PoliticalRepoPoliticalRepo

Law · Gesetzgebung

16/6564

Act zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

Original: Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

30 November 2007

Last action

30 November 2007 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Official sourceDownload fileView documentsShare

Summary

Ausgleich für berufliche Einschränkungen durch nicht nur geringfügige gesundheitliche Schädigung im Rahmen von Auslandsverwendungen in Konfliktregionen und Krisengebieten bei Soldaten und zivilen Beschäftigten des Bundes: Rechtsanspruch auf Übernahme in ein Wehrdienstverhältnis bzw. Beamtenverhältnis oder Arbeitsverhältnis beim Bund nach gesundheitlicher Wiederherstellung und beruflicher Qualifizierung bei Weiterverwendbarkeit trotz gesundheitlicher Einschränkungen, Einführung eines Wehrdienstverhältnisses besonderer Art mit der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit für die Zeit der Genesung und Qualifizierung, bei Beamten, Richtern und Arbeitnehmern Verbot der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bzw. Kündigungsschutz, vergleichbare Absicherung für freiwillige Helfer des THW;<br /> <span>Änderung und Einfügung zahlreicher §§ in 7 Gesetzen und 3 Verordnungen</span><br /> <br /> <span>Dem Bundeshaushalt entstehen Mehrkosten in Höhe von 1.556 Mio. Euro jährlich, im ersten Jahr 1.148 Mio. Euro.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> <span>Gleichstellung abgeordneter Beschäftigter mit Beamten des Bundes betr. einmalige Unfallentschädigung, Beschränkung der entsprechenden Beamten-Entschädigungsregelung auf Beamte des Bundes; Aufrechterhaltung der Krankenkassenmitgliedschaft im Wehrdienstverhältnis besonderer Art auch bei freiwilliger Kassenmitgliedschaft, Ruhen der Leistungsansprüche</span> </span>

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 10 August 2007

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

    Source: BR

  2. 10 September 2007

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

    Source: BR

  3. 21 September 2007

    1. Durchgang

    Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

    Source: BR

  4. 21 September 2007

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

    Source: BR

  5. 4 October 2007

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

    Source: BT

  6. 10 October 2007

    Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR

    Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

    Source: BT

  7. 11 October 2007

    1. Beratung

    Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

    Source: BT

  8. 31 October 2007

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

    Source: BT

  9. 5 November 2007

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

    Source: BT

  10. 8 November 2007

    2. Beratung

    Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

    Source: BT

  11. 8 November 2007

    3. Beratung

    Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

    Source: BT

  12. 9 November 2007

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

    Source: BR

  13. 30 November 2007

    2. Durchgang

    Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

    Source: BR

  14. 30 November 2007

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

9 official files

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.