Act zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

Summary

Modernisierung des Geschmacksmusterrechtes durch Anpassung an den nationalen und internationalen Sprachgebrauch: Austausch der Bezeichnung &quot;Geschmacksmuster&quot; durch &quot;eingetragenes Design&quot; im gesamten Bundesrecht, Einführung eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem DPMA in Anlehnung an entsprechende bestehende Verfahren, Schließung von Regelungslücken im Gemeinschaftsmusterrecht sowie Austausch des Veröffentlichungsmediums betr. sog. Ausstellungsschutz (nunmehr Bundesanzeiger);<br /> Änderung, Aufhebung, Neufassung und Einfügung zahlr §§ Geschmacksmustergesetz sowie Änderung der Überschrift in act über den rechtlichen Schutz von Design (<span style="font-weight: bold">Designgesetz</span> &ndash; DesignG), Änderung §§ 3 Patentgesetz, 6a Gebrauchsmustergesetz sowie 35, 125e, 130 und 131 Markengesetz; Folgeänderungen in 13 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen; Bekanntmachungserlaubnis Designgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Verschärfung des Markenstrafrechts durch Einführung des Qualifikationstatbestandes einer gewerbsmäßig begangenen Kennzeichenrechtsverletzung; redaktionelle Änderungen und Bereinigung von Redaktionsversehen;<br /> Änderung §§ 33, 34a und 34b sowie erneute Änderung § 13 Geschmacksmustergesetz, zusätzliche Änderung § 143 Markengesetz sowie erneute Folgeänderung in 1 act und 1 Rechtsverordnung

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Timeline

1. 22 March 2013

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

   Source: BR

2. 3 May 2013

   1. Durchgang

   Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

   Source: BR

3. 3 May 2013

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

   Source: BR

4. 10 May 2013

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

   Source: BT

5. 16 May 2013

   1. Beratung

   Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

   Source: BT

6. 26 June 2013

   Beschlussempfehlung

   Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

   Source: BT

7. 27 June 2013

   Bericht

   Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

   Source: BT

8. 27 June 2013

   2. Beratung

   Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

   Source: BT

9. 27 June 2013

   3. Beratung

   Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

   Source: BT

10. 30 August 2013

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

    Source: BR

11. 20 September 2013

    2. Durchgang

    Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

    Source: BR

12. 20 September 2013

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

    Source: BR

13. 22 October 2013

    Amtliche Mitteilung zum Ende der Wahlperiode

    Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

    Source: BT

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Documents

7 official files

• 640/13(B)

  Drucksache · DE · 20 September 2013

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• 640/13

  Drucksache · DE · 30 August 2013

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• 17/14220

  Drucksache · DE · 27 June 2013

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• 17/14219

  Drucksache · DE · 26 June 2013

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• 17/13428

  Drucksache · DE · 10 May 2013

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• 221/13(B)

  Drucksache · DE · 3 May 2013

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• 221/13

  Drucksache · DE · 22 March 2013

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