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Wirtschaft

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Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7450open

Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 22 July 2026

Ausgangslage und Handlungsbedarf, Handlungsfelder: Finanzierung; Bildung, Ausgründungen und Transfer; Sicherheit und Verteidigung; Bürokratierückbau; Vergabe und Wettbewerb; Fachkräfte; Kooperationen; Internationalisierung und Vernetzung

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7200open

Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau

Germany · German Bundestag · 16 July 2026

Seit dem ersten Entlastungskabinett am 5. November 2025 bis zum 8. Juli 2026 beschlossene Maßnahmen, Entlastungsmaßnahmen der Kabinettssitzung vom 15. Juli 2026, Verabredungen für weitere Maßnahmen für Bürokratierückbau im Jahr 2026, Bürokratierückbau auf EU-Ebene

Record· Regierungserklärung21/89open

Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage

Germany · German Bundestag · 9 July 2026

Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Positive Zwischenbilanz der Regierungskoalition nach 14 Monaten, Regierung des Aufbruchs und der Erneuerung mit dem Ziel eines wirtschaftlich starken, sozial gerechten und verteidigungsfähigen Deutschlands, zukunftsweisende Beschlüsse der Koalition, u.a. betr. Reformen des Rentensystems, der gesetzlichen Krankenversicherung und der Einkommensteuer, Ermöglichung der digitalen Steuererklärung sowie längerer sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse, Aufhebung von Berichtspflichten für Unternehmen als Teil des Bürokratierückbaus, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben, Aktivrente, neue Grundsicherung, ambitionierte Innovations- und Technologiepolitik, Anstieg bei Unternehmensneugründungen und Auftragsbeständen; erfolgreicher NATO-Gipfel in Ankara, vorzeitiges Erreichen des 5-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben, Stärkung der Verteidigungsindustrie, bedeutender kanadischer U-Boot-Rüstungsauftrag, Kauf und Stationierung amerikanischer Tomahawk-Raketen

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7250open

Dreizehnter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland

Germany · German Bundestag · 1 July 2026

Risikolage im deutschen Finanzsystem: makrofinanzielles Umfeld, vom Unternehmenssektor und vom Immobilienmarkt ausgehende Risiken, Risiken im Banken-, Versicherungs- und Investmentfondssektor, makroprudenzielle Instrumente, weitere Themen (Cyberrisiken und hybride Bedrohungen, Stablecoins und KI), Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

Bill· Gesetzgebung20/14501concluded

Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Germany · German Bundestag · 15 January 2025

Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften und Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform: Verankerung der Textform, Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung, u.a. Erleichterung digitaler Sitzungen und Beschlussfassungen sowie digitaler Informationsversorgung der Genossenschaftsmitglieder, Regelungen zur Behandlung investierender Mitglieder sowie zum Ruhen der Vorstandstätigkeit bei Mutterschutz, Elternzeit, Pflege oder Krankheit, Schaffung einer Datenbank über die zu beteiligenden genossenschaftlichen Prüfungsverbände, zur Beschleunigung der Genossenschaftsgründung Erweiterung der Informationen im Register über genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände, Standardisierung der Gründungsgutachten, Beschleunigung der Förderungszweckprüfung durch das Registergericht sowie Vorsehen einer Frist für Eintragungen im Genossenschaftsregister, zahlr. Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften, insbes. betr. Ausweitung der Rechte und Pflichten des Prüfungsverbandes sowie Stärkung der Staatsaufsicht, Klarstellungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlr. §§ in 6 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 459/26 GESTA 21. WP C096

Bill· Gesetzgebung459/26open

Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Germany · Bundesrat · 14 August 2026

Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften und Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform: Verankerung der Textform, Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung, u.a. Erleichterung digitaler Sitzungen und Beschlussfassungen sowie digitaler Informationsversorgung der Genossenschaftsmitglieder, Regelungen zur Behandlung investierender Mitglieder sowie zum Ruhen der Vorstandstätigkeit bei Mutterschutz, Elternzeit, Pflege oder Krankheit, Schaffung einer Datenbank über die zu beteiligenden genossenschaftlichen Prüfungsverbände, zur Beschleunigung der Genossenschaftsgründung Erweiterung der Informationen im Register über genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände, Standardisierung der Gründungsgutachten, Beschleunigung der Förderungszweckprüfung durch das Registergericht sowie Vorsehen einer Frist für Eintragungen im Genossenschaftsregister, zahlr. Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften, insbes. betr. Ausweitung der Rechte und Pflichten des Prüfungsverbandes sowie Stärkung der Staatsaufsicht, Klarstellungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlr. §§ in 6 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 557/24 (GESTA 20. WPC129) in erweiterter Fassung

Bill· Gesetzgebung446/26open

Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität

Germany · Bundesrat · 14 August 2026

Umfassende Modernisierung der Zollverwaltung als Teil der Initiative "Zoll 2030" und Umsetzung von Zielen im Koalitionsvertrag: Neustrukturierung der Generalzolldirektion mit den Fachsträngen "Zölle und Steuern" sowie "Sicherheit und Vollzug", Zusammenführung von Ermittlungs- und Vollzugseinheiten, Erhalt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit als eigene Organisationseinheit bei weiterer personeller und haushälterischer Stärkung und erweiterten Ermittlungsbefugnissen, Stärkung der Aufgaben und Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche einschließlich Einrichtung spezialisierter Ermittlungseinheiten und eines Verwaltungsverfahrens zur Aufklärung von Vermögensgegenständen zweifelhafter Herkunft, Verbesserung von Zusammenarbeit und Datenaustausch der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit anderen Akteuren, Umsetzung der FATF-Empfehlungen durch gesetzliche Verankerung des Ressortübergreifenden Steuerungskreises und Stärkung der Aufsichtstätigkeit der Länder; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person, Freizügigkeit, Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung<br /> Änderung von 17 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung sowie Folgeänderungen in 62 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Strukturreform Zoll "2030" ; Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität

Motion· Antrag21/5754open

Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand

Germany · German Bundestag · 8 May 2026

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG zu den Verhandlungen zum Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF): Anhebung des Finanzvolumens für Risikoinvestitionen zur Erzielung ausreichender Skaleneffekte, Eurobonds als gemeinsames Anleiheinstrument sowie Fokussierung auf prioritäre technologische Bereiche zur Innovationsförderung, besondere Priorisierung von Dekarbonisierung, Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrien, Schlüsseltechnologien, Kreislauf-Landwirtschaft und leistungsbasiertes Exzellenzprinzip, grenzüberschreitende Zusammenarbeit großer und kleiner Industrien, Reduzierung strategischer Abhängigkeiten, Nutzung von Synergien unterschiedlicher handelspolitischer Initiativen, Gewährleistung von Flexibilität und Dynamik bei angemessener politischer Kontrolle, Verzahnung öffentlicher Zuschüsse und Finanzinstrumente<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM(2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, KOM(2025) 574 endg., Ratsdok. 11705/25 (BR-Drs 335/25)

Bill· Gesetzgebung21/6586open

Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz

Germany · German Bundestag · 12 August 2026

Entlastung der Wirtschaft durch Maßnahmen zur Reduzierung nationaler, nicht auf EU-Vorgaben beruhender Berichtspflichten im Bereich der amtlichen Statistik: Streichung von Jahresberichten und Erhebungen bei Betrieben im Bergbau, Verarbeitenden Gewerbe und Bauhauptgewerbe sowie Vereinfachungen betr. weitere Fachstatistiken, Verlängerung der Löschfrist für Verdienstverläufe, Ermöglichung der Übermittlung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer an das Statistische Bundesamt sowie der Verarbeitung und Bereitstellung von Daten durch das Statistische Bundesamt; Schaffung der methodischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für ein neues System der Unternehmensstatistiken: Verbesserung der Kohärenz zwischen Konjunktur- und Strukturstatistiken durch die Zusammenfassung auf nur noch eine Struktur- und eine Konjunkturerhebung über alle Wirtschaftszweige hinweg nach einem neu zu konzipierenden Stichprobenmodell, aufwandsärmere und stärker digitalisierte Gestaltung der Erhebungswege, Berücksichtigung des Once-Only-Prinzips, insbes. durch den Zugang zu bereits vorhandenen Datenquellen in Unternehmen und Verwaltungen, Durchführung von Testerhebungen und Voruntersuchungen;<br /> Gesetz zur Vorbereitung eines neuen Systems der Unternehmensstatistiken (<strong>Unternehmensstatistikreformvorbereitungsgesetz</strong> &ndash; SysdUVorb) als Art. 9 der Vorlage, Änderung zahlreicher §§ in 7 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Bürokratierückbau, insbes. zur Aussetzung bestehender Statistikpflichten

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/5710open

Sechsundzwanzigste Tagung der Konferenz am 23./24. Februar 2026 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 10 July 2026

Teilnehmende der deutschen Delegation an der Konferenz gem. Art. 13 Fiskalvertrag; Einführung; Tagungsverlauf: Eröffnungssitzung, Interparlamentarische Ausschusssitzungen für Wirtschaft und Währung (ECON) betr. europäische Wirtschaftsentwicklung und Spar- und Investitionsunion, für Beschäftigung und Soziales (EMPL) betr. Wettbewerbsfähigkeit, Sozialstaat, Arbeitsmarkt, grüner und digitaler Wandel sowie für Haushalt (BUDG) betr. EU-Haushaltsfinanzierung und nächster Mehrjähriger Finanzrahmen, Plenarsitzung betr. Unternehmen und Binnenmarkt sowie Arbeitsmarkt und sozialer Zusammenhalt

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/5825open

Deutscher Fortschrittsbericht 2026

Germany · German Bundestag · 10 July 2026

Gesamtwirtschaftliches Umfeld in Deutschland, Entwicklung von Staats- und Bundeshaushalt, Entwicklung der Nettoausgaben, Reformen und Investitionen (einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegende Fortschritte, Antwort auf die Länderspezifischen Empfehlungen und zur Adressierung der gemeinsamen EU-Prioritäten, Zuschüsse aus dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP))

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/1166open

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 16. Juni 2025 für eine Europäische Energieunion

Germany · German Bundestag · 11 September 2025

Deutsch-französische Zusammenarbeit im Energiebereich zur Beförderung des Ziels einer Europäischen Energieunion: Erarbeitung einer Wasserstoff- sowie Geothermiestrategie, Stärkung der Zusammenarbeit der Netzbetreiber, Ausbau und weitere Integration der Netze, Umsetzung des Zukunftsprozesses Fessenheim, Ausbau der Pipeline H2 Med, Stärkung des bilateralen Austauschs in Energiefragen, gemeinsame Begleitung der Entwicklung der Forschungsinfrastruktur ITER, Umsetzung der Ausbauziele für erneuerbare Energien, Stärkung der Solar- und Windkraftindustrie, strategisches und risikobasiertes Lieferkettenmanagement von Energieimporten, Diversifizierung von Gas- und Wasserstoffimporten, Entwicklung und Einsatz von Energiespeichern, Umsetzung des Net Zero Industry Act, Energiesouveränität als geostrategisches Ziel der EU, Unterstützung der Vorlage eines Legislativvorschlags für das Klimaziel 2040

Bill· Gesetzgebung21/7405open

Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus

Germany · German Bundestag · 29 July 2026

Maßnahmen zum Schutz des Andenkens und der Würde der Opfer des Nationalsozialismus: Verbot des kommerziellen Handels mit Gegenständen mit Bezug zu Opfern des Nationalsozialismus und deren Verfolgungsschicksal, z.B. Briefe und Tagebücher von KZ-Häftlingen, amtliche Dokumente verfolgter Personen, Kleidungsstücke und Judensterne; Nichtigkeit gleichwohl geschlossener Rechtsgeschäfte, Einführung eines Straftatbestandes, Ermöglichung des An- und Verkaufs derartiger Gegenstände für Museen, Bibliotheken und Archive sowie für Personen mit berechtigten, z.B. wissenschaftlichen Interessen

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