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Law · Gesetzgebung

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Act zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Original: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

11 July 2014

Last action

11 July 2014 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Energy

Source updated

26 July 2022

Energy

Summary

Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug: Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses, Höchstfristen für Zahlung sowie Abnahme und Überprüfungsverfahren, Entschädigung für Beitreibungskosten, nachteilige Vertragsklauseln und Praktiken; Aufklärungspflicht der Mitgliedsstaaten;<br /> Einfügung § 271a sowie Änderung §§ 286, 288, 308 und 310 Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung § 1a sowie Änderung § 3 Unterlassungsklagengesetz und Ergänzung Art. 299 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2011/7/EU vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48, 23.02.2011, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht ohne Anfügung &quot;und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes&quot;); Verlängerung der Überleitungsvorschrift für Dauerschuldverhältnisse; zeitnahe Bereinigung von redaktionellen Fehlern der EEG-Novelle, Vereinheitlichung der Übergangsbestimmungen durch Verlängerung des Vertrauensschutzes für Gasaufbereitungsanlagen;<br /> Änderung versch. §§ Erneuerbare-Energien-act<br /> <br /> Bezug: act zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts s. GESTA E002

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Timeline

  1. 11 April 2014

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    Source: BR

  2. 5 May 2014

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    Source: BT

  3. 9 May 2014

    1. Beratung

    Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    Source: BT

  4. 12 May 2014

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    Source: BR

  5. 23 May 2014

    1. Durchgang

    Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    Source: BR

  6. 23 May 2014

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    Source: BR

  7. 28 May 2014

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    Source: BT

  8. 6 June 2014

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    Source: BT

  9. 2 July 2014

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    Source: BT

  10. 3 July 2014

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    Source: BT

  11. 4 July 2014

    2. Beratung

    Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    Source: BT

  12. 4 July 2014

    3. Beratung

    Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    Source: BT

  13. 4 July 2014

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    Source: BR

  14. 11 July 2014

    2. Durchgang

    Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    Source: BR

  15. 11 July 2014

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    Source: BR

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