Act zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (G-SIG: 13020984)

Summary

<b>Europäische Impulse:</b> Siehe auch XE014 und XE022 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 26.2.1996 in Brüssel unterzeichneten Europa- Mittelmeerabkommens: Institutionalisierung des politischen Dialogs, Wahrung der Grundsätze von Demokratie und Menschenrechten, Schaffung einer Freihandelszone in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der WTO, Senkung bzw. Aufhebung der Zölle für festgelegte Agrarprodukte, arbeitsrechtliche Gleichstellung marokkanischer Arbeitnehmer in den EU-Staaten, Zugang von Familienangehörigen zum Arbeitsmarkt, Möglichkeit der Zusammenrechnung von Wartezeiten in der Alters-, Invaliditäts-, Hinterbliebenenrente und in der Krankenversicherung, Regelungen zum Kapitalverkehr, Anwendung des europäischen Wettbewerbs- und Beihilferechts, kulturelle Zusammenarbeit, Absehen von Beitritt zur Europäischen Union. Deutscher Anteil von ca. 30 v.H. an der finanziellen Hilfe der Gemeinschaft für die Mittelmeerländer in Höhe von 4,685 Mrd ECU im Zeitraum 1995-1999, Einnahmeverluste der Europäischen Gemeinschaft durch Verzicht auf Zölle auf Agrarwaren; Verwaltungskosten im Zollbereich. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europa-Mittelmeer-Abkommen/Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko * Demokratie/Verpflichtung zur Wahrung der Grundsätze der Demokratie im Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko * Menschenrechte/ Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte im Europa-Mittelmeer- Abkommen mit Marokko * Freihandelszone/Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und Marokko in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der WTO * Welthandelsorganisation/Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und Marokko in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der WTO * Agrarprodukt/Senkung bzw. Aufhebung der Zölle für festgelegte Agrarprodukte mit Marokko * Zollabbau/Senkung bzw. Aufhebung der Zölle für festgelegte Agrarprodukte mit Marokko * Ausländischer Arbeitnehmer/Arbeitsrechtliche Gleichstellung marokkanischer Arbeitnehmer in den EU-Staaten, Zugang von Familienangehörigen zum Arbeitsmarkt und sozialversicherungsrechtliche Regelungen * Kapitalverkehr/Regelungen über den Kapitalverkehr zwischen der EU und Marokko * Wettbewerb/ Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts in Marokko * Kulturaustausch/ Kulturelle Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko

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Timeline

1. 30 April 1998

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (G-SIG: 13020984)

   Source: BR

2. 22 May 1998

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (G-SIG: 13020984)

   Source: BT

3. 28 May 1998

   1. Beratung

   Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (G-SIG: 13020984)

   Source: BT

4. 29 May 1998

   1. Durchgang

   Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (G-SIG: 13020984)

   Source: BR

5. 29 May 1998

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (G-SIG: 13020984)

   Source: BR

6. 9 June 1998

   Unterrichtung über Stellungnahme des BR

   Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (G-SIG: 13020984)

   Source: BT

7. 18 June 1998

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (G-SIG: 13020984)

   Source: BT

8. 24 June 1998

   2. Beratung und Schlussabstimmung

   Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (G-SIG: 13020984)

   Source: BT

9. 2 July 1998

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (G-SIG: 13020984)

   Source: BR

10. 10 July 1998

    2. Durchgang

    Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (G-SIG: 13020984)

    Source: BR

11. 10 July 1998

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (G-SIG: 13020984)

    Source: BR

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7 official files

• 664/98(B)

  Drucksache · DE · 10 July 1998

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• 664/98

  Drucksache · DE · 2 July 1998

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• 13/11082

  Drucksache · DE · 18 June 1998

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• 13/10933

  Drucksache · DE · 9 June 1998

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• 391/98(B)

  Drucksache · DE · 29 May 1998

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• 13/10756

  Drucksache · DE · 22 May 1998

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• 391/98

  Drucksache · DE · 30 April 1998

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