Entschließung des Bundesrates "Vorfahrt für Infrastruktur und Investitionen: Maßnahmenpaket zur Planungsbeschleunigung bei Vorhabenträgern, Behörden und Gerichten"

Summary

Reformbedarf bei Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben, Gestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung, Straffung der Verfahren zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, Verzicht auf Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten, planerischer Bestandsschutz für Großprojekte, Erfordernis von Stellen und Mitteln, digitale Bereitstellung von Planungsakten, Ausschluss missbräuchlicher Klagen von Umweltverbänden, Reduzierung von zur Genehmigung vorzulegenden Unterlagen, Änderung von Vergabevorschriften bei EU-weiten Ausschreibungen

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Timeline

1. 10 March 2020

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates "Vorfahrt für Infrastruktur und Investitionen: Maßnahmenpaket zur Planungsbeschleunigung bei Vorhabenträgern, Behörden und Gerichten"

   Source: BR

2. 13 March 2020

   Ausschusszuweisung

   Entschließung des Bundesrates "Vorfahrt für Infrastruktur und Investitionen: Maßnahmenpaket zur Planungsbeschleunigung bei Vorhabenträgern, Behörden und Gerichten"

   Source: BR

3. 17 October 2025

   Rücknahme/Erledigung

   Entschließung des Bundesrates "Vorfahrt für Infrastruktur und Investitionen: Maßnahmenpaket zur Planungsbeschleunigung bei Vorhabenträgern, Behörden und Gerichten"

   Source: BR

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  Drucksache · DE · 10 March 2020

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