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Records

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung395/26open

Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates

Germany · Bundesrat · 17 July 2026

Bill· Gesetzgebung21/5920open

... act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land

Original: ... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land

Germany · German Bundestag · 16 June 2026

Translated from German

Einführung einer zusätzlichen Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000 Megawatt einmalig im Jahr 2026 ohne Anrechnung auf die regulären Ausschreibungsmengen und vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Europäische Kommission;<br /> Änderung §§ 28 und 101 Erneuerbare-Energien-act

Bill· Gesetzgebung135/26rejected

... act zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien

Original: ... Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien

Germany · Bundesrat · 8 May 2026

Translated from German

Verankerung wirtschafts-, industrie- und mittelstandspolitischer Zielsetzungen für die Energieträger Elektrizität, Gas und Wasserstoff als Maßstab für das energiepolitische Handeln aller relevanten Akteure, u.a. betr. die Ermessensentscheidungen der Bundesnetzagentur (BNetzA): Erhalt und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einheimischer Unternehmen, insbes. die energieintensive Industrie, durch Sicherstellung einer preisgünstigen Energieversorgung mit Geltung auch für Unternehmen mit gleichmäßigem Versorgungsbedarf, Entlastung von Haushaltskunden und kleinen und mittleren Unternehmen von administrativen Anforderungen, redaktionelle Folgeänderung;<br /> Änderung § 1 Energiewirtschaftsgesetz

Bill· Gesetzgebung21/5509open

Act zur Entlastung der Sozialverwaltung

Original: Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung

Germany · German Bundestag · 22 April 2026

Translated from German

Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen, Ermöglichung der gestreckten Überprüfung von Gesamtplänen in der Eingliederungshilfe, Abschaffung des Widerspruchverfahrens zur Feststellung der fehlenden Erwerbsfähigkeit, vereinfachtes Verfahren zur Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete, Aufhebung des Ersterhebungsgrundsatzes und Einführung eines automatisierten Datenabgleichs zwischen den Leistungsträgern, Ermöglichung der elektronischen An- und Abmeldung bei den gesetzlichen Krankenkassen, Wegfall des Schriftformerfordernisses, Normierung von Pauschalen, Bagatell- und Nachweisgrenzen sowie Verrechnungsmöglichkeiten, Harmonisierung der Rechtskreise SGB II und SGB XII u.a., Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ in 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung, Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung569/25enacted

Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen!

Germany · Bundesrat · 29 April 2026

Bedeutung von Künstlicher Intelligenz für die Wettbewerbsfähigkeit, hoher Verwaltungsaufwand und umfangreiche Datenschutzanforderungen durch EU-Regulierung, Differenzierung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Wirtschaftsakteuren, Beseitigung von Doppelregulierungen und Flexibilisierung, Schaffung von Planungs- und Rechtssicherheit

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung49/26enacted

Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Germany · Bundesrat · 12 February 2026

Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Partnerschaften, Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung37/26enacted

"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages

Germany · Bundesrat · 12 February 2026

Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis &quot;Nie wieder!&quot; als einendes Element aller politischen Verantwortungsträger

Record· Innere Angelegenheiten des BR721/25rejected

Motion auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage nach Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit i.V.m. Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 23 Absatz 1a Satz 1 des Grundgesetzes und § 12 Absatz 2 des Integrationsverantwortungsgesetzes (IntVG) bezüglich der Richtlinie (EU) 2025/2360 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. November 2025 zur Bodenüberwachung und für Bodenresilienz (Bodenüberwachungsgesetz)

Original: Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage nach Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit i.V.m. Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 23 Absatz 1a Satz 1 des Grundgesetzes und § 12 Absatz 2 des Integrationsverantwortungsgesetzes (IntVG) bezüglich der Richtlinie (EU) 2025/2360 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. November 2025 zur Bodenüberwachung und für Bodenresilienz (Bodenüberwachungsgesetz)

Germany · Bundesrat · 19 December 2025

Translated from German

Bitte um Zuweisung der Vorlage an die Europakammer

Bill· Gesetzgebung2/14concluded

Act zum Ausschluss der Verjährung von Herausgabeansprüchen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut (Kulturgut-Rückgewähr-act - KRG)

Original: Gesetz zum Ausschluss der Verjährung von Herausgabeansprüchen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut (Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz - KRG)

Germany · Bundesrat · 6 November 2025

Translated from German

Allgemeiner Ausschluss einer Berufung auf die Verjährung des Herausgabeanspruches von abhanden gekommenen Sachen bei bösgläubigem Erwerb;<br /> Änderung § 214 sowie Folgeänderung §§ 218 und 813 Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz vom Dezember 1999<br /> Entschließung des Bundesrates zum act zur Modernisierung des Schuldrechts, BR-Drs 819/01 (Beschluss)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung696/21concluded

Entschließung des Bundesrates "Zukunftsagenda für Handwerk und mittelständische Wirtschaft"

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Digitale Ausstattung von Bildungsstätten des Handwerks, Verwendung von Mitteln aus dem EU-Strukturfonds EFRE, Einführung eines Meisterbonus, Ermäßigung im ÖPNV, Förderung von Kleinunternehmen durch sogenannten Innovationsgutschein und Senkung der Stromsteuer, Deregulierung, Unternehmensbesteuerung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung640/20concluded

Entschließung des Bundesrates "Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz"

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Problematik der Generalklauseln im IfSG, uneinheitliche Länderregelungen, Kritik an grundrechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen, Gerichtsurteile, Standardisierung einschränkender Maßnahmen durch konkrete Einzelfallregelung, zeitliche Befristung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung127/20concluded

Entschließung des Bundesrates "Vorfahrt für Infrastruktur und Investitionen: Maßnahmenpaket zur Planungsbeschleunigung bei Vorhabenträgern, Behörden und Gerichten"

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Reformbedarf bei Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben, Gestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung, Straffung der Verfahren zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, Verzicht auf Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten, planerischer Bestandsschutz für Großprojekte, Erfordernis von Stellen und Mitteln, digitale Bereitstellung von Planungsakten, Ausschluss missbräuchlicher Klagen von Umweltverbänden, Reduzierung von zur Genehmigung vorzulegenden Unterlagen, Änderung von Vergabevorschriften bei EU-weiten Ausschreibungen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung126/20concluded

Entschließung des Bundesrates "Sustainable Finance Initiativen - Finanz- und Realwirtschaft bei den Weichenstellungen umfassend einbeziehen und auf mittelstandsgerechte Ausgestaltung achten"

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Sogenannte Taxonomieverordnung (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen) der EU als Meilenstein, Festlegung konkreter Regelungen im Rahmen delegierter Rechtsakte und Erfordernis von Expertise durch Vertreter der Finanzwirtschaft, Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen, Beteiligung von und Kontrolle durch die Mitgliedstaaten, Bedeutung einer nationalen Sustainable-Finance-Strategie, Privilegierung &quot;ökologisch nachhaltiger Investitionen&quot;, Vermeidung der Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung641/19concluded

Entschließung des Bundesrates "Masterplan zum Schutz der Sparerinnen und Sparer"

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in Folge der Finanzmarktkrise, Auswirkungen des negativen Zinsniveaus, Problematik für aufgebaute Sparguthaben, Belastung für Kleinsparer, Forderung nach Maßnahmen zur Erhaltung der Attraktivität des Sparens als Instrument der persönlichen Risikovorsorge, Abfederung der Belastungswirkung von Negativzinsen durch steuerliche Berücksichtigung, Prüfung des steuerlichen Abzugsverbots für die Bankenabgabe, Initiative zur Anhebung des Sparer-Pauschbetrags, Steuerbefreiung für Erträge aus Lebensversicherungen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung432/19concluded

Entschließung des Bundesrates "Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-act: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen"

Original: Entschließung des Bundesrates "Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen"

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Translated from German

Reformbedarf im Eneuerbare-Engergien-act (EEG), Aufhebung von Restriktionen für Investitionsförderungen, Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den Netzkapazitäten, Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaik, Stärkung der Eigenversorgung, Umgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung in § 64 EEG

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung431/19concluded

Entschließung des Bundesrates "Impuls zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden: Steuerliche Förderung jetzt!"

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Bedeutung des Klimaschutzes, Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen zur Einsparung von CO2-Emissionen, Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudemodernisierungsmaßnahmen, Ergänzung der KfW-Förderprogramme, Erarbeitung eines Bund-Länder-Konzeptes, Erhaltung des Grundsatzes der Freiwilligkeit

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung463/18concluded

Entschließung des Bundesrates für ein starkes Wohngeld

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Vorlage eines Gesetzentwurfs, Dynamisierung des Wohngeldes und Verbesserung der Wohngeldleistungen, Anpassung der Mietenstufen, Einbindung der Länder in den Abstimmungsprozess

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung422/18concluded

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Landwirtschaft durch zielgenaue steuerliche Maßnahmen

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Bedeutung der Landwirtschaft, Gefährdung der Planungssicherheit land- und forstwirtschaftlicher Betriebe durch Witterung und branchenspezifische Risiken, hohes Kapitalerfordernis bei Investitionen oder Generationenwechsel eines Hofes, Flächenverkauf und steuerliche Belastung auf Gewinn, Vermeidung der Besteuerung der Grundstückveräußerung, Anpassung der Vorschrift zur Tarifglättung (§ 32c Einkommensteuergesetz), Berücksichtigung der Belange von Land- und Forstwirtschaft bei der Reform der Grundsteuer

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung325/18concluded

Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich, Forderung nach gesetzlicher Umsetzung europarechtlicher Vorgaben in der Hinzurechnungsbesteuerung sowie von Regelungen zur Verhinderung einer doppelten Nichtbesteuerung bei hybriden Gestaltungen, Absenkung der Unternehmensteuer durch Anrechnung der Gewerbesteuer, Abbau des Solidaritätszuschlags, Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung