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Law · Gesetzgebung

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Act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (G-SIG: 16019436)

Original: Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (G-SIG: 16019436)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

30 November 2007

Last action

30 November 2007 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Energy, Agriculture and nutrition, Wirtschaft

Source updated

26 July 2022

Energy · Agriculture and nutrition · Wirtschaft

Summary

<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Verschärfung der Missbrauchstatbestände und Erleichterungen für die Kartellbehörden bei der Wahrnehmung der Preismissbrauchsaufsicht, Einführung eines neuen Missbrauchstatbestands im Energiebereich, grundsätzliches Verbot auch des gelegentlichen Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis;<br /> Berichtigung redaktioneller Versehen, Neubekanntmachung der Bußgeldregelung; Änderung act gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Energiewirtschaftsgesetz<br /> <br /> Im Vollzug entsteht finanzieller und personeller Mehraufwand, insbesondere beim Bundeskartellamt.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen durch die Ausschussempfehlung:</span> Einzelregelungen zu Unternehmensgrößen, Preis-Kosten-Schere, Rechtfertigungsgründen für niedrigere Preise, Beweislastverteilung, Bußgeldern und Verwaltungsgebühren<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Verkaufspreis/act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Preiskontrolle/ act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Missbrauchsaufsicht/ act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Energieversorgung/ act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Energiepreis/act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Lebensmittel/act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Einzelhandel/act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Kartellrecht/act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Verbraucherschutz/act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Lebensmittelpreis/act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Kartellbehörde/Erleichterungen für die Kartellbehörden bei der Wahrnehmung der Preismissbrauchsaufsicht bei Energie und Lebensmitteln * act gegen Wettbewerbsbeschränkungen/ Änderung versch. §§ GWB betr. act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Energiewirtschaftsgesetz/Änderung und Einfügung versch. §§ EnWG betr. act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Wirtschaftsaufsicht/act zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 27 April 2007

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (G-SIG: 16019436)

    Source: BR

  2. 7 May 2007

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (G-SIG: 16019436)

    Source: BR

  3. 25 May 2007

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (G-SIG: 16019436)

    Source: BR

  4. 8 June 2007

    1. Durchgang

    Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (G-SIG: 16019436)

    Source: BR

  5. 8 June 2007

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (G-SIG: 16019436)

    Source: BR

  6. 27 June 2007

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (G-SIG: 16019436)

    Source: BT

  7. 21 September 2007

    1. Beratung

    Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (G-SIG: 16019436)

    Source: BT

  8. 14 November 2007

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (G-SIG: 16019436)

    Source: BT

  9. 15 November 2007

    2. Beratung

    Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (G-SIG: 16019436)

    Source: BT

  10. 15 November 2007

    3. Beratung

    Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (G-SIG: 16019436)

    Source: BT

  11. 22 November 2007

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (G-SIG: 16019436)

    Source: BR

  12. 30 November 2007

    2. Durchgang

    Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (G-SIG: 16019436)

    Source: BR

  13. 30 November 2007

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (G-SIG: 16019436)

    Source: BR

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