Law · Gesetzgebung
18/1310
Act zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Original: Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Translated from German
Introduced
11 July 2014
Last action
11 July 2014 · Beschlussdrucksache
Status
Verkündet
Sponsors
—
Subjects
Energy
Source updated
26 July 2022
Summary
Befugnis der Bundesländer zur landesgesetzlichen Festlegung bestimmter Mindestabstände von Windenergieanlagen zu bestimmten baulichen Nutzungen;<br /> Änderung § 249 Baugesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu länderspezifischen Regelungen (Länderöffnungsklausel) für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen an Land und Wohnnutzungen
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Timeline
11 April 2014
Gesetzentwurf
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Source: BR
5 May 2014
Gesetzentwurf
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Source: BT
8 May 2014
1. Beratung
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Source: BT
12 May 2014
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Source: BR
23 May 2014
1. Durchgang
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Source: BR
23 May 2014
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Source: BR
28 May 2014
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Source: BT
6 June 2014
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Source: BT
25 June 2014
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Source: BT
27 June 2014
2. Beratung
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Source: BT
27 June 2014
3. Beratung
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Source: BT
3 July 2014
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Source: BR
4 July 2014
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Source: BR
11 July 2014
2. Durchgang
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Source: BR
11 July 2014
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Source: BR
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Sponsors
- Bundesregierung · Bundesregierung · initiative
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-einfuhrung-einer-landeroffnungsklausel-zur-vorgabe-von-mindestabstand/59400
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/59400
- germany · 59400 · source updated 26 July 2022