Act zur Änderung des § 1666 BGB und weiterer Vorschriften (G-SIG: 16019195)

Summary

<strong>Inhalt:</strong> Verbesserte Instrumente für Familiengerichte zur Unterstützung von Eltern bei der Erziehung, insbesondere bei der Integration junger Ausländer, Weisung zur Nutzung der Jugendhilfe, erzieherische Weisungen an das Kind und Anordnungen an die Eltern, Erleichterung der richterlichen Genehmigung zur geschlossenen Unterbringung Minderjähriger bei gesetzlicher Vermutung über eine Kindeswohlgefährdung, u.a. bei Verstößen gegen Strafgesetze oder Betäubungsmittelabhängigkeit, Erleichterung der für diese Unterbringung erforderlichen Begutachtung; Änderung §§ 1631b und 1666 BGB sowie § 70e act über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) betr. Familienrecht<br /> <br /> Es entstehen zusätzliche Kosten bei Familiengerichten, Jugendämtern und in der Jugendhilfe, deren Umfang nicht abzuschätzen ist.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Familienrecht/Verbesserte Instrumente für Familienrichter zur Förderung der Ausländerintegration * Ausländer/Verbesserte Instrumente für Familienrichter zur Förderung der Ausländerintegration * Familiengericht/Verbesserte Instrumente für Familienrichter zur Förderung der Ausländerintegration * Jugendhilfe/ Richterliche Weisung zur Nutzung der Jugendhilfe * Ausländischer Jugendlicher/Integration ausländischer Jugendlicher * Kind/ Präventive Maßnahmen der Familiengerichte bei Kindeswohlgefährdung * Jugendstrafrecht/Auflagen der Familiengerichte gegen gefährdete oder straffällige Jungendliche * act über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit/Änderung § 70e FGG betr. Gutachten zur richterlich verfügten Unterbringung von Jugendlichen * Sorgerecht/ Familienrechtliche Maßnahmen unterhalb der Entziehung des Sorgerechts

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Timeline

1. 3 May 2006

   Gesetzesantrag

   Gesetz zur Änderung des § 1666 BGB und weiterer Vorschriften (G-SIG: 16019195)

   Source: BR

2. 19 May 2006

   BR-Sitzung

   Gesetz zur Änderung des § 1666 BGB und weiterer Vorschriften (G-SIG: 16019195)

   Source: BR

3. 11 April 2014

   BR-Sitzung

   Gesetz zur Änderung des § 1666 BGB und weiterer Vorschriften (G-SIG: 16019195)

   Source: BR

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• 296/06

  Drucksache · DE · 3 May 2006

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