Act zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens (G-SIG: 16019057)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP auf BR Drs. 238/04 eingebracht (s. GESTA 15. WP 2b-C85)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Bekämpfung der Jugendkriminalität durch Verbesserungen im Jugendstrafrecht: Erweiterung des jugendstrafrechtlichen Instrumentariums, u.a. Vereinheitlichung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln zu &quot;erzieherischen Maßnahmen&quot;, Fahrverbot als eigenständige Sanktion, Verhängung des sog. Warnschussarrestes und Meldepflicht als erzieherische Maßnahme, Verfahrensbeschleunigung durch Möglichkeit der Vorführung oder des Haftbefehls für der Verhandlung fern gebliebene Beschuldigte und Ausdehnung des Anwendungsbereichs des vereinfachten Jugendverfahrens, Verbesserung des Opferschutzes durch Möglichkeit einer Adhäsionsentscheidung im Falle der Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende sowie eingeschränkte Zulassung der Nebenklage bei Verfahren gegen Jugendliche, Korrektur der unterschiedlichen Rechtspraxis nach Regionen und Delikten, u.a. Klarstellung, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende nur in Ausnahmefällen möglich ist, Erhöhung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre sowie Zulassung der Sicherungsverwahrung; Änderung und Ergänzung versch. §§ Jugendgerichtsgesetz, Folgeänderungen in weiteren sechs Gesetzen<br /> <br /> Ob Kosten entstehen, ist derzeit nicht abzusehen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Jugendkriminalität/act zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens * Jugendgerichtsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ JGG betr. Jugendstrafrecht * Strafprozessordnung/Änderung §§ 111a und 479 StPO betr. Jugendstrafrecht * Bundeszentralregistergesetz/Änderung versch. §§ BZRG betr. Jugendstrafrecht * Bundesdatenschutzgesetz/Änderung § 14 BDSG betr. Jugendstrafrecht * Jugendarrest/Einführung eines Warnschussarrests für Jugendliche * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/Änderung Art. 1a, 293 und 313 EGStGB betr. Jugendstrafrecht * Straßenverkehrsgesetz/Änderung §§ 21 und 35 StVG betr. Jugendstrafrecht * Fahrverbot/Fahrverbot als Sanktion des Jugendstrafrechts * Meldepflicht/Meldepflicht als erzieherische Maßnahme des Jugendstrafrechts * Opferschutz/Verbesserter Opferschutz im Jugendstrafrecht * Heranwachsender/Anwendung des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden als Ausnahme * Nebenklage/ Nebenklage im Jugendstrafverfahren * Sicherungsverwahrung/ Sicherungsverwahrung für Jugendliche * Jugendstrafe/Erhöhung der Höchststrafe für Jugendliche auf 15 Jahre

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 9 December 2005

   Gesetzesantrag

   Gesetz zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens (G-SIG: 16019057)

   Source: BR

2. 21 December 2005

   BR-Sitzung

   Gesetz zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens (G-SIG: 16019057)

   Source: BR

3. 11 April 2014

   BR-Sitzung

   Gesetz zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens (G-SIG: 16019057)

   Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 888/05

  Drucksache · DE · 9 December 2005

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Hessen · Hessen · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.