Act zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)

Summary

<b>Bezug:</b> Initiative der Kooperationsgruppe zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenverkehrs (Pompidou-Gruppe) von 1982 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 31. Januar 1995 in Straßburg unterzeichneten Übereinkommens: Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf Hoher See, Vorgabe gesetzlicher Richtlinien für die Zusammenarbeit der Vertragsstaaten, obligatorische Genehmigung des Flaggenstaats bei Maßnahmen gegen Schiffe. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Hohe See/Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf Hoher See * Seeschiffahrt/Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf Hoher See * Drogenhandel/Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf Hoher See

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Timeline

1. 27 March 1998

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)

   Source: BR

2. 20 April 1998

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)

   Source: BT

3. 23 April 1998

   1. Beratung

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)

   Source: BT

4. 8 May 1998

   1. Durchgang

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)

   Source: BR

5. 8 May 1998

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)

   Source: BR

6. 20 May 1998

   Unterrichtung über Stellungnahme des BR

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)

   Source: BT

7. 29 May 1998

   Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)

   Source: BT

8. 17 June 1998

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)

   Source: BT

9. 24 June 1998

   2. Beratung und Schlussabstimmung

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)

   Source: BT

10. 25 June 1998

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)

    Source: BR

11. 10 July 1998

    2. Durchgang

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)

    Source: BR

12. 10 July 1998

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)

    Source: BR

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Documents

7 official files

• 623/98(B)

  Drucksache · DE · 10 July 1998

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• 623/98

  Drucksache · DE · 25 June 1998

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• 13/11028

  Drucksache · DE · 17 June 1998

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• 13/10776

  Drucksache · DE · 20 May 1998

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• 271/98(B)

  Drucksache · DE · 8 May 1998

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• 13/10426

  Drucksache · DE · 20 April 1998

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• 271/98

  Drucksache · DE · 27 March 1998

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