Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 23. Juli 2007 in Brüssel von der EU und am 26. Juli 2007 in Washington von den USA unterzeichneten Abkommens nebst begleitendem Briefwechsel: Arten und Umfang der übermittelten Daten, Übermittlungsverfahren und Verwendungszweck, Datenspeicherung und Datenschutzmaßnahmen durch das DHS, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Original: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erhöhung des Gesamthaushalts auf 272,65 Mrd. Euro, Senkung der Kreditaufnahmeermächtigung auf 14,43 Mrd. Euro; Schaffung eines Sondervermögens des Bundes mit 2,15 Mrd. Euro zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung, Anpassungen bei den Einnahmen aus Steuern und Veräußerungserlösen;<br /> Änderung §§ 1 und 2 Haushaltsgesetz 2007 <br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Haushaltsgesetz 2007 s. D033<br /> Siehe auch D062<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> Gesamthaushaltsvolumen von 272,27 Mrd. Euro
Original: Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anhebung der Abgeordnetenentschädigung ab dem 1.1.2008 um 4,7 v.H. und ab dem 1.1.2009 um 4,48 v.H., Monatsbezüge der Bürgermeister kleiner Städte und einfacher Bundesrichter als dauerhafter Orientierungsmaßstab für die Entschädigung; Absenkung des Altersversorgungsanspruchs auf 2,5 v.H., Erreichen des Höchstsatzes der Altersentschädigung von 67,5 v.H. erst nach 27 Mandatsjahren; Versorgungsanspruch im Alter im Rahmen der lückenfüllenden Teilversorgung nach dem ersten Jahr der Mitgliedschaft; Anhebung der Altersgrenze für die Altersentschädigung auf das 67. Lebensjahr; Änderung versch. §§ sowie Einfügung § 35b Abgeordnetengesetz<br /> <br /> Ab dem Haushaltsjahr 2008 entstehen Mehrkosten von ca. 2,4 Mio. Euro jährlich, dem steht langfristig ein Einsparvolumen durch Herabsetzung des Steigerungssatzes für die Altersentschädigungen gegenüber.<br /> <br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> „Diäten-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, 296, 315f) und vom 21. Juli 2000 (BVerfGE 102, 224); Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Altersentschädigung vom 21. Oktober 1971 (BVerfGE 32, 157, 164f.); sowie Bundesverfassungsgerichtsentscheidung (BVerfGE 76, 257, 348f., 356); Vorschlag der sog. Kissel-Kommission von 1993<br /> Siehe auch GESTA B005 und B004; sowie G032 (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen, Gleichstellung deutscher Abgeordneter im Europäischen Parlament mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages hinsichtlich der neuen Übergangsregelungen; Änderung § 10b Europaabgeordnetengesetz
Original: Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) (G-SIG: 16019310)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Übernahme von EU-Vorschriften zur elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln, Ergänzung durch nationale Anteile zur Marktbeobachtung und Marktaufsicht durch die Bundesnetzagentur;<br /> Aufhebung act über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten, Änderung vier weiterer Rechtsvorschriften; Neufassungsermächtigung<br /> <br /> Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> SLIM-Aktion der EU-Kommission, Richtlinie 2008/108/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. EG Nr. L 390, 31.12.2004, S. 24)<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung: </span>Rechtsförmliche Klarstellungen, Neufassung der Befugnisse der Bundesnetzagentur zur Störungsbearbeitung, Einschränkung bzw. Verbot von Aufzeichnung und Übermittlung privater Kommunikationsdaten<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Rechtsangleichung in der EU/act über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln * Elektromagnetische Wellen/ act über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln * Arbeitsschutz/act über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln * Funkanlage/Änderung versch. §§ act über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen betr. EMVG, Änderung Gebührenverzeichnis der VO über Amtshandlungen * Amateurfunk/Änderung § 7 Amateurfunkgesetz betr. EMVG * Beleihungs- und Anerkennungs-Verordnung/Änderung versch. §§ Beleihungs- und Anerkennungs-Verordnung betr. EMVG
Original: Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) (G-SIG: 16019394)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Steigerung der bildungspolitischen Wirksamkeit der Bundesausbildungsförderung: Einführung eines pauschalen Kinderbetreuungszuschlags, Internationalität der Ausbildung durch Ausdehnung der Förderung im Ausland, Förderung ausländischer Auszubildender mit dauerhafter Bleibeperspektive, Ausdehnung der Hinzuverdienstgrenze auf 400 Euro monatlich, elternunabhängige Förderung bei Besuch eines Abendgymnasiums oder Kollegs nur bei Ausbildung des zweiten Bildungswegs;<br /> Regelungen zur Rechtsbereinigung durch Streichung entbehrlich gewordener Regelungsreste früherer BAföG-Änderungsgesetze und von vier zugehörigen Rechtsverordnungen, Folgeänderungen im 3. Buch Sozialgesetzbuch zur Förderung ausländischer Auszubildender<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten. Mehrausgaben im SGB III stehen Minderausgaben im SGB II gegenüber.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> Klarstellungen, redaktionelle Änderungen, Konkretisierungen; Auslandsausbildungsförderung, Versicherungspflicht, Differenzierung der Kinderbetreuungszuschlagshöhe, Auszahlungszeitraum, Übergangsregelung für Grenzpendler, Anspruchsregelungen, Leistungsverbesserungen, späterer Inkrafttretenstermin; Änderung § 17 Altenpflegegesetzes, § 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch und § 22 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch.<br /> Zwischen 2008 und 2011 kommt es bei BAföG und SGB II insgesamt zu Mehrausgaben von jährlich 222 bis 639 Mio. Euro.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Sozialgesetzbuch III/Änderung § 63 SGB III betr. Bundesausbildungsförderungsgesetz * Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen/ Änderung der VO über die Einziehung von BAföG-Darlehen betr. Bundesausbildungsförderungsgesetz * Auslandsstudium/Ausdehnung der BAföG-Förderung im Ausland, Wegfall der Orientierungsphase * Auszubildender/BAföG-Förderung für ausländische Auszubildende mit dauerhafter Bleibeperspektive * Kinderbetreuung/Einführung eines pauschalen Kinderbetreuungszuschlags im 22. BAföGÄndG * Zweiter Bildungsweg/Elternunabhängige Förderung bei Besuch eines Abendgymnasiums oder Kollegs nur bei Ausbildungen des zweiten Bildungswegs * Hinzuverdienst/Ausdehnung der BAföG- Hinzuverdienstgrenze auf 400 Euro monatlich * BAföG- Auslandszuschlagsverordnung/Änderung der VO über die Zuschläge bei einer Ausbildung im Ausland betr. Bundesausbildungsförderungsgesetz * Förderungshöchstdauerverordnung/Auflösung Zweite und Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderungshöchstdauer für den Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen betr. Bundesausbildungsförderungsgesetz * Ausbildungsförderung/Zweiundzwanzigstes act zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes * Abendschule/Zweiundzwanzigstes act zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes * Kolleg/ Zweiundzwanzigstes act zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der Richtlinie 2004/82/EG vom 29. April 2004: Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen zur Übermittlung bestimmter Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten in EU-Mitgliedstaaten an die Bundespolizeidirektion, Verbesserung der Einreisekontrolle zur Bekämpfung der illegalen immigration und des Terrorismus;<br /> Einfügung § 31a und 69a Bundespolizeigesetz<br /> <br /> Evtl. entstehende Mehrkosten werden aus dem Epl. 06 gegenfinanziert.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Richtlinie 2004/82/EG vom 29. April 2004 (ABl. EG Nr. L 261, 06.08.2004, S. 24)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> Erweiterung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen im Aufgabenbereich der Bundespolizei
Original: Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der Ökodesignrichtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens für die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte; Regelungen zu Inverkehrbringung, Inbetriebnahme, Informationspflichten, CE-Kennzeichnung, Konformitätsprüfung und Marktaufsicht;<br /> Aufhebung § 6 und Anhang 2 sowie Änderung Anhang 3 Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bund, Ländern und Kommunen entsteht Vollzugsaufwand.<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 2005/32/EG (Ökodesignrichtlinie; ABl. EG Nr. L 191, 22.07.2005, S. 29)<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung: </strong>Veröffentlichungspflichten zur effektiveren Marktüberwachung
Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2008 in Einnahmen und Ausgaben auf 283,2 Mrd. Euro, erwartete Steuereinnahmen von 237,1 Mrd. Euro, Nettokreditaufnahme bis zu 12,9 Mrd. Euro, Investitionen in Höhe von 24,3 Mrd. Euro, Ermächtigung für Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen bis zu 313,61 Mrd. Euro, Stelleneinsparungen bei der Bundesverwaltung von 0,75 Prozent<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> Senkung der Nettokreditaufnahme auf 11,9 Mrd. Euro, Einzelregelungen zu Kreditermächtigungen und Liquiditätshilfen, Erhöhung der Stelleneinsparungen bei der Bundesverwaltung auf 0,9 Prozent
Original: Neuntes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts betr. Regelungen zu Bestandsübertragung und Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung; Anpassung der Versicherungsaufsicht an veränderte internationale Standards für die Finanzaufsicht, insbesondere hinsichtlich des internen Risikomanagements der Unternehmen, Möglichkeit der rechtzeitigen Vorbereitung der Versicherungswirtschaft auf die kommenden Aufsichtsstandards des europäischen Solvency-2-Regimes; Verschlankung der Aufsicht über Lebensversicherungsunternehmen;<br /> <span>Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ Versicherungsaufsichtsgesetz sowie Änderung § 3 act zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten<br /> <br /> <span>Bund, Ländern und Kommunen entstehen keine zusätzlichen Kosten.</span><br /> <br /> </span><span><span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 (1 BvR 782/94) zur Verfassungswidrigkeit von § 14 Versicherungsaufsichtsgesetz</span><span><br /> Siehe auch C084<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung: </span>Regelungen zu Veröffentlichungspflichten, Rückstellung für Beitragsrückerstattung und Bedeckung bei Pensionsfonds</span><br /> <br /> </span> <div> </div> <span><span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse: </span>Kommende Versicherungsaufsichtsstandards des europäischen Solvency-2-Regimes</span>
Original: Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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<span>Entlastung der Beitragszahler, Neufestsetzung der Lastenverteilung zwischen Bund und BA und Errichtung eines Sondervermögens für Versorgungsrückstellungen: Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 v.H. auf 3,9 v.H., Abschaffung der Zahlungen des Bundes für Berücksichtung von Kindererziehungszeiten sowie des Aussteuerungsbetrages, Beteiligung der BA zur Hälfte an den Eingliederungsleistungen und den Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Finanzierung und Verwaltung des Versorgungsfonds;</span><br /> <span>Änderung §§ 341, 345a und 347 sowie Einfügung § 366a SGB III, Änderung §§ 46 SGB II sowie § 224a SGB VI, Einfügung §§ 7b und 18 Versorgungsrücklagegesetz</span><br /> <br /> <span>Der Bundeshaushalt wird um rund 3 Mrd. Euro entlastet.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> <span>Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 v.H., nach Beitragsjahren und Altersklassen gestaffelte Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitslose: Staffelung, Voraussetzungen, Anspruch auf Eingliederungsgutscheine<br /> <span>Einfügung § 434r sowie erneute Änderung § 341 SGB III<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>Siehe auch G056 sowie G076<br /> </span></span></span></span>
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Ausweitung des Geltungsbereiches auf die Briefdienstleister in Vorbereitung auf das Auslaufen des Postmonopols zum 01. Januar 2008;<br /> Änderung § 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz<br /> <br /> Im Vollzug entsteht erhöhter Aufwand durch Ausweitung der Kontrollen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>Der bill ist identisch mit dem Entwurf der Fraktion Die Linke auf BT-Drs 16/7534 </span>G059<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> Einschränkung auf Betriebe oder selbständige Betriebsteile mit überwiegend gewerbsmäßiger Beförderung von Briefsendungen für Dritte</span></span>
Original: Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen (G-SIG: 16019246)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 vom 27. Oktober 2004 (ABl. EG Nr. L 364, 09.12.2004, S. 1; ABl. EG Nr. L 149, 11.06.2005, S. 22)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Erlass eines eigenständigen Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung von Verbraucherrechten bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen Verbraucherschutzrechte, Benennung zentraler, nationaler Verbindungsstellen und zuständiger Behörden, mit Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen; EG-Verbraucherschutzgesetz (VSchDG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 64 und 68 Arzneimittelgesetz, §§ 50c und 87 act gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 4 Unterlassungsklagengesetz, § 8 act gegen den unlauteren Wettbewerb, § 95 Gerichtsverfassungsgesetz, §§ 1 und 50 Gerichtskostengesetz sowie Anlage 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.<br /> <br /> Haushaltsausgaben oder Vollzugsaufwand entstehen nicht. Im Gesetzesvollzug entstehende Kosten werden durch Gebührenerhebung und Etatumschichtungen gedeckt.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Jährliche Berichterstattung der zentralen Verbindungsstelle an die obersten zuständigen Landesbehörden über Amtshilfeersuchen und Informationsaustausch sowie Klagen und Urteile, Beauftragung Dritter gemäß § 7 kann nach Maßgaben des Bundesgesetzes auch durch Rechtsverordnungen der Länder erfolgen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005 * Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit/Umsetzung des EG- Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes durch das BVL * Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/Umsetzung des EG- Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes durch die BaFin * Luftfahrt- Bundesamt/Umsetzung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes durch das LBA * Landesbehörde/Umsetzung des EG- Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes durch zuständige Landesbehörden * Bundeskartellamt/Zuständigkeitsüberschneidungen zwischen Bundeskartellamt und BVL bei der Umsetzung des VSchDG * Arzneimittelgesetz/Änderung §§ 64 und 68 Arzneimittelgesetz betr. VSchDG * act gegen Wettbewerbsbeschränkungen/Änderung §§ 30c und 87 GWB betr. VSchDG * Unterlassungsklagengesetz/Änderung § 4 UKlaG betr. VSchDG * act gegen den unlauteren Wettbewerb/Änderung §§ 8 UWG betr. VSchDG * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 95 GVG betr. VSchDG * Gerichtskostengesetz/Änderung §§ 1 und 50 GKG betr. VSchDG * Rechtsanwaltsvergütungsgesetz/Änderung Anlage 1 RVG
Original: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" und zur Entfristung des Kinderzuschlags
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Errichtung eines Sondervermögens des Bundes „Kinderbetreuungsausbau“ in Höhe von 2,15 Milliarden Euro zur Förderung des Ausbaus der Betreuung von Kindern unter drei Jahren; Auflösung des Sondervermögens spätestens zum 31.12.2015, Einzelheiten der Abwicklung und Datum der Auflösung durch Rechtsverordnung.<br /> <br /> Der Bundeshaushalt wird im Jahre 2007 einmalig mit 2,15 Milliarden Euro belastet.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung: </strong>Titeländerung</span><span>, ursprünglicher Titel wird Art. 1 der Vorlage</span><span> (eingebracht als: act zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (<span style="font-weight: bold;">Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz</span> - KBFG)); unbefristete Fortführung des Kinderzuschlags;<br /> Änderung § 6a Bundeskindergeldgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen insgesamt zusätzliche Mehrausgaben von 25 Mio. Euro p.a.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Siehe auch D064</span>
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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<span>Berechnung und Festlegung der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung für die Jahre 2008 bis 2010;</span><br /> Änderung § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<span><br /> <br /> Die Neuberechnung führt zu einer Mehrbelastung des Bundeshaushaltes von rd. 3,9 Mrd. Euro für 2008. Die Belastungen der Folgejahre hängen von der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften ab.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/6774 G50<br /> Siehe auch G004, G017, G027 und G028 sowie G077</span></span>
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Zusammenfassung der Art. 4 und 5 des Entwurfes act zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften zu einem selbständigen „Ersten act zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen“: Streichung der Treuhandstelle für Bergmannwohnstätten im Rheinisch-Westfälischen Steinkohlebezirk GmbH in Essen aus der Liste der Treuhandstellen als Voraussetzung für das Inkrafttreten des Vergleichsvertrages mit der Bundesrepublik zur Beendigung des Treuhandverhältnisses;<br /> <span>Änderung § 2 act über Bergmannssiedlungen sowie § 24 act zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau</span><br /> <br /> <span>Durch die Aufhebung des Treuhandverhältnisses fließen dem Bundeshaushalt 450. Mio Euro zu.</span><br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>act zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften s. J028</span></span>
Original: Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (G-SIG: 16019181)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Anpassung des Unterhaltsrechts an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse, Stärkung des Kindeswohls durch Änderung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge, im zweiten Rang Gleichberechtigung der mit der Kinderbetreuung befassten Personen, Orientierung des Mindestunterhalts am steuerlichen Freibetrag für das Existenzminimum, Verschärfung der Anforderungen für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Scheidung, Vereinfachung des Unterhaltsrechts, Übergangsregelungen für Altfälle; Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch und weiterer sieben Gesetze.<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09. April 2003 zur Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt (BVerfGE 108, 52ff)<br /> Siehe auch I002 sowie C154 und C166<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung versch. §§ BGB betr. Unterhalt * Lebenspartnerschaftsgesetz/Änderung §§ 5, 12 und 16 LPartG betr. Unterhalt * Auslandskostenverordnung/Änderung Anl. 2 AKostV betr. Unterhalt * act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung/ Einfügung § 35 EGZPO betr. Unterhalt * Zivilprozessordnung/Änderung versch. §§ ZPO betr. Unterhalt * Gerichtskostengesetz/Änderung § 42 GKG betr. Unterhalt * Kostenordnung/Änderung § 24 KostO betr. Unterhalt * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/Änderung Art. 229 § 2 EGBGB betr. Unterhalt<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</strong> Umsetzung des BVerfG-Beschlusses: Vereinheitlichung von Grundsätzen und Dauer des Unterhaltsanspruches bei der Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder, besondere Verlängerungsmöglichkeit wg. Kindeswohl oder aus nachehelicher Solidarität, Verankerung nachehelicher Solidarität in der Rangfolge mehrer Unterhaltsberechtigter, Begriff der "Ehe von langer Dauer", Festlegung des Mindestunterhaltes minderjähriger Kinder<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. Februar 2007 zur unterschiedlichen Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder (1 BvL 9/04)
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (G-SIG: 16019180)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch C056<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Änderung §§ 1 und 2 Unterhaltsvorschussgesetz: Aufhebung der Regelbetrags-Verordnung, Anknüpfung der Unterhaltsleistung an den Mindestunterhalt gem. § 1612a BGB<br /> <br /> Für den Bund entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Redaktionelle Änderung zur Klarstellung; kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Leistungsbezieher nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund des Änderungsantrages:</span> Höhe der Unterhaltsvorschussleistung für ein Kind unter sechs Jahren wird von 281 Euro auf 279 Euro und für ein Kind unter zwölf Jahren von 324 Euro auf 322 Euro gekürzt; Inkrafttreten zum 1. Januar 2008
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (G-SIG: 16019433)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderung § 16 Tierschutzgesetz: Verordnungsermächtigung für das Landwirtschaftsministerium zur Regelung der Erfassung von mobilen Tierschauen und von Zirkusbetrieben mit Tierhaltung für Belange des Tierschutzes, Sicherstellung einer einheitlichen Datenerhebung sowie Verarbeitung im automatisierten Verfahren.<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Einrichtung eines Zirkuszentralregisters auf BR Drs. 595/03 (Beschluss) als Teil des Entschließungsantrages<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> Integrierung der Zirkusregisterführung in die Datenerhebungs- und –verwendungsregelung in § 16 Abs. 6 Tierschutzgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Tierschutz/Erstes act zur Änderung des Tierschutzgesetzes * Tierhaltung/Erfassung von mobilen Tierschauen und Zirkusbetrieben mit Tierhaltung für Belange des Tierschutzes * Zirkus/Erfassung von Zirkusbetrieben mit Tierhaltung für Belange des Tierschutzes * Zentralregister/Erfassung von mobilen Tierschauen und Zirkusbetrieben mit Tierhaltung für Belange des Tierschutzes
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (G-SIG: 16019448)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Streichung § 6 und § 8 sowie Änderung § 5 und § 7 (jetzt § 6) Regionalisierungsgesetz: Festsetzung der Regionalisierungsmittel für die Jahre 2008 bis 2014, 2014 als Festsetzungstermin für die Betragsregelungen ab 2015, Berichtspflicht der Länder über die Mittelverwendung an den Bund. Den Belastungen des Bundes stehen Entlastungen der Länderhaushalte entgegen. <br /> Mehrausgaben gegenüber der Finanzplanung entstehen nicht. <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Öffentlicher Personennahverkehr/Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel, Berichtspflicht der Länder * Mineralölsteuer/Neufestsetzung der Regionalisierungsmittelaus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel, Berichtspflicht der Länder über die Mittelverwendung * Bericht/ Berichtspflicht der Länder über die Verwendung der Regionalisierungsmittel</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz - HKStAufhG) (G-SIG: 16019366)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung der Heimkehrerstiftung zum 31. Dezember 2007, Zuständigkeitsübertragung für Gewährung von Unterstützungsleistungen und Rentenzusatzleistungen nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz bis zum 31. Dezember 2009 auf das Bundesverwaltungsamt; Regelung der Finanzierung weiterer Leistungen nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz und der Unterstützungsleistungen nach dem Häftlingshilfegesetz bis Ende 2009.<br /> <br /> Entlastung des Bundeshaushalts ab 2009, Vollzugsaufwand besteht weiterhin durch Weiterbeschäftigung des Personals der Heimkehrerstiftung.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Laut Prüfung des Bundesrechnungshofs hat sich der Stiftungszweck "im wesentlichen erledigt"<br /> Zur Beschlussempfehlung: BT-Drs 14/4144, BR-Drs 469/02 (Beschluss), BT-Drs 15/407 (Initiativen zum Heimkehrerentschädigungsgesetz)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> Beibehaltung der bewilligten Rentenzusatzleistungen aus sozialen Erwägungen bis zum Versterben der Begünstigten, Möglichkeit der Antragstellung auf Unterstützungsleistungen bis zum Tag der Verkündung des Gesetzes, Erhalt des Gesetzes über die Heimkehrerstiftung sowie des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes; Erhöhung der Bundesmittel für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge; redaktionelle Klarstellungen; Gewährung einer „Heimkehrerentschädigung Ost“: act über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (Heimkehrerentschädigungsgesetz) als Art. 3 der Vorlage<br /> <br /> U.a. entstehen weitere Kosten durch die „Heimkehrerentschädigung Ost“ in Höhe von rd. 12,8 Mio. Euro.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Heimkehrerstiftung/act zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge * Heimkehrerstiftungsgesetz/Änderung versch. §§ HKStG betr. Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz * Häftlingshilfegesetz/Änderung § 16 HHG betr. Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz * Stiftung für ehemalige politische Häftlinge/act zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge * Bundesverwaltungsamt/act zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge * Kriegsfolgenbereinigungsgesetz/Aufhebung KfbG betr. Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz * Aussiedlerunterbringungs- Finanzhilfegesetz/Aufhebung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes gemäß Art. 104a Abs. 4 GG für Investitionen zur vorläufigen Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern betr. Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz * Heimkehrer/act zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge * Gesetzliche Rentenversicherung/ act zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
Original: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (G-SIG: 16019432)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Vereinheitlichung rechtlicher Regelungen zu verdeckten strafprozessualen Ermittlungsmethoden, Änderungsbedarf für eine technisch moderne Strafverfolgungspraxis sowie aufgrund versch. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG: harmonisiertes System des Zeugnisverweigerungsrechts von Berufsgeheimnisträgern, Kennzeichnung der durch verdeckte Ermittlungen erlangten Erkenntnisse, nachträgliche Benachrichtigung der von verdeckten Ermittlungen betroffenen Personen, Spezifizierung dieses Personenkreises und des erforderlichen gerichtlichen Verfahrens, des nachträglichen gerichtlichen Rechtsschutzes, der Löschungsverpflichtungen, Umwidmung von Daten und Erkenntnissen aus verdeckten Ermittlungen für andere Strafverfahren in Abhängigkeit von der für diese Straftaten erlaubten Ermittlungsverfahren, Neuordnung und Beschränkung der Anlassstraftaten für Telekommunikationsüberwachung, Sicherstellung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, Datenerhebungsbefugnis für vernetzte aber räumlich getrennte Speichermedien, Zuständigkeitskonzentration beim Richtervorbehalt, Speicherungspflichten und Berichtspflichten und statistische Erhebungen bei der Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten, Vereinheitlichung der Statistiken zu Telekommunikationsüberwachungen, Steuerstraftaten als Anlassstraftat gem. § 100a StPO; <br /> Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz, Änderung §§ 370, 373 und 374 sowie Aufhebung § 370a Abgabenordnung, Änderung § 261 Strafgesetzbuch, § 17 Artikel 10-act, § 10 Vereinsgesetz, § 16 Bundeskriminalamtgesetz, § 120 Gerichtsverfassungsgesetz, Anfügung § 12 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung, Änderung § 59 act über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, § 16b Wertpapierhandelsgesetz, § 7 act über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen, Änderung versch. §§ Telekommunikations- Überwachungsverordnung, Artikel 2 und 4 act zur Änderung der Strafprozessordnung; Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gem. Artikel 10 Grundgesetz<br /> <br /> Bei der Bundesnetzagentur entstehen ein Investitionsaufwand von ca. 1 Mio. Euro sowie zusätzliche Personalkosten von ca. 640.000 Euro jährlich.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Ratifikation des Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarates vom 23. November 2001 über Computerkriminalität s. XC010<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> EU-Richtlinie 2006/24/EG (vgl. ABl. EG Nr. L 105, 13.04.2006, S.54ff)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> Änderungen in den Bereichen Beschlagnahmeverbot und Verwertungsbeschränkungen, insbesondere bei Berufsgeheimnisträgern, Anlassstraftaten für und Verfahrensregeln bei Telekommunikationsüberwachung, Durchsuchungsregeln für Speichermedien bei ausdrücklich fehlender Erlaubnis zu sog. heimlichen Online-Durchsuchungen sowie Zugriffsberechtigte betr. Vorratsdatenspeicherung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Ermittlungsverfahren/act zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG * Strafverfolgung/act zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG * Telekommunikationsüberwachung/act zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG * Bundesverfassungsgericht/Umsetzung versch. Entscheidungen des BVerfG zur Telekommunikationsüberwachung * Richtlinie der EU/Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG * Zeugnisverweigerungsrecht/ Vereinheitlichung des Zeugnisverweigerungsrechts für Berufsgeheimnisträger * Berufsgeheimnis/Vereinheitlichung des Zeugnisverweigerungsrechts für Berufsgeheimnisträger * Gericht/ Gerichtsverfahren zur Telekommunikationsüberwachung * Rechtsschutz/ Nachträglicher Rechtsschutz bei Telekommunikationsüberwachung * Datenschutz/Umgang mit Daten aus Telekommunikationsüberwachung * Informationelle Selbstbestimmung/Festlegung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung * Persönlichkeitsrecht/Festlegung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung * Informations- und Kommunikationstechnik/Datenschutz bei abgesetzten Speichermedien * Datenspeicherung/Speicherung von Verkehrsdaten betr. Telekommunikation * Telekommunikation/Speicherung von Verkehrsdaten betr. Telekommunikation * Strafprozessordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ StPO betr. Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung * Abgabenordnung/Änderung §§ 370, 373 und 374 sowie Aufhebung § 370a Abgabenordnung betr. Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung * Strafgesetzbuch/Änderung § 261 StGB betr. Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung * Artikel 10-act/Änderung § 17 Artikel 10-act betr. Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung * Vereinsgesetz/Änderung § 10 Vereinsgesetz betr. Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung * Bundeskriminalamtgesetz/Änderung § 16 BKAG betr. Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 120 GVG betr. Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung * Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung/Änderung § 12 EGStPO betr. Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung * IStGH-act/ Änderung § 59 IStGHG betr. Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung * Wertpapierhandelsgesetz/Änderung § 16b WpHG betr. Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung * act über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen/Änderung § 7 UZwGBw betr. Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung * Telekommunikations- Überwachungsverordnung/Änderung versch. §§ TKÜV betr. Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung * DNA- Identitätsfeststellungsgesetz/Änderung Artikel 2 und 4 act zur Änderung der Strafprozessordnung betr. Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung * Grundgesetz: Art. 20/Einschränkungen nach Artikel 10 Grundgesetz
Original: Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (G-SIG: 16019436)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Verschärfung der Missbrauchstatbestände und Erleichterungen für die Kartellbehörden bei der Wahrnehmung der Preismissbrauchsaufsicht, Einführung eines neuen Missbrauchstatbestands im Energiebereich, grundsätzliches Verbot auch des gelegentlichen Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis;<br /> Berichtigung redaktioneller Versehen, Neubekanntmachung der Bußgeldregelung; Änderung act gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Energiewirtschaftsgesetz<br /> <br /> Im Vollzug entsteht finanzieller und personeller Mehraufwand, insbesondere beim Bundeskartellamt.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen durch die Ausschussempfehlung:</span> Einzelregelungen zu Unternehmensgrößen, Preis-Kosten-Schere, Rechtfertigungsgründen für niedrigere Preise, Beweislastverteilung, Bußgeldern und Verwaltungsgebühren<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Verkaufspreis/act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Preiskontrolle/ act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Missbrauchsaufsicht/ act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Energieversorgung/ act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Energiepreis/act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Lebensmittel/act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Einzelhandel/act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Kartellrecht/act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Verbraucherschutz/act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Lebensmittelpreis/act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Kartellbehörde/Erleichterungen für die Kartellbehörden bei der Wahrnehmung der Preismissbrauchsaufsicht bei Energie und Lebensmitteln * act gegen Wettbewerbsbeschränkungen/ Änderung versch. §§ GWB betr. act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Energiewirtschaftsgesetz/Änderung und Einfügung versch. §§ EnWG betr. act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Wirtschaftsaufsicht/act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
Original: Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) (G-SIG: 16019431)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Stärkung des Investmentfondsstandortes Deutschland: Deregulierung durch Anpassung an die Harmonisierungsvorgaben der OGAW-Richtlinie, Vereinfachung von Aufsichtsrahmen, Informationspflichten und Genehmigungspraxis der BaFin, Modernisierung der offenen Immobilienfonds, Förderung von Produktinnovationen durch zwei neue Assetklassen, Investitionsmöglichkeit in ÖPP, verbesserter Anlegerschutz und Corporate Governance; Änderung von 13 Gesetzen und sechs Rechtsverordnungen. <br /> <p>Bund, Ländern und Kommunen entstehen keine Kosten.</p> <p> </p> <p><span><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span><br /> Klarstellungen und Änderung von Einzelregelungen, u.a. zu Prüfungsverpflichtungen, Vertrieb von Sondervermögen, Anlegerschutz bei Transaktionskosten, Einführung von Mikrofinanz-Fonds; Einführung von durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz bedingten Änderungen;<br /> Änderung weiterer fünf Gesetze und zwei Verordnungen</span></p> <p><span><span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Siehe auch D043</span></p> <p> </p> <p><strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 2007/16/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen (ABl. EG Nr. L 79, 20.03.2007, S. 11)</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Investmentfonds/act zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften * Kapitalanlage/act zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften * Kapitalanlagegesellschaft/act zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften * Standort Deutschland/ Stärkung des Investmentfondsstandortes Deutschland * Rechtsangleichung in der EU/Anpassung des Investmentgesetzes an die Harmonisierungsvorgaben der OGAW-Richtlinie * Richtlinie der EU/ Anpassung des Investmentgesetzes an die Harmonisierungsvorgaben der OGAW-Richtlinie * Finanzdienstleistungsaufsicht/Vereinfachung des Aufsichtsrahmens und der Genehmigungspraxis der BAFin für Investmentfonds * Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/ Vereinfachung der Genehmigungspraxis der BAFin für Investmentfonds * Auskunftspflicht/Vereinfachung von Informationspflichten für Investmentfonds * Immobilienfonds/Modernisierung der offenen Immobilienfonds * Public Private Partnership/Investitionsmöglichkeit in ÖPP durch Infrastrukturfonds * Anlegerschutz/Verbesserter Anlegerschutz bei Investmentfonds * Corporate Governance/Corporate Governance in der Fondsbranche * Investmentgesetz/Änderung, Einfügung und Streichung versch. §§ InvG betr. Investmentänderungsgesetz * Kreditwesengesetz/Änderung versch. §§ KWG betr. Investmentänderungsgesetz * Wertpapierhandelsgesetz/ Änderung §§ 2a und 10 WpHG betr. Investmentänderungsgesetz * Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz/Änderung § 1 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz betr. Investmentänderungsgesetz * Geldwäschegesetz/Änderung §§ 1, 14 und 16 GwG betr. Investmentänderungsgesetz * Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz/Änderung §§ 15 und 16 FinDAG betr. Investmentänderungsgesetz * Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz/Änderung §§ 5, 6, 7 und Anlage FinDAGKostV betr. Investmentänderungsgesetz * Investmentmeldeverordnung/Aufhebung InvMV betr. Investmentänderungsgesetz * Gewerbeordnung/Änderung § 34c GewO betr. Investmentänderungsgesetz * Makler- und Bauträgerverordnung/Änderung §§ 10, 11 und 18 MaBV betr. Investmentänderungsgesetz * Börsengesetz/ Änderung § 32 BörsG betr. Investmentänderungsgesetz * act über die Deutsche Bundesbank/Änderung § 18 BBankG betr. Investmentänderungsgesetz * Depotgesetz/Änderung § 24 DepotG betr. Investmentänderungsgesetz * Finanzkonglomerate-Solvabilitäts- Verordnung/Änderung § 1 FkSolV betr. Investmentänderungsgesetz * Versicherungsaufsichtsgesetz/Änderung § 104k VAG betr. Investmentänderungsgesetz * Pfandbriefgesetz/Änderung § 19 PfandBG betr. Investmentänderungsgesetz * Handelsgesetzbuch/Änderung § 264 HGB betr. Investmentänderungsgesetz * Fünftes Vermögensbildungsgesetz/Änderung § 4 5. VermBG betr. Investmentänderungsgesetz * Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes/Änderung §§ 2, 4, 5 und 8 VermBDV 1987 betr. Investmentänderungsgesetz</p> <p> </p>
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes (G-SIG: 16019447)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Korrekturen an der Personalstruktur der Bundeswehr: Ausgleich für das Fehlen jüngerer Geburtsjahrgänge, Abbau struktureller Überhänge durch die Schaffung einer rechtlichen Möglichkeit für vorzeitige Zurruhesetzungen in den Jahren 2007 bis 2011 im Umfang von 1200 Berufssoldaten; Erweiterung des zeitlichen Rahmens des Personalanpassungsgesetzes;<br /> Änderung § 1 Personalanpassungsgesetz. <br /> <br /> Es entstehen Mehrkosten im Verteidigungshaushalt von rund 110 Millionen Euro bis 2018. <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundeswehr/Korrekturen an der Personalstruktur der Bundeswehr durch Änderung des Personalanpassungsgesetzes * Berufssoldat/Korrekturen an der Personalstruktur der Bundeswehr durch Änderung des Personalanpassungsgesetzes * Soldat im Ruhestand/Korrekturen an der Personalstruktur der Bundeswehr durch Änderung des Personalanpassungsgesetzes * Ruhestand/Zurruhesetzung von Soldaten * Bevölkerungsentwicklung/Demographische Struktur der Bundeswehr * Verteidigungsausgaben/Korrekturen an der Personalstruktur der Bundeswehr durch Änderung des Personalanpassungsgesetzes * Soldat auf Zeit/Korrekturen an der Personalstruktur der Bundeswehr durch Änderung des Personalanpassungsgesetzes</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (G-SIG: 16019443)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Zusammenfassung der bisherigen sieben Bundesforschungsanstalten zu vier Bundesforschungsinstituten zur Ausrichtung auf und Anpassung an geänderte Schwerpunkte und künftige Herausforderungen, Konzentration der Forschungsstandorte, Schaffung größerer Organisationseinheiten in den Themenbereichen Pflanze, Tier, Ernährung und Lebensmittel sowie ländliche Räume, Wald und Fischerei; act zur Umbenennung von Behörden und Übernahme von Beschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 11 Gesetzen und 13 Verordnungen. Mittel- und langfristig ist eine Entlastung des Bundeshaushaltes zu erwarten.<br /> <br /> Für die Länder entsteht kein zusätzlicher Vollzugsaufwand.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Ressortforschung/act zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz * Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/act zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz * Bundesforschungseinrichtung/Umgestaltung der bisherigen sieben Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des BMELV zu vier Bundesforschungsinstituten * EG-Gentechnik- Durchführungsgesetz/Änderung § 3 EGGenTDurchfG betr. act zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz * Julius Kühn-Institut/Umbenennung der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in "Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen", Übernahme der Zuständigkeiten der aufgelösten Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen sowie von Teilzuständigkeiten der aufgelösten Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft * Max Rubner-Institut/Umbenennung der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel in "Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel", Übernahme von Teilzuständigkeiten der aufgelösten Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft * Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen/Auflösung der BAZ und Zuweisung der Zuständigkeiten an das umbenannte und neukonzipierte Bundesforschungsinstitut Julius Kühn-Institut * Johann Heinrich von Thünen-Institut/Umbenennung der Bundesforschungsanstalt für Fischerei in "Johann Heinrich von Thünen- Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei", Übernahme der Zuständigkeiten der aufgelösten Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft * Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft/Auflösung der FAL und Aufteilung der Zuständigkeiten auf das Friedrich-Loeffler-Institut und die umbenannten und neukonzipierten Bundesforschungsinstitute Julius Kühn-Institut und Max Rubner-Institut * Friedrich-Loeffler- Institut/Übernahme von Teilzuständigkeiten der aufgelösten Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft durch das Friedrich- Loeffler-Institut * Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft/Auflösung der BFH und Zuweisung der Zuständigkeiten an das umbenannte und neukonzipierte Bundesforschungsinstitut Johann Heinrich von Thünen-Institut * act zur Umbenennung von Behörden und Übernahme von Beschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/act zur Umbenennung von Behörden und Übernahme von Beschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Art. 1 act zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; alleiniger Inhalt die Änderung bzw. b * Pflanzenschutzgesetz/ Änderung versch. §§ sowie befristete Einfügung § 46 PflSchG betr. act zur Umbenennung von Behörden und Übernahme von Beschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz * Agrarstatistikgesetz/Änderung § 47 AgrStatG betr. act zur Umbenennung von Behörden und Übernahme von Beschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz * Bundeswasserstraßengesetz/Änderung § 15 und befristete Einfügung § 57 WaStrG betr. act zur Umbenennung von Behörden und Übernahme von Beschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz * Tierseuchengesetz/Änderung § 4 und befristete Einfügung § 87 TierSG betr. act zur Umbenennung von Behörden und Übernahme von Beschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung Anlage I BBesG gem. act zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz * Gentechnikgesetz/Änderung § 16 GenTG betr. act zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz * Chemikaliengesetz/Änderung § 12j ChemG betr. act zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Legehennenbetriebsregistergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erweiterung der Kennzeichnungspflicht für Eier auf die Güteklasse B und Erfassung von Betrieben mit weniger als 350 Legehennen; Aktualisierung und Anpassung §§ 1, 3, 8, 11 und 12 Legehennenbetriebsregistergesetz an die Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 vom 19. Juni 2006; Bekanntmachungsermächtigung<br /><br />Es entstehen keine Kosten.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Ablösung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 durch die Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 (ABl. EG Nr. L 186, 07.07.2006, S.1)
Original: Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Berichtspflichten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umstellung der Intervalle für die nach Landwirtschaftsgesetz, Tierschutzgesetz und Bundeswaldgesetz gesetzlich vorgeschriebenen Berichte der Bundesregierung auf ein Mal je Legislaturperiode; Änderung § 4 und Aufhebung § 8 Landwirtschaftsgesetz, Änderung § 16e Tierschutzgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.
Original: Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Entfristung der Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung, Absenkung des Unverfallbarkeitsalters bei arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenanwartschaften von 30 Jahren auf 25 Jahre<br /> </span><span>Änderung § 14 und Aufhebung § 115 SGB IV, Änderung §§ 1, 30 f Betriebsrentengesetz und 4 d, 6a sowie 52 Einkommenssteuergesetz, Änderung § 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung und § 2 Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt</span><br /> <div><br /> <span>Steuermindereinnahmen durch die Altersabsenkung ab 2009 von rund 15 bis 20 Mio. Euro jährlich.<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> Titeländerung (eingebracht als: </span><span>act zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung); Betriebliche Altersvorsorge: Erhöhung der Kinderzulage für nach dem 01. Januar 2008 geborene Kinder der Förderberechtigten; Vermittlungsgutschein: Verlängerung der Erprobungsdauer bis um drei Jahre zum 31. Dezember 2010, Änderung der Anspruchsvoraussetzungen, Möglichkeit einer erhöhten Dotierung bei behinderten Menschen und Langzeitarbeitslosen; Winterbauförderng („Schlechtwettergeld“) im Gerüstbauerhandwerk: Verlängerung der Übergangsvorschrift bis zum 31. März 2010<br /> <span>Zusätzlich Änderung § 85 Einkommenssteuergesetz sowie §§ 296, 421g und 434n SGB III</span><br /> <br /> <span>Die volle Jahreswirkung der Steuermindereinnahmen betr. Erhöhung der Kinderzulage beträgt 400 Mio. Euro. Den Kosten für die Verlängerung des Vermittlungsgutscheinverfahrens für BA (ALG I) und Bundeshaushalt (ALG II) von zusammen rund 120 Mio. Euro für die Jahre 2008 bis 2010 und 30 Mio. Euro für das Jahr 2011 stehen erhebliche, aber nicht bezifferbare Einsparungen bei Arbeitslosengeld I und II entgegen.</span><br /> </span></span></div>
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Schaffung einer bislang fehlenden Rechtsgrundlage für die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“ (AHP), Ersetzung der Bezeichnung „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ (MdE) durch „Grad der Schädigungsfolgen“ (GdE), verschiedene Änderungen im Bereich der Kriegsopferfürsorge sowie der Heilbehandlung und Krankenbehandlung; sprachliche Aktualisierungen sowie Aufnahme bereits angewandter höchstrichterlicher Rechtsprechung;</span><br /> <div><span>Änderung zahlreicher §§ Bundesversorgungsgesetz und verschiedener §§ von 17 weiteren Gesetzen und von 6 Verordnungen, Aufhebung act über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und act zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten, Ermächtigung zur Neubekanntmachung des Bundesversorgungsgesetzes</span><br /> <br /> <span>Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> Verzicht auf die Anrechnung ausländischer Renten auf Ansprüche von Kriegsopfern; redaktionelle Änderungen;</span><br /> Verzicht auf Änderung § 64 Bundesversorgungsgesetz<br /> </span></div>
Original: Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="color: rgb(0, 0, 255);"></span><span style="font-weight: bold; font-style: italic;"></span><span style="font-weight: bold; font-style: italic;"></span><span>Anpassung von Verfahrensrecht der Sozialversicherung an Praxiserfordernisse: Zusammenfassung der Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis, Meldeverpflichtungen und Umgang mit Arbeitnehmerbeiträgen in Insolvenzfällen, Klarstellungen und Änderungen verschiedener Meldeverfahren und Beitragsverfahren, Verschiebung der Rentenauskunft, verschiedene rentenversicherungsrechtliche Verfahrensänderungen; Erleichterung der Hofabgabe unter Ehegatten; Neuverteilung der Erstattungsleistungen des Bundes nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz;</span><br /><span>Änderung zahlreicher §§ SGB IV sowie verschiedener §§ von 11 Gesetzen und 5 Verordnungen sowie Aufhebung der Sozialversicherungsausweis-Verordnung und der Verordnung über knappschaftliche Arbeiten</span><br /><br /><span>Mehrbelastungen des Bundes von ca. 65 Mio. Euro im Jahr 2008, ca. 113 Mio. Euro im Jahr 2009 und ca. 162 Mio. Euro jährlich ab 2010 mit entsprechenden Minderausgaben bei den neuen Bundesländern stehen Entlastungen von 98 Mio. Euro im Bundeshaushalt in den Jahren 2008 bis 2012 entgegen. Entlastungswirkungen im Vollzugsaufwand sind nicht abschätzbar.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> <span>Weitere zahlreiche Klarstellungen und Änderungen in verschiedenen Meldeverfahren, Beitragsverfahren und Anspruchsprüfungen, Ermöglichung einer Eingliederung der See-Krankenkasse und der See-Pflegekasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) sowie Regelungen zum Personalübergang, Differenzierung der Inkrafttretens-Bestimmungen;<br /><span style="font-weight: bold;">act zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der See-Krankenkasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See</span><span> als Art. 19b der Vorlage sowie zusätzlich Änderung einzelner §§ SGB VII und XI, GKV-Wettbewerbsgesetz, Sozialversicherungs-Organisationsgesetz Saar, Risikostruktur-Ausgleichsverordnung und Sozialversicherungsentgeltverordnung<br /><br /><span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Zum Personalübergang zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See siehe auch G061</span></span></span>
Umsetzung aus steuerfachlicher Sicht erforderlicher und dem Abbau überflüssiger Steuerbürokratie dienender Einzelmaßnahmen: Einführung eines optionalen „Anteilsverfahrens“ für die Lohnsteuer bei Ehegatten und elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale, letztmalige Ausstellung der Karton-Lohnsteuerkarte für 2010, Abschaffung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber, Verfahrensvereinfachungen bei Rentenbezugsmitteilungen, Umstellung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung auf elektronisches Verfahren, Datenübermittlung durch Träger von Sozialleistungen für Einkommensersatzleistungen unter Progressionsvorbehalt, Regelung der steuerlichen Begünstigung der Unternehmensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Ausdehnung des Gewinnminderungsausschlusses für Gesellschaftsbeteiligungen einer Körperschaft, Feststellung und Auflösung des KSt-Erhöhungspotentials aus sog. EK 02-Beständen; Neufassung des Gesetzes zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (<span style="font-weight: bold;">Bodenschätzungsgesetz</span> - BodSchätzG) als Art. 20 der Vorlage, Aufhebung zugehöriger Durchführungsbestimmungen und Rechtsverordnungen, Änderung weiterer 20 Gesetze und 5 Rechtsverordnungen.<br />
<br />
Bund, Ländern und Gemeinden entstehen in den Jahren 2008 bis 2012 insgesamt Steuermehreinnahmen von durchschnittlich 110 Mio. Euro jährlich. Die im Vollzug anfallenden einmaligen und dauerhaften Kosten sind teilweise nicht bezifferbar.<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung: </span>Verzicht auf die Regelungen zum lohnsteuerlichen Anteilsverfahren und Beibehaltung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber u.a.;<br />
Änderung versch. §§ Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, Altersteilzeitgesetz und Melderechtsrahmengesetz.<br />
<br />
Den öffentlichen Haushalten der Gebietskörperschaften entstehen durchschnittliche Steuermindereinnahmen von jährlich 35 Mio. Euro.
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Anpassung der Zollverwaltung an die veränderten Bedingungen und Aufgabenschwerpunkte; Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Effektivität durch Konzentration der operativen Aufgaben auf der Ortsebene und Bündelung bestimmter Fachaufgaben auf der Mittelebene;<br /> Änderung Finanzverwaltungsgesetz und weiterer 16 Gesetze</span><br /> <br /> <span>Insgesamt wird mittel- bis langfristig mit Kosteneinsparungen gerechnet.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung: </span>Änderung § 2 Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlussgesetz<br /> </span><br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>Ergebnisse des Grobkonzepts zum Projekt „Fortschreibung der Strukturentwicklung Zoll“ (Oktober 2006)</span>
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="color: rgb(0, 0, 255);"></span><span style="font-weight: bold; font-style: italic;"></span><span style="font-weight: bold; font-style: italic;"></span><span>Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Vollzugsgestaltung sowie Ausgestaltung des auf Jugendliche zugeschnittenen gerichtlichen Rechtsschutzes gem. Bundesverfassungsgerichtsentscheidung, Aufhebung von Regelungen zum Vollzug der Jugendstrafe in Folge der Kompetenzänderungen durch die Föderalismusreform, Zielbestimmung des Jugendstrafrechtes</span>;<br /><span>Änderung zahlreicher §§ Jugendgerichtsgesetz sowie verschiedener §§ von 5 weiteren Gesetzen, Aufhebung § 5 Strafvollzugsvergütungsverordnung</span><br /><span><br />Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> BVerfGE 116, 69 ff.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> <span>Stärkung des Erziehungsrechtes der Eltern im Jugendgerichtsverfahren, Erleichterung der Beiordnung eines Rechtsbeistandes im Jugendstrafvollzug, Belehrungspflichten</span></span>
Original: Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausgleich für berufliche Einschränkungen durch nicht nur geringfügige gesundheitliche Schädigung im Rahmen von Auslandsverwendungen in Konfliktregionen und Krisengebieten bei Soldaten und zivilen Beschäftigten des Bundes: Rechtsanspruch auf Übernahme in ein Wehrdienstverhältnis bzw. Beamtenverhältnis oder Arbeitsverhältnis beim Bund nach gesundheitlicher Wiederherstellung und beruflicher Qualifizierung bei Weiterverwendbarkeit trotz gesundheitlicher Einschränkungen, Einführung eines Wehrdienstverhältnisses besonderer Art mit der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit für die Zeit der Genesung und Qualifizierung, bei Beamten, Richtern und Arbeitnehmern Verbot der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bzw. Kündigungsschutz, vergleichbare Absicherung für freiwillige Helfer des THW;<br /> <span>Änderung und Einfügung zahlreicher §§ in 7 Gesetzen und 3 Verordnungen</span><br /> <br /> <span>Dem Bundeshaushalt entstehen Mehrkosten in Höhe von 1.556 Mio. Euro jährlich, im ersten Jahr 1.148 Mio. Euro.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> <span>Gleichstellung abgeordneter Beschäftigter mit Beamten des Bundes betr. einmalige Unfallentschädigung, Beschränkung der entsprechenden Beamten-Entschädigungsregelung auf Beamte des Bundes; Aufrechterhaltung der Krankenkassenmitgliedschaft im Wehrdienstverhältnis besonderer Art auch bei freiwilliger Kassenmitgliedschaft, Ruhen der Leistungsansprüche</span> </span>
Original: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2008 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2008)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 363 Mio. Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 4 Mrd. Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler<br /> <br /> <span>Abgesehen vom Verwaltungsaufwand beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie entstehen keine Vollzugskosten.</span><br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>Siehe auch E007, E024 und E054</span></span>
Original: Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Reduzierung und sozialverträgliche Beendigung der subventionierten Steinkohleförderung bis Ende des Jahres 2018, vom Bund ab 2009 bereitzustellende Beihilfen, Überprüfung der Vereinbarung im Jahre 2012 durch den Deutschen Bundestag nach Berichterstattung durch die Bundesregierung</span><br /> <br /> <span>Die aus Mitteln des Bundeshaushaltes für 2009 bis 2019 zur Verfügung gestellten Finanzplafonds belaufen sich auf jährlich bis zu 1,7 Mrd. Euro. Der in den vergangenen Jahren bereits deutlich geminderte Vollzugsaufwand wird sich kaum verändern.</span><br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>„Eckpunkte einer kohlepolitischen Verständigung“ von Bund, Land Nordrhein-Westfalen und Saarland vom 7. Februar 2007<br /> <span>Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/6384 E034</span></span>
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Ratifikation des am 9. Februar 2005 in Berlin unterzeichneten Abkommens nebst Durchführungsvereinbarung: Regelung der sich aus dem deutsch-australischen Sozialversicherungsabkommen vom 13. Dezember 2003 ergebenden Fragen zur Anwendung der Vorschriften im Bereich der Sozialen Sicherheit</span><br /> <br /> <span>Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.</span>
Original: Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Landwirtschaftliche Unfallversicherung: Anpassung der Beitragsbelastung und der innerlandwirtschaftlichen Beitragsgerechtigkeit sowie Modernisierung der Organisationsstrukturen: im Beitragsrecht und Leistungsrecht Änderungen in den Bereichen Betriebshilfe und Haushaltshilfe, Wartezeit für Leistungen, Vorschüsse auf die jährliche Beitragsumlage, Abfindungen für Bestandsrenten bei Erwerbsminderung unterhalb der Schwerverletzteneigenschaft, Verwaltungskosten für Berufsgenossenschaften; Errichtung eines gemeinsamen Spitzenverbandes für die gesamte landwirtschaftliche Sozialversicherung als Körperschaft des öffentlichen Rechtes, Zentralisierung einzelner Aufgaben;<br /> <strong>act zur</strong><span> <strong>Errichtung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung</strong> als Art. 6, <strong>act zu Übergangsregelungen zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung</strong> als Art. 7 der Vorlage, Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ SGB VII, SGB IV, act zur Alterssicherung der Landwirte, Zweites act über die Krankenversicherung der Landwirte sowie GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz und von weiteren 5 Gesetzen und 2 Verordnungen<br /> <br /> <span>Im Bundeshaushalt bereits berücksichtigten Mehrausgaben von jeweils 200 Mio Euro für die Jahre 2008 und 2009 stehen Einsparungen von insgesamt etwa 280 Mio Euro entgegen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>Bericht des Bundesrechnungshofes über die Umsetzung und Weiterentwicklung der Organisationsform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (BT-Drs 16/6147)</span></span></span></span><br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> <span>Versicherungsschutz von mithelfenden Altenteilern, Organisation, Aufgaben und Verfahrensregelungen der Selbstverwaltung, Rückkehr zum bestehenden Lastenausgleichsverfahren, Reduzierung verschiedener Kosten für Verwaltung und Verfahren, Nichtanrechnung von Ausbildungskosten, Zuständigkeit bei Vertragsabschlüssen mit Leistungserbringern betr. Haushalthilfen</span>
Original: Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011) (G-SIG: 16019417)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Rechtliche Voraussetzungen für die Vorbereitung des für 2011 vorgesehenen registergeschützten Zensus, Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters beim Statistischen Bundesamt mit Hilfe von Daten der Landesvermessungsbehörden, der Meldebehörden und der Bundesanstalt für Arbeit, Aufbau eines Verzeichnisses zu Geburtsort und Geburtsstaat<br /> <br /> Durch den Vollzugsaufwand entstehen bei Bund und Ländern Gesamtkosten in Höhe von 173,3 Mio. Euro (Bund 39,3 Mio. Euro/Länder 137 Mio. Euro)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch GESTA 14. WP 1-B76 (Zensustestgesetz)<br /> Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (BVerfGE 65,1)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Für 2011 geplante europaweite Volkszählung; siehe auch Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rats über Volks- und Wohnungszählungen (Kom (2007) 69 endg.; Ratsdok. 6768/07)<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Änderung aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> Änderung § 5 und Anfügung § 10 Zensusvorbereitungsgesetz 2011: Klarstellungen und Präzisierungen zu den zu übermittelnden Angaben; elektronische Übermittlung der Angaben; Auskunft auch über das Steuergeheimnis betreffende Verhältnisse<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter: </span>Statistik/act zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 * Volkszählung/act zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 * Wohnungsstatistik/act zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 * Gebäudestatistik/act zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 * Statistisches Bundesamt/Erstellen eines Anschriften- und Gebäuderegisters durch das Statistische Bundesamt betr. Zensusvorbereitungsgesetz 2011 * Bundesagentur für Arbeit/ Datenübermittlung der BfA an Statistisches Bundesamt betr. Zensusvorbereitungsgesetz 2011 * Bundesamt für Kartographie und Geodäsie/Datenübermittlung des BKG an Statistisches Bundesamt betr. Zensusvorbereitungsgesetz 2011 * Meldewesen/act zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (G-SIG: 16019395)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<p><strong>Europäische Impulse:</strong> FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG), ABl. EG Nr. L 206, 22.07.1992, S. 7; Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-98/03) vom 10. Januar 2006: fehlende Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes (25.3.2002, BGBl I, Nr. 22, S. 1193) sowie des Pflanzenschutzgesetzes vom 14. Mai 1998 zur Umsetzung der Flora- Fauna-Habitat-Richtlinie; Zur Beschlussempfehlung: Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10. Mai 2007 (Rechtssache C-508/04)</p> <p><strong>Inhalt:</strong> Eins-zu-eins-Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur fehlenden Umsetzung der FFH-Richtlinie betr. §§ 10, 36 und 43 Bundesnaturschutzgesetz: u.a. Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte innerhalb oder außerhalb besonderer Schutzgebiete, erweiterter Artenschutz (Verbot jeder Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der Tiere), Vermeidung von Emissionen in Schutzgebieten, verschärfte Bedingungen für genehmigungsbedürftige Anlagen; Änderung versch. §§ und Aufhebung § 36 Bundesnaturschutzgesetz, Änderung § 2 Bundesartenschutzverordnung. <br /> Es entstehen keine Kosten.</p> <p><span><span style="font-weight: bold;">Änderung aufgrund der Ausschussempfehlung: </span>Änderung von Einzelregelungen, u.a. zur Umsetzung eines weiteren EuGH-Urteils und zum Verzicht auf eine Definition des Projektbegriffs</span></p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie/Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur fehlenden Umsetzung der FFH-Richtlinie im Bundesnaturschutzgesetz * Bundesartenschutzverordnung/Änderung § 2 BArtSchV betr. Bundesnaturschutzgesetz * Naturschutz/Erstes act zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes * Umweltverträglichkeitsprüfung/Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte innerhalb und außerhalb besonderer Schutzgebiete * Emission/ Vermeidung von Emissionen genehmigungsbedürftiger Anlagen in Schutzgebieten * Artenschutz/Aufnahme nicht absichtlicher Beeinträchtigungen geschützter Tiere in die Artenschutzbestimmungen</p> <p> </p>
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 16019420)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aktualisierung und Verbesserung des EU-Systems der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung, Verbesserungen für Geschädigte von Verkehrsunfällen, Schließung von Lücken in den Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherungsrichtlinien, Berücksichtigung des wachsenden, unkontrollierten, grenzüberschreitenden Verkehrs, Stärkung des Binnenmarktes für Kfz-Haftpflichtversicherungen; <br />Änderung versch. §§ Pflichtversicherungsgesetz, §§ 7b und 13a Versicherungsaufsichtsgesetz, Artikel 7 Einführungsgesetz zu dem act über den Versicherungsvertrag, §§ 12, 12a, 12b und Einfügung § 37b Straßenverkehrsgesetz, Änderung § 5 Kraftfahrzeug- Pflichtversicherungsverordnung und versch. §§ Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht.<br /><br />Eventuell auftretender Mehraufwand beim Kraftfahrt-Bundesamt kann ohne zusätzliche Haushaltsmittel gedeckt werden.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Richtlinie 2005/14/EG (ABl. EG Nr. L 149, 11.06.2005, S. 14)<br /><br /><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> Verzicht auf die Einführung einer alternativen Pflichtversicherung, dafür Beibehaltung der geltenden Befreiungstatbestände, Ausfallhaftung des Entschädigungsfonds für befreite Fahrzeuge, Entschädigung bei Auslandsunfällen in Deutschland befreiter Fahrzeuge<br /><br /><span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Richtlinie der EU/Zweites act zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften * Kraftfahrzeugversicherung/Zweites act zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften * Verkehrsunfall/Opferschutz bei Verkehrsunfällen * Verkehrsopfer/Opferschutz bei Verkehrsunfällen * Deutscher Staatsangehöriger im Ausland/ Opferschutz bei Verkehrsunfällen * Grenzverkehr/Kfz-Versicherung bei grenzüberschreitendem Verkehr * Binnenmarkt/Markt für Kfz- Versicherungen * Versicherungsaufsichtsgesetz/Änderung §§ 7b und 13a Versicherungsaufsichtsgesetz betr. Vereinheitlichung der Kfz- Versicherungspflichten in der EU * Einführungsgesetz zu dem act über den Versicherungsvertrag/Änderung § 7 des Einführungsgesetzes zu dem act über den Versicherungsvertrag betr. Vereinheitlichung der Kfz-Versicherungspflichten in der EU * Pflichtversicherungsgesetz/Änderung versch. §§ Pflichtversicherungsgesetz betr. Vereinheitlichung der Kfz- Versicherungspflichten in der EU * Straßenverkehrsgesetz/Änderung §§ 12, 12a, 12 b und Einfügung § 37b Straßenverkehrsgesetz betr. Vereinheitlichung der Kfz-Versicherungspflichten in der EU * Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung/Änderung § 5 KfzPflVV betr. Vereinheitlichung der Kfz-Versicherungspflichten in der EU * Rechtsangleichung in der EU/Zweites act zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
Original: Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (G-SIG: 16019377)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Rechtsbereinigung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz, insbesondere solchen Rechts, das bis zum Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages erlassen wurde und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, betroffene Regelungen sind z. T. ressortübergreifend, bisherige Rechtsfolgen bleiben unangetastet,<br /> Aufhebung von 147 Gesetzen und Rechtsverordnungen, weiterer Rundschreiben, Anordnungen etc., Aufhebung weiteren vereinigungsbedingten Übergangsrechts im Zuständigkeitsbereich des BMJ, Neufassungsermächtigung für das NATO-Truppen-Schutzgesetz, die Handelsregisterverordnung und das act über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika.<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch C002<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</strong> Änderungen in Anlehnung an die Stellungnahme des Bundesrates in den Bereichen passives Wahlrecht für Bundesverfassungsrichter, Gesetzgebungskompetenzen betr. Führung akademischer Grade sowie Hinterlegungsrecht, Bekanntmachung von Vereinen in der Liquidation, Einfügung von Öffnungsklauseln betr. Sperrwirkung bei verzögert wirksamen Aufhebungen, redaktionelle Änderungen<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> act über die Eingliederung des Saarlandes/Aufhebung des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes betr. Rechtsbereinigung * act zur Einführung von Bundesrecht im Saarland/Aufhebung des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland betr. Rechtsbereinigung * act über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen/Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen betr. Rechtsbereinigung * act zur Bereinigung des Besatzungsrechts/Aufhebung von Rechtsvorschriften des Besatzungsrechts betr. Rechtsbereinigung * Bundesverfassungsgerichtsgesetz/Änderung § 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * act zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlass einiger Gesetze/ Aufhebung des Gesetzes zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlass einiger Gesetze betr. Rechtsbereinigung * act über das Deutsche Rote Kreuz/Aufhebung des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen/Aufhebung der Verordnung über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen betr. Rechtsbereinigung * act über die Führung akademischer Grade/Aufhebung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade/Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * act über die Presse/Aufhebung des Gesetzes über die Presse als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten/Aufhebung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten sowie der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über Rechtsänderungen bei Krediten in der landwirtschaftlichen Siedlung/Aufhebung der Verordnung über Rechtsänderungen bei Krediten in der landwirtschaftlichen Siedlung betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten/Aufhebung der Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten betr. Rechtsbereinigung * Hinterlegungsordnung/Aufhebung formellen Hinterlegungsrechts betr. Rechtsbereinigung * act, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden/Aufhebung des Gesetzes, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden betr. Rechtsbereinigung * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/ Änderung § 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche betr. Rechtsbereinigung * Bürgerliches Gesetzbuch/Aufhebung Artikel 3 § 1 des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * act zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften/Aufhebung Artikel 6 und 7 des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften betr. Rechtsbereinigung * Familiennamensrechtsgesetz/ Aufhebung Artikel 7 des Familiennamensrechtsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * act über die Angemessenheit von Entgelten beim Übergang in das Vergleichsmietensystem/Aufhebung des Gesetzes über die Angemessenheit von Entgelten beim Übergang in das Vergleichsmietensystem betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über das Erbbaurecht/Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht betr. Rechtsbereinigung * act über die Anerkennung von Nottrauungen/ Aufhebung des Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen betr. Rechtsbereinigung * Österreich/Aufhebung des Gesetzes über das Vormundschaftsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich betr. Rechtsbereinigung * act zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten/Änderung Artikel 5 des Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Durchführung des § 23 des Gesetzes über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen/ Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des § 23 des Gesetzes über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen betr. Rechtsbereinigung * Handelsgesetzbuch/Änderung § 367 des Handelsgesetzbuchs betr. Rechtsbereinigung * Zweites Seerechtsänderungsgesetz/Aufhebung Artikel 10 und 11 des Zweiten Seerechtsänderungsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Seerechtsänderungsgesetz/Aufhebung Artikel 4, 6 und 7 des Seerechtsänderungsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Binnenschifffahrtsgesetz/Änderung § 131 und Aufhebung § 133 des Binnenschifffahrtsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz/Änderung Artikel II des Handelsrechtlichen Bereinigungsgesetzes * act über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften/Aufhebung des Gesetzes über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften betr. Rechtsbereinigung * Depotgesetz/ Änderung §§ 1 und 42 des Depotgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Banknote/Aufhebung von Bekanntmachungen über die Ausgabe von Banknoten betr. Rechtsbereinigung * act über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung/ Aufhebung des Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung betr. Rechtsbereinigung * act über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen/Aufhebung des Gesetzes über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen betr. Rechtsbereinigung * Patentgesetz/Änderung §§ 26 und 65 des Patentgesetzes betr. Rechtsbereinigung * act über die Eintragung von Dienstleistungsmarken/Aufhebung der Artikel 3 und 4 des Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken betr. Rechtsbereinigung * act über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet/Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet betr. Rechtsbereinigung * Ägypten/Aufhebung der Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in Ägypten betr. Rechtsbereinigung * Urheberrechtsgesetz/Aufhebung von Bekanntmachungen zu § 121 des Urheberrechtsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Bildende Kunst/Aufhebung der Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern für Werke der bildenden Künste und der Photographie betr. Rechtsbereinigung * Fotografie/Aufhebung der Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern für Werke der bildenden Künste und der Photographie betr. Rechtsbereinigung * act über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika/ Änderung §§ 1 und 2 des Gesetzes über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika betr. Rechtsbereinigung * Geschmacksmuster/Aufhebung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1886 betr. Rechtsbereinigung * Strafrechtsänderungsgesetz/Änderung versch. Artikel des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und Aufhebung Artikel 2 des Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen betr. Rechtsbereinigung * Strafrechtsreformgesetz/Aufhebung versch. Artikel des Ersten und Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts betr. Rechtsbereinigung * Arbeitsgerichtsgesetz/Aufhebung Artikel 3 § 1 des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/Änderung Artikel 315a und Einfügung § 316c Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch betr. Rechtsbereinigung * Zweites act zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen/ Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen betr. Rechtsbereinigung * 2. Verjährungsgesetz/ Aufhebung Artikel 2 des 2. Verjährungsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Besatzungsrecht/Rechtsbereinigung betr. Besatzungsrecht * act betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung/ Aufhebung des Gesetzes betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung betr. Rechtsbereinigung * act über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung/Aufhebung des Gesetzes über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung betr. Rechtsbereinigung * Einführungsgesetz zum act über Ordnungswidrigkeiten/Aufhebung des Einführungsgesetzes zum act über Ordnungswidrigkeiten betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Verlängerung der Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz/ Aufhebung der Verordnung zur Verlängerung der Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung/Aufhebung der Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute/Aufhebung der Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute betr. Rechtsbereinigung * act über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland/Aufhebung des Gesetzes über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland betr. Rechtsbereinigung * Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen/Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen und der Durchführungsverordnung betr. Rechtsbereinigung * Rechtsbereinigung/Zweites act über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz * act zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht/Aufhebung verschiedener Gesetze und Verordnungen zum Fideikommiss-Auflösungsrecht betr. Rechtsbereinigung * Erbrecht/Aufhebung verschiedener Gesetze und Verordnungen zum Fideikommiss-Auflösungsrecht betr. Rechtsbereinigung * Höfeordnung/Aufhebung verschiedener Gesetze und Verordnungen zum Fideikommiss-Auflösungsrecht betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben/Aufhebung der Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung/Aufhebung der 7.-9. Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über die Beitreibung von Entschuldungsrenten/Aufhebung der Verordnung über die Beitreibung von Entschuldungsrenten betr. Rechtsbereinigung * act zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung/ Aufhebung des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung/Aufhebung der Verordnung zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Wiedereröffnung der Entschuldungsämter/Aufhebung der Verordnung zur Wiedereröffnung der Entschuldungsämter als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Landesgesetz über Entschuldungsämter und das gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschuldungsverfahren/Aufhebung des Landesgesetzes über Entschuldungsämter und das gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschuldungsverfahren als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Zweite Investitionsvorrang-Zuständigkeitsübertragungsverordnung/ Aufhebung der Zweiten Investitionsvorrang- Zuständigkeitsübertragungsverordnung betr. Rechtsbereinigung * Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung/ Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung betr. Rechtsbereinigung * Einigungsvertrag/Nichtanwendung von versch. Maßgaben des Einigungsvertrages im Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Bundesrecht/Aufhebung partiellen Bundesrechts hinsichtlich Bundesländer betr. Rechtsbereinigung * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Aufhebung partiellen Bundesrechts hinsichtlich Bundesländer betr. Rechtsbereinigung * Rechtsvorschrift/ Änderung von 14 weiteren Rechtsvorschriften in der Folge der Rechtsbereinigung * Bundesministerium der Justiz/Rechtsbereinigung im Zuständigkeitsbereich des BMJ * Grundgesetz/Rechtsbereinigung im Besatzungsrecht * Gesetzgebungskompetenz/Rechtsbereinigung betr. konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern * Konkurrierende Gesetzgebung/Rechtsbereinigung betr. konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Lädern * Landesgesetz/Rechtsbereinigung betr. konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern * Deutsche Einheit/Rechtsbereinigung betr. einigungsbedingtes Übergangsrecht
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf die Straße (ADR) (G-SIG: 16019449)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Europäische Impulse:</strong> ABl. EG Nr. L 319, 12.12.1994, S. 7 <p><strong>Inhalt:</strong> Ratifikation des am 19. Januar 1994 in Genf unterzeichneten Protokolls: Anpassung der Begriffsbestimmung für "Fahrzeug" an die entsprechende Definition in den Gefahrguttransportregelungen der EU (Richtlinie 94/55/EG), Änderung von Verfahrensregelungen, u.a. Erweiterung des Initiativrechtes des UN-Generalsekretärs<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Gefahrgutbeförderung/act zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf die Straße (ADR) * Straßengüterverkehr/act zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf die Straße (ADR) * Richtlinie der EU/Vereinheitlichung der Begriffsbestimmung "Fahrzeug" im EU-Recht</p> <p> </p>
Original: Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG) (G-SIG: 16019379)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Wahrung von sicherheits- und außenpolitischen Interessen durch Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für private Erdfernerkundung und weltweite Vermarktung der gewonnenen Daten;<br /> Prüfung des Inverkehrbringens oder Zugänglichmachens bei potentieller Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen, Genehmigungs- und Beaufsichtigungspflicht für Erdfernerkundungssysteme, teilweise eigenverantwortliche Prüfung durch die Datenanbieter bei Zulassung und Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde und Dokumentationspflicht, behördlicher Erlaubnisvorbehalt bei möglicher Verletzung von Sicherheitsinteressen; Änderung § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz sowie §§ 1, 3 und 24 Sicherheitsüberprüfungsgesetz<br /> <br /> Im Vollzug entstehen Mehrausgaben von jährlich etwa 0,7 Mio. Euro.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Sicherheitspolitik/act zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten * Außenpolitik/act zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten * Geoinformation/ act zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten * Satellit/act zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten * Datensicherheit/act zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten * Erdbeobachtung/act zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten * Genehmigungsbedürftige Anlage/Genehmigungs- und Beaufsichtigungspflicht für Erdfernerkundungssysteme * Bundesverfassungsschutzgesetz/Änderung § 3 BVerfSchG betr. Satellitendatensicherheitsgesetz * Sicherheitsüberprüfungsgesetz/ Änderung §§ 1, 3 und 24 SÜG betr. Satellitendatensicherheitsgesetz
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (G-SIG: 16019428)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung der Auferlegung zusätzlicher Kindergeldzuschläge, Ruhegehälter und Renten für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach Bahnreform, Wegfall der Ausgleichspflicht des Bundes für neu eingestelltes Personal<br /> Änderung § 16 Allgemeines Eisenbahngesetz<br /> <br /> Die Haushalte der Bundesländer werden dauerhaft entlastet.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes); Neufassung des Textes bei gleichem Regelungsgehalt, zusätzliche redaktionelle Anpassungen der §§ 25a, 25b und Begriffsklärung in § 26 AEG<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Nebenschlagwörter:</span> Eisenbahn/act zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes * Privatisierung/Aufhebung der Auferlegung zusätzlicher Sozialleistungen für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach der Bahnreform * Kindergeld/Aufhebung der Auferlegung zusätzlicher Kindergeldzuschläge für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach der Bahnreform * Zusätzliche Altersversorgung/Aufhebung der Auferlegung zusätzlicher Ruhegehälter und Renten für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach der Bahnreform
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe (G-SIG: 16019424)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Bereich der Heilberufe;<br /> Änderung von 19 Gesetzen und 21 Rechtsverordnungen.<br /> <br /> Bei Bund und Ländern durch zusätzlichen Verwaltungsaufand entstehende Kosten können derzeit noch nicht abgeschätzt werden.<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Siehe auch C077, D052, D059, E047 und J030<br /> </span><br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG Nr. L 255, 30.09.2005, S. 22)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter: </span>Heilberuf/act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Rechtsangleichung in der EU/ act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Richtlinie der EU/act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Bundes-Apothekerordnung/Änderung versch. §§ BApO betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Approbationsordnung für Apotheker/Änderung § 20 AAppO betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Apothekengesetz/Änderung § 2 ApoG betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Bundesärzteordnung/Änderung versch. §§ Bundesärzteordnung betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Approbationsordnung für Ärzte/ Änderung § 39 Approbationsordnung für Ärzte betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Psychotherapeutengesetz/Änderung §§ 1 und 2 PsychThG betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Psychotherapeuten- Ausbildungsverordnung/Änderung §§ 19 und 20 PsychTh-APrV betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/ Änderung §§ 19 und 20 KJPsychTh-APrV betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * act über die Ausübung der Zahnheilkunde/Änderung versch. §§ act über die Ausübung der Zahnheilkunde betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Approbationsordnung für Zahnärzte/Änderung §§ 59 und 63 Approbationsordnung für Zahnärzte betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger/ Änderung §§ 1, 16 und 17 HebAPrV betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * act über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten/Änderung §§ 1, 2, 7 und 9 act über den Beruf des pharmazeutisch- technischen Assistenten betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten/Änderung § 18 PTA-APrV betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Ergotherapeutengesetz/ Änderung versch. §§ ErgThG betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung/Änderung § 16 ErgThAPrV betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * act über den Beruf des Logopäden/Änderung versch. §§ LogopG betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden/Änderung §16 LogAPrO betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Hebammengesetz/Änderung versch. §§ HebG betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Rettungsassistentengesetz/ Änderung versch. §§ RettAssG betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten/Änderung § 18 RettAssAPrV betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Orthoptistengesetz/Änderung versch §§ OrthoptG betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten/Änderung § 16 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * MTA-act/Änderung versch. §§ MTAG betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin/ Änderung § 25 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Diätassistentengesetz/Änderung versch. §§ DiätAssG betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Diätassistenten-Ausbildungsordnung/Änderung § 16 DiätAss-APrV betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Masseur- und Physiotherapeutengesetz/Änderung versch. §§ MPhG betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister/Änderung § 16 MB-APrV betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten/Änderung § 21 PhysTh-APrV betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Altenpflegegesetz/Änderung versch. §§ AltPflG betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung/Änderung § 21 Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Podologengesetz/Änderung versch. §§ PodG betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen/Änderung § 16 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Krankenpflegegesetz/Änderung versch. §§ KrPflG betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege/Änderung § 20 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Bundes-Tierärzteordnung/ Änderung versch. §§ Bundes-Tierärzteordnung betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten/Änderung §§ 63 und 65 Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Sozialgesetzbuch V/Änderung §§ 95 und 98 SGB V betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Zulassungsverordnung für Vertragsärzte/Änderung §§ 3 und 31 Ärzte-ZV betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe * Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte/Änderung §§ 3 und 31 Zahnärzte-ZV betr. act zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> Klarstellungen, redaktionelle Berichtigungen und Konkretisierungen u.a. zur Anerkennung von Drittstaatsdiplomen, zur Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit; Übertragung der Zuständigkeit für das Tierärzterecht vom Bundesministerium für Gesundheit auf das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Organisationserlass
Original: Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes, des Tierschutzgesetzes und des Arzneimittelgesetzes (G-SIG: 16019206)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Umsetzung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf Tierzüchtung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Neufassung des Tierzuchtrechts insbesondere betr. künstliche Besamung, Umsetzung internationaler Übereinkommen betr. Erhalt der biologischen Vielfalt bei Nutztieren, Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen durch Zuchtorganisationen, Aufgaben und Verfahren der Zuchtorganisationen gemäß dem EU-Tierzuchtrecht, Stärkung der Zuchtorganisationen, Abgabe von Eizellen und Embryonen für die Tierzucht, Monitoring der Tierbestände, Einfuhr von Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen aus Drittländern; Änderung und Ergänzung §§ 1 und 2 Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz sowie § 19 Tierseuchengesetz und § 6 Tierschutzgesetz.<br /> <br /> Dem Bund entstehen Kosten für die Förderung der genetischen Vielfalt bei Nutztieren und im Gesetzesvollzug bei der Zusammenfassung und Bewertung von Nutztierdaten. Den Ländern entsteht geringer Durchführungsaufwand beim Monitoring der genetischen Vielfalt bei gleichzeitiger Kostenentlastung in den Bereichen Leistungsprüfung, Zuchtwertschätzung und Erteilung der Besamungserlaubnis.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Titeländerung (eingebracht als: act zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes und des Tierschutzgesetzes); Registrierung ausländischer Zuchtorganisationen beim Bundesministerium, Rechtsverordnung durch das BMVEL betr. Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung für Equiden, Vorlagepflicht von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen durch Samenanbieter, Abgabe von Eizellen und Embryonen auch an Tierhalter, Verlängerung von Übergangsfristen bis 2013, Terminverschiebung der allgemeinen Verschreibungspflicht für Arzneimittel für Lebensmittel liefernde Tiere auf den 1. Januar 2008.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Tierseuchengesetz/act zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes, des Tierschutzgesetzes und des Arzneimittelgesetzes * Tierschutzgesetz/act zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes, des Tierschutzgesetzes und des Arzneimittelgesetzes * Biologische Vielfalt/Erhalt der biologischen Vielfalt bei Nutztieren * Nutztierhaltung/Erhalt der biologischen Vielfalt bei Nutztieren * Tierzucht/Erhalt der biologischen Vielfalt bei Nutztieren * Rechtsangleichung in der EU/Angleichung des Tierzuchtrechts * Richtlinie der EU/Umsetzung diverser EU-Richtlinien betr. Tierzuchtrecht * Embryo/Embryo-Entnahme zur Tierzucht * Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz/Änderung und Ergänzung §§ 1 und 2 RiRegDG betr. Tierzuchtgesetz
Original: Gesetz über die Aufhebung des Freihafens Bremen (G-SIG: 16019434)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Aufhebung des Status des Freihafens, Ermöglichung wirtschaftlicherer Nutzung der Fläche.<br /> <br /> Dem Bund entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Sicherheitsänderung des europäischen Zollrechts zum 1. Juli 2009<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Bremen/act über die Aufhebung des Freihafens Bremen * Freihafen/ act über die Aufhebung des Freihafens Bremen
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (G-SIG: 16019368)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Inhalt:</strong> Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen zwischen Deutschland oder der Europäischen Union einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits über die Rechtshilfe in Strafsachen, Einschränkungen bei grundrechtlichen Freiheiten, z.B. betr. Freiheit der Person, Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Unverletzlichkeit der Wohnung nach Maßgabe der Verträge<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Vereinigte Staaten von Amerika/Rechtshilfe in Strafsachen mit den USA * Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis/Einschränkungen beim Fernmeldegeheimnis betr. Rechtshilfe in Strafsachen mit den USA * Haft/Zwangshaft bei Rechtshilfe in Strafsachen mit den USA * Beschlagnahme/Beschlagnahme bei Rechtshilfe in Strafsachen mit den USA * Grundrecht/Grundrechtseinschränkungen bei Rechtshilfe in Strafsachen mit den USA