Recht

Wirksame Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen

Germany · German Bundestag · 8 July 2026

Bewertung von Compliance-Systemen, Ahndung von Wirtschaftsdelikten nach Ordnungswidrigkeitenrecht: Verfolgungszwang, Bußgeldrahmen, Verständigung zwischen Verfahrensbeteiligten (Deal), detaillierte Zahlenangaben zu Verfahren zwischen 2009 und 2014, Änderungen gem. Koalitionsvertrag; Einführung eines Unternehmensstrafrechts; Ausschluss von öffentlichen Aufträgen<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Bericht der Bundesregierung nach Artikel 5 des Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 8 November 2024

Möglichkeiten und technische Voraussetzungen zur Ersetzung der Schriftform in der Kommunikation mit staatlichen Stellen und im elektronischen Rechtsverkehr: De-Mail als Alternative zur qualifizierten elektronischen Signatur (qeS), Verwendung von De-Mail und Online-Ausweisfunktion im Verwaltungsrecht, im Sozial- und Steuerrecht sowie im Prozessrecht

Act zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

Original: Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

Germany · German Bundestag · 19 September 2023

Translated from German

Zur Attraktivitätssteigerung des Gerichtsstandortes Deutschland sowie zur Förderung der Wahl deutschen Rechts bei internationalen Vertragsverhältnissen und erhöhter Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen Einrichtung besonderer Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten mit der Möglichkeit der Prozessführung in englischer Sprache, Zulässigkeit gemeinsamer Kammern mehrerer Bundesländer, Rechte Dritter, Verfahrensregelungen, Berufungsverfahren;<br /> Änderung §§ 93 und 184 sowie Einfügung §§ 114a bis 114c Gerichtsverfassungsgesetz, Änderung §§ 73 und 523 Zivilprozessordnung sowie Einfügung § 37b act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung; Verordnungsermächtigung betr. Einrichtung der Kammern<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 42/10 in der Fassung BR-Drs 42/10 (Beschluss) (GESTA 17. WP C014)<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 53/18 GESTA 19. WP C016

Act zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter (G-SIG: 16019099)

Original: Gesetz zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter (G-SIG: 16019099)

Germany · Bundesrat · 5 June 2023

Translated from German

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 276/05 in der vom Bundesrat am 27.5.2005 beschlossenen Fassung (s. GESTA 15. WP 2b- C134)<br /> Siehe auch C009, C042 und C043 <p><strong>Inhalt:</strong> Möglichkeit der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden, auf die Erwachsenenstrafrecht angewendet wird, Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen und Heranwachsenden mit einer Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren mit jährlicher Überprüfung, Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende lediglich im Ausnahmefall, Erhöhung des Strafrahmens für Jugendstrafen auf 15 Jahre bei schwersten Verbrechen, wirksamere Ausgestaltung der Führungsaufsicht;<br /> Änderung §§ 7, 82, 105, 106 und 108 Jugendgerichtsgesetz, §§ 67e, 68b und 145a Strafgesetzbuch, § 275a Strafprozessordnung sowie §§ 74f und 120a Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Es entstehen Kosten durch Anstieg der Ermittlungs- und Strafverfahren sowie durch häufigere Therapien.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Heranwachsender/act zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter * Jugendstrafrecht/act zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter * Sicherungsverwahrung/ Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden * Jugendgerichtsgesetz/Änderung §§ 7, 82, 105, 106 und 108 JGG betr. jugendliche Rückfalltäter * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 67e, 68b und 145a StGB betr. jugendliche Rückfalltäter * Strafprozessordnung/ Änderung § 275a StPO betr. jugendliche Rückfalltäter * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung §§ 74f und 120a GVG betr. jugendliche Rückfalltäter</p>

Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 5 October 2022

Zustimmung zum Vorschlag des Bundesministers des Innern zur Sachverständigenbestellung nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes und Begleitung von Angeklagten zu Treffen mit Zeuginnen und Zeugen im NSU-Komplex

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Anzahl der Treffen der beiden Angeklagten im Zeugenschutzprogramm mit Zeugen im NSU-Prozess sowie mit Zeugen in weiteren Verfahren nach § 129a unter Begleitung von Beamten des BKA; Üblichkeit und rechtliche Unbedenklichkeit der Vorgänge; Organisation, personelle und etatmäßige Ausstattung des Zeugenschutzes im BKA; Kriterien für die Zuordnung von Beamten zu konkreten Zeugenschutzprogrammen, Berichterstattung, Erfolgskriterien, durch Rechtsextremisten im Zeugenschutz aufgeklärte Straftaten, Maßnahmen bei Verstößen<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit den Redtube Abmahnungen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Weitere Massenabmahnungsverfahren, Überforderung der Gerichtsbarkeit, Betrachten eines Videostreams als urheberrechtlich relevante Vervielfältigung und laufende Rechtsprüfungen, Informationspflichten der Rechteinhaber und Auslegungsschwierigkeiten für die Verbraucher, Schlussfolgerungen<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2013

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Zahlenangaben zu Ermittlungsverfahren und Strafverfahren in Bund und Ländern wegen Bildung linksterroristischer, rechtsterroristischer, krimineller sowie ausländischer terroristischer Vereinigungen: Alter und Anzahl der Beschuldigten bzw. Angeklagten, Gewinnung von V-Leuten und Kronzeugen, Telekommunikationsüberwachung und Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und Anklageerhebungen, Verfahrenseinstellungen und Freisprüche, Verurteilungen und Strafmaß mit Verteilung nach Deliktgruppen, Rechtsmittel, Verteidigerausschluss und Datenspeicherung, Nachteile für entlastete bzw. freigesprochene Betroffene, Wahrung der Verhältnismäßigkeit; betroffene ausländische Vereinigungen<br /> (insgesamt 56 Einzelfragen)

Bericht des Parlamentarischen Beirats über die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung und die Optimierung des Verfahrens

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Funktion der Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung, Optimierung des Verfahrens, Fazit und Ausblick

Bericht zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Auftragsstudien und Gutachten zu den tatsächlichen und den rechtlichen Rahmenbedingungen in Bund, Ländern und Kommunen zur gegenwärtigen Organisation der Unterstützung von Frauen und ihren Kindern im Hinblick auf häusliche Gewalterfahrungen, Identifizierung von Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten; Stellungnahme der Bundesregierung

... Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einführung eines Straftatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern aller deutschen Gebietskörperschaften sowie ausländischer Gesetzgebungsorgane und europäischer und internationaler Organisationen, Klarstellung betr. rechtswidriger Vorteil, Entzug des Wahlrechtes als zulässige Nebenfolge, Aufnahme in den Katalog betr. Geldwäsche; Gleichstellung von Mannschaftsdienstgraden mit Amtsträgern betr. Vorteilsnahme;<br /> Änderung §§ 108d und 261 sowie Neufassung § 108e Strafgesetzbuch und Änderung § 48 Wehrstrafgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 und vom 12. Juli 2006 betr. Bestechlichkeit und Vorteilsannahme bei kommunalen Mandatsträgern (5 StR 435/05 bzw. 2 StR 557/05))<br /> Vertragsgesetze s. GESTA XC004 (Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption) und XC012 (Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ausweitung auf gewählte Gremien für Verwaltungseinheiten aus Teilgebieten eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft, Zuweisung der erstinstanzlichen Zuständigkeit an die Oberlandesgerichte; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Zusätzliche Änderung § 5, erneute Änderung § 108d sowie Änderung § 108e Strafgesetzbuch, zusätzliche Änderung §§ 24, 74c und 142a und Einfügung § 120b Gerichtsverfassungsgesetz sowie zusätzliche Änderung §§ 100a, 121, 169 und 172 Strafprozessordnung

Bericht der Bundesregierung 2011 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Grundstein für besseres Recht - Fünf Jahre Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Original: Bericht der Bundesregierung 2011 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Grundstein für besseres Recht - Fünf Jahre Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Zielrichtung und Organisation des Programms, Standardkosten-Modell in der Gesetzgebung, Erfüllungsaufwand, Ausblick

Bericht der Bundesregierung 2012 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Bessere Rechtsetzung 2012: Belastungen vermeiden - Bürokratischen Aufwand verringern - Wirtschaftliche Dynamik sichern

Original: Bericht der Bundesregierung 2012 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Bessere Rechtsetzung 2012: Belastungen vermeiden - Bürokratischen Aufwand verringern - Wirtschaftliche Dynamik sichern

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Abbauziel für Bürokratiekosten in der Wirtschaft, Messung und Entwicklung des Erfüllungsaufwands, Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung, internationale Zusammenarbeit

Strafrechtliche Konsequenzen für deutsche Söldner in den Jugoslawienkriegen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beteiligung deutscher Söldner an Konflikten und Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, strafrechtliche Konsequenzen wegen Kriegsverbrechen, Amtshilfegesuchen von Strafverfolgungs- und Justizbehörden, möglicher neonazistischer Hintergrund der Täter, Einsatz von Informationsgebern unter den bundesdeutschen Söldnern, Straftaten von Rückkehrern mit direktem Bezug zu früheren Söldneraktivitäten<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)

Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen BKA und Beschwerdestellen (Meldewege), Statistik 2012: Gesamtzahl der Hinweise, inländische und ausländische Inhalte (URL), mediale Form, Hinweisquellen, Bewertung; Maßnahmen zur Stärkung des Kampfes gegen Missbrauchsdarstellungen im Internet

Reformpläne der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterziehung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Mögliche Abschaffung und Argumente für die Beibehaltung, Folgen für Steuerpflichtige, Zahl der Steuerhinterzieher und öffentliche Haushalte; verfassungsrechtliche Bedenken, internationale vergleichbare Regelungen, mögliche Änderungen betr. Verjährungsfristen, Beitragsgrenzen, Zuschlägen, Vollständigkeitsgebot, Anmeldesteuern, Festsetzungsverjährung u.a.; keine finanzielle Schlechterstellung steuerehrlicher Bürger; Selbstanzeigen, Strafbefreiungen, Steuerstrafverfahren und geschätzte Mehrsteuern 2009 bis 2014; Kauf sogen. Steuer-CDs, neue Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen; weitere Maßnahmen gegen Steuerbetrug<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

Maßnahmen zur Steigerung der Versicherungsquote bei Elementarschadensversicherungen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Kündigung übernommener DDR-Gebäudeversicherungen, Ausstattungsdichte an Elementarschadensversicherungen nach Bundesländern und Handlungsbedarf, Einführung einer Pflichtversicherung, Kostensteigerungen und verfassungsrechtliche Bedenken <br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Aktuelle Fragen zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Fragen im Kontext der Debatte zur Ausdehnung strafrechtlicher Normen auf bisher nicht als Kinderpornografie eingestufte Nacktaufnahmen: Überprüfung gesetzlicher Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz, internationales Vorgehen, Präventionsmaßnahmen, Nacktfotos als Persönlichkeitsrechtsverletzung, grundsätzliches Handelsverbot, Umsetzung des Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung (2011), Bundesmittel für Kinder- und Jugendschutz, Forschung, Beratungsstellen, Therapieangebote für Pädophile<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten im Fall "Edathy"

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Detailfragen zur Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Informationen aus dem BKA an das BMI, v.a. zur verfassungsrechtlich hergeleiteten Aufsichts- und Kontrollfunktion sowie zum Erlass bzgl. einer Berichtspflicht nachgeordneter Behörden zu &quot;wichtigen Ereignissen&quot;; besondere Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten in diesem Kontext, gesetzgeberische Konsequenzen, Detailfragen zur Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Informationen durch das BMI an Funktionsträger der SPD<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Offene Fragen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Fall "Edathy" vor allem unter dem Aspekt der Organisationsabläufe und Personalstrukturen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Detailfragen zur Auswertung des kanadischen Undercover-Projekts &quot;Spade&quot; durch das BKA: Zeitpunkt und Umfang der Erstinformation, Übermittlung der Firmendaten der Azov Films, enthaltene personenbezogene Daten, Verlauf, Dauer und Verzögerungen bei der Auswertung, Datenzugriffe durch BKA-Mitarbeiter, Protokollierung der Zugriffe, Erstzugriff auf den Namen &quot;Sebastian Edathy&quot;, Datenschutz, Mitarbeiterentwicklung beim BKA, Personalbestand im Bereich Internetkriminalität/Kinderpornographie, mit dem Fall &quot;Edathy&quot; befasste Referate, Anruf von Thomas Oppermann beim Präsidenten des BKA: Meldepflicht und Vermerke, Erstinformation der Bundesregierung zum Fall &quot;Edathy&quot;<br /> (insgesamt 40 Einzelfragen)

EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug und Forderung nach umfassender Umsetzung des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2012

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Umsetzung des Urteils durch das Auswärtige Amt, Ehegattennachzug zu Deutschen nach Ablauf der Einjahresfrist bei fehlendem Sprachnachweis, Zumutbarkeit des Spracherwerbs, Zusammenarbeit zwischen Visastellen und Ausländerbehörden, Prüfung von Ausnahmetatbeständen, Härtefälle und EU-Recht, Merkblätter zu Sprachanforderungen, Anforderungsniveau, Stand diesbzgl. EU-Verfahren, Integrationskursteilnahme, Erteilte Visa zum Ehegattennachzug 2013 nach Herkunftsländern, Sprachprüfungen bei Goethe-Instituten<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Stand der Umsetzung des Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt": Mitglieder, Monitoringplan, wissenschaftliche Begleitung, Ergebnisse; Umsetzung von Qualifizierungsmaßnahmen, Förderung von Beratungsstellen, Präventionsprojekt "Kein Täter werden", Opferrechte und Opferschutz, therapeutische Angebote, Handlungsfeld "Digitale Kommunikationsnetze": Medienkompetenz, Strategie "Löschen statt Sperren"; Kinderhandel, sexuelle Ausbeutung im Tourismus, grenzüberschreitende Strafverfolgung, Forschung<br /> (insgesamt 35 Einzelfragen)

Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur echten Rückwirkung von Steuergesetzen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Betroffene Verfahren und steuergesetzliche Regelungen, Wirkungen für die öffentlichen Haushalte, Konsequenzen aus der Abgrenzung zwischen ungeklärter und unklarer Rechtslage, geplante steuergesetzliche Initiativen, notwendige Änderungen von Vertrauensschutzregelungen, Auswirkungen auf Steuergestaltungsmodelle<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Nebentätigkeiten von Bundesrichterinnen und -richtern, Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften und Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern und Staatsanwaltschaften

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Anzahl der ausgeübten Nebentätigkeiten sowie Genehmigungsvoraussetzungen und Genehmigungsverfahren, Abschaffung des Weisungsrechtes gegenüber Staatsanwaltschaften, Klarstellungsbedarf betr. Verteilung der Bußgelder an gemeinnützigen Einrichtungen, Regelungsbedarf von Voraussetzungen und Grenzen der staatsanwaltschaftlichen Öffentlichkeitsarbeit<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Erfahrungen, Bedeutung und zukünftiger Umgang mit Klauseln zu Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren als Teil von bilateralen Freihandelsabkommen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Evaluation existierender ISDS-Klauseln bzw. Abkommen als Grundlage für die aktuellen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP): Notwendigkeit, Verhinderung bzw. Verbesserung von Investitionsschutzklauseln, Ausschluss der Einflussnahme auf nationale oder regionale rechtliche Regularien, Schutz vor Enteignung, Ausgestaltung, Auswirkungen und Effekte für Unternehmen, Missbrauchsmöglichkeiten, Entschädigungszahlungen, Wettbewerbsverzerrungen gegenüber inländischen Investoren, Ausgestaltung der Rechtswege und Finanzierungsfragen<br /> (insgesamt 44 Einzelfragen)

... act zur Änderung des Grundgesetzes (G-SIG: 14019068)

Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (G-SIG: 14019068)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

<strong>Bezug:</strong> Überlegungen in der Gemeinsamen Verfassungskommission (BT Drs 12/ 6000) Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 515/97 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-B115)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung Art. 28 Grundgesetz: Einräumung des aktiven und passiven Wahlrechts für Ausländer aus Drittländern bei Kreistags- und Gemeindewahlen nach Maßgabe des Landesrechts. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Grundgesetz: Art. 28/Änderung Art. 28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern * Ausländer/Änderung Art. 28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern * Kommunalwahl/ Änderung Art. 28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern * Drittländer/Änderung Art. 28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern

... Strafrechtsänderungsgesetz - § 166 StGB (... StrÄndG)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Verdeutlichung der Zielrichtung des strafrechtlichen Schutzes religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen: Ersetzung der Tathandlungsbezeichnung &bdquo;Beschimpfung&ldquo; durch &bdquo;Herabwürdigung oder Verspottung&ldquo;, Vorliegen einer Friedensstörung nicht erst bei eingetretener Störung oder deren konkreter Gefahr sondern bereits bei der Erschütterung des Vertrauens in die öffentliche Rechtssicherheit;<br /> Änderung § 166 StGB<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.

Entschließung des Bundesrates für eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Obergerichte in der Arbeitsgerichtsbarkeit für Arbeitskampfsachen

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

<p>Schaffung einer erstinstanzlichen Zuständigkeit der Obergerichte in der Arbeitsgerichtsbarkeit für Arbeitskampfsachen der Tarifvertragsparteien, Schaffung schneller Rechtsklarheit bei Arbeitskampfmaßnahmen</p>

Act zur Verbesserung des strafprozessualen Adhäsionsverfahrens und des beschleunigten Verfahrens (G-SIG: 14019709)

Original: Gesetz zur Verbesserung des strafprozessualen Adhäsionsverfahrens und des beschleunigten Verfahrens (G-SIG: 14019709)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

<strong>Bezug:</strong> Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Reform der Strafprozessordnung<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung versch. §§ Strafprozessordnung (§§ 403 ff): Vereinfachungen bei der Durchführung von Adhäsionsverfahren und Ermöglichung eines beschleunigten Schadensausgleichs durch den Richter im Hauptverfahren zur besseren Berücksichtigung von Opferinteressen. Eventuelle Mehrkosten durch erhöhten Vollzugsaufwand können nicht beziffert werden.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Adhäsionsverfahren/Vereinfachung von Adhäsionsverfahren * Täter- Opfer-Ausgleich/Beschleunigter Schadensausgleich im Hauptverfahren

Zweites act zur Entlastung der Rechtspflege (strafrechtlicher Bereich) (G-SIG: 14019031)

Original: Zweites Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege (strafrechtlicher Bereich) (G-SIG: 14019031)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

<strong>Bezug:</strong> Vorschläge des Deutschen Richterbundes, Beschlüsse des 60. Deutschen Juristentages vom September 1994, vom Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz erarbeiteter Entwurf von 1995 Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 633/95 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-C59) Siehe auch C066 und C076<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Entlastung der Strafjustiz, insbesondere von besonders umfangreichen Verfahren, u.a. Änderungen bei der Richterablehnung, Reform der Vereidigungsregelungen, Vereinfachungen im Ermittlungsverfahren, weitere Ausnahmen vom Legalitätsprinzip, Begrenzung der Antragsbegründungs- und Erklärungsrechte, Verzicht auf Inhaltsprotokolle im Verfahren vor dem Amtsgericht, fakultative Hinzuziehung des Protokollführers im Verfahren vor dem Strafrichter, Änderung von Vorschriften über die Ablehnung von Beweisanträgen, Einschränkung des formellen Beweisantragsrechts, Änderungen im Rechtsmittelrecht, Verfahrensrecht, Gerichtsverfassungsrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht; Änderung versch. §§ Strafprozessordnung, act über Ordnungswidrigkeiten und Gerichtsverfassungsgesetz, Änderung § 7 Strafgesetzbuch, §§ 33b, 109 und Aufhebung § 49 Jugendgerichtsgesetz, § 74 Bundesdisziplinarordnung, Art. 15 Rechtspflegeentlastungsgesetz sowie Folgeänderungen in der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Bundesrechtsanwaltsordnung, Patentanwaltsordnung und Wirtschaftsprüferordnung. Das act führt zu nicht bezifferbaren Kostenminderungen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtspflege/Zweites act zur Entlastung der Rechtspflege (strafrechtlicher Bereich) * Strafrecht/Zweites act zur Entlastung der Rechtspflege (strafrechtlicher Bereich) * Strafgesetzbuch/Änderung § 7 StGB betr. Entlastung der Strafjustiz * Strafprozessordnung/Änderung versch. §§ StPO betr. Entlastung der Strafjustiz * Jugendgerichtsgesetz/Änderung §§ 33b und 109, Aufhebung § 49 JGG betr. Entlastung der Strafjustiz * Ordnungswidrigkeit/Änderung versch. §§ OWiG betr. Entlastung der Strafjustiz * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung §§ 74a, 74c, 76 und 122 GVG betr. Entlastung der Strafjustiz * Bundesdisziplinarordnung/ Änderung § 74 BDO betr. Entlastung der Strafjustiz * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung versch. §§ BRAGO betr. Entlastung der Strafjustiz * Bundesrechtsanwaltsordnung/ Änderung § 146 BRAO betr. Entlastung der Strafjustiz * Patentanwaltsordnung/Änderung § 128 PatAnwO betr. Entlastung der Strafjustiz * Steuerberatungsgesetz/Änderung § 130 StBerG betr. Entlastung der Strafjustiz * Wirtschaftsprüferordnung/Änderung § 107a WirtschaftsprüferO betr. Entlastung der Strafjustiz * Richter/ Änderungen im Recht der Richterablehnung * Ermittlungsverfahren/ Vereinfachungen im Ermittlungsverfahren * Beweisverfahren/ Einschränkungen beim formellen Beweisantragsrecht * Rechtsmittel/ Änderungen im strafrechtlichen Rechtsmittelrecht * Vereidigung/ Reform der strafrechtlichen Vereidigungsregelungen

Act zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes

Original: Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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Abschaffung der Kleingartenausschüsse auch in Schleswig-Holstein;<br /> Änderung § 20 Bundeskleingartengesetz<br /> <br /> In Schleswig-Holstein werden Verwaltungskosten eingespart.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Fortgelten §§ 24-26 Kleingartengesetz Schleswig-Holstein betr. Kleingartenausschüsse als partiellem Bundesrecht

Act zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugendkriminalität (G-SIG: 14020002)

Original: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugendkriminalität (G-SIG: 14020002)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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<strong>Bezug:</strong> Ergebnisse der 2. Jugendstrafrechtsreformkommission der DVJJ Siehe auch C060, C085 und C219<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der präventiven und Verbreiterung der repressiven Möglichkeiten des Jugendstrafrechts, Übertragung des strafprozessualen Adhäsionsverfahrens auf das Jugendstrafverfahren, Möglichkeit der Auferlegung einer Meldepflicht als Erziehungsmaßregel, Fahrverbot als Zuchtmittel, Wegfall des Kurzarrests, beschränkte Zulassung der Nebenklage in Jugendverfahren; Änderung und Ergänzung versch. §§ Jugendgerichtsgesetz, Änderung § 21 Straßenverkehrsgesetz sowie der §§ 32 und 34 Bundeszentralregistergesetz. Es entstehen möglicherweise nicht quantifizierbare Kosten durch Vollzugsaufwand.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Adhäsionsverfahren/Adhäsionsverfahren im Jugendstrafverfahren * Fahrverbot/Fahrverbot als mögliche Jugendstrafe * Meldepflicht/ Meldepflicht als Erziehungsmaßregel * Jugendarrest/Wegfall des Kurzarrests * Nebenklage/Beschränkte Zulassung der Nebenklage im Jugendstrafverfahren * Jugendgerichtsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ JGG betr. Jugendkriminalität * Straßenverkehrsgesetz/ Änderung § 21 StVG betr. Jugendkriminalität * Bundeszentralregistergesetz/Änderung §§ 32 und 34 BZRG betr. Jugendkriminalität

Act zur Stärkung des Kundenschutzes bei unlauterer Telefonwerbung

Original: Gesetz zur Stärkung des Kundenschutzes bei unlauterer Telefonwerbung

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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Substanzielle Stärkung der Verbraucherrechte und Unterstützung redlicher Mitbewerber: wirksames Zustandekommen von Verträgen aus unlauterer Telefonwerbung nur mit schriftlicher Bestätigung des Verbrauchers;<br /> Änderung § 7 act gegen den unlauteren Wettbewerb<br /> <br /> Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Forderungen der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Jahr 2007<br /> Siehe auch C165

... act zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 16019047)

Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 16019047)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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<strong>Bezug:</strong> Urteile des OLG Celle (NStZ 1999, 216) und des Landgerichts Hannover vom 15. Juli 2003 (17 O 338/02) zum Einzelunterbringungsgebot für Gefangene, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2002 (2 BvR 553/01, Abs. Nr. 14).<br /> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP auf BR Drs. 923/03 eingebracht (s. GESTA 15. WP 2b-C72) <p><strong>Europäische Impulse:</strong> Europäische Strafvollzugsgrundsätze, überarbeitete europäische Fassung der Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen 1988</p> <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 18 und 201 Strafvollzugsgesetz: Einzelunterbringung von Gefangenen während der Ruhezeit als Regelfall, gemeinschaftliche Unterbringung auf eigenen Wunsch oder in durch die räumlichen Verhältnisse der Anstalt bedingten Fällen, Streichung der Übergangsbestimmung, wonach nur für Altanstalten Gemeinschaftsunterbringung zugelassen ist.<br /> Den Ländern entstehen Einsparungen durch Wegfall des immateriellen Schadenersatzes an Gefangene, deren Anspruch auf Einzelunterbringung nicht verwirklicht werden kann.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgefangener/Erweiterte Möglichkeit der Gemeinschaftsunterbringung während der Ruhezeit * Justizvollzugsanstalt/Erweiterte Möglichkeit der Gemeinschaftsunterbringung während der Ruhezeit</p> <p> </p>

Act zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei sogenannten Ersttätern (G-SIG: 16019052)

Original: Gesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei sogenannten Ersttätern (G-SIG: 16019052)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C013, C028, C042 und C043 <p><strong>Inhalt:</strong> Ermöglichung der Sicherungsverwahrung bei Ersttätern, deren Gefährlichkeit nicht erst nach Rechtskraft der Verurteilung erkennbar wird, Gleichstellung von Heranwachsenden und Erwachsenen bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung, soweit keine Reiferückstände erkennbar sind, Möglichkeit der sofortigen Anordnung von anschließender Sicherungsverwahrung bei Ersttätern.<br /> Dem Strafvollzug der Länder entstehen Mehrkosten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 66 und 66a betr. Sicherungsverwahrung * Jugendgerichtsgesetz/Änderung der §§ 106 und 108 betr. Sicherungsverwahrung * Strafprozessordnung/Änderung der §§ 268d und 295a betr. Sicherungsverwahrung * Gerichtsverfassungsgesetz/ Änderung der §§ 74f und 120a betr. Sicherungsverwahrung * Heranwachsender/Gleichbehandlung von Heranwachsenden und Erwachsenen betr. Sicherungsverwahrung * Straftäter/Anordnung von Sicherungsverwahrung für Ersttäter * Jugendstrafrecht/ Gleichbehandlung von Heranwachsenden und Erwachsenen betr. Sicherungsverwahrung</p> <p> </p>

Act zur Modifikation der Fristenregelung bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

Original: Gesetz zur Modifikation der Fristenregelung bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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Flexibilisierung der Fristvorschriften bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Einführung einer einmaligen Fristverlängerungsmöglichkeit um fünf Monate und rechtsförmige Umgestaltung durch Verlagerung der Vorschrift in die Strafprozessordnung;<br /> Änderung §§ 66a Strafgesetzbuch und 275a Strafprozessordnung<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2006 und vom 11. September 2007 zur Fristbestimmung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung (3 StR 269/06 und 3 StR 323/07)

Act zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens (G-SIG: 16019057)

Original: Gesetz zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens (G-SIG: 16019057)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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<strong>Bezug:</strong> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP auf BR Drs. 238/04 eingebracht (s. GESTA 15. WP 2b-C85)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Bekämpfung der Jugendkriminalität durch Verbesserungen im Jugendstrafrecht: Erweiterung des jugendstrafrechtlichen Instrumentariums, u.a. Vereinheitlichung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln zu &quot;erzieherischen Maßnahmen&quot;, Fahrverbot als eigenständige Sanktion, Verhängung des sog. Warnschussarrestes und Meldepflicht als erzieherische Maßnahme, Verfahrensbeschleunigung durch Möglichkeit der Vorführung oder des Haftbefehls für der Verhandlung fern gebliebene Beschuldigte und Ausdehnung des Anwendungsbereichs des vereinfachten Jugendverfahrens, Verbesserung des Opferschutzes durch Möglichkeit einer Adhäsionsentscheidung im Falle der Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende sowie eingeschränkte Zulassung der Nebenklage bei Verfahren gegen Jugendliche, Korrektur der unterschiedlichen Rechtspraxis nach Regionen und Delikten, u.a. Klarstellung, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende nur in Ausnahmefällen möglich ist, Erhöhung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre sowie Zulassung der Sicherungsverwahrung; Änderung und Ergänzung versch. §§ Jugendgerichtsgesetz, Folgeänderungen in weiteren sechs Gesetzen<br /> <br /> Ob Kosten entstehen, ist derzeit nicht abzusehen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Jugendkriminalität/act zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens * Jugendgerichtsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ JGG betr. Jugendstrafrecht * Strafprozessordnung/Änderung §§ 111a und 479 StPO betr. Jugendstrafrecht * Bundeszentralregistergesetz/Änderung versch. §§ BZRG betr. Jugendstrafrecht * Bundesdatenschutzgesetz/Änderung § 14 BDSG betr. Jugendstrafrecht * Jugendarrest/Einführung eines Warnschussarrests für Jugendliche * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/Änderung Art. 1a, 293 und 313 EGStGB betr. Jugendstrafrecht * Straßenverkehrsgesetz/Änderung §§ 21 und 35 StVG betr. Jugendstrafrecht * Fahrverbot/Fahrverbot als Sanktion des Jugendstrafrechts * Meldepflicht/Meldepflicht als erzieherische Maßnahme des Jugendstrafrechts * Opferschutz/Verbesserter Opferschutz im Jugendstrafrecht * Heranwachsender/Anwendung des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden als Ausnahme * Nebenklage/ Nebenklage im Jugendstrafverfahren * Sicherungsverwahrung/ Sicherungsverwahrung für Jugendliche * Jugendstrafe/Erhöhung der Höchststrafe für Jugendliche auf 15 Jahre

Act zur Stärkung der Aufsichts- und Kontrollrechte in Aktiengesellschaften

Original: Gesetz zur Stärkung der Aufsichts- und Kontrollrechte in Aktiengesellschaften

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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Gewährleistung verantwortungsbewusster Mandatswahrnehmung der Aufsichtsratsmitglieder sowie ihrer Unbefangenheit und kritischen Distanz zum Vorstand: Absenkung der zulässigen Anzahl gleichzeitig wahrnehmbarer Mandate, zeitlich befristete Inkompatibilität für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten durch ehemalige Vorstandsmitglieder, Gesamtverantwortung des Aufsichtsrats für Entscheidungen zu Vorstandsvergütungen;<br /> Änderung §§ 100 und 107 Aktiengesetz, § 12 Einführungsgesetz zum Aktiengesetz sowie § 27 SE-Ausführungsgesetz<br /> <br /> Finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte sind nicht zu erwarten.

Entschließung des Bundesrates für eine gesetzliche Klarstellung der Bedingungen von Praktika

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Zahlung einer angemessenen Praktikumsvergütung; Durchsetzung dieser Ansprüche; Verjährungsfristen erst nach drei Jahren; Einführung des Schriftformerfordernisses für Praktikantenverträge

... act zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes

Original: ... Gesetz zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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Stärkung des Anspruchs auf Zugang zu Verbraucherinformationen auf motion, aktive Verbreitung von Verbraucherinformationen durch die informationspflichtigen Stellen, Vorgaben zu Inhalt und Art der zu verbreitenden Verbraucherinformationen, Vereinfachung der Kostenregelungen<br /> Änderung versch. §§ Verbraucherinformationsgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.

Act zur Änderung des Personenstandsgesetzes

Original: Gesetz zur Änderung des Personenstandsgesetzes

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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Zur Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit und Vereinfachung der Arbeit Zulässigkeit einer Änderung der Zuständigkeit von Standesämtern bei Führung landesweiter Zentralregister;<br /> Änderung § 67 Personenstandsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.

Entschließung des Bundesrates zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte durch Änderungen im materiellen Recht und im Verfahrensrecht

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Eindämmung von Verfahrenszahlen vor den Sozialgerichten; Vereinfachung der sozialgerichtlichen Verfahren; Einbeziehung von Arbeitsgruppenergebnissen

Act zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der Sicherungsverwahrung bei gefährlichen jungen Gewalttätern (G-SIG: 16019158)

Original: Gesetz zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der Sicherungsverwahrung bei gefährlichen jungen Gewalttätern (G-SIG: 16019158)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C009, C028 und C042 <p><strong>Inhalt:</strong> Möglichkeit zur Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung gegen Jugendliche und Heranwachsende, die zu einer Jugendstrafe von mindestens 5 Jahren verurteilt waren und mit hoher Wahrscheinlichkeit Rückfalltäter werden, Ermöglichung nachträglicher Sicherungsverwahrung auch gegen jugendliche Ersttäter;<br /> Änderung §§ 7 und 82 Jugendgerichtsgesetz, § 67e Strafgesetzbuch, § 275a Strafprozessordnung und der §§ 74f und 120a Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Es entstehen geringfügige Kosten im Strafvollzug sowie bei Vollstreckungsanwaltschaften und Gerichten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Jugendkriminalität/act zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der Sicherungsverwahrung bei gefährlichen jungen Gewalttätern * Jugendstrafrecht/act zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der Sicherungsverwahrung bei gefährlichen jungen Gewalttätern * Rückfalltäter/Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen jugendliche Wiederholungstäter * Jugendgerichtsgesetz/Änderung §§ 7 und 82 JGG betr. nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen * Strafgesetzbuch/Änderung § 67e StGB betr. nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen * Strafprozessordnung/Änderung § 275a StPO betr. nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung §§ 74f und 120a GVG betr. nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen</p>

Act zur Modernisierung des Vereinsrechts (G-SIG: 16019122)

Original: Gesetz zur Modernisierung des Vereinsrechts (G-SIG: 16019122)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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<strong>Inhalt:</strong> Anpassung des Vereinsrechts an den modernen Rechtsverkehr, Ersetzung der Differenzierung nach rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen Vereinen zugunsten von eingetragenen oder nicht eingetragenen Vereinen, Konkretisierung der Regelungen zur Vertretung des Vereins durch den Vorstand, Haftung der Vereinsmitglieder untereinander, Möglichkeit zur Verlagerung der Vereinsregister weg von Amtsgerichten, Erleichterung der Förmlichkeiten bei Amtsgerichten;<br /> Änderung, Ergänzung und Aufhebung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, versch. Artikel Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, versch. §§ Zivilprozessordnung, Vereinregisterverordnung, Umwandlungsgesetz sowie von § 62 Beurkundungsgesetz, § 11 Insolvenzordnung, § 55a Kostenordnung, § 30 act über Ordnungswidrigkeiten, § 97 Bewertungsgesetz, § 14 Steuerberatungsgesetz, § 1 Körperschaftsteuergesetz, § 2 Gewerbesteuergesetz, § 8 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung, § 3 Marktstrukturgesetz und § 58 Bundesnaturschutzgesetz, Aufhebung des Gesetzes über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung, Ergänzung und Aufhebung versch. §§ BGB betr. Vereinsrecht * Amtsgericht/Geänderte Funktion der Amtsgerichte betr. Vereinsrecht * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/Änderung und Ergänzung versch. Artikel EGBGB betr. Vereinsrecht * Zivilprozessordnung/Änderung, Ergänzung und Aufhebung versch. §§ ZPO betr. Vereinsrecht * Vereinsregister/Änderung der Vereinsregisterverordnung * Umwandlungsgesetz/Änderung, Ergänzung und Aufhebung versch. §§ UmwG betr. Vereinsrecht * Beurkundungsgesetz/Änderung § 62 Beurkundungsgesetz betr. Vereinsrecht * Insolvenzordnung/Änderung § 11 InsO betr. Vereinsrecht * Kostenordnung/Änderung § 55a KostO betr. Vereinsrecht * act über Ordnungswidrigkeiten/Änderung § 30 OWiG betr. Vereinsrecht * Bewertungsgesetz/Änderung § 97 BewG betr. Vereinsrecht * Steuerberatungsgesetz/Änderung § 14 StBerG betr. Vereinsrecht * Körperschaftsteuergesetz/Änderung § 1 KStG betr. Vereinsrecht * Gewerbesteuergesetz/Änderung § 2 GewStG betr. Vereinsrecht * Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung/Änderung § 8 GewStDV betr. Vereinsrecht * Marktstrukturgesetz/Änderung § 3 MStrG betr. Vereinsrecht * Bundesnaturschutzgesetz/Änderung § 58 BNatSchG betr. Vereinsrecht</p> <p> </p>

Act zur Verwaltungsvereinfachung in den Ländern (G-SIG: 16019167)

Original: Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Ländern (G-SIG: 16019167)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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<strong>Inhalt:</strong> Änderungen bundesstaatlicher Regelungen (vier Gesetze und drei Verordnungen) zur Ermächtigung von Aufgabenabbau sowie Straffung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in den Bundesländern<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Länder der Bundesrepublik Deutschland/act zur Verwaltungsvereinfachung in den Ländern * Soldatenversorgungsgesetz/ Änderung §§ 10 und 10a SVG betr. Verwaltungsvereinfachung * Stellenvorbehaltsverordnung/Änderung versch. §§ Stellenvorbehaltsverordnung betr. Verwaltungsvereinfachung * DIMDI- Verordnung/Änderung § 3 DIMDI-Verordnung betr. Verwaltungsvereinfachung * Handwerksordnung/Änderung § 124b HandwO betr. Verwaltungsvereinfachung * Preisgesetz/Änderung §§ 2 und 10 Preisgesetz betr. Verwaltungsvereinfachung * Arbeitszeitgesetz/ Änderung §§ 10 und 13 Arbeitszeitgesetz betr. Verwaltungsvereinfachung * Personenbeförderungsgesetz/Änderung § 11 PBefG betr. Verwaltungsvereinfachung

Act zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung (... StrÄndG) (G-SIG: 16019171)

Original: Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung (... StrÄndG) (G-SIG: 16019171)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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<strong>Bezug:</strong> Urteil des BGH vom 14.8.1963 zur freien Willensbildung eines Suizidenten, Beschluss des OLG München vom 31.7.1987 <p><strong>Inhalt:</strong> Verbot von Organisationen, deren Anliegen es ist, vielen Menschen eine schnelle und effiziente Möglichkeit zum Suizid zu verschaffen, ohne dabei die Rechtmäßigkeit heutiger Sterbehilfe substantiell zu verändern, Verhinderung eines Sterbetourismus ins Ausland, Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Vermittlung oder Verschaffung von Gelegenheiten zur Selbsttötung;<br /> Änderung der Inhaltsübersicht zum Sechzehnten Abschnitt und Anfügung eines § 217 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Dem Bund entstehen keine Kosten, den Ländern entsteht ein geringfügig erhöhter Strafverfolgungs- und Strafvollzugsaufwand.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/act zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung * Europäische Menschenrechtskonvention/Selbsttötung nach der EMRK * Sterbehilfe/ Strafbarkeit von Hilfe zur Selbsttötung</p>

Act zur Änderung des § 1666 BGB und weiterer Vorschriften (G-SIG: 16019195)

Original: Gesetz zur Änderung des § 1666 BGB und weiterer Vorschriften (G-SIG: 16019195)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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<strong>Inhalt:</strong> Verbesserte Instrumente für Familiengerichte zur Unterstützung von Eltern bei der Erziehung, insbesondere bei der Integration junger Ausländer, Weisung zur Nutzung der Jugendhilfe, erzieherische Weisungen an das Kind und Anordnungen an die Eltern, Erleichterung der richterlichen Genehmigung zur geschlossenen Unterbringung Minderjähriger bei gesetzlicher Vermutung über eine Kindeswohlgefährdung, u.a. bei Verstößen gegen Strafgesetze oder Betäubungsmittelabhängigkeit, Erleichterung der für diese Unterbringung erforderlichen Begutachtung; Änderung §§ 1631b und 1666 BGB sowie § 70e act über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) betr. Familienrecht<br /> <br /> Es entstehen zusätzliche Kosten bei Familiengerichten, Jugendämtern und in der Jugendhilfe, deren Umfang nicht abzuschätzen ist.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Familienrecht/Verbesserte Instrumente für Familienrichter zur Förderung der Ausländerintegration * Ausländer/Verbesserte Instrumente für Familienrichter zur Förderung der Ausländerintegration * Familiengericht/Verbesserte Instrumente für Familienrichter zur Förderung der Ausländerintegration * Jugendhilfe/ Richterliche Weisung zur Nutzung der Jugendhilfe * Ausländischer Jugendlicher/Integration ausländischer Jugendlicher * Kind/ Präventive Maßnahmen der Familiengerichte bei Kindeswohlgefährdung * Jugendstrafrecht/Auflagen der Familiengerichte gegen gefährdete oder straffällige Jungendliche * act über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit/Änderung § 70e FGG betr. Gutachten zur richterlich verfügten Unterbringung von Jugendlichen * Sorgerecht/ Familienrechtliche Maßnahmen unterhalb der Entziehung des Sorgerechts

Act zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit im Strafverfahren (G-SIG: 16019292)

Original: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit im Strafverfahren (G-SIG: 16019292)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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<strong>Inhalt:</strong> Schließung von rechtlichen Lücken zum Erhalt der Pressefreiheit einerseits und der Wahrung der Belange einer effektiven Strafverfolgung andererseits: Verankerung des Schutzes zeugnisverweigerungsberechtigter Journalisten bei der Erhebung von Telekommunikationsverbindungsdaten und Ausweitung des Richtervorbehalts hinsichtlich Beschlagnahmen über Redaktions- und Verlagsräume hinaus auch auf Wohn- und Arbeitsräume;<br /> Änderung §§ 98 und 100h Strafprozessordnung<br /> <br /> Für die öffentlichen Haushalte entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Pressefreiheit/act zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit im Strafverfahren * Strafverfahren/act zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit im Strafverfahren * Strafprozessordnung/Änderung §§ 98 und 100h StPO betr. Pressefreiheit * Journalist/Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten * Zeugnisverweigerungsrecht/Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten * Beschlagnahme/Ausweitung des Richtervorbehalts bei der Beschlagnahme von Zufallsfunden bei Journalisten

Act zur Liberalisierung des Wohnraummietrechts (G-SIG: 16019245)

Original: Gesetz zur Liberalisierung des Wohnraummietrechts (G-SIG: 16019245)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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<strong>Bezug:</strong> Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juli 2001, BGBl I, Nr. 28 S. 1149 (s. GESTA 14. WP 1-C103) <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung des Mietrechtreformgesetzes vom 19. Juni 2001:Ermächtigung der Landesregierungen zur Erhöhung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 30 v.H., Verkürzung der Schonfrist für die außerordentliche fristlose Kündigung auf einen Monat, Beseitigung der asymmetrischen Kündigungsfristen zwischen Mieter und Vermieter für die ordentliche Kündigung; Änderung §§ 558, 569 und 573c Bürgerliches Gesetzbuch, Anfügung § 16 in A.<br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kündigungsschutz für Mieter/act zur Liberalisierung des Wohnraummietrechts * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung §§ 558, 569 und 573c BGB betr. Mietrecht * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/Anfügung § 16 in Art. 229 EGBGB betr. Mietrecht</p> <p> </p>

Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

<p>Erforderlichkeit der Neuordnung des Rechtes der Prostitution und der Regulierung von Prostitutionsstätten, Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer, Ausbau von Beratungsangeboten und gezielter Ausstiegsprogramme für Prostituierte, Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen für Betroffene von Frauenhandel und Zwangsprostitution, Erlaubnis-, Melde- und Anzeigepflichten für Prostitutionsstätten, bundeseinheitliche Zugangs- und Kontrollrechte zu Prostitutionsstätten, gesundheitliche und psychosoziale Beratung und Verbesserung des Zugangs dazu, Schutz Heranwachsender in der Prostitution, Freierbestrafung bei Inanspruchnahme illegaler und entwürdigender Prostitutionsformen</p>