Recht

Tötung eines deutschen Staatsangehörigen durch einen US-Drohnenangriff

Germany · German Bundestag · 3 November 2023

Neue Erkenntnisse über einen durch einen US-Drohnenangriff am 4. Oktober 2010 im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet getöteten deutschen Staatsangehörigen, völkerrechtliche Bewertung, Informationen über in Deutschland lebende sogenannte &quot;Gefährder&quot;, Datenweitergabe an die USA, Proteste gegenüber US-amerikanischen Stellen, Aufenthalt weiterer deutscher Staatsangehöriger in der Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Act zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

Original: Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

Germany · German Bundestag · 19 September 2023

Translated from German

Zur Attraktivitätssteigerung des Gerichtsstandortes Deutschland sowie zur Förderung der Wahl deutschen Rechts bei internationalen Vertragsverhältnissen und erhöhter Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen Einrichtung besonderer Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten mit der Möglichkeit der Prozessführung in englischer Sprache, Verfahrensregelungen, Berufungsverfahren;<br /> Änderung §§ 93 und 184 sowie Einfügung §§ 114a bis 114c Gerichtsverfassungsgesetz sowie § 74 Zivilprozessordnung, Einfügung § 38 act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung; Verordnungsermächtigung betr. Einrichtung der Kammern<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Aufhebung der Einrichtungsbegrenzung auf einen Oberlandesgerichtsbezirk, Zulässigkeit gemeinsamer Kammern mehrerer Bundesländer, Stärkung der Rechte Dritter bei Streitverkündung und Prozessbeitritt, Ergänzung der Formvorschrift bei Klageerhebung;<br /> Erneute Änderung § 93 und Änderung § 114b Gerichtsverfassungsgesetz, Änderungsverzicht § 74 sowie zusätzliche Änderung §§ 73 und 523 Zivilprozessordnung<br /> <br /> Redaktionell geringfügig geänderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 93/14 GESTA 18. WP C013

Menschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern

Germany · German Bundestag · 26 July 2023

Untersuchung von Kriegsverbrechen durch die Regierung Sri Lankas nach dem Bürgerkriegsende, Einhaltung der Genfer Konventionen, Reintegration ehemaliger Soldaten, Amnestieregelungen, politischer Friedensprozess, Schutz der Menschenrechte und Minderheiten, Rückkehr von Flüchtlingen, Einhaltung von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards durch deutsche Unternehmen, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag; Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka in Deutschland

Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung

Germany · German Bundestag · 26 July 2023

Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Aufnahme einer Gleichwertigkeitsklausel für Erzeugnisse für Deponieabdichtungssysteme, Anpassung der Bestimmungen zur Beprobung und Untersuchung von Abfällen an den aktuellen Stand der Technik<br /> <br /> Erneute Vorlage der Verordnung durch die Bundesregierung unter unveränderter Übernahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates vom 27.05.2011 (BR-Drucksache 230/11 (Beschluss)): zahlreiche Detailänderungen, insbes. zu Anforderungen an Abfälle und (Ersatz-)Baustoffe, Klarstellungen

Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2010

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2010, Katalog der Straftaten, Statistik einschließlich Anlass, Dauer, Benachrichtigung und Kosten

Menschenrechtsklauseln in Verträgen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Menschenrechtsklauseln in Abkommen der EU mit Drittländern: Zweck, Evaluation der Wirksamkeit, Stellenwert in der deutschen Menschenrechtspolitik, Überwachung der Umsetzung der Menschenrechte in den Partnerländern, Sanktionierung von Verstößen, Wahl geeigneter Maßnahmen, Leitlinien und gemeinsame Verhandlungsposition der EU, Kompetenzen der Vertragsausschüsse, Menschenrechtsklauseln in zukünftigen Abkommen, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Human Rights Impact Assessment (HRIA), Beschwerdemechanismus<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Act über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Original: Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Einführung eines Entschädigungsanspruchs für überlange Gerichtsverfahren wegen Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer: Rechtsbehelfe, Umfang und Voraussetzungen der Entschädigungsleistung, gerichtliche Zuständigkeiten, Haftungsaufteilung der Gebietskörperschaften, Einführung einer Verzögerungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht; Kostenregelungen;<br /> Einfügung §§ 198 bis 201 Gerichtsverfassungsgesetz und §§ 97a bis 97e Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Änderung einzelner §§ in zahlr. Einzelgesetzen betr. Allgemeine und Besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie Rechtspflegeorgane <br /> <br /> Bezug: Entscheidung des EGMR vom 26. Oktober 2000 betr. Dauer gerichtlicher Verfahren und wirksamen Rechtsbehelf (30210/96)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Beschränkung des Ausgleichsanspruchs auf &quot;angemessene&quot; Entschädigung zum Ausschluss von Ersatz entgangenen Gewinns, Klarstellungen betr. weitere Verfahrensordnungen, Einfügung einer Befangenheitsvorschrift, Ergänzung der Übergangsregelung; Annahme einer Entschließung betr. Gesetzesevaluierung nach zwei Jahren und Berichterstattung der Bundesregierung;<br /> Änderung §§ 198 und 201 Gerichtsverfassungsgesetz sowie 97a und 97b Bundesverfassungsgerichtsgesetz, zusätzliche Änderung § 41 Zivilprozessordnung sowie erneute und zusätzliche Änderung einzelner §§ in versch. Einzelgesetzen betr. Allgemeine und Besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie Rechtspflegeorgane

Entschließung des Bundesrates zur Unterbringung von aufgefundenen Tieren

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Forderung nach eindeutiger Regelung im Tierschutzgesetz für die Betreuung und Unterbringung von verlorenen oder entlaufenen sowie ausgesetzten, zurückgelassenen oder anderweitig herrenlosen Tieren, Verantwortlichkeiten und Kostentragungspflichten von Fundbehörden und Tierheimen

Menschenrechtssituation in der Kabylei

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Lage in der algerischen Region Kabylei, Autonomiebestrebungen, Thematisierung der Menschenrechtssituation vor Ort, Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte, deutsche Beziehungen zur Provisorischen Regierung der Kabylei (GPK), Unterstützungsleistungen, Einsatz deutscher Waffen, Bedingungen für die Lieferung von Rüstungsgütern, politische Grundsätze, Erkenntnisse über Aktivitäten bewaffneter islamistischer Untergrundgruppierungen in der Kabylei<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Keine großflächige Landnahme und Spekulationen mit Land oder Agrarproduktion in den Ländern des Südens

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Großflächige Landnahmen in Entwicklungsländern, Thematisierung in Positions- und Strategiepapieren der Bundesregierung, Vorrang des Menschenrechts auf Nahrung vor den Interessen von Investoren, Sicherstellung der Ernährungssouveränität der Menschen vor Ort in der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Agrarinvestitionen und internationales Investitionsregime, Schutz vor Landspekulationen, freiwillige Richtlinien der FAO zur Problematik von Landnahmen

Illegale Landnahme verhindern, Eigentumsfreiheit schützen, Ernährungsgrundlage in Entwicklungsländern sichern

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Schutz von Besitz und Eigentum in Entwicklungsländern sowie Bemühungen im Rahmen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, Thematisierung von Verstößen gegen das Eigentumsrecht im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, illegale Landnahmen, Landnutzungsplanung, Ernährungssicherung, Aktivitäten ausländischer Investoren, Einbeziehung der ortsansässigen Bevölkerung, Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) zur Eigentumsgarantie, eigentumsgerechte Ressourcenverwaltung

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten - Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Haftbedingungen in Gefängnissen der palästinensischen Autonomiegebiete: Appell an palästinensische Politiker zur Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte, zur Einhaltung internationaler Rechtsstandards, zur Berücksichtigung des VN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der VN-Anti-Folterkonvention sowie zur Abkehr von willkürlichen Verhaftungen und von der Verhängung von Todesstrafen

Rüstungsexporte nicht zu Lasten von Menschenrechten genehmigen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Sicherstellung einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Rüstungsausfuhren durch strikte Anwendung der Exportrichtlinien einschließlich des Gemeinsamen Standpunktes der EU für Waffenausfuhren, Beachtung der Menschenrechte in Empfängerländern, Berichterstattung im Rüstungsexportbericht, Exportstopp für Rüstungsgüter an einzelne arabische Staaten, rechtzeitige Begründung geplanter Waffenexporte an Drittstaaten gegenüber dem Deutschen Bundestag, Änderung der Ressortzuständigkeit hinsichtlich der Rüstungsexportpolitik

Kinderschutz wirksam verbessern: Prävention im Kinderschutz optimieren - Förderung und frühe Hilfen für Eltern und Kinder stärken

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

<span>Gesetzgebung zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und zur Verbesserung des Kinderschutzes, Prävention von Kindesvernachlässigung und -misshandlung, Stärkung der frühen Förderung und Frühen Hilfen, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Überarbeitung des SGB VIII, Statistik zur Kindeswohlgefährdung, Kinderbetreuung für unter Dreijährige, Tagespflege und Pflegekinderwesen, Einsatz von Familienhebammen, Familienbildung in der Jugendhilfe, Förderung der Erziehung in der Familie</span>

Act zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) - Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen

Original: Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) - Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Aufhebung der nach der EuGH-Entscheidung unionsrechtlich unanwendbaren deutschen Norm betr. Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfrist;<br /> Änderung § 622 Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch C023<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Europäische Impulse:</span> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Januar 2010 betr. Vereinbarkeit der Kündigungsregelung mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot (C-555/07)

Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen - Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Insolvenzrechtsreform mit dem Ziel frühzeitiger Rettung und Restrukturierung von Unternehmen: Ausweitung von außergerichtlichen Sanierungsverfahren und Insolvenzplanverfahren, Konzentration von Gerichtszuständigkeiten und Verbesserung der fachlichen Qualifikationen, steuerliche Erleichterung von Unternehmenssanierungen

Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aufnahme verbraucherschützender Regelungen in die angekündigte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes betr. Telefon-Warteschleifen, Anbieterwechsel, Tarife, Rufnummernmissbrauch, Ortungsdienste u. a.; weitere Gesetzesinitiativen zu unerlaubten Anrufern und Telefonwerbung, Bekämpfung von Kostenfallen im Internet u. a.; Vorziehen der Evaluation des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen, Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Verbraucherrechten

Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Produkte, Erzeugnisse und Dienstleistungen, Verpflichtung der Behörden zu weitergehenden aktiven Informationen, verpflichtende Kenntlichmachung der Qualität der Lebensmittelhygiene in Gaststätten, Verbesserung betr. Verfahren und Gebühren zugunsten der Antragsteller

Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Evaluierungsauftrag, Evaluierungskonzept, Ergebnisse des Symposiums &quot;Zugang zu Unternehmensinformation&quot; und wissenschaftlicher Studien, Erfahrungsaustauschkreis mit den Länderministerien, Handlungsoptionen

Verbraucherinformationsgesetz jetzt novellieren

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Streichung von Beschränkungen, Ausweitung des Auskunftsanspruchs auf Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen, Einführung einer Auskunftspflicht für Unternehmen, Neuregelung der Gebührenordnung, Beseitigung von Rechtsunklarheiten, Ermöglichung der Veröffentlichung behördlicher Kontrollergebnisse, Einführung von Fristen

Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Produkte und Dienstleistungen, Verpflichtung der Behörden zu weitergehenden aktiven Informationen im Internet, Kenntlichmachung der Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle in Gaststätten (&quot;Smiley-System&quot;), Verbesserung betr. Beschränkungen, Verfahren, Fristen und Gebühren zugunsten der Antragsteller, Informationsanspruch gegenüber Unternehmen, Zusammenführung der Informationsrechte aus unterschiedlichen Gesetzen; Förderung von Best-Practice-Beispielen und Modellprojekten

Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Frage einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Beschwerdemöglichkeiten und Möglichkeiten zur Anzeigeerstattung wegen polizeilichen Fehlverhaltens, Möglichkeiten zur Meldung an Vorgesetzte bei Fehlverhalten von Kollegen, Einführung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus zur Überprüfung von Fehlverhalten, besondere Schulung für im Gewahrsamsbereich eingesetzte Polizeibeamte, Folter- und Misshandlungsverbot sowie Gebrauch polizeilicher Distanzwaffen in der Aus- und Fortbildung, Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Angehörige der Bundespolizei

Entschließungsantrag zur Antwort auf die major interpellation betr. Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei

Original: Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Anbringung von Identifizierungskennzeichen auf den Uniformen der Bundespolizei, Schaffung einer unabhängigen Untersuchungsstelle bei Vorwürfen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, besondere Schulung von in Gewahrsamseinrichtungen eingesetzten Beamten, Aus- und Fortbildung in Bezug auf Anwendung von Zwangsmitteln und Menschenrechtsbildung, Führung einer Statistik über Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Polizisten

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Sicherstellung der Umsatzsteuerentrichtung auf im EU-Gebiet erbrachte Leistungen durch in Drittländern ansässige Anbieter kostenpflichtiger Online- und Browser-Games, datenschutzrechtliche Probleme durch massenhafte Sammlung personenbezogener Daten infolge der Aufnahme von Prepaidspielguthaben in die Gesetzgebung zur Geldwäscheprävention<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Menschenrechtslage in den Philippinen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aktuelle Einschätzung der Lage der Menschenrechte in den Philippinen, Erkenntnisse über die Verwicklung staatlicher Sicherheitskräfte in Morde an politischen Aktivisten, Situation der Frauen, Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit, deutsche Fördermittel, Aktivitäten deutscher Unternehmen, Beteiligung am Bergbau, Achtung der Menschenrechte, philippinisches Bergbaugesetz von 1995 (Mining Act), bilaterale Gespräche, Umweltschäden, Vertreibungen der Bevölkerung, EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, EU-Rechtsstaatsprogramm EP-JUST<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Militärische Eskalationspolitik der Türkei gegenüber der Republik Zypern als Gefährdung für den Mittelmeerraum

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einschätzung der Rechtsverbindlichkeit der von den Garantiemächten Zyperns (Griechenland, Türkei und Großbritannien) im Zuge der Unabhängigkeit Zyperns 1960 geschlossenen Verträge, Berechtigung der Republik Zypern zur Durchführung von Erkundungen nach Erdöl und Gas in den Küstengewässern, Verträge über Rohstofferkundung und -nutzung zwischen der Türkei und dem türkisch besetzten Teil der Republik Zypern, jüngste Eskalationsmaßnahmen der Türkei, deutsche sicherheits- und verteidigungspolitische Strategie, Beistandsverpflichtungen gegenüber der Republik Zypern, Konfliktbeilegung im östlichen Mittelmeer<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr, der ehemaligen NVA und ziviler Einrichtungen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Gleichbehandlung radargeschädigter ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr, der NVA sowie ziviler Einrichtungen der früheren DDR und des Bundes, Unterstützung der unterschiedlichen Anerkennungs- und Entschädigungsverfahren im Sinne der Betroffenen, Ermessens- bzw. Beurteilungsspielräume, Beteiligung der Radargerätehersteller an den Entschädigungskosten, erneute Einberufung einer unabhängigen Expertenkommission sowie einer Radar-Kommission, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag

Ausgleich für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA voranbringen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Entschädigung ehemaliger Bundeswehrangehöriger und NVA-Soldaten bei Gesundheitsschäden durch Radarstrahlung, Stiftungslösung, Einbeziehung der Gerätehersteller, Angleichung der unterschiedlichen Anerkennungs- und Entschädigungsverfahren, Entscheidungsspielräume, Mitwirkung eines unabhängigen Gremiums, Berücksichtigung neuer Erkenntnisse der medizinischen Forschung, Umsetzung der Ergebnisse der Radarkommission, jährlicher Evaluierungsbericht

Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr und der ehemaligen NVA

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Gleichbehandlung von radargeschädigten ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr und der NVA, Unterstützung der unterschiedlichen Anerkennungs- und Entschädigungsverfahren, Ermessens- bzw. Beurteilungsspielräume, Beteiligung der Radargerätehersteller an den Entschädigungskosten, Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Aufklärung der Verstrahlung, Wiederaufnahme der Arbeit der Radar-Kommission, jährliche Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, Verbesserung der Strahlensicherheit

Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einholung eines Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Vereinbarkeit der geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien mit europäischem Primärrecht

Bericht des Parlamentarischen Beirats über die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung und die Optimierung des Verfahrens

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Funktion der Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung, Optimierung des Verfahrens, Fazit und Ausblick

Ausgleich für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einrichtung einer Stiftung oder eines Fonds zur Unterstützung radargeschädigter Angehöriger der Bundeswehr und der ehemaligen NVA, Beteiligung der Gerätehersteller, Umsetzung der Entscheidungen der Radarkommission, Berücksichtigung aktueller medizinischer Erkenntnisse, Schaffung eines unabhängigen Expertengremiums für einzelne Entschädigungsfälle, Vorlage eines jährlichen Sachstandsberichts zur Radarstrahlenproblematik im Bundestags-Verteidigungsausschuss

Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für sogenannte legal highs im Betäubungsmittelgesetz

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Angaben zu dem vom Bundesministerium für Gesundheit eingeholten Gutachten über strafrechtliche Regelungsmöglichkeiten zur Erfassung sog. "legal highs" als "betäubungsmittelähnliche" Substanzen im Betäubungsmittelgesetz, erwarteter Abschreckungseffekt, Suchtpotenzial, Fragen der Eingrenzung des Straftatbestands, Möglichkeit der Entstehung eines Schwarzmarktes, Konkretisierung der zielgruppenspezifischen Präventionsangebote<br /> (insgesamt 37 Einzelfragen)

Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Lage der Menschenrechte in Äthiopien, Folgen der andauernden Menschenrechtsverletzungen, deutscher Menschenrechtsdialog, Besuch des deutschen Menschenrechtsbeauftragten, Unterdrückung von politischer Opposition, Haftbedingungen politischer Gefangener, Lage der Frauen, Arbeit äthiopischer Menschenrechtsorganisationen, Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen in Äthiopien, Informationen und Berichte über Zwangsvertreibungen, Aktivitäten deutscher Unternehmen und Entwicklungshilfeorganisationen, Versorgung von Opfern der aktuellen Hungersnot, Nahrungsmittelhilfen<br /> (insgesamt 44 Einzelfragen)

Folter in afghanischen Haftanstalten

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ingewahrsamnahme und Überstellung von Personen in Afghanistan vor dem Hintergrund der dort anhaltenden Militäroperationen mit deutscher Beteiligung, Einhaltung von Verpflichtungen gemäß deutschem und internationalem Recht, Kriegsgefangenenstatus, Menschenrechtslage in afghanischen Gefängnissen, Folterrisiko, Zugang von Anwälten, Inspektionen der ISAF, Bericht der VN-Unterstützungsmission UNAMA, Behebung von Missständen, Copenhagen Process on the Handling of Detainees, Kontrolle der afghanischen Sicherheitskräfte, Monitoring<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Für eine neue Bleiberechtsregelung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein dauerhaftes Bleiberecht nach fünfjähriger Aufenthaltsdauer, Verhinderung von Kettenduldungen, Übergangsregelung für Personen mit Aufenthaltserlaubnis &quot;auf Probe&quot; zur Verhinderung von Abschiebung

Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein dauerhaftes Bleiberecht nach fünfjähriger Aufenthaltsdauer oder aus humanitären Gründen, Lockerung der Forderung eigenständiger Lebensunterhaltssicherung, insbesondere bei Kranken und Behinderten; Verzicht auf unverhältnismäßige Anforderungen an Mitwirkungspflichten, Wegfall bestimmter Ausschlusstatbestände, Verzicht auf Deutschkenntnisse, Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Zu den gezielten Sanktionen und Menschenrechtsverletzungen in Côte d'Ivoire

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Unregelmäßigkeiten und gewaltsame Auseinandersetzungen bei den Stichwahlen um das Präsidentenamt in der Côte d'Ivoire vom 28. November 2010, Durchführung der Wahlen, Arbeit der "Unabhängigen Wahlkommission", Zweck, Auswirkungen und teilweise spätere Aufhebung der von der EU gegen Personen verhängten Sanktionen, Übergriffe durch Anhänger der Forces Nouvelles/FRCI/FANCI, Gegenmaßnahmen der VN-Mission UNOCI, Einsatz französischer Soldaten, Festnahme von Laurent Gbagbo, Versöhnungsprozess, Verfahren wegen Menschenrechtsverbrechen, Unterstützungsleistungen für die Regierung Ouattara<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

Act zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften

Original: Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Verbesserung des Informationsaustauschs unter Verzicht auf inhaltliche Harmonisierung der Strafregistersysteme: Übermittlungspflichten des Urteilsmitgliedstaates, Eintragungspflichten und Auskunftspflichten des Herkunftsmitgliedstaates sowie Rahmenbedingungen für den Aufbau eines elektronischen Austauschsystems, Verfahren und Datenschutz, Einführung eines europäischen Führungszeugnisses; weitere Einzeländerungen betr. Umfang der Eintragungen bei Freiheitsentzug, Informationsübermittlung von Amts wegen sowie Auskünfte an einen Mitgliedstaat aus dem Gewerbezentralregister<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Bundeszentralregistergesetz, Änderung § 9 und Anlage (Gebührenverzeichnis) Justizverwaltungskostenordnung sowie Änderung § 150a und Einfügung §§ 150c und 150d Gewerbeordnung; Bekanntmachungserlaubnis Bundeszentralregistergesetz<br /> <br /> Bezug: Rahmenbeschluss 2009/315/JI über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 93, 07.04.2009, S. 23)<br /> Beschluss 2009/316/JI zur Errichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI (ABl. EG Nr. L 93, 07.04.2009, S. 33)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Änderungen in den Bereichen Auskunftsersuchen aus anderen Mitgliedsstaaten für nichtstrafrechtliche Zwecke sowie Auskünfte für wissenschaftliche Zwecke; Übermittlung personenbezogener Grundbuchdaten an Programmentwickler betr. Anlegung des Datenbankgrundbuches;<br /> Zusätzliche Änderung § 42a sowie Änderung §§ 56a, 56b und 57a Bundeszentralregistergesetz, Änderung §§ 150c und 150d sowie zusätzliche Änderung § 153 Gewerbeordnung, Einfügung § 134a und zusätzliche Änderung § 150 Grundbuchordnung

... Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Umsetzung der Richtlinie: Strafbewehrung schwerer Verstöße gegen das gemeinschaftliche Umweltschutzrecht in den Bereichen Einbringung gefährlicher Stoffe, Umgang mit gefährlichen oder radioaktiven Abfällen und Betreiben gefährlicher Anlagen sowie Gefährdung oder Zerstörung geschützter Pflanzen und Tiere, Gebiete oder der Ozonschicht;<br /> Änderung §§ 311, 325 bis 330 und 330d Strafgesetzbuch, §§ 7, 69 und 71 sowie Einfügung § 71a Bundesnaturschutzgesetz, Änderung §§ 36 und 38 sowie Einfügung 38a Bundesjagdgesetz, zahlr. Folgeänderungen versch. Gesetze und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2008/99/EG vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. EG Nr. L 328, 06.12.2008, S. 28)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Vereinheitlichung von Strafvorschriften, Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen;<br /> Erneute Änderung §§ 326 und 329 Strafgesetzbuch, Verzicht auf Änderung § 69 sowie Änderung § 71 Bundesnaturschutzgesetz und erneute Änderung § 38 Bundesjagdgesetz

Act zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (FöGAbUG)

Original: Gesetz zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (FöGAbUG)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

Einführung einer verbindlichen Mindestquote für die Besetzung der Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen mit Angehörigen beider Geschlechter, schrittweise Verbesserung der Gleichberechtigung durch Umsetzung der Mindestquote in zwei Stufen von 30 bzw. 40 Prozent, Einführung einer Verpflichtung großer Kapitalgesellschaften zur Stellungnahme;<br /> Änderung §§ 97, 101, 124 und 96 sowie Einfügung § 96a Aktiengesetz, Änderung bzw. Einfügung versch. §§ in weiteren 9 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA I004, I013, I020 sowie I028

Act zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Original: Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Reform des Insolvenzrechtes zur Erleichterung der Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen und des Arbeitsplatzerhaltes: Stärkung des Gläubigereinflusses, Ausbau des Insolvenzplanverfahrens, Abbau der Blockademöglichkeiten durch Rechtsmittel, Änderungen betr. Masseverbindlichkeiten, Stärkung der Eigenverwaltung und der Position von sog. Clearinghäusern, Neuordnung der Insolvenzstatistik sowie Konzentration der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte;<br /> act über die Insolvenzstatistik (<span style="font-weight: bold">Insolvenzstatistikgesetz</span> - InsStatG) als Art. 7 der Vorlage, Änderung, Neufassung und Einfügung zahlr. §§ Insolvenzordnung sowie Änderung bzw. Einfügung einzelner §§ in 7 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Verzicht auf stärkere Konzentration der Insolvenzgerichte und die Nachteilausgleichsregelung sowie Änderungen in den Bereichen vorläufiger Gläubigerausschuss, Interessenkonflikte, Insolvenzplan und eigenverwaltender Schuldner; Annahme einer Entschließung betr. Evaluierung nach 5 Jahren, Prüfungsvorgaben, Berichterstattung der Bundesregierung;<br /> Änderung und erneute Änderung versch. §§ Insolvenzordnung sowie Änderung §§ 2, 4 und 6 Insolvenzstatistikgesetz

Act zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS) (CWSSRechtsG)

Original: Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS) (CWSSRechtsG)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Einräumung zur Aufgabenerfüllung erforderlicher, funktional beschränkter Rechtsfähigkeit wie für vergleichbare zwischenstaatliche Organisationen<br /> <br /> Bezug: Deutsch-dänisch-niederländisches Verwaltungsübereinkommen vom 13. Oktober 1987 (BGBl. 1988 II S. 87), Übereinkommen vom 18. März 2010 (BGBl. 2010 II S. 1090)<br /> auf der 11. Trilateralen Wattenmeer-Konferenz auf Sylt als &bdquo;2010 Joint Declaration on the Protection of the Wadden Sea&ldquo; angenommene überarbeitete Erklärung

Act über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes

Original: Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Verzicht auf nochmalige Verlängerung bei entfristeter Neufassung der Übergangsregelungen zur Möglichkeit einer Besetzungsreduktion in der Hauptverhandlung vor Großen Strafkammern, zwingende Dreierbesetzung bei besonders schwerwiegenden Entscheidungen und regelmäßige Dreierbesetzung bei großem Umfang der Sache, Verfahrensregelungen, Besonderheiten großer Jugendkammern; geringfügige Änderung des Zuständigkeitskataloges betr. Schwurgerichtskammern und Wirtschaftsstrafkammern;<br /> Änderung §§ 74, 74c, 74f und 76 Gerichtsverfassungsgesetz, Einfügung § 41 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Gutachten zur Anwendungspraxis und Wirksamkeit der bisherigen Regelung zur Besetzungsreduktion<br /> Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2010 zu Kriterien und Verfahren der Besetzungsentscheidung (5 StR 555/09)<br /> Siehe auch GESTA 16. WP C175<br /> <br style="font-weight: bold" /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Titeländerung (eingebracht als: act über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung); weitere Ergänzung des Zuständigkeitskataloges der Schwurgerichte; Änderungen im neu eingeführten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren bei Ansprüchen von Privatklägern und Zuständigkeitsregelungen für Entschädigungsklagen; Vereinfachung des Bestellungsverfahrens für Beamtenbeisitzer im Disziplinarsenat des BVerwG für Altfälle;<br /> Erneute Änderung § 74 sowie zusätzliche Änderung §§ 199 und 201 Gerichtsverfassungsgesetz sowie zusätzliche Änderung § 85 Bundesdisziplinargesetz<br /> <br /> Bezug: act über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, s. C052

Act zum Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblattes der Europäischen Union

Original: Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblattes der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Verordnungsvorschlag betr. Ablösung der Druckfassung des Amtsblattes durch die elektronischen Fassung als alleinig verbindlicher Fassung, Rückgriff auf die Druckfassung im Falle technischer Störungen

Erwünschte und unbeabsichtigte Folgen des geltenden Drogenstrafrechts

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Forderung nach Änderung des Betäubungsmittelstrafrechts, Zusammenhang zwischen Illegalisierung von Drogen und Entstehung von Schattenwirtschaft und Folgekriminalität durch den internationalen Drogenmarkt, Forderung nach gesundheitsrechtlichen und Jugendhilfemaßnahmen, Gesundheits- und Verbraucherschutz statt Stigmatisierung von Konsumenten, Drogenkonsum als Lebenswirklichkeit<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Act zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen

Original: Gesetz zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Aufhebung der zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet eingeführten Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen, Unzulässigkeit technischer Maßnahmen zur systematischen oder anlassunabhängigen Erschwerung oder Beschränkung des Zugangs zu Telemedienangeboten;<br /> Änderung § 7 Telemediengesetz sowie ggf. Aufhebung des verabschiedeten, noch nicht in Kraft getretenen Zugangserschwerungsgesetzes<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur befristeten Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes und Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Seiten<br /> Siehe auch B007, C047, C048 und C083 sowie GESTA 16. WP E063/E061

Act zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze

Original: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Aufhebung des Gesetzes wegen Ungeeignetheit zur effektiven Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, unverhältnismäßigem Eingriff in Grundrechte und verfassungsrechtlicher Bedenken;<br /> Aufhebung Zugangserschwerungsgesetz, Änderung §§ 96 und 149 Telekommunikationsgesetz sowie Aufhebung Art. 3 act zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Durch die Bundesregierung verhängtes einjähriges Anwendungsmoratorium<br /> Siehe auch B007, C048, C049 und C083 sowie GESTA 16. WP E063/E061

Act zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Original: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Keine Anwendung der vorgesehenen Internetsperren wegen fehlenden substantiellen Beitrags zur Bekämpfung der Kinderpornographie und grundsätzlichen Bedenken gegenüber der Schaffung einer problematischen Infrastruktur;<br /> Aufhebung act zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Durch die Bundesregierung verhängtes einjähriges Anwendungsmoratorium<br /> Siehe auch B007, C047, C049 und C083 sowie GESTA 16. WP E063/E061

Zugangserschwerungsgesetz aufheben - Verfassungswidrigen Zustand beenden

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, Beendigung der verfassungswidrigen Aussetzung eines Gesetzes durch Erlass des Bundesministeriums des Innern, Eintreten der Bundesregierung für das Prinzip &quot;Löschen statt Sperren&quot; bei den Verhandlungen für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Kinderpornographie, Unterzeichnung des &quot;Harmonisierungspapiers zum zukünftigen Umgang mit Hinweisen auf kinderpornographische Webseiten beim BKA, den deutschen Beschwerdestellen (eco e. V., FSM e. V., jugendschutz.net) sowie der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM)&quot;