Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (G-SIG: 14019014)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung §§ 1 und 4 act über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre: Möglichkeit der Ernennung eines Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundeskanzler, der nicht Mitglied des Bundestages ist. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundeskanzler/Ernennung eines PStSekr beim Bundeskanzler, der nicht Abgeordneter ist
Original: Gesetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 (Versorgungsreform-Änderungsgesetz - VReformGÄndG) (G-SIG: 14019017)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Vorgesehene Verschiebung der durch das Rentenreformgesetz 1999 geregelten Rentenabschläge <br><br><b>Inhalt:</b> Verschiebung des Inkrafttretens der analog zum Rentenreformgesetz 1999 vorgesehenen Versorgungsabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Versetzung in den Ruhestand, bei Dienstunfähigkeit oder der vorzeitigen Pensionierung eines Schwerbehinderten, Anpassung von Übergangsregelungen; Änderung Art. 24 Versorgungsreformgesetz 1998, § 2 Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1998, § 39c Beamtenversorgungsgesetz sowie § 96 Soldatenversorgungsgesetz. Im Jahr 2000 entstehen Ausgaben in Höhe von 100 Mio DM. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 (VReformGÄndG)). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Dienstunfähigkeit/Verschiebung des Versorgungsabschlags bei vorzeitigem Ruhestand * Schwerbehinderter/Verschiebung des Versorgungsabschlags bei vorzeitigem Ruhestand * Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz/Änderung § 2 BBVAnpG 98 betr. Versorgungsabschlag * Beamtenversorgungsgesetz/Änderung § 69c BeamtVG betr. Versorgungsabschlag * Soldatenversorgungsgesetz/ Änderung § 96 SVG betr. Versorgungsabschlag
Original: Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte (G-SIG: 14019020)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Gegenfinanzierung einer Senkung der Lohnnebenkosten durch Ökosteuern (s. D003), Beschäftigtenzahl als Kriterium für die Anwendung des Kündigungsschutzes (s. a. G002) Regelungen zur Scheinselbständigkeit s. G005 und G033 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Entsenderichtlinie mit zwingender Vorschrift einer Dauerregelung <br><br><b>Inhalt:</b> Senkung der Lohnnebenkosten durch Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung, Festlegung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999; Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Lebensstandards im Alter: Aussetzung des durch das Rentenreformgesetz 1999 eingeführten demographischen Faktors und der Verschlechterungen bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Aussetzung der erhöhten Altersgrenze für Schwerbehinderte, Erleichterung der Erfassung scheinselbständiger Arbeitnehmer in der Sozialversicherung durch Einführung eines Kriterienkatalogs aus vier Tatbestandsmerkmalen; Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Projektfördermittel für schwer vermittelbare Jugendliche; Verbesserung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer durch Herabsetzung des Schwellenwerts für die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes von zehn auf fünf Arbeitnehmer sowie Aufhebung der Auswahlrichtlinienkompetenz des Arbeitgebers bei Kündigungen; Wiederherstellung der hundertprozentigen Lohnfortzahlung bei Krankheit; Aufhebung der Befristung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, Einhaltung tarifvertraglicher Bedingungen durch Verordnungsermächtigung sowie Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung des Generalunternehmens; Änderungen im Rentenreformgesetz 1999, 3., 4. und 6. Buch Sozialgesetzbuch, act über die Alterssicherung der Landwirte, FELEG, Kündigungsschutzgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz, Bundesurlaubsgesetz, Betriebsverfassungsgesetz und Arbeitnehmer- Entsendegesetz; Beitragssatzgesetz 1999 (BSG 1999) als Art. 5 der Vorlage. Dem Bund entstehen 1999 Mehrausgaben in Höhe von 13,9 Mrd DM, die durch einen Einstieg in eine ökologische Steuerreform gegenfinanziert werden. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Präzisierung der Merkmale für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses, einheitliche Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten bis zum Schwellenwert anstelle der bisherigen anteiligen Berücksichtigung, Erstreckung der Verordnung gem. Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer nur auf motion der Tarifparteien; Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, Arbeitsplatzschutzgesetz sowie im act über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Lohnnebenkosten/Senkung der Lohnnebenkosten durch Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung * Rentenanpassung/Aussetzung des demographischen Faktors * Minderung der Erwerbsfähigkeit/ Aussetzung von Verschlechterungen bei Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten * Altersgrenze/Aussetzung der erhöhten Altersgrenze für Schwerbehinderte * Schwerbehinderter/Aussetzung der erhöhten Altersgrenze für Schwerbehinderte * Scheinselbständigkeit/ Neuregelung zur Scheinselbständigkeit (Kriterienkatalog von vier Tatbestandsmerkmalen) * Jugendarbeitslosigkeit/Maßnahmen für schwer vermittelbare Jugendliche * Rentenreformgesetz/Änderung Art. 33 RRG 1999 betr. Korrekturen in der Sozialversicherung * Sozialgesetzbuch III/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB III betr. Korrekturen in der Sozialversicherung * Sozialgesetzbuch IV/Änderung §§ 7 und 14 SGB IV betr. Korrekturen in der Sozialversicherung * Sozialgesetzbuch VI/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB VI betr. Korrekturen in der Sozialversicherung * Alterssicherung der Landwirte/Änderung versch. §§ ALG betr. Korrekturen in der Sozialversicherung * FELEG/Änderung §§ 1, 3 und 9 FELEG betr. Korrekturen in der Sozialversicherung * Beitragssatzgesetz/ Beitragssatzgesetz 1999 (BSG 1999) als Art. 5 act zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte * Rentenversicherungsbeitrag/Beitragssatzgesetz 1999 (BSG 1999) als Art. 5 act zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte * Kündigungsschutzgesetz/Änderung §§ 1, 2 und 3 KSchG betr. Korrekturen in der Sozialversicherung * Entgeltfortzahlungsgesetz/Änderung §§ 4, 9 und 13, Aufhebung § 4a Entgeltfortzahlungsgesetz betr. Korrekturen in der Sozialversicherung * Bundesurlaubsgesetz/Änderung §§ 10 und 15a Bundesurlaubsgesetz betr. Korrekturen in der Sozialversicherung * Betriebsverfassungsgesetz/Änderung § 113 BetrVG betr. Korrekturen in der Sozialversicherung * Arbeitnehmer-Entsendegesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ AEntG, u.a. Aufhebung der Befristung * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 622 BGB betr. anteilige Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten * Arbeitsplatzschutzgesetz/Änderung § 2 Arbeitsplatzschutzgesetz betr. anteilige Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten * Arbeitsschutzgesetz/Änderung § 6 ArbSchG betr. anteilige Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten * Betriebsarzt/Änderung § 11 act über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit betr. anteilige Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten
Original: Siebtes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes (G-SIG: 14019019)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.4.1992 zur Parteienfinanzierung (BVerfGE 85, S. 264 und S. 291), Berichte der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung (BT Drsn 13/3574, 13/3862, 13/7517 und 13/10159) Siehe auch B046, B047, B100, B102 und B109 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 18 Abs. 2 Parteiengesetz: Anhebung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel, das allen Parteien ausgezahlt werden darf, auf 245 Mio DM als absolute Obergrenze ab 1998. Dem Bund entstehen jährliche Mehrkosten von maximal 15 Mio DM. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als:... act zur Änderung des Parteiengesetzes). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Parteienfinanzierung/Anhebung des Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Parteien
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank (G-SIG: 14019041)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Der bill wurde bereits in der 13.WP eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-XA19) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des in Frankfurt am Main am 18.9.1998 unterzeichneten Abkommens: Definition des rechtlichen Rahmens für die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank an ihrem Sitz in Frankfurt am Main, Konkretisierung des Protokolls über Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Befreiungen der EZB von den steuer- und finanzmarktrechtlichen Regelungen, diplomatische Vorrechte und Befreiungen für die Mitglieder des Direktoriums und deren Familienangehörige, Geltung der deutschen Sozialversicherungspflicht für Bedienstete und deren Familienangehörige. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Frankfurt am Main/Rechtlicher Rahmen für die Arbeit der EZB an ihrem Sitz in Frankfurt
<strong>Bezug:</strong> Abspaltung vom Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (s. D001, BT-Drs 14/23) als Vorläufergesetz zur Steuerreform; siehe auch Steueränderungsgesetz 1998 als weiteres Vorschaltgesetz (s. D008, BT-Drs 14/158)<br />
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<strong>Europäische Impulse:</strong> Gemeinschaftsrahmen der EU betr. staatliche Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (ABl 1998 Nr. C 107 S. 7)<br />
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<strong>Inhalt:</strong> Abkoppelung der noch 1998 zu beschließenden steuerlichen Maßnahmen in einem Steuerentlastungsgesetz 1999 (sog. Vorläufergesetz): Senkung des Eingangssatzes bei der Einkommensteuer auf 23,9 v.H., Erhöhung des Kindergelds für erste und zweite Kinder auf 250 DM, Übertragung der Auszahlung auf die Familienkassen sowie Anpassung des Investitionszulagengesetzes 1996 und des Fördergebietsgesetzes an EU-rechtliche Entscheidungen; Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, der Kindergeldauszahlungs-Verordnung, des Investitionszulagengesetzes 1996 sowie des Fördergebietsgesetzes. Den öffentlichen Haushalten entstehen jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von ca. 7,1 Mrd DM.<br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Steuerreform/Steuerentlastungsgesetz 1999 (sog. Vorläufer) * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. Steuerentlastungsgesetz 1999 * Bundeskindergeldgesetz/Änderung §§ 2 und 6 BKGG betr. Steuerentlastungsgesetz 1999 * Kindergeldauszahlungs-Verordnung/Aufhebung der Kindergeldauszahlungs- Verordnung betr. Steuerentlastungsgesetz 1999 * Investitionszulagengesetz/Änderung §§ 2, 7 und 11 Investitionszulagengesetz 1996 betr. Steuerentlastungsgesetz 1999 * Fördergebietsgesetz/Änderung §§ 4 und 8 Fördergebietsgesetz betr. Steuerentlastungsgesetz 1999 * Kindergeld/Kindergeldauszahlung durch Familienkassen * Familienkasse/Kindergeldauszahlung durch Familienkassen
Original: Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG) (G-SIG: 14019021)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Der bill wurde bereits in der 13.WP eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-C196) <br><br><b>Inhalt:</b> Überwiegend redaktionelle Anpassung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung an die seit der Verkündung 1994 eingetretene Rechtsentwicklung, Änderung und Ergänzung verschiedener Art. EGInsO, u.a. des Rechtsberatungsgesetzes (Art. 17), der Patentanwaltordnung (Art. 57) sowie des Steuerberatungsgesetzes (Art. 62), Änderung der §§ 23 und 36 Insolvenzordnung, § 77 Versicherungsaufsichtsgesetz, § 5 Umweltauditgesetz, § 11 Signaturgesetz, § 29 Sachenrechtsbereinigungsgesetz sowie der Art. 36 und 37 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Weitere überwiegend redaktionelle Änderungen, u.a. in Art. 29 (Schifffahrtsrechtliche Verteilungsordnung) und Art. 32 (Übergangsvorschrift aus Anlass der Aufhebung § 419 Bürgerliches Gesetzbuch); Anpassung versch. steuerrechtlicher Vorschriften; Neufassungsermächtigung für die Gewerbeordnung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsberatungsgesetz/Änderung Art. 17 EGInsO (Rechtsberatungsgesetz) * Patentanwaltsordnung/Änderung Art. 57 EGInsO (Patentanwaltordnung) * Steuerberatungsgesetz/Änderung Art. 62 EGInsO (Steuerberatungsgesetz) * Insolvenzordnung/Änderung §§ 23 und 36 InsO betr. Überarbeitung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung * Versicherungsaufsichtsgesetz/Änderung § 77 VAG betr. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung * Umweltauditgesetz/ Änderung § 5 UAG betr. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung * Signaturgesetz/Änderung § 11 SigG betr. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung * Sachenrechtsbereinigungsgesetz/Änderung § 29 SachenRBerG betr. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung * Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch/Änderung Art. 36 und 37 EGHGB betr. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung * Schifffahrtsrechtliche Verteilungsordnung/Änderung SVertO betr. EGInsOÄndG * Bürgerliches Gesetzbuch/Übergangsvorschrift aus Anlass der Aufhebung § 419 BGB betr. EGInsOÄndG * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Einfügung § 11a EGAO betr. EGInsOÄndG * Abgabenordnung/Änderung versch. §§ AO betr. EGInsOÄndG * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 32b und 50c EStG betr. EGInsOÄndG
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4.StUÄndG) (G-SIG: 14019039)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch B006 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 14 Abs. 1 Satz 2 Stasi-Unterlagen-act: Verschiebung des Antragrechts auf Anonymisierung der Stasi-Unterlagen vom 1.1.1999 auf den 1.1.2003. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes/ Anonymisierung der Stasiunterlagen durch den Bundesbeauftragten
Original: Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz - GKV-SolG) (G-SIG: 14019012)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Koalitionsvereinbarung vom 20.10.1998 zur Sozial- und Gesundheitspolitik Siehe auch M010 und M011 Gesundheitsreform 2000 s. M015 und M016 <br><br><b>Inhalt:</b> Stärkung des Solidarprinzips, Stabilisierung der Finanzgrundlagen und Vorbereitung der Strukturreform im Gesundheitswesen zum Jahr 2000 durch ein Vorschaltgesetz: Zeitlich befristete Begrenzung der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung, Wiederaufnahme der Zahnersatzleistung für nach 1978 Geborene in den Leistungskatalog der Krankenkassen, Minderung der Arzneimittelzuzahlung für Medikamente von 9,-, 11,- und 13,- DM auf 8,-, 9,- und 10,- DM ab 1.1.1999, Aufhebung bestimmter Zuzahlungen, u.a. Wegfall der im Psychotherapeutengesetz vorgesehenen Zuzahlung von 10 DM je Sitzung; Aussetzung des "Krankenhaus-Notopfers" von 20 DM für die Jahre 1998 und 1999, Herausnahme von Elementen der privaten Krankenversicherung, wie Beitragsrückgewähr, Kostenerstattung für Pflichtversicherte und Selbstbehalt, aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung, Streichung der zeitlichen Befristung im gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich; Änderung versch. §§ 5. Buch Sozialgesetzbuch, Art. 1, 2 und 3 9. Änderungsgesetz zum 5. Buch Sozialgesetzbuch, Art. 17 § 2 2. GKV-Neuordnungsgesetz, Aufhebung Art. 7 GKV-Finanzstärkungsgesetz, § 27a Abs. 1 Risikostruktur- Ausgleichsverordnung, §§ 6, 11, 12 und 15 Bundespflegesatzverordnung, act zur Begrenzung der Erlöse für stationäre Krankenhausleistungen im Jahr 1999 als Art. 5 der Vorlage, Änderung Art. 11, Aufhebung Art. 13 Psychotherapeutengesetz, Änderung §§ 17, 18 und 31 Zulassungsordnung für Vertragsärzte, §§ 17, 18 und 31 Zulassungsordnung für Vertragszahnärzte; besondere Vorschriften zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin sowie zur Budgetierung und Gesamtvergütung im Jahr 1999. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Klarstellungen zum Arzneimittelbudget, zur Vergütung vertragsärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen, Verbesserung der Ausgleichsergebnisse beim Risikostrukturausgleich der Krankenkassen für die Jahre 1995 und 1996, Regelungen zum Krankenhausbudget, Budgetierung im Bereich zahnärztlicher Behandlung; Änderung versch. §§ 5. Buch Sozialgesetzbuch, § 25 Risikostruktur- Ausgleichsverordnung, §§ 38 und 48 Zweites act über die Krankenversicherung der Landwirte, Gebührenanpassung im Beitrittsgebiet gem. Gebührenordnung für Zahnärzte, § 18 Abs. 1 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gesetzliche Krankenversicherung/act zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung * Zahnersatz/ Zahnersatzleistung für nach 1978 Geborene * Arzneimittelpreis/ Minderung der Arzneimittelzuzahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung * Krankenversicherungsbeitrag/Aussetzung des "Krankenhaus-Notopfers" * Private Krankenversicherung/Herausnahme von Elementen der privaten Krankenversicherung aus der gesetzlichen Krankenversicherung * Risikostruktur-Ausgleichsverordnung/Änderung §§ 25 und 27a RSAV betr. GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung versch. §§ SGB V betr. GKV- Solidaritätsstärkungsgesetz * GKV-Neuordnungsgesetz/Änderung Art. 17 § 2 2.GKV-NOG betr. GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz * GKV- Finanzstärkungsgesetz/Aufhebung Art. 7 GKVFG betr. GKV- Solidaritätsstärkungsgesetz * Bundespflegesatzverordnung/Änderung §§ 6, 11, 12 und 15 BPflV betr. GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz * Kostendämpfung im Gesundheitswesen/Budgetierung 1999 im Gesundheitswesen durch GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz * Psychotherapeutengesetz/Änderung Art. 11, Aufhebung Art. 13 PsychThG betr. GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz * Vertragsarzt/Änderung §§ 17, 18 und 31 ZO-Ärzte betr. GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz * Vertragszahnarzt/Änderung §§ 17, 18 und 31 ZO-Zahnärzte betr. GKV- Solidaritätsstärkungsgesetz * Weiterbildung/Weiterbildung in der Allgemeinmedizin gem. GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz * Krankenversicherung der Landwirte/Änderung §§ 38 und 48 2. KVLG betr. GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz * Gebührenordnung für Zahnärzte/ Gebührenanpassung im Beitrittsgebiet gem. GOZ * Betäubungsmittel- Verschreibungsverordnung/Änderung § 18 BtMVV betr. GKV- Solidaritätsstärkungsgesetz
<strong>Bezug:</strong> Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (s. D001, BT-Drs 14/23), Steuerentlastungsgesetz 1999 als Vorläufergesetz zur Steuerreform (s. D007, BT-Drs 14/125), BR-Gesetzesantrag zur Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (s. D004)<br />
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<strong>Inhalt:</strong> Steueränderungsgesetz 1998 als weiteres Vorschaltgesetz zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002: Anpassung der Bewertung von Pensionsrückstellungen an geänderte biometrische Rechnungsgrundlagen, Verteilung notwendiger zusätzlicher Zuführungen an Pensionsrückstellungen auf drei Jahre (keine Zuführung 1998), Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege auf zehn Jahre; Änderung §§ 6a und 52 Einkommensteuergesetz, § 147 Abgabenordnung und § 257 Handelsgesetzbuch, Einfügung § 19a in Art. 97 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung sowie von Art. 47 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch. Das Gesetz führt bei den öffentlichen Haushalten zu Mindereinnahmen zwischen 2,94 Mrd DM (1999) und 6,47 Mrd DM (2001).<br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Steuerreform/Weiteres Vorschaltgesetz zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 * Pensionsrückstellung/Neuregelung für Pensionsrückstellungen durch Steueränderungsgesetz 1998 * Buchführung/Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 6a und 52 EStG betr. Steueränderungsgesetz 1998 * Abgabenordnung/Änderung § 147 AO betr. Steueränderungsgesetz 1998 * Handelsgesetzbuch/Änderung § 257 HGB betr. Steueränderungsgesetz 1998 * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Einfügung § 19a in Art. 97 EGAO betr. Steueränderungsgesetz 1998 * Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch/ Einfügung Art. 47 EGHGB betr. Steueränderungsgesetz 1998
Original: Gesetz zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsbereinigungsgesetz - VermBerG) (G-SIG: 13020892)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Beschleunigung der Klärung offener Vermögensfragen durch klarstellende Definitionen sowie technische Verbesserungen bei der Restitution, erweiterte Möglichkeiten der Organisations- und Zuständigkeitskonzentration, insbesondere als Vorkehrung gegen einen künftig nachlassenden Geschäftsanfall; Änderung und Ergänzung versch. §§ Vermögensgesetz, Lastenausgleichsgesetz und Hypothekenablöseverordnung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Übernahme von Vorschlägen aus der Stellungnahme des Bundesrats, Rechtsübergang volkseigener Forderungen und Grundpfandrechte in die Gläubigerschaft der sie verwaltenden Kreditinstitute, befristete Regelung des Besitzrechts der öffentlichen Hand an in der DDR für öffentliche Zwecke in Anspruch genommene Grundstücke, Regelung betr. Eigentum und Unterhaltung von Versorgungsleitungen (sog. Kollektoren), klarstellende Regelung zur Erfüllung steckengebliebener DDR-Entschädigungen; Änderung der §§ 2 und 10 Grundstücksverkehrsordnung, Einfügung eines § 10 in Art. 231 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 9a Grundbuchbereinigungsgesetz sowie eines § 1c Vermögenszuordnungsgesetz; Neufassungsermächtigung. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Wegfall der Regelungen für steckengebliebene Entschädigungen bei Enteignungen, Möglichkeit der Verbindung von Verfahren betr. Rückforderung von Ausgleichsleistungen mit Entschädigungsverfahren, Verlängerung der Frist gem. Art. 233 § 2a Abs. 9 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch bis zum 30. September 2001, Regelung der Gerichtszuständigkeit in § 6 Vermögenszuordnungsgesetz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Vermögensgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ VermG betr. Vermögensrechtsbereinigungsgesetz * Lastenausgleichsgesetz/Änderung versch. §§ LAG betr. Vermögensrechtsbereinigungsgesetz * Hypothekenablöseverordnung/Änderung versch. §§ HypAblVO betr. Vermögensrechtsbereinigungsgesetz * Rückerstattung/ Vermögensrechtsbereinigungsgesetz * Neue Bundesländer/ Vermögensrechtsbereinigungsgesetz * Grundstücksverkehrsordnung/ Änderung der §§ 2 und 10 Grundstücksverkehrsordnung betr. Vermögensrechtsbereinigungsgesetz * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Einfügung § 10 Art. 231 EGBGB betr. Vermögensrechtsbereinigungsgesetz * Grundbuchbereinigungsgesetz/ Einfügung § 9a GBBerG betr. Vermögensrechtsbereinigungsgesetz * Vermögenszuordnungsgesetz/Einfügung § 1c VZOG betr. Vermögensrechtsbereinigungsgesetz
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 30. Oktober 1997 zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (G-SIG: 13020953)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Eintritt der neuen EU-Mitglieder Finnland, Österreich und Schweden in das seit 1991 bestehende Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion mit San Marino. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Finnland/Beitritt zur Zollunion mit San Marino * Österreich/Beitritt zur Zollunion mit San Marino * Schweden/Beitritt zur Zollunion mit San Marino
Original: Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (Kulturgutsicherungsgesetz - KultgutSiG) (G-SIG: 13020992)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (ABl Nr. L 74 S. 74) und Richtlinie 96/100/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Februar 1997 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (ABl Nr. L 60 S. 59) <br><br><b>Inhalt:</b> act zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (Kulturgüterrückgabegesetz - KultGüRückG) als Art. 1 der Vorlage: Regelung der Geltendmachung des öffentlich- rechtlichen Rückgabeanspruchs für deutsches national wertvolles Kulturgut im Ausland, Durchsetzung und Durchführung der Ansprüche anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Rückgabe rechtswidrig in das Bundesgebiet verbrachter Kulturgüter, Zuständigkeit der Zentralstellen der Länder für die Aufgaben im Zusammenhang mit der Rückführung; act zur Änderung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (Kulturgutschutzänderungsgesetz - KultgSchGÄndG) als Art. 2 der Vorlage: Eintragungen in das "Verzeichnis national wertvollen Kulturguts", Sicherung des Leihverkehrs mit ausländischem Kulturgut; Neufassungsermächtigung. Für den Bund entstehen keine Kosten. Den Ländern entstehen Kosten durch die Sicherstellung ausländischen Kulturgutes und die Pflicht zur Eintragung deutschen Kulturgutes in das "Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes". <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kulturgüterrückgabegesetz/Kulturgüterrückgabegesetz als Art.1 Kulturgutsicherungsgesetz * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern * Kulturgutschutz/Kulturgutschutzänderungsgesetz als Art.2 Kulturgutsicherungsgesetz
Original: Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 13020998)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinien 96/82/EG (ABl 1997 Nr. L10 S.13 - Seveso-II-Richtlinie) und 97/68/EG (ABl 1998 Nr. L59 S.1 - MM-Richtlinie) <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung der europäischen Richtlinien 96/82/EG und 97/68/EG (Seveso- II-Richtlinie und MM-Richtlinie), Anpassung des Störfallrechts, Typgenehmigungsverfahren für Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte, z.B. Rasenmäher, durch das Kraftfahrt- Bundesamt: Änderung verschiedener §§ Bundes-Immissionsschutzgesetz; Neufassungsermächtigung. Die Haushalte des Bundes und der Länder werden nur geringfügig belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der europäischen Richtlinien 96/82/EG und 97/68/EG betr. BImSchG * Störfall/Anpassung des Störfallrechts an die Richtlinie 96/82/EG (Seveso-II-Richtlinie) * Motor/Typgenehmigungsverfahren für Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (z.B. Rasenmäher) * Rasenmäher/ Typgenehmigungsverfahren für Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (z.B. Rasenmäher) * Kraftfahrt-Bundesamt/ Typgenehmigungsverfahren für Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte durch das Kraftfahrt-Bundesamt
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (G-SIG: 13020942)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Ergänzende Regelungen zum 2. act zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (s. N17) Siehe auch N007, N011 und N020 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung und Ergänzung versch. §§ Bundesnaturschutzgesetz: Ausgleich finanzieller Belastungen der Land- und Forstwirtschaft durch Naturschutzauflagen, gesetzliche Grundlage für vertragliche Naturschutzvereinbarungen, Betonung der Rolle der Landwirtschaft bei der Landschaftspflege, gute fachliche Praxis kein Eingriff in die Natur, Einführung einer neuen Schutzkategorie "Biosphärenreservat"; Neufassungsermächtigung. Dem Bund entstehen keine Kosten. Den Ländern entstehen jährliche Ausgaben zwischen 3 und 24 Mio DM. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Ablehnung des Gesetzesbeschlusses. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Landwirtschaftliches Einkommen/Ausgleich finanzieller Belastungen durch Naturschutzauflagen, Vertragsnaturschutz * Naturschutz/ Ausgleich finanzieller Belastungen durch Naturschutzauflagen, Vertragsnaturschutz * Biosphärenreservat/Biosphärenreservat als neue Naturschutzkategorie
Original: Gesetz zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und anderer Gesetze (EKrG) (G-SIG: 13020089)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Art. 6 Abs. 106 Nr. 4 Eisenbahnneuordnungsgesetz, BGBl I 1993, Nr. 73 S. 2378 (s. GESTA 12.WP 1-J20) Siehe auch J003 und J013; zusammengeführt mit BR-Drs 82/95<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 19 Eisenbahnkreuzungsgesetz: Verpflichtung des abgebenden Trägers gegenüber dem übernehmenden Träger der Straßenbaulast, das Bauwerk in der Vergangenheit ordnungsgemäß unterhalten zu haben. Das act verursacht keine zusätzlichen Kosten. Die auf die Eisenbahnunternehmer zukommenden Kosten können noch nicht geschätzt werden.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG)); Zahlung von 250 Mio DM an die Kommunen der neuen Bundesländer für die Sanierung von Straßenbrücken über Schienenwege.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Straßenbaulast/Erhaltungslast für Straßenüberführungen über Eisenbahnen
Original: Drittes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze (G-SIG: 13020356)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht vom 14. Juli 1987 Siehe auch C038 <br><br><b>Inhalt:</b> Herstellung der Rechtseinheit in Deutschland beim Berufsrecht der Notare, Anpassung an veränderte Berufsbilder bei dem Notar nahestehenden Beraterberufen, Verbesserungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Statusverbesserung für Kammerrechtsbeistände als Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, ergänzende Konkretisierungen gesetzlicher Regelungen durch die Notarkammern; Änderung und Ergänzung versch. §§ Bundesnotarordnung und Beurkundungsgesetz, Änderung der §§ 147 und 150 Kostenordnung, §§ 45, 205 und 215 Bundesrechtsanwaltsordnung, Art. 1 §§ 1 und 5 Rechtsberatungsgesetz, Einfügung § 25 act betr. die Einführung der Zivilprozeßordnung, Änderung § 157 Zivilprozeßordnung, § 5 Verwaltungszustellungsgesetz, § 203 Strafgesetzbuch, der §§ 53 und 138c Strafprozeßordnung, Art. 21 act zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte sowie Art. 3 act zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte; Aufhebung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis, Übergangsregelungen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> U.a. Übernahme von Änderungswünschen des Bundesrats, Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers des Notars, Erhöhung der Mindestversicherungssumme, Einschränkung des Mitwirkungsverbots bei Beteiligung an Gesellschaften, Einschränkung der Vorlesungspflicht. Übernahme von Änderungsvorschlägen des Bundesrats, Möglichkeit der Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer für Anwaltsnotare sowie Verschärfung der Mitwirkungsverbote gem. Beurkundungsgesetz; Aufhebung versch. Verordnungen, Änderung § 44b und Einfügung § 139a Wirtschaftsprüferordnung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Notar/Herstellung der Rechtseinheit in Deutschland beim Berufsrecht der Notare * Neue Bundesländer/Herstellung der Rechtseinheit in Deutschland beim Berufsrecht der Notare * Beurkundungsgesetz/ Änderung und Ergänzung versch. §§ Beurkundungsgesetz betr. Bundesnotarordnung * Kostenordnung/Änderung der §§ 147 und 150 KostO betr. Bundesnotarordnung * Bundesrechtsanwaltsordnung/Änderung der §§ 45, 205 und 215 BRAO betr. Bundesnotarordnung * Rechtsberatungsgesetz/Änderung Art. 1 §§ 1 und 5 RBerG betr. Bundesnotarordnung * Zivilprozeßordnung/Änderung § 157 ZPO sowie Einfügung § 25 Einführungsgesetz betr. Bundesnotarordnung * Verwaltungszustellungsgesetz/Änderung § 8 VwZG betr. Bundesnotarordnung * Rechtsanwalt/Änderung Art.21 act zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte sowie von Art.3 act zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte betr. Bundesnotarordnung * Strafgesetzbuch/Änderung § 203 StGB betr. Bundesnotarordnung * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 53 und 138c StPO betr. Bundesnotarordnung * Wirtschaftsprüferordnung/Änderung § 44b, Einfügung § 139a WirtschaftsprüferO betr. Bundesnotarordnung
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1987 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung (G-SIG: 13020672)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Art. 103 Abs. 3 GG, § 51 Abs. 3 StGB <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Artikel 54 bis 58 des Schengener Durchführungsübereinkommens <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 4. August 1992 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens: Erstreckung des Grundsatzes "ne bis in idem" auf ausländische Urteile; Einschränkungen bei bestimmten Straftaten, insbesondere gegen die Landesverteidigung, durch Erklärung der Bundesregierung bei der Ratifikation. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europäische Union/act zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1987 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung * Strafurteil/Erstreckung des Grundsatzes "ne bis in idem" auf ausländische Urteile
Original: Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) (G-SIG: 13020691)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen, BGBl II 1986, Nr. 25 S. 786 Ausführungsgesetz s. C136 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 4.11.1988 in Straßburg unterzeichneten Übereinkommens: Persönliche Haftung des Schiffseigentümers sowie des Bergers und Retters, Beschränkung der globalen Haftung auf bestimmte Haftungshöchstsummen, Einrichtung eines Haftungsfonds zur Befriedigung von Gläubigerforderungen. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Haftung/act zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) * Binnenschiffahrt/act zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI)
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (G-SIG: 13020740)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Aufnahme von Partnerschaftsgesellschaften als umwandlungsfähige Rechtsträger in das Umwandlungsgesetz, Orientierung der Umwandlungsmöglichkeiten an Personenhandelsgesellschaften, klarstellende Änderungen; Änderung und Ergänzung versch. §§ Umwandlungsgesetz, Änderung der §§ 3 und 5 Partnerschaftsregisterverordnung sowie von Art. 43 Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: Erstes act zur Änderung des Umwandlungsgesetzes); Übernahme von Vorschlägen des Bundesrats zur Verfahrensverbesserung, Definition des Freien Berufs im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Regelung zur handelnden Haftung sowie Auflistung der Partnerschaft als insolvenzfähig; Änderung der §§ 1 und 8 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz sowie des § 11 Insolvenzordnung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Partnerschaftsgesellschaft/Umwandlung der Unternehmensform bei Partnerschaftsgesellschaften * Partnerschaftsregister/Änderung der §§ 3 und 5 Partnerschaftsregisterverordnung betr. Umwandlungsgesetz * Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung/Änderung Art.43 EGInsO betr. Umwandlungsgesetz * Freier Beruf/Definition des Freien Berufs im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz * Partnerschaftsgesellschaft/ Änderung der §§ 1 und 8 PartGG betr. Umwandlungsgesetz * Insolvenzordnung/Änderung § 11 InsO betr. Umwandlungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt (G-SIG: 13020694)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) s. XC014 Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 4 <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung des Straßburger Übereinkommens über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) in deutsches Recht: Einführung des Systems der summenmäßig beschränkten, persönlichen Haftung des Schiffseigners, Neuregelung der Schiffsgläubigerrechte, Verfahrensregelungen; Änderung und Ergänzung versch. §§ Binnenschiffahrtsgesetz und Seerechtliche Verteilungsordnung, Änderung der §§ 305a und 786a Zivilprozeßordnung, §§ 3 und 19b Rechtspflegergesetz, § 15 Konkursordnung, § 91 Insolvenzordnung, versch. §§ Gerichtskostengesetz, § 81a Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, § 209 Bürgerliches Gesetzbuch, § 487e Handelsgesetzbuch, §§ 28 und 30 Bundeswasserstraßengesetz, § 23 Gerichtsverfassungsgesetz, § 2 act über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen, § 148 act über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 50 Kostenordnung, Art. 65 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und § 647 Reichsversicherungsordnung, Änderung Art. 21 sowie Aufhebung Art. 42 Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung, Aufhebung des Flößereigesetzes; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Besondere Haftungshöchstbetragsregelung für die Beförderung gefährlicher Güter. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Haftung/act zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt * Seerechtliche Verteilungsordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ Seerechtliche Verteilungsordnung, u.a. Titeländerung in Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung betr. Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt * Zivilprozeßordnung/ Änderung der §§ 305a und 786a ZPO betr. Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt * Rechtspflegergesetz/Änderung der §§ 3 und 19b RpflG betr. Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt * Konkursordnung/Änderung § 15 KO betr. Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt * Insolvenzordnung/Änderung § 91 InsO betr. Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt * Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung/Änderung Art.42 EGInsO betr. Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt * Gerichtskostengesetz/Änderung versch. §§ GKG betr. Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung § 81a BRAGO betr. Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 209 BGB betr. Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt * Handelsgesetzbuch/Änderung § 487e HGB betr. Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt * Bundeswasserstraßengesetz/Änderung der §§ 28 und 30 WaStrG betr. Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 23 GVG betr. Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung § 148 FGG betr. Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt * Kostenordnung/Änderung § 50 KostO betr. Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Änderung Art. 65 EGBGB betr. Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt * Reichsversicherungsordnung/Änderung § 647 RVO betr. Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt * Flößerei/Aufhebung des Flößereigesetzes betr. Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt
Original: Gesetz zur Neuordnung des Zerlegungsrechts und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuerrechts (Zerlegungs- und Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz - ZerlKraftStÄndG) (G-SIG: 13020769)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Neufassung des Zerlegungsgesetzes: Regelungen zur Zerlegung von Körperschaftsteuer, Lohnsteuer und Zinsabschlag, Aufteilung des Steueraufkommens auf Länder und Gemeinden ab 1998<br /> <br /> Änderung der §§ 45a und 52 Einkommensteuergesetz betr. Ausweisung der Kapitalertragsteuern durch BR-Beschluß. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit dem Länderantrag auf BR Drs 878/97 (s. GESTA D066, BT-Drs 13/10151); Titeländerung (eingebracht als: Zerlegungsgesetz (ZerlG)); Anwendung der geänderten Bescheinigung gem. § 45a Einkommensteuergesetz erst auf nach dem 31. Dezember 1998 zufließende Kapitalerträge, Wiederherstellung der Steuerbefreiung für zulassungsfreie Fahrzeuge; Zerlegungsgesetz als Art. 1 der Ausschußfassung, Änderung der §§ 45a und 52 Einkommensteuergesetz, versch. §§ Kraftfahrzeugsteuergesetz und Kraftfahrzeugsteuer- Durchführungsverordnung.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Körperschaftsteuer/Zerlegung der Körperschaftsteuer auf beteiligte Länder ab 1998 * Lohnsteuer/Zerlegung der Lohnsteuer auf beteiligte Länder ab 1998 * Zinsabschlaggesetz/Zerlegung des Zinsabschlags auf beteiligte Länder und Gemeinden ab 1998 * Steueraufkommen/Aufteilung des Steueraufkommens aus Körperschaftsteuer, Lohnsteuer und Zinsabschlag ab 1998 * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 45a und 52 EStG betr. Ausweisung der Kapitalertragsteuern * Kraftfahrzeugsteuergesetz/Änderung versch. §§ KraftStG betr. ZerlKraftStÄndG * Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung/ Änderung versch. §§ KfzStDV betr. ZerlKraftStÄndG
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (G-SIG: 13020789)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Beschränkung der Anwendung der Um-Zu-Regelung gem. § 120 Bundessozialhilfegesetz auf illegal sich im Bundesgebiet aufhaltende Personen, Ausschluß der Leistungsgewährung für Personen, deren Motive für die Einreise der Bezug von Sozialleistungen war; Änderung der §§ 1 und 9 asylum seekersleistungsgesetz sowie Anfügung § 120 Abs. 2 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz. Das act führt zu Einsparungen in den öffentlichen Haushalten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Klarstellungen zum Bezug von Sozialleistungen durch Ausländer. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Illegaler Einwanderer/Anwendung der Um-Zu-Regelung gem. § 120 BSHG auf illegale Einwanderer * Bundessozialhilfegesetz/Anwendung der Um- Zu-Regelung gem. § 120 BSHG auf illegale Einwanderer * Sozialleistung/Klarstellungen zum Bezug von Sozialleistungen durch Ausländer * Ausländer/Klarstellungen zum Bezug von Sozialleistungen durch Ausländer
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EG-Finanzschutzgesetz - EGFinSchG) (G-SIG: 13020966)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union, Aufforderungen des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments, das Übereinkommen bis Mitte 1998 zu ratifizieren. Siehe auch XC023 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 26. Juli 1995 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens: Bekämpfung bestimmter krimineller Handlungen (Betrügereien) zu Lasten der Haushalte der Europäischen Gemeinschaften, Herstellung der Kompatibilität zwischen den Rechtsordnungen der Gemeinschaft durch strafrechtliche Mindestnormen, Intensivierung der strafrechtlichen Zusammenarbeit; Änderung § 264 Strafgesetzbuch (Subventionsbetrug) und § 379 Abgabenordnung; Neufassungsermächtigung für das Strafgesetzbuch. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Haushalt der Europäischen Union/EG-Finanzschutzgesetz * Subventionsbetrug/Änderung § 264 StGB (Subventionsbetrug) betr. EG- Finanzschutzgesetz * Strafgesetzbuch/Änderung § 264 StGB (Subventionsbetrug) betr. EG-Finanzschutzgesetz * Abgabenordnung/ Änderung § 370 AO betr. EG-Finanzschutzgesetz * Rechtsangleichung in der EU/EG-Finanzschutzgesetz
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EU-Bestechungsgesetz - EUBestG) (G-SIG: 13020969)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch XC022 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union, Umsetzung des Übereinkommens vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung Siehe auch XC020 und XC022 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 27. September 1996 in Brüssel unterzeichneten Protokolls: Ergänzende Regelungen zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, Bekämpfung der Bestechung und Bestechlichkeit, an der Gemeinschaftsbeamte oder Amtsträger der EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind, Ausdehnung der einschlägigen Strafvorschriften; Änderung § 5 Strafgesetzbuch, Durchführungsbestimmungen zu den §§ 332, 334 bis 336 und 338 StGB; Neufassungsermächtigung. Es entstehen nicht quantifizierbare Kosten bei den Strafverfolgungsbehörden. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Anwendung der Vorschriften des Art. 2 § 1 bei Tatbeteiligung eines Mitglieds der Kommission. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europäische Union/EU-Bestechungsgesetz * Beamter der Europäischen Union/EU-Bestechungsgesetz * Strafgesetzbuch/Änderung § 5, Durchführungsbestimmungen zu den §§ 332, 334 bis 336 und 338 StGB betr. EU-Bestechungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze (G-SIG: 13020863)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24. November 1994 (NJW 1995, 199) <br><br><b>Inhalt:</b> Zulassung von Rechtsanwaltsgesellschaften und Patentanwaltsgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH, Bestandsschutz für bereits bestehende Anwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung, Verbesserung der für Partnerschaftsgesellschaften geltenden Haftungsbestimmungen; Änderung und Ergänzung versch. §§ Bundesrechtsanwaltsordnung und Patentanwaltsordnung, Änderung Art. 1 § 3 Rechtsberatungsgesetz, §§ 3 und 4 Steuerberatungsgesetz, § 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, § 8 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz sowie § 203 Strafgesetzbuch. Es entsteht geringer Vollzugsaufwand. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Klarstellungen und Ergänzungen aufgrund zwischenzeitlich verabschiedeter Gesetzentwürfe, Verordnungsermächtigung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Landesjustizverwaltungen an die Rechtsanwaltskammern, Regelungen zur Tätigkeit der Anwaltsgesellschaften, Befugnis von Rechtsanwälten zur Hilfeleistung in Steuersachen; Wegfall der vorgesehenen Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, Änderung § 64a Bundesnotarordnung, der §§ 38 und 43a Wirtschaftsprüferordnung, § 41 Bundeszentralregistergesetz, § 57 act über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 1 Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats, der §§ 73 und 166 Sozialgerichtsgesetz, der §§ 11, 12a und 23 Arbeitsgerichtsgesetz sowie des § 67 Verwaltungsgerichtsordnung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Patentanwaltsordnung/act zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze * Gesellschaft mit beschränkter Haftung/Zulassung von Anwaltsgesellschaften in Form einer GmbH * Rechtsberatungsgesetz/ Änderung Art. 1 § 3 RBerG betr. Anwaltsgesellschaften als GmbH * Steuerberatungsgesetz/Änderung der §§ 3 und 4 StBerG betr. Anwaltsgesellschaften als GmbH * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung § 1 BRAGO betr. Anwaltsgesellschaften als GmbH * Partnerschaftsgesellschaft/Änderung § 8 PartGG betr. Verbesserung des Haftungsrechts * Strafgesetzbuch/Änderung § 203 StGB betr. Anwaltsgesellschaften als GmbH * Rechtsanwalt/Zulassung von Anwaltsgesellschaften als GmbH * Bundesnotarordnung/Änderung § 64a BNotO betr. Bundesrechtsanwaltsordnung * Wirtschaftsprüferordnung/Änderung der §§ 38 und 43a WirtschaftsprüferO betr. Bundesrechtsanwaltsordnung * Bundeszentralregistergesetz/Änderung § 41 BZRG betr. Bundesrechtsanwaltsordnung * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung § 57 FGG betr. Bundesrechtsanwaltsordnung * Gerichtskostengesetz/ Änderung Anl 1 GKG betr. Bundesrechtsanwaltsordnung * Ehewohnung/ Änderung § 1 VO über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats betr. Bundesrechtsanwaltsordnung * Sozialgerichtsgesetz/Änderung der §§ 73 und 166 SGG betr. Bundesrechtsanwaltsordnung * Arbeitsgerichtsgesetz/Änderung der §§ 11, 12a und 23 ArbGG betr. Bundesrechtsanwaltsordnung * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung § 67 VwGO betr. Bundesrechtsanwaltsordnung
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München (G-SIG: 13020894)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifizierung des in Brüssel am 16.12.1993 unterzeichneten Abkommens nebst ergänzendem Notenwechsel vom 25.2./25.11.1997: Regelungen über die Überlassung der Gebäude und die Ausstattung und Unterhaltung der Schulen sowie die Vorrechte und Befreiung der Schulen und ihrer Bediensteten auf dem Gebiet des Steuer-, Sozial-, Devisen- und Melderechts. Durch das act entstehen keine neuen zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Karlsruhe, Stadt/Europäische Schule in Karlsruhe * München, Stadt/ Europäische Schule in München
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (G-SIG: 13020899)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 10. März 1995 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens: Beschleunigung der Überstellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen einer internationalen Fahndung ergriffener Personen, wenn diese vor Eingang eines förmlichen Auslieferungsersuchens ihrer Auslieferung zustimmen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europäische Union/act zu dem Übereinkommen vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (4.StVollzGÄndG) (G-SIG: 13020891)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, S. 1 ff) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> 9.Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention <br><br><b>Inhalt:</b> Datenschutzrechtliche Regelungen für den Strafvollzug: bereichsspezifische Vorschriften für den Vollzug von Freiheitsstrafen, Sicherungsverwahrung, Strafarrest sowie Sicherungs- und Erzwingungshaft, Befugnisnormen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung der Datenübermittlung, Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte, Inkraftsetzung derzeit suspendierter Vorschriften über die Trennung der Gefangenen im Aufnahmeverfahren, Zustimmungsbedürftigkeit einer Beschäftigung in Privatbetrieben, Wegfall des Entzugs des täglichen Aufenthalts im Freien als Disziplinarmaßnahme, Ersatz von Festbetragsregelungen durch Gleitklauseln sowie sprachliche und redaktionelle Änderungen; Änderung, Aufhebung und Ergänzung versch. §§ Strafvollzugsgesetz, Änderung § 8 act über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine nennenswerten Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> U.a. Datenschutzregelung bei Ordnungswidrigkeiten, erweiterte Befugnis zur Mitteilung an Opfer von Straftaten im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen, Verlängerung der Aufbewahrungsfristen von Eintragungen in das DDR-Strafregister; Änderung § 64b Bundeszentralregistergesetz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Datenschutz/Datenschutzregelungen für den Strafvollzug * Freiheitsentziehung/Änderung § 8 act über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen betr. 4. StVollzGÄndG * Bundeszentralregistergesetz/Änderung § 64b BZRG betr. 4. StVollzGÄndG
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinproduktegesetzes (1.MPG-ÄndG) (G-SIG: 13020946)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte; Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20.6.1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über implantierbare medizinische Geräte (ABl Nr. L 189 S. 17) <br><br><b>Inhalt:</b> Einräumung einer Abverkaufsfrist für Medizinprodukte über den 14.6.1998 hinaus bis zum 30.6.2001, Konkretisierung der Sicherheitsanforderungen an Medizinprodukte in Anlehnung an EU-Recht, Erlaß von Eilverordnungen zur Umsetzung von EU-Recht zur Abwehr von BSE-Risiken; Änderung versch. §§ Medizinproduktegesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderung § 18 Bundessozialhilfegesetz: Förderung der Eingliederung von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt; Änderung der §§ 18, 240 und 243 5. Buch Sozialgesetzbuch: Klarstellungen zur gesetzlichen Krankenversicherung; Änderung § 68 10. Buch Sozialgesetzbuch: Datenübermittlung von Sozialleistungsträgern an Strafverfolgungsbehörden; Änderung § 2 Arzneimittelgesetz: Regelung zu In-vitro-Diagnostika. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Medizinprodukt/Abverkaufsfrist für Medizinprodukte bis 2001 * Rechtsangleichung in der EU/Rechtsangleichung beim Medizinproduktegesetz * Bundessozialhilfegesetz/Änderung § 18 BSHG betr. Medizinproduktegesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung der §§ 18, 240 und 243 SGB V betr. Medizinproduktegesetz * Sozialgesetzbuch X/ Änderung § 68 SGB X betr. Medizinproduktegesetz * Arzneimittelgesetz/ Änderung § 2 AMG betr. Medizinproduktegesetz
Original: Gesetz zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und anderer Formen der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbeteiligungsgesetz) (G-SIG: 13020933)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 2, 12, 13 und 17 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes: Erhöhung der für die Sparzulage maßgeblichen Einkommensgrenzen von 27000/54000 DM (Alleinstehende/ Verheiratete) auf 35000/70000 DM, Anhebung der Arbeitnehmer- Sparzulage für Beteiligungen von 10 v.H. auf 20 v.H. bei einer jährlichen Zulagebegünstigung von 800 DM, Erweiterung des Katalogs der geförderten Anlageformen um neue Formen der Produktivkapitalbeteiligung (gemischte Wertpapier- und Grundstücks- Sondervermögen sowie Investmentfondsanteil-Sondervermögen), besondere Beteiligungsförderung für Bürger in den neuen Ländern, insbesondere Anhebung der jährlichen Zulagebegünstigung auf 1000 DM bis zum Jahre 2004. Für die Haushalte der Gebietskörperschaften ergeben sich in den Jahren 1999 bis 2002 Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,13 Mrd DM (davon: Bund 480 Mio DM, Länder 480 Mio DM und Gemeinden 170 Mio DM). <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Einfügung einer Vorschrift betr. Insolvenzsicherung für die angelegten vermögenswirksamen Leistungen; Feststellungsbeschluß betr. Geltung des 5. Vermögensbildungsgesetzes für Aktien von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften unabhängig vom Initiator der Gesellschaft. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer/Drittes Vermögensbeteiligungsgesetz * Vermögensbildungsgesetz/Änderung der §§ 2, 12, 13 und 17 5. VermBG betr. 3. Vermögensbeteiligungsgesetz * Arbeitnehmer-Sparzulage/Anhebung der Einkommensgrenzen und des Förderbetrags durch 3. Vermögensbeteiligungsgesetz * Kapitalbeteiligung/Förderung der Produktivkapitalbeteiligung in Arbeitnehmerhand * Neue Bundesländer/Besondere Beteiligungsförderung in den neuen Bundesländern durch 3. Vermögensbeteiligungsgesetz * Unternehmensbeteiligungsgesellschaft/Feststellungsbeschluß betr. Geltung des 5. Vermögensbildungsgesetzes für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften * Insolvenzsicherung/ Insolvenzsicherung für vermögenswirksame Leistungen
Original: Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. Mai 1997 zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr (G-SIG: 13020928)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Luftverkehrsabkommen mit Hongkong s. XJ030 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung der in Hongkong am 8.5.1997 unterzeichneten Änderungsvereinbarung; Einfügung eines Artikels 8A in das Luftverkehrsabkommen vom 5.5.1995: Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften und Vermögen im Verhältnis zwischen Deutschland und Hongkong im Bereich des internationalen Luftverkehrs. Es entstehen keine wesentlichen Kosten für die öffentlichen Haushalte. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Luftverkehrsabkommen/Änderungsvereinbarung zum Luftverkehrsabkommen mit Hongkong betr. Vermeidung der Doppelbesteuerung * Doppelbesteuerungsabkommen/Änderungsvereinbarung zum Luftverkehrsabkommen mit Hongkong betr. Vermeidung der Doppelbesteuerung
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan über den Luftverkehr (G-SIG: 13020950)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 28.8.1997 in Bonn unterzeichneten Abkommens: Gegenseitige Gewährung des Rechts des Überflugs (1. Freiheit), der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken (2. Freiheit), Fluggäste, Gepäck, Fracht und Post im gewerblichen internationalen Fluglinienverkehr abzusetzen (3. Freiheit) und aufzunehmen (4. Freiheit), Ausschluß der Kabotagerechte. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Luftverkehrsabkommen/Luftverkehrsabkommen mit Turkmenistan
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen (G-SIG: 13020955)
Germany · German Bundestag · 17 September 2024
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<b>Bezug:</b> Beitritt der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin der DDR zum Intersputnikabkommen <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des bisher nur als Regierungsabkommen verbindlichen Abkommens von 1971 sowie des Änderungsprotokolls vom 30. November 1996, Benennungsverfahren für Signatare des Betriebsabkommens. Das act ist kostenneutral. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Nachrichtensatellit/Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Intersputnik-Abkommen
Original: Achtes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (G-SIG: 13020872)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Verbot des Dopings und des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, Durchführung des Handels mit Arzneimitteln nur durch befugte Personen, insbesondere Apotheker, Auskunfts- und Prüfungspflichten der Überwachungsbehörden gegenüber Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten, Erleichterung des Datenaustauschs zwischen den zuständigen Behörden durch ein beim DIMDI (Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information) zu errichtendes datenbankgestütztes Arzneimittelinformationssystem, Regelungen zum Umweltschutz und Datenschutz, Informationen der Behörden zu Arzneimittelrisiken und zu Verfahrensvereinfachungen bei der Arzneimittelzulassung; Änderung und Ergänzung zahlreicher §§ des Arzneimittelgesetzes, der §§ 4, 8 und 15 act über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens, Neufassungsermächtigung. Dem Bund entstehen jährliche Personalkosten von etwa 250 000 DM, die durch Nutzungsentgelte der Länder (Nutzung des Informationssystems beim DIMDI) abgedeckt werden. Die Länder werden entsprechend ihrer Nutzung mit Kosten belastet. Den Gemeinden entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Klarstellungen und Rechtsbereinigungen zum Arzneimittelgesetz, Präzisierung der Regelungen über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Doping/Verbot des Dopings im Sport * Versandhandel/Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln * Fachinformationssystem/Errichtung eines Arzneimittelinformationssystems beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) * Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information/Errichtung eines Arzneimittelinformationssystems beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) * Werbung/ Änderung der §§ 4, 8 und 15 act über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens betr. Arzneimittelgesetz
Original: Gesetz zu den Änderungen vom 24. Februar 1995 und 30. Juli 1997 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Zweites Gesetz zur Änderung des ATP-Übereinkommens) (G-SIG: 13020958)
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
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<b>Inhalt:</b> Ratifizierungsgesetz zu den zwischen 1995 und 1997 erfolgten Änderungen des Übereinkommens, Anpassung des Beförderungsstandards an die neuen Erkenntnisse technischer Art. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit zusätzlichen Kosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Lebensmittelhygiene/Internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel * Kühlverkehr/Internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Initiative der Kooperationsgruppe zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenverkehrs (Pompidou-Gruppe) von 1982 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 31. Januar 1995 in Straßburg unterzeichneten Übereinkommens: Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf Hoher See, Vorgabe gesetzlicher Richtlinien für die Zusammenarbeit der Vertragsstaaten, obligatorische Genehmigung des Flaggenstaats bei Maßnahmen gegen Schiffe. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Hohe See/Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf Hoher See * Seeschiffahrt/Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf Hoher See * Drogenhandel/Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf Hoher See
Original: Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13020957)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 94/56/EWG des Rates vom 21.11.1994 über die Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt (ABl Nr. L 319 S. 14) <br><br><b>Inhalt:</b> Flugunfall-Untersuchungs-act als Art. 1 der Vorlage: Schaffung einer weitestgehend unabhängigen "Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung" unter Fach- und Dienstaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr; Änderung § 2 act über das Luftfahrt-Bundesamt, Neufassung § 5 Luftverkehrs-Ordnung, Außerkrafttreten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die fachliche Untersuchung von Unfällen bei dem Betrieb von Luftfahrzeugen vom 16.8.1980. Dem Bund entstehen geringe Mehrkosten, die erforderlichenfalls durch Personaleinsparungen kompensiert werden. Den Ländern entstehen voraussichtlich keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Luftfahrzeug/act über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge * Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung/Errichtung der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der Richtlinie 94/56/EWG über die Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt * Luftfahrt-Bundesamt/Änderung § 2 act über das Luftfahrt-Bundesamt betr. Flugunfall-Untersuchungs-act * Luftverkehrs-Ordnung/Neufassung § 5 LuftVO betr. Flugunfall- Untersuchungs-act
Original: Erstes Gesetz zur Änderung der Patentanwaltsordnung (G-SIG: 13020947)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Intensivierung und Straffung der Ausbildung zum Patentanwalt bzw. Patentassessor auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, Einführung eines ergänzenden Rechtsstudiums neben der Ausbildung bei einem Patentanwalt oder Patentassessor, Durchführung des Studiums an Universitäten mit entsprechendem Studiengang, Kürzung der Ausbildungszeit beim Deutschen Patentamt und beim Bundespatentgericht um insgesamt vier Monate; Änderung, Ergänzung und Streichung versch. §§ Patentanwaltsordnung. Beim Vollzugsaufwand ergeben sich Einsparungen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Neben klarstellenden Änderungen Verschiebung des Inkrafttretens wegen der erforderlichen Änderungen in der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Berufsausbildung/Straffung der Ausbildung zum Patentanwalt bzw. Patentassessor
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen) (G-SIG: 13020965)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation, BGBl II 1990, Nr. 24 S. 637 (s. GESTA 11.WP XN01, Abschlußband S. 752) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des in Washington am 29.1.1998 unterzeichneten Übereinkommens: Schaffung des völkerrechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit bei der Nutzung der zivilen internationalen Raumstation, zusammenarbeitende Stellen, Management, Betrieb, Mannschaft, Transport, Weiterentwicklung, Finanzierung, Haftung, geistiges Eigentum u.a.m., europäische Programmteile: Labormodul COF, Automatisches Transfer-Vehikel ATV sowie Versorgungsflüge mit der Trägerrakete ARIANE 5; Außerkrafttreten des Regierungsübereinkommens von 1988. Deutschlands Anteil am europäischen Raumstations- Entwicklungsprogramm beträgt 41 v.H. für die Entwicklungs- und Bauphase. Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 2,5 Mrd DM werden über die gesamte Laufzeit (1996 - 2004) aus dem Haushalt des BMBF bereitgestellt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kanada/Zusammenarbeit bei der internationalen Raumstation * Europäische Weltraumorganisation/Zusammenarbeit bei der internationalen Raumstation * Japan/Zusammenarbeit bei der internationalen Raumstation * Rußland/Zusammenarbeit bei der internationalen Raumstation * Vereinigte Staaten von Amerika/ Zusammenarbeit bei der internationalen Raumstation * Ariane (Trägerrakete)/Versorgungsflüge zur internationalen Raumstation mit der Trägerrakete ARIANE 5
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (G-SIG: 13020967)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus sowie des Schengener Durchführungsübereinkommens Erklärung der europäischen Justizminister vom 29./30. November 1993 in Limelette <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 27. September 1996 in Dublin unterzeichneten Übereinkommens: Erleichterung des Auslieferungsverkehrs zwischen den EU-Mitgliedstaaten durch Vereinfachung der materiellen und formellen Voraussetzungen für die Auslieferung und teilweise Beseitigung von Auslieferungshindernissen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Erleichterung der Auslieferung zwischen den EU-Mitgliedstaaten * Europäisches Übereinkommen/act zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung - IntBestG) (G-SIG: 13020968)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Entschließung der OECD C (94) 75 vom 27. Mai 1994; Verzicht auf die Aufnahme entsprechender Regelungen in das Strafgesetzbuch wegen des noch nicht abgeschlossenen einschlägigen Vorhabens des Europarats <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Siehe auch XC023 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 17. Dezember 1997 in Paris unterzeichneten Übereinkommens: Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, Ausführungsbestimmungen über die Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen unter Neuschaffung eines Straftatbestandes betr. die Bestechung ausländischer Abgeordneter; Durchführungsbestimmungen betr. Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei der Anwendung des Strafgesetzbuches, insbesondere des § 334 StGB. Es entstehen nicht quantifizierbare Kosten bei den Strafverfolgungsbehörden. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Einfügung einer Versuchsstrafbarkeit. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Außenwirtschaft/act zu dem Übereinkommen der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr * Abgeordneter/Neuschaffung eines Straftatbestands der Bestechung ausländischer Abgeordneter * Strafgesetzbuch/ Durchführungsbestimmungen betr. internationale Bestechung (§ 334 StGB)
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens (G-SIG: 13020970)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Sprengstoffanschlag auf den Flug 103 der PAN AM am 21.12.1988 über Lockerbie/Schottland <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des, unter der Federführung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), in einer internationalen Luftrechtskonferenz am 1.3.1991 in Montreal beschlossenen und unterzeichneten Übereinkommens: Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bestimmte (in einem Technischen Anhang definierte) Plastik- und Foliensprengstoffe bei der Herstellung markieren und nur noch solche markierten Sprengstoffe in Verkehr bringen zu lassen. Bei Bund und Ländern entstehen voraussichtlich geringe Mehrkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Internationale Zivilluftfahrt-Organisation/act zu dem Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens * Luftsicherheit/ act zu dem Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens
Original: Gesetz zur Aufhebung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikaufhebungsgesetz - WStatAufhG) (G-SIG: 13020978)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> act zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag, BGBl I 1994, Nr. 67 S. 2734 (s. GESTA 12.WP 1-B107) <br><br><b>Inhalt:</b> Abschaffung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament; Aufhebung § 51 Abs. 2 Bundeswahlgesetz, der §§ 45 und 85 Bundeswahlordnung und der §§ 38 Abs. 1 und 78 Europawahlordnung. Das act verursacht nicht quantifizierbare Einsparungen. Änderungen aufgrund von Änderungsanträgen zur 2. Beratung: Titeländerung (eingebracht als: act zur Aufhebung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikaufhebungsgesetz-WStatAufhG)); Aussetzung der Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundestagswahl/Abschaffung der Wahlstatistik für die Wahl zum Deutschen Bundestag * Europawahl/Abschaffung der Wahlstatistik für die Wahl zum Europäischen Parlament * Bundeswahlgesetz/Aufhebung § 51 Abs. 2 BWG betr. Wahlstatistikaufhebungsgesetz * Bundeswahlordnung/Aufhebung der §§ 45 und 85 BWO betr. Wahlstatistikaufhebungsgesetz * Europawahlordnung/Aufhebung der §§ 38 Abs. 1 und 78 EuWO betr. Wahlstatistikaufhebungsgesetz
Original: Gesetz zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten (G-SIG: 13020979)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Aufhebung landesrechtlicher Beschränkungen beim Grunderwerb durch Ausländer aus Drittländern und für juristische Personen, u.a. zur Erleichterung des Umzugs von Botschaften nach Berlin; Änderung § 86 und Aufhebung § 88 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Aufhebung des Gesetzes zur Aufhebung von Erwerbsbeschränkungen für Staatsangehörige und Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie von Art. 2 act zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Verordnungsermächtigung zur Beschränkung des Rechtserwerbs durch Ausländer, insbesondere aus außenpolitischen Gründen (Wahrnehmung des völkerrechtlichen Retorsionsrechts). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grundstücksverkehr/act zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten * Ausländer/act zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Änderung § 86, Aufhebung § 88 EGBGB betr. Grunderwerb durch Ausländer * Europäische Wirtschaftsgemeinschaft/Aufhebung des Gesetzes zur Aufhebung von Erwerbsbeschränkungen für Staatsangehörige und Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betr. Grunderwerb durch Ausländer * Rechtseinheit/Aufhebung Art.2 act zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts betr. Grunderwerb durch Ausländer * Investition/act zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten
Original: Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1998 - BBVAnpG 98) (G-SIG: 13020980)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Tarifabschluß für den Arbeitnehmerbereich des öffentlichen Dienstes vom 2. April 1998 Siehe auch B028 und B071 <br><br><b>Inhalt:</b> Lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge, der dynamischen Zulagen und Anwärterbezüge um 1,5 v.H. ab 1. Januar 1998, Anhebung des Bemessungssatzes für Bezügeempfänger nach der 2. Besoldungs- Übergangsverordnung auf 86,5 v.H. ab 1. September 1998, Einführung einer dem Altersteilzeitgesetz entsprechenden Altersteilzeit für Beamte; Änderung der Anlagen IV, V und IX sowie von § 6 Bundesbesoldungsgesetz, Änderung § 2 2. Besoldungs- Übergangsverordnung, § 6 Beamtenversorgungsgesetz, der §§ 3, 32b, 41, 41b und 42b Einkommensteuergesetz sowie Einfügung eines § 72b Bundesbeamtengesetz; Neufassungsermächtigung. Es entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 2,4 Mrd DM in den Jahren 1998 und 1999. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Übernahme von Regelungen aus dem bill des Bundesrats auf BT Drs 13/8934 sowie des Versorgungsreformgesetzes, Einführung der Altersteilzeit für Richter; Änderung § 44 Beamtenrechtsrahmengesetz, der §§ 48, 48b und 76e Deutsches Richtergesetz sowie der §§ 2 und 3 Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Besoldung/Besoldungsanpassung 1998 * Versorgung/Versorgungsanpassung 1998 * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung § 6 sowie der Anlagen IV, V und IX BBesG betr. Besoldungsanpassung 1998 * Besoldungs- Übergangsverordnung/Änderung § 2 BesÜV betr. Erhöhung des Bemessungssatzes * Beamtenversorgungsgesetz/Änderung § 6 BeamtVG betr. Altersteilzeit * Bundesbeamtengesetz/Einfügung § 72b BBG betr. Altersteilzeit * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 3, 32b, 41, 41b und 42b EStG betr. Altersteilzeit für Beamte * Altersteilzeitarbeit/Einführung der Altersteilzeit für Beamte * Beamtenrechtsrahmengesetz/Änderung § 44 BRRG betr. Besoldungsanpassung 1998 * Deutsches Richtergesetz/Änderung der §§ 48, 48b und 76e DRiG betr. Altersteilzeit * Mehrarbeitsvergütung/ Änderung der §§ 2 und 3 VO über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte betr. Besoldungsanpassung 1998
Original: Gesetz zu dem Gemeinsamen Übereinkommen vom 5. September 1997 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (Gesetz zu dem Übereinkommen über nukleare Entsorgung) (G-SIG: 13020971)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des in Wien am 1.10.1997 unterzeichneten Übereinkommens: Schaffung international verbindlicher Regelungen im Bereich der nuklearen Entsorgung; Umsetzung sicherheitstechnischer Vorschriften, Berichterstattung über die Umsetzung auf Überprüfungstagungen, Nachbesserung von Anlagen, die den Anforderungen nicht genügen. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Nukleare Entsorgungsanlage/act zu dem Übereinkommen über nukleare Entsorgung * Brennstoffzelle/act zu dem Gemeinsamen Übereinkommen vom 5. September 1997 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle * Radioaktiver Abfall/act zu dem Gemeinsamen Übereinkommen vom 5. September 1997 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
Original: Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (G-SIG: 13020984)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Siehe auch XE014 und XE022 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 26.2.1996 in Brüssel unterzeichneten Europa- Mittelmeerabkommens: Institutionalisierung des politischen Dialogs, Wahrung der Grundsätze von Demokratie und Menschenrechten, Schaffung einer Freihandelszone in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der WTO, Senkung bzw. Aufhebung der Zölle für festgelegte Agrarprodukte, arbeitsrechtliche Gleichstellung marokkanischer Arbeitnehmer in den EU-Staaten, Zugang von Familienangehörigen zum Arbeitsmarkt, Möglichkeit der Zusammenrechnung von Wartezeiten in der Alters-, Invaliditäts-, Hinterbliebenenrente und in der Krankenversicherung, Regelungen zum Kapitalverkehr, Anwendung des europäischen Wettbewerbs- und Beihilferechts, kulturelle Zusammenarbeit, Absehen von Beitritt zur Europäischen Union. Deutscher Anteil von ca. 30 v.H. an der finanziellen Hilfe der Gemeinschaft für die Mittelmeerländer in Höhe von 4,685 Mrd ECU im Zeitraum 1995-1999, Einnahmeverluste der Europäischen Gemeinschaft durch Verzicht auf Zölle auf Agrarwaren; Verwaltungskosten im Zollbereich. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europa-Mittelmeer-Abkommen/Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko * Demokratie/Verpflichtung zur Wahrung der Grundsätze der Demokratie im Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko * Menschenrechte/ Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte im Europa-Mittelmeer- Abkommen mit Marokko * Freihandelszone/Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und Marokko in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der WTO * Welthandelsorganisation/Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und Marokko in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der WTO * Agrarprodukt/Senkung bzw. Aufhebung der Zölle für festgelegte Agrarprodukte mit Marokko * Zollabbau/Senkung bzw. Aufhebung der Zölle für festgelegte Agrarprodukte mit Marokko * Ausländischer Arbeitnehmer/Arbeitsrechtliche Gleichstellung marokkanischer Arbeitnehmer in den EU-Staaten, Zugang von Familienangehörigen zum Arbeitsmarkt und sozialversicherungsrechtliche Regelungen * Kapitalverkehr/Regelungen über den Kapitalverkehr zwischen der EU und Marokko * Wettbewerb/ Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts in Marokko * Kulturaustausch/ Kulturelle Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko
Original: Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) (G-SIG: 13020954)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Europäische Impulse:</b> EG-Richtlinien zur Änderung der EMV-Richtlinie 89/336/EWG <br><br><b>Inhalt:</b> Neufassung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten, insbesondere zur Umsetzung von Vorgaben der EU, Verordnungsermächtigungen zur Regelung der Anerkennung zuständiger Stellen, der Beleihung benannter Stellen sowie zur Durchführung von Maßnahmen bei erkannten Unverträglichkeiten, redaktionelle Änderungen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Klarstellung, daß Spezialregelungen für einzelne Bereiche von EMV- Prüfungen unberührt bleiben. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> CE-Kennzeichnung/act über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von Vorgaben der EU betr. elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten
Original: Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (DNA-Identitätsfeststellungsgesetz) (G-SIG: 13020994)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch C198 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung eines § 81g Strafprozeßordnung: Regelungen im Zusammenhang mit der beim Bundeskriminalamt eingerichteten DNA-Analyse-Datei, insbesondere zur Entnahme von Körperzellen, Erstreckung der Regelung auf Verurteilte, Regelungen zur Verwendung des Datenmaterials; Übergangsbestimmungen. Kosten entstehen in Abhängigkeit von der Zahl der durchgeführten DNA- Analysen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> DNA-Identitätsfeststellungsgesetz/act zur Änderung der Strafprozeßordnung (DNA-Identitätsfeststellungsgesetz) * Genomanalyse/act zur Änderung der Strafprozeßordnung (DNA- Identitätsfeststellungsgesetz) * Genetischer Fingerabdruck/act zur Änderung der Strafprozeßordnung (DNA- Identitätsfeststellungsgesetz) * Sexualstraftat/act zur Änderung der Strafprozeßordnung (DNA-Identitätsfeststellungsgesetz) * Bundeskriminalamt/Regelungen für die DNA-Analyse-Datei beim BKA