Act über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13020957)

Summary

<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 94/56/EWG des Rates vom 21.11.1994 über die Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt (ABl Nr. L 319 S. 14) <br><br><b>Inhalt:</b> Flugunfall-Untersuchungs-act als Art. 1 der Vorlage: Schaffung einer weitestgehend unabhängigen "Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung" unter Fach- und Dienstaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr; Änderung § 2 act über das Luftfahrt-Bundesamt, Neufassung § 5 Luftverkehrs-Ordnung, Außerkrafttreten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die fachliche Untersuchung von Unfällen bei dem Betrieb von Luftfahrzeugen vom 16.8.1980. Dem Bund entstehen geringe Mehrkosten, die erforderlichenfalls durch Personaleinsparungen kompensiert werden. Den Ländern entstehen voraussichtlich keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Luftfahrzeug/act über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge * Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung/Errichtung der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der Richtlinie 94/56/EWG über die Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt * Luftfahrt-Bundesamt/Änderung § 2 act über das Luftfahrt-Bundesamt betr. Flugunfall-Untersuchungs-act * Luftverkehrs-Ordnung/Neufassung § 5 LuftVO betr. Flugunfall- Untersuchungs-act

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Timeline

1. 27 March 1998

   Gesetzentwurf

   Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13020957)

   Source: BR

2. 8 May 1998

   1. Durchgang

   Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13020957)

   Source: BR

3. 8 May 1998

   Beschlussdrucksache

   Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13020957)

   Source: BR

4. 20 May 1998

   Gesetzentwurf

   Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13020957)

   Source: BT

5. 28 May 1998

   1. Beratung

   Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13020957)

   Source: BT

6. 24 June 1998

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13020957)

   Source: BT

7. 24 June 1998

   2. Beratung

   Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13020957)

   Source: BT

8. 24 June 1998

   3. Beratung

   Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13020957)

   Source: BT

9. 25 June 1998

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13020957)

   Source: BR

10. 10 July 1998

    2. Durchgang

    Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13020957)

    Source: BR

11. 10 July 1998

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13020957)

    Source: BR

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Documents

6 official files

• 629/98(B)

  Drucksache · DE · 10 July 1998

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• 629/98

  Drucksache · DE · 25 June 1998

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• 13/11180

  Drucksache · DE · 24 June 1998

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• 13/10738

  Drucksache · DE · 20 May 1998

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• 266/98(B)

  Drucksache · DE · 8 May 1998

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• 266/98

  Drucksache · DE · 27 March 1998

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