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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

432/19

Entschließung des Bundesrates "Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-act: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen"

Original: Entschließung des Bundesrates "Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen"

Translated from German

concludedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

17 October 2025

Last action

17 October 2025 · Rücknahme/Erledigung

Status

Für erledigt erklärt

Sponsors

Subjects

Energy

Source updated

17 November 2025

Energy

Summary

Reformbedarf im Eneuerbare-Engergien-act (EEG), Aufhebung von Restriktionen für Investitionsförderungen, Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den Netzkapazitäten, Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaik, Stärkung der Eigenversorgung, Umgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung in § 64 EEG

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Timeline

  1. 11 September 2019

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates "Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen"

    Source: BR

  2. 20 September 2019

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates "Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen"

    Source: BR

  3. 17 October 2025

    Rücknahme/Erledigung

    Entschließung des Bundesrates "Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen"

    Source: BR

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  • Bayern · Bayern · initiative

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Entschließung des Bundesrates "Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-act: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen" — Germany — PoliticalRepo