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Energy

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Bill· Gesetzgebung21/7734open

... Law amending the Energy Industry Act

Original: ... Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Germany · German Bundestag · 26 August 2026

Translated from German

Maßnahmen zur Berücksichtigung regionaler Erfordernisse bei der Vergabe von Netzanschlüssen zur besseren Auslastung vorhandener und geplanter Netzkapazitäten, zur Ermöglichung weiteren Zubaus an erneuerbaren Energien, Senkung des Redispatches sowie Schaffung von Rechtssicherheit: Reservierung von Netzanschlusskapazitäten für Lasten und Stromspeicher für maximal fünf Jahre an einzelnen Netzanschlusspunkten, z.B. im Falle ausgewiesener Gewerbe- oder Industriegebiete, Priorisierung von Anschlussnehmern mit Bereitschaft zur Überbauung von Lasten und Batteriespeichern mit erneuerbaren Energien, Angebot einer flexiblen Netzanschlussvereinbarung durch den Netzbetreiber auf Verlangen des Anschlussnehmers, Anschluss von Stand-Alone-Batteriespeichern ausschließlich mit einer flexiblen Netzanschlussvereinbarung;<br /> Änderung § 17 Energiewirtschaftsgesetz

Law· SJRESS.J.Res. 80 (119th)enacted

A joint resolution providing for congressional disapproval under chapter 8 of title 5, United States Code, of the rule submitted by the Bureau of Land Management relating to "National Petroleum Reserve in Alaska Integrated Activity Plan Record of Decision".

United States · United States Congress · 18 September 2025

This joint resolution nullifies the rule submitted by the Bureau of Land Management (BLM) titled National Petroleum Reserve in Alaska Integrated Activity Plan Record of Decision&nbsp; and issued on April 25, 2022. BLM's plan provides for the management of the National Petroleum Reserve in Alaska, which is an approximately 23-million-acre area on Alaska’s North Slope. The&nbsp;2022 plan replaced the 2020 plan and closed approximately 48% of the reserve to oil and gas leasing&nbsp;in order to protect certain surface resources and uses, such as protecting wildlife and providing subsistence&nbsp;for communities. Thus, the joint resolution removes the protections provided under the 2022 plan and reverts to the 2020 plan.

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Umsetzung der Energy Performance of Buildings Directive durch die Einführung einer bilanziellen Grüngasquote und einer "Bio-Treppe" im Gebäudemodernisierungsgesetz

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann die Bundesregierung durch die Einführung einer bilanziellen Grüngasquote sowie einer bilanziellen "Bio-Treppe" im Sinne der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz eine vollständige und rechtmäßige "1:1"-Umsetzung der Energy Performance of Buildings Directive (EPBD) in nationales Recht, insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung zur Vorlage eines nationalen Gebäuderenovierungsplans gemäß Artikel 3 besonders in Verbindung mit Anhang II Maßnahme c Element f sowie zur Erfüllung der in Artikel 7 sowie Artikel 11 Absatz 1 der EPBD festgeschriebenen Vorgaben, die vorsehen, dass bei allen Neubauten spätestens ab 2030 sowie auch schrittweise im Gebäudebestand an ihrem Standort keine CO2 -Emissionen aus fossilen Brennstoffen mehr verursachen, gewährleisten?

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Anzahl der im BMWE außerhalb eines Dienstpostens geführten Mitarbeiter

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitarbeiter werden aktuell (Stichtag: 27. Februar 2026) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie außerhalb eines Dienstpostens geführt (bitte Gesamtzahl nach den zwei Besoldungsgruppen gehobener und höherer Dienst (A9 bis A16) und den Spitzenfunktionen [B2 bis B11] und nach Angestellten im öffentlichen Dienst und Beamten aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Standardisierte Veröffentlichung von Empfängerlisten der Förderprogramme von BMWE und BMUKN

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vollständige Empfängerlisten zu ihren jeweiligen Förderprogrammen mit Fördersummen standardisiert veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Weisung des BMWE an das BAFA bzgl. der Praxis zur Verhängung von Bußgelder bei Verstößen gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmte Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. September 2025 an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), wonach entgegen dem Gesetzestext und Regelungsgehalt des LkSG in seiner rechtsgültigen Fassung "sowohl für laufende als auch künftige Ordnungswidrigkeitenverfahren Bußgelder nur noch bei schweren Vorwürfen im Sinne des Koalitionsvertrags" verhängt werden dürfen, womit "die verbliebenen Bußgeldtatbestände nur noch dann angewendet werden, sofern sie aufgrund ihres Ausmaßes, ihrer Tragweite oder ihres irreversiblen Charakters besonders gravierend sind", während "für die im Gesetzentwurf zum LkSG-Änderungsgesetz zur Streichung vorgesehenen übrigen Bußgeldtatbestände [...] das öffentliche Verfolgungsinteresse erloschen [ist]. Das bedeutet, dass die betroffenen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt werden." (www.bafa.de/ DE/Lieferketten/Ueberblick/ueberblick_node.html), in Bezug auf die damit angeordnete umgehende Einstellung der Prüfung von Unternehmensberichten und Verhängung von Bußgeldern sowie Hierarchisierung von Menschenrechtsverletzungen, unter besonderer Berücksichtigung des in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes verankerten Rechtsstaatsprinzips und des Grundsatzes der Gewaltenteilung, gegen die damit nach Einschätzung von Juristinnen und Juristen verstoßen wird (siehe z. B. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/ein-bisschen-kinderarbeit-ist-okay/)?

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Berücksichtigung des Cluster-Wake-Effekts bei Windkraftausbau und Ausschreibungsbedingungen

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss des sogenannten Cluster-Wake-Effekts, bei dem sich Windkraftanlagen in enger räumlicher Anordnung gegenseitig den Windstrom reduzieren können, auf die tatsächliche Stromerzeugung, und inwiefern werden solche Effekte bei der Ausgestaltung der bundesweiten Ausschreibungsbedingungen, Ausbauziele oder Systemplanung berücksichtigt (www.agrarheute.com/energie/strom/energiewende-paradox-mehr-windkraft-erzeugt-mehrstrom-irrefuehrende-statistiken-638185)?

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Instrumente zur Abfederung wetterbedingter Schwankungen in der Stromproduktion

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Instrumente stehen aktuell zur Verfügung, um wetterbedingte Schwankungen in der Stromproduktion &ndash; wie im Jahr 2025 &ndash; zuverlässig abzufedern, und wie beurteilt die Bundesregierung die Versorgungssicherheit in solchen Phasen (www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/windenergie-ausbau-102.html)?

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Stromerzeugung durch Windkraftanlagen an Land im Jahr 2025

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für den Rückgang der Stromerzeugung aus Windenergie an Land im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr trotz des weiteren Ausbaus der installierten Windkraftleistung (www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/windenergie-ausbau-102.html)?<br /> <br /> Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Volllaststunden von Windkraftanlagen an Land im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stromeinspeisung trotz weiteren Ausbaus zurückgegangen ist (www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/windenergie-ausbau102.html)?

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Zeitplan und Gesetzgebungsrahmen für die Grüngasquote

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta Connemann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages vom 25. Februar 2026 bestätigen, dass bis August dieses Jahres ein Konzept zur Grüngasquote vorgestellt werden soll und somit die Grüngasquote nicht Teil der Gesetzesnovelle des Gebäudeenergiegesetzes sein wird, die laut Eckpunkten bis Ostern dieses Jahres im Kabinett beschlossen werden und vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten soll, und wenn ja, mit der Reform welchen Gesetzes bzw. mit welcher Verordnung wird die Grüngasquote festgeschrieben, und kann die Bundesregierung bestätigen, dass die sie aktuell keine Kenntnisse über die Verfügbarkeit und die Kosten von grünen Gasen hat, und wenn nein, auf welcher Wissensbasis arbeitet die Bundesregierung während der Ausarbeitung der Novelle diesbezüglich, und wenn ja, bis wann plant die Bundesregierung, diese Kenntnis zu Kosten und Verfügbarkeit zu erlangen (bitte ggf. angeben, in welcher Form)?

Motion· Motie2025Z09354adopted

Motion by Member Van Nispen on algorithms that may use risk profiling and publish automated selection tools in the Algorithm Register

Original: Motie van het lid Van Nispen over algoritmes die mogelijk gebruikmaken van risicoprofilering en geautomatiseerde selectie-instrumenten in het Algoritmeregister publiceren

Netherlands · House of Representatives · 14 May 2025

Translated from Dutch

Motie van het lid Van Nispen over algoritmes die mogelijk gebruikmaken van risicoprofilering en geautomatiseerde selectie-instrumenten in het Algoritmeregister publiceren

Motion· Motie2025Z17268adopted

Amended motion by member Dassen about switching to European, open standards-based digital alternatives for the digital infrastructure for 36800-61

Original: Gewijzigde motie van het lid Dassen over overstappen op Europese, op open standaarden gebaseerde digitale alternatieven voor de digitale infrastructuur t.v.v. 36800-61

Netherlands · House of Representatives · 17 September 2025

Translated from Dutch

Gewijzigde motie van het lid Dassen over overstappen op Europese, op open standaarden gebaseerde digitale alternatieven voor de digitale infrastructuur t.v.v. 36800-61

Record· Brief regering2026Z09432open

AccelerateEU – Energy Union

Netherlands · House of Representatives · 7 May 2026

AccelerateEU – Energy Union

Bill· Wetgeving2026Z14605open

Rules relating to the application of two-way contracts for the settlement of differences in implementation of Article 19d of Regulation (EU) 2019/943 and for other activities that contribute to the reduction of greenhouse gases (Act on the application of two-way contracts for the settlement of differences for climate and energy)

Original: Regels in verband met de toepassing van tweerichtingscontracten ter verrekening van verschillen ter uitvoering van artikel 19 quinquies van Verordening (EU) 2019/943 en ten behoeve van andere activiteiten die bijdragen aan de vermindering van broeikasgassen (Wet toepassing tweerichtingscontracten ter verrekening van verschillen voor klimaat en energie)

Netherlands · House of Representatives · 24 June 2026

Translated from Dutch

Regels in verband met de toepassing van tweerichtingscontracten ter verrekening van verschillen ter uitvoering van artikel 19 quinquies van Verordening (EU) 2019/943 en ten behoeve van andere activiteiten die bijdragen aan de vermindering van broeikasgassen (Wet toepassing tweerichtingscontracten ter verrekening van verschillen voor klimaat en energie)

Record· Brief regering2026Z16481open

Monitor Energiearmoede 2025

Netherlands · House of Representatives · 23 July 2026

Monitor Energiearmoede 2025

Law· Government BillBill 4207enacted

Taxation (Energy and Vehicles) Act 2026

United Kingdom · UK Parliament · 24 June 2026

A Bill to Increase the rate of electricity generator levy and mileage amounts relating to income tax and to provide for temporary rates of vehicle excise duty for goods vehicles.

Bill· Wetgeving2026Z15891open

Amendment of the Energy Act, the Environmental Tax Act and the Excise Duty Act, implementing the EU legislative package on improving the design of the Union's electricity market and improving the Union's protection against market manipulation on the wholesale energy market (EMD Package Implementation Act)

Original: Wijziging van de Energiewet, de Wet belastingen op milieugrondslag en de Wet op de accijns, ter implementatie van het EU-wetgevingspakket inzake het verbeteren van de opzet van de elektriciteitsmarkt van de Unie en de verbetering van de bescherming van de Unie tegen marktmanipulatie op de groothandelsmarkt voor energie (Implementatiewet EMD-pakket)

Netherlands · House of Representatives · 6 July 2026

Translated from Dutch

Wijziging van de Energiewet, de Wet belastingen op milieugrondslag en de Wet op de accijns, ter implementatie van het EU-wetgevingspakket inzake het verbeteren van de opzet van de elektriciteitsmarkt van de Unie en de verbetering van de bescherming van de Unie tegen marktmanipulatie op de groothandelsmarkt voor energie (Implementatiewet EMD-pakket)

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