahmens für den politischen Dialog, Förderung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Errichtung einer Freihandelszone innerhalb von sechs Jahren, Regelung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassungsfreiheit sowie des Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, Rechtsangleichung (teilweise Übernahme des "acquis communautaire") und Durchsetzung der Wettbewerbsregeln des Binnenmarktes, Ausweitung der Kooperation in verschiedensten Bereichen, u.a. Justiz und Inneres, Liberalisierung des Straßentransitverkehrs, Institutionalisierung der finanziellen und technischen Hilfe der Gemeinschaft, Schaffung eines Stabilitäts- und Assoziationsrates, eines Stabilitäts- und Assoziationsausschusses sowie eines Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses. Der Vertrag ist kostenneutral und wird deutschen Unternehmen Exportchancen bieten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen/Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU-Kroatien * Europäische Union/ Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU-Kroatien
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 14019973)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch B053 und B088 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 9 Abs. 6 Satz 6 des Stiftungsgesetzes: Entscheidung der Vermögenskommission über Beschwerden gegen ihre Erstentscheidung nach erneuter Beratung in der Funktion als Beschwerdestelle. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Original: Gesetz zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts (G-SIG: 14019951)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1, 44), Regelungen des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1999 zur Auskunfterteilung und Akteneinsicht (s. C024) <br><br><b>Inhalt:</b> Regelungen zur Auskunfterteilung, Akteneinsicht, Verwendung von Daten zu verfahrensübergreifenden Zwecken sowie zur Verarbeitung personenbezogener Daten für das Bußgeldverfahren; Änderung §§ 46 und 49a, Einfügung §§ 49b bis 49d Ordnungswidrigkeitengesetz, Änderung § 479 Strafprozessordnung sowie von § 78 10. Buch Sozialgesetzbuch. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Übernahme von Änderungsvorschlägen des Bundesrates, u.a. Wegfall des Erfordernisses einer Rechtsverordnung für die Einrichtung gemeinsamer Dateien und Verkürzung der Fristen für die Löschung von Daten für geringfügige Ordnungswidrigkeiten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bußgeld/Datenschutz im Bußgeldverfahren * Datenschutz/Datenschutz im Bußgeldverfahren * Strafprozessordnung/Änderung § 479 StPO betr. Datenschutz im Ordnungswidrigkeitenverfahren * Sozialgesetzbuch X/ Änderung § 78 SGB X betr. Datenschutz im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Original: Sechstes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 14019952)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Einfügung § 86a sowie Änderung §§ 87 und 180 Strafvollzugsgesetz: Aufnahme und Speicherung der Lichtbilder von Gefangenen zum Zwecke der Identitätskontrolle, Möglichkeit der Übermittlung zu Fahndungszwecken, Zulassung der Übermittlung personenbezogener Daten von Gefangenen an die Finanzbehörden. Dem Bund entstehen keine, den Ländern Kosten in unbekannter Höhe. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderung § 100a Strafprozessordnung: Erweiterung des Anwendungsbereichs der Telekommunikationsüberwachung auf sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Kinderpornographie. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafgefangener/Identitätsfeststellung von Gefangenen durch Lichtbilder * Identitätsfeststellung/Identitätsfeststellung von Gefangenen durch Lichtbilder * Datenübertragung/Übermittlung personenbezogener Daten von Gefangenen an Finanzbehörden * Finanzbehörde/Übermittlung personenbezogener Daten von Gefangenen an Finanzbehörden * Personenbezogene Daten/Übermittlung personenbezogener Daten von Gefangenen an Finanzbehörden * Strafprozessordnung/Änderung § 100a StPO betr. sexueller Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie * Sexueller Missbrauch/Änderung § 100a StPO betr. sexueller Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie * Kinderpornographie/Änderung § 100a StPO betr. sexueller Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie * Überwachung des Fernmeldeverkehrs/Änderung § 100a StPO betr. sexueller Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie
Original: Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen (G-SIG: 14019954)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs 14/8854 E045 Siehe auch E013 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Ständige Rechtsprechung des EuGH seit der Entscheidung Leclerc von 1985 (EuGH 1985, 1, 35, Rdnr. 26), Entschließungen des EP seit 1981, in Ausarbeitung befindliche Richtlinie des EP und des Rates über die Buchpreisbindung (2001/2061 (INI)) <br><br><b>Inhalt:</b> Gesetzliche Regelung der Preisbindung von Verlagserzeugnissen für Verkäufe innerhalb Deutschlands, Geltung sowohl für den stationären Buchhandel als auch für Fernabsatzgeschäfte, Schutz vor Umgehungsgeschäften, Regelungen für Verleger und Importeure, Ausnahmen (Mängelexemplare, Verkauf an Bibliotheken, Schulbuch- Sammelbestellungen), Dauer der Preisbindung; act über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 15 act gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften). Den öffentliche Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Buchhandel/act zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen * Preisbindung/act zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen * Kartellgesetz/Änderung § 15 GWB betr. Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften * Zeitung/ Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften * Zeitschrift/ Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes (G-SIG: 14019955)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch E023 und E031 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom... zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 30, 49 und 51 Postgesetz: Absenkung der Gewichts- und Preisgrenze des durch die gesetzliche Exklusivlizenz reservierten Bereichs auf 100 Gramm sowie Freigabe der abgehenden grenzüberschreitenden Briefbeförderung zum 1. Januar 2003, weitere Beschränkung des Exklusivrechts auf 50 Gramm bzw. das Zweieinhalbfache des Grundpreises zum 1. Januar 2006, damit Anpassung des nationalen Rechtsrahmens an die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Postsendung/Absenkung der Gewichts- und Preisgrenze im Bereich der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG * Rechtsangleichung in der EU/ Anpassung von Regelungen des Postgesetzes an EU-Vorgaben
Original: Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol (G-SIG: 14019920)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch D036 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 65 und 66 act über das Branntweinmonopol: Ermöglichung von Einsparungen beim Branntweinmonopol (Reduzierung der Kartoffelalkoholerzeugung) durch Anwendung des für Kartoffelbrennereien vorgeschriebenen Rohstoffmixes (Triticale) auf die Gesamtzahl der Kartoffelbrennereien, Zuschlag zum Branntweinübernahmepreis für Brennereien, die mehr als 60 v.H. Kartoffeln verarbeiten, bei Erreichen des Gesamtziels. Das act erfordert keine zusätzlichen Haushaltsmittel. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Ansetzung der tatsächlich für die Brennerei genutzten landwirtschaftlichen Nutzfläche als Maßstab für die Mindestmenge für Schlempeabnahme und Rohstoffanlieferung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Brennerei/Einsparziele bei Kartoffelbrennereien * Landwirtschaftliche Nutzfläche/Tatsächliche LNF als Berechnungsgrundlage für Rohstoffanlieferung durch Brennereien
Original: Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Titel VI des Vertrages über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag) Ratifikationsgesetz zum Zweiten Protokoll vom 29. Juni 1997 s. XC014 Siehe auch XC016 <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung von strafrechtsbezogenen Rechtsinstrumenten der Europäischen Union in deutsches Recht: Bestimmungen zum Schutz vor Geldwäsche und zur Zusammenarbeit mit der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der EG, Bekämpfung der Bestechung von Amtsträgern sowie Verstärkung des Schutzes vor Geldfälschung im Zusammenhang mit der Euro-Einführung; Änderung der §§ 14, 75, 149 und 299 Strafgesetzbuch, verschiedener §§ act über Ordnungswidrigkeiten sowie Einzeländerungen in weiteren vier Gesetzen. Durch Vollzugsaufwand können geringe Mehrausgaben entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung strafrechtlicher Instrumente der EU * Geldwäsche/Umsetzung strafrechtlicher Instrumente der EU * Bestechung/Umsetzung strafrechtlicher Instrumente der EU * Falschgeld/Umsetzung strafrechtlicher Instrumente der EU * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 14, 75, 149 und 299 StGB betr. strafrechtliche EU-Instrumente * Ordnungswidrigkeit/Änderung versch. §§ OWiG betr. strafrechtliche EU-Instrumente * Hypothekenbankgesetz/ Änderung § 39 HypothekenbankG betr. strafrechtliche EU-Instrumente * Schiffsbankgesetz/Änderung § 40 SchiffsbankG betr. strafrechtliche EU-Instrumente * Kreditwesengesetz/Änderung § 59 KWG betr. strafrechtliche EU-Instrumente * EU-Bestechungsgesetz/Änderung Art. 3 EUBestG betr. strafrechtliche EU-Instrumente
Original: Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (G-SIG: 14019961)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des von der VN-Generalversammlung am 15. Dezember 1997 angenommenen, von der Bundesrepublik Deutschland am 26. Januar 1998 in New York unterzeichneten Übereinkommens: Sicherstellung der weltweiten Verfolgung von Gewaltakten in Form von Bombenanschlägen, Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einstufung als Straftat und zur Strafverfolgung oder Auslieferung, Begründung einer diesbezüglichen Gerichtsbarkeit. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bombe/act zu dem Internationalen Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge * Sprengstoff/ act zu dem Internationalen Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
Original: Gesetz zu dem internationalen Kaffee-Übereinkommen von 2001 (G-SIG: 14019963)
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
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<b>Bezug:</b> Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994, BGBl II 1996, S. 171 (s. GESTA 13.WP 1-E04) Beschluss des Internationalen Kaffeerats vom 28.9.2000 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des in New York am 25.9.2001 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001: Fortbestand der Internationalen Kaffee-Organisation, Regelungen über Gremien und deren Aufgaben und Befugnisse, Finanzfragen, Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Kaffeesektor, Konsultationen zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern, Verbesserung der Transparenz auf dem Weltkaffeemarkt; Laufzeit des neuen Übereinkommens sechs Jahre. Der Jahresbeitrag der Bundesrepublik Deutschland beträgt 2001 1,033 Mio. DM und 2002 500.000 Euro (etatisiert im Epl des BMWi Kapitel 0902 Titel 68781). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kaffee/act zu dem internationalen Kaffee-Übereinkommen von 2001
Original: Gesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 14019964)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Ausführungsgesetz s. C218 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 19. Juni 1997 von der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel unterzeichneten Zweiten Protokolls: Bestimmungen zur Geldwäsche, Verantwortlichkeit juristischer Personen, zu Einziehung und Verfall, zu Rechtshilfe bei Abgaben und Zolldelikten, Datenschutzregelungen, Kompetenz des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Zweiten Protokolls; Änderung Art. 2 EG-Finanzschutz-Auslegungsprotokollgesetz. Es entstehen keine direkten Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> EG-Finanzschutz-Auslegungsprotokollgesetz/Änderung Art. 2 EG- Finanzschutz-Auslegungsprotokoll * Geldwäsche/Regelungen zur Geldwäsche betr. 2. Finanzschutzprotokoll * Rechtshilfe in Strafsachen/Rechtshilfe bei Abgaben und Zolldelikten betr. 2. Finanzschutzprotokoll * Europäischer Gerichtshof/Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung des 2. Finanzschutzprotokolls
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (G-SIG: 14019962)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch C218 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag) Erforderliche Regelungen zur Ausführung des Übereinkommens sind teilweise bereits im EU-Bestechungsgesetz enthalten, BGBl II 1998, Nr. 37 S. 2340 (s. GESTA 13.WP 1-XC23) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 26. Mai 1997 von der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens: Bekämpfung von Bestechungshandlungen in der EU sowie strafrechtliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung internationaler Bestechung, Vorlagerecht zum Europäischen Gerichtshof für alle deutschen Gerichte, Vorlagepflicht für die funktionell letztinstanzlichen Gerichte. Es entstehen eventuell geringe Verfahrenskosten, die nicht bezifferbar sind. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Beamter der Europäischen Union/act zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind * Europäischer Gerichtshof/ Vorlagerechte und -pflichten bei Bestechung
Original: Gesetz zu den Änderungen vom 15. Juni 1999 des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und zu dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zu diesem Übereinkommen (G-SIG: 14019967)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Neue Bestimmungen orientiert an den Art. 25, 26 und 28 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl Nr. L 281 S. 31) <br><br><b>Inhalt:</b> Vom Komitee der Ministerbeauftragten des Europarats am 15. Juni 1999 gefasster Beschluss und am 23. Mai 2001 angenommenes Zusatzprotokoll zum Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten: Ermöglichung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zur Datenschutz- Konvention sowie Ergänzung des Regelwerkes des Europarats um Bestimmungen über Kontrollstellen und zum grenzüberschreitenden Datenverkehr; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Personenbezogene Daten/act zu den Änderungen vom 15. Juni 1999 des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und zu dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zu diesem Übereinkommen * Europäische Union/ Beitritt der EU zur Datenschutz-Konvention
Original: Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze (G-SIG: 14019974)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 2001/37/EG über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen vom 5. Juni 2001; Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl Nr. L 31 S.1) <br><br><b>Inhalt:</b> Umfassende Regelung der Sachkundeanforderungen für mit der Futtermittelüberwachung betrautes Personal, Umsetzung von Verbraucherschutzvorschriften der EU für Tabakerzeugnisse in deutsches Recht, Erweiterung der Agrarstatistik um Daten aus dem ökologischen Landbau; Änderung §§ 18 und 19 Futtermittelgesetz, § 4 Verfütterungsverbotsgesetz, §§ 21, 53 und 54 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz sowie der §§ 94a und 97 Agrarstatistikgesetz. Keine Kostenangabe. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Unterrichtungspflichten von Lebensmittelunternehmen über Gesundheitsgefährdungen durch in Verkehr gebrachte Lebensmittel (neuer § 40a LMBG) in Umsetzung der Lebensmittelsicherheitsverordnung der EU; Änderung der §§ 17 und 22 Weingesetz. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Verschärfung der Meldepflichten bei Verdacht unerwünschter Belastung von Futtermitteln, Senkung der Meldeschwelle und Erweiterung des Kreises der Anzeigepflichtigen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Futtermittelgesetz/Änderung §§ 18 und 19 Futtermittelgesetz betr. Sachkundenachweis * Verfütterungsverbotsgesetz/Änderung § 4 VerfVerbG betr. Sachkundenachweis * Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz/Änderung §§ 21, 53 und 59 LMBG betr. Verbraucherschutz bei Tabakerzeugnissen * Tabakerzeugnis/Umsetzung der Verbrauchervorschriften der EU für Tabakerzeugnisse * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der Verbrauchervorschriften der EU für Tabakerzeugnisse * Agrarstatistikgesetz/Änderung §§ 94a und 97 AgrStatG betr. ökologischer Landbau * Ökologischer Landbau/ Änderung §§ 94a und 97 AgrStatG betr. ökologischer Landbau * Weingesetz/Änderung §§ 17 und 22 Weingesetz betr. Futtermittel * Lebensmittelkontrolle/Mitteilungspflichten des Herstellers über mögliche Gesundheitsgefahren * Nitrofen/Nitrofen-Skandal
Original: Gesetz zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter (G-SIG: 14019975)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch M067 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung §§ 24, 41 und 92, Einfügung § 111a 5. Buch Sozialgesetzbuch: Sicherstellung einer Vollfinanzierung von Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen für Mütter durch die gesetzliche Krankenversicherung, Abschluss von Versorgungsverträgen mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichwertiger Einrichtungen durch die Krankenkassen. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Die gesetzliche Krankenversicherung wird voraussichtlich mit 5 Mio. Euro zusätzlich belastet. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderung §§ 135a und 137d 5. Buch Sozialgesetzbuch: Ausdehnung der Qualitätssicherungsvorschriften für die Leistungserbringer auf Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Mutter/act zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter (11. SGB V-Änderungsgesetz) * Gesundheitsvorsorge/ act zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter (11. SGB V-Änderungsgesetz) * Rehabilitation/act zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter (11. SGB V-Änderungsgesetz) * Gesetzliche Krankenversicherung/GKV- Finanzierung von Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen für Mütter und Väter * Vater/act zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter (11. SGB V-Änderungsgesetz)
Original: Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Dopingopfer-Hilfegesetz - DOHG) (G-SIG: 14019976)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Urteil des OLG Dresden zur Rechtsnachfolge der DDR vom 29. Februar 1996 (4 U 1226/95) Siehe auch B112 <br><br><b>Inhalt:</b> Einrichtung eines Hilfefonds in Höhe von 2 Mio. Euro beim Bundesverwaltungsamt für in staatlichem Auftrag in der DDR gedopte Sportler, Gewährung einer Einmalzahlung in noch festzulegender Höhe, Verfahrensregelungen. Es entstehen Kosten in Höhe von 2 Mio. Euro und Verwaltungsaufwand. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Antragsberichtigung für dopinggeschädigte ungeborene Kinder, Datenschutzregelungen für die Verwendung von Gesundheitsdaten beim Bundesverwaltungsamt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Deutsche Demokratische Republik/act über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR * Fonds/Hilfefonds für DDR-Dopingopfer * Sportler/Hilfefonds für DDR-Dopingopfer
Original: Gesetz zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder (G-SIG: 14019980)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung § 45 5. Buch Sozialgesetzbuch: Anspruch auf ein Krankengeld bei schwerer unheilbarer Erkrankung eines Kindes für einen Elternteil sowie Anspruch dieses Elternteils gegen den Arbeitgeber auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Die gesetzliche Krankenversicherung wird mit geringfügigen Mehrkosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kinderkrankheit/act zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder * Krankengeld/Krankengeld für die Betreuung schwerstkranker Kinder
Original: Fünftes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (5. StUÄndG) (G-SIG: 14019988)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu personenbezogenen Informationen von Personen der Zeitgeschichte in Stasi-Unterlagen vom 8. März 2002 (3C 46.01) Siehe auch B007 <br><br><b>Inhalt:</b> Aufhebung § 14, Änderung § 32, Einfügung § 32a Stasi-Unterlagen- act: Wegfall des Anspruchs auf Anonymisierung bzw. Löschung von personenbezogenen Informationen, Sicherstellung der Zugänglichkeit von Informationen zu Personen der Zeitgeschichte und Amtsträgern für die Forschung, Einführung eines Benachrichtigungsverfahrens. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Änderungen aufgrund von Änderungsanträgen zur 2. Beratung: Änderung § 32 Stasi-Unterlagengesetz: Ausschluss von Informationen, die erkennbar auf einer schweren Menschenrechtsverletzung beruhen, von der Herausgabe und Veröffentlichung. Änderungen aufgrund von Änderungsanträgen zur 3. Beratung: Änderung § 32 Stasi-Unterlagengesetz: Ausschluss von Informationen, die erkennbar auf einer Menschenrechtsverletzung beruhen, von der Herausgabe und Veröffentlichung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Datenschutz/Wegfall der Anonymisierung gem. § 14 StUG * Zeitgeschichte/Zugänglichkeit der Daten über Personen der Zeitgeschichte gem. StUG
Original: Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (G-SIG: 14019989)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Untersuchungsausschussgesetz s. B081 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 13 sowie Einfügung der §§ 66a und 82a Bundesverfassungsgerichtsgesetz: Anpassung an Bestimmungen des Untersuchungsausschussgesetzes, insbesondere Organstreitverfahren betr. Vorlage von Beweismitteln und Akten, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei strittigem Einsetzungsbeschluss für Untersuchungsausschüsse vor dem Bundesgerichtshof. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Untersuchungsausschussgesetz/Anpassung von Verfahrensregelungen des Bundesverfassungsgerichts an das Untersuchungsausschussgesetz * Verfassungsbeschwerde/Anpassung von Verfahrensregelungen des Bundesverfassungsgerichts an das Untersuchungsausschussgesetz
Original: Gesetz zur Verbesserung des Zuschusses zu ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen (G-SIG: 14019990)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung § 23 5. Buch Sozialgesetzbuch: Anhebung des Krankenkassenzuschusses zu den medizinischen Vorsorgeleistungen von 8 Euro auf 13 Euro täglich. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Die gesetzliche Krankenversicherung wird mit geringfügigen, nicht quantifizierbaren Mehrausgaben belastet. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Anhebung des Zuschusses für chronisch kranke Kleinkinder von 16 auf 21 Euro, Abschaffung der Beschränkung der Regeldauer einer Heilkur auf drei Wochen, Verkürzung des Wiederholungsintervalls von vier auf drei Jahre. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Krankenkasse/Krankenkassenzuschuss zu ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen * Hauspflege/Krankenkassenzuschuss zu ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen * Präventivmedizin/ Krankenkassenzuschuss zu ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen * Kur/Krankenkassenzuschuss zu ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 23 SGB V betr. Gesundheitsvorsorge
Original: Gesetz zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen (G-SIG: 14020000)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Urteil des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerpflicht bei der Vermietung von Sportanlagen vom 31. Mai 2001 (VR 97/98), einstimmige Entschließung des Deutschen Bundestages vom 28. Februar 2002 (BT Drs 14/8375) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 27 Umsatzsteuergesetz: Aufnahme einer bis Ende 2003 geltenden Übergangsregelung betr. Möglichkeit der Aufteilung von Umsätzen aus der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen in eine steuerfreie Grundstücksüberlassung und eine steuerpflichtige Überlassung von Betriebsvorrichtungen. Es entstehen geringfügige Mindereinnahmen bei der Umsatzsteuer. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Herstellung der Zustimmungsbedürftigkeit, Vorverlegung des Inkrafttretens auf den 15. Oktober 2001. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sportstätte/Übergangsregelung für die Umsatzsteuer für die Vermietung von Sportanlagen