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Law · Gesetzgebung

17/13057

Act gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Original: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

22 October 2013

Last action

22 October 2013 · Amtliche Mitteilung zum Ende der Wahlperiode

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

19 June 2025

Summary

Verbesserung des Verbraucherschutzes in den Bereichen Inkassomaßnahmen (Ausweitung der Darlegungspflichten und Informationspflichten), Telefonwerbung (Unterbindung automatischer Anrufmaschinen und schriftliche Bestätigungserfordernis betr. Gewinnspieldienstverträge) sowie wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Abmahnungen (Regelstreitwerte, Anforderungen an die Anspruchsbegründung, Aussetzung des sog. fliegenden Gerichtsstandes); Umsetzung von EU-Vorgaben betr. unerbetene elektronischer Nachrichten der Direktwerbung; Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten und Bußgeldobergrenzen;<br /> Einfügung § 11a, Neufassung § 20 und Änderung §§ 14 und 15 Rechtsdienstleistungsgesetz, Änderung § 675 Bürgerliches Gesetzbuch und §§ 7, 8, 12, 14 und 20 act gegen den unlauteren Wettbewerb, Neufassung § 97a Urheberrechtsgesetz und §§ 49 und 51 sowie Änderung § 53 Gerichtskostengesetz, Änderung einzelner §§ in weiteren 4 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201, 31.07.2002, S. 37; ABl. L 337, 18.12.2009, S. 11)<br /> Siehe auch GESTA C15<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen in den Bereichen Unterrichtungsrechte der Inkasso-Gläubiger, Aufsicht und Sanktionsmöglichkeiten der Registrierungsbehörden, Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Inkasso-Forderungen, sog. &quot;fliegender Gerichtsstand&quot; (Begrenzung der Einschränkung auf Urheberrechtsverletzung von Verbrauchern); rechtsförmliche Änderungen; Annahme einer Entschließung: Prüfung einer Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes;<br /> Änderung §§ 11a und 20 sowie zusätzliche Einfügung §§ 13a und 15a Rechtsdienstleistungsgesetz, Verzicht auf Änderung § 14 act gegen den unlauteren Wettbewerb, Änderung § 97a und zusätzliche Einfügung § 104a Urheberrechtsgesetz, Verzicht auf Neufassung § 49 Gerichtskostengesetz sowie auf Änderung Rechtsdienstleistungsverordnung, erneute Änderung weiterer einzelner §§ in weiteren 2 Gesetzen

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 22 March 2013

    Gesetzentwurf

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BR

  2. 15 April 2013

    Gesetzentwurf

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BT

  3. 18 April 2013

    1. Beratung

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BT

  4. 23 April 2013

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BR

  5. 3 May 2013

    1. Durchgang

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BR

  6. 3 May 2013

    Beschlussdrucksache

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BR

  7. 8 May 2013

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BT

  8. 17 May 2013

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BT

  9. 26 June 2013

    Beschlussempfehlung

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BT

  10. 26 June 2013

    Bericht

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BT

  11. 26 June 2013

    Änderungsantrag

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BT

  12. 26 June 2013

    Änderungsantrag

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BT

  13. 26 June 2013

    Änderungsantrag

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BT

  14. 27 June 2013

    2. Beratung

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BT

  15. 27 June 2013

    3. Beratung

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BT

  16. 30 August 2013

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BR

  17. 30 August 2013

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BR

  18. 20 September 2013

    2. Durchgang

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BR

  19. 20 September 2013

    Beschlussdrucksache

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BR

  20. 22 October 2013

    Amtliche Mitteilung zum Ende der Wahlperiode

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    Source: BT

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