Recht

... Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG)

Germany · German Bundestag · 19 August 2026

Einführung eines Straftatbestandes Genitalverstümmelung, Mindestfreiheitsstrafe zwei Jahre, Beginn der Verjährungsfrist mit Volljährigkeit des Opfers und Aufnahme in den Auslandstatenkatalog, Anpassung der Strafprozessregelungen betr. Berechtigung zur Nebenklage sowie Bestellung eines Rechtsbeistandes;<br /> Änderung §§ 5, 78b und 227 sowie Einfügung § 226a Strafgesetzbuch und Änderung §§ 395 und 397a Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C178 sowie C075 und C155

Wirksame Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen

Germany · German Bundestag · 8 July 2026

Bewertung von Compliance-Systemen, Ahndung von Wirtschaftsdelikten nach Ordnungswidrigkeitenrecht: Verfolgungszwang, Bußgeldrahmen, Verständigung zwischen Verfahrensbeteiligten (Deal), detaillierte Zahlenangaben zu Verfahren zwischen 2009 und 2014, Änderungen gem. Koalitionsvertrag; Einführung eines Unternehmensstrafrechts; Ausschluss von öffentlichen Aufträgen<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern

Germany · German Bundestag · 30 June 2026

Verbraucherinformationsrechtsänderungen, Markttransparenz, Marktüberwachung, Verbrauchercheck, evidenz- und forschungsbasierte Verbraucherpolitik, Verbraucherforschung, Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, Marktbeobachtung durch Verbraucherpanel, Marktwächter bei Verbraucherzentralen, bezahlbare Energie und Mieten, verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle, Fahrgastrechte, Datenschutzprinzipien, Nährwert-Kennzeichnung; Gesetzesvorschläge: Verbraucherschutz im Finanzmarkt (Finanzdienstleistungsaufsicht) und Gesundheitsmarkt (Patientenrechte), Rechtsdurchsetzung durch Verbraucherorganisationen, Streitwertbegrenzung bei Urheberrechtsverstößen, Regulierung von Inkassounternehmen, Eindämmung von Telefonwerbung, Restaurant-Barometer bzgl. Betriebshygiene, Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz

Für eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik

Germany · German Bundestag · 30 June 2026

Verbraucherschutz am Finanzmarkt: Finanzdienstleistungsaufsicht, gesetzliche Grundlage für Finanzmarktwächter und Girokontoanspruch, Streitwertbegrenzung bei Urheberrechtsverstößen, Regulierung von Inkassounternehmen, Eindämmung von Telefonwerbung; digitaler Verbraucher- und Datenschutz: EU-und nationale Datenschutzreform, Verbraucherinformation im Internet; Energiewende: bezahlbare Energie, Energiesparfonds, Energieberatung, Markttransparenzstelle, Marktwächter bei Verbraucherverbänden; Lebensmittelsicherheit: Lebensmittelüberwachung, Hygienekennzeichnung für Gaststätten und Lebensmittelverarbeitung; Ernährung: Herkunfts- und Haltungskennzeichnung, Nährwertampel; Produktsicherheit, Verbraucherinformationsrechtsänderungen: verkehrsträgerübergreifende Fahrgastrechte und Schlichtungsstelle, Patientenrechte; Verbraucherbildung im Unterricht, Verbraucherforschung: Sachverständigenrat für Verbraucherfragen

Act zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)

Original: Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)

Germany · German Bundestag · 19 June 2025

Translated from German

Weitere Modernisierung des Grundbuchverfahrens durch Umstellung des elektronischen Grundbuches auf eine vollstrukturierte Datenhaltung: Ermächtigung der Landesregierungen zur Einführung eines Datenbankgrundbuches, Einführung oder Zulassung zusätzlicher Darstellungsformen des Grundbuchinhaltes, Überführung des aktuellen Grundbuchinhaltes, grundbuchamtsübergreifende Zuständigkeiten betr. bestimmte Eintragungen, neue Recherchemöglichkeiten und automatisierte Datenübernahme; Auskunftsrecht der Grundstückseigentümer; geringfügige unterstützende Änderungen des allgemeinen Grundbuchrechtes<br /> Änderung versch. §§ sowie Neufassung § 127 und Aufhebung § 117 Grundbuchordnung, Änderung, Neufassung und Einfügung zahlr. §§ sowie Aufhebung § 23 Grundbuchverfügung, Änderung §§ 8, 9 und 10 sowie Aufhebung § 7 und Anlage 2 Wohnungsgrundbuchverfügung, Änderung einzelner §§ in weiteren 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Einzeländerungen betr. Protokollierungen im automatisierten Grundbuchabrufverfahren sowie formale Anforderungen an Grundbuchabdrucke; Freigabe von Grundstücken ohne Rückübertragungsansprüche in den neuen Bundesländern zur unbeschränkten Teilnahme am Grundstücksverkehr ab 2017, Eintragung vorhandener Anmeldebelastungen in die Grundbücher; (Bitte um Prüfung einer datenschutzkonformen Erweiterung des Berechtigtenkreises betr. automatisierten Grundbuchabruf sowie einer Erleichterung der Bereinigung der Grundbücher, Berichterstattung an den Rechtsausschuss in 2 Jahren betr. Umsetzung des Datenbankgrundbuchs);<br /> Erneute Änderung §§ 12 und 12c sowie zusätzliche Änderung §§ 133 und 149 Grundbuchordnung, Änderung §§ 93 und 46a sowie zusätzliche Änderung §§ 83 und 85 Grundbuchverfügung, zusätzliche Änderung § 2 Grundstücksverkehrsordnung sowie § 34 und Einfügung § 30b Vermögensgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C034

Act gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Original: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Germany · German Bundestag · 19 June 2025

Translated from German

Verbesserung des Verbraucherschutzes in den Bereichen Inkassomaßnahmen (Ausweitung der Darlegungspflichten und Informationspflichten), Telefonwerbung (Unterbindung automatischer Anrufmaschinen und schriftliche Bestätigungserfordernis betr. Gewinnspieldienstverträge) sowie wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Abmahnungen (Regelstreitwerte, Anforderungen an die Anspruchsbegründung, Aussetzung des sog. fliegenden Gerichtsstandes); Umsetzung von EU-Vorgaben betr. unerbetene elektronischer Nachrichten der Direktwerbung; Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten und Bußgeldobergrenzen;<br /> Einfügung § 11a, Neufassung § 20 und Änderung §§ 14 und 15 Rechtsdienstleistungsgesetz, Änderung § 675 Bürgerliches Gesetzbuch und §§ 7, 8, 12, 14 und 20 act gegen den unlauteren Wettbewerb, Neufassung § 97a Urheberrechtsgesetz und §§ 49 und 51 sowie Änderung § 53 Gerichtskostengesetz, Änderung einzelner §§ in weiteren 4 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201, 31.07.2002, S. 37; ABl. L 337, 18.12.2009, S. 11)<br /> Siehe auch GESTA C15<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen in den Bereichen Unterrichtungsrechte der Inkasso-Gläubiger, Aufsicht und Sanktionsmöglichkeiten der Registrierungsbehörden, Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Inkasso-Forderungen, sog. &quot;fliegender Gerichtsstand&quot; (Begrenzung der Einschränkung auf Urheberrechtsverletzung von Verbrauchern); rechtsförmliche Änderungen; Annahme einer Entschließung: Prüfung einer Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes;<br /> Änderung §§ 11a und 20 sowie zusätzliche Einfügung §§ 13a und 15a Rechtsdienstleistungsgesetz, Verzicht auf Änderung § 14 act gegen den unlauteren Wettbewerb, Änderung § 97a und zusätzliche Einfügung § 104a Urheberrechtsgesetz, Verzicht auf Neufassung § 49 Gerichtskostengesetz sowie auf Änderung Rechtsdienstleistungsverordnung, erneute Änderung weiterer einzelner §§ in weiteren 2 Gesetzen

Act zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

Original: Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

Germany · German Bundestag · 19 June 2025

Translated from German

Modernisierung des Geschmacksmusterrechtes durch Anpassung an den nationalen und internationalen Sprachgebrauch: Austausch der Bezeichnung &quot;Geschmacksmuster&quot; durch &quot;eingetragenes Design&quot; im gesamten Bundesrecht, Einführung eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem DPMA in Anlehnung an entsprechende bestehende Verfahren, Schließung von Regelungslücken im Gemeinschaftsmusterrecht sowie Austausch des Veröffentlichungsmediums betr. sog. Ausstellungsschutz (nunmehr Bundesanzeiger);<br /> Änderung, Aufhebung, Neufassung und Einfügung zahlr §§ Geschmacksmustergesetz sowie Änderung der Überschrift in act über den rechtlichen Schutz von Design (<span style="font-weight: bold">Designgesetz</span> &ndash; DesignG), Änderung §§ 3 Patentgesetz, 6a Gebrauchsmustergesetz sowie 35, 125e, 130 und 131 Markengesetz; Folgeänderungen in 13 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen; Bekanntmachungserlaubnis Designgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Verschärfung des Markenstrafrechts durch Einführung des Qualifikationstatbestandes einer gewerbsmäßig begangenen Kennzeichenrechtsverletzung; redaktionelle Änderungen und Bereinigung von Redaktionsversehen;<br /> Änderung §§ 33, 34a und 34b sowie erneute Änderung § 13 Geschmacksmustergesetz, zusätzliche Änderung § 143 Markengesetz sowie erneute Folgeänderung in 1 act und 1 Rechtsverordnung

Act zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Original: Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Germany · German Bundestag · 19 June 2025

Translated from German

Umsetzung der EU-Richtlinie betr. sog. verwaiste Werke: Sicherung des kulturellen Erbes durch Einräumung des Rechts der Digitalisierung und öffentlichen Zugänglichmachung an öffentliche und im Gemeinwohl errichtete Institutionen, Anwendungsbereich, Gebot der &quot;sorgfältigen Suche&quot; und ihrer Dokumentation sowie Digitalisierung bestimmter vergriffener Printwerke, Rechteverwaltung durch Verwertungsgesellschaften, Register vergriffener Werke beim DPMA; Einführung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechtes für Autoren von mit überwiegend aus öffentlichen Mitteln geförderten Beiträgen in Periodika 12 Monate nach Erstveröffentlichung;<br /> Änderung §§ 38 und 63, Aufhebung § 61 alt sowie Einfügung §§ 61 neu und 61a bis 61c sowie § 137n und Anlage Urheberrechtsgesetz, Einfügung §§ 13d und 13e Urheberrechtswahrnehmungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2012/28/EU vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299, 27.10.2012, S. 5)<br /> Siehe auch GESTA C061 und C071<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> redaktionelle Klarstellungen; Annahme einer Entschließung: Einzelvorgaben betr. Verbesserung der unentgeltlichen Verfügbarmachung von wissenschaftlichen Ergebnissen (Open Access), Prüfung weiterer Anpassungen des Urheberrechts betr. Wissenschaftsfreundlichkeit;<br /> Änderung § 61 neu Urheberrechtsgesetz sowie § 13d Urheberrechtswahrnehmungsgesetz

Act zur Änderung des Handelsgesetzbuchs

Original: Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs

Germany · German Bundestag · 19 June 2025

Translated from German

Modernisierung des EHUG-Ordnungsgeldverfahrens zur Durchsetzung der Offenlegungspflichten für Rechnungslegungsunterlagen, Umsetzung der Forderungen des Bundestags zur Entlastungen insbes. für Kleinst- und kleine Kapitalgesellschaften unter Beachtung zwingender europäischer Vorgaben; Senkung der Mindestordnungsgelder, Regelung von Verschulden und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, einheitliche Rechtsprechung;<br /> Änderung versch. §§ Handelsgesetzbuch, Artikel 70 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch sowie weiterer 4 Gesetze<br /> <br /> Bezug: act über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) (GESTA 16. WP C020)<br /> Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) (GESTA C134) zur Umsetzung der EU-Micro-Richtlinie<br /> Entschließung auf BT-Drs 17/11702 zu Änderungsbedarf an dem seit 2006 geltenden Ordnungsgeldverfahren<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 323/13 GESTA C173<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Bereinigung eines Redaktionsversehens

EU-Jahresbericht 2010 - Menschenrechte und Demokratie in der Welt Ratsdok. 11501/2/11 REV 2

Original: EU-Jahresbericht 2010 - Menschenrechte und Demokratie in der Welt Ratsdok. 11501/2/11 REV 2

Germany · German Bundestag · 29 November 2024

Translated from German

Menschenrechtspolitische Aktivitäten der EU, Instrumente und Initiativen in Drittländern, Schwerpunktbereiche, Tätigkeiten der EU in internationalen Gremien, länder- und regionenspezifische Themen, Maßnahmen des Europäischen Parlaments im Bereich der Menschenrechte<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung zum menschenrechtspolitischen Engagement der EU und zur Verknüpfung von EU-Instrumenten, Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern, Bekämpfung von Folter und Menschenhandel, Engagement gegen die Todesstrafe, Minderheitenrechte, Meinungs- und Religionsfreiheit, IStGH, Menschenrechte in EU-Bewerberländern, Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)

Motion auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 13 Nummer 2, § 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Original: Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 13 Nummer 2, § 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Germany · German Bundestag · 14 November 2024

Translated from German

Motion beim Bundesverfassungsgericht betr. Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Verbot von Ersatzorganisationen, Einziehung des Parteivermögens; Bestellung der Prozessvertretung durch den Bundestagspräsidenten

NPD verbieten

Germany · German Bundestag · 14 November 2024

Antrag beim Bundesverfassungsgericht betr. Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Verbot von Ersatzorganisationen, Einziehung des Parteivermögens; Bestellung der Prozessvertretung durch den Bundestagspräsidenten

Unterstützung der Bundesregierung für den NPD-Verbotsantrag

Germany · German Bundestag · 14 November 2024

Verbotsantrag des Bundesrates, Ergänzung der Materialsammlung, Sicherstellung der V-Leute-Freiheit, Reaktionen der NPD<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Bericht der Bundesregierung nach Artikel 5 des Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 8 November 2024

Möglichkeiten und technische Voraussetzungen zur Ersetzung der Schriftform in der Kommunikation mit staatlichen Stellen und im elektronischen Rechtsverkehr: De-Mail als Alternative zur qualifizierten elektronischen Signatur (qeS), Verwendung von De-Mail und Online-Ausweisfunktion im Verwaltungsrecht, im Sozial- und Steuerrecht sowie im Prozessrecht

Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Germany · German Bundestag · 8 October 2024

Bemühungen um Freilassung des in den USA inhaftierten US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal sowie Angebot zu dessen Aufnahme in Deutschland; Unterstützung einer menschenrechtskonformen Reform des Strafprozessrechts und des Strafvollzugs in den USA, Verantwortlichkeiten für rassistisch motivierte Urteile, umgehende Durchsetzung eines Moratoriums der Hinrichtungen; weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe

Die Anwendung der Administrativhaft und willkürliche Festnahmen durch israelische und palästinensische Sicherheitskräfte verurteilen

Germany · German Bundestag · 8 October 2024

Initiative gegenüber der Regierung Israels, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas für die Aufhebung der Administrativhaft und willkürlicher Verhaftungen, für rechtsstaatliche Strafverfahren, für ein Ende von Folter und Misshandlungen, für verbesserte Haftbedingungen, für den unbeschränkten Zugang des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes zu den Gefängnissen und für die Einhaltung der VN-Kinderrechtskonvention bei palästinensischen jugendlichen Inhaftierten; weltweites Eintreten für die Abschaffung der Administrativhaft

Tätigkeitsbericht 2011 und 2012 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 24. Tätigkeitsbericht -

Original: Tätigkeitsbericht 2011 und 2012 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 24. Tätigkeitsbericht -

Germany · German Bundestag · 8 October 2024

Translated from German

Reform des Europäischen Datenschutzrechts, Grundsatzfragen: Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden, elektronische Verwaltung, Videoüberwachung, Transparenz; technologischer Datenschutz, Internet, Datenspeicherung und -kontrolle in den Bereichen Telekommunikation, innere Sicherheit und Strafrecht, innere Verwaltung und Rechtswesen, Gesundheit und Soziales, Arbeitsverwaltung, Beschäftigtendatenschutz, Verteidigung und Bundesfreiwilligendienste; Arbeit der Dienststelle des Bundesdatenschutzbeauftragten, Wichtiges aus früheren Tätigkeitsberichten

Act über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)

Original: Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)

Germany · German Bundestag · 8 October 2024

Translated from German

Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung zu Unterrichtungsrechten und Mitwirkungsrechten in EU-Angelegenheiten sowie Beseitigung aufgetretener Unklarheiten in der praktischen Anwendung: Überarbeitung und Straffung der Regelungssystematik unter weitgehender Angleichung an die Informationsrechte des Bundestages, einfachgesetzliche Konkretisierung des Begriffs &quot;Angelegenheiten der EU&quot;, Klarstellungen zu Grundsätzen der Unterrichtung sowie zu Berichtspflichten im Einzelnen betr. Quantität, Qualität und Aktualität, Ausdehnung der Mitwirkungsrechte auf Euro-Beitritte und völkerrechtliche Verträge bzw. intergouvernementale Vereinbarungen in einem besonderen Näheverhältnis zum EU-Recht sowie Abgrenzung zur Mitwirkung bei ESM und EFSF, besondere Mitwirkungsrechte von Bundesländern und Bundesrat; Vereinbarungsvorbehalt und Beibehaltung der Vereinbarung von 2010;<br /> Konstitutive Neufassung <strong>act über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union</strong> (EUZBLG), Aufhebung EUZBLG alte Fassung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 im Organstreitverfahren &bdquo;ESM/Euro-Plus-Pakt&ldquo; über die Verletzung von Unterrichtungsrechten des Bundestages (2 BvE 4/11) Entschließung des Bundesrates auf BR-Drs 401/12 (Beschluss)

Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen

Germany · German Bundestag · 21 August 2024

Ausschluss des Patentschutzes zugunsten des Urheberrechtschutzes bei Softwarelösungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der softwarebasierten Wiedergabe von Informationen und programmgestützten Steuerungsaufgaben; Begrenzung von Softwarepatenten für Computerprogramme, europaweite Normierung eines patentrechtlichen Interoperabilitätsprivilegs, rechtssichere Veröffentlichung für Werke unter Open-Source-Lizenzbedingungen ohne patentrechtliche Beeinträchtigung, Evaluierung und Vereinheitlichung der Entscheidungspraxis des Europäischen Patentamts und der nationalen Patentämter

Act zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Original: Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Germany · German Bundestag · 22 February 2024

Translated from German

Einführung von Straftatbeständen der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern aller deutschen Gebietskörperschaften sowie ausländischer Gesetzgebungsorgane und europäischer und internationaler Organisationen, Strafbarkeit des Versuchs, Entzug des Wahlrechtes als zulässige Nebenfolge, Zuweisung der erstinstanzlichen Zuständigkeit an die Oberlandesgerichte;<br /> Neufassung § 108e und Einfügung § 108f Strafgesetzbuch sowie Änderung § 120 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 betr. Bestechlichkeit und Vorteilsannahme eines Stadtrates (5 StR 453/05)<br /> Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption<br /> Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 16/8979 (GESTA 16. WP C152)<br /> Siehe auch GESTA C084, C104 und C106

Climate change gefährdet Menschenrechte

Original: Klimawandel gefährdet Menschenrechte

Germany · German Bundestag · 25 January 2024

Translated from German

Unterstützung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes in der internationalen Klimapolitik bei den VN-Klimaverhandlungen, Verankerung von Menschenrechtsstandards, Sensibilisierung für das Thema climate change, Staatenberichte, Umgang mit klimabedingter Flucht und Migration, Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum VN-Sozialpakt, Leitlinien der VN, Förderung von Capacity Building, Entwicklungspläne und Aktionsprogramme in den Partnerländern, Durchführung von climate protection- und Anpassungsmaßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Beschaffung unbemannter Systeme überprüfen

Germany · German Bundestag · 3 November 2023

Gutachten des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag zur militärischen Nutzung unbemannter Systeme einschließlich unbemannter fliegender Systeme (sogenannter Drohnen), Einleitung einer Prüfung gemäß Artikel 36 Zusatzprotokoll I der Genfer Konvention über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte, Beauftragung einer rüstungskontrollpolitischen Bestandsaufnahme, Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Act zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

Original: Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

Germany · German Bundestag · 19 September 2023

Translated from German

Zur Attraktivitätssteigerung des Gerichtsstandortes Deutschland sowie zur Förderung der Wahl deutschen Rechts bei internationalen Vertragsverhältnissen und erhöhter Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen Einrichtung besonderer Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten mit der Möglichkeit der Prozessführung in englischer Sprache, Zulässigkeit gemeinsamer Kammern mehrerer Bundesländer, Rechte Dritter, Verfahrensregelungen, Berufungsverfahren;<br /> Änderung §§ 93 und 184 sowie Einfügung §§ 114a bis 114c Gerichtsverfassungsgesetz, Änderung §§ 73 und 523 Zivilprozessordnung sowie Einfügung § 37b act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung; Verordnungsermächtigung betr. Einrichtung der Kammern<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 42/10 in der Fassung BR-Drs 42/10 (Beschluss) (GESTA 17. WP C014)<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 53/18 GESTA 19. WP C016

Act zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter (G-SIG: 16019099)

Original: Gesetz zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter (G-SIG: 16019099)

Germany · Bundesrat · 5 June 2023

Translated from German

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 276/05 in der vom Bundesrat am 27.5.2005 beschlossenen Fassung (s. GESTA 15. WP 2b- C134)<br /> Siehe auch C009, C042 und C043 <p><strong>Inhalt:</strong> Möglichkeit der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden, auf die Erwachsenenstrafrecht angewendet wird, Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen und Heranwachsenden mit einer Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren mit jährlicher Überprüfung, Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende lediglich im Ausnahmefall, Erhöhung des Strafrahmens für Jugendstrafen auf 15 Jahre bei schwersten Verbrechen, wirksamere Ausgestaltung der Führungsaufsicht;<br /> Änderung §§ 7, 82, 105, 106 und 108 Jugendgerichtsgesetz, §§ 67e, 68b und 145a Strafgesetzbuch, § 275a Strafprozessordnung sowie §§ 74f und 120a Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Es entstehen Kosten durch Anstieg der Ermittlungs- und Strafverfahren sowie durch häufigere Therapien.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Heranwachsender/act zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter * Jugendstrafrecht/act zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter * Sicherungsverwahrung/ Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden * Jugendgerichtsgesetz/Änderung §§ 7, 82, 105, 106 und 108 JGG betr. jugendliche Rückfalltäter * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 67e, 68b und 145a StGB betr. jugendliche Rückfalltäter * Strafprozessordnung/ Änderung § 275a StPO betr. jugendliche Rückfalltäter * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung §§ 74f und 120a GVG betr. jugendliche Rückfalltäter</p>

Entschließungsantrag zum act zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)

Germany · German Bundestag · 20 April 2023

Translated from German

Prüfung gesetzlicher Änderungen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzanlagen, dabei Vorrang öffentlicher vor Einzelinteressen, Verbindung mit der Verbesserung der Ökologie von Flusslandschaften, Renaturierung von Auen und Flussläufen, Förderung von Hochwasserschutz auf landwirtschftlichen Flächen, nationales Hochwasserschutzprogramm, angemessene Ausstattung von THW und Freiwilligen Feuerwehren, Förderung ehrenamtlichen Engagements

Mögliche Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Datenschutzrechtliche Vorschriften im Bereich des SGB II, Kontrollinstanzen, Verstöße, ungesicherter Lagerung von Leistungsakten, unbefugte Zugriffe, Beschwerden über verwechselte Datenübermittlung, Preisgabe vertraulicher Daten auf Gesundheitsfragebögen im Rahmen ärztlicher Arbeitsfähigkeitsuntersuchungen<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Mögliche Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die minor interpellation auf Bundestagsdrucksache 17/13597)

Original: Mögliche Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13597)

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Translated from German

Verteilung konkreter Datenschutzprobleme und -verletzungen auf die zwölf aufgeführten Aufgabenbereiche, eingeleitete Gegenmaßnahmen, fehlende statistische Erfassung, Datenschutzverantwortliche in den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern), Gründe und Ablauf von Datenschutzkontrollen, möglicher Zugriff unberechtigter Dritter auf Daten von Leistungsbeziehenden<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung aus die minor interpellation auf Bundestagsdrucksache 17/14327)

Original: Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung aus die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14327)

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Translated from German

Eingeleitete konkrete Maßnahmen zur Verhinderung der aufgeführten Datenschutzprobleme und -verletzungen, Einsicht und Zugriff auf Akten von Leistungsbeziehenden durch Unbefugte, Handlungserfordernisse, Dauer der Aufbewahrung oder Speicherung von Daten und Zugriff durch Mitarbeiter, Eingaben von Betroffenen 2010 bis 2013<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 5 October 2022

Zustimmung zum Vorschlag des Bundesministers des Innern zur Sachverständigenbestellung nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Act zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)

Original: Gesetz zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)

Germany · German Bundestag · 22 September 2022

Translated from German

Schutz von Hinweisgebern vor Nachteilen: Arbeits- und dienstrechtlicher Diskriminierungsschutz, Anzeigerecht und Äußerungsrecht (außerbetriebliche zuständige Stelle oder Öffentlichkeit); Berichterstattung nach 5 Jahren;<br /> Änderung § 612a und Einfügung § 612b Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung § 13 Berufsbildungsgesetz, Änderung §§ 66 und 67 sowie Einfügung § 67a Bundesbeamtengesetz sowie Änderung §§ 37 und 39 und Einfügung § 37a Beamtenstatusgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA G040<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 18/3039 GESTA 18. WP G017

Act zum Schutz von Hinweisgebern - Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz - HinwGebSchG)

Original: Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern - Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz - HinwGebSchG)

Germany · German Bundestag · 22 September 2022

Translated from German

Schutz von Hinweisgebern vor arbeitsrechtlichen Nachteilen: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen, Benachteiligungsverbot, Organisationspflichten des Arbeitgebers, Rechte von Hinweisgebern, Arbeitgebern und sonstigen Dritten, Errichtung eines Hinweisgebersystems in Unternehmen und Betrieben, Beweislast und Bußgeldvorschriften<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA G043

Transparenz bei Steinkohleimporten

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Schaffung der rechtlichen Grundlagen und Monitoringinstrumente für Transparenz und Offenlegung von Handelswegen und Herkunft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, Sorgfaltspflicht der Steinkohle importierenden und verstromenden Unternehmen in Bezug auf Umwelt-, Arbeits-, Sozial- und Menschenrechtsstandards, Unterstützung der Förderländer beim Umstieg auf erneuerbare Energien, Offenlegung von Zahlungsströmen im Rohstoffsektor

Act zur Änderung des Grundgesetzes (act zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz)

Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Einführung eigenständiger Kindergrundrechte: Gewährleistungspflichten der staatlichen Gemeinschaft; Recht auf Entwicklung und Persönlichkeitsentfaltung in kindgerechten Lebensbedingungen, auf gewaltfreie Erziehung sowie auf besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung, Beteiligungsanspruch nach Alter und Entwicklung; redaktionelle Änderung (nichtehelich statt unehelich);<br /> Änderung Art. 6 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: UN-Kinderrechtskonvention<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. Juli 1968 &ndash; Adoption I (BVerfGE 24, 119)<br /> Siehe auch GESTA C145 und C148

Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der Abschiebungshaft

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Umsetzung der Richtlinie in den Bundesländern vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, Umsetzung der Vorgabe der Richtlinie nach Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in speziellen Hafteinrichtungen, Regelung des Besuchsrechts, Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse und Ansprüche Betroffener, Angaben zu Abschiebungshaftanträgen, Haftdauer, Vollzugsregelung, Haftbeendigungen, Rückführungen und Zurückschiebungen vor dem Hintergrund einschlägiger Rechtsprechung; Verfahren bei Kindern und Minderjährigen, Wiedereinreiseverbote, Frage der Zulässigkeit der Inhaftierung von Asylerstantragstellern, Rechtsberatung und Rechtsschutz, Kosten, Inhaftierungen im Rahmen des Dublin-Überstellungsverfahrens, weitere Rechtsfolgen der Richtlinienumsetzung

Strafrechtsänderungsgesetz - Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einführung eines Straftatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern aller deutschen Gebietskörperschaften sowie ausländischer Gesetzgebungsorgane und europäischer und internationaler Organisationen, Klarstellung betr. rechtswidriger Vorteil, Entzug des Wahlrechtes als zulässige Nebenfolge;<br /> Neufassung § 108e StGB<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 und vom 12. Juli 2006 betr. Bestechlichkeit und Vorteilsannahme bei kommunalen Mandatsträgern (5 StR 435/05 bzw. 2 StR 557/05)<br /> Siehe auch GESTA C106 sowie C036 und C084

Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage eines Gesetzentwurfs: sofortige Abschaffung der Möglichkeit zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und des Absehens von der Strafverfolgung in besonders schweren Fällen

Act zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)

Original: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Weitere Verbesserung des Opferschutzes insbes. für Kinder und Jugendliche als Opfer sexuellen Missbrauchs: Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, Opferanwalt für volljährige Verletzte, Informationsrechte, Ausschluss der Öffentlichkeit, Zuständigkeit in Jugendschutzsachen und Qualifikationsanforderungen an Jugendrichter, Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche auf 30 Jahre bei Aufhebung der besonderen Verjährungshemmung;<br /> Änderung einzelner §§ Strafprozessordnung, §§ 24, 26 und 171b Gerichtsverfassungsgesetz, §§ 36 und 37 Jugendgerichtsgesetz, §§ 197 und 207 sowie Aufhebung § 208 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Ergänzung Art. 29 Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Folgeänderung in weiteren 4 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Empfehlungen des sog. Runden Tisches &bdquo;Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich&ldquo;<br /> Siehe auch GESTA C059 und C082<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Sachverständigenbegutachtung betr. Notwendigkeit einer Therapieweisung, weitere Änderungen im Bereich Schutzwürdiger Belange der Verletzten und anderer Prozessbeteiligten, Verzicht auf gesetzliche Festlegung besonderer Qualifikationsanforderungen als Jugendrichter oder Jugendstaatsanwalt, Beibehaltung der Verjährungshemmung;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung einzelner §§ Strafprozessordnung, Neufassung § 171b Gerichtsverfassungsgesetz, erneute Änderung § 36, zusätzliche Änderung §109 sowie Verzicht auf Änderung § 37 Jugendgerichtsgesetz, Verzicht auf Änderung § 207 und Aufhebung § 208 Bürgerliches Gesetzbuch, zusätzliche Änderung § 78b Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen &quot;Wege und Lösungen im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch&quot;

... Strafrechtsänderungsgesetz - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beschränkung der Kronzeugenregelung durch Einführung eines zwingenden Zusammenhangs zwischen der Tat des Kronzeugen und der von seiner Aufklärungshilfe und Präventionshilfe betroffenen Tat;<br /> Änderung § 46b Strafgesetzbuch und § 31 Betäubungsmittelgesetz

Act zur Schlichtung im Luftverkehr

Original: Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für freiwillig anerkannte privatrechtlich organisierte Schlichtungsstellen im Luftverkehr zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei oft ähnlichen und einfach zu beurteilenden Sachverhalten von vergleichsweise geringem Streitwert am Vorbild der Schlichtung im Versicherungsbereich: Anerkennungsvoraussetzungen, Schlichtungsverfahren, behördliche Schlichtung für nichtbeteiligte Luftverkehrsunternehmen, Aufrechterhaltung des zivilrechtlichen Rechtsweges;<br /> Neufassung § 57 und Einfügung §§ 57b und 57c sowie Änderung § 72 Luftverkehrsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur außergerichtlichen Streitbeilegung (Schlichtung) im Luftverkehr<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Übertragung der Zuständigkeit betr. behördliche Schlichtung auf das Bundesamt für Justiz und Verfahrensgebühr, Anpassung der Antwortfrist des Luftfahrtunternehmens an geplante EU-Regelungen;<br /> Änderung §§ 57, 57a, 57b und 57c sowie erneute Änderung § 72 Luftverkehrsgesetz und zusätzliche Änderung Anlage (Gebührenverzeichnis) Justizverwaltungskostenordnung<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Vorschlag der Europäischen Kommission vom 13. März 2013 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr, COM(2013)130 final (BR-Drs 199/13)

Act zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

Original: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben ohne Schaffung neuer Befugnisse: Klarstellungen betr. Voraussetzungen für Auskunftsverlangen und Datenabruf in Bundeszuständigkeit von durch Telekommunikationsanbieter gespeicherten Daten, Konkretisierung der berechtigten Behörden in den jeweiligen Fachgesetzen, Rechtsgrundlage für die Zuordnung von dynamischen Internetprotokoll-Adressen, Regelungen für den Zugriff auf Zugangssicherungscodes; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis<br /> Neufassung § 113 sowie Änderung §§ 115 und 149 Telekommunikationsgesetz und Einfügung § 100j Strafprozessordnung sowie Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ in weiteren 6 Fachgesetzen <br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Januar 2012 über die Verfassungsmäßigkeit der §§ 111 bis 113 Telekommunikationsgesetz (1 BvR 1299/05)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Einführung von Benachrichtigungspflichten und Richtervorbehalt betr. manuelles Auskunftsverfahren, Klarstellungen zu den zu übermittelnden Daten, Berichterstattung zum 31. Dezember 1915 über die technischen Entwicklungen bei Internet-Protokoll Version 6 (IPv6) und Cloud Computing betr. Ermittlungsmöglichkeiten und Grundrechtsschutzrelevanz;<br /> Änderung § 113 und erneute Änderung § 149 Telekommunikationsgesetz sowie Änderung § 100j Strafprozessordnung, erneute Änderung einzelner §§ in weiteren 6 Fachgesetzen

Act zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht

Original: Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Umsetzung völker- und europarechtlicher Vorgaben in nationales Recht: Zuständigkeit des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie für den Erlass von Verbotsverfügungen zur Durchsetzung des Einbringungsverbotes von Abfällen oder sonstigen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See sowie Bußgeldverfügungen, Regelung nicht haftungs- und versicherungsbezogener Verpflichtungen aus dem Wrackbeseitigungsübereinkommen, Nachvollzug der Namensänderung der See-Berufsgenossenschaft in Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, Beseitigung von Wracks durch die zuständige küstenstaatliche Behörde;<br /> act über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt (<strong>Seeversicherungsnachweisgesetz </strong>&ndash; SeeVersNachwG) als Art. 5 der Vorlage, act über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von 2007 über die Beseitigung von Wracks (<strong>Wrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetz</strong>) als Art. 6 der Vorlage, Änderung §§ 8, 10 und 11 Hohe-See-Einbringungsgesetz, Änderung versch. §§ Seeaufgabengesetz, Aufhebung Art. 2 bis 7 act zu dem Übereinkommen vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, Änderung versch. §§ und Anlage Schiffssicherheitsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/20/EG vom 23. April 2009 über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen (ABl. L 131, 28.05.2009, S. 128); Verordnung (EG) Nr. 392/2009 vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L 131, 28.05.2009, S. 24)<br /> Wrackbeseitigungsübereinkommen (Internationales Übereinkommen von Nairobi über die Beseitigung von Wracks)

Act zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Original: Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Klarstellung der Ehe-Definition als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts, Regelungen betr. Umwandlung einer Lebensgemeinschaft in ein Ehe, Schließung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft für Neueintragungen;<br /> Änderung §§ 1309 und 1353 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz und § 17a Personenstandsgesetz, Änderung § 7 Transsexuellengesetz und Art. 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/6343 (GESTA C088)<br /> Der Gesetzesantrag ist identisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 17/12677 (GESTA C160)<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 18/8 GESTA 18. WP C001, BR-Drs 273/15 GESTA C066 sowie mit geändertem Titel BT-Drs 18/5098 GESTA 18. WP C069

Auskünfte von Pressevertreterinnen und -vertretern gegenüber Behörden des Bundes

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Praxis der Bundesregierung zur Erteilung von Presseauskünften vor dem Hintergrund der vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Nichtanwendbarkeit des Landespresserechts auf Bundesbehörden, Haltung der Bundesregierung zum Fehlen einer einfachgesetzlichen Verpflichtung von Bundesbehörden zu Presseauskünften, Umfang und Grenzen des &quot;Minimalstandards&quot; für den Auskunftsanspruch von Pressevertretern nach Artikel 5 GG, Informationsfreiheitsgesetz als einzige Grundlage zur hilfsweisen Durchsetzung von Informationsansprüchen, Frage der Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Presseauskunftsanspruch<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Westsahara und zur Menschenrechtslage in den vom Königreich Marokko und der von Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro kontrollierten Gebieten

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Derzeitige Lage und künftige Entwicklung in der Westsahara, völkerrechtlicher Status, Entscheidungen im VN-Sicherheitsrat, VN-Mission MINURSO, Befreiungsorganisation Frente Polisario, Rolle Marokkos im Westsahara-Konflikt, marokkanischer Reformprozess, militärische Besetzung der Westsahara, saharauische Flüchtlingslager, Menschenrechte, politische Leitlinien, Beschlüsse der EU, Verlängerung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko, deutsche Position, Rohstoffabbau in Westsahara, Projekte im Bereich erneuerbarer Energien, DESERTEC

Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuch im Jahr 2012

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ermittlungsverfahren in Folge der 2009 in das Strafgesetzbuch eingeführten &quot;Anti-Terror-Paragraphen&quot; (§§ 89a, 89b und 91), Angaben zu Anklagen, Gerichtsverfahren, Verurteilungen und Freisprüchen, Einlegung von Rechtsmitteln, Forschungsbericht zur Evaluierung des Gesetzes, Beurteilung der praktischen Wirksamkeit bei der Bekämpfung staatsgefährdender Gewalttaten und Auswirkungen auf die Bürgerrechte, Notwendigkeit zur Änderung, Ergänzung oder Abschaffung<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Eigenständige Jugendpolitik - Selbstbestimmt durch Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Emanzipation

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und zur Streichung des Optionszwangs für Migrantenkinder im Staatsangehörigkeitsrecht, stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse Jugendlicher bei der Novellierung des Bauplanungsrechts, Errichtung unabhängiger Beschwerdeinstanzen in der Kinder- und Jugendhilfe, Unterstützung der Jugendprogramme der EU sowie Ausbau der politischen Bildung und Förderung der Arbeit von Jugendverbänden, Einwirkung auf die Bundesländer zum Ausbau eines jugendbedarfsgerechten ÖPNV, zur Stärkung von Jugendhilfeangeboten und zur Einrichtung eines Jugendkanals der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Act zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Original: Gesetz zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Ratifikation des am 8. November 2001 in Straßburg unterzeichneten Zusatzprotokolls: Verbesserung der Verfahrensabläufe bei der Beantragung, Bewilligung und Leistung von Rechtshilfemaßnahmen mit Nicht-EU-Mitgliedern des Europarates sowie Schaffung einer völkerrechtlichen Grundlage für den Einsatz moderner Ermittlungsmethoden; Übereinstimmung mit und Verhältnis vom Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union<br /> <br /> Bezug: Ausführungsgesetz zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (GESTA 15. WP C112) sowie Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen, siehe GESTA 16. WP C198

Act zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Original: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Einschränkung der über die Gleichbehandlungsrichtlinie hinausgehenden sog. Kirchenklausel durch europarechtskonforme Umgestaltung: Beschränkung der zulässigen Benachteiligung im kirchlichen Arbeitsrecht vom allgemeinen Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft auf die Art der Tätigkeit oder Umstände ihrer Ausübung;<br /> Änderung § 9 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Bericht der Bundesregierung 2012 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Bessere Rechtsetzung 2012: Belastungen vermeiden - Bürokratischen Aufwand verringern - wirtschaftliche Dynamik sichern

Original: Bericht der Bundesregierung 2012 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Bessere Rechtsetzung 2012: Belastungen vermeiden - Bürokratischen Aufwand verringern - wirtschaftliche Dynamik sichern

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Abbauziel für Bürokratiekosten in der Wirtschaft, Messung und Entwicklung des Erfüllungsaufwands, Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung, internationale Zusammenarbeit

Act zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)

Original: Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Begrenzung von Leistungen der Prozesskostenhilfe durch Korrektur der Voraussetzungen für die Bewilligung, angemessene Erhöhung der Eigenbeteiligung, Gewährung als Darlehen bei Überschreitung des Existenzminimums, Verbesserung von Verfahrensvorschriften;<br /> Änderung von 13 Gesetzen und einer Rechtsverordnung<br /> <br /> Das act führt zu Einsparungen bei den Ländern.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug:</span> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 250/06 in der vom Bundesrat am 19.05.2006 beschlossenen Fassung (s. GESTA 16. WP C058)<br /> Siehe auch GESTA C129