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Law · Gesetzgebung

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Act zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen) (G-SIG: 13020965)

Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen) (G-SIG: 13020965)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

10 July 1998

Last action

10 July 1998 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Transport

Source updated

26 July 2022

Transport

Summary

<b>Bezug:</b> Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation, BGBl II 1990, Nr. 24 S. 637 (s. GESTA 11.WP XN01, Abschlußband S. 752) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des in Washington am 29.1.1998 unterzeichneten Übereinkommens: Schaffung des völkerrechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit bei der Nutzung der zivilen internationalen Raumstation, zusammenarbeitende Stellen, Management, Betrieb, Mannschaft, Transport, Weiterentwicklung, Finanzierung, Haftung, geistiges Eigentum u.a.m., europäische Programmteile: Labormodul COF, Automatisches Transfer-Vehikel ATV sowie Versorgungsflüge mit der Trägerrakete ARIANE 5; Außerkrafttreten des Regierungsübereinkommens von 1988. Deutschlands Anteil am europäischen Raumstations- Entwicklungsprogramm beträgt 41 v.H. für die Entwicklungs- und Bauphase. Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 2,5 Mrd DM werden über die gesamte Laufzeit (1996 - 2004) aus dem Haushalt des BMBF bereitgestellt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kanada/Zusammenarbeit bei der internationalen Raumstation * Europäische Weltraumorganisation/Zusammenarbeit bei der internationalen Raumstation * Japan/Zusammenarbeit bei der internationalen Raumstation * Rußland/Zusammenarbeit bei der internationalen Raumstation * Vereinigte Staaten von Amerika/ Zusammenarbeit bei der internationalen Raumstation * Ariane (Trägerrakete)/Versorgungsflüge zur internationalen Raumstation mit der Trägerrakete ARIANE 5

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 27 March 1998

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen) (G-SIG: 13020965)

    Source: BR

  2. 8 May 1998

    1. Durchgang

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen) (G-SIG: 13020965)

    Source: BR

  3. 8 May 1998

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen) (G-SIG: 13020965)

    Source: BR

  4. 13 May 1998

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen) (G-SIG: 13020965)

    Source: BT

  5. 28 May 1998

    1. Beratung

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen) (G-SIG: 13020965)

    Source: BT

  6. 17 June 1998

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen) (G-SIG: 13020965)

    Source: BT

  7. 17 June 1998

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen) (G-SIG: 13020965)

    Source: BT

  8. 18 June 1998

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen) (G-SIG: 13020965)

    Source: BT

  9. 19 June 1998

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen) (G-SIG: 13020965)

    Source: BR

  10. 10 July 1998

    2. Durchgang

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen) (G-SIG: 13020965)

    Source: BR

  11. 10 July 1998

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen) (G-SIG: 13020965)

    Source: BR

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