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Records
Question· Kleine Anfrage17/9385open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anhängige und abgeschlossene Vertragsverletzungsverfahren, betroffene Politikbereiche, politische Projekte und Bundesministerien, Zwangsgelder; Richtlinie 2006/24/EG über Vorratsdatenspeicherung: Gültigkeitsprüfung des EuGH und Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland, Rückzahlung einer möglichen Vertragsstrafe; Änderung der Verträge betr. Prüfung der Grundrechtskonformität von EU-Sekundärrecht durch den EuGH vor Verurteilungen wegen Vertragsverletzung <br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/9382open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bewertung und Auswertung betr. Jahresbericht 2010/2012 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter: Ausstattung der Nationalen Stelle, Umsetzung der Empfehlungen, Einzelfragen zum Bericht (Schutz der Intimsphäre, meldepflichtige Infektionskrankheiten, Drogenabhängigkeit und Rückfallquoten, Gewaltausübung, Misshandlungen und Gewaltprävention, Suizide und Suizidprävention, Sozialtherapie und Ausbildungsmöglichkeiten); Zahlenangaben zu Gewahrsamseinrichtungen der Bundeswehr, Festgehaltenen, Aufsichtspersonal und Gewaltvorfällen, Konsequenzen aus den Missbrauchsskandalen bei der Bundeswehr<br />
(insgesamt 32 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung17/8452rejected
Original: Gesetz zum Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des am 10. Dezember 2008 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Fakultativprotokolls zum Internationalen Menschenrechtspakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Schaffung eines Individualbeschwerdeverfahrens zur Durchsetzung der im VN-Sozialpakt festgelegten Rechte, VN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Ergänzung des bereits bestehenden Staatenberichtsverfahrens
Motion· Antrag17/8461rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zeitnahe Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum VN-Menschenrechtspakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (VN-Sozialpakt)
Motion· Antrag17/9568enacted
Original: zur geplanten Einberufung einer Regierungskonferenz und zum geplanten Beschluss der Regierungskonferenz über die Zustimmung zum Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einvernehmen bezüglich der Zustimmung zum Beschluss des Europäischen Rates über das Mandat einer Regierungskonferenz, Einvernehmen über die deutsche Beteiligung an dem geplanten einstimmigen Beschluss der Regierungskonferenz über die Zustimmung zur vorliegenden Fassung des Protokolls zu den irischen Anliegen bezüglich des Vertrags von Lissabon (sogenanntes Irisches Protokoll), zeitnahe Unterrichtung des Deutschen Bundestages über das Konferenzergebnis, Einbringung eines Ratifizierungsgesetzes<br /> <br /> Bezug: Vorschlag der Irischen Regierung zur Änderung der Verträge mittels Hinzufügung eines Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon, Ratsdok. 13181/11 [BR-Drs 271/12]
Law· Gesetzgebung17/3355enacted
Original: Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Stärkung des Schutzes von Medienangehörigen vor Ermittlungstätigkeiten nach Veröffentlichung zugeleiteten Materials: Beschränkung der Strafbarkeit der "Beihilfe nach Vollendung der Tat" betr. Geheimnisverrat, Ausweitung des Beschlagnahmeschutzes durch Einschränkung auf einen dringenden Tatverdacht der Beteiligten;<br /> Änderung § 353b Strafgesetzbuch sowie § 97 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Gerichtsentscheidungen, u.a. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 27.02.2007 betr. Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift [Cicero] (BVerfGE 117, 244)<br /> Siehe auch C060 und C108
Law· Gesetzgebung17/8728enacted
Original: Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Umsetzung der Beschlüsse des Rates zur Stärkung und Effizienzsteigerung von Eurojust: Regelungen in den Bereichen Koordinierungsdauerdienst, Befugnisse der nationalen Mitglieder, nationale Koordinierungssysteme und Unterrichtungspflichten, Ausweitung und Anlehnung der Zuständigkeiten an Europol, Straftatenkatalog; gesetzliche Verankerung betr. Europäisches Justizielles Netz, nationale Zuständigkeiten;<br /> Einfügung §§ 4a bis 4d, Neufassung §§ 6 und 14 sowie Änderung zahlr weiterer §§ Eurojust-act; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Beschluss 2009/426/JI vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. EG Nr. L 138, 04.06.2009, S. 14), Beschluss 2008/976/JI vom 16.Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl. EG Nr. L 348, 24.12.2008, S. 130)
Question· Kleine Anfrage17/9455open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Praxis der Zurückweisung von Flüchtlingen auf Hoher See, Auslegung und Auswirkungen des Urteils auf Operationen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX sowie des jeweiligen Einsatzstaates, Grundrechtestrategie gemäß FRONTEX-Verordnung, non-refoulement-Gebot, Kooperationsabkommen der Agentur FRONTEX mit Drittstaaten und anderen Akteuren, Teilnahme an FRONTEX-Missionen, Definition von "Mindestmenschenrechtsstandards"<br />
(insgesamt 21 Einzelfragen)
Motion· Antrag17/7370rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Priorisierung der menschenrechtlichen Ziele des deutschen Afrika-Konzeptes, kohärente Menschenrechtspolitik, Umsetzung des Zweiten Aktionsplans der EU-Afrika-Strategie, EU-Länderstrategien für Subsahara-Afrika, nachhaltige Entwicklung, Milleniumsentwicklungsziele, Ratifizierung von Menschenrechtsabkommen, Schutz verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen, Probleme bei Landerwerb und -verpachtungen, Konfliktprävention, VN-Leitlinien über Wirtschaft und Menschenrechte, internationales Waffenhandelsabkommen (ATT), Menschenrechte in EU-Handelsabkommen, Notsituation am Horn von Afrika
Record· Aktuelle Stunde17/182open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Question· Kleine Anfrage17/9687open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Hintergründe des Amicus-Curiae-Briefs in der Schadensersatzklage der nigerianischen Staatsbürgerin Esther Kiobel gegen Shell vor dem U.S. Supreme Court, zuständiges Bundesministerium, Verletzung der staatlichen Souveränität Deutschlands durch Alien Tort Claims Act (ATCA) oder auch Alien Tort Statute (ATS), Haltung zur Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen im Ausland<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Motion· Antrag17/9032rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verdeutlichung der Sorge über die demokratischen Verhältnisse in Ungarn, Befürchtungen bezüglich der Vereinbarkeit von Teilen der neuen ungarischen Verfassung sowie einiger Gesetze mit den Grundwerten und -rechten der EU, Ermutigung der ungarischen Regierung zur Anforderung eines unabhängigen Berichts, Unterstützung der EU-Kommission bei der offenen Benennung möglicher Verletzungen des EU-Rechts sowie der EU-Grundwerte und -rechte
Motion· Antrag17/9185enacted
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Sicherstellung der dauerhaften Existenz des Klosters Mor Gabriel in der Türkei durch die dortige Regierung, Anerkennung der Rechte der syrisch-orthodoxen Christen, Einhaltung der Verpflichtungen des VN-Zivilpakts und der Europäischen Menschenrechtskonvention, Thematisierung der Defizite im Bereich der Religionsfreiheit im Rahmen der deutsch-türkischen Beziehungen sowie im EU-Fortschrittsbericht
Question· Kleine Anfrage17/9838open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Beurteilung des im März 2012 in St. Petersburg (Russland) in Kraft getretenen lokalen Gesetzes zur Strafbarkeit der "Propaganda von Homo-, Bi- oder Transsexualität gegenüber Minderjährigen", Vereinbarkeit mit russischem und internationalem Recht, Folgen für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie für die Aids-Aufklärung und -Prävention vor Ort, Personenfestnahmen, deutsche Touristen, Bewertung eines in der russischen Duma eingebrachten vergleichbaren Gesetzentwurfs und Strategien zur Verhinderung der Verabschiedung<br />
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Motion· Antrag17/9921rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Initiative gegenüber der Türkei für den dauerhaften Erhalt des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel, Einhaltung der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie des VN-Zivilpakts gegenüber religiösen Minderheiten, Rücknahme türkischer Vorbehalte, Anerkennung der syrisch-orthodoxen Christen als Minderheit, Beitritt der Türkei zur Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen sowie zur Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten, Thematisierung von Defiziten im Bereich der Religionsfreiheit
Motion· Antrag17/9948concluded
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Legalisierung des Eigengebrauchs von Cannabis, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, Evaluierung des geltenden Betäubungsmittelrechts und Formulierung von Reformempfehlungen durch eine neu einzurichtende Kommission
Regulation· Rechtsverordnung263/12open
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelung der Einzelheiten der Führung, Form, und Übermittlung der Eintragungsanordnungen des Schuldnerverzeichnisses und der Einsichtnahme
Regulation· Rechtsverordnung264/12open
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelung der Einzelheiten der Abdruckerteilung aus dem Schuldnerverzeichnis
Regulation· Rechtsverordnung265/12open
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelung der Einzelheiten von Inhalt, Form, Aufnahme, Übermittlung, Verwaltung und Löschung der Vermögensverzeichnisse sowie Einsichtnahme, insbesondere durch automatisierte Abrufverfahren
Question· Kleine Anfrage17/9880open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Von der Treuhandanstalt inklusive Rechtsnachfolgerinnen geschlossene Privatisierungsverträge, Beteiligung an Gerichtsverfahren, Klagegegenstände und Ergebnisse, Kosten, befasste Gerichte, erteilte Haftungsfreistellungen und abgewiesene Klagen, beteiligte externe Insolvenzverwalter, Verfahren gegen Mitarbeiter<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/9933open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Menschenrechtliche und innenpolitische Lage der Ukraine, Vorfälle vom 20. Mai 2012 beim internationalen Festival kyivpride2012, Verhalten der ukrainischen Polizei, vorurteilsmotivierte Gewalt, deutsche Konsequenzen, Auswirkungen auf die Fußballeuropameisterschaft EURO 2012, Minderheiten, Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus, Gefährdung von Fußballfans, Strafverfolgung, Beratung des sogenannten Gesetzes gegen die Propaganda der Homosexualität, Inhaftierung ehemaliger ukrainischer Regierungsmitglieder, Haftbedingungen<br />
(insgesamt 36 Einzelfragen)
Motion· Antrag17/3747rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Stärkung des Opferschutzes durch Einzelmaßnahmen in den Bereichen Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis, Betreuungsprogramme und Schutzprogramme sowie Zugang zum Bildungssystem für Kinder und Jugendliche, Familienzusammenführung, muttersprachliche Beratungsangebote, medizinische Betreuung, Rechtsbeistand und staatliche Rechtshilfe, finanzielle Entschädigung; Einrichtung einer nationalen Berichterstatterstelle
Question· Große Anfrage17/4112open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Sachgründe für fortbestehende Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe im geltenden Recht u. a. bei: Adoption von Stiefkindern, Kindergeld, Kinderzulage und Kinderzuschlag, Versorgungsansprüchen, Umsatzsteuer, Wahl der Krankenkasse, Krankenversicherung und Alterssicherung; Versammlungsrecht, Sprengstoffgesetz, Höfeordnung, Heimarbeitsgesetz, Erziehungshilfe, Zulassung von Vertragsärzten, Aufenthaltsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerung, Abgabenordnung, vermögenswirksamen Leistungen, Hinterbliebenenrecht<br />
(insgesamt 28 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung17/6343rejected
Original: Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Klarstellung der Ehe-Definition als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts, Regelungen betr. Umwandlung einer Lebensgemeinschaft in ein Ehe, Schließung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft für Neueintragungen;<br /> Änderung §§ 1309 und 1353 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz und § 17a Personenstandsgesetz, Änderung § 7 Transsexuellengesetz und Art. 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 16/13596 (GESTA 16. WP C217) in erweiterter Fassung<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 17/12677 bzw. BR-Drs 196/13 GESTA C160/C161
Motion· Antrag17/9398enacted
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Auf europäischer Ebene hinwirken auf Einführung eines Basiskontos, einfache und kostengünstige Streitschlichtung betr. Zugang zum Basiskonto sowie angemessene Kontoführungsgebühr; Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Schriftform der Ablehnung der Kontoeröffnung, Schlichtungsverfahren, Darlegungspflichtigkeit gegenüber der BaFin bei Ablehnung von Eröffnungsanträgen, Informationspflicht der Auszahlungsstellen von Sozialleistungen
Motion· Antrag17/10092enacted
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Errichtung der Stiftung in Leipzig bis Oktober 2012, zügige Arbeitsaufnahme, Auswahl von Gründungsvorstand und Verwaltungsrat, Unterstützung bei Aufgabenerfüllung betr. Konzeptentwicklung sowie weitere Finanzierung, schulische und außerschulische Bildung und Aufklärung gemeinsam mit den Bundesländern
Law· Gesetzgebung17/5335enacted
Original: Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Förderung der außergerichtlichen Konfliktbeilegung und insbes. der Mediation zur Verbesserung der Streitkultur: Legaldefinition Mediation (außergerichtliche, gerichtsnahe, gerichtsinterne Mediation), grundlegende Verhaltenspflichten und Aufgaben der Mediatoren, Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht, Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen, gleichwertige Einbeziehung grenzüberschreitender Streitigkeiten zur Umsetzung der EU-Richtlinie; Verweisungsmöglichkeit aus dem gerichtlichen Verfahren versch. Gerichtsbarkeiten in die Mediation; wissenschaftliche Begleitforschung und Berichterstattung der BRg;<br /> <span style="font-weight: bold">Mediationsgesetz</span> (MediationsG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 15 Gerichtsverfassungsgesetz, Änderung §§ 41, 253, 278, 794 und 797 sowie Einfügung §§ 278a und 796d Zivilprozessordnung, Änderung §§ 23, 81, 135, 150, 155 und 156 sowie Einfügung § 36a act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie einzelne §§ in weiteren 4 Prozessordnungen und 2 Kostenvorschriften<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2008/52/EG vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 136, 24.05.2008, S. 3)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> klare gesetzliche Abgrenzung von richterlicher Streitschlichtung und Mediation durch Streichung der Regelungen zur gerichtsinternen Mediation bei erheblicher Ausweitung des Güterichterkonzepts: Ausweitung auf weitere Verfahrensordnungen, gesetzlich geschützte Bezeichnung "zertifizierter Mediator", Ausbildungsvorgaben; Evaluation und Berichterstattung innerhalb von fünf Jahren;<br /> Änderung zahlr. §§ Mediationsgesetz sowie erneute und zusätzliche Änderung zahlr. §§ in weiteren 6 Gesetzen, Verzicht auf Änderung von 4 Gesetzen und zusätzliche Änderung Finanzgerichtsordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</span> Dauerhafte Absicherung der Mediation durch Güterichter bei Wegfall der Bezeichnung "gerichtlicher Mediator": Legaldefinition betr. "Güterichter", Zulässigkeit aller Methoden der Konfliktbeilegung einschl. Mediation, Länderöffnungsklauseln betr. Gebührenermäßigung bei außergerichtlicher Streiterledigung und entsprechende Ausweitung des Evaluationsauftrages;<br /> Erneute Änderung §§ 8 und 9 Mediationsgesetz sowie erneute und zusätzliche Änderung einzelner §§ in weiteren 4 Gesetzen, zusätzliche Einfügung § 51a act über Gerichtskosten in Familiensachen; Verordnungsermächtigung
Motion· Antrag17/9148rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verzicht auf die Änderung des Vertrags zur Arbeitsweise der EU (AEUV) bezüglich der Einrichtung eines Euro-Stabilitätsmechanismus und Rücknahme des Ratifizierungsgesetzes; Reform der EU-Verträge, Sozialstaatlichkeit als EU-Grundwert, Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz, "Soziale Fortschrittsklausel", Mindestlohn, Aus- und Umbau der Struktur- und Kohäsionspolitik, Koordinierung der Steuerpolitik, Regulierung der Finanzmärkte, Kontrolle der Banken; Konvent zur Ausgestaltung der Vertragsrevision, Referendum
Question· Kleine Anfrage17/10013open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ermittlungsverfahren in Folge der 2009 in das Strafgesetzbuch eingeführten "Anti-Terror-Paragraphen" (§§ 89a, 89b und 91), Angaben zu Anklagen, Gerichtsverfahren, Verurteilungen und Freisprüchen, Einlegung von Rechtsmitteln, Forschungsbericht zur Evaluierung des Gesetzes, Beurteilung der praktischen Wirksamkeit bei der Bekämpfung staatsgefährdender Gewalttaten und Auswirkungen auf die Bürgerrechte, Notwendigkeit zur Änderung, Ergänzung oder Abschaffung<br />
(insgesamt 27 Einzelfragen)
Law· Gesetzgebung17/9691enacted
Original: Gesetz zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des am 27. März 2006 in Singapur von der Diplomatischen Konferenz der Weltorganisation für geistiges Eigentum angenommenen Vertrages nebst Ausführungsordnung und Ergänzender Entschließung: Weiterentwicklung des fortgeltenden Markenrechtsvertrags 1994 (Trademark Law Treaty) in den Bereichen Benachrichtigungsverfahren, Abhilfe bei Fristversäumnissen, Eintragung von Lizenzen in das Markenregister, gemeinsame Versammlung der Vertragsparteien zur Änderung der Ausführungsordnung und Formblattmuster
Law· Gesetzgebung17/9389enacted
Original: Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten des Jugendgerichts: Einführung und Ausgestaltung betr. Jugendarrest neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe, gesetzliche Grundlage und rechtliche Ausgestaltung für die jugendgerichtlich entwickelte sog. Vorbewährung, Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende bei Mord auf 15 Jahre;<br /> Änderung versch. §§, Neufassung §§ 61 und 89 sowie Einfügung §§ 16a, 61a, 61b und 70a Jugendgerichtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 16-C013 und 16-C024<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Klarstellung betr. Beginn des Jugendarrestes;<br /> Erneute Änderung § 87 Jugendgerichtsgesetz
Question· Kleine Anfrage17/10127open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Situation von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten, Feststellung von Missständen durch das Auswärtige Amt, Durchführung von Gegenmaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, Austausch zwischen EU-Staaten, Abfassung von Arbeitsverträgen für Hausangestellte, Vermittlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Verfahrensordnung, Gestaltung klärender Gespräche, unabhängiger Beschwerdemechanismus, zivilrechtliche Ansprüche der Hausangestellten, Einhaltung von Good Governance (Menschenrechte und Soziale Sicherheit)<br />
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/10181open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vom Verfassungsschutz beobachtete gemeinnützige Körperschaften, Fälle des Entzugs der Gemeinnützigkeit bis 2008, rechtliche Grundlage, geplante Änderung zum zwingenden Entzug bei Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht ohne mögliche Einzelfallprüfung durch die Finanzämter, Wahrung von Verfassungsmäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/10205open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Umfang der aus den besetzten palästinensischen Gebieten von Israel in die EU ausgeführten Waren, Einführung einer Kennzeichnungspflicht zur Verhinderung von Zollvergünstigungen, Menschenrechtsklausel des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, Einhaltung des Völkerrechts, Produktion israelischer Firmen in den besetzten Gebieten, Entschädigungsfonds, Vermarktung von Siedlungsprodukten, Informationen über die Produktionsumstände, Menschenrechte in der israelischen Innen- und Außenpolitik<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/10233open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Erfahrungen mit der 2008 mit dem MoMiG als Sonderform der GmbH geschaffenen UG und mögliche Änderungen: Zahl von Insolvenzen sowie Umwandlungen von UG in eine reguläre GmbH, gesetzliche Rücklage und testierte Bilanz als deren Voraussetzung, mögliche Erleichterungen, UG als Komplementärin einer UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, erhöhte Komplexität im Gesellschaftsrecht<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung386/11(neu)enacted
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festschreibung der Rechte der Kinder im Grundgesetz, Berücksichtigung unter anderem des Anspruchs auf Schutz, Fürsorge und angemessenen Lebensstandard, des Anspruchs auf Meinungsfreiheit, des Rechts auf Bildung und Chancengleichheit
Question· Kleine Anfrage17/10396open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Modernisierung der europäischen Datenschutzverordnung mit dem Ziel der europaweiten Harmonisierung des Datenschutzrechts, Bewertung der europäischen Datenschutzgrundverordnung, deutsche Beteiligung an der Überarbeitung, Integration einer individuellen Verfassungsbeschwerde, Arbeitsgruppe des BMI, Einschätzung der für den Sicherheitsbereich zusätzlich geschaffenen EU-Richtlinie, Unterscheidung zwischen Regelungen des privaten und des öffentlichen Bereiches<br />
(insgesamt 23 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/10407open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bewertung der deutschen Kolonialverbrechen an den Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, Bedeutung des Begriffs "Genozid", Abgrenzung von "Massakern" und "Gräueltaten", VN-Völkermordkonvention, deutsche Position, Bericht des VN-Sonderberichterstatters (Whitaker-Bericht), Verwendung der Finanzmittel für die sogenannte "Versöhnungsinitiative" (Sonderinitiative), Versöhnungsdialog mit Namibia, Auslandsreise des ehemaligen Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amts im Mai 2012<br />
(insgesamt 18 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/10433open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Beurteilung der bisherigen EU-Menschenrechtspolitik, Menschenrechtsinstrumente, EU-Menschenrechtsdialoge, Kohärenz zwischen der EU und den nationalen Außenpolitiken, EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte, Menschenrechtsklauseln in den EU-Verträgen und Abkommen, Länderstrategien für Menschenrechte in Drittländern, Schutz bedrohter Menschenrechtsverteidiger, offene Fragen zum EU-Beitritt zur europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)<br />
(insgesamt 22 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/10436open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Unzureichende Information von Öffentlichkeit und Parlament zum Rechtsstreit infolge des endgültigen Atomausstiegs: weitere Schritte, realistische Zeiträume, Rechtsbeistände, Konsequenzen für den internationalen Energiecharta-Vertrag, Gesamtschadenersatzanspruch von Vattenfall, Zugänglichkeit von Klageschrift, Erwiderung etc., ggf. unter Geheimschutzbedingungen für den Bundestag<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/10472open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Strafverfolgung und Festnahme von Paul Watson am 13. Mai 2012 am Flughafen in Frankfurt am Main, Interpol und internationaler Haftbefehl, Auslieferungsersuchen von Costa Rica und Japan, Aussetzung des Vollzugs der vorläufigen Auslieferungshaft, Aufenthalt von Watson<br />
(insgesamt 11 Fragen)
Record· EU-Vorlage17/7918open
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation
KOM(2011) 654 endg.; Ratsdok. 16000/11
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Schutz eines integrierten und effizienten Finanzmarktes durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche Sanktionen für die schwerwiegendsten Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu Insider-Geschäften und Marktmanipulation<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Kenntnisnahme der Vorlage, Abgabe einer Stellungnahme im politischen Dialog mit der EU-Kommission: erneute Prüfung und Begründung der Unerlässlichkeit der vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen, insbes. zu deren "Einheitlichkeit" innerhalb der EU, zur Strafe für Sekundärinsider und der tatbestandlichen Beschreibung von Marktmanipulationen, Berücksichtigung der Erkenntnisse des EuGH zur Definition der "Insider-Information"
Question· Kleine Anfrage17/10438open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Wiederholte Ankäufe von CDs mit entwendeten Bankkundendaten zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung: Kooperation von Bund und Ländern bei Ankauf, anteiliger Kostenübernahme, Aufteilung der steuerlichen Mehrergebnisse etc., verfassungsrechtliche und strafrechtliche Bewertungen, rechtliche Bedeutung und Bindungswirkungen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz, ähnliche Regelungen mit anderen Staaten<br />
(insgesamt 31 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/10471open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Künftige Veränderungen beim Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan, Unterstützung und finanzielle Förderung der afghanischen Sicherheitskräfte, Umfang der verschiedenen Polizeiformationen vor Ort, Personalreduzierung, Ausbildung der afghanischen Polizei, Beteiligung der Bundeswehr, Verbleib afghanischer Polizisten im Dienst nach Ausbildungsende, Verfolgung der Straftaten afghanischer Sicherheitskräfte, Afghanische Lokale Polizei (ALP), Afghan National Security Forces (ANSF), Menschenrechtsverletzungen<br />
(insgesamt 30 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/10544open
Original: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Stand der Gesetzgebung zur Änderung des asylum seekersleistungsgesetz (AsylbLG) und Rolle der Bund-Länder-AG; Haltung zur Gerichtsentscheidung der BVerfG vom 18. Juli 2012: Umsetzung des Urteils sowie Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren und die Asylpolitik; Absprachen zwischen Bund und Ländern über die Zukunft des Sachleistungsprinzips, Bedarfsermittlung und Neuberechnung der Leistungssätze durch das BMAS und Abstand zu Harz-IV bzw. Sozialhilfesätzen, Gesundheitsversorgung, Nachzahlungsansprüche und Kosten, EU-weite Regelung der Sozialleistungen für Asylsuchende<br /> (insgesamt 49 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/10540open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zielsetzungen des Gesetzentwurfs, Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz sowie des Fragerechts des Arbeitgebers bei Einstellungen, Hintergründe der Sonderregelung für Telekommunikationsdienstleister, Haltung zur Kritik der Initiative von mehr als 3 000 Betriebs- und Personalräten sowie zu dem im Auftrag des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht entstandenen "Gutachten zum Regierungsentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes", Einfluss des EU-Datenschutzrechts auf den deutschen Beschäftigtendatenschutz<br />
(insgesamt 27 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/10554open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Pauschale Abzüge zugunsten von Nichtrechteinhabern: Haltung des DPMA als Aufsichtsbehörde zu zwei Gerichtsentscheidungen gegen die Praxis der Verwertungsgesellschaften, Abtretungsmöglichkeiten nach EU-Recht und Auslegung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes<br />
(insgesamt 17 Einzelfragen)
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/10720open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Möglichkeiten und technische Voraussetzungen zur Ersetzung der Schriftform in der Kommunikation mit staatlichen Stellen und im elektronischen Rechtsverkehr: De-Mail als Alternative zur qualifizierten elektronischen Signatur (qeS), Verwendung von De-Mail und Online-Ausweisfunktion im Verwaltungsrecht, im Sozial- und Steuerrecht sowie im Prozessrecht
Question· Kleine Anfrage17/10470open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Abkommen mit anderen Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, Länder mit Menschenrechtsverletzungen, Verhandlungsstand, Regelungsinhalte, "Straftaten von erheblicher Bedeutung" als Regelzweck, Austausch und Schutzniveau personenbezogener Daten, schriftliche Dokumentation der Datenübermittlung und des -empfangs, Auskunftsanspruch für Betroffene, Verwendung der übermittelten Daten, Ersuchen anderer Staaten, Evaluierung von Sicherheitsabkommen<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Law· Gesetzgebung17/1466enacted
Original: Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ausweitung und Erleichterung der Möglichkeit einer justiziellen Weisung von Straftätern zu qualifizierten Täterprogrammen im Rahmen von Ermittlungsverfahren und Strafverfahren zur Verbesserung der Gewaltprävention und Stärkung des Opferschutzes;<br /> Änderung 153a StPO und § 59a StGB<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> Bezug: Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (BT-Drs 16/6584)<br /> Wiedervorlage des bereits in der 16. WP auf BR-Drs 314/08 (BT-Drs 16/10068) eingebrachten bills, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Änderung des Programms von "Täterprogramm" in "sozialer Trainingskurs", gesetzliche Grundlage für die Datenübermittlung an die kursdurchführende Stelle;<br /> Erneute Änderung 153a Strafprozessordnung und § 59a Strafgesetzbuch