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Law · Gesetzgebung

17/13423

Act zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Original: Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

22 October 2013

Last action

22 October 2013 · Amtliche Mitteilung zum Ende der Wahlperiode

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

19 June 2025

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Summary

Umsetzung der EU-Richtlinie betr. sog. verwaiste Werke: Sicherung des kulturellen Erbes durch Einräumung des Rechts der Digitalisierung und öffentlichen Zugänglichmachung an öffentliche und im Gemeinwohl errichtete Institutionen, Anwendungsbereich, Gebot der &quot;sorgfältigen Suche&quot; und ihrer Dokumentation sowie Digitalisierung bestimmter vergriffener Printwerke, Rechteverwaltung durch Verwertungsgesellschaften, Register vergriffener Werke beim DPMA; Einführung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechtes für Autoren von mit überwiegend aus öffentlichen Mitteln geförderten Beiträgen in Periodika 12 Monate nach Erstveröffentlichung;<br /> Änderung §§ 38 und 63, Aufhebung § 61 alt sowie Einfügung §§ 61 neu und 61a bis 61c sowie § 137n und Anlage Urheberrechtsgesetz, Einfügung §§ 13d und 13e Urheberrechtswahrnehmungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2012/28/EU vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299, 27.10.2012, S. 5)<br /> Siehe auch GESTA C061 und C071<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> redaktionelle Klarstellungen; Annahme einer Entschließung: Einzelvorgaben betr. Verbesserung der unentgeltlichen Verfügbarmachung von wissenschaftlichen Ergebnissen (Open Access), Prüfung weiterer Anpassungen des Urheberrechts betr. Wissenschaftsfreundlichkeit;<br /> Änderung § 61 neu Urheberrechtsgesetz sowie § 13d Urheberrechtswahrnehmungsgesetz

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 11 April 2013

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Source: BR

  2. 23 April 2013

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Source: BR

  3. 30 April 2013

    Plenarantrag

    Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Source: BR

  4. 3 May 2013

    1. Durchgang

    Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Source: BR

  5. 3 May 2013

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Source: BR

  6. 8 May 2013

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Source: BT

  7. 7 June 2013

    1. Beratung

    Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Source: BT

  8. 26 June 2013

    Beschlussempfehlung

    Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Source: BT

  9. 26 June 2013

    Bericht

    Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Source: BT

  10. 26 June 2013

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Source: BT

  11. 27 June 2013

    2. Beratung

    Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Source: BT

  12. 27 June 2013

    3. Beratung

    Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Source: BT

  13. 30 August 2013

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Source: BR

  14. 30 August 2013

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Source: BR

  15. 9 September 2013

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Source: BR

  16. 20 September 2013

    2. Durchgang

    Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Source: BR

  17. 20 September 2013

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Source: BR

  18. 22 October 2013

    Amtliche Mitteilung zum Ende der Wahlperiode

    Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Source: BT

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