Zweites act über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (G-SIG: 16019377)

Summary

Rechtsbereinigung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz, insbesondere solchen Rechts, das bis zum Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages erlassen wurde und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, betroffene Regelungen sind z. T. ressortübergreifend, bisherige Rechtsfolgen bleiben unangetastet,<br /> Aufhebung von 147 Gesetzen und Rechtsverordnungen, weiterer Rundschreiben, Anordnungen etc., Aufhebung weiteren vereinigungsbedingten Übergangsrechts im Zuständigkeitsbereich des BMJ, Neufassungsermächtigung für das NATO-Truppen-Schutzgesetz, die Handelsregisterverordnung und das act über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika.<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch C002<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</strong> Änderungen in Anlehnung an die Stellungnahme des Bundesrates in den Bereichen passives Wahlrecht für Bundesverfassungsrichter, Gesetzgebungskompetenzen betr. Führung akademischer Grade sowie Hinterlegungsrecht, Bekanntmachung von Vereinen in der Liquidation, Einfügung von Öffnungsklauseln betr. Sperrwirkung bei verzögert wirksamen Aufhebungen, redaktionelle Änderungen<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> act über die Eingliederung des Saarlandes/Aufhebung des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes betr. Rechtsbereinigung * act zur Einführung von Bundesrecht im Saarland/Aufhebung des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland betr. Rechtsbereinigung * act über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen/Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen betr. Rechtsbereinigung * act zur Bereinigung des Besatzungsrechts/Aufhebung von Rechtsvorschriften des Besatzungsrechts betr. Rechtsbereinigung * Bundesverfassungsgerichtsgesetz/Änderung § 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * act zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlass einiger Gesetze/ Aufhebung des Gesetzes zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlass einiger Gesetze betr. Rechtsbereinigung * act über das Deutsche Rote Kreuz/Aufhebung des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen/Aufhebung der Verordnung über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen betr. Rechtsbereinigung * act über die Führung akademischer Grade/Aufhebung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade/Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * act über die Presse/Aufhebung des Gesetzes über die Presse als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten/Aufhebung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten sowie der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über Rechtsänderungen bei Krediten in der landwirtschaftlichen Siedlung/Aufhebung der Verordnung über Rechtsänderungen bei Krediten in der landwirtschaftlichen Siedlung betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten/Aufhebung der Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten betr. Rechtsbereinigung * Hinterlegungsordnung/Aufhebung formellen Hinterlegungsrechts betr. Rechtsbereinigung * act, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden/Aufhebung des Gesetzes, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden betr. Rechtsbereinigung * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/ Änderung § 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche betr. Rechtsbereinigung * Bürgerliches Gesetzbuch/Aufhebung Artikel 3 § 1 des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * act zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften/Aufhebung Artikel 6 und 7 des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften betr. Rechtsbereinigung * Familiennamensrechtsgesetz/ Aufhebung Artikel 7 des Familiennamensrechtsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * act über die Angemessenheit von Entgelten beim Übergang in das Vergleichsmietensystem/Aufhebung des Gesetzes über die Angemessenheit von Entgelten beim Übergang in das Vergleichsmietensystem betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über das Erbbaurecht/Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht betr. Rechtsbereinigung * act über die Anerkennung von Nottrauungen/ Aufhebung des Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen betr. Rechtsbereinigung * Österreich/Aufhebung des Gesetzes über das Vormundschaftsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich betr. Rechtsbereinigung * act zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten/Änderung Artikel 5 des Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Durchführung des § 23 des Gesetzes über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen/ Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des § 23 des Gesetzes über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen betr. Rechtsbereinigung * Handelsgesetzbuch/Änderung § 367 des Handelsgesetzbuchs betr. Rechtsbereinigung * Zweites Seerechtsänderungsgesetz/Aufhebung Artikel 10 und 11 des Zweiten Seerechtsänderungsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Seerechtsänderungsgesetz/Aufhebung Artikel 4, 6 und 7 des Seerechtsänderungsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Binnenschifffahrtsgesetz/Änderung § 131 und Aufhebung § 133 des Binnenschifffahrtsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz/Änderung Artikel II des Handelsrechtlichen Bereinigungsgesetzes * act über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften/Aufhebung des Gesetzes über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften betr. Rechtsbereinigung * Depotgesetz/ Änderung §§ 1 und 42 des Depotgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Banknote/Aufhebung von Bekanntmachungen über die Ausgabe von Banknoten betr. Rechtsbereinigung * act über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung/ Aufhebung des Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung betr. Rechtsbereinigung * act über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen/Aufhebung des Gesetzes über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen betr. Rechtsbereinigung * Patentgesetz/Änderung §§ 26 und 65 des Patentgesetzes betr. Rechtsbereinigung * act über die Eintragung von Dienstleistungsmarken/Aufhebung der Artikel 3 und 4 des Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken betr. Rechtsbereinigung * act über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet/Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet betr. Rechtsbereinigung * Ägypten/Aufhebung der Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in Ägypten betr. Rechtsbereinigung * Urheberrechtsgesetz/Aufhebung von Bekanntmachungen zu § 121 des Urheberrechtsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Bildende Kunst/Aufhebung der Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern für Werke der bildenden Künste und der Photographie betr. Rechtsbereinigung * Fotografie/Aufhebung der Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern für Werke der bildenden Künste und der Photographie betr. Rechtsbereinigung * act über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika/ Änderung §§ 1 und 2 des Gesetzes über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika betr. Rechtsbereinigung * Geschmacksmuster/Aufhebung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1886 betr. Rechtsbereinigung * Strafrechtsänderungsgesetz/Änderung versch. Artikel des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und Aufhebung Artikel 2 des Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen betr. Rechtsbereinigung * Strafrechtsreformgesetz/Aufhebung versch. Artikel des Ersten und Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts betr. Rechtsbereinigung * Arbeitsgerichtsgesetz/Aufhebung Artikel 3 § 1 des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/Änderung Artikel 315a und Einfügung § 316c Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch betr. Rechtsbereinigung * Zweites act zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen/ Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen betr. Rechtsbereinigung * 2. Verjährungsgesetz/ Aufhebung Artikel 2 des 2. Verjährungsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Besatzungsrecht/Rechtsbereinigung betr. Besatzungsrecht * act betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung/ Aufhebung des Gesetzes betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung betr. Rechtsbereinigung * act über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung/Aufhebung des Gesetzes über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung betr. Rechtsbereinigung * Einführungsgesetz zum act über Ordnungswidrigkeiten/Aufhebung des Einführungsgesetzes zum act über Ordnungswidrigkeiten betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Verlängerung der Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz/ Aufhebung der Verordnung zur Verlängerung der Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung/Aufhebung der Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute/Aufhebung der Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute betr. Rechtsbereinigung * act über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland/Aufhebung des Gesetzes über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland betr. Rechtsbereinigung * Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen/Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen und der Durchführungsverordnung betr. Rechtsbereinigung * Rechtsbereinigung/Zweites act über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz * act zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht/Aufhebung verschiedener Gesetze und Verordnungen zum Fideikommiss-Auflösungsrecht betr. Rechtsbereinigung * Erbrecht/Aufhebung verschiedener Gesetze und Verordnungen zum Fideikommiss-Auflösungsrecht betr. Rechtsbereinigung * Höfeordnung/Aufhebung verschiedener Gesetze und Verordnungen zum Fideikommiss-Auflösungsrecht betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben/Aufhebung der Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung/Aufhebung der 7.-9. Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über die Beitreibung von Entschuldungsrenten/Aufhebung der Verordnung über die Beitreibung von Entschuldungsrenten betr. Rechtsbereinigung * act zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung/ Aufhebung des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung/Aufhebung der Verordnung zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Wiedereröffnung der Entschuldungsämter/Aufhebung der Verordnung zur Wiedereröffnung der Entschuldungsämter als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Landesgesetz über Entschuldungsämter und das gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschuldungsverfahren/Aufhebung des Landesgesetzes über Entschuldungsämter und das gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschuldungsverfahren als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Zweite Investitionsvorrang-Zuständigkeitsübertragungsverordnung/ Aufhebung der Zweiten Investitionsvorrang- Zuständigkeitsübertragungsverordnung betr. Rechtsbereinigung * Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung/ Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung betr. Rechtsbereinigung * Einigungsvertrag/Nichtanwendung von versch. Maßgaben des Einigungsvertrages im Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Bundesrecht/Aufhebung partiellen Bundesrechts hinsichtlich Bundesländer betr. Rechtsbereinigung * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Aufhebung partiellen Bundesrechts hinsichtlich Bundesländer betr. Rechtsbereinigung * Rechtsvorschrift/ Änderung von 14 weiteren Rechtsvorschriften in der Folge der Rechtsbereinigung * Bundesministerium der Justiz/Rechtsbereinigung im Zuständigkeitsbereich des BMJ * Grundgesetz/Rechtsbereinigung im Besatzungsrecht * Gesetzgebungskompetenz/Rechtsbereinigung betr. konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern * Konkurrierende Gesetzgebung/Rechtsbereinigung betr. konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Lädern * Landesgesetz/Rechtsbereinigung betr. konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern * Deutsche Einheit/Rechtsbereinigung betr. einigungsbedingtes Übergangsrecht

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Timeline

1. 26 January 2007

   Gesetzentwurf

   Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (G-SIG: 16019377)

   Source: BR

2. 26 February 2007

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (G-SIG: 16019377)

   Source: BR

3. 27 February 2007

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (G-SIG: 16019377)

   Source: BR

4. 9 March 2007

   1. Durchgang

   Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (G-SIG: 16019377)

   Source: BR

5. 9 March 2007

   Beschlussdrucksache

   Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (G-SIG: 16019377)

   Source: BR

6. 20 April 2007

   Gesetzentwurf

   Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (G-SIG: 16019377)

   Source: BT

7. 24 May 2007

   1. Beratung

   Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (G-SIG: 16019377)

   Source: BT

8. 10 October 2007

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (G-SIG: 16019377)

   Source: BT

9. 11 October 2007

   2. Beratung

   Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (G-SIG: 16019377)

   Source: BT

10. 11 October 2007

    3. Beratung

    Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (G-SIG: 16019377)

    Source: BT

11. 19 October 2007

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (G-SIG: 16019377)

    Source: BR

12. 9 November 2007

    2. Durchgang

    Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (G-SIG: 16019377)

    Source: BR

13. 9 November 2007

    Beschlussdrucksache

    Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (G-SIG: 16019377)

    Source: BR

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8 official files

• 706/07(B)

  Drucksache · DE · 9 November 2007

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• 706/07

  Drucksache · DE · 19 October 2007

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• 16/6626

  Drucksache · DE · 10 October 2007

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• 16/5051

  Drucksache · DE · 20 April 2007

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• 63/07(B)

  Drucksache · DE · 9 March 2007

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• zu63/1/07

  Drucksache · DE · 27 February 2007

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• 63/1/07

  Drucksache · DE · 26 February 2007

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• 63/07

  Drucksache · DE · 26 January 2007

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